Manchmal geht es einem genauso wie den vorlauten Burschen in der „heute show“ oder bei „extra 3“: Man schlackert mit den Ohren, fragt sich verdattert, ob denn schon Weihnachten ist und neigt nur noch zu albernen Witzen über das Tempo der deutschen Politik. So geht es einem auch, wenn man die jüngste Verwaltungsvorlage zum Kauf von 28 neuen Elektrofahrzeugen liest. Denn sie erinnert an einen regnerischen Moment.
Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.
Freefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.
Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.
Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.
Im Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?
Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.
Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.
Sieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Wie weiter mit dem Tourismus in der Region Leipzig? Das ist ja die eigentliche Frage, die über der neuen IHK-Studie zur Kultur- und Freizeitwirtschaft in der Region Leipzig stand. Eine solche gab es das letzte Mal vor zehn Jahren. Wobei die Studie im Grunde nur die Attraktionen beleuchtet – jene Häuser und Veranstaltungsorte, die die Touristen in die Region locken. Rund 16 Millionen Besucher jährlich zählen die tourismusrelevanten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Großveranstaltungen in der Region Leipzig.
Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.
Das Thema beschäftigt nun seit Juni auch die Stadtratsfraktionen. Da hat die Stadt die Beethovenstraße zwar endlich zur Fahrradstraße gemacht und Schilder aufgestellt. Aber die werden kaum wahrgenommen, Kraftfahrer fahren noch immer im alten Trott, Radfahrer fühlen sich ganz und gar nicht im Vorrang. Liegt es vielleicht auch daran, dass auf der Fahrbahn große, eindeutige Piktogramme fehlen, wollte SPD-Stadtrat Christopher Zenker wissen.
In den nächsten Tagen werden den Kunden der Stadtwerke Leipzig Briefe ins Haus flattern, in denen die Stadtwerke erklären, wie und warum die Preise für Strom, Gas und Fernwärme im nächsten Jahr steigen. Die Leipziger bekommen sehr wohl zu spüren, wie teuer die fossilen Energien sind. Denn ein Teil des Preisanstiegs sind die steigenden Kosten für Kohle und CO2.
Was das immer wieder beschworene Wachstum eigentlich bedeutet, macht jetzt eine neue Meldung aus dem Statistischen Landesamt deutlich. Denn wenn man allein den Automarkt nimmt, würde stetes Wachstum einfach bedeuten, dass jedes Jahr tausende neuer Autos dazukommen und irgendwann alle Sachsen mehrere Autos hätten und die Straßen so verstopft wären, dass nichts mehr fahren würde. Auch das bedeutet die Krise der Autobauer.
Das größte Problem an der jetzt diskutierten Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans ist, dass die über die Stadtgrenzen nicht hinausdenkt. Und deshalb auch das Potenzial von S-Bahnen und Regionalzügen nicht wirklich mitdenkt. Da wohnen dann viele Leipziger direkt an Bahnlinien, können aber nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren, weil keiner hält. So wie in Knautnaundorf.
Wir müssen eigentlich über die Kosten unserer Mobilität nachdenken. Das ist die zentrale Botschaft des Mobilitätsatlasses, den die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag, 5. November, zusammen mit den VCD vorgestellt hat. Denn wir werden ja nicht immobil, wenn wir auf Zug, Rad oder Straßenbahn umsteigen. Das Problem ist nur – das stellt der Atlas auch fest – dass große Teile des ländlichen Raumes so miserabel mit ÖPNV ausgestattet sind, dass die Menschen gar keine Möglichkeit zum Umsteigen haben.
Leipzigs Wirtschaft kann sich dem Trend nicht entziehen. Nachdem die regionalen Unternehmen noch im Frühjahr der um sich greifenden Konjunkturflaute erfolgreich trotzten, gibt die Stimmung nun auch im IHK-Bezirk Leipzig nach. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Der daraus resultierende IHK-Geschäftsklima-Index sinkt um sieben auf 129 Punkte und geht damit in etwa auf das Niveau von 2016 zurück.
Die Enttäuschung war zu greifen, als das Klimakabinett der Bundesregierung endlich das vorlegte, was sie „Klimapaket“ nannte, was aber mit zahnlos wohl noch sehr freundlich umschrieben ist. Das wichtigste Steuerungsinstrument, die Bepreisung des CO2-Aufkommens, wurde regelrecht entschärft, sodass es gar nicht wirken kann. Das kritisieren jetzt auch die Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina.
Wenn es so weitergeht mit dem Nahverkehrsplan, den die Stadtverwaltung im September endlich mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat, dann kann es passieren, dass die Stadträte im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, der am 21. November wieder tagt, das ganze Papier zur Komplettüberarbeitung in die Verwaltung zurückverweisen. Denn der Nahverkehrsplan erfüllt nicht wirklich die Ziele des vor einem Jahr beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenarios“. Und er behandelt die Ortsteile am Stadtrand wahrlich stiefmütterlich.
Am 29. Oktober rechneten Leipzigs Schulen mal wieder ab. Da stellten sie im Neuen Rathaus die Ergebnisse ihrer Sparbemühungen im Proxy „Halbe-Halbe“ vor. Das Projekt haben vor vier Jahren die Grünen auf den Weg gebracht. Seit 2017 nehmen immer mehr Schulen daran teil. Denn je mehr Energie und Wasser die Schüler mit klugen Ideen einsparen können, umso mehr Geld landet auch in ihrer Klassenkasse.
Am heutigen 30. Oktober wird die Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans Thema im Stadtrat. Und immer deutlicher wird, dass die Vorlage der Verwaltung tief im Denken einer Zeit steckengeblieben ist, als Leipzig schrumpfte und der OBM die LVB zum Sparschwein der Kommunalwirtschaft machen wollte. Im Grunde findet man überhaupt keine Vision für den ÖPNV der Zukunft im Plan. Und nicht nur im Leipziger Norden fühlen sich die Ortsteile veräppelt und abgehängt.
Die lokalen Ergebnisse fehlen noch. Was die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen am heutigen Dienstag, 29. Oktober, zur Einschätzung der Wirtschaftslage in Sachsen meldet, sind die Gesamtergebnisse für die drei IHKs im Land. Regelmäßig werden die Unternehmen gefragt, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen und wie die nächste Zukunft. Und das große Fürchten, das über bundesweite Medien verbreitet wird, kommt logischerweise auch in den sächsischen Unternehmensleitstellen an.
Am Mittwoch, 30. Oktober, stimmt der Stadtrat nicht nur über die Ausrufung des Klimanotstands ab, auch der neue Nahverkehrsplan steht zur Debatte. Für den Ökolöwen ist das gleich mal der „entscheidende Tag für den Klimaschutz in Leipzig“. Für 13 Uhr ruft er deshalb zur Demo vorm Neuen Rathaus auf. Und die Linksfraktion packt ihr ganzes Misstrauen in die zurückliegende LVB-Politik in ein Paket von Änderungsanträgen zum Nahverkehrsplan.
Wie wäre es eigentlich, wenn es in Leipzig einmal einen Tag gäbe, an dem es gewaltig still wäre, weil kein einziges Auto fährt, weil alle Leipziger freiwillig darauf verzichten, den Motor anzuschmeißen und stattdessen lieber mit dem Rad fahren – zum Beispiel zu einem echten Radkorso um den Ring? Wenn es also mal einen autofreien Tag gäbe? – Die Linksfraktion beantragt den jetzt.
Wenn sich in einem verschlafenen Königreich wie Sachsen jahrelang nichts rührt, dann horchen logischerweise all jene, die wollen, dass endlich mal ein Loch in der Dornenhecke entsteht, auf jedes kleine Rascheln in der Landeshauptstadt. Dieses Rascheln war dann im Sommer wieder zu hören. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vernahm es und stellte gleich einen richtigen Antrag für Radschnellwege nach Leipzig. „Aber so schnell geht das doch nicht“, sagt jetzt die Verwaltung.
Die Investition hat sich gelohnt: 2008 investierte die Bahn 27,5 Millionen Euro in die Errichtung des Leipziger ICE-Werkes. Im Dezember 2009 wurde die 225 Meter lange Halle an der Rackwitzer Straße in Betrieb genommen. Im Oktober 2009 schon nahm das neu errichtete ICE-Werk in Leipzig den Probebetrieb auf. Nach einem zweimonatigen Probelauf ging es im Dezember des gleichen Jahres los.
Am 30. Oktober soll im Leipziger Stadtrat der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Und nicht nur die Fraktionen im Stadtrat haben das dumme Gefühl, dass hier schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Paket festgezurrt wird, das für die nächsten zehn Jahren praktisch überhaupt keinen Ausbau im ÖPNV-Netz vorsieht. Selbst in Liebertwolkwitz fühlt man sich regelrecht abgehängt.
Mehrwegbeutel statt Plastik, Glasflasche statt PET, selbst der früher so beliebte Coffee-to-Go Becher aus Pappe ist schon Vergangenheit: Themen rund um Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind aktueller denn je – aus gutem Grund. Vom 25. bis zum 27. Oktober verwandelt sich die Kongresshalle am Zoo Leipzig in eine „Hochburg der Zukunftsvisionen“ mit spannenden Sonderschauen, Workshops und Vorträgen im Open Panel.
Am 30. Oktober stimmt der Leipziger Stadtrat über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig ab. Und es sieht ganz danach aus, als würde das ein langer und debattenreicher Tag in der Stadtverordnetenversammlung werden. Denn die Verwaltung hat das Papier spät vorgelegt. Die Fraktionen haben sich erst in den letzten Wochen gründlich damit beschäftigt. Und aus Sicht der SPD-Fraktion genügt der Plan nicht einmal den Erfordernissen des Jahres 2019.
Der Mieterverein ist in Leipzig seit 1992 aktiv. Damals konnte er die Leipziger dazu beraten, wie man mit der neuen, marktwirtschaftlichen Mieterwelt umgehen muss. Aber heute könnte er eine völlig neue Rolle bekommen, stellt das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fest und ruft alle Mitglieder des Mietervereins auf, am 21. Oktober an dessen Vollversammlung teilzunehmen.
In Leipzigs Verkehrspolitik dauern wichtige Weichenstellungen mittlerweile erstaunlich lange. Erst 2021 soll eine beschlussfähige Vision für die Gestaltung des Innenstadtrings vorliegen. Erst 2020 sollen die ersten Teilstücke des Rings für den Radverkehr freigegeben werden. Bei so einem Tempo wird man als Radfahrer alt und grau, bevor sich wirklich etwas ändert und das Radfahren am Ring kein Gefahrenparcours mehr ist. Zeit für eine Demo, findet der ADFC.
Darauf haben die Westsachsen wirklich lange gewartet. Endlich ist die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Chemnitz zu etwas geworden, das tatsächlich Gestalt annimmt. Seit Anfang September führt die Deutsche Bahn bilaterale Gespräche mit allen anliegenden Kommunen der Strecke Leipzig–Bad Lausick–Chemnitz. Und auch die Bewohner der Region sollen 2020 zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden.
Es war in der Nacht von 2. zum 3. Oktober, kurz nach 1 Uhr, da bekam auch Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG, einen Anruf im Kurzurlaub in Tirol. Es ist ja die CG Gruppe, die in der Prager Straße seit einigen Jahren das ehemalige Technische Rathaus der Stadt umbaut zu einem neuen Wohnensemble. Explodierende Gasflaschen schreckten in dieser Nacht die Anwohner aus den Betten.
Im Leipziger Stadtrat wird gerade die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan beraten und die ersten Änderungsanträge trudeln ein. Einer, den jetzt der Ortschaftsrat Lindenthal eingereicht hat, stellt eine ganz elementare Frage: Sind die Ortsteile im Norden eine tatsächlich noch immer zu vernachlässigende Randlage? Sind sie es nicht wert, ein verlässlich dichtes ÖPNV-System zu bekommen?
Christoph Gröner, Chef der CG Gruppe, hatte ja so etwas schon für das Baugebiet auf dem Freiladebahnof Eutritzsch angekündigt: Modulbauweise werde das Bauen günstiger machen. Er hat das Baugelände zwar verkauft und will jetzt in Plagwitz erstmals mit Modulen bauen. Jetzt geht in Gohlis-Nord auch der Wohnungskonzern Vonovia mit so einem Projekt an den Start. Das ließ sich auch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau nicht entgehen.
Nicht nur der Bund, auch der Freistaat Sachsen hat seit fast zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln gebremst. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, wenn ein Land eigentlich in nächster Zeit aus der Atomenergie und fast gleichzeitig auch aus der Steinkohlestromgewinnung aussteigen will. Beides Dinge, die seit fast 20 Jahren geplant sind. Aber von CDU-Regierungen mit aller Kraft ausgebremst wurden. Und trotzdem sparen die Deutschen durch die ausgebremsten Erneuerbaren. Das belegt eine neue Studie.
Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.
Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan sieht insgesamt 50 Punkte vor, die insbesondere helfen sollen, die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten beziehungsweise zu unterschreiten. Einige Vorhaben werden sofort realisiert, andere mittel- bis langfristig. Die sofort zu realisierenden A-Maßnahmen betreffen auch die hochbelastete Harkortstraße.
Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität langfristig zu verbessern, setzt die Stadt jetzt erste Sofortmaßnahmen aus dem Anfang des Jahres beschlossenen Luftreinhalteplans um. Und Änderungen in der Verkehrsführung gibt es dabei auch in der Jahnallee. Noch nicht gleich. Hier dauern die Vorbereitungen etwas länger. Hier sind die Änderungen im Verkehrsfluss zur Umsetzung im kommenden Jahr geplant.
Eigentlich hätte das alles schon ein, zwei Jahre früher geschehen sollen. Doch mit der Fertigstellung des Luftreinhalteplans 2018 war die Stadtverwaltung ein bisschen spät dran. Im Februar wurde er endlich vorgestellt. Und wie der Vorgänger-Plan hatte auch dieser ein kleines Extra-Paket. Das Extrapaket im LRP 2009 war die Umweltzone, die gerade bei der Feinstaubbelastung Wirkung zeigte. Diesmal hieß das Extra-Paket „Maßnahmen der Kategorie A“. Da geht es um die Stickoxidbelastung. Die ist in einigen Straßen noch immer zu hoch.
Da hat man schon gedacht, dass bei all den Teelichtern beim Lichtfest auch auf ihre Umweltverträglichkeit geachtet wurde. Wurde aber nicht. Das ändert jetzt erst ein Gründerteam aus der HTWK Leipzig, das zeigt, dass man Teelichter auch recycelbar herstellen kann. Zum Lichtfest am 9. Oktober wird es solche Teelichter zum ersten Mal geben.
Massiv erhöhen sich nicht nur die Investitionen der Leipziger Wasserwerke in ihre Leitungen und Anlagen. Massiv steigen 2020 in Leipzig aus diesem Grund auch die Wasserpreise für die Bürger. Das kündigten die Wasserwerke am Mittwoch, 2. Oktober an. Nachdem diese Preise in den vergangenen Jahren relativ stabil blieben, geht’s 2020 gleich mal um 12 Prozent rauf. Grund dafür: die Investitionen.
Nein, die sächsischen Statistiker staunten am 24. September leider nicht, als sie vermeldeten: „Sächsische Wirtschaftsentwicklung stagnierte im 1. Halbjahr 2019“. Auch sie sind auf BIP-Wachstum und Exportquote fixiert, genauso wie die großen Wirtschaftsinstitute und die sächsische Staatsregierung. Logisch, dass man dann völlig übersieht, wie sich auch die Wirtschaftswelt ändert. Darauf machte am Mittwoch, 2. Oktober, sogar das IWH in Halle aufmerksam.
Am Mittwoch, 2. Oktober, gab es Grünes Licht: Die Landesdirektion Sachsen hat den Planfeststellungsbeschluss für die von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geplante Verkehrsbaumaßnahme am Verkehrsknoten Goerdelerring im Leipziger Zentrum erlassen. Die Haltestelle ist heruntergewirtschaftet und die LVB planen für 2020 ihre umfassende Sanierung. Womit dann die LVB-Fahrgäste nach dem Abenteuer Haltestelle Hauptbahnhof im nächsten Jahr die nächste Großbaustelle am Ring erleben.
In gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.
Am 25. September fand in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Waldgipfel statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 170 Verbänden, Einrichtungen und Institutionen nahmen daran teil. Die meisten naturgemäß aus Forstverbänden und Waldbesitzervereinen. Denn im Kern ging es ja um die aktuelle Not der Waldbesitzer. Am Rande natürlich auch um die Frage: Wie sieht der Wald der Zukunft aus?
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag, 27. September, ein Verhandlungsergebnis erreicht, das eine schrittweise Angleichung der Tariflandschaft bei LeoBus, LSVB und LVB bis zum Jahr 2022 beinhaltet. Damit geht das Zwei-Klassen-Zeitalter bei den LVB endlich dem Ende entgegen.
Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.
Seit Freitag, 27. September, ist die neue Replace PalmOil-App bei iTunes und im Google Play Store zum kostenfreien Download erhältlich. Die App stärkt die Verbraucher in ihrer Mitsprache bei Inhaltsstoffen von Lebensmitteln und bietet ihnen die Möglichkeit, den Lebensmittelherstellern wertvolles Feedback zu geben und sie so zum Regenwaldschutz anzuregen. Die App ist eine Initiative des Leipziger Vereins Orang-Utans in Not e. V. und wird von der Deutschen Postcode Lotterie gefördert.
Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.
Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.
Wenn natürlich Städte wie Berlin mitmachen, geht der Wettbewerb im Stadtradeln in Deutschland erst richtig los. Und zwar gerade weil in Berlin das Thema eines besseren Radverkehrs seit Jahren auf der politischen Agenda steht und dort mit deutlich härteren Bandagen ausgekämpft wird als zum Beispiel in Leipzig. Leipzig hat zwar in der Vergangenheit schon mal das Stadtradeln gewinnen können. Aber mit Berlin geht es jetzt in völlig andere Dimensionen.
Dass der Leipziger Promenadenring umgebaut werden muss, damit der Straßenbahnverkehr hier schneller flutscht, ist längst klar. Doch es kann noch zwei Jahre dauern, bis die Stadtplaner die Umbaupläne für den Ring fertig haben. Aber aktuell wird gerade der neue Nahverkehrsplan im Stadtrat debattiert. Wie aber soll das Nadelöhr der Haltestelle am Hauptbahnhof entschärft werden, wenn erst in ein paar Jahren Vorschläge dazu kommen? Die CDU-Fraktion hatte da so eine Idee.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.
Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.
Als 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Selbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.
Seit geraumer Zeit wurde schon heiß diskutiert: Wohin kommt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier geplante „Agentur für Sprunginnovationen“? Am Mittwoch, 18. September, gab es endlich Klarheit. Leipzig ist der Gewinner im Rennen um die Ansiedlung der Agentur für Sprunginnovationen. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die Agentur zunächst befristet als Experimentierphase für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Für diese Laufzeit wird mit einem Mittelbedarf von insgesamt rund einer Milliarde Euro gerechnet.
Eigentlich wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob Leipzig sich auch um den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Bundesregierung bemüht. Immerhin gibt es da ja Geld für innovative Radverkehrskonzepte. Aber da erwischte die SPD-Fraktion das zuständige Dezernat an einer Schwachstelle.
Am Freitag, 20. September, findet nicht nur der große Klimastreik mit Demo in der Leipziger Innenstadt statt. Es ist auch gleichzeitig wieder der Internationale PARK(ing) Day, der auch in Leipzig seit Jahren von mehreren Akteuren genutzt wird, die mit kreativen Ideen zeigen, was aus sonst mit Autos zugeparkten Straßen eigentlich alles gemacht werden könnte.
Wenn die Bosse der großen deutschen Autokonzerne auch nur ein wenig aufmerksam gewesen wären, dann hätten sie schon 2014 das Ruder herumgeworfen. Denn das, was jetzt am Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt passiert ist, ist auch der Automobil International (AMI) passiert. Nur etwas stiller. Nachdem kurzfristig reihenweise Autohersteller absagten, wurde die AMI 2016 abgesagt. Für immer.
Am 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.
Es war ein Debakel. Und wahrscheinlich hätte die sächsische SPD in der Landtagswahl deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie mit mehr Ausrufezeichen in den Wahlkampf gegangen wäre. Denn es gibt genug, was sie in ihrer Koalition mit der CDU fünf Jahre lang nicht durchgesetzt bekommen hat. Und dazu gehört auch das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das auch zur Schülerklimakonferenz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Juni in Leipzig noch nicht fertig war.
„Zum Ausbildungsbeginn im September hatten 3.450 Jugendliche noch keinen festen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig waren noch 6.200 Lehrstellen unbesetzt“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 13. September. Das klingt viel. Und alarmiert zeigte sich am Samstag, 14. September, auch Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Mittelstand, Handwerk und Tourismus.
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer veritablen Krise. Die Krise um die Tricksereien beim Diesel hat die eigentliche Krise nur verdeckt. Zu spät, zu zögerlich, zu mutlos haben die deutschen Autobauer umgeschaltet und auf umweltfreundliche Technologien gesetzt. Aber eben nicht aus Überzeugung, wie die völlig stillose Ausladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann zur IAA zeigte.
Zäh ist auch das Leipziger Umdenken beim Verkehr. Auch Leipzig hat viel zu lange gezögert, endlich Strukturen für einen klimafreundlichen Stadtverkehr der Zukunft zu entwickeln. Leipzigs Kommunalbetriebe setzen zwar schon seit ein paar Jahren werbeträchtig auf Elektro-Pkw. Aber selbst die werden bei vielen Tätigkeiten im Stadtgebiet gar nicht gebraucht, wenn die Wege mit einem Dienstfahrrad deutlich energiesparender zurückgelegt werden können.
Schon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.
Nachdem schon die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Aktion von Lucy und Pierre reagiert hat, zuerst in der Beethovenstraße und dann auch am Dittrichring große Hinweise für die Fahrradstraße auf die Fahrbahn zu malen, zieht jetzt die SPD-Fraktion nach. Manchmal braucht es ja wirklich erst Bürgeraktionen, damit auch Stadträte mitkriegen, dass irgendetwas in der Stadt nicht stimmt.
Immer öfter werden jetzt problematische Radnetzzustände Thema im Stadtrat. Seit zehn Jahren ist unübersehbar, dass gerade junge Leipziger lieber mit dem Rad fahren, als sich ein Auto zu kaufen. Doch das Radwegenetz ist großenteils noch in einem Zustand, der nur die Autoverliebtheit des 20. Jahrhunderts spiegelt. Nun meldet sich auch der Leipziger Osten zu Wort. Am Samstag, 14. September, ist dort Fahrrad-Demo.
Tricksen, Verschleiern, Käufer narren. Das ist nicht nur das Prinzip vieler Produzenten, die die Inhaltsstoffe und die Herkunft der von ihnen angebotenen Supermarktprodukte so verstecken, dass der Konsument systematisch in die Irre geführt wird. Das Schlimme ist: Bundesminister spielen das Spiel bereitwillig mit. Sei es die Landwirtschaftsministerin, die die „Lebensmittelampel“ ablehnt, sei es der Bundesentwicklungsminister Müller mit dem Label „Grüner Knopf“.
Der 4. September war jetzt wirklich erst einmal die letzte Ratsversammlung für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Und sie nutzte die letzten Tage, um ein paar ihr wichtigen Fragen loszuwerden. Eine ist eigentlich so naheliegend, dass man sich fragt, warum noch niemand danach gefragt hat. Denn: „Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet zur Verfügung.“
Deutsche Wirtschaftsinstitute hängen stets wie gebannt an den Exportzahlen. Wenn exportierende Industrieunternehmen weniger Aufträge in ihren Büchern melden, beginnt das Wort Depression sich in die Wirtschaftsseiten der deutschen Zeitungen zu schleichen. Da tauchen schnell auch apokalyptische Töne auf, weil sich die meisten Wirtschaftsredakteure ein Deutschland ohne fetten Exportüberschuss gar nicht mehr vorstellen können. Aber selbst das IWH in Halle hat da mittlerweile seine Zweifel.
So viele Fahrradstraßen hat Leipzig ja nicht. Und wo es sie gibt, werden sie von Kraftfahrern gern ignoriert. Auch weil die Stadt bislang darauf verzichtet, außer den blauen Schildern am Straßenrand auch große, unübersehbare Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. In der Nacht vom 4. zum 5. September haben Lucy und Pierre jetzt auch im Dittrichring solche Hinweise aufgesprüht.
Leipzig hat ja seit einiger Zeit wieder einen fleißigen Radverkehrsbeauftragten, der seine Aufgabe auch ernst nimmt. Und aktuell arbeitet er am Radverkehrsentwicklungsplan. Der soll endlich auch die Entwicklungen im Leipziger Radverkehr der vergangenen zehn Jahre aufnehmen. Aber da sollen auch die Leipziger Radfahrer/-innen selbst mithelfen, meint der Ökolöwe.
So geht man nicht wirklich mit Kunden um, findet die Verbraucherzentrale. Schon einmal geriet die Sparkasse Leipzig in die Kritik, als sie versuchte, alte Prämienspar-Verträge kurzerhand loszuwerden, abgeschlossen in Zeiten, als es noch ordentliche Zinsen gab. Die werden natürlich auch für Sparkassen ein Problem, wenn die EZB ihre Null-Zins-Politik weiterfährt. Aber auch solche Verträge müssen rechtskonform aufgelöst werden. Seit Juli steckt die Sparkasse wieder im Auge eines Proteststurms.
Wenn eine Idee trägt, dann wächst sie auch, so wie beim Verlag Voland & Quist, der 2004 von einem Dresdener (Leif Greinus) und einem Leipziger (Sebastian Wolter) gegründet wurde, um „junge, zeitgemäße Literatur“ zu publizieren. Deswegen standen Dresden und Leipzig im Impressum, im letzten Jahr kam Berlin hinzu. Und nun meldet der Verlag die Gründung eines Imprints für den englischsprachigen Markt und die Aufnahme eines weiteren Verlags.
Es sagt auch wieder ein wenig über die Behäbigkeit und Selbstgerechtigkeit von Ämtern aus, was Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, jetzt zu den Unfallschwerpunkten im Freistaat erfuhr. Gerade gefährliche Orte für Radfahrer fallen bei den Verkehrsbehörden immer wieder unter den Tisch. Der Verkehrsminister soll sie gar verheimlicht haben, kritisiert Böhme.
Was Lucy und Pierre anfangs der Woche im Musikviertel auf die Straße malten, hilft nicht nur Autofahrern leichter zu erkennen, dass sie auf einer Fahrradstraße unterwegs sind. Eigentlich war es sogar Stadtratsbeschluss. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich unheimlich schwer, Beschlüsse des Stadtrates auch zeitnah umzusetzen. Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Leipzig braucht Radschnellwege. Das weiß jeder, der das Fahrrad zu seinem Hauptverkehrsmittel gemacht hat und damit schnell durch die Stadt kommen will. Er landet immer wieder in unübersichtlichen Passagen, wird an den Rand gedrängt, muss Umwege fahren. Zwar arbeitet die Stadt an einer Konzeption, die solche Schnellwege vorsieht. Aber bis sie umgesetzt wird, dauert’s. Und die SPD-Fraktion macht jetzt Druck. Im Westen brauche es jetzt wirklich einen Schnellweg.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelDie Straßen (und Fußwege) sind voller Autos. Seitdem das Auto kein Luxusgut mehr ist, sind Parkplätze in der Stadt rar. Forscher der TU Dresden und sechs Unternehmen haben für Parkhäuser so eine Idee, wie die Zukunft des Parkens aussehen und der öffentliche Parkraum besser ausgelastet werden könnte. Dr. Oliver Crönertz, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der HTWK, und sein Team sollen Ideen entwickeln, wie diese Idee auf dem Markt Erfolg haben könnte. Future Parking made in Leipzig und Dresden also?
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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