2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.
Der neue Quartalsbericht enthält auch die neue Hitliste der wachsenden Ortsteile. Denn eigentlich wachsen ja fast alle. Was noch vor wenigen Jahren anders war. Da gab es anfangs nur den grünen Fleck im Süden, als die Südvorstadt zum Lieblingswohnort der Studis und Unangepassten wurde. Dann ergrünte der Leipziger Westen. Das ist keine zehn Jahre her. Heute muss man die Ortsteile, die nicht wachsen, mit der Lupe suchen.
Sachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.
Der neue Quartalsbericht enthält auch einen Städtevergleich zwischen Leipzig und Dresden, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Denn jahrelang lief die Entwicklung in den beiden sächsischen Großstädten fast parallel. Zeitweilig schien sogar Dresden davonzuziehen. Aber seit 2010 ist alles anders. Und irgendwie erklärt das zumindest ein wenig von der so schwer berechenbaren Bevölkerungsentwicklung in Leipzig.
„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“
Am Montag, 16. April, erschien Leipzigs Quartsbericht Nr. IV/2017, also der letzte fürs abgelaufene Jahr. Der auch noch einmal ein Thema bündelt, das die Stadtverwaltung in nächster Zeit beschäftigen wird: Wird das Leipziger Bevölkerungswachstum eigentlich so weitergehen? Oder ist jetzt der Wurm drin?
Nicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.
Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.
Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.
Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.
Wer später baut, zahlt drauf. Leipzig bekommt es jetzt so richtig zu spüren, dass es in den vergangenen Jahren nie genug Geld zum Investieren hatte. Denn jetzt, wo sich die Stadt endlich ein paar Freiräume zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken erarbeitet hat, gehen auch die Baupreise durch die Decke. Für den Jahresbeginn 2018 haben Sachsens Statistiker schon den nächsten Preisanstieg festgestellt.
Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.
Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.
Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.
Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.
Nicht immer sind es steigende Exporte oder neue Umsatzrekorde, die die Wirtschaftsleistung in einer Region voranbringen. Was augenscheinlich die ostdeutschen Bundesländer besonders betrifft. Bei den Wachstumszahlen für 2017 blieben sie deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück. Das könnte einen ziemlich fatalen Grund haben, stellt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest.
Zu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern.
Etwas Seltsames geht vor auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen haben hier eine Arbeit. Mit über 266.000 Beschäftigten am Arbeitsort wurde im September eine neue Höchstmarke erreicht. Über 7.000 Stellen sind unbesetzt. Immer mehr junge Menschen suchen nach einem Ausbildungsplatz – aber die Unternehmen bieten immer weniger Lehrstellen an. Erstaunlich, dass die Arbeitsagentur trotzdem noch einen Spagat im Zahlensalat hinbekommt.
Deutschlands Statistiker reden gern die Armut klein im Land. Das hat mittlerweile so viel System, dass sich die Betroffenen wie im falschen Film fühlen, wenn wieder der tolle wirtschaftliche Erfolg des Landes und der allgemeine Wohlstand gepriesen wird. Dass aber Armutsgefährdung in Deutschland in der Regel wirklich Armut und fehlende Teilhabe bedeuten, das wissen zumindest die Betroffenen. Denn „Hartz IV“ hat genau das mit sich gebracht: Armut per Gesetz. Nämlich auch außerhalb von SGB II.
„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.
Es ist recht typisch für Deutschland: Kaum stellen Forscher einen Missstand fest und verbinden damit Konsequenzen für menschliches Handeln, macht sich eine ganze Phalanx von Abstreitern daran, das Ergebnis öffentlich zu diskreditieren. Motto: Das Ergebnis zählt für uns nicht. Seit 2017 wieder massiv erlebt beim Thema Insektenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) findet dieses Abstreiten völlig daneben.
Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.
Und nun zum Wetter am Arbeitsmarkt. Manchmal wird ja so getan, als hätte der Arbeitsmarkt etwas mit dem Wetter zu tun. Da wird auch jetzt wieder von „Frühjahrsbelebung“ erzählt, weil nun einmal die Unternehmen nach dem Jahreswechsel wieder Personal einstellen. Man findet ja gern Blümchenbilder für das, was da passiert. Aber was passiert wirklich? Es bildet sich so langsam ein Stau freier Stellen.
Das ist nicht neu: Wirtschaftskompetenz beginnt mit mathematischer Kompetenz. Wirtschaftsredakteure, die die Zahlen nicht verstehen, sollten vielleicht besser keine Nachrichten schreiben. Denn wenn erst mal eine Zeitung – in diesem Fall die der „Welt“ – die Sache in die Welt hinausposaunt hat, ziehen alle anderen meist ohne Überlegung nach. In der „Welt“ hieß die Geschichte am 12. Februar um 9 Uhr: „Darum verdienen Frauen in Cottbus mehr als Männer“.
Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.
Die Arbeitsmarktzahlen für Januar sind da. Auch wenn sie wieder - scheinbar - leicht stiegen, erzählen sie doch nur vom üblichen Saisoneffekt. Und davon, dass im Januar Unternehmen kaum Leute einstellen. Denn eigentlich zeigen die Zahlen keinen Anstieg, sondern nur ein Nicht-Abschmelzen. Auch wenn es dramatisch klingt: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.752 Menschen im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."
Sachsen ist ein Land in der Klemme. Statistisch ist das alles längst bekannt. Doch die zum Teil bittere Wahrheit wurde immer wieder durch regierungsamtliche Schönfärberei weggeredet. Auch deshalb hat sich schleichend das Gefühl verbreitet, dass dieser Politik nicht zu trauen ist. Und die aktuelle Umfrage der "Sächsischen Zeitung" thematisiert diesen Unmut nun auch erstmals in einer der sächsischen Regionalzeitungen. Und bestätigt damit die Kritik der SPD.
Für Freikäufer2017 waren so viele Sachsen in Arbeit wie seit dem Jahr 1991 nicht, meldete in dieser Woche das Statistische Landesamt. Die Wirtschaft im Freistaat wächst. Es werden tausende Arbeitsplätze geschaffen - nur nicht da, wo man es eigentlich erwartet hätte. Im Gegenteil: Die derzeitige Boom-Branche in Sachsen baut sogar tausende Arbeitsplätze ab.
Am 25. Januar zog das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Bilanz für das Wetter im Jahr 2017. Und die Bilanz ist eindeutig: Es reihte sich ein in die immer längere Liste viel zu warmer Jahre. Sachsen ist mittendrin im Klimawandel. Und die Landesförster bangen jetzt um die Wälder. Denn so ein Klima schafft Bruchholz und Futter für die Borkenkäfer.
Nicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."
Unseren Beitrag „Dem Osten fehlt heute schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses“ kommentierte „Olaf“ mit den Worten: „Wenn es denn zuträfe, dass es zu wenig Arbeitnehmer gäbe, müsste sich dies nach den Regeln des Marktes auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Sowohl in Quantität als auch in Qualität (Leiharbeit, befristete AV, Werkverträge, Entlohnung). Das ist nicht der Fall.“ Und dann verlinkte er auf einen Beitrag der „Frankfurter Neuen Presse“, in dem das scheinbar erklärt wird.
Ganz ohne Kommentar schickte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) jetzt 19 „Abbildungen zur Entwicklung der Ausbildungsquoten (männlich, weiblich) im Bund, in den Ländern und in Ost- und Westdeutschland 1999 bis 2016“ an die Redaktion. Mit der Bitte um Aufmerksamkeit. Denn die 19 Grafiken zeigen, welcher Fehler von all den handwerklichen Politikfehlern der 1990er Jahre der größte war.
Eigentlich ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt gar nichts passiert. Auch wenn die Arbeitsagenturen bundesweit jubeln, was für ein tolles Jahr 2017 war. Irgendwie fehlt dort in den Chefetagen der Wecker. Denn mittlerweile steigt die Arbeitslosigkeit auch dann kaum, wenn gar keine Leute eingestellt werden. Und das liegt eben nicht an der tollen Arbeit der Jobvermittler, auch wenn man das so vermeldet.
Bis 2014 war Sachsen – auch ganz regierungsamtlich – das Vorzeige-Niedriglohn-Land in der Bundesrepublik. Nicht nur in Branchen, die sowieso mit niedrigen Umsätzen zurechtkommen müssen, war das Lohnniveau gering. Auch große Konzerne nutzten die Rahmenbedingungen, um eine ganze Palette von prekären Jobmodellen zu entwickeln. Als es 2015 zur Einführung des Mindestlohns kam, waren sie die lautesten, die eine Arbeitsmarktkatastrophe beschworen. Eingetreten ist das Gegenteil.
Es ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.
Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.
„Arbeitsleistung: Osten und Westen gleichauf“, meldete kurz vor Weihnachten das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Eine Meldung, die so scheinbar völlig den üblichen Erhebungen zum Arbeitsvolumen widersprach. Denn weil gerade Teilzeitjobs im Osten stark vertreten sind, ist hier das Arbeitsvolumen auch in den Meldungen der Statistikämter immer deutlich geringer als im Westen. Aber Hans-Ulrich Brautzsch hat sich für einen ganz besonderen Effekt interessiert.
Wir haben es versprochen. Wir wollten die Frage beantworten, was Kinder mit der AfD zu tun haben. Außer dass diese Alte-Herren-Truppe im Wahlkampf mit Plakaten auftrumpfte, auf denen sie behauptete, sie könne lauter kleine Deutsche produzieren. Was halt so Alte-Herren-Phantasien sind, wenn sie im Hof ein fettes Schild aufgestellt haben: „Spielen und Toben verboten!“
Sieht sie nicht schön aus, diese harte Nuss? Das ist heute mal die AfD, die Nuss, die Deutschlands etablierte Parteien am 24. September zu knacken versuchten. Und die sich doch nicht knacken ließ. So jedenfalls nicht, wie es die meisten Teilnehmer des wilden Straßenrennens versuchten. Seitdem steckt ja die SPD in einem furiosen Dauerstreit. Aber das ist gut so. Bestätigung bekommt die SPD aus ihrer eigenen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat jetzt mal versucht, herauszufinden: „Wer wählt rechtspopulistisch?“
Wir leben noch. Aber wie? Man kommt ins Grübeln, wenn man den Beitrag „Leipzigs natürliche Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren“ von Andreas Martin im neuen Quartalsbericht liest, der so schön mit der Kurznotiz am Anfang des Quartalsberichts korrespondiert: „Lebenserwartung der neugeborenen Sachsen“. Augenscheinlich werden wir immer älter, nur Gescheites kommt dabei nicht heraus.
Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.
Es kommt ja in den üblichen Kaffeesatzlesereien einiger Wirtschaftsweiser nicht mehr vor, welche Rolle eigentlich das verfügbare Geld in den Börsen der Menschen für wirtschaftlichen Aufschwung spielt. In Leipzig bremst das jetzt nämlich das Wachstum. Und zwar auf den wichtigsten Gebieten. Zuallererst beim Wohnungsbau.
Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.
Die Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.
Dass einmal Wirtschaftsprüfer bestätigen würden, dass man in Ostdeutschland so mit dem Personal nicht umspringen kann, das hätte man so nicht erwartet. Sprachen die sich denn nicht immer dafür aus, dass auch die öffentliche Verwaltung verschlankt werden müsse? Aber augenscheinlich gibt es ganz menschliche Grenzen für Schlankheit. Irgendwann geht auch Verwaltung einfach kaputt, wenn die Leute fehlen.
Kein großer Aufwasch mehr. Früher gab es noch hochkarätige Pressekonferenzen, wenn Leipzigs Sozialbürgermeister den neuen „Sozialreport“ vorstellte. Der Raum war voll, die Besorgnis war groß. Denn Leipzig war eine Stadt mit multiplen sozialen Problemen. Und eigentlich liegt das 120-Seiten-Werk auch schon seit September vor. Es lag lange im Verwaltungsverfahren herum. Nun erfahren auch die Stadträte, was drinsteht. Es steht ein „Nu ja“ drin.
Wo Burkhard Jung regelrecht jubelt, wird man doch sehr nachdenklich, wenn man sich die Leipziger Arbeitslosenzahl für den November anschaut. „Wenige Wochen vor Weihnachten ist das eine unglaublich schöne Nachricht: Die Arbeitslosigkeit in Leipzig geht weiter spürbar zurück, Hunderte haben in den vergangenen Monaten einen neuen Job gefunden – und können sich jetzt mit ihren Familien entspannt auf die Adventszeit freuen“, äußerte sich Leipzigs OBM am Donnerstag zu den neuen Zahlen.
Ein bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei.
Die Treuhand-Geschichte liegt wieder auf dem Tisch. Seit der Ärger vieler Ostdeutscher sich in diffusen „Wir sind das Volk“-Bewegungen artikuliert, sind zumindest auch Teile der Bundesregierung aufgewacht. Die Ost-Beauftragte Iris Gleicke hat 2016 extra eine Studie zur Bewertung der Treuhand in Auftrag gegeben. Am 24. November hat sie das Ergebnis öffentlich vorgestellt. Aber was Rico Gebhardt sich wünscht, wird es wohl nicht geben.
Sachsen schrumpft wieder. Nachdem der Freistaat von 2014 auf 2015 offiziell wieder einen Einwohnerzuwachs von 30.000 hatte, weisen die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes für September 2016 darauf hin, dass der kurze Schub durch die Aufnahme von Asylsuchenden ausgereizt ist. Die offizielle Einwohnerzahl ging von 4,084 auf 4,080 Millionen zurück. Es dominiert wieder die demografische Entwicklung von vor dem Sommer 2015.
Zwar weist das Landesamt für Statistik noch immer darauf hin, dass sich die offiziellen Bevölkerungszahlen für Sachsen verzögern, dass es die Zahl für Dezember 2016 erst 2018 geben wird. Aber vorsichtig holt man so langsam auf und hat sich mittlerweile bis zum September 2016 vorgearbeitet. Ist so eine offizielle Zahl überhaupt wichtig?
In ihrem „SachsenBarometer“ hat die sächsische CDU-Fraktion durchaus auch ein Thema abfragen lassen, das die Frage umreißt: Wie und wo informieren sich die Bewohner des Freistaats eigentlich über Politik? Wer ist also letztlich dafür verantwortlich, wie gut oder schlecht informiert die Bürger in Sachsen sind? Die schlechte Nachricht für „Bild“ und Freunde: Boulevardpresse scheint nicht zu den gefragten Medien zu gehören.
Vielleicht sollte man das Aufkommen von rechtsradikalen Tendenzen bei Wahlen vorsichtig trennen von der tatsächlich vorhandenen Misere in der ländlichen Entwicklung. Das eine direkt aus dem Anderen herzuleiten, würde zu Kurzschlüssen führen. Aber ganz unübersehbar hat Sachsens CDU-Fraktion jetzt mitbekommen, dass die ländlichen Räume ein Attraktivitäts-Problem haben.
Auf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.
Wir haben Anfang September sehr genau zugehört, als Leipzigs OBM Burkhard Jung nach dem erschreckenden Überfall auf eine Joggerin im Rosental den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) massiv für dessen Personalpolitik kritisierte. Wogegen sich Ulbig in bekannter Weise mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Leipzig herausredete, ohne Jungs Vorwurf entkräften zu können, dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen.
Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Schon im Mai, als in Leipzig der „Kirchentag auf dem Weg“ stattfand, gab es hörbare Kritik an dem Ereignis und an den nicht erfüllten Erwartungen der Veranstalter. Immerhin hatte sich Leipzig mit 950.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Das Kulturamt versucht jetzt, das Debakel irgendwie zu erklären.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.
Für FreikäuferWas für ein Problem da im Osten heranreift, das wird erst richtig deutlich, wenn man nicht nur die Statistiken der Arbeitsagentur betrachtet, sondern auch wieder auf Zahlen zurückgreift, die Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zusammengestellt hat. Denn im Osten geht die Zahl der Arbeitsuchenden dramatisch zurück.
Der Oktober ist vorbei. Die Leipziger Arbeitsagentur meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Mittlerweile steht eine Arbeitslosenquote da, die man vor ein paar Jahren noch für eine bayerische hätte halten können: 7,2 Prozent. Trend: Es geht weiter abwärts. Die sächsische Arbeitsagentur spricht sogar von einem „historischen Tief“, denn der Freistaat hat mittlerweile nur noch eine Quote von 6,1 Prozent. Und trotzdem steckt das Land im politischen Furor.
Mit Zahlen kann man das Volk prima veräppeln. Das dachte sich wohl auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), als er am 18. September verkündete: „Erstmals seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche in Sachsen wieder gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bislang um 16,3 Prozent (2.132 Fälle) weniger Wohnungseinbrüche in Sachsen als im Vorjahreszeitraum (2.547 Fälle) erfasst.“ Das war echtes Wahlkampfgeklingel.
Für FreikäuferDie Lausitz kommt nicht drin vor. Als gäbe es sie in der Statistik der sächsischen Arbeitsagentur nicht. Keine Werksschließung bei Siemens oder Bombardier oder in der Braunkohlesparte. Tatsächlich verheißt die sächsische Arbeitsagentur Sachsen für das nächste Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Aber davon profitieren andere Regionen.
Pfützengucken hat noch etwas Gutes: Man wird zum Langsamgehen und Stehenbleiben gezwungen. Egal, ob mit kleinem Kind oder ohne. Wenn die Sonne rauskommt, sieht man den ganzen Himmel zu seinen Füßen. Und man darf auch mal über die kürzliche Wahl nachdenken, die möglicherweise gar nicht das war, was die Schnellkommentatoren meinten, dass sie gewesen wäre. Eine Bertelsmann-Studie machte darauf aufmerksam.
Versprochen ist versprochen. Regenbilder gibt es jetzt zwar nicht. Dazu war das Geregne einfach zu trübsinnig. Aber dafür nette Nachregenbilder – aus der Perspektive, die wir viel zu selten einnehmen. Kinder kennen diese Bilder noch. Besonders wenn sie klein sind und aus der kleinen Menschenhöhe noch all die bunten Dinge zu ihren Füßen sehen, während die Großen mit gerunzelter Stirn über Politik und Wahlergebnisse philosophieren.
Das Jobcenter Leipzig legt zwar aller halben Jahre eine Art Leistungsbilanz vor, die vom Leipziger Stadtrat brav abgenickt wird. Und jeden Monat lobt sich Leipzigs Arbeitsagentur dafür, wie gut sie beim Integrieren der Arbeitsuchenden ist. Aber wirklich gut ist sie dabei nicht. Sonst würde das Jobcenter Leipzig nicht Jahr für Jahr in der Spitzengruppe der Sanktionsmeister landen. Ein Thema, das Ute Elisabeth Gabelmann jetzt mal wieder in den Stadtrat trägt.
Es war eine ziemlich seltsame Idee, als die Bundesregierung 2005/2006 ihre sogenannte Exzellenzinitiative startete, ein Förderprogramm für deutsche Hochschulen, mit dem eigentlich Spitzenforschung etabliert und gestärkt werden sollte. Doch schon in den ersten Runden zeigte sich, dass gerade die finanzschwächeren Universitäten im Osten deutlich geringere Chancen hatten, an die Millionenförderung zu kommen. Und das ist auch in der 2017er-Runde nicht anders, stellt das IWH in Halle fest.
Zum „Tag der Deutschen Einheit“ erfreuten zahlreiche Medien die verblüffte Öffentlichkeit mit der Nachricht „Deutschlands Bevölkerung wächst bis 2035 um 1 Million“ (so „Zeit Online“). Auch wenn die eigentliche Meldung schon vom 29. September stammte. Aber auch die war nicht ganz zweckfrei lanciert. Sie stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Für FreikäuferDass alle schönen Zahlen zur „Arbeitslosigkeit“ weder etwas zur Arbeitslosigkeit noch zu existenzsichernden Arbeitsplätzen sagen, hat sich ja herumgesprochen. Leipzig profitiert zwar irgendwie vom wirtschaftlichen Aufschwung seit 2011. Mit 7,4 Prozent amtlicher Arbeitslosigkeit hat Leipzig zwar einen neuen Tiefstwert erreicht. Aber es ist nicht die tolle Arbeit des Jobcenters, die die Zahlen sinken lässt.
Es gibt ja auch wieder die in aller Seligkeit schnarchenden Parteien, die zur Bundestagswahl mit den sonnigen Bildern der „klassischen Familie“ antreten und ihre Wahlprogramme mit Tiraden gegen andere Lebensentwürfe gespickt haben. Sogar das Familienmodell der Alleinerziehenden verdammen sie, als wenn sich die betroffenen Eltern das Alleinleben mit Kindern als neuen Modetrend ausgesucht hätten. Blöd nur, dass so ein „Modetrend“ arm macht.
Für FreikäuferDa war der Jubel wieder groß. Ach, wie toll Leipzig doch ist. Wieder ist es in einem bundesweiten Ranking ganz vorn gelandet. Diesmal in einem, das die Berenberg Bank beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut bestellt hat. Platz 2 hinter München, vor Frankfurt, weit vor Dresden und Berlin. Selbst „Focus“ glaubte am 15. September, Lob verteilen zu müssen.
Die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig kocht ja gerade. Und sie wird weiterkochen, weil viele wirtschaftliche Prozesse parallel im Gang sind, die alle schon existierenden Probleme im Stadtverkehr noch verschärfen. Das macht just das Wirtschaftsdezernat der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht deutlich. Denn man hat versucht, so ein bisschen nach eCommerce zu fragen. Obwohl man etwas ganz anderes meint.
Wie Sie sicher bemerkt haben, umkreisen wir mit den Artikeln zum Quartalsbericht 2/2017 auch eine nicht ganz unwichtige Frage, die eigentlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollte – aber gar nicht spielt. „Gerechtigkeit“ flimmert da und dort zwar immer auf. Aber wie landen Menschen eigentlich in ungerechten Zuständen? Und warum kommen sie da von allein nicht wieder raus?
Für Freikäufer„Armut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung“, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am Donnerstag, 31. August, als der Landtag über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung diskutierte. Und ihr ganz spezieller Blick auf Kinderarmut macht etwas sichtbar, was auch in Leipziger Statistiken meist verwaschen wird: Mit Kindern steigt das Armutsrisiko.
Zumindest ein kleiner Teil der derzeitigen Politik diskutiert noch (oder wieder) über Armut in der Bundesrepublik. Denn so im Großen und Ganzen geht es Deutschland zwar irgendwie gut. Und Angela Merkel könnte mit diesem „Alles ist gut“-Gefühl wohl auch wieder die Wahl gewinnen. Aber für einen Teil der Gesellschaft scheint der Zustand der Armut wie festgegossen. Auch in Leipzig bezogen 2016 noch immer 68.081 Menschen Leistungen nach SGB II.
Für FreikäuferManchmal hat man das Gefühl, Politiker haben gravierende Probleme, das Funktionieren moderner Gesellschaften in ihrer Komplexität zu erfassen. Kaum stecken die Diesel-Autobauer wegen Schummelei allesamt in der Klemme, wird emsig die Zukunftstechnologie Diesel beschworen. Weil tausende Arbeitsplätze dran hängen, wie auch Verkehrsminister Martin Dulig am 30. August beschwor. Aber was hat das eigentlich mit der Zukunft der Städte zu tun?
Für FreikäuferWährend anderswo noch Ferien sind, wird in Sachsen seit einem Monat wieder mächtig gearbeitet. Logische Folge: Es werden Arbeitskräfte eingestellt – junge Leute bekommen nach der Ausbildung ihren ersten Arbeitsplatz. Und die Arbeitsagentur Leipzig meldet die niedrigste offizielle Arbeitslosigkeit seit 1991. Allein gegenüber August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.635 Arbeitslose zurückgegangen.
Manchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt.
Für FreikäuferDie Leipziger Quartalsberichte sind auch jene Zahlenwerke, in denen zeitnah und detailliert über Leipzigs Luftbelastung informiert wird. Die Daten dazu stammen aus den drei Messstellen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Lützner Straße, der Schönauer Straße und am Hallischen Tor nahe am Hauptbahnhof. Und Stickstoffdioxid wird natürlich auch gemessen.
Für FreikäuferAm Montag, 28. August, haben Leipzigs Statistiker den neuen Quartalsbericht Nr. 2 / 2017 für Leipzig vorgelegt, zwölf Seiten dünner als die gewohnten Ausgaben. Vielleicht ist man ja schon im Bundestagswahlstress. Was nicht heißt, dass der Neugierige im neuen Heft nichts findet, was zum Nachdenken anregt. In der „Leipziger Zeitung“ haben wir ja gerade ein Blitzlicht auf die Eisenbahnstraße geworfen, die in einigen Medien ihren Ruf weg hat.
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