Das ganze Orakel: für die Katz. All das Geunke, die Digitalisierung würde Arbeitsplätze zuhauf verschlingen und immer mehr Menschen arbeitslos machen, ist verfehlt. Dass einmal Roboter alle Arbeit machen, ist jedenfalls für die Gegenwart eine Schimäre. Selbst das Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur schüttelt über das Gequake den Kopf.
Da hilft auch die letzte Abfallentsorgung vorm Heiligabend nicht: Nach Weihnachten sind die Mülltonnen wieder voll. Nicht nur die Papiertonnen quellen über, auch die für Leichtverpackungen. Weihnachten ist das große Fest der Verpackungsindustrie. Und eigentlich der Trauertag der Umwelt. Wohin mit dem ganzen Verpackungswahnsinn? Eigentlich sollte sich Sachsens Regierung dazu schon mal Gedanken machen. Man hatte aber irgendwie noch keine Lust dazu.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Das Jahr neigt sich seinem Ende zu und das nächste wird für Leipzig nicht zuletzt eines bringen: Wahlen, sowohl auf kommunaler, europäischer als auch auf Landesebene. Aus einer Stadt- bzw. Raumforschungsperspektive wird man, wie zuletzt bei der Bundestagswahl, wieder Ergebnisse beobachten können, die sich, in Karten abgebildet, als bunter Flickenteppich präsentieren: In Leipzig etwa schlägt die Linke in den Gründerzeitvierteln vom Westen über den Süden bis in den Osten die CDU mittlerweile ziemlich zuverlässig; auch die Grünen können hier ordentliche Ergebnisse einfahren.
Zwei Versuche war es ja wert, nun – nach immerhin 25 Jahren – mal rauszubekommen, mit welchen Summen eigentlich 1993 der Neubau der LVZ-Druckerei in Stahmeln gefördert wurde. Eigentlich müsste ja so etwas zur Transparenz einer Demokratie gehören. Denn es sind ja Steuergelder, die da ausgereicht werden, um Unternehmen beim Neustart zu helfen. Aber es ist genau der Punkt, an dem unsere Gesellschaft sich in Nebelgrau auflöst. Immer noch.
Aller Anfang kostet Geld. So ist es auch bei der vom BUND Leipzig gestarteten Kampagne Recycling2go, mit der wiederverwendbare Kaffeebecher aus Recycling-Material in Leipzig zum Standard für Coffee-to-Go werden sollen. Ein kleiner Schritt, um die Abfallflut in Leipzig einzudämmen. Aber für 2019 ist die Kampagne noch nicht finanziell abgesichert, stellen die Grünen fest.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Es ist der Traum einiger Händler und Gastronomen, welche sich in den letzten Jahren entlang der Inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße angesiedelt haben, um ihre rund 60 Parkplätze vor den Ladentüren behalten zu können: Die Umleitung des gesamten Radverkehrs aus der Jahnallee heraus in die parallel verlaufende Gustav-Adolf-Straße hinein. Bestärkt wurde diese Überlegung bislang vor allem von der Fraktion der Freibeuter und der CDU im Leipziger Stadtrat. Ist es eine Lösung? Nein.
Um rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
In seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Es war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.
Verpackungen sind in unserem Leben allgegenwärtig. Fast kein Produkt, so scheint es, kommt ohne sie aus. Doch für viele Menschen sind Verpackungen einfach nur Abfall, der erst Ressourcen verbraucht und danach die Umwelt belastet. Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich – und für wen? Dazu äußert sich Prof. Dr.-Ing. Eugen Herzau, Experte für Verpackungstechnologie an der HTWK Leipzig, im Interview.
Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.
Seit August ist nun klar, dass sich Leipzigs Verwaltung mit ihren Plänen, das Naturkundemuseum in die Spinnerei-Halle 7 zu verlagern, völlig übernommen hat. Jetzt rückt der alte Standort wieder in den Blickpunkt. Am Mittwoch, 12. Dezember, soll der Stadtrat über die „Aufhebung Standortentscheidung Halle 7“ entscheiden. Aber da ist noch dieser sperrige Beschlusspunkt 5 zur ÖPNV-Anbindung des ganzen Spinnerei-Geländes.
Am 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt tatsächlich an die Planung einer eigenen, von Lieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängigen Energielandschaft gehen, hat mit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 zu tun. Der Stadtrat beauftragte den OBM, eine Exit-Strategie für die Leipziger Stadtwerke aus den Energielieferungen des Kohlekraftwerks Lippendorf entwickeln zu lassen.
Die sächsische CDU wird es wohl nicht mehr begreifen. Kaum gab die Geschäftsführung der LVV am Mittwochmorgen bekannt, man starte jetzt mit den Planungen, Leipzig in den nächsten fünf Jahren unabhängig von den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu machen, meldete sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, zu Wort und behauptet: „Diese Gedankenspiele sind gegenüber den Menschen in der Region unverantwortlich!“
LZ/Auszug Ausg. 61Dass die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl besonders in Ostdeutschland große Erfolge erzielen konnte, liegt zum Teil in den Ereignissen nach der „Wende“ begründet. Das glauben zumindest die geschichtsinteressierten Aktivisten, die sich zum „Aufbruch Ost“ zusammengeschlossen haben und seit ihrer ersten öffentlichkeitswirksamen Demonstration beim Lichtfest am 9. Oktober 2018 wahrnehmbar sind.
Vor einem Jahr wurde die neue ICE-Strecke von München über Halle/Leipzig nach Berlin endlich in Betrieb genommen. Und sie zeigte schon im ersten Jahr – trotz einiger Holperer mit der sensiblen Elektronik – wie Zugverkehr eigentlich funktioniert: Ein Jahr nach Eröffnung der Schnellfahrstrecke Berlin–München hat die Bahn das Flugzeug als Verkehrsmittel Nummer 1 zwischen München und Berlin abgelöst.
Oh ja, die Freude ist groß in der Arbeitsagentur Leipzig: Die registrierte Arbeitslosigkeit sank im November erstmals unter 19.000 Personen. Ein Wert, den sich die Arbeitsagentur selbst gern anrechnet für ihre emsige Arbeit. Aber hat die Einschätzung Bestand? Ein Blick auf die Zahlen lässt zweifeln.
Die Zahlen differieren, aber die Aussage bleibt im Grunde dieselbe: Ob es einer Stadt gutgeht, kann man nicht an Einkommensdurchschnitten ablesen. Die Not merkt man erst dort, wo es den Menschen ans Elementarste geht – an Wohnung, Strom, Wärme. Und auch 2018 hat sich nichts daran geändert, dass Leipzig die Stadt in Sachsen ist, wo besonders viele Menschen ihre Not auch mit abgedrehtem Strom bezahlen.
ver.di spricht von Tarifflucht, der Betriebsrat schrieb Offene Briefe an die SPD, der Leipziger Stadtrat hat sich schon mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln beschäftigt. Und die Linksfraktion wollte genauer wissen, ob sich der OBM denn nun einsetzt, um die 260 Arbeitsplätze in Stahmeln doch noch zu retten. Die Verwaltung hat jetzt geantwortet.
Mit dem Fahrrad direkt und schnell von Halle nach Leipzig und umgekehrt – die Idee schwebt schon seit fünf Jahren über der Region. Jetzt wird sie konkret, denn die Metropolregion Mitteldeutschland hat jetzt eine Potenzial- und Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Radschnellweg Halle-Leipzig in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis Mai 2019 den zu erwartenden Bedarf, den möglichen Streckenverlauf sowie die notwendigen Kosten für das Vorhaben untersuchen.
LZ/Auszug Ausg. 61Der Titel dieser Folge stellt eine bewusst „dumme Frage“. Nicht, dass die Antwort offensichtlich wäre, sondern ganz im Gegenteil: Sie ist so gestellt, dass sie kaum sinnvoll beantwortet werden kann. Das hat damit zu tun, dass schlichte Schuldzuweisung, wenn es um Ökonomie geht, zu einer Fokussierung auf oberflächliche Erscheinungsformen tendiert. Wo doch eine Analyse tieferliegender Wirkungszusammenhänge angezeigt wäre.
Ein großes Thema beim Bau der Stationen für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz war von Anfang an die Verknüpfung mit den anderen Verkehrsträgern – mit Bus, Straßenbahn, aber auch Fahrrad. Aber mit Fahrrad ist das so ein Problem, stellte Johannes Schmidt in einer Einwohneranfrage an die Verwaltung fest: Wer das Rad nicht mit in die (überfüllte) S-Bahn nehmen möchte, findet manchmal keine Abstellmöglichkeit. Was ist da schiefgelaufen?
Irgendetwas ist da wirklich schiefgelaufen. Ob erst in der jüngeren Diskussion um Bildungsticket und einen abgestimmten sachsenweiten Nahverkehr oder schon viel früher, als die diversen Verkehrsverbünde in Sachsen geschaffen wurden. Alles viel zu knapp finanziert. Und seit geraumer Weile kracht es richtig. Und die Region Leipzig geht jetzt ebenfalls geschlossen in Opposition zur geplanten Landesgesellschaft.
Seit Frühjahr tagt die Strukturkommission zum Kohleausstieg. Schon vor ihrer Einsetzung war sie hart umstritten und mit Forderungen aus den vier Braunkohleländern überhäuft. Am 28. November sollte sie eigentlich ihren Bericht vorlegen. Aber irgendetwas, was möglicherweise drinsteht, hat die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten erzürnt. Und so schrieben sie einen Brief, der augenscheinlich dazu führt, dass die Kommission nachsitzen muss.
Mit der drohenden Schließung der Karstadt-Filiale in Leipzig wird ein Prozess sichtbar, der schon länger anhält. Die Ladenvielfalt in den deutschen Innenstädten verschwindet. Nicht nur die der kleinen, inhabergeführten Läden. Eine ganze Einkaufslandschaft gerät ins Rutschen – auch weil der Online-Handel den Läden die Kundschaft abgräbt. Eine Piraten-Anfrage und eine ausführliche Antwort der Baubürgermeisterin.
Eigentlich kann man es nicht mehr hören, auch wenn man versteht, dass sich die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sorgen um Arbeitsplätze in der Braunkohle und einen neuen Strukturbruch. Am Dienstag, 20. November, warnte erst wieder der MP von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, via MDR vor einem „Desaster“. Oder der MDR warnte, weil das wieder so eine schöne Alarmmeldung ist – kurz bevor die Kohle(ausstiegs)kommission ihren Bericht vorlegt.
Am Montag, 19. November, stand die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Sachsen bei einer Tagung an der HTWK Leipzig im Fokus. Der regenlose Sommer 2018 hat auch die Experten alarmiert. An der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur Leipzig (HTWK) diskutierten zuständige Behörden, Wasserversorger und Fachverbände, wie die Trinkwasserversorgung auch nach dem Jahr 2020 sichergestellt werden kann.
Neue Fahrpläne treten ab Montag, 26. November, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben in Kraft. Damit ändern sich auf allen Linien zum Fahrplanwechsel die Abfahrtszeiten, für die Linien 91, 130 und 131 aber erst ab 9. Dezember. Mehrheitlich handelt es sich um geringfügige Änderungen. Außer für eine Linie: Für die ist der Ferienfahrplan endlich zu Ende.
Es sind ja nicht nur die Leserinnen und Leser der L-IZ, die bei vielen stadtbewegenden Themen immer ungeduldiger werden. Auch mehreren Ratsfraktionen dauert der Weg vom Stadtratsbeschluss bis zur Umsetzung mittlerweile viel zu lange. Man wird ja nicht jünger. Und manchmal möchte man ja auch als Stadtrat die Umsetzung eines Beschlusses gern noch zu eigenen Lebzeiten erleben. Zum Beispiel die Sache mit dem Lastenfahrrad.
Die beiden Gesichter wird man demnächst im Leipziger Stadtbild sehen. Und da und dort auch ein bisschen darüber hinaus. Denn die Leipziger Stadtwerke haben ihre Tarife neu sortiert und wollen sie auch übers alte Stammgebiet hinaus kräftig vermarkten. Und einfacher soll alles werden, übersichtlicher, meint Dr. Johannes Kleinsorg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Stadtwerke.
Eigentum verpflichtet. Auch das hätten die Mitarbeiter des Druckhauses Stahmeln am Dienstag, 7. November, in ihren Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, an OBM Burkhard Jung und die SPD Ortsvereine Leipzig schreiben können. Denn mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln hat auch die SPD zu tun. Sie ist Anteilseigner der LVZ-Konzernmutter Madsack.
Manchmal wünscht man sich ja, dass sich Staatsbedienstete, Behördenleiter, Minister und Staatssekretäre als ganz gewöhnliche Arbeiter im Auftrag der Wähler verstehen würden. Facharbeiter, die das Amt nicht ausüben, weil man damit so schicke Autos fahren darf, sondern weil Dinge kompetent erledigt werden müssen. Dazu braucht man meist keinen dicken Dienstwagen. Man könnte dabei sogar Vorbild sein, findet Katja Meier.
Zumindest einer war glücklich am Dienstag, 6. November: Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr bekanntgegeben. Und zwei sächsische Projekte wurden jetzt deutlich heraufgestuft – auch die so wichtige Strecke von Leipzig nach Chemnitz.
Selbst die EU-Subventionspolitik bevorteilt die großen Agrarbetriebe. Jene Betriebe, die ökologisch wirtschaften, haben größte Schwierigkeiten, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Noch immer gilt auch in Sachsens Landwirtschaft: Wer mit mehr Fläche und größeren Ställen mehr und billiger produziert, kommt besser zurecht mit einer Marktwirtschaft, die auf „viel und billig“ setzt.
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.
Billig müssen sie sein, die Arbeitskräfte. Auch weil andernorts noch billiger gearbeitet wird. Selten war der Druck auf gute Arbeit so groß wie heute. Trotz der lange gelobten „Hartz IV“-Politik. Was natürlich dazu beiträgt, dass gerade im Osten Deutschlands viele Arbeitskräfte zu Löhnen arbeiten, die die Gewerkschaft nur als Tarifflucht bezeichnet.
Im Jahr 2016 überraschte die Stadt Leipzig mit einer Bevölkerungsvorausschau, die es so noch nicht gab: Bis 2030 sollen nach der mittleren Variante in Leipzig 722.000 Menschen leben, es könnten nach der oberen Variante sogar 760.000 werden. Noch 15 Jahre zuvor war in der LVZ zu lesen: „Leipzig wird nie wieder die 500.000er Grenze schaffen“.
Es gibt keinen Grund, die immer neuen Rekorde beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in Leipzig zu bejubeln. Das ist das alte Verwalter-Denken, das einfach die statistische Abwesenheit großer Arbeitslosenzahlen als prima definiert, ohne sich im mindesten darum zu kümmern, zu welchen Konditionen gearbeitet wird und ob der „Arbeitsmarkt“ in Kürze überhaupt noch in der Lage ist, arbeitsfähige Bewerber bereitzustellen. Denn da wird es jetzt richtig dünne.
Leipzig verändert sich. Es wird bunter. Ein Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren war Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Und die IHK zu Leipzig macht mit einer Meldung darauf aufmerksam, dass Leipzigs Wirtschaft schon lange dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen aus aller Welt zuwandern. Und endlich wird das auch in der Berufsausbildung spürbar.
Wer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen. So sieht es jedenfalls die Verbraucherzentrale Sachsen.
Nicole Bärwald-Wohlfarth aus der SPD-Fraktion bekommt Unterstützung: Auch die CDU-Fraktion bringt jetzt einen Antrag ein, der die Verschlechterung der Abfallentsorgung für Bewohner schmaler Straßen verhindern soll. Denn im Rahmen der beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung soll sich ja die Nutzerfreundlichkeit der Abfallentsorgung in schmalen Straßen in Leipzig deutlich verschlechtern.
In Deutschland läuft etwas gewaltig schief. Branche um Branche wurde in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart. Das Personal wurde ausgedünnt, die Gehälter wurden gedrosselt. Und das Ergebnis sehen nicht nur Polizisten, die ihre Arbeit nicht mehr schaffen, oder Lehrer, denen die Kollegen fehlen. Noch krasser ist es im Gesundheitswesen, wo das „Kostendämpfen“ sich in Berge von Überstunden beim Pflegepersonal verwandelt hat. Ein Thema, auf das ver.di in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober aufmerksam macht.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Nach fünf Folgen des „Einmaleins“ gibt es schon einiges zu rekapitulieren. Erstens: Die „Kostenmiete“ für eine Wohnung ergibt sich – vor allem durch Rückzahlung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals – aus den Grundstücks- und Bau- oder Sanierungskosten. Wenn, wie momentan in Leipzig, die Grundstückspreise steigen, steigen folglich auch die Mieten.
In der sächsischen Wirtschaft macht sich Katerstimmung breit. Aus unterschiedlichen Gründen. Und möglicherweise geht das Jahr 2018 nicht als das Jahr in die Geschäftsbücher ein, in dem die wilde Zollpolitik des US-Präsidenten den Konjunkturaufschwung weltweit stoppte, sondern als das Jahr, in dem der Irrsinn der Internet-Giganten dem sächsischen Einzelhandel den Garaus machte. Amazon & Co. zerstören mehr Existenzen als Donald Trump.
Die großen Zeitungen stöhnen alle, wie beklaut sich die Diesel-Auto-Besitzer durch den Mogel-Skandal der deutschen Autokonzerne fühlen. Entweder haben sich die närrischen Redakteure alle noch einen Diesel gekauft, als längst bekannt war, dass hier geschummelt wurde. Oder sie fahren mit Scheuklappen und Sonnenbrille durch den morgendlichen Stau. Denn was die viel zu vielen Autos verstopfen, das fehlt dem ÖPNV. Selbst Sachsens Verkehrsminister hat das gemerkt.
Dass unsere Müllberge so wachsen und unsere Umwelt so zerstört wird, hat auch mit einer Art des heutigen Wirtschaftens zu tun, die Dinge so herstellt, dass sie immer schneller verschleißen, geplant kaputtgehen und dann nur noch weggeschmissen werden können. Selbst Dinge, die in einer vernünftigen Welt alle wieder zu reparieren wären. Logischer Schluss: Eine Forderung nach einem EU-weiten Recht auf Reparatur.
Die Mobilität auf unseren Straßen wird sich ändern. Das steht fest. Ob tatsächlich das individuell besessene Auto die Zukunft sein wird, ist offen. Wahrscheinlich nicht. Das verkraften unsere immer kompakteren Städte nicht. Derzeit fokussiert sich die Entwicklung trotzdem erst einmal auf alternative Antriebe. Das erste E-Taxi fährt jetzt bei 4884 und die erste TOTAL-Tankstelle stellt jetzt auch Wasserstoff bereit.
Verwaltungen machen es sich gern einfach. Viele neue Vorschriften haben oft nur den Zweck, Kosten und Aufwand (für die Verwaltung) zu reduzieren und sich anstrengende Änderungen zu ersparen. So auch bei der nun auch in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung auftauchenden Neuregelung, Straßen, die schmaler als 3,55 Meter sind, künftig nicht mehr mit Abfallfahrzeugen zu befahren. Da vermisste auch Nicole Bärwald-Wohlfarth ein bisschen Anstrengung im Eigenbetrieb Stadtreinigung.
Ganz fertiggestellt war die neu gebaute Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße am Wochenende natürlich noch nicht. Aber an den Haustüren im weiteren Umkreis flatterten schon die Einladungen für Anwohner und Gewerbetreibende zur Haltestelleneröffnung am Freitag, 19. Oktober. Fünf Tage müssen die Bauleute hier noch ranklotzen.
Eine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Andere Städte haben so etwas schon länger. Es liegt ja auf der Hand: Jeder Einweg-Kaffeebecher sorgt für neuen Ressourcenverbrauch und wachsende Müllberge. Das wollen nicht mal die Menschen, die gern ihren „Coffee to go“ mit sich tragen. Was also liegt näher, als auch diese Kaffeebecher in ein Mehrweg-System zu packen? Der BUND Leipzig hat dafür einen Becherlieferanten gefunden. Und Cafés und Bäckereien können jetzt mitmachen.
Manchmal verblüffen einen auch die Linken im Stadtrat. Da verliert die Leipziger Volkszeitung seit Jahren immer mehr Abonnenten und die Auflage schnurzelt zusammen, so wie bei allen Regionalzeitungen. Es war nur eine Frage der Zeit, wann sich das vor 25 Jahren gebaute eigene Druckhaus nicht mehr rechnet. Sind die Manager in Hannover also dumm? Und kann Leipzigs OBM an der Schließung der Druckerei irgendetwas ändern? Wohl eher nicht.
Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd Lippold nun feststellen.
Als der Stadtrat sich mit den sechs Mobilitätsszenarien für die Zeit bis 2030 beschäftigte, tauchte auch das Thema der Fahrpreiserhöhungen wie Kai aus der Kiste auf: 3,5 Prozent Preissteigerung jedes Jahr, das war für die Mehrzahl der Stadträte nicht mehr akzeptabel. Ganz kurz drohte sogar ein echtes, vom Stadtrat beschlossenes Fahrpreismoratorium. Das hätte nicht nur den OBM in Schwierigkeiten gebracht.
Die Ernte ist nun langsam eingefahren. Eigentlich fehlen nur noch die Zuckerrüben. Aber jetzt können auch Sachsens Statistiker so langsam sagen, wie hoch die Einbußen in der Landwirtschaft durch die monatelang anhaltende Dürre sind. Und Sachsen ist ja noch nicht aus dem Schneider. Die Grundwasservorräte fürs nächste Jahr sind noch längst nicht wieder aufgefüllt.
Alles wird teurer. Auch die Abfallentsorgung. Am 22. November wird die Ratsversammlung über die Neufassungen der Satzungen zur Abfallwirtschaft und zur Straßenreinigung am 1. Januar 2019 entscheiden. Und das kurze Fazit: Die Kosten und die Abfallmengen der Abfallentsorgung erhöhen sich und die Leerungen sowie die Behälteranzahl steigen. Also wird’s ab 2019 wieder ein bisschen teurer.
Der neue Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig beschreibt die ÖPNV-Planungen bis 2024. In diesem Zeitraum, so Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, werden noch keine großen Erweiterungen im Straßenbahnnetz notwenig, die die prognostizierte Fahrgastentwicklung bis 2030 abbilden. Das einzige Erweiterungsprojekt ist der schon länger geplante Neubau in Mockau.
Als die Leipzig Pass Mobil Card 2009 eingeführt wurde, kostete sie 26 Euro und passte gerade so mit Ach und Krach in das Budget von Hartz-IV-Beziehern und etwa 30.000 anderen Leipzigern, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt waren, dieses Sozialticket der LVB in Anspruch zu nehmen. Seither aber stieg der Preis für das Ticket auf 35 Euro. Eine Petition wollte jetzt wieder eine deutliche Absenkung erreichen. Und wird wohl scheitern.
Gut Ding will Weile haben. Selbst einige Ratsfraktionen wurden schon hibbelig und fragten die Verwaltung entnervt, wo er denn nun bleibe, der neue Nahverkehrsplan. Wo doch selbst OBM Jung jetzt deutlich sagt, dass die Stadt drei riesige Baustellen hat: Wohnen, soziale Infrastruktur und Mobilität. Aber der Entwurf des aktuellen Nachverkehrsplans liegt jetzt endlich vor.
Irgendwie war die stündliche Verbindung auf der neu gebauten ICE-Strecke von München über Leipzig/Halle nach Berlin nur erst einmal der Testlauf. Die Nutzerzahlen stiegen schon im ersten Jahr deutlich über die von der Bahn zugrunde gelegte Prognose. Der Stundentakt war für das 10 Milliarden Euro teure Projekt viel zu wenig. Ab 2019 ändert sich das.
Am Donnerstag, 4. Oktober, veröffentlichte das Leipziger Wirtschaftsdezernat den „Wirtschaftsbericht 2018“. Das wäre eigentlich ein Bericht, auf den man in fiebriger Erwartung gespannt sein könnte jedes Jahr. Gäbe es wirklich einen. Aber einen richtigen Wirtschaftsbericht vorzulegen hütet sich Leipzig seit Jahren. Was man stattdessen bekommt ist eine Image-Broschüre für Leipzig. Leider auch nur für Leipzig.
„Im Herbst werden wir auch Richtfest für den Hotelneubau feiern“, hatte Dr. Ingo Seidemann, Geschäftsführer der S&G Development GmbH, im März angekündigt, als das Leipziger Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofs in Betrieb ging. Ein Wunschprojekt der Stadt. Die beiden gleich benachbarten Hotels stehen jetzt tatsächlich im Rohbau. Am Freitag, 5. Oktober, wurde Richtfest gefeiert.
Am 26. September hat die Bundesregierung den Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Und wenn man ein exemplarisches Beispiel sucht dafür, warum sich viele Ostdeutsche nur noch veralbert fühlen, dann ist das hier zu finden. In Überschriften wie „Tariflöhne bis 98 Prozent des Westniveaus“ oder „Mit Rentenanpassung soziale Einheit bis 2025 vollendet“. Die Bundespolitik ist auch deshalb ein UFO, das mit der ostdeutschen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat.
Während gerade rund um die Lausitz noch mit verbalen Keulen darum gekämpft wird, wie lange der Kohleausstieg denn nun noch dauern darf und ob ihn irgend ein politischer Lautsprecher noch verhindern kann, hat sich die Region Mitteldeutschland längst zusammengerauft und versucht jetzt, ein paar Ideen für die Zeit nach der Kohle zu finden. Das passt ganz gut in die Metropolinitiative Mitteldeutschland.
Hat Leipzig nun gewonnen oder ist es Dritter geworden? So einfach ist das ja beim „Stadtradeln“ nicht zu entscheiden. Auch weil es nicht darum geht, ganz allein auf ein Siegertreppchen zu kommen. Es geht auch nicht nur ums CO2-Einsparen, sondern vor allem darum, mehr Aufmerksamkeit für das Radfahren zu schaffen. Und wenn Leipzig unter den Städten diesmal die meisten Kilometer erradelte, hat das damit zu tun, dass in der Stadt eine Menge Leute für einen besseren Radverkehr strampeln.
Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.
LZ/Auszug aus Ausgabe 59Wenn die Wohnkosten zu hoch sind, kann und sollte die öffentliche Hand einspringen und den Abstand zwischen dem, was zu zahlen und dem, was für viele Haushalte leistbar ist, überbrücken. In den letzten beiden Folgen dieses Einmaleins ging es darum, auf welche Arten dies grundsätzlich geschehen kann: Entweder Nachfrage- bzw. „Subjekt“-seitig, also durch Beiträge an die Mietzahlungen einzelner Haushalte oder angebots- bzw. „Objekt“-seitig, also durch Übernahme eines Teils der Kosten für den Wohnungsbau.
Man vergisst ja immer wieder, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich Wirtschaftswachstum ist. Die deutschen Wirtschaftsinstitute hängen nach wie vor in ihren alten Routinen fest, in denen die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als einziger Maßstab für Wachstum gilt. Aber das gilt schon lange nicht mehr für Ostdeutschland. Was selbst das IWH in Halle konstatieren muss. Natürlich mit alter Beleuchtung.
Wenn in Deutschland Wachstumsprognosen und Arbeitsmarktentwicklungen berechnet werden, dann kommt das in der Regel immer irgendwie hin. Wenn nichts dazwischenkommt. Wirklich kluge Computer, die wirklich in der Lage sind, Entwicklungen hochzurechnen, gibt es noch nicht. Man behilft sich mit Formeln, die sich einigermaßen bewährt haben. Wenn etwa das BIP wächst, wächst irgendwie parallel auch die Beschäftigung. Und das wird wohl 2019 auch in Sachsen so bleiben, vermeldet die sächsische Arbeitsagentur.
Gleich zwei Mal geraten in dieser Woche gigantische Verkehrsprojekte der sächsischen Staatsregierung in die Kritik. Kritiker ist in beiden Fällen die Grünen-Fraktion. Aber aus gutem Grund. Denn selbst die Bundesfördermittel für solche Verkehrsprojekte besagen in aller Klarheit: Keins davon hat vor 2030 auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden. Auch nicht das Wunschprojekt nach Prag.
Es gibt nach wie vor zentrale sächsische Regionen, wohin man nur mit alten Dieselloks gelangt, weil die Strecke auch 28 Jahre nach der deutschen Einheit nicht elektrifiziert ist. Aber ein modernes Zugsystem ist auf Elektrifizierung angewiesen. Wo also bleibt das Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen, fragen die Grünen. Und fordern die Staatsregierung jetzt per Antrag auf, eins zu entwickeln.
Im Sommer haben Leipzigs Verkehrsbetriebe zum ersten Mal öffentlichkeitswirksame Fahreraktionstage veranstaltet. Denn es geht ihnen wie im Grunde fast allen größeren Unternehmen in Leipzig: Es wird immer schwerer, Personal für frei werdende Stellen zu finden. Und als nach den Ferien die Linie 10 einfach im Ferienmodus gelassen wurde, wurde auch offenkundig, welche Folgen es hat, wenn Straßenbahnfahrer dauerhaft fehlen.
Am Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.
So prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Legionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.
Es ist zwar keine detaillierte Umfrage, die die Umfragewerte auch für einzelne Kommunen ermittelt. Aber das Gesamtbild, das die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des VCD für deutsche Städte und Gemeinden zeigt, ist deutlich: Die Deutschen empfinden Radverkehr und ÖPNV eindeutig als die Schmuddelkinder der Verkehrspolitik. Hier wird viel zu wenig getan.
Am Ende reichte die Zeit nicht mehr. Der Tagesordnungspunkt 21.6 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ musste am Mittwoch auf die nächste Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. September, verschoben werden. Wobei sich längst abzeichnet, dass der Stadtrat wohl für das Nachhaltigkeitsszenario stimmen wird. Schon aus simplen finanziellen Überlegungen. Und natürlich Überlegungen zur Attraktivität der Stadt.
Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.
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