Zwölf Jahre Diskussion um ein teures Stück Stadt in Citynähe werden jetzt nicht zu Ende gehen, auch wenn es sich OBM Burkhard Jung selbst nicht nehmen ließ, den neuen Entwurf zum Bebauungsplan am Wilhelm-Leuschner-Platz am Montag, 1. März, persönlich vorzustellen. Wenigstens ist nach zwölf Jahren die Markthalle drin, um die es die ganze Zeit immer gegangen ist.
Die Bauarbeiten am Lindenauer Markt haben ja gerade begonnen, eine Baustelle, die auch die Kuhturmstraße und die Demmeringstraße mit umfasst und Lindenau in den kommenden Monaten in Atem halten wird. Aber am 25. Februar gab es noch eine wichtige Entscheidung im Stadtrat, die etwas ganz Wesentliches am Lindenauer Markt ändert. Denn dass der Lindenauer Markt seit dem Jahr 2000 so aussieht wie er aussieht, hat natürlich mit der damaligen Haltung der Stadtratsmehrheit zu tun, die sich partout nicht vorstellen konnte, dass man die Hälfte des Platzes für den Durchgangsverkehr sperren könnte.
Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.
Eigentlich hätte es keine große Debatte mehr gebraucht, als in der Online-Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Februar, der Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes Gottschedstraße 16 und zum Umbau zum „Haus der Festivals“ gefasst wurde. Denn dass die Stadt das Haus zum „Haus der Festivals“ entwickelt wird, ist seit Juni 2020 Stadtratsbeschluss. Und trotzdem wurde es noch einmal zu einer Grundsatzdebatte.
Im Januar fielen auch einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat aus allen Wolken, als die Stadt ankündigte, für anstehende Baugrunduntersuchungen am Wilhelm-Leuschner-Platz mal gleich eine ganze grüne Insel von Bäumen zu befreien. Ein Vorhaben, das dann erst durch Eingreifen des Nabu Leipzig gestoppt wurde. Und nicht nur die Grünen fragten sich, was da eigentlich am Stadtrat vorbei entschieden wurde. Eine Menge, bestätigt jetzt das Planungsdezernat.
Das hat sich sogar Oberbürgermeister Burkhard Jung ganz groß in sein Muttiheft geschrieben: Am 24. Februar in abendlicher Stunde übernahm die Linksfraktion wohl wirklich zum ersten Mal einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Was freilich so überraschend nicht ist, denn das Problem der fehlenden Papierkörbe beschäftigt alle Besucher/-innen des Wildparks. Und die Anwohner/-innen erst recht.
Wann wurde eigentlich im Leipziger Stadtrat zuletzt so intensiv über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse beraten? Das war Anfang der 1930er Jahre, als man das Gelände an der Frankfurter Allee (heute Jahnallee) als Aufmarschplatz ausbauen wollte und die Schausteller kurzerhand an den Cottaweg verfrachtete, wo sie seitdem unbehelligt ihre Kleinmesse veranstalten konnten. Doch seit Oktober ist ihre Zukunft wieder ungewiss. Ein Runder Tisch muss her.
Manchmal braucht es wirklich erst den Stupser aus dem Stadtrat, damit einzelne Leipziger Dezernate merken, dass sie ja doch etwas tun können. So wie am Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt, der „Leipziger Erzgebirgsregion“, wie ihn SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Online-Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Februar, titulierte. Nur der höchste Leipziger Berg ist es leider nicht, auch wenn er so aussieht.
„Lange genug auf die lange Bank geschoben“, so könnte man die Stadtratsdebatte vom Mittwoch, 24. Februar, überschreiben zum Antrag der Linksfraktion, endlich ein Bauleitverfahren für das Jahrtausendfeld in Lindenau zu beginnen. Das heißt ja nicht ohne Grund so: Seit der Jahrtausendwende sollte hier eigentlich was passieren. Es ist aber nichts passiert.
Aus Sicht des Freistaats Sachsen war die Sache eigentlich ganz einfach: Deiche im Leipziger Auensystem, die keiner braucht, kann man einfach entwidmen. Vielleicht sogar zurückbauen. Und das war ein durchaus mutiger Schritt, als das Land die Entwidmung der Deiche am Möckernschen Winkel zwischen Nahle und Neuer Luppe bekannt gab. Doch die Stadt Leipzig legte ihr Veto ein. Die Grünen wollten jetzt wissen, mit welcher Begründung.
In den nächsten Jahren wird der Parkbogen Ost nach und nach erlebbar werden für die Leipziger. Zwei Brücken aus dem „Sellerhäuser Bogen“ – die Querung über die Bernhardstraße sowie über die Theodor-Neubauer-Straße – können bis Sommer 2022 denkmalgerecht saniert werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze am Dienstag, 23. Februar, auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg bestätigt.
Es ist nicht die einzige große Straße in Leipzig, in der es an schattenspendendem und beruhigendem Grün fehlt. Gerade an der Auffahrt der Maximilianallee zur Berliner Brücke fehlt es, obwohl östlich der Straße genug Platz für Bepflanzung wäre. Also beantragte das Jugendparlament genau das. Und das Umweltdezernat findet das machbar.
2024 planen die Stadt Leipzig und die LVB die Georg-Schumann-Straße zwischen Böhmestraße und Chausseehaus in einer Komplexmaßnahme umzubauen. Dazu fand am 23. November eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung mit der Detailvorstellung der Varianten des Ausbaus statt. Zwei Varianten stellten die LVB auf diesem bislang noch nicht modernisierten Stück Georg-Schumann-Straße vor.
Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.
Am 27. Februar beginnen die Bauarbeiten am Lindenauer Markt. Damit geht natürlich auch die Platzfläche für den beliebten Wochenmarkt verloren. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hatte deshalb beantragt, den Wochenmarkt in der Bauzeit ganz in die Nähe vor die Nathanaelkirche zu verlegen. Aber das lässt sich auch wegen der ganzen Baustellenlogistik nicht machen, teilt das Marktamt mit. Deswegen zieht der Wochenmarkt aufs Kleinmessegelände um.
Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.
Die vergangenen Jahre haben einige Stadtbezirksbeiräte dazu genutzt, in ihrer Rolle als bürgernahe Vertretung im Stadtbezirk wichtige Initiativen im Stadtbezirk in Gang zu bringen. Besonders aktiv war der Stadtbezirksbeirat Alt-West, der mit dem Lindenauer Markt und den Georg-Schwarz-Brücken gleich zwei Großprojekte zu kommentieren hatte. Und dann sind da ja auch noch die ausgebremsten Straßenbahnen in der Georg-Schwarz-Straße.
Es ist endlich so weit. Am 27. Februar beginnen die Umbauarbeiten am Lindenauer Markt, die diesen markanten Platz in Lindenau endlich fußgängerfreundlicher machen sollen. Immerhin drei Jahre später als ursprünglich angedacht, auch weil die Kommunalbetriebe das zu einer Großsanierung ihrer Anlagen nutzen wollen. Als erste gehen die Wasserwerke Leipzig an die Arbeit. Die Leipziger Wasserwerke sanieren in der ersten Bauphase, vom 27. Februar bis August 2021, in der Demmering- und Rietschelstraße ihren Mischwasserkanal, der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet.
Am 9. Februar bekam schon Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Nabu Leipzig einen Offenen Brief zu den Abholzungen auf der Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, wo das neue Institut für Länderkunde seinen Platz finden soll. Der Nabu hat die Fällungen vorerst stoppen lassen. Nun schreibt er auch offiziell an den Direktor des Instituts für Länderkunde (IFL) und listet alle Gründe auf, die gegen die Zerstörung der Grünfläche sprechen.
„Die ,Neue Linie‘, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert“, hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im November beantragt. Aber vielleicht war das zu einfach gedacht. Das Dezernat für Stadtentwicklung würde lieber erst mal einen Runden Tisch organisieren.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
Der Kampf um die Filetstücke in Leipzig geht weiter. Wo sich ein Eckchen auftut, werden hochwertige Wohnungen geplant. Da passiert es dann auch schon mal, dass den Investoren ein paar Gewerbegrundstücke ins Auge fallen, die sie nur zu gern mit Wohnungen bebauen würden. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Stadtrat irritiert, denn für ein solches Grundstück an der Limburger Straße gibt es noch nicht einmal einen beschlossenen B-Plan.
Noch so eine Dauer-Drama-Geschichte verbirgt sich in Connewitz. Direkt vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz führte seit Urzeiten ein Radweg direkt am Fußweg entlang, der in keiner Weise den Vorschriften zum Bau eines Radweges genügte. An der Scheffelstraße führte er deshalb auch zu immer neuen Konflikten. Schon 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Stadtrat, das Problem baldigst zu lösen. 2020 sollte es dann ja gelöst werden. Aber.
Wahrscheinlich kommt die Anfrage der Grünen zum Biotopverbund in Leipzig zu früh. Vielleicht auch gerade noch rechtzeitig, um Teil des Auenentwicklungskonzepts zu werden, das bis 2023 im Projekt „Lebendige Luppe“ Gestalt annehmen soll. Und dazu gehört nicht nur offene Überschwemmungsfläche in der Nordwestaue, sondern logischerweise auch wieder mehr Platz für den dezimierten Auenwald.
Das Marktamt hat ein bisschen gebraucht, um auf den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Oktober einzugehen, für die Zukunft der Kleinmesse einen Runden Tisch zu gründen, weil ja augenscheinlich das Gelände am Cottaweg verloren gehen soll. Was die Grünen jetzt auf den Plan ruft, denn hier geht es auch um ein Stück fehlenden Auwalds.
Es war wieder so eine wundersame Kai-aus-der-Kiste-Nummer, die im Oktober die CDU-Fraktion aufschreckte. Irgendwer in der Leipziger Verwaltung hatte quasi über die Sommerferien entschieden, dass die traditionsreiche Leipziger Kleinmesse ihren Festplatz am Cottaweg verlieren soll, damit RB Leipzig mehr Platz für sein Trainingsgelände bekommt. Noch im Mai hatte dieselbe Verwaltung behauptet: Da passiert nichts.
Wie lange wird nun schon über diese riesige Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat. Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert, weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die Baumfällungen stoppen ließ.
Es dauert. 2018 war das, da machte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen klar, dass das Radfahrverbot auf dem Leipziger Innenstadtring rechtswidrig ist. Doch die Schilder hängen bis heute. Auch weil der Ring an mehreren Stellen umgebaut werden muss, damit das Radfahren überhaupt sicher möglich ist. Die Grünen haben jetzt das Geld dafür beantragt.
Da hat man sich schon gewundert, dass ausgerechnet der alte Scherbelberg, der im Rosental einst aus Haushaltabfällen aufgeschüttet wurde, in der Diskussion um die Leipziger Mountainbiker nicht benannt wurde. Denn genauso wie die nahe gelegene Deponie Möckern ist der künstliche Hügel eine beliebte Risikostrecke für Sportradler. Und ist entsprechend kaputtgefahren. Rick Ulbricht aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat ihn gerade besucht.
Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.
Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es weitergehen?
Am 20. Januar zeigte ja der Leipziger Stadtrat, dass er auch online ordentlich was wegarbeiten kann. Natürlich nicht genug, um den riesigen Vorlagenberg abzuarbeiten. Aber irgendwann muss man auch in Leipzig begreifen, dass die Stadt eine Großstadt ist, in der Großstadtaufgaben abzuarbeiten sind. Selbst wenn es nur um die Bewältigung des Nutzungsdrucks in Park und Auwald geht.
Ein Hochhaus wird auf keinen Fall gebaut werden auf der dreieckigen Grundstücksfläche am Connewitzer Kreuz, auf der heute noch Autos parken. Im Mai soll diese Fläche versteigert werden. Und wenn es nach dem Stadtbezirksbeirat Süd ginge, würde die Stadt diese Fläche kaufen und was Nützliches drauf bauen.
Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber, wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig ist zu Recht richtig wütend.
Als die Stadt im letzten Jahr ihre Pläne zur Neugestaltung der Rietzschekaue in Sellerhausen bekannt gab, gab es auch einige Kritik aus dem Stadtrat, denn das sah alles wieder nur nach einer 08/15-Parkbewirtschaftung aus ohne große Artenvielfalt und Insektenfreude. Die Linksfraktion preschte deshalb mit einem Antrag vor, hier deutlich mehr Wildnis zu wagen.
Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.
Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.
Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.
Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.
Corona hat auch dieses Thema überschattet: Im Juni sprach das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil, das die seit Jahren geübte Forstpraxis im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem praktisch untersagt. Erstritten hatten das Urteil die Grüne Liga Sachsen und der NuKLA e. V., der nun in einem zweistündigen Film noch einmal ausführlich erklärt, was im Auwald bislang alles falschgelaufen ist.
22.497 Hunde gab es 2019 ganz offiziell in Leipzig. Jedenfalls waren das die offiziell gemeldeten Hunde, die der Stadt immerhin eine kleine Hundesteuereinnahme von 2 Millionen Euro einbrachten. Gewissermaßen als Service für die Steuer gibt es in Leipzig auch 43 offizielle Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen.
Im Mai gab es mit dem Stadtratsbeschluss zum „Umfeld des Leipziger Sportforums“ endlich wieder Bewegung in einer Sache, die regelrecht ausgebremst schien: die Umgestaltung des Stadionumfeldes, zu dem die Verwaltung eigentlich schon vor neun Jahren ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen sollte. Die Fans von RB Leipzig haben nun eine Erklärung geschrieben und fordern mehr Straßenbahn und weniger Schlamm.
Der Stadtrat muss am 20. Januar noch zustimmen. Der Bau einer neuen Sporthalle für die Robert-Schumann-Schule gehört zu den Eilentscheidungen, die der OBM für die Ratsversammlung vorgelegt hat. Denn gebaut werden soll ab Oktober. Im Juni müssen die Ausschreibungen raus. Deswegen muss auch die Finanzierung stehen für die geplanten 6,6 Millionen Euro.
Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.
Alle Jahre wieder schwimmt ein Sauggerät auf dem Leipziger Elsterbecken und saugt tausende Tonnen Sedimente ab. So auch wieder in diesem Jahr, teilt die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) mit. Aber diesmal ist etwas anders: Die Zukunft der nordwestlichen Elsteraue rückt stärker ins Bild. Deswegen wird man das Schwimmfahrzeug eher im Nordteil des Elsterbeckens sehen, wo dieses sich aufteilt in Nahle, Neue Luppe und Weiße Elster.
Die Schüler/-innen sind längst ausgezogen. Im Februar 2020 kreischten die Sägen und frästen eine große Lücke in den über 100 Jahre alten Baumbestand auf dem Schulhof der Apolllonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und dann passierte trotzdem erst einmal nichts, auch wenn es eine Petition gegen die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegte völlig neue Planung gab.
Leipziger/-innen, die mit der Straßenbahn zum Kulkwitzer See wollen, kennen das Problem: Man kann zwar an der Endstelle Lausen aussteigen und dann auf einem schmalen Weg zwischen Straßenbahnschleife und Einkaufsmarkt Richtung See laufen – aber komfortabel ist das nicht. Eher ein zur Gewohnheit gewordener Notbehelf, der Fußgängern und Radfahrern zeigt, dass sie hier nur provisorisch zu Gast sind. Das soll sich endlich ändern.
Zum Weihnachtsfest 2020 gab es nicht nur den oben abgebildeten prächtigen Kalender zum Leipziger Stadtbad, sondern auch erstaunliche Nachrichten aus der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, deren Arbeit zur Rettung des 1916 im Stil des Historismus eröffneten Stadtbades an der Eutritzscher Straße ja mittlerweile ins 15. Jahr geht.
Die Berliner Brücke ist ein Monstrum, eins jener Betonbauwerke aus der Planwerkstatt von Brückenkonstrukteuren, denen es nur um die möglichst schnelle Abwicklung von Verkehrsströmen geht. Womit in der Regel Kfz-Ströme gemeint sind. Schon wer eine der Rampen mit dem Fahrrad hinauf- oder hinabfährt, fühlt sich völlig fehl am Platz. Daran, Fußgänger und Radfahrer vor Lärm und Abgasen zu schützen, wurde hier ganz bestimmt nicht gedacht. Also wird das Jugendparlament jetzt auch einmal straßenplanerisch tätig.
Im Juni gab es schon die erfreuliche Nachricht, dass der Bund den Parkbogen Ost in Leipzig mit weiteren 5 Millionen Euro fördern wird. Damit kann das nächste Teilstück gebaut werden. Insgesamt kostet allein der Teil mit dem Sellerhäuser Bahnbogen 15 Millionen Euro. Aber wenn das alles 2024 fertig ist, kann man hier – auf einer ehemaligen Gleistrasse – über den Dächern des Leipziger Osten Spazierengehen und wohl auch Radfahren.
Im Oktober startete der Schlobachshof e. V. eine Petition, mit der er forderte, „dass der Abriss von Gebäuden auf dem Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes erfolgt.“ Das hätte man eigentlich schon erwarten können, als die Stadt das Gelände 2016 kaufte. Aber irgendwie mag sich die Stadtverwaltung da nicht hineinreden lassen, was sie mit dem Grundstück macht.
Es war ein langer Lernprozess vom ersten Förderbescheid für das Projekt „Lebendige Luppe“ im Jahr 2011 bis zu jenem Thesenpapier Leipziger Wissenschaftler, das im November gemeinsam mit Naturschutzbehörden und dem zuständigen Leipziger Amt entstand und das erstmals in einem gemeinsamen Papier aufzeigt, wie groß der Handlungsbedarf in der Leipziger Elsteraue tatsächlich ist. Das Projekt „Lebendige Luppe“ verschwindet damit nicht. Und 2021 wird tatsächlich das erste Teilstück gebaut.
Das war es noch nicht, was die gigantische Dimension der Georg-Schwarz-Brücken betrifft, die ab 2024 neu gebaut werden sollen. Die Pläne stammen im Prinzip aus derselben Zeit wie die der Berliner Brücke und sie sehen auch ganz ähnlich aus. Doch im November beantragte die Grünen-Fraktion eine Überprüfung dieser Dimensionierung. Den Antrag hat die Fraktion jetzt noch einmal überarbeitet.
Schon 2017 hätte er neu gebaut werden sollen: der Elsterradweg vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher, der seit dem Hochwasser von 2013 in einem desolaten Zustand ist. Doch vor allem bürokratisches Gesträuch verhinderte die Umsetzung. Im November gab es nun die beiläufige Botschaft, dass man das Projekt 2021 tatsächlich ernsthaft angeht.
Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.
Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.
Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.
Im Leipziger Osten baut die Deutsche Bahn seit 2019 an sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Eigentlich sollten sie alle bis 2022 fertig sein, aber bei einer Brücke – der über die Zweinaundorfer Straße – gibt es jetzt eine deutliche Verzögerung, teilt die Bahn mit.
Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.
Mit manchen Petitionen rennen Leipziger offene Türen ein. Was im Fall von Ansbert Maciejewski auch damit zu tun hat, dass er als ehemaliger Stadtrat der CDU ungefähr weiß, wie die Verwaltung tickt und welche Vorhaben sie gerade bearbeitet, auch wenn das Ergebnis noch Jahre auf sich warten lässt. So wie beim Stannebeinplatz in Schönefeld, zu dem Ansbert Maciejwski eine Petition geschrieben hat, die schon 172 Leipziger/-innen unterschrieben haben.
Wirklich schnell geht in Leipzig gar nichts. Meist gibt es einen richtig euphorischen Auftakt, oft sogar mit freundlicher Zustimmung der Stadtverwaltung, so wie 2016 bei den Träumen, die Ostwache zu einem neuen Kulturereignis im Leipziger Osten zu machen. Und dann passiert dennoch vier Jahre (fast) nichts. Im April versuchte die Grünen-Fraktion mit einem Antrag, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.
Während an anderen großen Standorten auf ehemaligem Leipziger Bahngelände noch gerungen wird um die wichtigen Details, ist ein Standort schon so weit gediehen, dass hier 2021 die Erschließungsarbeiten beginnen können: Es ist das ehemalige Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs, wo der Bauentwickler „Otto Wulff“ das Löwitz Quartier bauen will.
Im November erregte ein seltsamer Vorgang die Gemüter der Radfahrer/-innen in Gohlis. Denn im Kickerlingsberg wurden die alten Radfahrstreifen – die größtenteils schon völlig heruntergefahren waren – entfernt. Aber statt sie durch neue zu ersetzen, ordnete das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt auf der zum Zoo gelegenen Straßenseite schräg gestellte Stellplätze an. Aus einer einst breiten Straße wurde so eine schmale Gasse – ohne Radwege.
2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Nachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
Die Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.
Kommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Im Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.
Auch als Journalist fühlt man sich ziemlich oft wie ein Marathonläufer. Die wissenschaftlichen Befunde liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber jahrelang kämpfen selbst die Umweltverbände gegen Windmühlenflügel und gummiartige Widerstände. So wie bei der Rettung von Auenwald und Elsteraue. Da brauchte es erst einen neuen Umweltminister und drei Dürresommer, damit Vernunft endlich auch zu Politik werden kann.
Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.
Eigentlich hatte der Umbau des Lindenauer Marktes schon 2018 beginnen sollen. Immerhin hatte es vorher schon Jahre gedauert, die Stadtverwaltung dazu zu bringen, den Platz deutlich fußgängerfreundlicher umzubauen. Doch es wurde 2018 nichts und auch 2019 nichts. Dann kündigte die Stadt an, es würde 2020 bestimmt gebaut. Doch als sich in Juli nichts getan hatte, wurde der Stadtbezirksbeirat Altwest wieder ungeduldig. Und erfuhr: Es wird auch 2020 nichts.
Es gibt solche Ecken in Leipzig: Man redet zwar ständig drüber, sie spielen auch irgendwie eine tragende Rolle in der Stadtentwicklung. Und trotzdem geraten sie oft sogar für Jahre aus dem Blickwinkel der Stadtverwaltung. So erging es der Georg-Schwarz-Straße gerade in ihrem vorderen Teil vor dem Diakonissenhaus. Nach fünf Jahren beharrlichen Nachbohrens erreichte der Stadtbezirksbeirat hier am 11. November endlich zwei wichtige Beschlüsse im Stadtrat.
Auch in der Sitzung am 11. November ging vieles in den Abstimmungen des Leipziger Stadtrates erstaunlich flott vonstatten. So flott, dass auch einige wichtige Themen im Minutentakt abgehandelt und entschieden wurden. So auch der Antrag des Stadtbezirksbeirats Südwest, der im Juli die „Sanierung des Radweges Schleußig–Großzschocher als Teil des sächsischen Radwegekonzepts“ beantragt hatte. Und zwar möglichst vor dem Neubau der Dieskaustraße 2023.
Im Juni schon beantragte Marcus Weiss (Die Partei) im Leipziger Stadtrat, „den Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, um dem spätestens seit der Corona-Pandemie erhöhten Nutzungsdruck und den dadurch verschärften Beeinträchtigungen des Gebietes Rechnung zu tragen.“ An etlichen Stellen sorgten „Trampelpfade und Mountainbike-Strecken“, „Bauwerke wie Staudämme und Schaukeln, oder andere private Einrichtungen wie Flöße“ für Zerstörungen im Naturschutzgebiet. Am 11. November kam der Antrag zur Abstimmung.
Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.
Am 29. April schon hat der Leipziger Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ beschlossen. Was den meisten Leipzigern nichts sagen wird. Wenn aber das Stichwort Kohlrabizirkus fällt, weiß jeder, worum es geht. Das Gebiet soll entwickelt werden. Gewerbe und kulturelle Nutzung sollen hier dauerhaft etabliert werden. Aber zwei wichtige Punkte fehlten aus Sicht der Grünen-Fraktion noch. Die wurden am 12. November nun nachträglich beschlossen.
Am Donnerstag, 12. November, ging es auch um eine durchaus spannende Vorlage der Stadtplaner, die im Umfeld des Neubaus der Georg-Schwarz-Brücken auch den Bau einer eigenständigen Fußgänger-/Radfahrerbrücke vorgeschlagen hatten – nebst zu untersuchenden Tunnelvarianten. Ein Vorschlag, der im Stadtbezirksbeirat Altwest sofort emsige Diskussionen auslöste und am Ende gar eine Petition: Ja, baut diese Brücke bitte sofort! – Aber das wird nicht passieren.
Eigentlich war schon alles klar, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport im Oktober dem Grünen-Antrag zum Fußweg am Elstermühlgraben zustimmte. Denn dieser Fußweg hätte schon 2014 bei Öffnung des Grabenabschnitts zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße gebaut werden sollen. Aber um den Streit mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu entschärfen, hatte die Stadt mit diesen einen befristeten Nutzungsvertrag geschlossen.
Seit gut zwei Jahren geht nun die Diskussion darum, ob man in der Rödelstraße in Schleußig mehr Sicherheit für Radfahrer schaffen kann. Immerhin sind hier auch sehr viele Schulkinder zur nahe gelegenen Schule unterwegs. Das Planungsdezernat wiegelte immer wieder ab und wollte Lösungen in die Zukunft verschieben. Obwohl es einer Petition zu diesem Straßenproblem eigentlich zustimmte. Am Donnerstag ging es dann auf einmal sehr schnell.
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