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Freitag, 5. Dezember 2025

Fälle & Unfälle

Kein einfacher Prozess: Auch das Schwurgericht um den Vorsitzenden Hans Jagenlauf (M.) ist Vorwürfen der Verteidigung ausgesetzt. Foto: Lucas Böhme
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Wieder Krach im Auwald-Prozess: Sprachen sich die Zeugen heimlich ab?

Im Landgerichts-Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald gab es am Freitag erneut scharfe Kontroversen zwischen der Verteidigung des Angeklagten auf der einen sowie Staatsanwaltschaft und Nebenklage auf der anderen Seite. Ein Knackpunkt diesmal: Die zwei Anwälte des Verdächtigen Edris Z. vermuten klandestine Absprachen von Belastungszeugen untereinander. Seinem Ziel, der Sachaufklärung, kommt das Verfahren bisher kaum näher.

Der Angeklagte Philipp S. Foto: Martin Schöler
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Prozess gegen KSK-Soldat startete mit unzulässigem „Windhundverfahren“

Am Freitag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Oberfeldwebels Philipp K. (45). Der 45-jährige Ausbilder des „Kommandos Spezialkräfte“ hatte diverse Waffen, Munition und Sprengstoff auf seinem Privatgrundstück im nordsächsischen Collm gelagert. Dass der Prozessauftakt jedoch schwere Mängel bei der Chancengleichheit der Presseberichterstattung aufwies, könnte Folgen haben.

Der Angeklagte Edris Z. (31, Gesicht verdeckt) mit Pflichtverteidigerin Petra Costabel und Wahlverteidiger Georg K. Rebentrost. Foto: Lucas Böhme
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Paukenschlag im Auwald-Prozess: Verteidigung lehnt Strafkammer als befangen ab

Der Prozess um die Tötung der 37-Jährigen Mutter Myriam Z. im Leipziger Auwald, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft von ihrem Ex-Partner begangen, kommt kaum vorwärts. Am Montag sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten für einen Paukenschlag, indem er das gesamte Schwurgericht als befangen ablehnte. Dieser Vorstoß hat auch mit Zuschauern im Gerichtssaal zu tun.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
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„Jeder kann Opfer werden“: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen sächsisches Polizeigesetz

Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Die durchsuchte Lagerhalle im Landkreis Leipzig im Rahmen der Razzia des LKA Sachsen am 17. Dezember 2020. Foto: LKA Sachsen
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Nach Razzia: „Der Schelm“ gibt nicht auf

HintergrundTrotz Zerschlagung der Vertriebsstruktur, trotz Beschlagnahme aller Lagerbestände, trotz Auffliegens von Kompagnon Enrico Böhm durch Recherchen von „Strg_F“. Adrian Preißinger gibt nicht klein bei: „Der Schelm macht weiter. Sie hören von ihm“, steht auf der Verlagsseite. Die Razzien am vergangenen Donnerstag hält der Verleger für rechtswidrig und kündigt Klage an. Sein Argument: Keines der Bücher sei verboten.

Die durchsuchte Lagerhalle im Landkreis Leipzig im Rahmen der Razzia des LKA Sachsen am 17. Dezember 2020. Foto: LKA Sachsen
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Razzia bei Leipziger Nazi-Verlag: Tausende Seiten Hass beschlagnahmt

Am Donnerstag, 17. Dezember 2020, durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts zwei Wohnungen und ein Lager in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betreiber des Szeneversands „Der Schelm“. Der Verlag vertreibt über das Internet strafrechtlich relevante und indizierte Nachdrucke nationalsozialistischer Literatur, darunter Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

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Informationsfreiheitsgesetz: 144 Anträge zum gleichen Thema sind nicht rechtsmissbräuchlich

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.

Jacqueline Z. (49), hier mit ihrem Anwalt Mario Thomas,muss für drei Jahre ins Gefängnis. Foto: Lucas Böhme
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Schwerer Kindesmissbrauch – und die Mutter machte mit: Haftstrafen und Sicherungsverwahrung für ein ungleiches Paar

Ein außerordentlich schockierender Fall von schwerem Kindesmissbrauch ging am Landgericht mit einem Schuldspruch zu Ende. Eine Mutter, die ihr eigenes Mädchen einem einschlägig vorbestraften Bekannten zum Missbrauch überlassen und sich selbst daran beteiligt haben soll, kommt drei Jahre in Haft. Ihrem mutmaßlichen Komplizen stehen über sieben Jahre und zusätzlich die Sicherungsverwahrung bevor.

Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München
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Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein

Werden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung soll Plan vorlegen, wann Lkw in Leipzig Abbiegeassistenzsysteme haben müssen + Video

2019 tat sich Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch schwer mit einem Prüfantrag der Linksfraktion, Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt ins Stadtgebiet künftig zu untersagen. Dabei kochte das Thema seit 2018, seit dem tragischen Tod einer jungen Radfahrerin am Martin-Luther-Ring, die von einem Lkw ohne Abbiegeassistent überfahren wurde. Also legte die Linksfraktion ihr Ansinnen jetzt noch einmal vor.

Leerstandregistrierung wegen Flüchtlingen - ein Fakeschreiben in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Fakeschreiben im Namen der Stadt: Haben Sie Wohnungsleerstand für Asylsuchende?

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme
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Auwald-Prozess: „Er war extrem liebevoll und respektvoll“ – Ex-Freundin kann sich Edris Z. bis heute nicht als Mörder vorstellen

Am Freitag stand vor dem Leipziger Landgericht der vierte Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Auwald-Mörder an, der bislang eisern zu allen Vorwürfen schweigt. Die Spannungen in dem konfliktbeladenen Prozess waren weiter spürbar. Zugleich entwarf eine Ex-Freundin des Angeklagten ein Bild von ihm, das ganz und gar nicht zum brutalen Gewalttäter zu passen scheint.

Justizbeamte nehmen dem Angeklagten Edris Z. (M.) zum Prozessbeginn am 7. Oktober die Handfesseln ab. Links sein Verteidiger Georg K. Rebentrost. Foto: Lucas Böhme
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„Habe sie wimmern gehört:” Zeugin schildert erschütternde Szenen der Bluttat vom Auwald – Verteidiger sorgt für Krach im Gerichtssaal

Der dritte Prozesstag um den tödlichen Angriff auf eine junge Mutter im Leipziger Auwald hatte es in sich. Am Mittwoch schilderte die Tatzeugin, die dem Angriffsopfer Ersthilfe leistete, erschütternde Szenen, die sich vor ihren Augen abspielten. Zugleich sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten Edris Z. mit seiner Befragung der Frau für mehr als nur einen Eklat.

Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme
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Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe + Update

2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.

Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke
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Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

Hüllt sich bisher in Schweigen: Edris Z. (M.) mit seinen Verteidigern Petra Costabel und Georg K. Rebentrost. Foto: Lucas Böhme
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Prozess um brutalen Mord im Auwald: Und er schweigt doch

Im Prozess um die Tötung einer 37-jährigen Frau am 8. April im Leipziger Auwald wurde am zweiten Verhandlungstag mit Spannung auf eine persönliche Erklärung des mutmaßlichen Täters gewartet. Die fiel dann aber kurzerhand aus – wenngleich die Verteidiger des Angeklagten doch eine überraschende Marschrichtung vorgaben.

Dem Gefängnis entkommen: Erika S. (81) mit ihren Verteidigern Hagen Karisch und Dr. Stefan Wirth (v.l.). Foto: Lucas Böhme
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„Es tut mir so unendlich leid“ – 81-jähriger Frau aus Borna bleibt Gefängnis nach erweitertem Suizidversuch erspart

Ursprünglich sollte sie zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen: In einem Verzweiflungsakt hatte Erika S. (81) vor über zwei Jahren versucht, sich und ihren schwer erkrankten Ehemann mit Tabletten zu töten. Nach einer erfolgreichen Revision ihrer Anwälte verhandelte das Landgericht den tragischen Fall noch einmal neu – und fand eine andere Antwort.

Der abgesperrte Fundort der Leiche am Donnerstag. Foto: L-IZ.de
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Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Polizei veröffentlicht Bild des Toten und bittet um Mithilfe + Update Identifizierung

Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.

Bleibt ihr das Gefängnis erspart? Erika S. (heute 81) im August 2019 mit ihrem Verteidiger Hagen Karisch am Landgericht. Foto: Lucas Böhme
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Mordversuch aus Verzweiflung: Entgeht 81-jährige Seniorin der Gefängniszelle?

Erika S., heute 81, hatte 2018 versucht, sich und ihren Ehemann mit Tabletten umzubringen – eine Verzweiflungstat, denn die Seniorin fühlte sich mit der jahrelangen Pflege des schwer Demenzkranken überfordert. Das Landgericht verurteilte sie wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe. Diesen Donnerstag wird der Fall noch einmal neu verhandelt. Muss die Rentnerin tatsächlich hinter Gitter?

Er soll den Mord in Auftrag gegeben haben: Hüseyin D. (51, r.), hier 2018 bei seiner Vorführung am Landgericht. Er kam nun aus der U-Haft frei. Foto: Lucas Böhme
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Mutmaßlicher Komplize will auspacken: Mammut-Mordprozess um verscharrten Geschäftsmann am Landgericht geplatzt

Ein ebenso spektakuläres wie zähes Verfahren um die Tötung eines Geschäftsmannes im Leipziger Norden vor fast sechs Jahren wird komplett neu aufgerollt. Dabei schien der Prozess nach über zwei Jahren seinem Ende nahe. Doch nun meldete sich überraschend ein mutmaßlicher Mittäter zu Wort, der seit Jahren untergetaucht ist. Bringt er eine Wende in den verworrenen Fall?

Die Polizei sperrte den Fundort der Leiche weiträumig ab und sicherte Spuren. Foto: L-IZ.de
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Morgendlicher Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Kriminalpolizei im Einsatz + Update: Mann wurde offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens

Grausiger Fund am frühen Donnerstagmorgen am Inselteich im Clara-Zetkin-Park: Eine Passantin entdeckte dort einen leblosen Körper. Stundenlang waren Spezialisten der Kriminalpolizei vor Ort und sicherten Spuren. Ob es sich um ein Verbrechen handelt, war zunächst ebenso unbekannt wie die Identität der verstorbenen Person. Die Ermittler halten sich bedeckt.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
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Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

Auch wenn es sich ungewöhnlich anfühlt: Wird der geradeausfahrende Radverkehr links neben dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr geführt, erhöht sich die Sicherheit für den Radverkehr deutlich. Foto: ADFC Leipzig
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Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen

Am Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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Bundeswehr-Elitesoldat in Collm hat nicht nur Waffen gehortet, sondern auch Nazi-Literatur

Im Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde.

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de
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Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.

Die Polizei am 10. Juni 2020 in der Wolfgang Heinze Straße. Foto: L-IZ.de
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Durchsuchungen in Connewitz am Morgen, Demonstration am Abend

Warum das LKA Sachsen, die Leipziger Staatsanwaltschaft und die „Soko Linx“ am heutigen Morgen Hausdurchsuchungen in insgesamt neun verschiedenen Objekten durchführte (einige laufen noch) ist derzeit unklar. Bislang haben sich die Behörden zu den Maßnahmen nicht offiziell geäußert, auf Nachfrage ist beim LKA Sachsen von Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und schweren Körperverletzungen die Rede. Doch einige Adressen liegen im Leipziger Süden, darunter die Wolfgang-Heinze-Straße, die Meusdorfer und die Pfeffingerstraße. Und auf Indymedia wird seit Mittag zu einer Demonstration aufgerufen.

Ein Brand und explodierende Gasflaschen in der Nacht zum 3. Oktober 2019 an der Pragerstraße. Foto: L-IZ.de
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Sachsens Ermittler tappen bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Baukräne in der Prager Straße noch im Dunkeln

Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach gleich von einem Terroranschlag, nachdem in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2019 in der Prager Straße mehrere Baukräne in Brand geraten waren. Wenig später übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen und die Ermittler waren sich erstaunlich schnell sicher, dass das nur eine linke Sache gewesen sein könnte. Oder im Polizeideutsch: „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Ein seltsames Bekennerschreiben auf indymedia stützte scheinbar diese These.

Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann
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Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

Seit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.

Fester Bestandteil des Verkaufsprogramms: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck ohne Kommentierungen. Screenshot Schelm Verlag 2016
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Ein Schelm und sein Helfer + Video

Aufmerksame L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNG-Leser kennen den Namen bereits. „Der Schelm“, ein Online-Versandhandel von Adrian Preißinger, der die L-IZ.de bereits 2016 und 2018 beschäftigte und bis heute neonazistische und antisemitische Literatur als „wissenschaftliche Schriften“ im Netz vertreibt. Illegal versteht sich. Dem NDR ist nunmehr zuzurechnen, dass herauskommt, dass der ebenfalls bekannte Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat […]

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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Sachsens Innenminister gibt erstmals Auskunft zu rechtsextremen Vorfällen bei der sächsischen Polizei

Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.

Gilt für New York genauso wie für Schleußig: Bezahlbarer Wohnraum für alle! Foto: Marko Hofmann
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Auch die neuen Leipziger Richtwerte für die Kosten der Unterkunft könnten vor Gericht nicht standhalten

Richtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“

Die Demo vor der Tür half erst einmal nichts. Indymedia.Linksunten bleibt verboten. Foto: LIZ.de
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Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen

Das gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung.

Die Demo vor der Tür half erst einmal nichts. Indymedia.Linksunten bleibt verboten. Foto: LIZ.de
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Nach Urteil: Indymedia-Anwälte kündigen Verfassungsbeschwerde an

Den Schlussakkord unter ihre Dienstreise nach Leipzig hatten sich die Indymedia-Klägeranwälte Sven Adam, Angela Furmaniak und Lukas Theune vielleicht weniger schmetternd und eher als ein crescendo mit furiosem Abgang und Neustart für "Indymedia.linsunten" vorgestellt. Stattdessen musste sich das Trio am Ende eines langen Verhandlungstages den bohrenden Fragen der Reporter stellen. Die Juristen gaben sich trotz der krachenden Niederlage kämpferisch. Noch im Sitzungssaal kündigte Furmaniak trotzig den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Vorn wollte man für Indymedia demonstrieren ... Foto: L-IZ.de
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Indymedia-Demo: Ein Video und “Rand”-Beobachtungen

Wurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.

Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer
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Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.

Polizeieinsätze in Connewitz verlaufen stets eine Spur härter als gewöhnlich. Hier der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Foto: L-IZ.de (Archiv)
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Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft

Drei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
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Was steckt eigentlich hinter den 300 Straftaten aus der Leipziger „linksautonomen Szene“?

Als die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll.

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Erster Prozess zur Silvester-Gewalt in Connewitz: Bewährungsstrafe für Beinstellen

Nur eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz gibt es bereits das erste Gerichtsurteil: Ein 27-jähriger Mann erhielt am Mittwoch, den 8. Januar, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte einem Polizisten ein Bein gestellt. Grund für den Angriff war wohl weniger eine bestimmte politische Einstellung als vielmehr die Wirkung von Alkohol.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Beschwerden zur Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden noch immer nicht abgearbeitet

Dieser Skandal rollte 2018 durch Sachsen: Dutzende Menschen im Umfeld des Fußballvereins Chemie Leipzig waren zum Objekt einer groß angelegten Kommunikationsüberwachung geworden. Jahrelang hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt versucht, über das Abhören im Chemie-Umfeld belastbare Hinweise auf eine vermutete kriminelle Vereinigung zu finden. Zwei solcher Ermittlungsverfahren mussten ergebnislos eingestellt werden.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Frust und Unverständnis auf beiden Seiten. Die Silvesternacht am Kreuz. Foto: L-IZ.de
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Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

In den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020.

Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer
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Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1)

Alle Jahre wieder? In diesem Jahr war das Silvesterfest am Connewitzer Kreuz anders, was durchaus ein Anlass war, mal innezuhalten und nachzurecherchieren. Und in Schritt 1 zu fragen, wie der wirkliche Ablauf war, an dessen Ende nach einer versuchten Festnahme ein 38-jähriger Polizeibeamter am Morgen des 1. Januar 2020 gegen 0:15 Uhr verletzt und bewusstlos auf dem Connewitzer Kreuz, am Eingang der Bornaischen Straße, liegen blieb. Am heutigen 2. Januar konnte unsere Redaktion neben verschiedensten Schilderungen vor allem Einblick in ein privates Video nehmen, welches den Angriff auf die Beamten zeigt.

Nach dem Anschlag in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 in der Hans-Driesch-Straße 1. Foto: L-IZ.de
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Brandstiftung auf Polizeigelände: Silvester 2019 schon am 29. Dezember?

Seit dem Morgen des 30. Dezember hagelt es Pressemitteilungen der Polizei. Und ein erstes Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Grund: in der gestrigen Nacht wurden am Sitz der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes an der Hans-Driesch-Straße 1 nach Angaben des LKA Sachsen drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes und ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. In einem anonymen Bekennerschreiben auf „indymedia.org“ werden zudem Bezug auf den letztjährigen Silvesteranschlag, den Prozess rings um das indymedia-Verbot und den EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig genommen.

Die Demonstation am 10. Juli in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ
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Die in Leipzig geübte Abschiebepraxis wird Thema bei zwei Prozessen vor dem Amtsgericht

Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
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2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig?

Frauke Petry, hier mit ihrem fünften Kind auf dem Weg zu einer Wahlkampf-Veranstaltung in Leipzig im September 2017. Foto: Lucas Böhme
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Subventionsbetrug? Frauke Petry erneut vor Gericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war.

Soll 20.400 Euro Geldstrafe zahlen: Oberstaatsanwältin Elke M. (54), hier bei Prozessbeginn mit ihren Verteidigern Michael Stephan (l.) und Curt-Matthias Engel. Foto: Lucas Böhme
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Hohe Geldstrafe für angeklagte Oberstaatsanwältin: „Mafia-Jägerin“ will sich gegen Urteil wehren

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür Freikäufer Es war ein überraschendes Urteil, denn selbst die federführende Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Doch die 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts verurteilte die 54-jährige Oberstaatsanwältin Elke M. zu 20.400 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage.

Polizei auf Kreuzung in der Eisenbahnstraße.
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Kleine Fische: Zollaktion auf der Eisenbahnstraße

Das Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager.

Razzia in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
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Razzien in der Eisenbahnstraße, Grimma und Thüringen

Seit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden.

War das korrekt? Burkhard Jung und Michael Weickert im Stadtrat (über ein anderes Thema) im Gespräch. Foto: Michael Freitag
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Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Pfeffersprayeinsatz in der General-Olbricht-Kaserne

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelDas Amtsgericht Leipzig hat einen Soldaten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Pfefferspray in einer Kaserne eingesetzt hat. Der Vorfall ereignete sich im November 2017 in der General-Olbricht-Kaserne.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Erst bei Ansetzung des Gerichtstermins offenbarte sich der JVA-Bedienstete seinem Chef als Beteiligter am Landfriedensbruch

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremen. Eines, das weiter geht als nur bis zu den kriminellen Netzwerken wie „Gruppe Freital“, der „Freien Kameradschaft Dresden“ oder „Revolution Chemnitz“, alles Gruppen, die auch deshalb jahrelang unbehelligt agieren konnten, weil Gesetzeshüter wegschauten und Alarmsignale ignorierten. Oder war es einfach nur Amtsversagen? Eine Frage, die jetzt im Fall jenes JVA-Bediensteten steht, der sich 2016 am Überfall auf Connewitz beteiligte.

Plant schärfere Gangart gegenüber sozialen Netzwerken. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Foto: Thomas Köhler / photothek
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Ein Tag nach der Tat in Halle: „Wir müssen uns den Nährboden anschauen“

Kurz vor 14:30 Uhr äußerten sich am heutigen 10. Oktober 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Taten und den derzeitigen Ermittlungen zu den Morden am gestrigen Tag in Halle (Saale). Mehrere TV-Sender übertrugen die Angaben zum Stand der Ermittlungen live. Zum Einstieg kündigte Lambrecht Verschärfungen für die Netzwerke-Betreiber nach den „feigen, infamen Taten in Halle“ an.

Unklare Brandursache beim ehem. technischen Rathaus an der Pragerstraße in der Nacht. Foto: L-IZ.de
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Baustellenbrand an der Prager Straße: OB Jung spricht von „Terroranschlag“

Noch immer gibt es kein Bekennerschreiben oder ähnliches im Netz zu finden. Doch auch ohne dies mutmaßen mittlerweile genügend Menschen zu den Hintergründen der massiven Brandstiftung in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2019 an der Prager Straße. Seitens der Polizei geht man mittlerweile von einer vorsätzlichen Tat aus, das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Am Nachmittag meldete sich auch Leipzigs Oberbürgermeister zu Wort, verurteilt die „massive Gewalttat“ und spricht von einem Terroranschlag.

Der Brand ist gelöscht doch die Fragen bleiben. Foto: L-IZ.de
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Attacke auf Baustelle: Brand und Explosion an der Prager Straße + Video

Zwischen 0 Uhr und 0:30 Uhr knallte es vergangene Nacht derart laut am ehemaligen technischen Rathaus in der Prager Straße, dass es nach ersten Angaben einiger Nutzer der sozialen Netzwerke noch in Reudnitz und Leipzig Zentrum zu hören gewesen sein soll. Gleichzeitig tauchten auf Twitter erste Gerüchte, aber auch Videosequenzen von einem Brand auf der Großbaustelle der CG Gruppe auf. Die Polizei ging noch vor Ort von Brandstiftung aus.

Die junge Frau stieg an eine Autobahn in einen Lkw. In Spanien fanden Ermittler ihre Leiche. Foto: L-IZ.de
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42-Jähriger wegen Mordes an Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt

Tagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.

Benjamin B. hofft als einer der Ersten auf fleißiges Teilen einer Verleumdung bei Facebook. Über das Netzwerk verbreitet sich der fingierte Fahndungsaufruf bis hin zu besorgten Müttern und niemand prüft den Wahrheitsgehalt. Screen L-IZ.de vom öffentlich einsehbaren FB-Account von Benjamin B.
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Gepfeffert teurer „Scherz“: Internet-Hetze gegen L-IZ-Journalist kostet Neonazi 8.000 Euro Schadenersatz

Wie merkt ein Journalist, der zu lokalen Neonazi-Strukturen recherchiert, dass er zu tief im braunen Sumpf gestochert hat? Zum Beispiel daran, dass er plötzlich Angst haben muss, das Haus zu verlassen. Dass er im Fußballstadion aggressiv angegangen wird. Dass er sich zum Selbstschutz von der Demo-Berichterstattung fernhalten muss und seinem Beruf nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Und all das, weil ein Neonazi ihn in einem gefälschten Fahndungsaufruf als Kinderschänder diffamiert. Einem unserer Kollegen passierte genau das. Ein Zivilgericht sprach ihm nun Schadensersatz zu – und fand deutliche Worte.

Von der Top-Juristin zur Angeklagten: Elke M. zum Prozessbeginn mit ihren Verteidigern Michael Stephan (l.) und Curt-Matthias Engel. Foto: Lucas Böhme
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Prozess gegen Oberstaatsanwältin: Brisantes Zusammentreffen im Gerichtssaal – und viele Fragen offen

Hat eine einst erfolgreiche Oberstaatsanwältin ein Gericht bewusst angelogen und im Dienst das Recht verletzt? Vor dem Landgericht Leipzig läuft derzeit ein Strafprozess, wie man ihn nur selten erlebt. Am Dienstag kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen: Der Richter, mit dem die Top-Juristin einst eng befreundet war und der dann die Ermittlungen gegen sie ins Rollen brachte, sagte als Zeuge aus.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
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Freispruch teilweise aufgehoben: Landgericht wertet Jagd auf Journalisten als Nötigung

Für eine halbe Minute gehörte die Straße am 21. Januar 2015 den Neonazis und Hooligans, die Journalisten erst bedrohten und dann jagten. Ricco W. war einer von ihnen. Er soll zudem einen Fotografen zu Fall gebracht haben. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Jahr freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Nun verurteilte ihn das Landgericht zumindest wegen Nötigung. Dagegen wiederum legte der Angeklagte Revision ein.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
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Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis

Vor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.

Erika S. nimmt zum Prozessauftakt neben ihrem Verteidiger Hagen Karisch Platz. Foto: Lucas Böhme
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„Friedlich einschlafen und nicht mehr aufwachen“: 80-Jährige Seniorin soll wegen versuchten Mordes ins Gefängnis

Äußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf.

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