Die Leipziger Stadtwerke haben ein weiteres Etappenziel im Rahmen ihres Zukunftskonzepts Fernwärme erreicht: die feierliche Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerks (BHKW) Leipzig Nord-West am Mittwoch, 24. März. Das emissionsarme Kleinkraftwerk in Möckern hat eine thermische Leistung von 9 MW. Investiert haben die Stadtwerke hier rund 8,5 Millionen Euro.
Leipziger Stammkunden profitieren, nachdem sich die Ticketpreise durch das vom Stadtrat beschlossene Tarifmoratorium zwei Jahre lang nicht änderten, auch weiterhin von stabilen Preisen. Dies beschloss die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes in ihrer Sitzung am Montag, 22. März, mit Blick auf die anstehende Tarifanpassung im August 2021. Tickets für junge Menschen und Einsteigerprodukte sollen in Leipzig sogar günstiger werden.
Als es beim Stadtradeln 2020 erstmals großflächig eingesetzt wurde, kam das Maschinchen hinter der Meldeplattform RADar! ziemlich schnell an seine Grenzen. Und so mancher Mitradelnde meldete, dass die App wohl gar nichts meldete. Mit einigen Folgen sicher auch für die Ergebnisse beim Stadtradeln. Aber trotzdem hatte der tausendfache Einsatz der App einen Nutzen, betont der Ökolöwe. Denn erstmals gibt es eine Karte mit sichtbaren Radfahrer-Strömen, eine Heatmap. Sie zeigt, wo Radwege belastbar ausgebaut werden müssen.
Hinfahren ist ja nun nicht möglich. Die Besuchertouren im Wasserwerk der Leipziger Wasserwerke in Canitz sind durch die Corona-Beschränkungen gestrichen. Aber die Neugier darf trotzdem befriedigt werden: Die Wasserwerke haben die Zeit genutzt und einen virtuellen Rundgang ins Netz gestellt, der den Leipziger/-innen ermöglicht, vom heimischen PC aus zu erkunden, woher eigentlich das Leipziger Trinkwasser kommt. Auf an die Mulde könnte man sagen.
Fast zehn Jahre klemmte es unübersehbar in der Leipziger Radverkehrspolitik. Die Kommunikation der städtischen Planer mit den Radfahr-Experten vom ADFC war zwar nicht abgerissen. Man traf sich regelmäßig in der AG Rad. Aber in der Umsetzung selbst der Beschlüsse im Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 haperte es gewaltig. Das soll sich bessern. Die Zusammenarbeit soll jetzt intensiver werden.
Es hat ein bisschen gedauert. Befragt wurden ja die (Leipziger) Radfahrer/-innen schon im vergangenen Jahr. Aber jetzt liegen die ausgewerteten Ergebnisse zum Radklima in 1.024 deutsche Regionen vor. Und Leipzig landet in einem erwartbar ambitionslosen Mittelfeld auf Rang 427. Denn auch 2020 galt: 69 % der Leipziger fühlen sich gefährdet, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. 82 % sehen sich mit dem Rad an Baustellen nur unzureichend geschützt und 85 % wünschen sich ein konsequenteres Vorgehen der Stadt gegen Falschparker/-innen auf Radwegen.
Was derzeit so gut wie gar nicht diskutiert wird, ist die Tatsache, dass es auch in der Klimapolitik um Verteilungsfragen geht. Deswegen wird die Debatte ja so heftig geführt: Gibt es weiter Milliarden für die Nutznießer fossiler Energien oder werden die Geldströme umverteilt, sodass klimaschonende Branchen und Technologien endlich Priorität bekommen? Denn die haben sie eindeutig nicht. Auch nicht in Leipzig mit seinem „Klimanotstand“.
Am 27. Februar berichteten wir über die absehbare Verzögerung beim Ausstieg der Stadtwerke Leipzig aus den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf. Ein Grund für die Verzögerung ist die spätere Fertigstellung eines geplanten Biomassekraftwerks, das einen Teil der Fernwärmeproduktion für Leipzig übernehmen soll. Die Linksfraktion im Stadtrat hatte dazu angefragt.
Über zwei Millionen Menschen müssen in Deutschland seit November die Füße stillhalten: Der im Herbst beschlossene „Lockdown Light“ und die Verschärfungen ab Dezember verdammen Gastronomen zum Nichtstun. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab allen betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter/-innen Hoffnung: „Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigen nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die betroffenen Selbstständigen, Unternehmen und Einrichtungen.“
Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.
Jedes fünfte Schulkind im Alter zwischen 10 und 17 Jahren trinkt regelmäßig Energy-Drinks. Über die Inhaltsstoffe und gesundheitlichen Folgen wissen häufig weder die Kinder noch die Eltern Bescheid. Warnhinweise zum erhöhten Koffeingehalt der Produkte stehen nur auf der Rückseite der Dosen und sind oft schlecht lesbar, kritisiert die Verbraucherzentrale Brandenburg. Hinweise zu möglichen gesundheitlichen Risiken für Kinder fehlen gänzlich.
39 Millionen Euro investieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Gleise und Liegenschaften. Einige Baustellen wie die am Adler und die am Martin-Luther-Ring werden sehr spektakulär. Andere werden den jeweiligen Ortsteil ebenso in Atem halten, denn auch die Instandhaltung der Gleise ist eine Großaufgabe.
Deutschland gilt als Land der Mieter. Auf Bundesebene lebt nicht einmal jeder zweite Haushalt im Eigenheim. Trotz anhaltend niedriger Zinsen bei den Baufinanzierungen, dem eingeschränkten Mietwohnungsangebot und den hohen Mietpreisen entscheiden sich im EU-Vergleich in Deutschland nur wenige Familien für den Immobilienkauf. Doch lohnt sich die Mietentscheidung wirklich mehr?
Acht Kilometer Gleis wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr erneuern. Da stecken dann auch ein paar Baustellen drin, die die Leipziger/-innen über Monate mit Umleitungen in Atem halten werden. Von den insgesamt 138 Millionen Euro, die die Verkehrsbetriebe 2021 investieren, fließen 39 Millionen Euro ins Gleisnetz. Weitere 18 Millionen fließen in die Liegeschaften wie die neue Abstellhalle Heiterblick.
Wer genau hingeschaut hat, hat schon zwei nagelneue XL-Straßenbahnen von Solaris im Leipziger Gleisnetz mit den verblüffenden Nummern 42 und 43 gesehen. Schon 47 dieser extra für Leipzig konzipierten Fahrzeuge im Einsatz? Kann das sein? Ronald Juhrs, Technischer Geschäftsführer der LVB, erklärte das Zahlenwunder am Dienstag, 9. März, im Presse-Stream.
Zu unserem Beitrag „Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße“ vom 20. Mai 2020 wird ja gerade emsig diskutiert. Damals fragte ja die SPD-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zu wirklichen Fahrradzonen steht. Die hatte ja auf die SPD-Anfrage kurz und knapp geantwortet, dass sie dem Thema offen gegenübersteht.
Leipzigs Vereine und Initiativen sind ziemlich sauer nach diesem Corona-Jahr und der Unfähigkeit der Leipziger Verkehrspolitik, dieses wertvolle Jahr dazu zu nutzen, die Bedingungen für umweltfreundliche Verkehrsarten deutlich zu verbessern. Am Mittwoch, 10. März, laden sie deshalb stadtweit zum Aktionstag für Pop-up-Radwege ein.
Irgendwie klang die Argumentation des Planungsdezernats derart überzeugend, dass die meisten Stadträt/-innen dann doch lieber in der Ratsversammlung vom 24. Februar den Antrag der Linksfraktion ablehnten, ein Teilstück der Beethovenstraße einzuziehen und abzupollern. Aber gerade das würde die Beethovenstraße erst zu einer richtigen Fahrradstraße machen, kritisiert jetzt der Ökolöwe.
Es ist eigentlich ein Witz, was noch auf Sachsens einziger Wasserstraße an Gütern transportiert wird. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Löser hat jetzt die aktuellen Zahlen bei der Staatsregierung nachgefragt. Und das Ergebnis überrascht nicht. Selbst gegenüber dem Jahr 2018 sind die Umschlagmengen in den sächsischen Binnenhäfen weiter eingebrochen.
„LTM GmbH arbeitet am Neustart und blickt optimistisch in die Zukunft“, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, nachdem man sich nun endgültig die Gästezahlen im ersten Corona-Jahr 2020 angeschaut hat. Denn natürlich hat die Pandemie das Reiseverhalten deutlich eingeschränkt. Messen und Festivals fielen reihenweise aus. Und die meisten Hotels standen monatelang leer.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.
In Leipzig engagiert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat immer emsiger für bessere Radwege in der Stadt. Leipzig hat enormen Nachholbedarf und braucht dringend mehr Förderung durch den Freistaat. Doch der will ausgerechnet im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel für den kommunalen Radwegebau kürzen. Der ADFC Sachsen fragt sich wohl zu Recht: Hat die Regierung den Schuss nicht gehört?
Die Auswirkungen der Corona-Politik gehen weit über finanzielle Einbußen und freiheitliche Grundrechte hinaus. Seit der erste Lockdown vor knapp einem Jahr begann, ist das berufliche Glück von Antonia Apfelbaum*, welches sie in einer Gastronomie-Agentur gefunden hatte, in Dauerwarteschleife. Ein Gespräch über einen ganz persönlichen Wanderarbeits-Weg durch ein Jahr Corona-Krise in der Gastronomie.
In diesem Jahr kaufen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für ihre Kunden 17 neue XL-Bahnen und 19 Elektrobusse, das kündigten die LVB am Dienstag, 2. März, an. Daneben investieren die Verkehrsbetriebe 39 Millionen Euro in ihr Gleisnetz. Ab Mai beginnen zum Beispiel die Arbeiten am Adler und beginnen somit erste Schritte in der Modernisierung des zentralen westlichen Verkehrsknotens.
Zwar verliert die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) gerade ihre beiden Geschäftsführerinnen. Aber das kommunale Wohnungsunternehmen arbeitet auf stabilem Fundament und baut seit drei Jahren auch wieder Wohnungen. Und auch 2021 soll der Wohnungsneubau weitergehen, kündigt das Unternehmen an. Anfang März 2021 war Baubeginn für ein Mehrfamilienhaus mit integrierter Kita am Lindenauer Hafen. Parallel startet die LWB die nächsten großen Sanierungsvorhaben im Zentrum sowie in den Stadtteilen Grünau, Paunsdorf und Schönefeld. Allein in diesem Jahr plant die LWB Investitionen in den Bestand in Höhe von 137 Millionen Euro.
Das Restaurant Stelzenhaus in Plagwitz hat einen neuen Mieter. Das Start-Up-Unternehmen „The Nu Company“ eröffnet dort in den kommenden Wochen einen zusätzlichen Standort. „Im Moment laufen noch einige restliche Bauarbeiten, aber wir ziehen dort bald ein“, sagt Christian Fenner, einer von drei Gründern der Firma, die Schoko- und Müsliriegel produziert.
In Zeiten der Digitalisierung denken immer mehr Unternehmen darüber nach, ihre Buchhaltung bzw. Lohnabrechnung an externe Dienstleister auszulagern. Vor allem kleine, stark wachsende Unternehmen sehen in dieser Vorgehensweise Vorteile. Man kann sich ohne Probleme auf die Erweiterung seines angestammten Unternehmens- bzw. Geschäftsbereichs konzentrieren und ist mit einer administrativen Aufgabe weniger beschäftigt.
Manche Ratsvorlagen haben inzwischen ein Prüfschema für ihre Klimawirksamkeit, andere nicht. Obwohl es eigentlich keine Ratsvorlage gibt, die nicht in irgendeinem Sinn Einfluss aufs Klima hat. Auch im positiven Sinn, wie der noch zu schreibende Radverkehrsentwicklungsplan, der am 18. Februar im Online-Stadtrat eine wichtige Hürde nahm. Denn jetzt startet die Fortschreibung endlich.
Der ADFC Sachsen befürchtet Schlimmstes, seit der die Kostenansätze des sächsischen Verkehrsministeriums für den Radwegebau in den Jahren 2021/2022 gelesen hat. Auch in Leipzig wäre das eine Katastrophe, wo der Radnetzausbau gerade aus dem Winterschlaf kommt, nachdem es in den Vorjahren schon kaum Fördergelder vom Land gegeben hat. Doch gerade beim Radwegebau hat der Verkehrsminister radikal gekürzt.
Seit zwei Wochen darf zwar mit „Click & Collect“ wieder eingekauft werden. Aber das hilft vielen Ladengeschäften etwa in der Leipziger Innenstadt nicht wirklich. Und nach vier Monaten zwangsweiser Schließung haben viele Ladenbetreiber erwartbarerweise die Nase voll, weil sich die verantwortlichen Politiker ganz unübersehbar keinen Kopf gemacht haben darüber, wie man Läden klug wieder öffnen könnte.
Wie nennt man das? Einen sauren Apfel? Ein Unglück? Eine tragische Entwicklung? Die Leipziger Stadtwerke werden es zwar schaffen, ihr neues gasbetriebenes Kraftwerk im Leipziger Süden bis Ende 2022 fertigzustellen. Aber um auch gleichzeitig alle Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu beenden, fehlen zwei wichtige Bausteine. Die Grünen im Stadtrat wollten das unbedingt wissen.
Was die Leipziger Wasserwerke alles so bauen, das sieht man meistens nicht, es sei denn, die Straße vorm Haus ist mal gerade (wieder) aufgerissen. Oder es beginnen zwei Großbaustellen wie in diesem Jahr am Adler und am Lindenauer Markt. Dabei müssen die oft über hundert Jahre alten Anlagen jetzt systematisch für die Zukunft fit gemacht werden.
Es geht nicht nur dem interessierten Bürger so, dass viele wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an ihm vorbeirauschen, gar nicht erst wahrgenommen werden, weil sie in dicken Verwaltungsvorlagen stecken, die auch die Ratsfraktionen oft nicht mehr schaffen durchzuarbeiten. So ging es auch der SPD-Fraktion beim Thema Fahrradstraßen.
Nicht nur LZ-Leser diskutieren darüber, was da eigentlich falschläuft im Leipziger ÖPNV. In ihrer Diskussion zu einem Grünen-Antrag, in Leipzig künftig besser auf Extremwetterereignisse zu reagieren, verweisen sie zu Recht auf die völlig unterschiedlichen Bilder, die sich am 8. Februar in Leipzig und in Dresden boten.
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Pandemien halten sich nicht an Quartalsberichte, Saison- und Jahresplanungen. Deswegen sind eigentlich auch Konjunkturumfragen nicht besonders hilfreich, um etwa gegenzusteuern in so einer Pandemie. Denn ein großer Teil auch der Leipziger Wirtschaft lebt vom direkten Geschäft mit den Kunden. Und IT-Giganten wie Amazon zählen nicht zu den Mitgliedsbetrieben der IHK zu Leipzig. Die kämen vor Lachen wohl nicht mehr zum Nullenzählen.
Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.
Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.
Ernährung ist oft schwierig. In jeder bunten Zeitschrift wimmelt es von Diätvorschlägen. Dennoch sind immer mehr Deutsche übergewichtig: 43,1 Prozent der Frauen und 62,1 Prozent der Männer. Aber Ernährung und Landwirtschaft laden insbesondere auch zu einer klimakritischen Betrachtung ein. Denn bei der Erzeugung von Lebensmitteln, ihrer Verarbeitung und ihrem Transport werden klimaschädliche Treibhausgasemissionen verursacht. In Deutschland macht dies etwa 20 Prozent aller Emissionen aus. Wir können die Klimakatastrophe demzufolge auch essend zum Guten oder zum Schlechten beeinflussen.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?
Ob das so auf alle Haushalte zutrifft, ist eher fraglich. Aber einige Haushalte sind in den Corona-Lockdowns regelrecht zum Sparen gezwungen worden, weil es keine Möglichkeit gab, das Geld auszugeben. Ein europaweites Phänomen, wie das IWH in Halle jetzt feststellt.
Im Bericht zur „Bürgerumfrage 2019“ findet man auch ein ganzes Kapitel zum Wohnen und zur Mietbelastung. Ein Kapitel, das im Grunde davon erzählt, wie die letztlich überschaubaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre in vielen Haushalten gleich wieder von Mieterhöhungen aufgefressen wurden. Ein deutschlandweit brisantes Thema, das jetzt auch das Pestel-Institut aufgegriffen hat.
Gestern, am 26. Januar 2021 klang man aufseiten der „Dr. August Oetker KG“ gegenüber dem Stadtverband der Leipziger SPD in einem Schreiben vom gleichen Tag noch so, als wolle man um Verständnis werben, gab sich vermittelnd. Man stimme mit der SPD bei der „Würdigung der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Durstexpress vollständig überein“. Heute wurde bekannt, dass es laut der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereits 2.300 Kündigungen jener Gewürdigten gab, allein in Leipzig stehen nun akut 450 Jobs auf der Kippe.
Es könnte, so der Wunsch von NGG-Gewerkschafter Jörg Most (Leipzig, Halle, Dessau) in Erfüllung geht, ein Flächenbrand für die Oetker-Gruppe (u.a. Radeberger) in ihrem neuen Logistikbereich werden. Seit bekannt wurde, dass sich durch die Übernahme des deutschlandweiten Liefer-Konkurrenten „Flaschenpost“ alle eigenen Mitarbeiter erneut und offenbar zu schlechteren Konditionen auf ihre alten Jobs bewerben sollen, rumort es mächtig bei der Oetker-Marke „Durstexpress“. Die erste Reaktion in Leipzig darauf ist die heute eingeleitete Gründung eines Betriebsrates. Und der Aufruf, dies auch an anderen Standorten von „Durstexpress“ zu tun.
Im November 2020 ploppte das Thema erstmals in den Medien auf. Am neuen persönlichen Getränkeliefermarkt tat sich Großes, das Kartellamt musste befinden, ob sich die Berliner Liefermarke „Durstexpress“ und die „Flaschenpost“ aus Münster zusammenschließen dürfen. Klang logisch, dass der hinter „Durstexpress“ stehende Player „Oetker Nahrungsmittel und Getränke Holding KG“ nach einer „schneller Roland“-Gründung von „Durstexpress“ den 2016 gestarteten Konkurrenten „Flaschenpost“ aus Münster kauft. Und aus zwei Marken eine wird, welche Flaschen per Transporter nach Hause bringt. Wenn da nicht die Methoden von „Durstexpress“ wären.
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.
Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.
Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Es kann durchaus damit zu tun haben, dass seit 2010 immer mehr Leipziger einen ordentlich bezahlten Job bekommen haben, gut genug bezahlt, dass einige endlich ihre Schuldenberge abtragen konnten. Denn was Creditreform da jedes Jahr bis auf Kreis- und Ortsteilebene auswertet, ist ja nicht die simple Verschuldung, sondern die Überschuldung. Jener Schuldenhaufen, der nicht einfach mal mit dem nächsten Monatsgehalt bezahlt werden kann.
Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.
Welche Lebensmittel landen auf den Tellern der Deutschen und wie gesund sind sie? Der Trend im Land ist positiv, doch der Fleischkonsum noch immer zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) in ihrem aktuellen Ernährungsbericht. Aber es verändert sich was, stellt Matthias Blüher fest, der sich an der Uni Leipzig mit der Volkskrankheit Adipositas beschäftigt.
Wir leben immer noch im fossilen Zeitalter, das wird selbst im Jahresrückblick des Statistischen Landesamtes auf die Verbraucherpreise 2020 deutlich. Denn dass die sogenannte Inflationsrate so gering ausfiel, hat vor allem damit zu tun, dass 2020 ein Jahr war, in dem die Welt wegen Corona weniger Kraftstoffe kaufte. Die Spritlager waren voll, die Preise fielen. Autofahren wurde billiger, während das eigentliche Leben eine ganz durchschnittliche Teuerung erlebte.
Am Mittwoch, 6. Januar, legte der Leipziger Immobilienmakler PISA seine jüngste Auswertung zur Entwicklung am Leipziger Mietwohnungsmarkt vor. Eine Auswertung, die ziemlich genau abbildet, zu welchen Preisen in Leipzig Wohnungen neu vermietet werden. Und auch für 2020 gilt: Die Preise auf dem Leipziger Wohnimmobilienmarkt entwickeln sich weiterhin mit moderater Dynamik.
Mindestlohn, Hartz 4 und Kindergeld wurden angehoben. Der Solidaritätszuschlag fällt für die meisten Menschen weg. Die Mehrwertsteuer beträgt wieder 19 Prozent. Wie in jedem Jahr sind am 1. Januar eine Fülle an Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die besonders viele Verbraucher betreffen. Ein Überblick zum Jahresstart 2021.
2021 bekommen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in Deutschland endlich einen Preis mit der in Kraft tretenden CO2-Abgabe. Aber das Gesetzeswerk ist sozial einmal mehr völlig unausgewogen. Und es genügt nicht einmal ansatzweise, um auch nur die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das funktioniert nun einmal nicht nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Am Dienstag, 30. Dezember, legte das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales den Wirtschaftsbericht der Stadt Leipzig 2020 vor. Immerhin ist 2020 ein „besonderes Jahr“, wie das Dezernat betont. Einem jahrelangen Wachstum in fast allen Bereichen folgte nun – bedingt nicht nur durch die Corona-Pandemie – ein deutlicher Dämpfer. Auch wenn der Bericht noch gar keine abschließende Bilanz zum Jahr 2020 geben kann.
Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk trifft die Branche hart. Kein zweiter Wirtschaftszweig ist dermaßen stark von einem einzigen Tag im Jahr abhängig. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) sieht 3.000 Einzelexistenzen in Gefahr – auch in Mitteldeutschland. Die Leipziger Stadtverwaltung prüft unterdessen ein generelles Böllerverbot für die Silvesternacht.
Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.
Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.
An deutschen Gerichten sind noch immer tausende Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anhängig. Die geprellten Autokäufer verlangen Schadensersatz. Bei allen nach 2018 erhobenen Klagen ist der Hauptstreitpunkt die Verjährung. Der Bundesgerichtshof sprach am Donnerstag, 17. Dezember 2020, ein Grundsatzurteil. Parallel äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Einsatz von Abschalteinrichtungen.
Irgendwie hilft ja zwei Mal drüber schlafen. Jedenfalls sah das Abstimmungsergebnis zur Vorlage, mit der die Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab 2021 steigen, in der Kurz-Ratssitzung am Freitag, 18. Dezember, schon deutlich anders aus als in der (Probe-)Abstimmung im digitalen Meinungsaustausch am 16. Dezember.
2018, als es darum ging, reihenweise westdeutsche Städte und auch bayerische Großstädte vor Fahrverboten zu retten, weil die Stickoxidbelastungen dort massiv die EU-Grenzwerte überschritten, da war der Bundesverkehrsminister verbal Feuer und Flamme für die Verkehrswende und wollte Dutzende Projekte für einen besseren ÖPNV finanzieren. Da sah auch Leipzig die Chance, endlich ein 365-Eutro-Ticket einzuführen. Aber das Feuer ist erloschen, von üppiger Anschubfinanzierung keine Spur zu sehen. Trotzdem, so betont der Ökolöwe, braucht Leipzig das 365-Euro-Ticket.
Am 1. Dezember meldete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr endlich, dass es mit der Förderung von Lastenfahrrädern losgehen soll auf Landesebene. Noch nicht gleich. Erst einmal hat man es geschafft, eine Richtline zu schreiben. Augenscheinlich hat die heilige Bürokratie auch diesmal wieder alle Verwaltungsschritte ausgebremst. Der ADFC Sachsen kritisiert diese schleppende Umsetzung.
Covid-19 hat weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und dessen Nutzung. Das unterstreichen die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Online-Befragung zu den Erfahrungen, Verhaltensweisen und Wahrnehmungen von ÖV-Nutzern, die das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde gemeinsam mit internationalen Partnern in sechs europäischen Großstädten durchgeführt hat.
Natürlich geht es am Ende um den Preis. Fleisch aus artgerechter Haltung gibt es nicht zu den bekannten Discounter-Preisen. Und ein paar Label reichen ganz augenscheinlich nicht, um das Problem der Massentierhaltung mit ihren unzumutbaren Haltungsmethoden zu ändern. Die Verbraucherzentralen haben die Lage im Supermarktregal geprüft und ziehen zum Weihnachtsfest 2020 eine niederschmetternde Bilanz.
Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.
Die Corona-Pandemie mit den Schulschließungen hat unbarmherzig gezeigt, wie wichtig in so einer Zeit eine belastbare Digitalanbindung auch für Schulen ist. Doch auch in Leipzig gibt es nach wie vor Fehlstellen im Breitbandnetz. Zum Abschluss des Breitbandausbaus der Stadt Leipzig startete am Freitag, 11. Dezember, mit der Unterschrift von Oberbürgermeister Burkhard Jung auf den Zuwendungsverträgen eine neue Phase des Ausbaus.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelMitte November hat sich Sachsens Regierung auf die Rahmenbedingungen dessen verständigt, was Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) einen „Corona-Folgen-Bewältigungshaushalt“ nennt. 42 Milliarden Euro sollen dem Freistaat in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen. Um coronabedingte Steuerausfälle zu kompensieren, wurde nach harten und ungewöhnlich langen Verhandlungen eine Kreditaufnahme von sechs Milliarden Euro festgelegt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAn die 200.000 Menschen werden jährlich vom Werk 2 angezogen – von oft ausgebuchten Kursen, Workshops oder kulturellen Veranstaltungen. Noch Mitte Oktober bei der Verleihung des 12. Familienfreundlichkeitspreises wurde das Werk 2 von der Jury als Gesamtkunstwerk bestaunt, wo in allem Familienfreundlichkeit steckt. Aber im Moment sind die meisten Lichter aus in der früheren Gasmesser- und heutigen Kulturfabrik am Connewitzer Kreuz. Also wie geht es all diesen Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten in der andauernden Corona-Zeit?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelManchmal wiederholt sich Geschichte: Als vor 110 Jahren Leipzig auf 600.000 Einwohner wuchs und das Trinkwasser knapp wurde, war die Errichtung des 30 Kilometer entfernten Wasserwerks Canitz die bahnbrechende Lösung. Als die Nitratbelastung im Grundwasser Anfang der 1990er zum Problem wurde, war die Umstellung auf Ökolandbau im Wassergut die neuartige Lösung.
Da hatte die Postbank extra einen riesigen postgelben Neubau an die Rohrteichstraße in Leipzig bauen lassen – und dann strukturierte sie bei der Fusion mit der Deutschen Bank um, verschlankte ihr Filialnetz und auch das große Gebäude in der Rohrteichstraße leerte sich. Doch jetzt hat es einen neuen Eigentümer. Und der hat so einiges vor mit dem Gebäude.
Als sich das sächsische Regierungskabinett im September darauf verständigte, erst einmal nur 70 Prozent der Ausfälle bei Sachsens Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu ersetzen, sorgte das für berechtigte Irritationen. Denn das Geld kommt größtenteils vom Bund und andere Bundesländer reichten es ganz selbstverständlich zu 100 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiter. Am Freitag, 4. Dezember, gab es nun die erlösende Nachricht aus Dresden.
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