Bei dieser Nachricht wurden auch überregionale Medien wach, die sich mit den Sanktionen in den deutschen Jobcentern noch nie beschäftigt hatten: Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst, stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) am 12. November fest.
Der Oktober ist rum. Die überregionalen Medien stöhnen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit scheint in der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen zu sein. Nur leicht ging die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Oktober zurück. Anders in Leipzig: Hier schaffte man im Oktober gleich mal einen neuen Rekord, senkte die statistische Arbeitslosenzahl um 1.295 auf nunmehr 27.883 arbeitslose Menschen.
Am 16. Oktober veröffentlichte die Bundesagentur die Ergebnisse einer von ihr beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie. Das erwartbare Ergebnis veröffentlichten dann auch alle fixen Medien mit dicken Überschriften: "Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung ('Hartz IV') sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet", hieß es darin.
Es sieht zwar nicht aus wie ein Buch für 25 Euro, ist den Preis aber wert. Wer sich jedes Jahr das neueste "Statistische Jahrbuch" der Stadt Leipzig besorgt, hat 250 Seiten voller Zahlen, Tabellen, Diagramme stehen, die nicht wirklich veralten. Auch wenn es - seit 22 Jahren nun konstant - jedes Jahr einen neuen dicken Band gibt.
Normalerweise lernt man in der Schule, Reihen fortzuschreiben und Kurven zu berechnen, wenn man die Ausgangsparameter besitzt. Ein paar Mathematiker sind in einer Regierung nicht wirklich fehl am Platz. Aber wahrscheinlich ist das Gefühl so falsch nicht, dass diese Leute in deutschen Regierungskanzleien eher unerwünscht sind. Politik wird immer noch gern nach dem Muster ausprobiert: Was kümmern uns die Sorgen künftiger Legislaturperioden?
Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Sommer ist vorbei. Es werden wieder Leute eingestellt. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitsagentur und Jobcenter ausspucken, sinken. Manchem nicht genug. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, murmelte am Donnerstag, 27. September, etwas von nachlassender Dynamik, die mittlerweile den Arbeitsmarkt beeinflusse.
Auch so kann man Meldungen formulieren und trotzdem eine kleine Unwahrheit sagen: "Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt", betitelte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 24. September, eine Meldung, die so schön passt in die sperrige Diskussion auf Bundesebene um die Frauenquote in Unternehmensvorständen. Die Wahrheit ist: Sachsen ist keinen Deut besser als viele Großunternehmen, eher noch viel männerdominierter.
Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte muss man in Regionen denken. Und die sächsische Niedriglohnpolitik betrifft eben nicht nur Leipzig, die "Armutshauptstadt". Auch in den angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig macht sich die Lohndelle in der Leipziger Region deutlich bemerkbar. Das zeigt jetzt eine Analyse des DGB.
Eigentlich interessiert es einen Leipziger nicht die Bohne, in welche amtliche Kategorie die Straße einsortiert wird, an der er eine schöne Wohnung findet. Wo ist der Unterschied zwischen einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupterschließungsstraße? Verkehr ist überall. Trotzdem waren einige Straßen noch vor Kurzem regelrecht unbeliebt. Das ändert sich, stellt Jens Vöckler fest.
Nach Leipzig wandern längst nicht mehr nur junge Azubis und Studenten zu. Selbst bei den Senioren hat Leipzig mittlerweile einen Wanderungsüberschuss. Nicht einmal die hält es mehr in den kleinen Dörfern und Städten da draußen, die von den sozialen Infrastrukturen des Landes immer mehr abgekoppelt werden.
1999 und 2000 wurde ja ein Teil des in den
1990er Jahren entstandenen Leipziger Speckgürtels eingemeindet. Es
waren nicht nur stille Dörfer, die damals der geschrumpften
Großstadt zugeschlagen wurden. Es waren auch ganze Wohnparks, die
vorher im Rausch der bundesdeutschen Fördermillionen aus wertvollem
Ackerboden gestampft worden waren. Draußen vor der Stadt. Im
Grünen, wie die Werbeannoncen in der Zeitung versprachen. Einige
dieser Wohnlandschaften fallen bis heute auf im
Stadtbild.
Es gibt sie noch, die Suburbia. Der Speckgürtel von Leipzig, der in den 1990er Jahren wuchs und um die 40.000 Stadtflüchtlinge aufnahm. Aus Leipzig zu fliehen, war angesagt. Wer konnte, leistete sich ein Eigenheim draußen im Muldental. Wer sich das (noch) nicht leisten konnte, zog in ein Neubaugebiet nach westlichem Standard, wie sie überall aus dem Boden schossen. Einige auf Stadtgebiet, andere kurz dahinter.
Der neue Quartalsbericht ist da. Endlich. Ein bisschen spät, geben Leipzigs Statistiker zu. Es war Urlaubszeit. Aber die einzig wichtige Nachricht ist: Leipzig wächst und wächst und wächst. Irgendwas stimmt schon an der Stadt. Aber was? Und was nicht? - 531.809 Einwohner zählte die sächsische Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2011.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihr neues Bundesländerranking. Sie nennt es "wissenschaftlich". Aber die Wissenschaft der Rankings gehört wohl doch eher unter die Rubrik Zahlenhokuspokus. Auch wenn die Zahlen echt sind. Nur spiegeln sie nicht das wider, was sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch am Freitag herauslas: "Die Studie bestätigt: Wir sind in Sachsen auf dem richtigen Kurs."
Im Frühjahr hatte die Landesregierung ihre Umfrageergebnisse zu den möglichen Wahlpräferenzen in Sachsen veröffentlicht. Jetzt legt die FDP-Fraktion ein Spätsommerergebnis vor. Danach wäre der Freistaat Sachsen derzeit das einzige Bundesland, in dem Union und FDP eine stabile Koalitionsregierung bilden könnten, wenn am Sonntag eine Landtagswahl stattfinden würde.
Ein halbes Jahr brauchten die 15 Leute, die
sich im Februar 2002 zur "Kommission für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt" zusammenfanden unter Leitung des VW-Vorstands
Peter Hartz. Im August 2002 fand dann jener seltsame Fototermin
statt, bei dem Peter Hartz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die
CD mit den Arbeitsergebnissen übergab. Das jährte sich dieser Tage
zum zehnten Mal. Die Bilanz für Leipzig ist niederschmetternd,
stellt die IG Bau fest.
Nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV: So ging es im vergangenen Jahr in Leipzig 43,8 Prozent aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos wurden. Das sind 10.655 Personen, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest. Diese Zahl liegt deutlich höher als im Bundesdurchschnitt: Da war es nur ein Viertel.
"Von Juli auf August ist die Arbeitslosigkeit um 29.000 auf 2.905.000 gestiegen. Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Ferienmonat August durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber stärker aus als in den vergangenen Jahren", schreibt die Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Wunderzahlen im August. Ganz ähnliche Worte finden die Leipziger Arbeitslosen-Verwalter.
Sie steigen und steigen. Jetzt ist es Sturm "Isaac", der nach Meinung der üblichen Flüstertüten den Benzinpreis auf neue Rekordhöhen treibt. Die Lobbyisten quäken wieder: Senkt die Benzinsteuern. Dabei war das absehbar. Spätestens seit 2008, als erst die Benzinpreise explodierten und dann die Finanzmärkte. Der kostbare Rohstoff wird immer knapper. Aber auch in Deutschland glaubt man, man könne demografische Probleme mit Benzin lösen. Jetzt ruft die Caritas Alarm.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes betrug die Zahl der Menschen im Freistaat Sachsen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis zum 31. Dezember 2011 355.925. Das sind 8,6 % der Bevölkerung und reichlich 30.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Ein Alarmsignal für den sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler.
Irgendwie hat ja nun auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, auf ihre Art Futter ins Sommerloch zu geben. Via "Berliner Morgenpost" schlug sie vor, Eltern von Schulschwänzern finanziell zu bestrafen. Motto: "Wehret den Anfangen". "50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hat keinen Schul- oder Berufsabschluss", zitiert man sie im Hause "Springer". Hartz-IV-Empfänger würde man finanziell natürlich nicht zur Kasse bitten. Natürlich nicht.
Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.
Es war absehbar. Seit 1995 brauchten alle nur mitzurechnen. Das war das Jahr, als in Sachsen und Leipzig die Geburtenzahlen im Keller waren. Da setzt eigentlich das Thema "Demografie" an, über das in Sachsen so eierscheckig geschwätzt wird. Da hätten sich beide politische Ebenen - Land und Kommunen - zusammensetzen und anfangen müssen, langfristige Konzepte zu stricken. Haben sie nicht. Haben sie auch 17 Jahre später nicht. Nun kommt der Ausbildungsnachwuchs abhanden.
In den ländlichen Regionen ist es der Dorfladen, der die Nahversorgung sichern soll, wenn die Supermärkte schließen oder die Drogerie-Filialen pleite sind. Aber was ist mit Leipzig und seiner stolzen Center-Kultur? Hängt hier der Erfolg der Händler nicht auch an Kaufkraft, Wohnortnähe und verkehrlicher Anbindung?
Und da die L-IZ ja gemein ist, schiebt sie dem sommerlichen Demografie-Jubel von Staatsminister Johannes Beermann gleich noch ein paar Zahlen hinterher. Das Sächsische Landesamt für Statistik hat nämlich am Dienstag, 31. Juli, auch noch ein paar vorläufige Zahlen zum Bevölkerungsstand für Juni 2012 herausgegeben. Erste klare Botschaft: Der Freistaat verliert weiter an Bevölkerung.
Schon seit zehn Jahren beobachten die Leipziger Statistiker verblüfft, dass die Leipziger zwar gern und viel umziehen. Aber halt nicht mehr so sehr weg aus der Stadt, wie das in den zehn Jahren zuvor der Fall gewesen war. Bei 38 Prozent lag 2011 das Umzugspotenzial. 25 Prozent sahen einen Umzug als bald möglich an, 13 Prozent mussten umziehen. Aber von denen, die umziehen wollten oder mussten, blieben 75 Prozent im Stadtgebiet.
Was man an der Olympia-Berichterstattung der deutschen Medien in den letzten Tagen so schön beobachten könnte, war die zirzensische Art der Herangehensweise: Eine Woche vorher begann die Zirkuskapelle zu Schmettern, wurden die deutschen Starter zu Gold-Aspiranten hochgejubelt. Und als sie dann nicht mal die Endläufe erreichten, ging die Kapelle in den Oweiowei-Modus über. So ungefähr ist es auch mit der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktberichterstattung. Das Owei naht.
Das Jobcenter Leipzig wehrt sich gegen Medienberichte, wonach ein Gerichtsvollzieher im Jobcenter im Auftrage eines Hartz-IV-Empfängers ihm zustehende Leistungen gepfändet haben soll. In einer öffentlichen Stellungnahme weist das Jobcenter entsprechende Berichterstattungen entschieden zurück.
Wenn man wissen will, wie die Leipziger ticken, fragt man sie. Am besten direkt und anonym. Wenn man die richtige Fragen stellt, bekommt man dann auch Antworten, mit denen man etwas anfangen kann. Die Kommunale Bürgerumfrage präsentiert jedes Jahr solche Fragen und Antworten. Die Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage von 2011 liegt nun vor. 130 Seiten dick. Für 15 Euro auch in der gedruckten Variante.
Auch wenn in manchen Bundesländern (NRW, Bayern) für das Jahr 2011 erst vorläufige Geborenenzahlen veröffentlicht worden sind, so steht doch schon fest: Der inoffizielle Titel "Geburtenhauptstadt" wurde verteidigt. Da teilte die Stadt Dresden am Freitag, 27. Juli, mit.
Brisante Zahlen: Am Donnerstag, 26. Juli, legte das Bundesamt für Statistik eine Auswertung zu Löhnen im Vergleich vor. Und was auf Bundesebene schon für ein Erschrecken sorgte: Frankfurter Rundschau: "Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro", ist für Ostdeutschland geradezu entlarvend. Und die Zahlen belegen auch: Die Hartz-IV-Reformen haben vor allem im Osten für Dumping-Löhne gesorgt.
Sind doch hübsche Zahlen: 533.374 Einwohner in Leipzig im März 2012. 1.565 mehr als im Dezember. Die Bevölkerung in der Stadt an Pleiße und Elster nimmt weiter zu. Auch wenn die Zahl Fiktion ist und im November wohl deutlich korrigiert werden wird, wenn die Ergebnisse des Zensus 2011 endlich aus- und durchgerechnet sind. Dann könnte für diesen März die Zahl 519.422 stehen.
Seit ein paar Tagen beschäftigt eine Geschichte die kritische Öffentlichkeit, die durchaus typisch ist für den Umgang mit den Leipziger Arbeitslosen - die aber auch so ein bisschen Hoffnung verbreitet, dass auch für Hartz-IV-Empfänger noch so etwas wie Recht im Lande ist. Dem Leipziger Jobcenter rückte dieser Tage ein Gerichtsvollzieher auf den Hals.
Die Jubel-Meldungen zum tollen sächsischen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Man klopft sich fröhlich auf die Schultern. Die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen sinken. Doch hinter den Kulissen steigen Jahr für Jahr die Zahlen der ALG-II-Empfänger, die eigentlich Arbeit haben - davon aber nicht leben können. 108.918 waren es 2010. Ein Jahr später waren es schon 113.955, wie der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) erfragte.
Irgendwann weiß man es. Aber Leute wie Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken, wollen es ja ganz genau wissen. Und immer wieder. Könnte ja sein, irgendwann ändert sich etwas an der Augenwischerei der jeweiligen Regierung. Der Linke-Abgeordnete gehört zu denen, die das Märchen von der Rente mit 67 nicht wirklich ernst nehmen. Selbst die 65 schafft heute nur eine Minderheit der Sachsen.
Im Agenturbezirk Leipzig sinkt die Arbeitslosenquote erstmals unter 11 Prozent, selbst in Leipzig erreicht sie mit 11,2 Prozent im Juni einen neuen Tiefststand. Aber droben auf Bundesebene dämpft BA-Chef Frank-J. Weise die Stimmung: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung."
Zwei neue Statistiken zum Hochschulstudium in Sachsen gab es in den letzten Tagen. Die eine am 11. Juni: "Absolventenquote an sächsischen Hochschulen erstmals über 30 Prozent". Darüber freute sich Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sehr. Wäre sie eine kluge Ministerin, hätte sie am Tag der Meldung ihr Kürzungsprogramm fürs Hochschulpersonal in Sachsen sofort gestoppt.
Sie lernen es einfach nicht. Auch nicht bei der "Wirtschaftswoche", die pünktlich zum Wochenende ein neues Ranking ausgegeben hat. "Sustainable City Indikator 2012" heißt das Ding. Es geht um Nachhaltigkeit. Irgendwie. Dass Leipzig in diesem Ranking unter 56 großen Städten auf Platz 32 (zwischen Köln und Ludwigshafen) landet, hat nichts, aber auch gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Man hat ja immer die Hoffnung, dass die Leute, die man in hohe Ämter wählt, wissen, was sie tun. Dass sie auch die Folgen ihrer Entscheidungen zumindest abschätzen können und in der Lage sind, sich zu korrigieren. Aber irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Zwei Meldungen, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben.
Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. sind im Jahr 2011 die Mietschulden bundesweit um 4,4 Prozent auf 446 Millionen Euro gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von rund 41 Prozent seit dem Jahr 2003 mit 757 Millionen Euro. In Sachsen sank dieser Anteil sogar noch stärker.
Der Mai ist vorbei. Die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und ganze Branchen werden diese Zahlen noch aufmerksamer wahrnehmen als im März und April. Denn sinkende Arbeitslosigkeit in Leipzig heißt für viele auch: Die Fachkräftegewinnung wird schwieriger. 30.958 Arbeitslose wurden per 31. Mai noch in Leipzig gezählt, 1.390 weniger als im April, 3.973 weniger als vor einem Jahr.
Da war Sachsens Wirtschaftsminister sich gleich ganz sicher: Wenn mehr Leute nach Sachsen ziehen, als wegziehen - dann liegt das an der tollen sächsischen Wirtschaft. War tatsächlich so: Der Freistaat Sachsen hatte 2011 - erstmals seit 1997 - einen positiven Wanderungssaldo. Das scheint sich auch im Jahr 2012 fortzusetzen. Im Januar wurde ein Plus von 242 gezählt.
Eigentlich geht nichts mehr auf dem Markt, um den sich die fünf großen Dicounter-Ketten Aldi, Lidl, Netto, Norma und Penny in Deutschland prügeln. Das Land ist zugepflastert mit den Billigmärkten. Zuletzt versuchten die Fünf 2010, sich mit einer Rabattschlacht gegenseitig aus dem Feld zu schlagen. Im Mai gab es jetzt einen ganz zaghaften Versuch. Das haben auch Sachsens Statistiker registriert.
Politiker empfinden sich ja gern als Notstandsverwalter. Selbst dann, wenn sie die Krisen selbst erzeugt haben. Ist ja nicht so, dass gesellschaftliche Entwicklungen nicht voraussehbar sind. Prognostizierbar sind sie in Teilen auch. Der Rest wäre ein bisschen menschlicher Sachverstand. Dann könnte man auch endlich die Alarmitis in Sachen demografischer Entwicklung beenden.
Leipzig wächst. Selbst die diffuse Image-Umfrage der Sächsischen Staatsregierung bestätigt: Für 69 Prozent der Sachsen gibt es im Freistaat eigentlich nur noch zwei Städte, wo was los ist: Dresden und Leipzig. Da passiert noch was. In fünf Jahren verzeichnete Leipzig ein Bevölkerungsplus von 23.000 Einwohner. Und selbst im Stadtgebiet wird sichtbar, wie sich alles auf das Herz der Stadt konzentriert.
Der erste Quartalsbericht für 2012 ist da. Die vierteljährliche Krankenstandsmeldung des Amtes für Statistik und Wahlen für die Stadt Leipzig. Lebt der Patient noch? Ist er gar auf dem Weg der Besserung? - Die Zahlenbasis wird immer unsicherer. Doch die neuen Zahlengrundlagen aus dem Zensus 2011 gibt es erst 2013. Oder gar erst 2014, befürchtet Peter Dütthorn.
Das Fazit der "Frankfurter Rundschau" war am Ende eindeutig: Was da am Wochenende in Frankfurt zu erleben war, war ein Sieg für die Blockupy-Bewegung. Die Stadt Frankfurt selbst blamierte sich mit ihrem martialischen Großaufgebot an Polizei gründlich, mit ihrer Argumentation gegen vermeintliche "Linksextremisten" sowieso. Ein weiterer Versuch, die berechtigte Kritik der Demonstranten an der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland zu diskreditieren.
Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.
In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.
Am Lohnniveau hängt das Wohlergehen einer Region. Das ist bekannt. Ist es zu niedrig, fehlt nicht nur die Kaufkraft. Dann fehlen auch die Steuereinnahmen. Fast zehn Jahre lang stagnierte das Lohnniveau in Sachsen, schaffte in guten Jahren gerade einmal den Inflationsausgleich. Auch 2011 ist noch kein berauschendes Jahr gewesen: Die Verdienste stiegen um 2,3 Prozent über Vorjahresniveau. Die Inflation lag am Jahresende bei 2,2 Prozent.
Ostern liegt gerade vier Wochen zurück. Und es war wie alle Jahre: Die Spritpreise an den Tankstellen erreichten Rekordhöhen. Die Zeitungen fürs spritversoffene Volk feierten "Spritpreiswahnsinn"-Orgien und suchten wieder Schuldige. Und Politik und Verbände dachten über neue Instrumente nach, die Heimtücke zu stoppen, die da scheinbar wieder am Werke war.
Bei Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist immer Vorsicht geboten. Es steckt immer eine Absicht dahinter. Auch wenn ein renommiertes Institut wie TNS Emnid mit der Umfrage betraut wird. Und es war ganz gewiss kein Zufall, dass die Umfrageergebnisse drei Tage nach Veröffentlichung der Campact-Umfrage zur Vermögenssteuer veröffentlicht wurden.
Es zeichnete sich schon ab, als das Jobcenter Leipzig seinen Abschlussbericht für 2011 zur Abstimmung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gab. Anfang April war das. Am 16. Mai soll das Papier dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Mit den Instrumenten von Hartz IV kommt Leipzig nicht runter von den hohen Bedarfszahlen. Und erst recht nicht von den enormen Kosten.
Hatten Juliane Nagel und Tilman Loos recht, als sie im Oktober 2011 den Fragenteil zu Ausländern in der "Bürgerumfrage 2011" kritisierten? Werden Migranten durch die Fragen auf bestimmte Gruppenvorurteile reduziert? Oder ist es nicht eher so, dass die Fragen die schwelenden Vorurteile der Befragten sichtbar machen? Die der Leipziger selbst? Unsere? - Das Antwortverhalten jedenfalls gibt zu denken.
Der Leipziger an sich ist ein schizophrenes Wesen. Und so leicht beeinflussbar wie ein Affe, den man mit Zucker aus dem Bau lockt. Über Gott und die Welt debattiert er mit, dass sich die Tischbalken biegen, stimmt mit breiter Brust ins große Gepolter ein, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Jugendliche geht. Wird er aber gefragt, was er wirklich weiß und gesehen hat, verwandelt sich das Gepolter in ein "Pffff." Denn eigentlich weiß er nichts.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die
Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im
Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent
lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der
Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager.
Da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Gibt ja genug Leute in Deutschland, die ein pekuniäres Interesse daran haben, dass die Deutschen Wohneigentum erwerben. Das wird ihnen gern als Altersvorsorge verkauft und als innigster Wunsch. Und so tauchte im "Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2011" dann auch die fröhliche Verkündung auf, dass der Anteil der im Eigentum wohnenden Leipziger deutlich anwuchs.
Sensation am Berliner Sozialgericht. Die 55. Kammer erklärte am Mittwoch die geltenden Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig. Sie würden gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen.
Die Zahl steht ja. 70 Prozent des Verkehrs in Leipzig soll künftig mit dem Umweltverbund absolviert werden. Heute sind es 60 Prozent. Was kaum auffällt, weil die restlichen 40 Prozent alles dominieren. Auch die Stadtverkehrsplanung. Auch die Konzeption von Einkaufszentren. Parkplätze fressen den Stadtraum. Forderungen nach Verkehrsberuhigung lösen Alarmsirenen aus. Die "Bürgerumfrage 2011" fragte auch nach der Verkehrsmittelwahl der Leipziger.
Es wird eine opulente Auswertung zur "Bürgerumfrage 2011". Im Juli ungefähr soll sie fertig sein, verspricht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Aber als kleinen Appetithappen gibt's jetzt einen "Schnellbericht". Sozusagen ein Stimmungsbarometer für die Leipziger. Und für die aktuelle große Spardiskussion.
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Und siehe da, da steht sie, die Million: 1.000.516. Zum Jahresende 2011 hat der Direktionsbezirk Leipzig - zumindest in der aktuellen Zählung des Statistischen Landesamtes - wieder die Marke von 1 Million Einwohnern überschritten. Grund dafür ist vor allem der starke Zuwachs der Einwohnerzahl in Leipzig selbst.
Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen, stellt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Die Zahlen dafür lieferte ihm nicht der Umweltminister, sondern der Deutsche Jagdschutzverband. Der zählt seit 2000 nämlich die Hasen in Deutschland.
Die Forderung einiger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, den Solidarpakt mit Ostdeutschland aufzukündigen, damit auch wieder mehr Geld in benachteiligten Regionen im Westen bleiben kann, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West mehrheitlich abgelehnt, stößt aber in Bezug auf die Mittelverteilung durchaus auf Verständnis.
An ihren Zahlen sollst du sie messen. "Der Frühling bringt Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl sank und die Arbeitskräftenachfrage stieg. Das ist typisch für einen März", meinte am Donnerstag, 29. März, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Die Europäische Union (EU) wird nach
Einschätzung des Leipziger Soziologen Prof. Dr. Georg Vobruba von
ihren Bürgern daran gemessen, ob sie die gegebenen Versprechen
einhält. "In der Politik geht es nicht mehr um das Hochhalten von
Prinzipien", sagt Vobruba, der an der Universität Leipzig den
Lehrstuhl für Sozialpolitik am Institut für Soziologie inne
hat.
Junge Leute schlagen sich mit allerlei Problemen herum. Probleme gehören zum Leben. Das ändert sich auch jenseits des 27. Lebensjahres nicht. Dass finanzielle Probleme das ganze Leben dominieren, ist dagegen so normal nicht. Irgendwann sollten junge Leute auf eine gesicherte Einkommensbasis kommen. Aber wann nur?
Der extreme Frost in der ersten Februarhälfte hat Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, dann doch überrascht. Eigentlich hatte sie im Februar schon mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. "Entgegen meinen Erwartungen stieg auch im Februar die Zahl der Arbeitslosen deutlich an", sagte sie am Mittwoch, 29. Februar.
Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.
Sie sind dem sächsischen Steuerzahler lieb und teuer. Für sie hat der sächsische Finanzminister den Generationenfonds eingerichtet, der in den letzten Haushaltsjahren jeweils mit rund 500 Millionen Euro aufgestockt wurde: Sachsens ehemalige Beamte im Ruhestand. Fast 6.000 waren es zu Jahresbeginn.
Als Buchgeld eingeführt wurde der Euro zwar schon 1999, richtig in die Hand bekamen ihn die Deutschen aber erst am 1. Januar 2002. Doch das Debakel in Griechenland hat den 10. Geburtstag des Euro-Hartgeldes überschattet. Das Statistische Landesamt hat eine kleine Geburtstagsstatistik erstellt. Insbesondere unter dem Aspekt: War der Euro nicht von Anfang an ein Inflationstreiber?
Nicht nur Leipzig geht es so: In den tragenden Jahrgängen ab 30 Jahre fehlen die Frauen. Bei den 30- bis 35-Jährigen sind es rund 2.000, bei den 35- bis 40-Jährigen sind es rund 2.500, bei den 40- bis 45-Jährigen rund 2.700. Der gesamte deutsche Osten leidet unter einem Frauenmangel. Tim Leibert hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.
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