Wenn in Sachsen über die Abschaltung der Kohlekraftwerke diskutiert wird, fällt meistens auch der altkluge Spruch: "Geht nicht. Gibt ja keine Stromspeicher." Gibt es doch. Das wichtigste Pilotprojekt steht seit Oktober im Leipziger Norden. Denn was eine Autobatterie im fahrenden Auto kann, das kann sie auch in einer großen Speicherfarm. Zweites Leben inklusive.
"Unruhe an den Börsen" meldeten am Dienstag, 6. Februar, etliche Zeitungen wie die F.A.Z. Kursrutsche in den USA und Asien wurden gleich mal als leichte Panik der Anleger interpretiert. Obwohl die nur nach einem Jahr Trump ihre Dividende einkassierten. Wirkliche Eintrübungen in der Wirtschaft sind nicht zu sehen. Im Gegenteil: Selbst in Sachsen brummt der Laden, wie am gleichen Tag die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern meldete.
Leipzigs Verkehrszukunft ist offen. Sie wird anders sein als heute. Keine Frage. Wenn Leipzig in zehn Jahren noch eine für Zuzügler spannende Stadt sein soll, dann wird es hier mehr und besseren ÖPNV geben. Und ein anderes Verhältnis zum fahrbaren motorisierten Untersatz. Dann werden weniger Leute ein eigenes Automobil vor dem Haus stehen haben, sondern sich Autos mieten, wenn sie mal welche brauchen. Am Dienstag, 6. Februar, startete die Leipziger Fima Mobility Center das Projekt "cityflitzer".
Es war schon erstaunlich, wie weit sich Volkmar Müller, Finanzgeschäftsführer im Stadtkonzern LVV, bei einem öffentlichen Forum zu "Zehn Jahre Stadtwerke-Entscheid" im Volkshaus aus dem Fenster lehnte, als er zum Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte: "Folglich wird es auch bei einem Kohleausstieg der Bundesregierung noch lange am Netz bleiben." Zumindest zitierte ihn am 2. Februar so die LVZ.
Für eine gewisse Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen eine Bekanntmachung der Stadt Leipzig für eine Buslinie 64 zum künftigen Naturkundemuseum. Oder ganz amtlich: zur "Erbringung von Verkehrsleistungen im Buslinienverkehr auf der Linie 64". Die soll vom Hauptbahnhof zum künftigen Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei führen. Die Stadt muss an dieser Stelle vorsorgen, bestätigt Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
LZ/Auszug aus Ausgabe 51Der Kirow-Chef Ludwig Koehne ist kein Mann großer Worte. Er baut lieber riesige Kräne, Containerbrücken, Straßenbahnen und Schienenfahrzeuge, die ganze ICEs wieder ins Gleis heben können. In den letzten Jahren hat er die „Kranunion“ Holding aus Kirow, Ardelt und Kocks zu einem weltweit operierenden Unternehmen gemacht, seine Arbeitsplätze heißen Japan, China, Bangladesh und Leipzig. Doch wenn der Name des 2012 verstorbenen brasilianischen Stararchitekten Oscar Niemeyer fällt, leuchten nicht nur seine Augen.
Richtig vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wird der "Nahverkehrsplan 2017" des ZVNL zwar erst heute, am 31. Januar 2018 zur Ratsversammlung. Die Stadt Leipzig als Mitglied im Zweckverband für den Nahverehrsraum Leipzig (ZVNL) muss dem Plan im Stadtrat zustimmen lassen. Aber schon jetzt ist klar: So, wie der Plan da liegt, macht er gerade für Leipzig wenig Sinn. Die Linksfraktion hat schon mal den ersten Änderungsantrag eingebracht.
Die moderne Wirtschaft ist eine, in der die Erwerbstätigen ständig auf Achse sind. Hundertausende Sachsen sind täglich unterwegs, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen - viele davon außerhalb des Freistaats. Und diese Zahl ist sogar noch gestiegen, meldete am Montag, 29. Januar, die sächsische Arbeitsagentur.
Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.
Es ist die Jugend, die in Leipzig besonders gern und oft mit dem Rad fährt. Es überrascht also nicht, wenn das Jugendparlament jetzt einen Antrag an den Stadtrat stellt, dass mehrere Straßen im Musikviertel zu Fahrradstraßen umgewidmet werden sollen. Hier befinden sich auf engstem Raum mehrere Hochschulen, täglich sind hier tausende Studierende mit dem Rad unterwegs. Es könnte ein Anfang sein, die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen.
Es gibt Themen, die schleichen sich so herein. Obwohl sie die ganze Zeit da sind. Was wird aus unserem Müll? Wir produzieren riesige Mengen davon - aber kümmern uns nicht darum, was draus wird. Dass China nun einen Teil des deutschen Plastikmülls nicht mehr will - eher eine Fußnote. Denn längst erweist sich auch das tolle deutsche Recycling als Farce: Für den Großteil unseres Mülls gibt es keine Wiederaufbereitung. Eigentlich müssen wir unseren Abfall endlich verringern, beantragen die Grünen.
Wie sehr die politische Debatte um den Verkehr in Leipzig herumeiert, konnte man ja seit 2015 schon exemplarisch beobachten. Damals ging es im Stadtrat um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum - und wie verbissen wurde um die Zielmarke für den ÖPNV gefeilscht - sollen es 23 oder 25 Prozent sein? Und wieviel Autoverkehr darf es sein? Als ob die Verkehrsmittelwahl in Leipzig eine Entscheidung in der Quengelzone ist. Und nicht eine, die jeder Leipziger täglich anhand harter Fakten fällt. Zeit für eine Umfrage, findet das UFZ.
Manchmal fragt man sich wirklich: Wer hat da eigentlich die ganze Zeit geschlafen? Im Dezember 2013 ging das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb. Einige Stationen waren noch nicht fertig, waren aus Geldgründen verschoben worden. Und überall im Netz klaffen für jeden Leipziger noch offensichtliche Löcher. Da fährt nun ein schnelles Verkehrsmittel in den Leipziger Nordraum - aber gerade die großen Unternehmen dort sind mit der S-Bahn nicht erreichbar. Ein Unding.
Die Besorgnisse der Leipziger Verkehrsverbände sind groß, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am Freitag, 19. Januar, den neuen Wahlvorschlag für die Entsendung eines Stadtrats in die Verbandsversammlung des ZVNL bekannt gegeben hat. Denn damit verlässt der letzte Leipziger Stadtrat mit ÖPNV-Kompetenz das Gremium. Eigentlich kein gutes Zeichen für die Zukunft des Leipziger S-Bahn-Netzes.
Im vierten Teil werde ich mich einer möglichen Erweiterung des S-Bahnnetzes widmen. Hierzu werfe ich auch einen Blick in die Stellungnahmen zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans des ZVNLs. - Als man 1997/98 die Untersuchungen für das Planfeststellungsverfahren vornahm, plante man noch mit richtig großen Fahrgastströmen.
„Uns freut, dass der Freistaat Sachsen die Verkehrsunternehmen in der Region Leipzig und Nordsachsen dieses Jahr mit mehr Mitteln – insgesamt 43,4 Millionen Euro – unterstützt", freuten sich am Donnerstag, 18.Januar, die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD). Kurz zuvor hatte das SPD-geführte Verkehrsministerium die Summe für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm 2018 bekannt gegeben; 136,7 Millionen Euro. Das klingt viel. Ist es aber nicht.
In den ersten beiden Beiträgen dieser Serie habe ich dargelegt, welche Fahrgastzahlen für den Citytunnel und das Mitteldeutsche S-Bahnnetz erwartet wurden und wo man gerade steht. Im Dritten Teil geht es darum, die Potentiale zu nutzen. Als am 22. Juni 2017 der Entwurf zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung herauskam, verblieb noch 1 (in Worten: ein) Arbeitstag vor den Sommerferien, um rechtzeitig zum 31. Juli 2017 eine Stellungnahme zum 173-seitigen Werk abzugeben.
Sagen wir es mal so: Es ist wieder einmal eine hochgradig scheinheilige Debatte, die die Leipziger Volkszeitung derzeit rund um den zweiten Leipziger City-Tunnel führt. Und der OBM springt über das Stöckchen, obwohl selbst der ihm vorliegende "Nahverkehrsplan 2017" sagt: Es gibt überhaupt keinen Handlungsdruck für so einen Tunnel. Das S-Bahn-Netz steckt noch voller (eingeplanter) Potenziale, die bis heute überhaupt nicht genutzt werden.
An der Kohlepolitik der sächsischen Staatsregierung hat sich zwar seit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Dezember noch nichts geändert. Noch am 11. Januar meldete die "Sächsische Zeitung": "Kretschmer hält Braunkohle noch etwa 30 Jahre für unverzichtbar, 'um die Menschen in der Region auf dem langen Weg des Strukturwandels mitzunehmen'." Aber hinter den Kulissen geht eine leise Besorgnis um. Die hat mit den Bergbaufolgekosten zu tun.
Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat mit der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans in seiner Analyse deutlich gezeigt, dass man von den Prognosen für das Fahrgastaufkommen in der Mitteldeutschen S-Bahn noch sehr weit entfernt ist. Das Netz ist ja auch noch nicht fertig. Es gibt noch viel zu tun. Ein Blick in die Prognosen.
Im Jahr 2016 begann der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Region Leipzig. Im Folgenden wird die Entwicklung des SPNV in Leipzig und Umgebung betrachtet. Als man im Jahr 2006 den Nahverkehrsplan (NVP) für die Region Leipzig begann zum zweiten Male fortzuschreiben, war das Land im Fieber der Fußball-WM, die 1. GroKo der Nachwendezeit regierte, Merkel hatte ihr erstes Jahr als Kanzlerin hinter sich, Roland Koch und Peer Steinbrück stutzten mit dem Koch-Steinbrück-Papier die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zusammen.
Nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung. Aber dass Leipzig jetzt endlich mit dem Geographen Friedemann Goerl einen eigenen Fußverkehrsverantwortlichen hat, empfindet man auch beim Ökolöwen als wichtigen Fortschritt. Bislang hatte Leipzig gar keinen, obwohl seit über 20 Jahren das Arbeitsziel in der Stadtpolitik steht: „Stadt der kurzen Wege“. Kurze Wege sind für Fußgänger in Leipzig aber oft lebensgefährlich. Es gibt zu tun.
Sie klang gar nicht so aufregend, diese Nachricht der Verbraucherzentrale in dieser Woche: „Verbraucher nutzen mehrheitlich Bargeld“. Aber sie zeigt, dass alle Beteuerungen der Bankenlobby, die Bürger würden gern auf das Bargeld verzichten, falsch sind. Tatsächlich steckt hinter der internationalen Lobbyarbeit zur Abschaffung des Bargelds die Gier auf ein neues Geschäft mit komplett gläsernen Kunden. Kein Geldtransfer kann dann mehr unbeobachtet geschehen.
Am 10. Januar schrieben die Präsidenten von IHK, Handwerkskammer und Ingenieurskammer einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung, mit dem sie noch einmal ihre Position in der Verkehrspolitik deutlich machten. Aber Verkehrspolitik ist nicht nur OBM-Sache. Daran erinnern jetzt Linke und SPD. Auch Verkehrspolitik ist ein demokratisch ausgehandelter Kompromiss. Und Burkhard Jung kann den Stadtentwicklungsplan „Verkehr“ auch nicht einfach kassieren. Der ist vom Stadtrat beschlossen.
Man fuhr in weihnachtlicher Stimmung vorbei und wunderte sich. Was leuchtete da in der Nacht? Ach ja, das Ring-Café. Schnell wieder vergessen. Das Ring-Café hat doch schon immer geleuchtet. Denkste, meldet jetzt die LWB, der die großen Ringbauten gehören. Was da in der Adventszeit leuchtete, war schon lange nicht mehr die alte Leuchtreklame.
Es ist kein Zufall, dass die Creditreform Leipzig Niedenzu KG am selben Tag, als in Leipzig das „Bündnis gegen Wucher“ gegründet wurde, auch die Überschuldungszahlen für Leipzig und Region veröffentlicht hat. Denn viele Menschen mit Dauerschulden stecken nun einmal in saftigen Knebelverträgen. Gleichzeitig gehören sie meist auch zum Klientel der ewigen Niedrigverdiener. Wer eh nichts hat, zahlt doppelt und dreifach. Und kommt meist aus eigener Kraft nicht mehr aus der Misere.
„Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben“, so überliefert es die Bibel im 3. Buch Mose. Gott selbst sprach so zu Moses auf dem Berg Sinai. Aber auch nach 2.500 Jahren halten sich Christenmenschen und Banken nicht an dieses Gebot. Höchste Zeit für ein Bündnis gegen Wucher. Am Donnerstag, 11. Januar, hat es sich in Leipzig gegründet.
Leipzig hat ein Problem. Es wächst. Ziemlich schnell. Über 10.000 neue Bürger kamen auch 2017 wieder dazu, laut Melderegister leben mittlerweile 590.000 Menschen in der Stadt. Wenn das auch die nächsten Jahre so weitergeht, hat Leipzig im Jahr 2030 um die 700.000 Einwohner. Und schon jetzt ist Leipzig vom Wachstumstempo an vielen Stellen überfordert. Und dabei braucht es noch viel mehr Druck, betonen jetzt die Wirtschaftskammern in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.
Bitte korrigieren, twittert uns das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). „Leider war Frau Meier mal wieder auf dem Holzweg. Die Tatsachen sind andere...“ Es ging um die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Was Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 14. Dezember vorstellte, war tatsächlich der dritte Anlauf seit 2014, so eine AG endlich auf die Beine zu bekommen. Aber ohne die Kommunen geht es nicht.
Seit Dezember macht ein Entschließungsantrag von CDU und SPD im Landtag Furore, der wie ein Versuch wirkt, die Versäumnisse von drei Jahren aufzuholen. Denn mehrere Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, hatten in den Monaten zuvor ergeben, dass es regelrecht klemmt im versprochenen Radwegebau und Millionen-Gelder einfach nicht ausgereicht wurden. Obwohl riesiger Bedarf in den Kommunen besteht.
Immer wieder wundern sich Forscher zur sächsischen Wirtschaftsgeschichte, dass ganze Unternehmensarchive nicht mehr aufzufinden sind. Selbst von einst namhaften Leipziger Unternehmen mit Weltgeltung. Die Diskussion über die Politik der Treuhand hat ja auch dieses Thema wieder aktuell gemacht. Jetzt hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sich ganz offiziell danach erkundigt, was aus diesen alten Aktenbeständen geworden ist.
Die Bahn verdient immer mit, wenn auf ihren Gleisen gefahren und in ihren Stationen gehalten wird. Dann kassiert sie nämlich Trassen- bzw. Stationsentgelte für jeden fahrenden und haltenden Zug. Die Stationsentgelte schlagen auch bei den regionalen Zweckverbänden auf, die den Schienenverkehr in der Region bestellen. Bevor sie einen Zug mehr fahren lassen, schauen sie lieber erst mal in die Kostentabellen der Bahn. Auch der ZVNL tut das. Mit Magendrücken mittlerweile.
Im „Nahverkehrsplan 2017“, den der ZVNL jetzt dem Leipziger Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hat, taucht auch der gern zitierte Ost-West-Tunnel wieder auf, von dem immer geredet wird. Aber es gibt dafür noch nicht einmal Strukturskizzen, geschweige denn, dass jemand weiß, was für Züge da eigentlich durchfahren sollen. Einige andere Investitionsaufgaben, die der ZVNL anmahnt, sind wesentlich realistischer – und dringender.
Bis 2025 wird manches Vorhaben im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz schon deshalb nicht umzusetzen sein, weil es lange Jahre an Planungs- und Finanzierungsvorlauf braucht. Aber wenn die Region Leipzig tatsächlich bis 2030 das prognostizierte Wachstum hinlegt, dann werden auch die Projekte gebraucht, die der ZVNL im Konzept 2025+ vorschlägt.
Es heißt zwar „Zielnetz 2018+“, was der ZVNL als nächste Handlungsoptionen in seinen „Nahverkehrsplan 2017“ beschreibt. Aber der Umsetzungshorizont ist eher das Jahr 2025. Und auch dann wird nicht alles erreicht sein, was dieses Netz könnte, wenn wirklich auch einige Minister und Bahnvorstände mitziehen würden. Was man auch an Haltepunkten spürt, die einfach nicht richtig funktionieren, weil das Angebot nicht stimmt.
Manche Diskussion in Sachsen läuft schief, kommt zu spät, verfehlt das Thema. Dabei erzwingen die Veränderungen im Land auch bei Themen, die immer noch nicht bewältigt sind, Entscheidungen, die selbst wieder Weichenstellungen sind. Das betrifft auch das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Am 28. November hat die Verbandsversammlung des ZVNL so eine Weiche gestellt. Denn die Region Leipzig braucht noch vielmehr S-Bahn als heute.
Vor Weihnachten hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Empfehlungen der Strategiekommission ÖPNV entgegengenommen, die so zaghaft waren wie das Piepsen eines Kükens, das noch nicht weiß, ob es Ente oder Schwan werden will. Nach Weihnachten legte er noch ein paar Zahlen vor, die zeigen, wie kraftlos die Kommissionsvorschläge eigentlich waren. Denn wo vernünftige SPNV-Strukturen existieren, steigen die Sachsen längst um.
Wer über Energiewende und Kohlekraftwerke redet, der muss über Wirtschaftlichkeit reden. Nicht so, wie es die Marketingabteilungen der Kohlekonzerne tun, die gern von den riesigen Subventionen für Erneuerbare Energie reden – und die riesigen Subventionen für Kohle und Kernkraft geflissentlich vergessen. Sondern so wie der Verkaufsleiter, der mit winzigen Cent-Beträgen an der Börse rechnen muss und dem, was an Rentabilität eines Kraftwerksblocks am Ende übrig bleibt.
Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12. Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.
Die regionalen Ergebnisse wird es zwar erst im Januar geben, teilte Creditreform im November mit, als man den neuen Schuldneratlas für die Bundesrepublik veröffentlichte. Aber aus den auf Bundes- und Länderebene ermittelten Schuldenquoten wird sichtbar, wie groß die Probleme der Bürger sind, ihr Leben zu finanzieren. Mit einer Überschuldung durch zu viel Konsum hat das meistens wenig zu tun. Und auch wenn die Regionalergebnisse noch ausstehen, wird sichtbar: Wirklich entspannt hat sich die Lage 2017 auch in Leipzig nicht.
Das große Problem unserer Gesellschaft ist die Wegschmeißmentalität. So, wie wir mit den immer kurzlebigeren Gütern unserer Konsumwelt umgehen, so gehen wir ja auch mit unseren Mitmenschen um. Deswegen sorgen einige Vorstöße aus dem Jugendbeirat oder – wie in diesem Fall – aus der Grünen-Fraktion auch jedes Mal für einigen Wirbel. Denn das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Manchmal sorgt ein stiller Paragraph für Unmöglichkeiten.
So richtig handlungsfähig ist die Merkel-Regierung nicht mehr, auch wenn nach der herbstlichen Diesel-Debatte kurzerhand ein 170-Millionen-Euro schweres „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ beschlossen wurde, das den Kommunen helfen soll, kurzfristig irgendwie die Luftschadstoffbelastung in den Griff zu bekommen. Dass auch Leipzig ein bisschen Geld aus dem Topf bekommt, vermeldete das Amt für Umweltschutz am 21. Dezember.
Der Unmut in Sachsen, der sich im September so deutlich auch im Bundestagswahlergebnis niederschlug, hat auch damit zu tun, dass Sachsen wie kaum ein anderes Bundesland über Jahre zum Experimentierfeld für prekäre Arbeitsverhältnisse wurde. Sogar Wirtschaftsminister priesen den Freistaat als Niedriglohnland an. Und es ist keine Überraschung, dass die Sachsen ihre Arbeitswelt auch heute noch negativer bewerten als der Bundesdurchschnitt.
Das Grundproblem an der ÖPNV-Strategiekommission, die am 15. Dezember 2017 endlich ihren Abschlussbericht vorlegte, war ihre Zusammensetzung. Wer wieder nur die Vertreter aller Verkehrsverbünde, der Fraktionen und der Ministerien in so ein Gremium beruft, der bekommt am Ende genau das, was jetzt auch der VCD beklagt: einen mutlosen Vorschlag, der vor allem das Bestehende bestätigt. Will ja keiner seinen Einfluss verlieren oder seine Mitglieder erschrecken.
Vieles in Leipzigs Verwaltung dauert länger, als gedacht. Man hört einige Stadträte regelrecht schon mit den Füßen scharren. Doch die knapp gerechneten Haushalte Leipzigs haben ihren Preis. Selbst Stellenbesetzungen dauern immer länger. Der langersehnte Fußverkehrsbeauftragte nimmt nun wohl am 1. Januar endlich seine Arbeit auf. Oder am 2., dem ersten Arbeitstag im neuen Jahr.
Es ist die am stärksten wachsende Branche in Leipzig: die Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie errichtet keine riesigen Werkhallen, belädt keine Containerzüge, braucht auch nicht viel Traffic auf den Straßen. Ihre Güter sind Datenpakete, die vor allem starke Datenleitungen brauchen. Und Daten natürlich, der Rohstoff der Zukunft. Und nun gibt es auch mal ordentliche Förderung für ein Forschungsprojekt dazu: Wie veredelt man digitale Rohstoffe?
Am 14. Dezember tagte im sachsen-anhalterischen Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Auf ihrer Jahreskonferenz versuchte dieser Zusammenschluss von Kommunen und prägenden Unternehmen eine erste kleine Vision für die Transformation der Braunkohlewirtschaft in Mitteldeutschland zu entwickeln. Aber mutiger als in der Lausitz ist man auch rund um Leipzig nicht. Maulwurfsmentalitäten dominieren.
Wenn Ökonomen versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung in der nahen Zukunft zu beschreiben, wird das meistens ein bisschen Kaffeesatzleserei. Man hat einige Grunddaten, die man vorsichtig in die Zukunft fortschreiben kann. Aber man weiß nicht, welcher Faktor im nächsten Jahr aus der Reihe fällt und die Prognosen heftig konterkariert. Auch die Wirtschaftsforscher am IWH in Halle wissen nicht wirklich, was da so kommt.
Bei den Stellungnahmen zum am Freitag, 15. Dezember, vorgelegten Bericht der ÖPNV-Strategiekommission merkt man, wie sehr die Sichtweisen auseinanderklaffen. Die einen scheinen schon happy, wenn man den ÖPNV irgendwie am Laufen halten und ein paar nützliche Dinge wie das Bildungsticket bekommen kann. Die anderen hatten ein wirklich modernes und attraktives Konzept erwartet – und bekamen eine halb verhungerte Maus.
Ziel der im Mai 2015 gegründeten ÖPNV-Strategiekommission war eigentlich die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV in Sachsen. Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung am Freitag, 15. Dezember, war entsprechend groß. Das 180-seitige Ergebnis schwankt zwischen einem ängstlichen „Weiter so“ und einem ebenso ängstlichen „Wir könnten ja mal“ für die Zukunft.
Vielleicht doch lieber auf den Weihnachtsbaum verzichten? Das legt ein neuer Test des BUND nahe. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber eigentlich liegt sie nahe, wenn man weiß, dass die alljährlich verkauften Riesenmengen an Weihnachtsbäumen eben nicht aus dem Wald kommen, sondern von Plantagen. Und dort werden sie augenscheinlich heftig mit Pestiziden besprüht.
Während einigen Parteien in Leipzig die im Oktober vorgestellten sechs Mobilitätsszenarien schon viel zu weit gehen, stellt der BUND Leipzig nun fest, dass sie eigentlich nicht weit genug gehen, wenn es darum geht, die Umweltziele der Stadt zu erreichen. Er spricht sich für eine schnelle Umstellung des Stadtverkehrs auf gesunde und klimafreundliche Verkehrsmittel aus.
Vielleicht wird ja eine gut gelaunte Verwaltung der Freibeuter-Fraktion erläutern, wie das ist mit dem STEP Verkehr und den Maßnahmen, die drinstehen oder eben auch nicht. Denn die wirklichen Umsetzungsmaßnahmen im Leipziger Verkehr stehen woanders: im Radverkehrsplan, im Nahverkehrsplan, im Lärmaktionsplan oder auch im Luftreinhalteplan. 2009 hat Leipzig den letzten Luftreinhalteplan beschlossen. Nur dummerweise hat er nicht richtig funktioniert. Ein Thema für SPD- und CDU-Fraktion.
Liegt es wirklich nur an fehlenden Verkehrsplanern, wenn wichtige Pläne zur Leipziger Verkehrsentwicklung um Jahre hinterherkleckern? Nicht unbedingt, stellt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. Denn eine Radnetzplanung liegt nach Informationen der Linksfraktion seit Jahren in der Schublade. Dabei sollte sie schon 2015 beschlossen werden.
Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren.
Die Grunderkenntnisse von Stadtplanern und Wirtschaftskammern zum drohenden Verkehrskollaps spätestens 2030 in Leipzig sind ziemlich deckungsgleich. Das verblüfft zumindest all jene nicht, die die entsprechenden Papiere tatsächlich gelesen haben. Dass Leipzig da mächtig hinterherhinkt, war selbst im Stadtrat bekannt. Deswegen ist ja der Jubel über die neu zu besetzenden Stellen im Stadtplanungsamt so groß.
Es war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.
Da kann man planen und bauen – wenn die Fachkräfte fehlen, wird das Ziel trotzdem nicht erreicht: den jungen Eltern in Leipzig tatsächlich die benötigten Betreuungsplätze für ihre Kinder anbieten zu können. Schon eine Landtagsanfrage hatte ergeben, dass die Ausbildungskapazitäten in Sachsen knapp auf Kante gestrickt sind. Und Leipzig hat jetzt schon Probleme, die ErzieherInnen-Stellen zu besetzen, mahnt Christopher Zenker.
Für FreikäuferEs scheint sich endlich etwas zu tun im sächsischen Ökolandbau. Am Donnerstag, 7. Dezember, eröffnete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt das „10. Biobranchentreffen Mitteldeutschland“ im Wilsdruffer Ortsteil Limbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die neuen Zahlen, die er nannte: Sachsens Landwirte haben für das Jahr 2017 Öko-Prämien für eine Fläche von 52.441 Hektar beantragt.
Selbst die Deutsche Bahn bremst mit ihren Möglichkeiten, wenn es um die Nahverkehrsbeziehungen in Leipzig geht. Der ZVNL hätte nur zu gern längst die Planungen für den neuen S-Bahn-Haltepunkt am Güterverkehrszentrum (GVZ) begonnen, denn der wäre ideal, um endlich bessere ÖPNV-Beziehungen im Leipziger Norden herzustellen. Aber eine Schnapsidee der Bahn bremst alles aus.
Man kann Leipzigs ÖPNV-Planer ja richtig ärgern, wenn man spaßeshalber vorschlägt, eine Straßenbahnlinie wieder mitten durch die Innenstadt zu legen. Dann bekommt man dieses ungläubige Kopfschütteln. Undenkbar. Deswegen wurde eigentlich die Buslinie 89 geschaffen, die mittendurch fährt. Außer dann, wenn die Fahrt des Busses durch die City richtig Sinn macht. Dann geht auf einmal gar nichts mehr. Worüber sich nicht nur Carsten Schulze-Griesbach wundert.
Nicht alle Wünsche im S-Bahn-Netz werden sofort Wirklichkeit. Aber wo es Diskussionen gibt, gibt es auch Bedarf. Und in Leipzig-Grünau gibt es Bedarf. Seit die S1 dort wieder fährt, hat sie sich zu einer der am stärksten genutzten Linien entwickelt. Schneller kommt man aus Grünau einfach nicht in die Innenstadt. Und schon am 10. Dezember wird das Angebot auf der Linie ausgeweitet.
Schon heute hat die Region Leipzig/Halle das modernste S-Bahn-Netz der Republik. Dabei ist es noch gar nicht fertig. Wie selbstverständlich spricht auch Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des ZVNL, heute von der „eine Milliarde Euro, die der City-Tunnel gekostet hat“. Denn diese Milliarde (tatsächlich wohl doch eher 910 Millionen) war nie ein Skandal – sie war der realistische Preis für ein solches Infrastrukturprojekt.
Für FreikäuferEs rumpelt noch im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz. Nicht nur, weil es noch gar nicht fertig ist. Bis ins Jahr 2022 wird sich die erste Ausbaustufe noch hinziehen, sagt Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zwecksverbands Nahverkehr Leipzig (ZVNL). Am Dienstag, 5. Dezember, erläuterte er noch einmal ausführlich, was die Deutsche Bahn kurz zuvor recht kurz und knapp vermeldet hatte.
Man durfte durchaus schon so eine Ahnung haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit 2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.
Wenn man nach der Mobilitätszukunft in Leipzig fragt, sollte man wohl besser nicht bei der CDU anfragen. Vielleicht doch eher beim ZVNL, der am 5. Dezember die Neuerungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz mit dem nächsten Fahrplanwechsel erläutern will. Oder bei der Bahn. Die hat ihre Neuerungen jetzt schon verraten. Oder beim sächsischen Verkehrsminister. Der ist zurzeit glücklicherweise von der SPD.
Solange ein polternder Handwerkskammerpräsident immer wieder Bestätigung aus den konservativen Zeitungen der Stadt bekommt, wird er wohl das Gefühl nicht los, dass er mit seiner Demolition-Tour Erfolg hat. Er will ja nicht nur Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau aus dem Amt drängen, er will auch die Leipziger Verkehrspolitik zurückdrehen in eine Zeit, von der er glaubt, dass sie für die Wirtschaft besser war.
Man kommt ja so ins Grübeln, wenn ein Kollege in einem Pressegespräch, in dem es eigentlich nicht um Leipzigs Verkehr ging, meint, „der Wind drehe sich gerade“. Da klang das Forum „Zukunft der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der wachsenden Stadt“ an, das am Mittwoch, 29. November, in der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Und wo Volker Lux die seltsame Argumentation der Handwerkskammer zur Verkehrsentwicklung zelebrierte.
Wer zwischen Sachsens Großstädten unterwegs ist, der weiß, dass da einiges im Argen liegt. Viel zu lange wurden diese Schienenverbindungen vernachlässigt, auch vom Bund, der die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz immer wieder auf die lange Bank schiebt. Die MRB ist hier notgedrungen mit alten Dieselloks unterwegs. Aber auch das hilft nicht mehr, wenn die Infrastruktur immer mehr Probleme macht. Katja Meier ist richtig sauer.
„Investitionen in den Nahverkehr, neue Radwege und mehr Ladestationen für E-Autos!“ Das ungefähr ist der Strauß von Möglichkeiten, mit denen die Bundesregierung glaubt, die Luftgrenzwerte in deutschen Städten minimieren und (Diesel-)Fahrverbote vermeiden zu können. 1 Milliarde Euro sollen dafür im „Dieselfonds“ zur Verfügung gestellt werden, so ein Ergebnis des nunmehr dritten „Dieselgipfels“ am 28. November. Der Bahnkundenverband hat da noch ein paar andere Ideen.
Das haut rein, was der ADAC am Mittwoch, 29. November, zu melden hatte: „Dresdner und Leipziger sind insgesamt am zufriedensten mit dem städtischen Verkehr. Mit größerem Abstand folgen Hannover, Bremen und München. Am wenigsten zufrieden sind die Nutzer in Köln und Duisburg, auch Berlin und Stuttgart können nicht überzeugen.“ Und mit Verkehr meint der ADAC nicht nur Auto.
Wohin geht die Reise bei Deutschlands Banken? Jahrelang klang das Lied ja so: alles wird digitalisiert, Filialen werden geschlossen, das Personal wird abgespeckt. Schöne neue Bankenwelt. Dass davor viele Menschen berechtigterweise Angst haben, hat sich bei der Commerzbank bis in die Chefetage herumgesprochen. Deswegen setzt sie auch in Leipzig auf eine andere Strategie.
Wofür die L-IZ.de im Gegensatz zu anderen Medien sicher nicht bekannt ist, ist das permanente Publizieren von Verkehrsunfällen. Gern medial getätigt, um die Reichweite zu steigern. Doch erneut geht es um die „innere Jahnallee“ und die bereits in früheren Artikel beschriebene „Versuchsanordnung“ auf dem Straßenabschnitt zwischen Leibnizstraße und Waldplatz. Und um die Frage, wann es in Leipzig Konsens wird, dass es auf den gut 500 Metern Unfallschwerpunkt so nicht mehr weitergehen kann?
In der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG findet sich eine Geschichte „Weihnachtsgrüße von Unister“, in welcher neben jeder Menge Rückschlüsse auf das Geschäftsgebahren des verstorbenen Geschäftsführers Thomas Wagner auch ein wohl einzigartiger Vorgang beschrieben wird. Bis Weihnachten wird der Insolvenzverwalter von Unister, Dr. Lucas Flöther, von ehemaligen Geschäftspartnern des Leipziger Internet-Reise-Unternehmens eine ganze Menge Geld zurückverlangen. Doch, wie kann so etwas geschehen? Fragen an die Fachanwältin Sabine Fuhrmann von der Leipziger Kanzlei Spirit Legal.
Warum ist es eigentlich gerade der Fahrradverein ADFC, der sich derzeit so vehement gegen die Versuche des Leipziger Handwerkskammerpräsidenten wehrt, eben nicht nur die Leipziger Baubürgermeisterin aus dem Amt zu drängen, sondern auch die Verkehrspolitik der Stadt auszuhebeln? Der Grund ist einfach: Beim ÖPNV ist die Entwicklung längst im Rollen. Es sind die Radfahrer, die man versucht, aus dem Rennen zu schieben.
Es ist ambitioniert, was das PISA Immobilienmanagement nun zum zweiten Mal versucht hat: einen detaillierten Marktbericht zum Wohnungsmarkt in Leipzig. Den ersten legte das Unternehmen 2016 vor. Auch damals mit dem Hinweis: Kein Grund zur Panik. Global betrachtet stimmt das auch. Wer gut verdient, kann sich das neue Mietniveau leisten. Panik ist in Leipzig mittlerweile eine Sache des Geldbeutels.
Es gibt wenige Städte, die sich so intensiv mit der Lösung ihrer Verkehrsprobleme beschäftigen, wie Leipzig. Über sechs mögliche Mobilitätsszenarien beraten die Stadtratsfraktionen jetzt bis zum Frühjahr, sechs Szenarien, die Wege beschreiben, wie der anstehende Verkehrskollaps vermieden werden kann. Nur einer spielt nicht mehr mit: Klaus Gröhn, der Präsident der Leipziger Handwerkskammer. Und in der LVZ fand er sein williges Sprachrohr. „Dubrau muss weg“, durfte der Handwerksmeister dort am Freitag, 17. November, lautstark fordern. „Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung in dieser Stadt. Nicht morgen, sondern sofort.“
Nitratbelastung im Grundwasser ist eindeutig ein Problem der modernen Landwirtschaft. Das zeigt auch die neue Karte zur Nitratbelastung, die der VSR-Gewässerschutz erstellt hat. Die rote Farbe für die hochgradig belasteten Grundwasserkörper befindet sich sämtlich in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Regionen. Und Sachsen-Anhalt und Nordwestsachsen gehören zu diesen hochgradig belasteten Regionen.
Was in London die berühmten Fettpropfen sind, die das Kanalsystem der Riesenstadt immer wieder verstopfen, das sind in Leipzig die Rohr- und Pumpenverstopfungen mit feuchten Toilettentüchern. Feuchttücher aller Art sorgen im Leipziger Kanalnetz zunehmend für Probleme. Und die Wasserwerke rufen entsprechend Alarm aus.
Was für ganz Sachsen gilt, gilt auch für den IHK-Bezirk Leipzig. Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll. Und seit dem Frühjahr ist die Stimmung auf einem Allzeithoch. Eine aktuelle Geschäftslage auf Topniveau und nur geringfügig schwächere Prognosen lassen den IHK-Geschäftsklima-Index erneut auf seinem erst im Frühjahr erreichten Allzeithoch von 133 Punkten einpegeln, meldet die IHK zu Leipzig.
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