Das ist auch in Leipzigs Ortschaftsratsgeschichte eher ungewöhnlich, dass mitten in der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Aber genau das wird am 28. Januar passieren. Denn mit drei Mitgliedern ist der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf deutlich unterbesetzt. Zwei neue Mitglieder müssen nachgewählt werden.
Wie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.
Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.
Manche Vorlagen der Stadt sind einfach komisch. Weil oben drüber etwas steht, was eigentlich nicht ganz so gemeint ist. Ist ja auch heftig, wenn der Jugendbeirat die trockene Mitteilung bekommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Und dabei hat man sich doch so ins Zeug gelegt, sich für den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt ein paar ordentliche Abfallkörbe zu wünschen. Einige L-IZ-Leser fanden das komisch. Stimmt.
So schnell geht das, da sind volle zehn Jahre herum seit einem mit Beifall aufgenommenen Stadtratsbeschluss und seiner Nicht-weiter-Umsetzung. Zuletzt versuchten Linksfraktion und CDU-Fraktion im Stadtrat, das leidige Thema Sportmuseum endlich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt gibt es die dringliche Bitte aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte: Setzt das Versprochene endlich um!
Mehrfach haben wir an dieser Stelle schon über die Vergraulungsmethoden des Hauptbahnhof-Managements gegenüber den Menschen berichtet, die sich vor den beiden Hauptausgängen aufhalten. Seit Monaten werden beide Orte mit klassischer und vor allem miserabel eingespielter klassischer Musik beschallt. Obwohl es eigentlich öffentliche Räume sind. Die Linksfraktion fordert jetzt einen Runden Tisch zur Lösung des Problems.
2013 war es der große Hingucker zum 200. Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht: Yadegar Asisis Panorama „Leipzig 1813“. Die Besucher bestaunten es nicht nur, weil es am Horizont und in den Straßen die Völkerschlacht zeigte, sondern weil sie gleich auch noch die ganze Stadt im Jahr 1813 bekamen. 2015 stimmte dann der Stadtrat zu, dieses Panoramabild dauerhaft in Leipzig zu zeigen. Seitdem aber war Stille im Land. Aber ein Grundstück ward gefunden.
Eigentlich sollte die Sanierung der einstigen 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße nur 5,9 Millionen Euro kosten. Das war alles ordentlich kalkuliert und wurde vom Leipziger Stadtrat am 24. August 2016 auch so genehmigt und beschlossen. Doch eine eilbedürftige Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau macht jetzt deutlich, wie schnell sich solche Baukosten erhöhen können – binnen eines Jahres.
Franziska Mai gehört zu den Leipzigerinnen, die sehr aufmerksam durch die Stadt und durch ihr Wohnviertel laufen. Die L-IZ-LeserInnen kennen sie schon. Am 21. November berichteten wir über ihre Petition, mit der sie die Fällung des kleinen, auf einer Brache zwischen Sternwartenstraße und der Seeburgstraße gewachsenen Wäldchens verhindern möchte. Mit ihrer Kamera war sie dort unterwegs und hat festgehalten, wie schön Natur mitten in der Stadt sein kann.
Eigentlich ist es ein wertvolles Stück Land, dieses agra-Gelände in Dölitz, auf dem die Stadt ein Stückchen Stadtentwicklung auffangen könnte, ein Stückchen Naturschutz, aber auch ein Stückchen Kultur, wenn man an das Wave-Gotik-Treffen denkt. Aber Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, fällt da noch was Hübsches ein: Denkmalschutz.
Leipzig braucht unbedingt auch noch ein Wissenschaftsmuseum, meinte ein eifriger Leipziger, den möglicherweise das Leibniz-Jahr 2015 angeregt hat, mal etwas hartnäckiger über die Wissenschaftsstadt Leipzig nachzudenken. Die Universität steht zwar hübsch mit neuem Campus mittendrin. Aber einen Ort, wo man als Besucher etwas über die große Wissenschaftsgeschichte der Stadt findet, gibt es eigentlich nicht. Wäre der Bowling-Treff nicht ein Ort dafür?
Der nächste Ärger steht dem Leipziger Umweltbürgermeister ins Haus. Er hat mit einem Argument zu tun, das in der Diskussion um den Leipziger Auwald auch auf der L-IZ immer wieder zu lesen war: Die Pflegemaßnahmen im Auwald würden ja auf den städtischen Forstbewirtschaftungsplänen basieren. Und die wären ja vom Stadtrat abgesegnet. Doch egal, wie emsig man die Stadtratsbeschlüsse der letzten Jahren durchforstet: Nicht ein einziges Mal stand ein Forstwirtschaftsplan zum Beschluss.
Es passiert überall. Bei den Nachbarschaftsgärten in Lindenau hat man es erlebt, beim kleinen Park an der Leopoldstraße, in der Eigenheimstraße in Dölitz wird noch gekämpft. Überall verschwinden die Brachen, die sich im Lauf der Jahrzehnte zu beliebten Parks und Grünanlagen gemausert hatten. Und der Grund ist jedes Mal derselbe: der Standort wird als Baufläche gebraucht. Das passiert jetzt auch dem kleinen Wäldchen in der Sternwartenstraße.
Was Leipzigs Verwaltung bei Kitas kann, das kann sie auch bei Schulen. Muss sie auch. Denn beim Schulneubau ist der Investitionsstau längst genauso drängend. Binnen zwei Jahren will die Stadt 4.368 zusätzliche Schulplätze aus dem Boden stampfen. So beschloss es der Stadtrat im Mai in einer Sammelvorlage. 112 Millionen Euro fließen in dieses Platzerweiterunsprogramm.
Am Ende fragt man sich nur noch: Warum wurde dann die Gunst der Stunde nicht genutzt, vor dem Eingang zum Neuen Rathaus tatsächlich einen modernen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen? Warum hat man doch wieder eine Straße in Planung gegeben, die nun auch noch ihre Straßenfunktion verlieren soll? Denn dieses Stück Straße möchte die Verwaltung jetzt einziehen.
Gibt es jetzt tatsächlich ständig Rückstaus in der Dresdner Straße, weil Anfang November endlich Radfahrstreifen zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg aufgetragen wurden, wie Handwerkskammerpräsident Klaus Gröhn via LVZ behauptete? Eine Rückfrage bei der Stadt zeigt: Nein, das war nur temporär der Fall, weil sich eine Baustelle in der benachbarten Prager Straße mit der Auftragung der Radstreifen überschnitt. Das war so nicht geplant, teilt das Verkehrsdezernat mit.
Am Donnerstag, 16. November, gab es in Grünau die erste Bürgerinformation zum Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Grünau (Stek). Das es offiziell noch gar nicht gibt. Erst in einer verwaltungsinternen Vorlage, wie Stefan Geiss, Abteilungsleiter im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, betont. Gut Ding will Weile haben. Gerade in Grünau.
Für FreikäuferKann man aus dem am 9. November vorgelegten „Mittelfristigen Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz“ wirklich nur herauslesen, dass das Gelände an der Bornaischen Straße zur „städtebaulichen Reservefläche“ erklärt werden soll? Eigentlich nicht. Tatsächlich ist die Vorlage, die vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau gemeinsam mit dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit erstellt wurde, das amtliche Eingeständnis, dass die beiden vorhergehenden Konzepte Pfusch waren.
Der NABU hat es schon sehr ausführlich erklärt, was eigentlich an biologischer Vielfalt verloren geht, wenn Leipzigs alte Bäume immer öfter der Säge zum Opfer fallen. Das betrifft nicht nur den alten Baumbestand auf der Grünfläche an der Eigenheimstraße. Aber hier wird deutlich, wie schnell vollmundige Ansagen zur Biodiversität der Baunot geopfert werden. Das thematisiert jetzt auch der Ökolöwe.
In der Ratsversammlung am 15. November wird auch erstmals ein Antrag behandelt, den der Seniorenbeirat der Stadt formuliert hat. Der zeigt sich höchst besorgt über den Vandalismus auf dem Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum, der seit 1995 als museale Grabanlage geöffnet ist und einer der Orte, an denen Leipziger Stadtgeschichte namhaft besichtigt werden kann. Tut die Stadt nicht genug zum Erhalt des Kleinods?
Für FreikäuferAuf die Idee kommt man wahrscheinlich nur, wenn man sich ausgiebig mit einem Ereignis beschäftigt hat, das 1897 die Millionen nach Leipzig lockte: den Clara-Zetkin-Park zum Industriedenkmal erklären zu lassen wegen der seinerzeit für Furore sorgenden Sächsisch-Thüringischen Industrie- und Gewerbeausstellung. Eine entsprechende Petition landete im Neuen Rathaus. Und die Verwaltung findet zwei Punkte durchaus machbar.
Die Arbeit von Stadtbezirksbeiräten kann durchaus auch jene kleinen Momente des Erfolges mit sich bringen, wenn Anliegen, die man vor Ort entwickelt hat, auch auf Verwaltungsebene Gehör und Verständnis finden und letztendlich auch umgesetzt werden. So ein kleines Glück erlebt jetzt wieder der Stadtbezirksbeirat Leipzig Südwest: Die Zschochersche Straße bekommt eine zusätzliche Fußgängerampel. Und künftig vielleicht sogar noch eine.
Für FreikäuferMan könnte es erhalten, dieses durchaus nicht unauffällige Gebäude an der Emil-Fuchs-Straße, das über 30 Jahre lang die Leipziger Propsteigemeinde beherbergte. Bis der Untergrund begann, nachzugeben. Denn das ehemalige Kirchengebäude steht auf unsicherem Grund. Was ja der Anlass dafür war, dass die Gemeinde sich am Martin-Luther-Ring eine neue Kirche baute und das alte Haus verließ. Aber eigentlich wäre es zu retten. Sogar Geld gebe es dafür, bestätigt die Staatsregierung.
Am 27. Oktober veröffentlichte das Amt für Stadtgrün und Gewässer die übliche Meldung zum Beginn der Einschlagsaison: „Alljährliche Pflegearbeiten im Leipziger Stadtwald beginnen“. Etwas ausführlicher als in den Vorjahren: Der Kommunikationsbedarf ist sichtlich gewachsen. Aber manchen Leipzigern reicht das nicht. Mit einem Offenen Brief werben sie für eine andere Waldpolitik in Leipzig.
In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat entschieden, den Bau einer Kindertagesstätte auf der Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz erst einmal zurückzustellen und vier alternative Standorte als möglichen Bauplatz für eine Kita in Dölitz zu prüfen. Doch schon in der Dienstberatung des OBM am 1. November lag die Einschätzung auf dem Tisch: Die Alternativen sind alle nicht machbar.
Als Thomas Nabert von Pro Leipzig e. V. jüngst von einem „Arschtritt“ berichtete, den sich versuchte Bürgerbeteiligung häufig einfängt, erntete er spontanen Applaus von Wolfgang Stoiber, dem Vorsitzenden von NuKLA (Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald). Während Nabert aktuell die Debatte um den Pleißemühlgraben wurmt, streitet Stoiber seit sechs Jahren für konsequenten Umweltschutz und zugleich gegen die willkürliche Ausgrenzung seines Vereins in städtischen Gremien, die den Auwald betreffen.
Irgendwas ist in der Leipziger CDU-Fraktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt sich konstruktiv an der Diskussion um die hiesige Verkehrspolitik zu beteiligen, wird gestichelt, geholzt und gefoult. Meistens dann, wenn es um Radwege geht. Zum Beispiel die, die endlich auf der Dresdner Straße aufgemalt wurden. Am Donnerstag, 2. November, nahm es CDU-Stadtrat Frank Tornau zum Anlass, gleich von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“ zu phantasieren.
Jüngst wurde ja das Leipziger Jugendparlament neu gewählt. Die jungen Leute haben sich so langsam eingefuchst. Jetzt beginnen sie auch, sich im Stadtrat mit neuen Anträgen bemerkbar zu machen. Und die zeichnen sich natürlich wieder dadurch aus, dass sie sinnvolle Lösungen für ganz normale Alltagsprobleme vorschlagen, über die man nun einmal stolpert als junger Mensch in Leipzig. Über Müll zum Beispiel.
Für FreikäuferDas, was Burghard Jung, Dorothee Dubrau und Michael Jana am 24. Oktober vorstellten, waren sechs durchaus diskussionswürdige Mobilitätskonzepte für Leipzig bis zum Jahr 2030. Vor allem zeigen sie, dass Leipzig mit Klein-Klein nicht mehr weiterkommt und die anstehenden Probleme nicht lösen kann. Die Georg-Schumann-Straße ist dafür aus Sicht der SPD-Gruppe Leipzig Nord das lehrreichste Beispiel.
Man kann zwar viel in der Leipziger Stadtpolitik personalisieren, denn vieles hat tatsächlich mit Personen zu tun. Etwa mit dem Oberbürgermeister, der eine unübersehbar steuernde Rolle in mehreren Bereichen der Stadtpolitik hat. Aber in der Regel sind auch Stadtratsvorlagen der Verwaltung Teamarbeit. Erst recht, wenn es um die Beantragung von Wohnungsbaufördermitteln geht. Nur hat „Bild“ selbst aus diesem Antrag etwas völlig anderes herausgelesen.
Das kann schwierig werden. Seit ein paar Tagen thematisieren wir ja immer wieder das Thema Umgang mit dem Leipziger Auenwald. Sein Hauptproblem ist: Er steht in großen Teilen trocken, abgedeicht von den natürlichen Wasserzuflüssen. Die Überschwemmungen fehlen. Was dazu führt, dass der typische Hartholzauenwald stark bedroht ist. Dafür soll es 2018 endlich ein Gesamtkonzept gehen. Aber wird es auch eins?
Nicht nur die Linksfraktion interessierte sich jetzt wieder für den konfliktreichen Verkehrsknotenpunkt vor dem Hauptbahnhof. Auch die CDU-Fraktion wurde wieder munter, nachdem am 14. August der erste Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig veröffentlicht wurde. Darin tauchte auch der Hauptbahnhof als Unfallschwerpunkt auf.
Seit 2012 geht das nun so. Vor dem Hauptbahnhof ballen sich die Konfliktpunkte im Verkehr. Die Lage ist unübersichtlich. Eine große Lösung für den Verkehrsknotenpunkt wird noch Jahre auf sich warten lassen. Aber selbst gegen eine kleine und preiswerte Lösung verwahrte sich Leipzigs Stadtverwaltung 2014. Also sind die Übergänge vor Ost- und Westhalle, wo Fußgänger und Radfahrer sich ins Gehege kommen, bis heute nicht optisch getrennt.
Das ging dann alles sehr flott auf einmal, als OBM Burkhard Jung am 26. September verkündete: Leipzig will in einer Hauruck-Aktion 13 zusätzliche Kindertagesstätten für 45 Millionen Euro aus dem Boden stampfen. Und das auf zwölf stadteigenen Flächen. Doch auf einer gibt es ein kleines Problem: Sie wurde der Stadt nur unter einer Bedingung vermacht: Sie muss Grünfläche bleiben. Die Dölitzer gingen folglich auf die Barrikaden.
Als die Stadtverwaltung im August die neue Fassung zum Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ vorlegte, war es eher wie das Blupp eines Steines, den man ins Wasser wirft. Ein kleines Glucksen, dann war Stille. Was aber nur zu verständlich war, denn der Bebauungsplan ist ein Monstrum aus zwölf Teilen. Und die echten Kontroversen verstecken sich wieder in einem Berg von Beschreibungen. Aus Sicht der Linksfraktion ist das Ganze nicht besser geworden.
Für FreikäuferDie Idee ist eigentlich richtig herzerfrischend: Warum werden Autos in engen Wohngebieten nicht einfach konsequent im Einbahnstraßensystem geführt? Eine Fahrtrichtung, weniger Begegnungsärger und eine komplette Fahrspur wird frei, um dort Stellplätze einzurichten. Für das autogeplagte Schleußig wäre das doch die ideale Lösung, oder? Eigentlich nicht, fand die CDU-Fraktion. Sie hätte alles lieber wieder rückabgewickelt, beantragte sie.
So schnell gibt es ein kleines Jubiläum: Fünf Jahre sind vergangen, seit in der 5,46 Kilometer langen Georg-Schumann-Straße der Straßenraum neu aufgeteilt wurde. Ohne viel Brimborium – ein paar weiße Fahrbahnmarkierungen, fertig die Neuaufteilung. Zum kleinen Jubiläum hat das Magistralenmanagement jetzt eine bunte Broschüre aufgelegt.
Für FreikäuferWas ist eine Hauptstraße? Und was sollte besser keine sein? Darüber wird auch im Leipziger Stadtrat oft zu wenig debattiert, was jetzt der ADFC für ein Stück Straße thematisiert, wo Leipzigs Planer versuchen, irgendwie wieder eine Allzweckstraße zu konstruieren, die so im Alltag wohl nicht funktioniert. Es geht um den südlichen Zipfel der Gießerstraße zwischen Antonienstraße und Rolf-Axen-Straße.
Nicht nur der Verein Neue Ufer war wie vor den Kopf geschlagen, als die Leipziger Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptfeuerwache verkündete, der neue Pleißemühlgraben könne nur vor der Hauptfeuerwache, am Goerdelerring entstehen. Und das, obwohl die versprochene Bürgerbeteiligung noch nicht einmal stattgefunden hatte. Aber selbst die Staatsregierung sieht keine Gründe, die gegen den historischen Verlauf sprechen.
Für FreikäuferDa waren wir schon ein bisschen erschrocken, als der Bürgerverein Gohlis uns am Freitag, 22. September, seine Verwunderung mitteilte zur geplanten Schließung der Speedskating-Anlage im Gohliser Norden. „Nicht erst seit dem neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wissen wir, dass sich Gohlis Nord im Vergleich zu Gohlis Mitte und Süd weniger dynamisch entwickelt hat“, meinte der Bürgervereinsvorsitzende Matthias Judt aus diesem Anlass.
Es sieht nur so aus, als würden in der Leipziger Verkehrspolitik Welten aufeinanderprallen. Tatsächlich passiert etwas völlig anderes: Die Stadt beginnt jetzt all jene Probleme zu spüren, die durch den Aufstau von wichtigen Verkehrsinvestitionen entstanden sind. Wichtige Jahre wurden vertan, um ein mitwachsendes und stadtfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln. Und manche Straßen – wie die Lützowstraße in Gohlis – bekommen das tagtäglich zu spüren.
Das mit dem Erbbaurecht war ein schöner Traum. Aber es hat sich kein Investor für das Haus Gottschedstraße 16 gefunden, der es in Erbbaurecht hätte betreiben wollen. Nur sechs Kaufinteressenten haben sich bei der Stadt für die ehemalige Spielstätte von „Neuer Szene“ und „Skala“ beworben. Nun wird sie wohl verkauft, teilt die Verwaltung mit. Eine kulturelle Weiternutzung wird es wohl geben.
Kann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.
Den Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen.
Leipzig erlebt jetzt den Beginn eines Phänomens, das so eigentlich zu erwarten war: Über Jahrzehnte wurden die Baukapazitäten in der Region zusammengeschrumpft, weil auch alle, wirklich alle staatlichen Ebenen ihre Investitionssummen eingedampft hatten. Was mit sinkender Wirtschaftskraft und schrumpfender Bevölkerung zu tun hatte. Doch seit fünf Jahren hat auch die Bauwirtschaft mitgekriegt: Es wird wieder investiert. Jetzt steigen die Preise. Und Bauprojekte platzen.
Es wird gar nicht anders gehen. Die Takte der Straßenbahn Linie 14 werden verdichtet werden müssen. Dauerhaft. Und die Stadt wäre gut beraten, die Linie zu verlängern. Denn immer mehr neue Nutzungen entstehen in Lindenau. Jetzt bekommt der Ortsteil endlich auch die seit Jahren diskutierte neue Grundschule. Zwar nicht auf dem „Jahrtausendfeld“, dafür auf der anderen Seite der Gießerstraße.
Eigentlich müsste es gehen wie beim Brezelbacken. Aber so schnell geht es mit dem Planen von neuen Schulen in Leipzig nicht. Geld fehlt, Planer fehl(t)en, alles braucht seine Zeit. Auch wenn bis 2030 über 70 neue Schulen gebraucht werden. Wenn dann endlich die neuen Beschlusspläne im Stadtrat aufschlagen, ist das Hallo entsprechend groß. Jetzt ist auch endlich die neue Schule in der Jablonowskistraße zur Baubeschlussreife gelangt.
Für FreikäuferAls bei den Ehrungen zum 17. Juni in diesem Jahr Gerüchte aufkamen, die Paradeallee der Funktionäre auf dem Leipziger Südfriedhof sollte unter Denkmalschutz gestellt werden, waren nicht nur die Grünen im Stadtrat alarmiert. Auch weil man lange nichts gehört hatte, ob die Stadt nun endlich die Grabanlage „Opfer der Gewaltherrschaft 1945-1989“ in Ordnung gebracht hat. Sie hat. Sie hat sogar die Lagepläne des Südfriedhofs ergänzt.
Für FreikäuferWer denkt schon an das Selbstverständliche, wenn man tolle Ideen zu Schnellwegen und Begegnungsräumen entwickeln kann? Quasi den Park neu erfinden darf, weil’s der Stadtrat so beauftragt hat? Aber oft ist gerade das Selbstverständliche das, was fehlt. Wie nun ein gemeinsamer Antrag von sechs Stadträtinnen und Stadträten zum Clara-Zetkin-Park zeigt.
Nach einem Besitzerwechsel ist die Parkstadt Dösen auf dem Weg, zu einem neuen Wohnquartier im Leipziger Südosten zu werden mit mehr Wohneinheiten als zuvor geplant. Aber das hat Folgen und bedroht jetzt die Arbeit eines nicht ganz unwichtigen Vereins, wie die Grünen im Leipziger Stadtrat feststellen. Denn der VRA kümmert sich hier um Menschen, die mit chronischen Abhängigkeiten zu kämpfen haben.
Für FreikäuferEigentlich hatte man sich im Leipziger Westen schon auf die neue Mega-Baustelle in der Karl-Heine-Straße eingerichtet. Die LVB hatten ihre Planungen vorgestellt, die Bürgerinformation hat stattgefunden. Doch nun erlebt auch das Neubauprojekt für die Plagwitzer Brücke eine Verschiebung. Der Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster zu Beginn der Karl-Heine-Straße beginnt statt in diesem September nun im Mai 2018.
Für FreikäuferAls Peloton Rouge ist die Leipziger SPD am 1. September ins Leipziger Stadtradeln gestartet, das noch bis zum 21. September einlädt zum Kilometersammeln. Das Radfahren gehört mittlerweile zu den Politikschwerpunkten in der Leipziger SPD-Fraktion. Und SPD-Stadtrat Matthias Weber ist sichtlich Radfahrer – er kennt einige der Routen, wo man als Radfahrer mitten in Konflikte hinein fährt, ohne daran etwas ändern zu können.
Es gibt Kleinode in Leipzig, die sind so versteckt, dass es sich lohnt, dafür extra kleine Exkursionen anzubieten und kleine Wegführer anzufertigen. So etwas hat die IG Chronik Großzschocher-Windorf jetzt auch mal für den Zickmantelschen Mühlpark gemacht. Da geht es dann schon los: Wo ist die Mühle?
Wie soll man umgehen mit dem Matthäikirchhof, der seit über 40 Jahren quasi völlig aus dem Bewusstsein der Leipziger verschwunden ist, weil der hässliche Klotz der Stasi-Zentrale draufsteht? Mit der Anfrage von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, tut sich doch wieder etwas. Und seine Idee könnte – so die Grünen-Fraktion – durchaus der Zündfunke für eine gute Entwicklung auf diesem wertvollen Stück City werden.
Wenn in Connewitz gebaut werden soll, sorgt das immer für Aufmerksamkeit. Die einen befürchten steigende Mieten und Verdrängung, die anderen, dass das Bauprojekt nicht akzeptiert wird. Zum Beispiel, weil ein jahrzehntelang beliebter Park verschwindet – der offiziell gar kein Park ist. Stichwort: Leopoldpark.
Am 2. August veröffentlichten wir hier einen Beitrag zu einem beschmierten Schild des NuKLA e.V. auf seinen neuen Grundstücken an der Elster, quasi direkt gegenüber der Auwaldstation. NuKLA-Vorsitzender Wolfgang Stoiber war sauer und äußerte eine Vermutung, die so nicht zutrifft. Denn das Problem hat er nicht allein. Deswegen gibt es hier eine Richtigstellung für die Auwaldstation. Auch dort hat man Gründe zum Sauersein.
Wer fragt, bekommt Antworten. Und für Aufregung sorgte im Frühsommer ja bekanntlich die Blaualgenpest im beliebten Naturbad Nordost, dem sogenannten Bagger in Thekla. Und es stand durchaus nach ersten Erklärungen zu vermuten, dass das vermehrte Auftreten der Blaualgen mit dem Eintrag nitratbelasteten Grundwassers aus der näheren Umgebung zu tun haben könnte.
Orgelmusik im öffentlichen Raum? Das können Reisende in Leipzig erleben, wenn sie die Hallen des Hauptbahnhofs verlassen und zur Ampel streben. Eilig zumeist. Seit Mai macht das Center-Management dort Musik. Und das – wie die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, nun erfuhr – mit Bewilligung des Leipziger Ordnungsamtes. Am meisten verblüfft sie die Selbstverständlichkeit, mit der solche Vorgänge von der Verwaltung im Alleingang abgewickelt werden.
Wenn schon mit dem ÖPNV zum künftigen Naturkundemuseum in der Halle 7 der Spinnerei fahren, dann schon richtig, findet die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt jetzt eine ordentliche Straßenbahnanbindung für das Naturkundemuseum. Denn wie sonst sollen hunderttausende Besucher dort hinkommen?
Für FreikäuferEs war der Leipziger Alexander Hein, der eine Frage noch einmal aufwarf, die die CDU schon einmal versucht hat, für die wachsenden Ortsteile im Leipziger Westen zu formulieren: Wie bekommt man mit dem Bevölkerungswachstum auch die wachsenden Probleme im rollenden und geparkten Verkehr in den Griff? Ersticken die Ortsteile nicht im Blech?
Wahrscheinlich wundern sich Leipzigs Verkehrsplaner immer wieder, wo Leipzigs Radfahrer überall langfahren, um irgendwie schnell, sicher und heil ans Ziel zu kommen. Und dass die Schnellwege-Vorstellungen etwa im Konzept zum Clara-Zetkin-Park so gar nicht zu dem passen, was Radfahrer eigentlich brauchen. Gar sozialdemokratische Radfahrer.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ist schon seit längerem bekannt dafür, dass er sich mit den Problemen im Stadtbezirk lange und ausgiebig beschäftigt. Und zwar so lange, bis man selbst einen Vorschlag machen kann, der ein Problem, mit dem sich die Bewohner von Großzschocher, Plagwitz oder Schleußig herumschlagen, lösen ließe. Einem solchen Vorschlag stimmt jetzt das Baudezernat für die Zschochersche Straße zu.
Irgendwie konnten sich die Damen und Herren der Freibeuter-Fraktion am Ende nicht entscheiden, wie sie ihren Antrag nun nennen sollen und schrieben „Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt“ drüber. Da hüpfte schon das Herz vor Freude: Jetzt beantragt jemand endlich wieder eine ordentliche Straßenbahnlinie quer durch die Innenstadt. Das war’s aber (leider) nicht.
2020 soll das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei in Lindenau eröffnen. Und einige hunderttausend Besucher hält Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des Naturkundemuseums, für durchaus erreichbar. Eigentlich könnte es sogar das besucherstärkste Museum in Leipzig werden. Die Frage ist nur: Wie kommen die Besucher eigentlich dort hin?
Für FreikäuferEs hat ein Weilchen gedauert. Aber zwei Jahre nach dem Umzug aus dem Gebäude nahe am Rosental meldet die Leipziger Probsteigemeinde St. Trinitatis nun, dass der Verkauf des alten Gebäudes an der Emil-Fuchs-Straße abgeschlossen ist. Der Käufer wird das Gebäude auf schwankendem Grund nun wohl abreißen.
Nach der Linken fordern nun auch ein paar Leipziger Sozialdemokraten, dass für das besetzte Reichsbahngebäude „Black Triangle“ konstruktive Verhandlungen mit den Besetzern geführt werden. Ganz bewusst so formuliert: Reichsbahngebäude. Denn die Deutsche Bahn kann mit dem Gebäude seit über 20 Jahren nichts anfangen, hat es irgendwie geerbt und ließ es einfach dahinsiechen. Dabei gibt es ein kleines Problem.
Für FreikäuferDas Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), dessen Zentrale in Leipzig entstehen soll, wird noch für eine Menge Diskussions- und Konfliktstoff sorgen. Auch dann, wenn es fertig ist und die dort sitzenden Beamten emsig Kommunikation überwachen und Daten sammeln. Dabei steht noch nicht einmal fest, wo es untergebracht wird, anders als die Jungs von der eiligen Presse mal wieder vermeldet haben.
Für FreikäuferZwei Jahre ist das nun schon wieder her, dass halb Connewitz und der ganze Stadtrat über die Grünfläche an der Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße diskutierte. Das Grundstück ist eigentlich eine Brache. Nur hat hier sechs Jahrzehnte lang niemand gebaut. Als 2015 die Verkaufspläne für die Fläche bekannt wurden, gab’s eine heftige Diskussion. Mittlerweile scheint sich ein Käufer gefunden zu haben. Der „Leopoldpark“ wird wieder Thema im Stadtrat.
Die Pläne für den Matthäikirchhof werden konkreter. Die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau haben jetzt eine gemeinsame Vorlage eingebracht, in der es um die Zukunft des Matthäikirchhofs und die Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ geht. Was OBM Burkhard Jung angekündigt hat, wird jetzt auch zur Beschlussreife gebracht.
Auch wenn es einige Teile der Leipziger Politik irritiert und die Ganzrechtsaußen von „Kriminalität“ lamentieren, geht es beim besetzten DB-Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 um mehr – nämlich um eine Diskussion, die Leipzigs Politik nicht wirklich zu führen bereit ist: die über Freiräume für Menschen, die nicht das Geld haben, sich Haus und Grund zu kaufen. Kann man so etwas friedlich lösen?
Da haben die Grünen wohl eine wunde Stelle erwischt, als sie am Freitag, 11. August, mit einer Pressemitteilung den weiteren Verfall der Jugendherberge am Auensee thematisierten. Das hatten sie schon vor einem Jahr getan und damals von der Verwaltung die Auskunft erhalten: Alles geht seinen Gang. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Das Liegenschaftsamt reagierte prompt.
Für FreikäuferEs war der Aufreger am 17. Juni, als Tobias Hollitzer mit Verwunderung auf einen Artikel der LVZ einging, in dem es hieß, die Stadt prüfe, „ob die Grablagen der SED-Funktionäre als Denkmal anzusehen und damit dauerhaft zu erhalten wären“. Mit diesem „Ehrenhain“ auf dem Südfriedhof beschäftigt sich Ex-Stadtrat Roland Mey seit 25 Jahren. Aber das war für ihn doch wie eine Eisdusche.
Für FreikäuferDr. Ronny Maik Leder hat einen Traum. Den hat der 1977 geborene Geologe und Paläontologe, der von 2005 bis 2014 auch schon Sammlungsmanager der Geologisch-Paläontologischen Sammlung der Universität Leipzig war, schon seit 15 Jahren, wie er am Mittwoch, 9. August, bestätigt. Da stellte der Wissenschaftler, den die Leipziger 2016 zum neuen Direktor des Naturkundemuseums gewählt haben, seine Pläne fürs neue Haus vor: seinen Traum.
So kann man natürlich auch Politik machen – und irgendwie auch ein bisschen Wahlkampf. Derzeit reisen sächsische Minister und Staatssekretäre durchs ganze Land und verteilen die Gelder, die man im Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ für die Kommunen bereitgestellt hat, einzeln und persönlich an die Empfänger. In Leipzig gab es am Mittwoch, 2. August, so einen Termin für die Funkenburgbrücke.
Der mysteriöse Leipziger Sprayer Snow ist ja allgegenwärtig. An verschiedensten Enden der Stadt schlägt er gleichzeitig zu. Er benutzt unterschiedliche Farben und Stile. Manchmal sitzt er auch im Knast. Aber meistens turnt er frei über Dächer und Zäune. Und jetzt hat er sich auch noch ganz zufällig nach Lützschena verirrt. Was Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKLA e., doch sehr verwirrt. Denn ganz zielstrebig hat er dort eine NuKLA-Tafel besprüht.
So etwas lieben Kinder: Erdbeerbowle, Süßigkeiten, zwei Lieder singen und dann richtig Matschepampe. Da hätten die Bauarbeiter der Firma Lubak ruhig einen zehn Mal so großen Bottich mit Zement hinstellen können, so viel Spaß hatten die Knirpse am Freitag, 28. Juli, bei der Grundsteinlegung für die zweite Kindertagesstätte der LWB. Die soll ganz nahe vom Bayerischen Bahnhof entstehen.
Es ist so eine Vorlage, die ganz still ins Verfahren flattert, aber für die Bürger, die es betrifft, eine spürbare Verbesserung im Straßenraum ergeben soll. Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will schon ab August acht Mündungsbereiche entlang der Georg-Schwarz-Straße aufwerten und vor allem fußgängerfreundlicher machen. Das Zauberwort heißt: „Verkehrsempfindlichkeit“.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Für einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer.
Über ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?
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