Am 3. April berichtete u.a. der "Spiegel", dass die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen sind. "Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt ..."
Normalerweise sind Steuern zum Steuern da. Sie bringen die Finanzkreisläufe in einem Land ins Gleichgewicht, sorgen dafür, dass staatliche Aufgaben erfüllt werden, dass Infrastrukturen funktionieren und soziale Teilhabe möglich wird. Doch der Dauertenor ist - trotz steigender Vermögen - dem Staat gehe das Geld aus, an allen Enden wird gespart. Die Armutsquote ist gestiegen. Aber was ist da eigentlich mit den Millionären, fragte sich mal wieder ein Abgeordneter der Linken.
Es ist ein Weilchen her, dass Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski versuchte, die Zahl der Straftaten in Leipzig unter die 60.000 zu drücken. Einmal gelang es ihm: 2009. Da stand eine 58.000 im Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Im nächsten Jahr war es wieder eine 60.000. Bei 64.000 im Jahr 2011 griff Horst Wawrzynski zum Rettungsring. Der hieß "Komplexkontrolle". Erreicht hat er das Gegenteil.
Das geht selbst in den dicksten Schädeln nicht zusammen: Der Reichtum auf den Konten einiger Bundesbürger wächst ins Unermessliche, von 7 Billionen Euro ist da schon zu lesen. Und gleichzeitig jammern die gewählten Politiker über klamme Kassen, Sparzwänge und "Schuldenbremsen", es fehlen Lehrer, Polizisten, Investitionsmittel. Nur ein Bauchgefühl kann das also nicht sein, was da grummelt. Das Leipziger Institut für Marktforschung hat die Ostdeutschen befragt.
Wer den neuen Quartalsbericht 4/2012 der Stadt Leipzig durchblättert, findet diesmal einen vierseitigen Ausschnitt aus der "2. Entschuldungskonzeption" der Stadt Leipzig vom Juni 2012. Die erste stammt von 2009. Für Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist es eines der wichtigsten strategischen Ziele, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. Der große Traum: 2037 ist Leipzig schuldenfrei.
Leipzig wächst. Der Zuzug hielt auch 2012 an, hat sich sogar verstärkt. Und das verändert auch die Stadt. Und zwar so ungefähr sei 1998, als der Prozess der Re-Urbanisierung einsetzte und junge Leute, Pioniere der Entwicklung, erst die Südvorstadt, dann Connewitz und Schleußig zum Blühen brachten. Und zum Überlaufen. Seit einiger Zeit ist klar, dass neue Stadtquartiere die Pionierrolle übernommen haben. Gleich der erste Beitrag im Quartalsbericht zeigt, welche.
Die Meldung hat es in sich. Und sie ist so deutlich, dass sich das Statistische Landesamt Sachsen diesmal sogar zurückgehalten hat, irgendeine Wertung in der Überschrift unterzubringen. Ganz lakonisch meldete es am 27. März: "Die sächsische Wirtschaft im Jahre 2012". Es war ein Jahr mit Holperkurs. Das miserable Krisenmanagement der "Troika" hat in halb Europa die Wirtschaft ins Straucheln gebracht. 2012 war zwar für die deutsche Wirtschaft noch ein "Wachstumsjahr". Aber für die sächsische nicht.
Der neue Statistische Quartalsbericht der Stadt ist da. "Ein bisschen spät", sagt Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen. Die OBM-Wahlen sind schuld. So gibt es den Quartalsbericht Nr. 4 für 2012 erst jetzt. Mit einer Zahl, die man sich schon mal merken kann: 528.540. Das ist die Leipziger Einwohnerzahl laut amtlichem Einwohnerregister.
Wie sagt doch Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, so schön? - "Den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Februar werte ich als ein gutes Zeichen für die kommenden Frühjahrsmonate." Und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise? - "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide."
Klingt ja wie eine gute Botschaft, wenn das Statistische Landesamt meldet: "Rückgang der Verbraucherinsolvenzen in Sachsen 2012". Klingt nach einer Wirtschaft, die sich erholt, nach Leuten, die ihre Schulden abbauen. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann lautet die Botschaft eher: Die jüngste Krise hat in Sachsen das Märchen von der Selbstständigkeit endgültig entlarvt. Die Lust der Sachsen auf den "Schritt in die Selbstständigkeit" ist ihnen vergangen.
Die Witze stehen zumeist im Kleingedruckten. Oder irgendwo auf Seite 13. Am 19. März legte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Studie "Konsolidierungscheck" zu den Schuldenabbau-Bemühungen der Bundesländer vor. Eine durchaus sinnvolle Studie, die auch - so nebenbei - einige der derzeit großmäulig immer wieder verbreiteten Behauptungen bissiger Politiker widerlegt. Aber auch in Fallen tappt. Die sächsische zum Beispiel.
Am heutigen 21. März ist nicht der Equal Pay Day. Es ist tatsächlich so, auch wenn unser Postfach voller Manifeste zur Gleichbezahlung von Frauen im Beruf ist. Man nimmt ja solche markanten Daten gern einfach auf in die Berichterstattung. Ist ja peinlich genug, wenn Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. Aber es ist noch schlimmer. Und darauf wies die Deutsche Mathematiker Vereinigung schon am 11. März hin.
Sie sind zwar stolz auf ihre Rechenergebnisse, die Statistiker von Bund und Ländern. Aber wie belastbar ist die jüngste Meldung des Sächsischen Landesamtes für Statistik? - "1.478 Stunden arbeitete jeder Erwerbstätige im Durchschnitt im Jahr 2012 in Sachsen", meldete das Amt am Dienstag, 19. März. Und: "Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen sank im Jahr 2012 auf 1.478 Stunden und war etwas niedriger als im Jahr 2011."
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Das hat Spuren hinterlassen. Die SPD hat es in den Keller der Umfragen versenkt, und die PDS hat es auf bundesweites Beachtungsniveau gehoben. Und während selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, die Agenda 2010 sei ein Erfolg, sprechen die harten Zahlen eine andere Sprache. Auch in Leipzig.
So richtig belastbar ist das zwar alles längst nicht mehr. Dazu schleichen sich in 22 Jahren zu viele Unwägbarkeiten ein, wenn man immer weiter rechnet von einer Bevölkerungszahl Stand 3. Oktober 1990. Aber man kann Trends ablesen. Der eine tut es so, der andere so. Aber es ist ziemlich sicher, dass die sächsische Staatsregierung nicht wirklich viel dafür kann, auch wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok gleich am Samstag, 10. März, noch ein Statement dazu in die Welt sandte.
Der Leipziger Arbeitsmarkt ist festgefroren. Es ist Winter. Und das Orakel zu Nürnberg verkündet: "Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar hat jahreszeitliche Gründe."
Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.
Vom 20. Februar bis zum 1. März 2013 wird im Neuen Rathaus die Installation "Wie aus Zahlen Erbsen werden" gezeigt. Ganz Leipzig reduziert auf statistische Zahlen, die durch Getreidekörner und Hülsenfrüchte in Gläsern versinnbildlicht werden. Mit diesen Worten erläutert der Schöpfer der Installation, Matthias Schiffner vom Theater der Jungen Welt, das Konzept. Für die Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag wären Mengendarstellungen mittels Getreidekörnern und Hülsenfrüchten nicht die optimale Methode gewesen.
Passend zur beginnenden Immobilienmesse hat das Stadtplanungsamt auf der Internetseite der Stadt eine Kurzübersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt veröffentlicht. Der regelmäßige "Monitoringbericht Wohnen" wird seit 2001 jährlich veröffentlicht und dient als Grundlage für die weitere Diskussion der Strategien im Stadtumbau und der Stadtteilentwicklung.
Am Dienstag, 19. Februar, stellte der Deutsche Hochschulverband sein ganz spezielles Minister-Ranking vor. Rankings zu Ministern und Hochschulen gibt es ja wie Pilze im Wald. Dieses aber ist etwas Besonderes: Hier geben Hochschullehrer jenen eine Note, die dafür zuständig sind, ob die Hochschulen gut arbeiten können oder eben nicht - den Wissenschaftsministern ihrer Bundesländer. Die sind nämlich für Hochschulbildung zuständig. Auch Anette Schavan, die letzte Woche ihren Posten als Bundeswissenschaftsministerin räumte, kommt noch drin vor.
1,6 Milliarden Euro an Geldern für die Arbeitsförderung gaben die deutschen Arbeitsagenturen 2012 zurück, die sächsischen Jobcenter gaben 300 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln zurück. Die Meldungen sorgten für einige Aufregung zum Jahreswechsel. Ist die Arbeitsmarktpolitik mittlerweile so gut, dass die Gelder gar nicht mehr gebraucht werden? Nicht wirklich, fand der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte nach.
Im September 2012 waren in der Stadt Leipzig 8.046 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. 14,4 Prozent aller in Leipzig lebenden Jugendlichen sind direkt von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen ist der Anteil jugendlicher Hartz IV-Empfänger noch weit höher, die im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft leben, stellt der DGB in einer Auswertung fest.
Es ist in der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Prinzip genauso wie in der Familienpolitik. Man weiß gar nicht so recht, wo man eigentlich hin will. Und man weiß erst recht nicht, wie man da hin kommt. Man bosselt nur an den Zahlen herum, damit sie schön sind, und spart, als gelte es, ein Konkursunternehmen zu retten. 1,274 Milliarden Euro hat der Bund 2012 weniger für SGB II ausgegeben als 2011. Das waren sogar 974 Millionen Euro unter Soll.
Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.
Am Freitag, 31. Januar, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen erste Zahlen zum Wählerverhalten am 27. Januar, als die Leipziger den ersten Wahlgang zur OB-Wahl bestritten. Grundlage für die Zahlen sind Auswertungen aus den elf Wahlbezirken der Stadt Leipzig zur Wahlbeteiligung und den erreichten Stimmenanteilen der Bewerber nach Altersgruppen und Geschlecht. Und es war wie so oft: Die älteren Semester haben die Wahl dominiert.
Winter? Natürlich. Es muss der Winter sein. Selbst die Bundesagentur für Arbeit gibt zähneknirschend zu, dass die Arbeitslosenzahlen bundesweit wieder deutlich gestiegen sind. Besonders heftig augenscheinlich im Osten. Und was da derzeit in Sachsen passiert, ist zumindest bedenklich. Allein hier sprang die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 25.927 auf 225.797. Die Quote erhöhte sich von 9,4 auf 10,6 Prozent.
Es ist erst einmal nur eine Hochrechnung, die das Landesamt für Statistik für den 31. Dezember 2012 geliefert hat - basierend auf den Bevölkerungszahlen für September. Doch die kleine kompakte Tabelle zeigt, dass Vieles von dem, was die schwarzgelbe Regierung in Dresden als Politikgrundlage verwendet, vollkommen falsch ist. Angefangen bei den dramatischen Prognosen zum Bevölkerungsrückgang.
Sitzen in Dresden nur Buddhas? Schauen zu und freuen sich, wie das ganze Land sich müht und versucht, den Anschluss zu finden an den westlichen Teil der Republik? Und tun trotzdem nichts? Lassen alles fahrlässig laufen, bis die eigene Belegschaft an Krücken geht? - Harte Worte? - Vielleicht. Und doch eine Zustandsbeschreibung des sächsischen Arbeitsmarktes.
Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
Zumindest erwähnen kann man die Zahl: 538.194 Einwohner hatte Leipzig nach Angaben des Statistischen Landesamtes Ende September, rund 6.500 mehr als zu Jahresbeginn. Zumindest nach der alten Zählweise könnte da für Dezember 2012 eine 540.000 stehen.
Man könnte - wie es ja die Bundesagentur für Arbeit auch tut - Karten malen mit blasseren und kräftigeren Farbwerten: Wie integrationsfähig ist der Arbeitsmarkt in den Regionen tatsächlich für junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren? - Andererseits: Es wären reine Phantasielandkarten. Die Arbeitsmarktstatistiken sind in Teilen Luftgebilde, wie Paul M. Schröder vom BIAJ mal wieder feststellen musste.
Im Oktober 2012 fragten die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll und etliche ihrer Kollegen aus der Linksfraktion den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mal wieder ein Loch in den Bauch. Bayern hatte gerade verkündet, dass es gegen den 2005 ausgehandelten Länderfinanzausgleich vor Gericht ziehen wolle. Und Kommunen aus NRW forderten gleichermaßen den Ausstieg aus dem Solidarpakt.
Die Inflation gehört zum Leben in einer von Zinsen beherrschten Welt. Was sich die diversen Kreditinstitute manchmal mit Wonne von den Kreditnehmern geben lassen, landet irgendwann unweigerlich als Aufschlag auf allen möglichen Produkten. Und wenn man das mit bedenkt, sind die Sachsen 2012 noch relativ glimpflich davongekommen. Die, die sich Geld geborgt haben, sowieso.
Zum Jahresende wird aufgeräumt. Dann ist sowieso Winter und Kassenschluss. Jedes Jahr gibt es dann den selben Effekt: Die Arbeitslosenzahlen steigen. Es ist wirklich jedes Jahr der selbe Vorgang. Aber jedes Mal wird aufs neue orakelt: Spielt vielleicht die Krise eine Rolle? Kommt jetzt der Hangrutsch? - Er kommt erst einmal nicht. Höchstens für die, die sowieso schon belämmert dran sind.
Die "Süddeutsche Zeitung" bringt es tatsächlich zuweilen fertig, wirklich übergreifende Themen zu bearbeiten. In der Weihnachtszeit tat sie es mit der Artikelserie "Deutschland-Atlas 2030. Wie sich die Republik verändert". Das weckte dann auch das Interesse der Architekten, auch der Leipziger. Denn die demografische Entwicklung ist - man staunt ja - ein Thema, das irgendwie in München ganz ähnlich funktioniert wie in Leipzig.
Es gibt sie tatsächlich im Leipziger Stadtgebiet: Ortsteile, in denen sich kaum etwas bewegt, in denen die Entwicklung seit Jahren erstarrt zu sein scheint, weil sie irgendwie im toten Winkel der Wahrnehmung liegen. Der Leipziger Osten und der Leipziger Westen sind regelmäßig im Fokus der Stadtentwicklung. Aber bei "Leipziger Norden" denkt man eher an BMW als an Mockau.
Auch wenn es für die Einkommenshöhe im neuen "Ortsteilkatalog 2012" keine eigene Ortsteilkarte gibt, so liegt dem gewichtigen Katalog doch ein handliches Faltblatt bei, das die Ortsteile noch einmal mit ihren Kerndaten auflistet. Auch dem findet man das persönliche (Durchschnitts-)Nettoeinkommen. Und es ist keine Überraschung, wenn 17 von 62 Ortsteilen einen Durchschnitt von unter 1.000 Euro aufweisen.
Das Besondere am "Ortsteilkatalog 2012" ist der neue Kartenteil, der viele der für Leipzig wichtigen Themen noch einmal in der Übersicht präsentiert - von der Erwerbslosigkeit über den Autobesitz bis zur Verteilung der Kindertagesstätten und Einkaufsflächen. Ein Merkmal aber vermisst man in diesem Kartenteil: das Durchschnittseinkommen in den Ortsteilen. Auch wenn es mancher nicht wahr haben will: die Segregation in Leipzig ist längst im Gang.
Bevor 2009 die Neufassung des Stadtteilplans (STEP) Zentren diskutiert wurde, war immer wieder die Rede vom "Leipziger Laden", von stadtverträglicher Entwicklung und "wohnungsnaher Versorgung aller Bevölkerungsschichten". Man findet die Magistralen deutlich aufgewertet zu D-Zentren oder gar C-Zentren. Aber irgendwas ging trotzdem schief seit 1999.
Leipzig steht, was die Beschäftigung mit den nötigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Stadt betrifft, noch ganz am Anfang. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie sich aus den Zusammenhängen einer auf exzentrisches Wachstum fokussierten Stadt des 20. Jahrhunderts gelöst haben wird. Noch dominieren die alten Trends. Angefangen bei der zunehmenden Motorisierung bis hin zu den wuchernden Einkaufs-Centern.
Leipzig ist eine Stadt im Übergang. Das versuchen auch diverse Dokumente der Stadt in den letzten Jahren immer wieder zu beschreiben - vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Seko) bis zur "Leipzig Charta", welche erstmals ein Bild der kompakten, europäischen Stadt und ihrer Stadtgesellschaft zu beschreiben versuchte. Natürlich hat das Konsequenzen. Nur welche?
Kaum ist die eine Sau durchs Dorf gejagt, wird in Berlin über die nächste beraten. Da hat man eben die Rentenbeitragssätze gesenkt, denkt über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach, tut so, als könne man durch Sparen und Deckeln den Leuten so etwas wie eine auskömmliche Rente sichern. Doch jede Reform der letzten Jahre hat das Rentensystem nur weiter ausgehöhlt. Und die "Arbeitsmarktreformen" haben immer mehr Beitragszahler aus dem Rennen gekickt. Gerade in Sachsen.
Am 17. Dezember veröffentlichte die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" ihren Fluglärmreport zum Flughafen Leipzig/Halle 2012 - schon zwei Wochen vor Jahresende hat der Flughafen seine Rekordzahlen aus dem Vorjahr überboten. 26.614 nächtliche Starts und Landungen von Fracht- und Militärfliegern - das sorgt für schlaflose Nächte in manchen Teilen Leipzigs.
31.723 Vollzeitkräfte in der Stadt Leipzig verdienen miserabel. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 20,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Beschäftigte bekommen den Druck auf das Lohngefüge zu spüren. So zählten in Leipzig bereits 18,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Berufsabschluss zu den Niedrigverdienern.
Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.
344 Seiten, fast 100.000 Daten - die Stadt Leipzig passt in ein dickes Buch. Zumindest ein Teil von ihr: ihre 63 Ortsteile. Von Zentrum bis Wiederitzsch. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig das kleinteilige Werk vor, das für alle Ortsteile und die zehn Stadtbezirke aufzeigt, wie sich das Kleine im Großen entwickelt.
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen ein Recht auf staatliche Unterstützung. Das Instrument nennt sich Grundsicherung. Und wenn das Einkommensniveau der Antragsteller sinkt, steigt natürlich das Niveau der Grundsicherung. Und in Sachsen und Leipzig steigt es kontinuierlich, wie der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann nun wieder feststellen konnte.
18.185 Hunde sind in Leipzig in diesem Jahr registriert, weil Herrchen und Frauchen brav Hundesteuer zahlen. Das ist ein neuer Rekord. Im Vorjahr waren es noch 17.780 versteuerte Hunde. Ist zwar nur ein kleiner Steuerposten: etwa 1,5 Millionen Euro. Aber natürlich sind Hunde auch ein Ersatz für die Treue und Anhänglichkeit, die Menschen sonst oft nicht bekommen.
Auch Leipziger Mieter sind ja mittlerweile schreckgewohnt. Alle Nase lang beschließt irgendein hohes Gremium, dass ihnen noch tiefer und noch tiefer in die Tasche gegriffen werden darf. Mal ist es ein Gesetz, das ihnen die Stromkosten erhöht, mal ist es - wie gestern wieder - eine Bundestagsmehrheit, die Mietsteigerungen Türen und Tore öffnet ohne Konzept dahinter. Noch sind die Mietpreise in Leipzig relativ stabil.
Es ist bei der Beschäftigung wie beim Einkaufen: Je höher die Quote ist, um so attraktiver ist eine Stadt - in diesem Fall als Jobmaschine. Von einer Beschäftigtenquote wie Frankfurt am Main von 103 Prozent kann Leipzig nur träumen. Natürlich ist das eine Ausnahme im automobilisierten Deutschland. Eher typisch ist eine Quote um die 80 Prozent, wie sie Hannover und Nürnberg haben.
Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.
Es ist Dezember, das dritte Quartal schon ein Weilchen vorbei. Aber Zahlen bewegen sich langsam im modernen Deutschland. Aber wenn das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen warten würde, bis auch der letzte Buchhalter seine Zahl ins System gegeben hat, gäb's keine Quartalsberichte. Seit Mittwoch, 12. Dezember, liegt die Nr. 3 für 2012 vor. Motto: "Arm aber glücklich."
Wie baut man eine lebendige Stadt? Und wie hält man sie lebendig? Eigentlich zwei zentrale Fragen für die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Dass auch Regionalpolitiker künftig auf wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen müssen, ist zumindest in Leipzigs Stadtverwaltung als Botschaft schon angekommen. Denn die Zahlen sind auch Herausforderung: 536.377 Einwohner zählte das Statistische Landesamt für Leipzig im August.
Kritisches in der Haushaltsführung der Stadt Leipzig findet der Sächsische Rechnungshof immer wieder. Mal einen kleineren Posten, mal einen Größeren. Die Kritik, die der Sächsische Rechnungshof am Dienstag, 4. Dezember, in seinem Kommunalbericht vorbrachte, reagierte die Stadt sofort. Es ging um die Rückholquote bei Unterhaltsleistungen. Ein brennendes Thema in der "Armutshauptstadt" Leipzig.
Es sind zwar nur die Zahlen von 2010. Aber sie verraten doch, was hinter den Kulissen auf dem sächsischen und dem Leipziger Arbeitsmarkt passiert. Es geht um die Erwerbstätigenzahlen von 2010. Um 0,6 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte jedoch nur sieben Kreisfreie Städte bzw. Landkreise, stellt das Statistische Landesamt fest.
Der Markt der Leiharbeit ist seit 1996 rapide gewachsen. 177.935 Beschäftigte in Leiharbeit wurden damals in Deutschland gezählt. Man buchte die Aushelfer in der Regel nur dann, wenn wirklich Produktionsspitzen aufzufangen waren. Doch seit 1994 haben die diversen Regierungen die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Deutschland immer mehr aufgeweicht. Im Juni 2011 wurde 909.545 Leiharbeiter gezählt.
Gerade erst zeigte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, wie seltsam seine Sicht auf die deutsche Arbeitswelt ist, als er die Einführung von Kurzarbeit auch für Zeitarbeiter empfahl. Dass er seine Behörde auch im Jahr 2012 noch so betrachtet wie ein Unternehmen, das auf Effizienz getrimmt sein muss, beweist nun ein simples Wort: Seitwärtsbewegung.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt seit dem 14. November für Furore: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte an diesem Tag festgestellt, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten in der aktuellen Form möglicherweise nicht gesetzeskonform ist. Der Senat hat im Rahmen der Begründung zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.
Bei dieser Nachricht wurden auch überregionale Medien wach, die sich mit den Sanktionen in den deutschen Jobcentern noch nie beschäftigt hatten: Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst, stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) am 12. November fest.
Der Oktober ist rum. Die überregionalen Medien stöhnen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit scheint in der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen zu sein. Nur leicht ging die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Oktober zurück. Anders in Leipzig: Hier schaffte man im Oktober gleich mal einen neuen Rekord, senkte die statistische Arbeitslosenzahl um 1.295 auf nunmehr 27.883 arbeitslose Menschen.
Am 16. Oktober veröffentlichte die Bundesagentur die Ergebnisse einer von ihr beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie. Das erwartbare Ergebnis veröffentlichten dann auch alle fixen Medien mit dicken Überschriften: "Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung ('Hartz IV') sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet", hieß es darin.
Es sieht zwar nicht aus wie ein Buch für 25 Euro, ist den Preis aber wert. Wer sich jedes Jahr das neueste "Statistische Jahrbuch" der Stadt Leipzig besorgt, hat 250 Seiten voller Zahlen, Tabellen, Diagramme stehen, die nicht wirklich veralten. Auch wenn es - seit 22 Jahren nun konstant - jedes Jahr einen neuen dicken Band gibt.
Normalerweise lernt man in der Schule, Reihen fortzuschreiben und Kurven zu berechnen, wenn man die Ausgangsparameter besitzt. Ein paar Mathematiker sind in einer Regierung nicht wirklich fehl am Platz. Aber wahrscheinlich ist das Gefühl so falsch nicht, dass diese Leute in deutschen Regierungskanzleien eher unerwünscht sind. Politik wird immer noch gern nach dem Muster ausprobiert: Was kümmern uns die Sorgen künftiger Legislaturperioden?
Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Sommer ist vorbei. Es werden wieder Leute eingestellt. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitsagentur und Jobcenter ausspucken, sinken. Manchem nicht genug. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, murmelte am Donnerstag, 27. September, etwas von nachlassender Dynamik, die mittlerweile den Arbeitsmarkt beeinflusse.
Auch so kann man Meldungen formulieren und trotzdem eine kleine Unwahrheit sagen: "Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt", betitelte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 24. September, eine Meldung, die so schön passt in die sperrige Diskussion auf Bundesebene um die Frauenquote in Unternehmensvorständen. Die Wahrheit ist: Sachsen ist keinen Deut besser als viele Großunternehmen, eher noch viel männerdominierter.
Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte muss man in Regionen denken. Und die sächsische Niedriglohnpolitik betrifft eben nicht nur Leipzig, die "Armutshauptstadt". Auch in den angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig macht sich die Lohndelle in der Leipziger Region deutlich bemerkbar. Das zeigt jetzt eine Analyse des DGB.
Eigentlich interessiert es einen Leipziger nicht die Bohne, in welche amtliche Kategorie die Straße einsortiert wird, an der er eine schöne Wohnung findet. Wo ist der Unterschied zwischen einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupterschließungsstraße? Verkehr ist überall. Trotzdem waren einige Straßen noch vor Kurzem regelrecht unbeliebt. Das ändert sich, stellt Jens Vöckler fest.
Nach Leipzig wandern längst nicht mehr nur junge Azubis und Studenten zu. Selbst bei den Senioren hat Leipzig mittlerweile einen Wanderungsüberschuss. Nicht einmal die hält es mehr in den kleinen Dörfern und Städten da draußen, die von den sozialen Infrastrukturen des Landes immer mehr abgekoppelt werden.
1999 und 2000 wurde ja ein Teil des in den 1990er Jahren entstandenen Leipziger Speckgürtels eingemeindet. Es waren nicht nur stille Dörfer, die damals der geschrumpften Großstadt zugeschlagen wurden. Es waren auch ganze Wohnparks, die vorher im Rausch der bundesdeutschen Fördermillionen aus wertvollem Ackerboden gestampft worden waren. Draußen vor der Stadt. Im Grünen, wie die Werbeannoncen in der Zeitung versprachen. Einige dieser Wohnlandschaften fallen bis heute auf im Stadtbild.
Es gibt sie noch, die Suburbia. Der Speckgürtel von Leipzig, der in den 1990er Jahren wuchs und um die 40.000 Stadtflüchtlinge aufnahm. Aus Leipzig zu fliehen, war angesagt. Wer konnte, leistete sich ein Eigenheim draußen im Muldental. Wer sich das (noch) nicht leisten konnte, zog in ein Neubaugebiet nach westlichem Standard, wie sie überall aus dem Boden schossen. Einige auf Stadtgebiet, andere kurz dahinter.
Der neue Quartalsbericht ist da. Endlich. Ein bisschen spät, geben Leipzigs Statistiker zu. Es war Urlaubszeit. Aber die einzig wichtige Nachricht ist: Leipzig wächst und wächst und wächst. Irgendwas stimmt schon an der Stadt. Aber was? Und was nicht? - 531.809 Einwohner zählte die sächsische Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2011.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihr neues Bundesländerranking. Sie nennt es "wissenschaftlich". Aber die Wissenschaft der Rankings gehört wohl doch eher unter die Rubrik Zahlenhokuspokus. Auch wenn die Zahlen echt sind. Nur spiegeln sie nicht das wider, was sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch am Freitag herauslas: "Die Studie bestätigt: Wir sind in Sachsen auf dem richtigen Kurs."
Im Frühjahr hatte die Landesregierung ihre Umfrageergebnisse zu den möglichen Wahlpräferenzen in Sachsen veröffentlicht. Jetzt legt die FDP-Fraktion ein Spätsommerergebnis vor. Danach wäre der Freistaat Sachsen derzeit das einzige Bundesland, in dem Union und FDP eine stabile Koalitionsregierung bilden könnten, wenn am Sonntag eine Landtagswahl stattfinden würde.
Ein halbes Jahr brauchten die 15 Leute, die sich im Februar 2002 zur "Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zusammenfanden unter Leitung des VW-Vorstands Peter Hartz. Im August 2002 fand dann jener seltsame Fototermin statt, bei dem Peter Hartz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die CD mit den Arbeitsergebnissen übergab. Das jährte sich dieser Tage zum zehnten Mal. Die Bilanz für Leipzig ist niederschmetternd, stellt die IG Bau fest.
Nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV: So ging es im vergangenen Jahr in Leipzig 43,8 Prozent aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos wurden. Das sind 10.655 Personen, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest. Diese Zahl liegt deutlich höher als im Bundesdurchschnitt: Da war es nur ein Viertel.
"Von Juli auf August ist die Arbeitslosigkeit um 29.000 auf 2.905.000 gestiegen. Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Ferienmonat August durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber stärker aus als in den vergangenen Jahren", schreibt die Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Wunderzahlen im August. Ganz ähnliche Worte finden die Leipziger Arbeitslosen-Verwalter.
Sie steigen und steigen. Jetzt ist es Sturm "Isaac", der nach Meinung der üblichen Flüstertüten den Benzinpreis auf neue Rekordhöhen treibt. Die Lobbyisten quäken wieder: Senkt die Benzinsteuern. Dabei war das absehbar. Spätestens seit 2008, als erst die Benzinpreise explodierten und dann die Finanzmärkte. Der kostbare Rohstoff wird immer knapper. Aber auch in Deutschland glaubt man, man könne demografische Probleme mit Benzin lösen. Jetzt ruft die Caritas Alarm.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes betrug die Zahl der Menschen im Freistaat Sachsen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis zum 31. Dezember 2011 355.925. Das sind 8,6 % der Bevölkerung und reichlich 30.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Ein Alarmsignal für den sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler.
Irgendwie hat ja nun auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, auf ihre Art Futter ins Sommerloch zu geben. Via "Berliner Morgenpost" schlug sie vor, Eltern von Schulschwänzern finanziell zu bestrafen. Motto: "Wehret den Anfangen". "50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hat keinen Schul- oder Berufsabschluss", zitiert man sie im Hause "Springer". Hartz-IV-Empfänger würde man finanziell natürlich nicht zur Kasse bitten. Natürlich nicht.
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