Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

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Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant. Weiterlesen

Antrag stieß auf große Zustimmung

Der Stadtrat tagt: Warum nicht künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragen?

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Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung. Weiterlesen

"Alle haben nun Recht und keiner hat Recht"

Der Stadtrat tagt: Die Linie 9 endet im Rathaus

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Die Linie 9 macht bei ihrer eventuell letzten Fahrt durch den Leipziger Stadtrat ziemlich Tempo. Am 16. September schauten einige Stadträte nicht schlecht, als die anstehende Schließung ab Connewitzer Kreuz bis zur Leipziger Stadtgrenze eher mitgeteilt, denn debattiert wurde. Die Gründe sind simpel, so die Verwaltung und LVB. Die Strecke wurde eh nicht mehr richtig in Schuss gehalten, Markkleeberg hat sich bereits gegen die Linie auf dem eigenen Stadtgebiet entschieden und übrigens: Geld ist auch keines da, um jetzt noch umzusteuern. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Entscheidungen zum Thema Asyl und kraftvolle Worte + Videos

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Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte. Weiterlesen

Neuer Ärger

Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

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Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer." Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung bleibt bei Rechtmäßigkeit der Mahd im Floßgraben

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Wieder einmal geht es um die Mahd mit einer Schleppsense im Floßgraben. Als Eisvogel-Revier gelten in diesem Flussabschnitt zahlreiche Schutzmaßnahmen. Und hier prallen die Auffassungen der Landesdirektion als Fachaufsichtsbehörde und die der Stadt Leipzig aufeinander: Für die Verwaltung legte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dar, dass die Mahd aus Sicht der Stadt rechtmäßig und die Prüfung ausreichend war, die Aufsichtsbehörde rügte die Aktion als zu starken Eingriff in das Naturschutzgebiet. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt

Schulpflicht für minderjährige Geflüchtete: Wie ist es um die Bildungsangebote und deren Umsetzung bestellt?

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Die Anzahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Leipzig ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Da auch für diese Minderjährigen eine Schulpflicht besteht und der Besuch eben jener Bildungseinrichtungen Integrationsleistungen vollbringen kann, ist die Frage, welche Angebote es diesbezüglich gibt, eine entscheidende. Weiterlesen

Strukturänderung der LTM und des zugehörigen Vereins LTS

Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz beim Tourismusmarketing

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Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Mehr kommunales Geld für die LVB?

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Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird frackingfreie Kommune

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In einem ausführlichen Dokument stellte die Stadtverwaltung in Ihrem Standpunkt Informationen zum sogenannten Fracking zusammen. Dabei werden durch Wasser, Sand und Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen, um in ihnen enthaltenes Erdgas fördern zu können. Wegen der befürchteten Umweltfolgen reichten die Grünen einen Antrag ein, der Leipzig zur frackingfreien Kommune erklären soll. 2.500 andere Kommunen hatten diesen Schritt schon vorgemacht. Weiterlesen

200 zugewiesene Asylbewerber pro Woche

Leipzig macht jetzt auch die alte Messehalle 17 fit als Unterkunft

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Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich. Weiterlesen

Äußerungen des OB für CDU wenig nachvollziehbar und verwirrend

Offener Brief mit fünf Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig

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"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat. Weiterlesen

Absichtserklärung der Verwaltung erst durch Änderungsanträge sinnvoll ergänzt

Der Stadtrat tagte: Ergibt die Verteilung von E-Auto Ladestationen einen Sinn?

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Eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Elektromobilität brachte das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ein. Die Grünen regten mit einem Antrag zur Vorlage ein Beteiligungsverfahren noch in 2015 mit Einbezug der LVV und der Öffentlichkeit an. Auch die SPD-Fraktion sah zur Absichtserklärung noch Optimierungspotential, und beantragte eine Evaluierung der bestehenden Ladestationen im öffentlichen Raum. Dieser Punkt sowie die Hauptvorlage wurden angenommen, das Beteiligungsverfahren abgelehnt, da auch die Vorlage schon die Abstimmung relevanter kommunaler Eigenunternehmen vorsieht. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte zu Asylunterkünften: Oberbürgermeister erhält weitreichende Entscheidungsbefugnisse

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Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Ein Fahrstuhl zur Barrierefreiheit im Hauptbahnhof

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Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Verkehrsunfallbericht kommt nicht jährlich

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Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative. Weiterlesen

Ein Jahr am Stück im Stadtrat

Vorzeitige Verabschiedung von Bürgermeister Andreas Müller

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Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß. Weiterlesen