Gegen 17 Uhr staute sich erst der Verkehr, eine Bahn nach der anderen stand, dann Sirenengeheul. Am Hauptbahnhof Leipzig stehen derzeit kurz nach der Ausfahrt aus der Zentralhaltestelle eine Linie 4E und eine weitere Bahn ineinander verkeilt, von mindestens einem Verletzten ist vor Ort die Rede. Offenbar hat die 4E die Weiche nicht richtig erwischt […]
Schon über 500 Fälle von „Europol-Scam“ hat die Polizeidirektion Leipzig seit März registriert. Und wahrscheinlich sind es noch deutlich mehr Leipziger/-innen, die von falschen Polizeibeamten angerufen wurden. Viele haben sich von den Anrufern tatsächlich überreden lassen und Geld überwiesen. Geld, das in der Regel unwiederbringlich weg ist. Bisher wurden uns knapp 500 Fälle von falschen […]
Im April schon warnte die Verbraucherzentrale eindringlich: „Vorsicht: Falsche Polizisten am Telefon“. Da war die neue Betrugsmasche auch in Leipzig schon angelaufen, die seither unter dem Namen „Europol-Scam“ für Aufregung sorgt. Denn sie findet derzeit europaweit statt. Überall rufen Kriminelle unter scheinbar seriösen Telefonnummern bei ahnungslosen Menschen an und geben sich als echte Polizeibeamte aus […]
8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum […]
Er „googelte“ nach Stichworten wie „Erstickungstod“, wurde mit Seil, Sturmhaube und Messer im Auto aufgegriffen – und nur wenige Tage später erwürgte er seine Online-Bekanntschaft Dorin V. (43) in deren Lindenauer Wohnung. Nun wurde Marcus W. wegen Mordes durch das Leipziger Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter fand deutliche Worte. Warum musste die […]
Im Mordprozess gegen einen 40-jährigen Leipziger, der seine Bekannte Ende 2021 in Lindenau erwürgt hatte, wurden am Mittwochnachmittag vor dem Landgericht die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft will den geständigen Täter lebenslang hinter Gitter bringen – die Verteidigung sieht dagegen manches anders. Gespanntes Schweigen legte sich am Mittwochnachmittag über den Saal 115 des Leipziger Landgerichts, als […]
Saidou B. fehlen drei Zähne, als er zu unserem Treffen erscheint. Mit aufgeplatzter Lippe erzählt er, dass seine Abschlussprüfung nun auf nächste Woche verschoben wurde. An lernen konnte der angehende Krankenpfleger nach dem 12. Juni nicht denken. In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde Saidou laut eigener Aussage zusammengeschlagen – vom Security-Personal im Leipziger […]
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 42-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Wohnung ein halb so altes Fotomodel sexuell belästigt haben soll. Die mutmaßlichen Täter und Opfer widersprachen sich in zahlreichen Punkten, jedoch schenkten Richter und Staatsanwaltschaft der 23-jährigen Frau mehr Glauben. Selbst im Gerichtssaal äußerte sich der Angeklagte sexistisch, obwohl er […]
Die Zeiten, in denen die „Identitäre Bewegung“ mit Auftritten auf der Buchmesse oder vor dem Bundesjustizministerium für spektakuläre Bilder sorgte, sind vorbei. Einer der führenden Aktivisten aus dieser Zeit ist der Leipziger Alexander K., genannt „Malenki“. Er muss nun 1.350 Euro zahlen, weil er auf seinem YouTube-Kanal eine Expertin für die extreme Rechte beleidigt hat. […]
Ein halbes Jahr, nachdem eine 43 Jahre alte Frau erwürgt in ihrer Lindenauer Wohnung aufgefunden wurde, gab der wegen Mordes angeklagte Bekannte des Opfers am Freitag vor dem Landgericht zitternd und unter Tränen die grausige Gewalttat zu. Zum Ablauf des Geschehens und seinem Motiv hatte der 40-Jährige jedoch eine eigene Sichtweise. Er schluchzte, er zitterte […]
Es ist Mittwochvormittag, als sich Robert H. auf den Weg in ein Berliner Krankenhaus macht – Nachuntersuchung rechtes Auge. In den nächsten Wochen stehen weitere Arzttermine an, darunter auch eine Operation am Ohr. Der 32-Jährige wurde vor genau einem Monat im Leipziger Jazzclub Spizz zusammengeschlagen. Die Diagnose: fünffach gebrochenes Jochbein, zweifach gebrochenes Nasenbein, zweifach gebrochener […]
Nach zwei Verhandlungstagen fiel bereits der Vorhang: Das Landgericht Leipzig verurteilte den 34-jährigen Florian O. am Dienstagnachmittag zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis – der junge Mann hatte gestanden, im vergangenen Jahr mehrfach selbst gebaute Sprengsätze im Zentrum-West deponiert zu haben, die explodierten und zwei Unbeteiligte verletzten. Doch eines bleibt rätselhaft: Was war sein Motiv? Florian O. […]
Eine Reihe an Explosionen sorgte vergangenes Jahr westlich des Leipziger Zentrums für Aufregung – zwei Unbeteiligte kamen zu Schaden und verletzten sich erheblich. Ursache waren jedes Mal Sprengfallen der Marke Eigenbau. Seit Montag muss sich der mutmaßliche Urheber am Landgericht verantworten. Zum Prozessauftakt räumte der 34-jährige Florian O. die Vorwürfe weitgehend ein. In der Anklageschrift, […]
Seit dem frühen Morgen laufen in Leipzig-Connewitz wieder mehrere Hausdurchsuchungen. Nach Medienberichten stehen die Maßnahmen im Zusammenhang zum laufenden Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden – demnach soll ein Mitglied der linksgerichteten Gruppierung ausgepackt haben und mit den Behörden kooperieren. Bei den Nachbarn in der Brandstraße in #Connewitz […]
Seit 17 Uhr rollen der Sächsische Zoll, das LKA Sachsen und die Bundespolizei vor allem die Eisenbahnstraße regelrecht auf. Erst wurde die Ost-Magistrale dicht gemacht, nun kontrollieren Zollbeamte mit Unterstützung der Polizeikräfte Schritt um Schritt die Ladengeschäfte der Straße. Hier, wie auch in der Georg-Schumann-Straße, liege „der Schwerpunkt auf der Gastronomie“, so Zoll-Sprecher Maximilian Hempel […]
So haben sich die Pendler den Tag sicher nicht vorgestellt: Am Donnerstagmorgen wurde der Hauptbahnhof in Halle großteils abgesperrt. Auslöser war ein direkt an die örtliche Polizei gegangenes Drohschreiben. Der Zugverkehr konnte jedoch größtenteils aufrechterhalten werden. Eine Bedrohung konnte nicht festgestellt werden. Nachdem das Drohschreiben eingegangen war, wurde das Bahnhofsgebäude sowie ein Teil der Gleise […]
Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss […]
Kurz vor Ende des Jahres 2021 entsetzte eine tödliche Gewalttat ganz Leipzig: Eine 43-jährige Frau wurde erwürgt in ihrer Lindenauer Wohnung aufgefunden. Unter dringendem Tatverdacht nahmen die Ermittler einen Bekannten des Opfers fest. Seit dem heutigen Freitag, 3. Juni 2022, muss sich der 40-Jährige wegen Mordes am Leipziger Landgericht verantworten. Die Anklageschrift schockiert: Es sei […]
Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die […]
Fast genau zwei Jahre ist es her, dass ein Großbrand im Ortsteil Last der Gemeinde Beilrode (Nordsachsen) ein Wohnhaus zerstörte, ein 47-jähriger Bewohner kam ums Leben. Seit letzter Woche muss sich dessen eigener Stiefvater am Landgericht verantworten – er soll das Feuer aus Wut und Habgier selbst gelegt haben. Am Mittwoch nun äußerte sich der […]
Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]
Vor fast zwei Jahren wütete ein Hausbrand im nordsächsischen Beilrode. Das Feuer richtete 344.000 Euro Schaden an und kostete einen 47-jährigen Bewohner das Leben, der qualvoll in den Flammen starb. Ausgerechnet der Lebensgefährte seiner Mutter steht nun seit Montag vor Gericht – wegen Mordes und schwerer Brandstiftung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft hegt einen ungeheuerlichen Verdacht […]
Bei Tiefbauarbeiten auf dem Gelände der Alten Messe ist am Mittwochvormittag eine 250-Pfund-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der sächsischen Polizei ist bereits vor Ort, gemeinsam mit der Feuerwehr wird die Entschärfung vorbereitet. Die LZ wird ab jetzt live über die Geschehnisse berichten. Zur Sicherheit der Anwohner planen Polizei und Feuerwehr ein […]
Er war ursprünglich wegen Mordes angeklagt – verurteilt wurde er am Ende aber wegen Totschlags in einem minderschweren Fall: Das Leipziger Landgericht schickte einen mittlerweile 66 Jahre alten Rentner aus Störmthal am Dienstag für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hatte die Tötung seiner schwer erkrankten Ehefrau im Prozess eingeräumt. Frühstücksbrötchen als Auslöser Das Schwurgericht sah […]
Ein 34-jähriger Mann, der im Januar eine 20-jährige Frau in Eutritzsch vergewaltigt haben soll, befindet sich seit dem 18. April in Haft. Das teilten Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag, dem 3. Mai, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden per Öffentlichkeitsfahndung und europäischem Haftbefehl nach dem Verdächtigen suchen lassen. Eine Funkzellenabfrage und […]
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]
Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]
Die Ergebnisse der abgeschlossenen Ermittlungen lesen sich wie eine Vorentscheidung und müssen dennoch noch durch eine Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gab am heutigen 31. März 2022 in einer dem öffentlichen Interesse angemessen langen Pressemitteilung bekannt, gegen den Münchner Sänger Gil Ofarim Anklage wegen mehrerer Delikte erheben zu wollen. Gegen einen Mitarbeiter des Westin-Hotels Leipzig habe […]
Die Beschwerde der Ehefrau über ein Frühstücksbrötchen soll vor einem halben Jahr dazu geführt haben, dass ihr Mann seine Gattin mit einem Messer erstach. Am Leipziger Landgericht legte der nun wegen Mordes angeklagte Störmthaler Klaus-Peter S. (65) am Donnerstag ein Geständnis ab – und nach und nach offenbart die erschreckende Gewalttat ihren tragischen Hintergrund. Frühstücksbrötchen […]
Edris Z. akzeptiert sein Urteil nicht: Der in der vergangenen Woche wegen Mordes an seiner Ex-Partnerin zu lebenslanger Haft verurteilte Mann hat über seine beiden Anwälte Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Daher wird sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall auseinandersetzen müssen. Mehr als eine Woche, nachdem das Leipziger Landgericht ihn wegen […]
Mit einem grausamen Verbrechen beschäftigt sich das Leipziger Landgericht seit diesem Freitag: Ein älterer Mann aus Störmthal bei Leipzig wird des Mordes an seiner Ehefrau beschuldigt. Der unmittelbare Anlass der Tat soll erschreckend banal gewesen sein – womöglich steckte jedoch mehr dahinter.
Am späten Mittwochnachmittag fiel die Entscheidung nach 59 Verhandlungstagen: Das Landgericht schickte den 32-jährigen Edris Z. wegen heimtückischen Mordes an seiner Ex-Partnerin Myriam Z. sowie vorsätzlicher Körperverletzung lebenslang hinter Gitter. Über das ausufernde Verfahren und den aggressiven Auftritt der Verteidigung im Prozess äußerte sich der Vorsitzende Richter äußerst kritisch – und begründete, warum für die Strafkammer keine besondere Schwere der Schuld vorlag. Zwischendurch sorgte der Angeklagte selbst noch dafür, dass die Urteilsbegründung kurz unterbrochen werden musste.
Nach rund sechzig Verhandlungstagen und damit einem Vielfachen der eigentlichen Planung scheint der Prozess um die tödliche Gewalttat gegen eine 37-jährige Frau im Leipziger Auwald langsam auf ein Ende zuzusteuern. Während Staatsanwaltschaft und Nebenklage das, was Edris Z. seiner Ex-Partnerin am 8. April 2020 im Leipziger Auwald angetan haben soll, als geplanten und heimtückischen Mord werten, hat die Verteidigung eine eigene Sicht auf das Geschehen.
Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.
Ein bereits rechtskräftig als Totschläger verurteilter Mann muss wieder für sehr lange Zeit in Haft – wenn es dick kommt, bis zum Ende seines Lebens. Das Schwurgericht verurteilte den 65-jährigen Manfred F. am Freitag zu zwölf Jahren Freiheitsentzug mit Vorbehalt der Sicherungsverwahrung, weil er aus nichtigen Gründen auf seine jüngere Nachbarin eingestochen hatte. Sie überlebte nur mit Glück.
Vor über sechs Jahren überfielen mehr als 250 Hooligans und Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz. Am Freitag verurteilte das Leipziger Amtsgericht nun einen 36-Jährigen, dessen damalige Beteiligung als erwiesen gesehen wurde, wegen Landfriedensbruchs. Das Unfassbare: Der Mann war bereits damals Beamter im Strafvollzug und konnte zunächst problemlos seinen Dienst fortsetzen. Doch nun könnte er seinen Job endgültig los sein.
Nach zähem Ringen um weitere Anträge der Verteidigung schloss das Landgericht am Mittwoch nach 57 Tagen die Beweisaufnahme im Mordprozess gegen Edris Z. endgültig ab. Der 32-Jährige, der seine frühere Partnerin 2020 im Leipziger Auwald mit Hammerschlägen getötet haben soll, musste sich in den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gnadenlos direkte und unmissverständliche Worte anhören. Auch an seinen zwei Anwälten hagelte es äußerst scharfe Kritik.
Die Stadt Leipzig hat am 10. Januar gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und der Polizeidirektion Leipzig die Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ ins Leben gerufen. „Wir unterstützen diese Kampagne ausdrücklich. Auch wir sind davon überzeugt, dass gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend für sichere Fortbewegung im Straßenverkehr ist. Nicht umsonst ist dies auch in Paragraf 1 der StVO verankert“, sagt Thomas Gentsch von Verkehrswende Leipzig.
Mit einer ausführlichen Zeugenvernehmung setzte das Oberlandesgericht Dresden in der vergangenen Woche den Prozess gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte fort, denen die Begehung und Planung brutaler Überfälle auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen zur Last liegt. Diesmal ging es um zwei Vorfälle aus 2019 im thüringischen Eisenach. Der eigentlich erwartete Zeuge Leon R. ließ sich entschuldigen – doch sein Kumpel hatte Einiges zu erzählen.
Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.
Im Südtiroler Pestizidprozess gab es einen kleinen Fortschritt, meldet das Umweltinstitut München. Der Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Institutsmitarbeiter Karl Bär ist jetzt endlich vom Tisch: Am fünften Verhandlungstag am Freitag, 28. Januar, in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück.
Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.
Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?
Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Nachstellung und Weiteres – diese schwerwiegenden Vorwürfe treffen einen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten muss. Er soll im Sommer 2021 eine jüngere Nachbarin in Schleußig vor ihrer Wohnung gezielt mit einem Küchenmesser attackiert haben, weil sie ihn kurz zuvor bei den Behörden angezeigt hatte. Die Frau konnte sich retten und überlebte den Angriff.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sächsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affäre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sächsischen „Fahrradgate-Affäre“. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellösung bei der Codierung von Fahrrädern.
Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf Connewitz im Januar 2016.
Vor fast zweieinhalb Jahren erschoss ein heute 36-Jähriger einen jungen Gastwirt vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße. Nach einer längeren Flucht wurde der Täter in Spanien gefasst – und erhielt nun sein Urteil vom Leipziger Landgericht.
Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.
Am 15. Dezember betritt Lina E. sichtlich erschöpft den Hochsicherheits-Gerichtssaal in Dresden. Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats erklärt, dass die 26-Jährige am Tag zuvor ihre Auffrischungsimpfung erhalten hat: „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie eine Pause brauchen.“
Es war nicht überraschend, dass Seyit C. der Gang ins Gefängnis erspart bleiben wird – sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten auf Bewährung plädiert. Auf den Raser, der vor gut drei Jahren den 16-jährigen Ruben W. am Ranstädter Steinweg mit seinem PKW erfasste und tödlich verletzte, kommen nun dennoch Auflagen zu, die laut Richterin sein Leben „drastisch verändern“ werden.
So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.
Ruben W. wurde nur 16 Jahre alt. Wenige Wochen nach seinem Geburtstag kam der Teenager ums Leben, nachdem ihn am 12. Februar 2019 ein PKW im Ranstädter Steinweg erfasst hatte. Fast drei Jahre danach muss sich der Fahrer des Wagens nun wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht verantworten. Nach Auffassung der Behörden war er viel zu schnell unterwegs und der schwere Unfall daher vermeidbar.
Drei Monate nach seinem Beginn scheint der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mitangeklagte Männer wegen brutaler Angriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in der Ebene der mühsamen Suche nach der Wahrheit angekommen – oder vielmehr der Frage, inwieweit den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Die Zeit bis zu einem Urteil am Oberlandesgericht Dresden dürfte sich noch lange strecken.
Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen das Rote Kreuz bislang auf Ihren Rettungswagen. Doch die Fahrzeuge wurden nicht nur zur Rettung genutzt, fraglich also, ob die Verwendung des Roten Kreuzes rechtlich überhaupt in Ordnung ist. Am morgigen 8. Dezember 2021 wird nun das letzte Rote-Kreuz-Emblem auf polizeilichen Fahrzeugen abgekratzt. Leider können wir nicht dabei sein.
Am 22. November beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass die Ermittlungen gegen zwei Beamte im sogenannten „Fürstenwalde-Verfahren“ wieder aufgenommen werden müssen, nachdem sie trotz deutlicher Beweise von der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder eingestellt worden waren. Im Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder „Bonava-Arena“ im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Körperverletzung.
Er hatte konsequent seine Unschuld beteuert – doch das Gericht schenkte ihm keinen Glauben und verurteilte am Freitag einen 83 Jahre alten Mann zu sieben Jahren Haft. Der Rentner soll seine eigene Ehefrau vor gut einem halben Jahr aus Eifersucht erstickt haben.
Seit Montag gilt in Sachsen vorerst bis 12. Dezember eine neue Notfallverordnung, mit der die explodierenden COVID-19-Infektionszahlen und ihre dramatischen Folgen abgeschwächt werden sollen – Sachsens Regierung spricht vom Wellenbrecher. Doch wie ist die Polizei auf die Lage vorbereitet? Der Gewerkschaft bereitet insbesondere ein Aspekt Sorgen.
Am Montagnachmittag, den 22. November 2021, wurde nahe einem Tankstellengelände in Leipzig-Eutritzsch eine Bombe entdeckt. Inzwischen scheint festzustehen, dass die gefährliche Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag direkt vor Ort durch Sprengstoffexperten entschärft werden muss. Etwa 1.000 Anwohner werden daher am heutigen Dienstag ihre Wohnungen im Umfeld vorübergehend zwangsweise verlassen.
Schwerste Vorwürfe treffen einen 83-jährigen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Leipziger Landgericht verantworten muss: Der alte Mann soll seine Ehefrau im Juni dieses Jahres mit einem Kissen erstickt haben – und das aus purer Eifersucht. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte die Tat allerdings und schilderte, wie er den Tod seiner Frau erlebt habe.
Hunderte Kräfte der Bundespolizei waren am Mittwoch an einer Razzia mit Fokus auf Leipzig beteiligt: In rund 40 Fällen besteht der Verdacht auf Ausweisfälschung. Der Hauptbeschuldigte, wohnhaft in Leipzig-Grünau, soll Geflüchtete dazu aufgefordert haben, ihre Aufenthaltstitel und Ausweise als verloren gegangen zu melden, um mit den neu ausgestellten Dokumenten Personen nach Deutschland zu schleusen. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen.
Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.
Fast sechs Jahre nach dem nächtlichen Säure-Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig steht seit Freitag ein weiterer Verdächtiger vor Gericht. Die bisherige Aufarbeitung des Falles scheint aus Behördensicht desaströs, denn zwei Verdächtige wurden in den letzten Jahren freigesprochen. Der nun Angeklagte beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Dafür, wie seine DNA auf einem der Steine gelandet ist, lieferte der 41-Jährige eine eigenartige Erklärung.
Es nimmt und nimmt kein Ende: Vergangene Nacht brannte ein Transporter in Leipzig-Mockau vollständig aus – und wieder liegt ein Verdacht auf Brandstiftung vor. Allein im Oktober ereigneten sich im Stadtgebiet acht vergleichbare Vorfälle, der Schaden ist noch nicht beziffert. Was könnte dahinterstecken?
Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.
Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.
Vier Männer treten im Prozess gegen Lina E. als Nebenkläger auf. Ihnen wird eine enge Verstrickung ins rechtsextreme Milieu attestiert - und auch ihre Anwälte gelten als szenenah. Wer sind diese Menschen? Der Versuch einer Einordnung.
Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.
In Leipzig-Connewitz findet seit dem Mittag eine Hausdurchsuchung statt. Nach ersten Informationen hat der im Raum stehende Verdacht keinen politischen Hintergrund. Im Laufe des frühen Abends verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine erneute Razzia gegen Henry A. handeln könnte.
Alles deutet darauf hin, dass die Einbrecher ins Grüne Gewölbe sich bestens mit der Sicherung der dort ausgestellten Schätze auskannten. Sie wussten augenscheinlich genau, welches Gitterfenster im Toten Winkel der Außensicherung lag. Sie präparierten es für den Tag des Einbruchs. Und auch die zuständige Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) gesteht nun wohl zu, dass die Sicherung des Grünen Gewölbes an einer Stelle lückenhaft war. Und die Diebe mussten diese Schwachstelle gekannt haben.
Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.
Es ist nun bereits einige Tage her, als am 5. Oktober 2021 ein Vorgang via Instagram-Video bekannt wurde. Der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim sitzt in diesem vor dem Eingang des Hotels „Westin Leipzig“ und spricht indirekt über Antisemitismus. Gegenüber ihm habe ein Hotelmitarbeiter verlangt, er solle seinen Davidstern ablegen, bevor er einchecken könne. Zwischenzeitlich hat der Mitarbeiter eine Verleumdungsanzeige gegen ihn gestellt, während Gil Ofarim noch keine Strafanzeige stellte. Am heutigen Dienstag, 12. Oktober 2021, soll es so weit sein.
In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.
Das tödliche Gewaltverbrechen an einer 37-jährigen Sozialarbeiterin und Mutter sorgte im April 2020 überregional für Entsetzen. Seit 7. Oktober 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – doch die Gerichtsverhandlung gegen ihn ist auch ein Jahr nach ihrem Beginn nicht beendet. Was ist da los?
Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.
Der Schuldspruch war absehbar – doch über das Tatmotiv und das Strafmaß gab es unterschiedliche Auffassungen. Am Freitag entschied das Landgericht nun: Ein 31-jähriger Ex-Student muss wegen Mordes lebenslang hinter Gitter. Er hatte vor einem Jahr seine Nachbarin in der Südvorstadt brutal getötet. Der Vorsitzende Richter fand dafür deutliche Worte.
Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.
Es ist 22:40 Uhr am 11. September 2021, als im redaktionsinternen Chat die Meldung eingeht: Es brennt in Connewitz, Nähe Wiedebachplatz. Ein Bagger an der Bornaischen Straße, auf dem Gelände des mittlerweile vollständig abgerissenen „Netto“-Marktes, steht zu dieser Zeit lichterloh in Flammen, erste Bilder machen in privaten Chatgruppen die Runde. Als wir vor Ort eintreffen, ist die Feuerwehr da. Und die Polizei.
In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.
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