Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
In Leipzig wird ja nun schon seit einigen Jahren darüber debattiert, wie man der wachsenden (wilden) Müllmengen in den Parks und an den Wegen Herr werden kann. Das Bevölkerungswachstum hat den Nutzungsdruck auf die Grünflächen deutlich erhöht. Und das bekommt seit einiger Zeit auch die Stadt Markkleeberg zu spüren, denn ihre beiden Seen gehören zu den hochfrequentierten Ausflugszielen in der Region.
Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.
Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.
Es ist ein besonderer Versuch, den der Staatsbetrieb Sachsenforst da am Dienstag, 4. Mai, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds gestartet hat. Im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther wurden dort 125 Eschen gepflanzt. Und zwar nicht irgendwelche, sondern eine besondere Sendung aus Thüringen: Die Klone einer Esche, die dort im Erfurter Revier das Eschentriebsterben augenscheinlich gut überstanden hat. Und das Eschentriebsterben macht ja auch dem Leipziger Auwald zu schaffen.
In diesem Jahr kam der Frühling erst spät im Holzbergbiotop an. Noch bis weit in den März hinein war die Flachwasserzone von Eis bedeckt und es regte sich nur wenig Leben im Schilf. Mancher mag das als Sinnbild für die frostigen Beziehungen angesehen haben, die den Holzbergkonflikt in der Vergangenheit leider viel zu oft bestimmt haben. Doch in diesem Frühjahr scheint manches anders zu sein und es regt sich Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten.
Bislang sah es so aus, als würde die Großstadt Leipzig ziemlich allein voranpreschen, was den Kampf für eine echte Wende bei Energie, Verkehr und Klimaschutz betrifft. Doch jetzt hat sich auch im angrenzenden 16.000-Einwohner-Städtchen ein Klimabündnis gegründet, um den Druck auf die Stadt zu erhöhen, wirklich effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Es war zumindest einen Versuch wert, den das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) da im Landkreis Nordsachen gestartet hat: Eine Bürgerbefragung, wie man künftig mit einem der Abschnitte an der Mulde zwischen Eilenburg und Bad Düben umgehen könnte. Immerhin hätte das ein Vorzeigeprojekt im sächsischen Auenprogramm werden können. Aber die Betroffenen sind noch nicht so weit. Die Bürgerbefragung liegt jetzt vor.
Am Montag, 3. Mai, beginnt für die Bornaer ein ziemlich großes Bauprojekt: Der Bahnhof Borna wird in den kommenden Monaten komplett modernisiert, kündigt die Deutsche Bahn an. Am Montag beginnt die Deutsche Bahn (DB) mit den Bauarbeiten. Sie sollen bis Herbst nächsten Jahres dauern. Im Mittelpunkt steht vor allem, den Bahnhof barrierefrei zu gestalten.
Mit einem Chiu-witt vom Himmel begrüßt ein vom Aussterben bedrohter Vertreter der sächsischen Vogelwelt an diesem 19. April 2021 die Rundgangsteilnehmer um den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther. Noch bevor die Augen gen Himmel blicken und die markant schwarz-weißen Vögel erfassen, erkennt Ralf Donat die Art an ihrem typischen Ruf – Kiebitze.
Bevor die Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergriff, hatte Markkleeberg ganz andere Probleme mit Wildschweinen. Sie drangen in den letzten Jahren immer öfter ins Markkleeberger Stadtgebiet vor auf der Suche nach Futter und richteten dabei so einigen Schaden an. Nachdem Vergrämungen allein nichts halfen, appellierte die Stadt an ihre Jäger. Und die Jagd in der Neuen Harth führte augenscheinlich zum Erfolg.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.
Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.
Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.
Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.
Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.
Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Die Stimmung am Störmthaler und Markkleeberger See ist angespannt. In den letzten Wochen ereilten gleich zwei bedenkliche Neuigkeiten die Gemeinden Großpösna und Markkleeberg, die man durchaus als Hiobsbotschaften für die Entwicklung an den Seen bezeichnen könnte.
Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?
Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.
Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.
Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.
Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.
Jens Hausner ist das Gesicht der Proteste gegen die Abbaggerung von Pödelwitz im Leipziger Südraum. Seit Januar 2021 ist nun auch vertraglich gesichert, dass die Mibrag keine Ansprüche mehr auf das Dorf hat. Das Dorf ist gerettet. Wir sprachen mit Jens Hausner auch über die Frage: Wie geht es im halb leergezogenen Dorf nun weiter?
In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.
Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.
Nach und nach zeigt sich, dass die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum eben keine natürlich entstandenen Seen sind. Sie bildeten sich allesamt in einer Bergbaulandschaft, die von der Witterung noch nicht abgeschliffen ist. Und wenn dann mal ein bisschen mehr Wind aufkommt, nagen die Wellen an den Ufern. So wie am Störmthaler See und ebenso am Hainer See.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Gelingt die Bürgerbeteiligung zur Magdeborner Halbinsel in Großpösna oder scheitert sie? Für einiges Aufsehen sorgten ja die Auftritte von Prof. Dr. Jörg-Achim Weber und Frank Beutner aus der „Projektgruppe Bürgerbeteiligung“, die zumindest die Frage aufwarfen: Ist die Projektgruppe dann überhaupt noch arbeitsfähig? Dazu haben wir die Gemeindeverwaltung befragt.
2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.
In der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost liegen die Nerven blank. Seit den 1990er Jahren kämpft die Bürgerinitiative um den Schutz und Erhalt der Weinteichsenke, der letzten naturnahen Bachaue der Pleiße in der Region um Leipzig. 2006 gab es einen ersten Erfolg: Der geplante Neubau der Staatsstraße S 46 durch die Weinteichsenke wurde verhindert. Doch seit geraumer Zeit scheint ein Flächennutzungsplan zur neuen Gefahr zu werden.
Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.
Am Dienstag berieten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin über die Verlängerung des „harten“ Lockdowns. Dass an einer Beibehaltung der restriktiven Beschränkungen kein Weg vorbeiführt, soll das Gesundheitswesen nicht überlastet werden, zeigt das Beispiel Nordsachsen. In dem nördlichen und nordöstlichen Leipziger Speckgürtel bewegen sich die Infektionszahlen unverändert auf hohem Niveau. Im Landratsamt sind seit Mitte Dezember 400 Mitarbeiter mit der Pandemiebekämpfung befasst.
2020 ging zwar in einigen Branchen fast gar nichts mehr, weil es die Corona-Pandemie so erzwang. Aber Bauen geht immer, auch in so einem Jahr. Und so wurde denn auch ein Bauvorhaben umgesetzt, das die LMBV im Dezember 2019 am Störmthaler See gestartet hatte. Jetzt meldet der Bergbausanierer für die Böschungssicherung am Störmthaler See Vollzug.
Corona hat in diesem Jahr eine ganze Menge Kongresse unmöglich gemacht. Dazu gehört auch die Word Canals Conference, die eigentlich im September stattfinden sollte und Leipzig einreihen sollte in die gut vermarktbaren Tourismus-Destinationen mit einem gut schiffbaren Kanalsystem. Das hat Leipzig freilich nicht. Auch wenn im Neuseenland weiter mit enormem Aufwand an diesen Visionen gearbeitet wird. Thema wird es auch im Februar wieder, auch wenn der Seenland-Kongress diesmal virtuell stattfinden soll.
„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.
Ende November wurde seit langem mal wieder der geplante Surfpark am Bockwitzer See in der lokalen Presse thematisiert. Seit der Änderung des Bebauungsplans am Nordufer des Bockwitzer Sees, durch den Bornaer Stadtrat im Februar 2020, hatte man zunächst nichts mehr von dem deplatzierten Projekt gehört.
Schon 2018 und 2019 musste der Schleusenbetrieb an der Schleuse Connewitz wegen Niedrigwasser zeitweilig ausgesetzt werden. Ins Jahr 2020 gingen Leipzigs Schleusen sowieso aufgrund des ersten Corona-Lockdowns verspätet in Betrieb. Und zwei Mal noch musste der Schleusenbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt werden, was erstmals einen Rückgang der geschleusten Boote nach sich zog.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.
Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.
Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.
Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Jetzt wird auch noch der Ökolöwe übermütig! „Autobahn bauen ist so was von gestern!“, titelt der Leipziger Umweltverband in seinem aktuellen, am Freitag, 30. Oktober, versandten Newsletter. „Zwischen Leipzig und Torgau soll für viele hundert Millionen Euro eine Autobahn gebaut werden und das mit Geldern für den Klimaschutz. Absurd! Heute wie damals: Ein klares Nein zur B87n!“ Dabei geht es um etwas völlig anderes. Und die Kohleausstiegsgelder haben damit eher wenig zu tun.
Gewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.
Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Natürlich stimmte eine Sache, die CDU-Stadträtin Jessica Heller am 14. Oktober in der Leipziger Stadtratsdebatte zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ansprach: Die Gemeinden im Leipziger Südraum machen einiges anders, bauen viel mehr und größer in der Gewässerlandschaft. Ob das aber in irgendeiner Weise vorbildlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn von Erholung bleibt nicht viel übrig, wenn überall neue Straßen und Parkplätze asphaltiert werden. Ein Streitthema direkt vom Störmthaler See.
Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.
Am Sonntag, 11. Oktober, ging es in Markranstädt in die zweite Runde der Bürgermeisterwahl. Schon in der ersten Runde hatte sich angedeutet, dass es in der endgültigen Entscheidung um ein Duell von Amtsinhaber Jens Spiske und der von einem breiten Bündnis unterstützten Herausforderin Nadine Stitterich gehen würde. CDU-Kandidat Peter Bär war mit 25 Prozent auf Platz drei gelandet. Aber er zog für die entscheidende Wahlrunde nicht zurück.
Ganz geklärt ist die Zukunft des Kletterparadieses Holzberg bei Böhlitz noch lange nicht. Aber die Kletterfreunde des Deutschen Alpenvereines Landesverband Sachsen e. V. (DAV) sind erst einmal froh, dass sie hier erst einmal weiter im ehemaligen Steinbruch klettern dürfen. Das Landratsamt hat am Donnerstag, 24. September, über die Klettererlaubnis informiert.
Während man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.
Seit Jahren ist die Weinteichsenke Diskussionsthema in Markkleeberg, anfangs vor allem, weil uralte Pläne die Umverlegung der S 46 mitten durch dieses wertvolle Wassereinzugsgebiet legen wollten. Das ist zwar vom Tisch. Aber im jetzigen Markkleeberger OBM-Wahlkampf ist sie wieder Thema. Denn im Stadtrat wird seit geraumer Zeit über den neuen Flächennutzungsplan diskutiert und bislang distanziert sich keine Fraktion wirklich von den Bebauungsplänen für die Weinteichsenke.
Die Probleme der kleinen Großen Kreisstadt Markkleeberg sind mit denen ihrer großen Nachbarstadt Leipzig viel enger verflochten, als es die Politik in Markkleeberg offen zeigt. Das ist beim Verkehr so, wo sich die Fehlentscheidung gegen die Straßenbahnlinien immer stärker als falsch herausstellt. Das ist aber auch in der Umweltpolitik so. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost kritisiert jetzt vehement, dass die Weinteichsenke im OBM-Wahlkampf bisher keine Rolle spielte.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.
Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der Verkehrseinheiten.
Seit 2016 ist der Werbeliner See im Leipziger Norden teilweise, seit 2019 komplettes Naturschutzgebiet. Anders als an anderen Tagebauseen im Leipziger Neuseenland gehört der See nicht den Skippern, Badenden und Seglern, denn er hat sich nach Stilllegung des Tagebaus Delitzsch-Südwest zu einen regelrechten Vogelparadies entwickelt. Doch Dutzende Seebesucher beachten einfach die simpelsten Regeln nicht, wie eine neuerliche Kontrolle durch das Landratsamt Nordsachsen ergab.
Es wird doch noch dauern, bis es für die verockerte Pleiße im Leipziger Südraum eine Lösung geben wird. Vor einem Jahr schien eine Lösung ganz nah. Da schlug die LMBV vor, die Pleiße einfach durch die Witznitzer Seen – also den Hainer und den Kahnsdorfer See – zu leiten und damit die Strecke durch die Abraumhalden des einstigen Tagebaus Witznitz zu vermeiden, wo die Pleiße all die Sulfat- und Eisenlasten ausspült. Aber da hat jetzt das zuständige Umweltministerium erst einmal seinen Hut in den Ring geworfen.
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