Am späten Nachmittag ist jede der sieben Spuren an der ungarischen Grenze zum Stillstand gekommen. Es ist genug Zeit, wieder hinter den Schlagbaum zu laufen und mit den Busfahrern zu schwatzen. Die Kinder, so ist die einhellige Meinung, sind nicht das Problem. Die haben sich super im Griff, es gibt keine schlechte Laune, eine Stunde […]
Darauf haben die Bewohner des Leipziger Ostens seit Jahren gewartet: Der Bau für die lange geplante Schwimmhalle für den Osten kann beginnen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich haben am Mittwoch, 16. März, auf dem Otto-Runki-Platz die Tiefbauarbeiten für den Schwimmhallenneubau begonnen. Damit ist die erste Projektphase – die Vorbereitung und Einrichtung des Baufeldes – abgeschlossen. […]
Die rumänisch-ungarische Grenze ist das Nadelöhr für Retter und Gerettete. Der Grenzübergang Satu Mare ist voll mit Bussen, Kleintransportern und PKW aus der Ukraine oder mit Menschen aus der Ukraine. Die Wartezeiten sind lang, aber wer so weit gekommen ist, wird auch das noch schaffen – auch wenn es neun Stunden Stillstand bedeutet. „Es kommen […]
Ganz bestimmt denken Eisvögel selbst nicht in „Rekordjahren“. Dazu sind sie viel zu sehr mit Futtersuche, Brut und Fütterung beschäftigt. Ein Eisvogel-Leben ist eigentlich Stress. Und ein Frostwinter wie 2021 dezimiert auch die Leipziger Eisvogel-Population. Und zwar heftig. In Leipzig ist der Bestand an Eisvögeln im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen. Und zwar von 57 Brutrevieren […]
Holz ist zwar ein naturnaher Baustoff. Aber es wird auch morsch, wenn es jahrelang Wind und Wetter und emsiger Benutzung ausgesetzt ist. Also muss auch der Holzbelag auf Leipziger Stegen regelmäßig erneuert werden. Jetzt ist der Limburger Steg fällig, der zuletzt 2008 neu gebaut worden war. Um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, […]
„Die Shakespearestraße soll im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden“, meldete die Stadt am 22. Februar. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Aber da fehlt doch noch was, finden die Grünen. „Die Shakespearestraße im Zentrum […]
Am 20. Januar machte der Stadtrat etwas, womit Leipzigs Verwaltung nicht gerechnet hat: Er stimmte gegen den Baubeschluss für den neuen Nahlesteg im Verlauf des Heuwegs. Die ganze Planung für die Katz. Der Grund dafür: Die Stadt hatte den neuen Steg nur mit 4 Meter Breite geplant, für den üblichen Gegenverkehr mit Radfahrern und Fußgängern […]
Seit die Stadt ihren Entwurf für den Bebauungsplan am GrünZugPlagwitz vorgelegt hat, wird heftig diskutiert. Gerade die Verdichtung der Bebauung für Wohnen und Gewerbe wird heftig diskutiert. Der BUND hat eine Petition gestartet, um mehr Entsiegelung und mehr Grün zu erreichen. Die Linksfraktion reichte einen Änderungsantrag mit acht Punkten ein. Aber von dem wird dann […]
Irgendwann werden selbst geduldige Fraktionen wie die SPD-Fraktionen ungeduldig, wenn sich selbst scheinbar kleine Probleme im Leipziger Radwegenetzes nicht lösen lassen. Obwohl sie doch einfach zu lösen scheinen, so wie an der Scheffelstaße in Connewitz. Doch auch dieses Problem steckt fest. Weil die Leute fehlen oder anderweitig beschäftigt sind, sagt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das […]
Jahrelang war es eigentlich nur ein ungestalteter Parkplatz, der die Connewitzer Spitze wie einen Nicht-Ort erscheinen ließ. 2021 konnte die Stadt das Grundstück endlich erwerben. Aber es wird nicht bebaut, wie sich manche Architekten schon wünschten. Auf Stadtratsbeschluss wird es dauerhaft zu einer Grünfläche umgestaltet. „Durch den Erwerb des Flurstückes 294 der Gemarkung Connewitz ist […]
Eigentlich sollte alles schon fertig sein und irgendwann im Sommer der schöne Banddurchschnitt passieren, der die Straßenbahnlinie 9 auf ihre neue Gleisstrecke durch Mockau entlassen hätte. Doch was 2016 schon fast fertig wirkte, beschäftigt derzeit wieder den Stadtrat. Denn Stadt und LVB mussten ihre Pläne zur Gleistrasse in Mockau völlig ummodeln. Weshalb die CDU-Fraktion jetzt […]
Leipzig wächst. Leipzig schrumpft aber auch. Nämlich dort, wo die Stadt bis 1990 noch durch große Industriegebiete geprägt war. Teilweise wurden sie noch weiter genutzt. Aber auch diese Gebiete verlieren ihre alte Rolle. So wie das alte Industriegebiet an der Ludwig-Hupfeld-Straße. Eine Potenzialstudie soll jetzt klären, was man aus dieser Dornröschenecke machen kann. Zuletzt stand […]
Leipzig wächst. Und wird auch noch weiter wachsen. Und deshalb fehlen nicht nur im Leipziger Süden Grundschulen, die schon in den nächsten Jahren dringend gebraucht werden. Auch im Norden spitzt sich die Lage zu. Weshalb die Stadt jetzt plant, mit der stadteigenen LESG an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule zu bauen. „Im Stadtbezirk […]
Acht Jahre hat es gedauert seit den ersten konkreteren Plänen. Im August soll es nun losgehen. Das Bauvorhaben „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ kann realisiert werden. Es ist der erste zum Umsetzungsreife gelangte Abschnitt des Parkbogens. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, ist der Startschuss mit den ersten Teilbauprojekten für den August 2022 […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.
Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.
In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.
Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.
Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.
Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.
Manchmal braucht es eben doch die Anregungen direkt vor Ort, damit Dinge aus ihrem etwas verwilderten Dornröschenschlaf erwachen. So geschehen, als der Stadtbezirksbeirat Südwest beantragte, die Mittel aus dem eigenen Budget vielleicht dafür zu verwenden, aus dem Gelände des ehemaligen Rödel-Laufs bei Schleußig „eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023“ zu machen.
Da war auch Ortsvorsteher Stefan Köster ein bisschen überrascht, denn irgendwie hatte er wohl doch ein Sträuben aus der Stadtverwaltung erwartet, nachdem der Ortschaftsrat Burghausen ein kleines Wunschpaket zum Radwegausbau am Elster-Saale-Kanal beantragt hatte. Doch gleich nach seiner kurzen Rede in der Ratsversammlung am 9. Februar übernahm OBM Burkhard Jung kurzerhand den Antrag des Ortschaftsrates. In Burghausen bekommt der Radweg auf dem Damm also eine spaziergängerfreundliche Gestaltung.
Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.
Der Ortschaftsrat Mölkau wurde 2002 nicht erhört. Und was sich Stadtverwaltung und Stadtrat damals dachten, als sie das Stadtgut Mölkau verkauften, nachdem zuvor Millionen DM hineingesteckt worden waren, um ein vom bfb betreutes Stadtgut draus zu machen, ist auch nicht mehr herauszubekommen. Als Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze am 9. Februar in der Ratsversammlung einen Brief des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2002 vorlas, war das auf jeden Fall der emotionale Höhepunkt der Debatte um das „Wie nun weiter?“
Immer öfter wird der letztlich unzureichende Zustand Leipziger Radwege Thema in der Ratsversammlung. Am 9. Februar gleich mehrfach. Denn Straßen überall im Stadtgebiet weisen akute Mängel in der Wegeführung für Radfahrer aus. Dazu gehört auch die Karl-Tauchnitz-Straße. Noch 2022 soll es hier noch viel brisanter werden, denn in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Westplatz wird die Fahrbahndecke erneuert. Der Kfz-Verkehr wird dann durch die Karl-Tauchnitz-Straße umgeleitet.
Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.
Die Versäumnisse holen Leipzig alle wieder ein. Auch die nicht verschuldeten. Denn dass Leipzig sein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken bis 2020 nicht geschafft hat, hat viele Gründe – fehlende Planer waren einer, fehlende Fördergelder ein anderer. Fehlende Baukapazitäten haben es verschärft. Aber manchmal fehlte auch einfach der Wille, was beim Leipziger Radnetz besonders eklatant sichtbar wird. Selbst in scheinbar abgelegenen Ortschaften wie Thekla und Heiterblick.
Am Ende wird es zehn Jahre gedauert haben, bis Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 das Stadtteilzentrum bekommt, das schon 2016 im Stadtrat debattiert wurde. Nicht ganz grundlos betonte Linke-Stadträtin Juliane Nagel, dass diese Ortsteile im Leipziger Süden gern übersehen werden. Und vergessen, könnte man hinzufügen. Aber das wollte ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und SPD jetzt endlich ändern.
Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.
Da war sich der Ortschaftsrat Lindenthal selbst nicht sicher, ob er in so einem Kräftemessen überhaupt einen Stich sehen würde: den großen Nachbarn Porsche dazu zu bringen, seine sonntäglichen Rennen auf der Teststrecke deutlich zurückzufahren, von 14 auf maximal ein bis zwei Sonntage im Jahr. Noch im November war sich der kleine Ortschaftsrat sehr unsicher, ob der große Autobauer einlenken würde. Doch genau das hat Porsche getan. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch.
In der Leipziger Ratsversammlung am 19. Januar war es der Eutritzscher Markt, der einmal als akuter Notfall einer verunglückten Platzgestaltung diskutiert wurde. In der Diskussion brachte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler auch den Huygensplatz in Möckern zur Sprache. Ein Stein gewordenes Beispiel Leipziger Platzbaukunst – ohne Aufenthaltsqualität. Der Stadtbezirksbeirat hat nun gewagt, aus seinem Budget Bänke für den Platz zu planen. Doch das geht so einfach nicht, bekommt Gerd Sklaar jetzt zur Antwort.
Vor Jahren sorgte die Idee der Stadt Leipzig für gewaltigen Wirbel, als die Stadt – weil allerenden Kindertagesstätten fehlten – auch die ehemalige Kita im Innenbereich des Volkshauses wieder mit Leben erfüllen wolle. Aber da hatte die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gewerkschaft ver.di und die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH waren von der Idee ganz und gar nicht begeistert. Was mit dem Gelände geschieht, wollen sie schon selbst bestimmen. Auch wenn die Sache erst jetzt Kontur gewinnt.
Eigentlich war der Antrag des Jugendparlaments, innerhalb der Käthe-Kollwitz-Straße kurzfristig Radfahrstreifen anzulegen, an Leipzigs Verkehrsverwaltung elegant abgetropft. Die hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es die Radwege zwar geben werde – aber in der Käthe-Kollwitz-Straße erst, wenn die Straße ab 2025 umgebaut wird. Und weiter westlich in der Karl-Heine-Straße auch erst ab 2027. Eine Auskunft, die auch in den Stadtbezirksbeiräten Altwest und Mitte auf Unverständnis stieß.
Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3. Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar gescheitert war.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt /(VTA) hätte auch schreiben können: „Wir warten auf den Bundesverkehrsminister.“ Denn noch ringt der Deutsche Städtetag mit dem Bundesverkehrsministerium darum, dass Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit werden kann – auch auf Hauptstraßen. Dabei versteht das VTA nur zu gut, warum sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Wolfgang-Heinze-Straße Tempo 30 wünscht. Nur vorerst führt da kein Weg hin.
Solche Diskussionen, wie sie am 20. Januar im Stadtrat zum Kita-Neubau Friedrichshafner Straße 147 stattfanden, wird es künftig noch öfter geben. Denn erstmals thematisierte die Linksfraktion mit ihrem Änderungsantrag das Thema Graue Energie. Der wurde zwar am Ende abgelehnt und die alten Herren von der AfD-Fraktion konnten der Diskussion nicht folgen. Aber auch beim Bauen muss Leipzig umdenken. Der Klimawandel erzwingt auch hier Veränderungen.
Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.
Die Petition „Schlobachshof – Kein Abriss ohne Konzept“ hatte das Ziel, die Konzeptionserstellung, welche bereits für 2017 angekündigt war, voranzutreiben und zur Bedingung für weiteren Abriss zu machen. Die bisherigen Konzeptvorschläge waren nach amtsinterner Bauvoranfrage 2019 kurz nach Eingang abgelehnt worden.
Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.
Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.
Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.
Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.
Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.
Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.
Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.
Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.
Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.
Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.
All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.
Nach Jahren der Stille kehrte der Eutritzscher Markt in den letzten Wochen wieder mal an die Wasseroberfläche zurück. Die Freibeuter-Fraktion beantragte eine Wiederbelebung des 1996 aufwendig umgestalteten Platzes. Etwas, was eigentlich 20914 auch schon mal passieren sollte. Warum das nicht geklappt hat, wollte Oliver Gebhardt aus der Linksfraktion wissen.
Ab Montag, 31. Januar, wird das Areal für den geplanten Schulcampus am Dösner Weg 39 – 41 eingezäunt, beräumt und es werden hier erste Bäume gefällt, teilt das Amt für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig mit. Hintergrund ist, dass bereits ab Juni 2022 die Bauarbeiten für die neue Sporthalle beginnen sollen. Vorab muss das Baufeld hergerichtet werden und über die Tarostraße die technische Erschließung des Grundstücks erfolgen, also etwa für die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie für andere Medien.
Das waren noch Zeiten, als sich Leipzigs Stadtväter nicht nur um ein neues Rathaus bemühten, sondern auch gleich noch um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger. So entstanden nämlich parallel zum Neubau des Neuen Rathauses auch gleich noch zwei öffentliche Bedürfnisanstalten. Eine davon existiert noch. Aber es ist offensichtlich, dass die heutigen Stadtväter damit nichts anfangen können. Und so kümmert sich jetzt nicht nur das Jugendparlament um den Großen Bürgermeister. Auch die CDU findet den Vorstoß überfällig.
Und noch ein Radweg wird Thema zur nächsten Ratsversammlung. Über den hat mittlerweile der Stadtbezirksbeirat (SBB) Mitte intensiv diskutiert. Denn auch die Eutritzscher Straße ist kein gefahrloses Pflaster für Radfahrer/-innen. Monatelang war ein ganzes Stück Radweg sogar gesperrt, die Radfahrenden wurden in einer riesigen Umleitung über die ebenso unsichere Kurt-Schumacher-Straße gelenkt. Und bei Beräumung der Baustelle zeigte sich, dass der Radweg dort für den Alltagsverkehr viel zu schmal ist.
Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.
Das geht jetzt munter so weiter. Egal, ob es die Leipziger/-innen in Petitionen schreiben, es in den Budget-Diskussionen der Stadtbezirksbeiräte auftaucht oder als Antrag aus einzelnen Fraktionen: Stückweise beantragen die Leipziger/-innen jetzt all die fehlenden Radwege, die seit 2012 längst hätten gebaut werden sollen. Das Versprechen der Verwaltung von 2010 „Die Stadt strebt einen hohen Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen an“ war nichts als heiße Luft. Längst sind neue Straßen hinzugekommen, bei denen sich das Fehlen von Radanlagen massiv bemerkbar macht – so wie in der Zschocherschen Straße.
Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.
Eigentlich sollte das, was Erik Butter in seiner jüngsten Petition gewünscht hat, schon längst kein Thema mehr sein. Denn die Schaffung von Radverkehrsanlagen in der Johannisallee stand schon als Maßnahme der Prioritätsstufe 4 im Radverkehrsentwicklungsplan 2010. Wie so viele andere Radverkehrsmaßnahmen, die noch immer nicht angepackt sind (wie der Gohliser Bahnbogen ab der Wiederitzscher Straße) oder der Elster-Saale-Kanalradweg, der jetzt mit zehnjähriger Verspätung endlich geplant wird. Eine überfällige Petition.
Seit Dezember sorgt die Vorlage der Stadt zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ für erhebliche Diskussionen. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebebauung im dann ganz und gar nicht mehr so grünen Bahnhofsgelände geäußert. Eine Bürgerinitiative hat sich mit einem ganz ähnlichen Anliegen gegründet. Denn auch im westlichen Plagwitz ist der Bedarf an Grün zur Erholung hoch. Jetzt griff auch Mathias Weber aus der Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf.
Es geht ja nicht nur jungen Leuten so, dass sie an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof immer wieder in brenzlige Situationen geraten. Was ja meist dann passiert, wenn man es eilig hat oder gar von einer Straßenbahn zur nächsten am anderen Bahnsteig will. Um die Situation für Fußgänger zu entschärfen, hatte das Jugendparlament hier ein paar Warnleuchten beantragt. Doch das Verkehrs- und Tiefbauamt erklärt jetzt, warum das nichts ändern würde.
Aus zwei mach eins, dachte sich dann wohl der zuständige Sachbearbeiter aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, als er sich nun im Vorfeld der nächsten Ratsversammlung am 19. Januar an die Stellungnahme zu einem Antrag der AfD-Fraktion aus dem Juli 2021 setzte. Die hatte mal wieder einen Antrag geschrieben, der einfach mal ins Blaue zielte. Einen, den andere Fraktionen früher schon gestellt hatten, der damals aber angelehnt worden war – nämlich zu einer Bundesgartenschau in Leipzig.
Am 19. Januar wird die Petition zum Gutspark Zweinaundorf auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Eigentlich ein Thema, das gar nicht mehr extra behandelt werden müsste. Aber selbst das Amt für Stadtgrün und Gewässer musste in seiner Stellungnahme zur Petition indirekt zugeben, dass mal wieder die Ausführung eines Ratsbeschlusses vertrödelt worden war. Denn was die Petition wünscht, hatte der Stadtrat vor einem Jahr schon beschlossen.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Errichtung von Bäumen und Bänken auf dem Eutritzscher Markt, sowie im Sinne einer gastronomischen Entwicklung nach Absprache mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der Pavillons vor Ort. Denn obwohl der Platz 1996 aufwendig umgestaltet wurde, fristet er ein trostloses Dasein. Die Konzepte der Stadt sind hier gründlich gescheitert, wie auch die Linksfraktion feststellt.
Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.
Dass sich im Robert-Koch-Park in Grünau etwas ändern muss, war seit 2018 klar, als das Klinikum St. Georg die Nutzung des größten Teils der dort ansässigen Klinik aufgab und die Frage stand: wie nun weiter? Die wichtigste Weiche wurde am 8. Dezember in Stadtrat gestellt: Da wurde die Rückübertragung aller nicht mehr vom St. Georg benötigten Gebäude in den Besitz der Stadt Leipzig beschlossen. Mit fast einjähriger Verspätung.
Mehrfach in der jüngsten Vergangenheit stritt sich die Ratsversammlung um die Frage, wie man künftig mit dem Nadelöhr im Leipziger Auensystem am Elsterbecken umgeht. Ein Thema, das eigentlich als großes Ziel auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 steht. Unter anderem mit diesem Ziel: „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.“ Wäre da nicht der Cottaweg mit seinen Anliegern.
Im Rathaus ist aktuell der Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, Leipzig-Südwest“ ausgelegt. Bis zum 22. Januar können Stellungnahmen abgegeben werden. Aber der BUND Leipzig wundert sich doch sehr über die Vorlage, denn sie enthält wieder lauter Neubebauung mit Wohnraum und Gewerbe, ist also ganz und gar nicht so grün, wie der Titel verheißt.
Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.
Gleich in mehreren Vorlagen ging es am 8. Dezember in der Ratsversammlung auch um Fristverlängerungen für Leipziger Sanierungsgebiete, in denen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Darunter auch das Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße, wo die Stadt 2022 noch einiges vorhat. Und die Linksfraktion hatte auch noch einen Änderungsantrag eingereicht.
Manche Dinge gehen ganz ohne Debatte durch die Ratsversammlung, weil die entsprechenden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Stadträt/-innen schon in den speziellen Ausschüssen stattgefunden haben. So war es auch am 8. Dezember, als es um die Beauftragung des Generalunternehmers ging, der im nächsten Jahr das Gymnasium auf der Prager Spitze bauen soll. Denn binnen eines Jahres soll es hochgezogen werden, damit 2023 der Schulbetrieb beginnen kann.
Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.
Die Schule am Adler in der Antonienstraße 24 wird ab Sommer 2022 modernisiert. Der entsprechende Baubeschluss, den die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie vorgelegt hatten, passierte noch in der Woche vor Weihnachten die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat freilich erst im neuen Jahr treffen, denn vorher muss die Vorlage noch die Ausschüsse durchlaufen.
Bis jetzt war es eher eine große Wiese mit kleinem Spielplatz und Bäumen drumherum: der Park an der Auferstehungskirche in Möckern. Einst der Friedhof des Ortsteils im Leipziger Nordwesten. 2020 begann die komplette Umgestaltung des Parks, die jetzt vollendet ist. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer meldete am Mittwoch, 22. Dezember, Vollzug.
Schon vor geraumer Zeit wurde der künftige Matthäikirchhof mit einer dominanten politischen Orientierung bedacht, demgegenüber blieben die hier anzustrebenden kulturellen Komponenten bislang eher vage. Dabei bietet insbesondere die reiche, beinahe 250-jährige Musikgeschichte für die Perspektive des Kirchhofs bemerkenswerte Ansätze.
Das Überfahr-Verbot für Lkw auf der Klingerbrücke bleibt bis zum Neubau der Brücke bestehen. Das teilte am heutigen Dienstag, 21. Dezember, das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Lastkraftwagen dürfen die Klingerbrücke erst nach ihrer Sanierung, die frühestens ab 2028 geplant ist, wieder befahren. Dies geht aus dem abschließenden Gutachten zur Tragfähigkeit der Querung im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße hervor.
Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.
Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“
Das dürfte so manchem Autofahrer nicht gefallen, könnte aber zwingend notwendig werden, um die Klingerbrücke noch bis zum geplanten Neubau ab 2028 funktionstüchtig zu erhalten: eine Sperrung für den gesamten Autoverkehr, wie das jetzt gleich drei Stadtbezirksbeiräte beantragen wollen. Nach der Tragsicherheitsprüfung im Sommer 2021 steht die Brücke unter verschärfter Beobachtung und ist für Lkw schon komplett gesperrt.
Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Es ist auch das Jahr, in dem Leipzigs Stadtbezirksbeiräte zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch über eigene Stadtbezirksbudgets verfügten. So beschloss es der Leipziger Stadtrat im Februar. Im Juni gingen die Antragsformulare online und die Leipziger/-innen konnten ihre Anträge einreichen, was mit den verfügbaren Geldern im Stadtbezirk verbessert werden sollte. Im Stadtbezirk Südwest war ein Projekt dann doch noch eine Nummer zu groß.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare