Eigentlich ist es eine Katastrophe, was die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt im Kampf gegen dubiose Schlüsseldienste vor Gericht erlebt hat. Aber es ist symptomatisch: Wenn es um illegale Geschäftspraktiken geht, sind deutsche Gerichte zahnlos, oft machtlos. Ganze Branchen leiden darunter. Und die Betroffenen, die dann auf einmal 1.500 Euro für eine Türöffnung blechen müssen, erst recht.
Noch liegt der neue Nahverkehrsplan nicht vor. Zu Recht beschwerte sich SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Ratsversammlung am 31. Mai, dass der Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen im Dunkel agieren muss. Dafür liegt die nächste Vorlage für fette Fahrpreiserhöhungen schon da. Ein Unding. Viel dringender ist eine Investitionsoffensive der LVB. Genau dafür beantragt die SPD-Fraktion jetzt eine Zuschusserhöhung.
Warum ist Leipzig nicht bunt? Nicht richtig bunt? Das beschäftigt jetzt die Freibeuter-Fraktion, nachdem die L-IZ kurz einmal über die doch immer noch recht raren Ampel-Mädchen in der Stadt berichtet hat. 2011 war Leipzig zwar mit der Montage dieser ans DDR-Ampelmännchen angelehnten Ampelfigur Vorreiter und es löste ein gewisses Aha im Blätterwald aus. Aber dann ist das Leipziger Interesse an vielfältigen Ampelfiguren regelrecht eingeschlafen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird endlich immer mehr diskutiert. Doch leider ist die Debatte noch stark von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Dies gilt für mediale Darstellungen ebenso wie für manche Äußerungen von Politikern – wobei in diesem Fall hinter der einen oder anderen Vereinfachung durchaus eine Agenda stehen dürfte. Dass die betroffenen Normalverbraucher, welche in Leipzig mit ca. 87 % Mieter-Haushalten die große Mehrheit darstellen, oft auch nicht verstehen, was geschieht, ist unter diesen Umständen verständlich. Diese neue Reihe soll deshalb dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen – und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen.
„Die sächsische Konjunktur hat im Frühjahr 2018 saisonbedingt etwas an Schwung verloren“, meinen die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK), nachdem sie jetzt die neueste Konjunkturumfrage ausgewertet haben. Ob die Konjunktur in Sachsen selbst wirklich an Schwung verliert, erfahren wir freilich erst in ein paar Monaten, wenn das Statistische Landesamt die aktuellen BIP-Zahlen herausgibt. Die IHKs fragen ja vor allem nach aktueller Auftragslage und Zukunftserwartungen.
Die Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?
Während uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts.
Es ist nicht nur in Leipzig so. Ganz Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Viel zu langsam hat die sächsische Staatsregierung auf den wachsenden Bedarf an sicheren Radwegen im Land reagiert. Ein Thema, mit dem sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, intensiv beschäftigt. Und selbst die vorhandenen Fördermittel werden nicht ausgeschöpft.
Am Mittwoch, 23. Mai, wurde der Hafen Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und dem Einsatz von rund 18,6 Millionen Euro an Steuergeldern im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eröffnet. Ein Aufwand, bei dem sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nur noch fragt: Hat hier jemand zu viel Geld?
Ein Hochhaus zu bauen ist auch für die Lipsia nicht alltäglich. „Der Neubau für 12,2 Millionen Euro stellt das gesamte Lipsia-Team vor eine große Herausforderung, die wir neben dem Alltagsgeschäft bewerkstelligen“, erklärte Dr. Kristina Fleischer, Vorstandsvorsitzende der Lipsia, am Donnerstag, 17. Mai. Da war großer Spatenstich mit der Baubürgermeisterin in Grünau. Die Lipsia baut hier das erste Hochhaus nach der Wende.
Es dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020.
Sachsen ist noch immer ein Flickenteppich, was den Breitbandausbau betrifft. Und es sieht ganz so aus, dass es dabei bleibt – auch weil die Staatsregierung mit deutlich weniger Leistung zufrieden ist, als heute üblich ist. Das ergab eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Maicher.
282.000 Arbeitskräfte werden in Sachsen fehlen im Jahr 2030 verglichen mit heute, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher. Das ist eigentlich das zentrale Ergebnis der „Projektion der Arbeitskräftenachfrage in Sachsen und dessen Regionen bis 2030“, die die Arbeitsagentur Sachsen am Montag, 7. Mai, vorgelegt hat.
Am 29. April berichteten wir über die kommenden Bauarbeiten der Stadtwerke in Plagwitz, mit denen das dortige Fernwärmenetz erweitert wird. Es gehe auch um CO2-Einsparung, betonten die Stadtwerke dazu. „Fernwärme ist ein ökologisches Plus für jeden Stadtteil. Allein in Plagwitz könnten so jedes Jahr über 700 Tonnen CO2 gespart werden. Der CO2-Ausstoß einer Gasheizung ist rund 25 Prozent und der einer Ölheizung rund 50 Prozent höher als bei der Versorgung mit Fernwärme.“
Am 18. April schockte die LVZ ihre Leser mit der Schlagzeile „Im Süden kommt die Bahn oft später“. Man glaubte im Haus am Peterssteinweg tatsächlich, die 2014/2015 völlig umgebaute KarLi sei der Grund für die immensen Verspätungen gerade im Südabschnitt der Linie 10. Einen Teil dieser Fehlinterpretation haben wir ja schon gleich postwendend diskutiert und korrigiert. Aber was steckt wirklich hinter der bunten „Heatmap“, die die LVB gemalt hatten? Wir haben nachgefragt.
Der 2. Mai ist der Erdüberlastungstag 2018 – aus deutscher Sicht. Mit der deutschen Art zu leben und zu wirtschaften, haben wir – rein rechnerisch – am heutigen Tag alle Ressourcen verfressen, die uns eigentlich natürlicherweise zur Verfügung stehen. Wir leben eigentlich in einer Wirtschaftsweise, die die Erde so nicht verkraftet. Das Problem ist unser Wachstums-Mythos. Und der ist eingebaut in den Kapitalismus. Ein Thema für Dr. Jana Pinka.
Dem Tag der Arbeit folgt – welch eine Überraschung – der Tag der überlasteten Erde. Was eher Zufall ist. Denn in den vergangenen Jahren lag der Tag der deutschen Erdüberlastung meist vor dem 1. Mai – zuletzt auf dem 24. April. Aber dass er jetzt fast eine Woche später stattfindet, ist kein Zeichen für eine wirkliche Verbesserung, betont Germanwatch, das die Daten zum deutschen Erdüberlastungstag aufbereitet hat.
Am Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.
LVZ Online will über Leipzig zukünftig aus Hannover schreiben. So zumindest könnte man die im April bekanntgewordenen Pläne des Madsack Verlages deuten. Als der 85-prozentige Haupt-Inhaber der LVZ, der Madsack-Verlag, 2013 sein Umbauprogramm „Madsack 2018“ vorstellte, betonte das Hannover Unternehmen mehrfach und bis heute den Wert der „lokalen und regionalen Berichterstattung“.
Ab Mittwoch, 2. Mai, wird in Plagwitz wieder gebuddelt. Dann startet die nächste Etappe bei der Fernwärmeerschließung des Leipziger Westens. 2018 wird in mehreren Bauabschnitten eine Fernwärmetrasse in der Gießer- und Aurelienstraße bis in die Helmholtz- und Hähnelstraße verlegt. Mit dieser können die Helmholtz- sowie die Karl-Heine-Schule und auch die künftige Grundschule in der Gießerstraße mit umweltfreundlicher Fernwärme versorgt werden, betonen die Stadtwerke Leipzig.
Nicht nur bei Glatteis und Schnee sollte man in Leipzig auf seine Füße achten. Wo Straßen nicht gerade „von Hauswand zu Hauswand“ neu gebaut wurden, sind oft auch die Fußwege in einem mehr oder weniger holperigen Zustand. Mal heben sich die Gehwegplatten, mal buckelt das Kleinpflaster. Die Senioren-Union möchte jetzt die schlimmsten Stellen im Fußwegenetz sammeln.
Große Zahlen erschrecken immer: 71.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2024 im Freistaat Sachsen fehlen, das zumindest rechnet der IHK Fachkräftemonitor jetzt vor. Das Angebot an Arbeitskräften in Sachsen geht bis dahin um 7,6 Prozent zurück und das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,7 Jahre auf 45,4 Jahre steigen. Aber der Nachwuchs fehlt nicht überall.
Als der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) am 26. März wieder saftige Fahrpreissteigerungen im Leipziger ÖPNV ankündigte, fiel auch die SPD-Fraktion aus allen Wolken. Zu frisch waren die heftigen Diskussionen zur letzen saftigen Preiserhöhung. Und auf einen wichtigen SPD-Antrag lag immer noch keine Antwort der Stadtverwaltung vor.
Man kann ja irrewerden in diesem Metier: Aller paar Jahre wiederholt sich dieselbe Debatte über dieselben Themen mit denselben wilden Argumenten. Und dann fällt sie in sich zusammen und interessiert die üblichen Windmacher die nächsten vier Jahre nicht die Bohne, bis man wieder ordentlich Rabatz macht. Im Februar ereiferte sich ja die halbe Bundesrepublik über das Nonsens-Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“.
Nicht nur Mitglieder der SPD-Fraktion fühlen sich manchmal regelrecht „lost in space“, wenn sie irgendwo im Netz der LVB gestrandet sind und kein Gerät verrät, warum die planmäßig angekündigten Bahnen nicht gekommen sind. Oder wann sie denn nun kommen. Das scheint eine verflixt schwierige Sache zu sein, wie man jetzt der Auskunft des Planungsdezernats entnehmen kann.
Als die LVZ jüngst (am 18. April) aus dem Verspätungsdilemma der LVB eine „Die KarLi ist eine Planungs-Katastrophe“-Geschichte machte, tauchte am Rande natürlich wieder die Frage auf: Sind die Straßenbahnen der LVB nicht viel zu langsam? War da nicht jüngst wieder so ein Spaß-Ranking, bei dem die „langsamste Straßenbahn Deutschlands“ gekürt wurde? Die Rote Laterne bekam ja dann irgendwie Bielefeld verpasst.
Wie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Das Ergebnis der Leipziger Sparkasse für das Jahr 2017 kann sich sehen lassen: 17 Millionen Euro stehen da unterm Strich. So viel wie im Vorjahr. Und das, obwohl die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Arbeit der Sparkassen massiv behindert und ihnen das Geschäft eigentlich massiv verhagelt hat. Denn mit der andauernden Null-Zins-Politik der EZB verdienen auch die Sparkassen immer weniger.
Man kann der LVZ alle Fakten geben, alle notwendigen Zahlen – und sie macht trotzdem wieder etwas draus, was mit der Realität nichts zu tun hat, reineweg nichts. So wie am 18. April wieder, als sie über die zunehmenden Verspätungen im Netz der LVB berichtete, aber einen Generalverriss zur umgebauten Karl-Liebknecht-Straße draus machte. Obwohl die „KarLi“ eigentlich nichts damit zu tun hat. Auch wenn Autofahrer das glauben.
Am 22. März eröffnete der Leipziger Fernbusbahnhof – samt angeschlossenem Parkhaus, in dem 550 Pkw abgestellt werden können. Aber nicht nur der ADFC wurde mit dieser Eröffnung daran erinnert, dass man eigentlich genauso dringend auf ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wartet. Immer mehr Leipziger fahren mit dem Rad zum Zug – finden aber keine wirklich sichere Abstellmöglichkeit vor. Jetzt gab’s eine erhellende Antwort aus dem Planungsdezernat.
Am Donnerstag, 19. April, legten die deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2018 vor. Zu diesen Instituten gehört auf das IWH in Halle. Und das hat sich die Entwicklung im Osten wieder etwas genauer angeschaut. Irgendetwas klemmt da augenscheinlich.
Ein großer Nierentisch mit geometrischen Mustern drauf, vier Notebooks und schon kann man eintauchen in Leipzigs neues digitales Stadtmodell. Zumindest, wenn man die richtige App auf dem Smartphone oder dem Notebook und den richtigen Tisch hat. So einen, wie er der Presse am Dienstag, 17. April, im Ratsplenarsaal gezeigt wurde. Samt einem euphorischen OBM.
Frank Bsirske hatte am 13. April anlässlich des zur Stilllegung der LVB geratenen Warnstreiks in Leipzig den Eindruck gemacht: Hier sei viel möglich. Vor allem sechs Prozent, gut vielleicht fünf oder 4,5 mehr Lohn binnen der nächsten 12 Monate, angesichts der streikbereiten Leipziger Erzieher, Stadtangestellten, LVB-Mitarbeiter ein Eindruck, den viele auf der Abschlusskundgebung auf dem Wagner-Platz durchaus teilten. Herausgekommen ist ein Ergebnis, welches seit gestern Abend die Kommentarspalten der Zeitungen mit reichlich Verärgerung füllt.
Der Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den Diskussionsprozess um sechs verschiedene Mobilitätsszenarien zu beenden, kommt auch bei den engagierten Umweltvereinen nicht gut an. Jahrelang hat man darum gekämpft, die Stadt endlich auf einen umweltfreundlichen Verkehrskurs zu bringen – und nun grätscht die Autofahrerfraktion wieder dazwischen. Saftige Kritik gibt es dafür vom forum urban mobil.
Der Verkehr der Zukunft in Leipzig muss anders aussehen, wenn er stadtverträglich und umweltfreundlich sein soll. Das beschäftigt die modernen Parteien im Leipziger Stadtrat nun schon seit geraumer Zeit. Sie machen sich Gedanken, wie sich der Verkehr mit ein bisschen Unterstützung tatsächlich verbessern lässt. Ein Thema hat die SPD-Fraktion 2017 aufgegriffen: Lastenfahrräder.
Die Leipziger CDU-Fraktion hat nun schon mehrere Vorstöße im Stadtrat hinter sich, mit denen sie versucht hat, die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr zu bremsen oder ganz zu verhindern. Obwohl schon ganze Stadtviertel am geparkten Blech ersticken. Jetzt hat sich die Partei der motorisierten Ignoranz den Entwurf für das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgeknöpft.
Wer will es ihm verdenken? Endlich ist der zähe Prozess der Leipziger Wasserwerke mit der Schweizer Großbank UBS in London zu Ende. Der Supreme Court hat endgültig festgestellt, dass die UBS keinen einzigen Grund von öffentlicher Wichtigkeit vorgebracht hat, um noch einmal eine Revision im Prozess zu erreichen. Das Urteil vom 14. Oktober 2017 gilt. Und OBM Burkhard Jung hält diesen endgültigen Spruch des Supreme Court mit berechtigtem Stolz in die Kamera.
Am 6. April veröffentlichte der Gutachterausschuss der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die erzählen auch ein Stück weit davon, warum im Leipziger Baugeschehen so gut wie nichts mehr geht. Viele Grundstücke, die eigentlich Bauland wären, sind schlichtweg blockiert und die Besitzer denken gar nicht daran, sie jetzt zu verkaufen. Ergebnis: Die Transaktionszahlen gehen zurück, die Preise steigen exorbitant.
Endlich geschafft. „Endgültiger Sieg für die Leipziger Wasserwerke in London – Supreme Court weist Antrag der UBS-Bank zurück“, konnte die Leipziger Gruppe am Dienstag, 10. April, melden. Damit ist der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.
Manchmal reicht eine Überschrift und zwei Sätze: „Der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS ist endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.“ Oder eben schlichter: "Aus, aus, es ist aus - Leipzig zahlt keine 500 Millionen!". Damit ist ein jahrelanger Tanz nun endgültig beendet, die Musik verstummt und die Schweizer Bank kann sich nunmehr ihren Aktionären gegenüber erklären.
Schon mehrfach haben wir ja an dieser Stelle forsch behauptet, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hätten ihre Fahrgastzahl im Jahr 2017 auf 155 Millionen gesteigert, nachdem sie schon im Vorjahr mit 148 Millionen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (137 Millionen) hingelegt hatten. Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat jetzt die tatsächlich gemeldeten Zahlen veröffentlicht.
Während die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr 38,7 Millionen Euro in die Sanierung der Abwassersysteme investieren, fließen rund 24,6 Millionen Euro in den Bereich Trinkwasser. Und Trinkwasser bedeutet auch, die Trinkwasserfluten für die wachsende Stadt zu sichern. Dazu bauen die Wasserwerke viele neue Brunnen. Mit dem Brunnenerneuerungsprogramm haben sie sogar schon 2011 begonnen.
Wenn die Leipziger Wasserwerke jetzt den Hauptwassersammler Richtung Rosental sanieren, dann kommt natürlich auch das Klärwerk Rosental ins Gespräch. Das steht zwar noch nicht in diesem Jahr auf dem Bauprogramm der Wasserwerke Leipzig und es steckt auch noch nicht in den 67 Millionen Euro, die die Wasserwerke in diesem Jahr verbauen. Aber ab 2020 wird es der große Baubrocken für die KWL.
Nicht jedes Gerücht, das Anfang März durch die Gazetten waberte, hat sich bestätigt. Aber bestätigt hat sich ja mittlerweile, dass OBM Burkhard Jung seinen Zugriff auf die Stadtholding LVV (Leipziger Gruppe) deutlich verstärken wollte. Mit der Wahl von Michael Theis, dem Geschäftsführer der Wasserwerke, zum Sprecher der LVV-Geschäftsführung wurde am 23. März der erste Nagel eingehauen. Das Weitere war ja schon angekündigt.
Am Freitag, 6. April, luden die Leipziger Wasserwerke ein zum Termin am Elstermühlgraben. An einen historischen Ort. Denn hier liegt einer der ältesten Abwasserkanäle der Stadt im Boden. 1880 erbaut, zeigt sogar sein Mauerwerk aus Bruchsteinen noch, wie robust man damals in Leipzig baute, als die Stadt gerade einmal 150.000 Einwohner hatte.
Nicht nur die Leipziger SPD-Fraktion wünscht sich wohl so etwas wie eine riesengroße Anzeigetafel an jeder Haltestelle, die sofort meldet, wenn es Probleme auf der Strecke gibt. Viel zu selten erscheinen solche Nachrichten als Banddurchläufer unten auf den Fahrgastanzeigern. Und wenn Bahnen ausfallen, erfahren es die Fahrgäste meistens gar nicht. Nun wird es mal Stadtratsthema.
Wahrscheinlich war es ein Riesenfehler, als sich Karstadt 2006 selbst von den Immobilien trennte, die der krisengeschüttelte Konzern damals weiterbetrieb. Darunter auch das gerade 2006 fertiggestellte neue Kaufhaus in Leipzig. Denn diese Immobilien haben sich für die Erwerber längst als wertvolle Geldanlagen erwiesen. Was das Leipziger Karstadt jetzt mit voller Wucht zu spüren bekommt.
Sachsen hat sich zwar immer bemüht, möglichst alle EU-Förderprogramme auch in Anspruch nehmen zu können, aber in der Umsetzung haben sich die sächsischen Verwalter wieder als Kontrollettis bewiesen. Diesmal traf es nicht die Kommunen, sondern die Unternehmen in Sachsen, die nur zu gern EU-Förderung in Anspruch genommen hätten. Aber viele sind an der Genehmigungsbürokratie gescheitert. Die VSW kritisierte das am Montag, 2. April, sogar sehr sanft.
Geht es jetzt endlich los? Nicht nur die Kommunen und die Umweltschützer warten ja seit Jahren darauf, dass die Zahl der Fahrzeuge mit umweltfreundlicheren Antrieben auf Deutschlands Straßen endlich spürbar steigt. Aber jahrelang galt für viele Autokäufer: Lieber einen Diesel als ein E-Auto. Bis zur Diesel-Affäre. Jetzt scheint auf dem Automarkt etwas in Bewegung gekommen zu sein, meldet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK).
Am Mittwoch, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt auch die Zahlen zum sächsischen Wirtschaftswachstum 2017. Oder dem, was man so landläufig für Wirtschaftswachstum hält. Denn das viel beweihräucherte Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nun einmal kein Wirtschaftswachstum, sondern nur ein Umsatzwachstum. Und für Umsatz gilt nun mal in Deutschland der alte, gültige Spruch: Haste nüscht, kriegste nüscht.
„Weitere Verschärfung des Fachkräfteengpasses durch Altersabgänge, fehlende Passfähigkeit der Bewerber und Digitalisierung“, so lautet eine zentrale Erkenntnis aus dem aktuellen Fachkräftemonitoring der sächsischen Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern), an der sich 1.173 Unternehmen mit rund 59.000 Beschäftigten beteiligten.
Der Bedarf ist schon lange da und mancher Leipziger fragt sich längst, warum nicht auch die Straßenbahnen nach Mitternacht emsig weiterfahren, um die Nutzer der Leipziger Kulturangebote nach Hause zu bringen. Aber diesen speziellen Nachtzeitraum bedienen die LVB bislang mit Bussen, ihren „Nightlinern“. Aber ab April kommen tatsächlich zwei Nacht-Straßenbahnlinien dazu.
Am Montag, 26. März, machte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) öffentlich, was die Gesellschafterversammlung dieses Verbandes am Freitag, 23.März, beschlossen hat. Und das waren – wie gewohnt – heftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Nahverkehr – auch in Leipzig.
Der Widerstand im Leipziger Stadtrat war 2017 schon deutlich. Immer mehr Fraktionen haben keine Lust mehr, das Spiel der jährlichen Fahrpreiserhöhungen mitzuspielen. Am Montag, 26. März, gab nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bekannt, wie die Preise im Nahverkehr ab August steigen werden. Und wieder verlangt man von den Leipzigern satte 3,5 Prozent mehr für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Das dürfte jetzt wirklich Ärger geben.
Nicht alle Leipziger jubelten, als der Leipziger Carsharing-Anbieter Mobility Center GmbH (teilAuto) im Februar ein neues Angebot startete: den CityFlitzer, das erste Freefloating-Angebot in Leipzig. Diese Autos können zwar genauso genutzt werden wie die bisherigen geteilten Fahrzeuge – aber man nutzt sie dort, wo man sie findet, und stellt sie auch irgendwo im Straßenraum der Innenstadt wieder ab. Logisch, dass sich manch Einwohner die Frage stellt: Gibt es da nicht noch mehr Stellplatzprobleme?
Die Sache mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos beschäftigt auch die kleine AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die scheint nicht so recht überzeugt davon, dass Leipzigs Verkehrsplaner wissen, wie man einen Luftreinhalteplan so schreiben muss, dass künftig Diesel-Fahrverbote an der Pleiße ausgeschlossen sind. Man möge doch die Verkehrsexperten aus Dresden zurate ziehen, meinte die Fraktion. Die Antwort der Stadt ist durchaus erhellend.
Vielleicht braucht es wirklich eine Anweisung. Oder einen Stadtratsbeschluss. Denn 2011 hat Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt etwas begonnen, was deutschlandweit für ein kleines Aufsehen sorgte: Es montierte erstmals auch Ampelmädchen an Leipziger Lichtsignalanlagen. Bis dahin dominierte stadtweit das bekannte Ampelmännchen aus DDR-Zeiten, das seit 1994 in Leipzig auch ganz offiziell die Ampelweisungen gibt.
Es kam wie gemunkelt: Am Freitag, 23. März, hat der LVV-Aufsichtsrat die von OBM Burkhard Jung gewünschte neue Führung für die Stadtholding gewählt. Künftig sollen die Geschäftsführung der LVV und die Geschäftsführungen der Tochterunternehmen (Leipziger Stadtwerke, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke) noch besser miteinander verzahnt werden. Auch wenn es so manchen Stadtrat an eine altbekannte Struktur erinnert.
Im mitteldeutschen Streckennetz gibt es ein paar Probleme. Zum Beispiel ein paar wichtige Strecken, die noch immer nicht elektrifiziert sind, so dass dort keine elektrisch betriebenen S-Bahnen fahren können. Nach Grimma zum Beispiel und nach Döbeln. Deswegen hat der ZVNL im neuen „Nahverkehrsplan 2017“ auch angeregt, zum Betrieb auf diesen Strecken künftig wasserstoffbetriebene S-Bahnen zum Einsatz zu bringen. Eine Idee, die technisch heue schon umsetzbar ist.
Es ist versprochen, Radfahrer warten eigentlich schon seit sechs Jahren darauf, dass es endlich Konturen annimmt. Doch das Bauen von Parkhäusern und Busterminals geht in Leipzig sichtlich schneller als die Schaffung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof, wo man sein Rad sicher unterstellen kann, wenn man mit dem Zug auf die Reise geht. Die Grünen fragen im Stadtrat nach. Der ADFC fordert eine schnelle Lösung.
Das Thema sozialer Wohnungsbau und Höhe der Kosten der Unterkunft beschäftigt mittlerweile die Leipziger Stadtgesellschaft. Gibt es überhaupt noch genügend Wohnungen in Leipzig, die sich Menschen auf „Hartz IV“-Niveau leisten können? Diese Frage beschäftigte auch die Linksfraktion. Auskunft geben kann ihr die Stadtverwaltung freilich nur zu den Beständen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB.
Der Brexit beschäftigt schon längst auch die sächsischen Unternehmen. Denn etliche haben heute noch wichtige Exportaufträge auf die Insel. Eine gewisse Verunsicherung wird in der jüngsten IHK-Umfrage zwar spürbar. Für einen Großteil der sächsischen Exportunternehmen sind die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien noch nicht so recht greifbar.
Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.
Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.
Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.
Augenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.
Am heutigen 18. März ist wieder Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland quasi umsonst arbeiten müssen, verglichen mit den Verdiensten der Männer. Es ist jene 21 Prozent Einkommenslücke, die sich einfach nicht schließen will. Was viele Gründe hat. Dass es nicht nur mit dem Frausein zu tun hat, wird auch die Leipziger Aktion zum Equal Pay Day am heutigen 18. März auf dem Markplatz zeigen.
Wenn man auf den aktuellen Breitbandatlas der Bundesregierung schaut, dann gibt es in Deutschland eigentlich nur noch drei problematische Ecken, wo kein Breitband mit einer Leistung von mindestens 50 Mbit/s anliegt: in Ostsachsen, Ostbayern und Südthüringen. Aber wie das so ist: Die Realität sieht dann meist doch etwas anders aus. Flickenteppichhafter. Auch in Leipzig. Denn oft bekommen die Nutzer gar nicht die Bandbreite, die sie eigentlich anliegen haben. Ein Testbericht.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
Es überrascht eigentlich nicht, wenn sächsische Wirtschaftsdelegationen seit einiger Zeit lieber nach Russland und China fahren als nach London oder Washington. Denn bislang florierte zwar der Handel mit den großen Wirtschaften im Westen. Aber seit ein paar Jahren wächst dort der Protektionismus. Wenn die Zollschranken hochgehen, trifft das direkt und ungefedert auch die sächsische Industrie.
Im Januar ging es durch die Medien, dass die Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) ihren Hochschulstatus verliert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) eine Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt „Digitale Transformation“ gegründet werden soll – mit der Telekom zusammen, die bislang Träger der HfTL war. Ein Vorgang, der René Jalaß zu einem ganzen Berg von Fragen an die Staatsregierung anregte.
Die Leipziger Stadtholding LVV ist zwar derzeit wegen diverser neuer Pläne des OBM, die Führungsspitze umzubauen, in der Diskussion. Aber da taucht natürlich auch die berechtigte Frage auf: Was ist beim Umbau der Stadtholding eigentlich bis jetzt herausgekommen? Und was springt eigentlich für die Leipziger dabei heraus? Eine Frage, die sich jetzt die SPD-Fraktion gestellt hat.
Die Vokabeln tauchen schon auf: „wachsende Stadt“ und „steigende Fahrgastzahlen“. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben sie auch in ihre Mitteilung zu den Investitionen im Jahr 2018 einfließen lassen. Obwohl es bei den Projekten im Umfang von 30 Millionen Euro erst einmal um den Erhalt der Leistungsfähigkeit geht. Eine Leistungssteigerung steckt da noch gar nicht drin.
Der Zeitpunkt ist günstig. Die Buchmesse naht. Da ist wieder ein bisschen Aufmerksamkeit da für die Arbeit der Verlage in Leipzig – von denen es noch immer um die 70 gibt. Viele ganz klein, etliche sehr speziell. Auch die Edition am Gutenbergplatz Leipzig (EAGLE) ist sehr speziell. Gerade für diese Zeit, in der die Wissenschaft von blasierten Dummköpfen beschossen wird und immer mehr Menschen logisches Denken verlernt zu haben scheinen.
„Paukenschlag“-Politik ist nicht wirklich gut. Aber im Zusammenhang mit der Leipziger Stadtholding LVV gibt es die immer wieder mal. Entscheidungen fallen auf höchster Ebene, manchmal auch recht einsam. Und dann gibt es so eine Nachricht, wie sie am 6. März bekannt wurde: Die Führungsspitze der LVV soll mal wieder gründlich umgekrempelt werden und zwei Geschäftsführer sollen wohl gehen.
Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde.
Am 27. Februar gab es im Haus des Buches wieder den eigentlichen Auftakt zur Leipziger Buchmesse. Dorthin lädt der Börsenverein jedes Jahr wenige Tage vor Messebeginn ein und Verleger aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, was sie an besonderen Büchern im Frühjahr im Angebot haben. Meist war das ein Ereignis, an dem es Bücher zu den großen Jubiläen des Jahres gleich bergeweise gab. Diesmal nicht. Dafür gab’s traurige Nachrichten.
Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.
Der zweite Antrag zum „Nahverkehrsplan 2017“ des ZVNL, über den am Mittwoch, 28. Februar, im Stadtrat debattiert wurde, war von der CDU-Fraktion. Die hatte den Passus im Nahverkehrsplan, dass ein zweiter City-Tunnel in Ost-West-Richtung geprüft werden sollte, ernst genommen und daraus einen richtigen Prüfauftrag für OBM Burkhard Jung gemacht.
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