Die Beschwerde der Denkmalschmiede Höfgen gGmbH beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27.April 2012 hatte Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen änderte mit Beschluss vom 18. Juli 2012 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. April 2012. Die Denkmalschmiede bekommt - vorerst - weiter Zuschüsse.
Insgeheim befürchtet hatten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe Neuseenland ja schon, dass diesmal die Paragraph-4-Mittel zu Sanierung und Ausbau des touristischen Gewässerverbundes nicht so üppig ausfallen würden wie in der Vergangenheit. Doch was sich jetzt andeutet, sorgt bei der Steuerungsgruppe für Unmut und Aufregung: Statt der mindestens erhofften 30 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt nur 20 Millionen aus der Haushaltskasse des Freistaates fließen.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hat seine Kontakte mit benachbarten Kommunen ausgeweitet. Erstmals waren Halle, Taucha und Schkopau auf seiner jüngsten Sitzung vertreten. Nach Einschätzung mehrerer Mitglieder des Forums zeigen sich erste Resultate der Arbeit des Gremiums.
Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.
Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.
Das Sportcenter Markranstädt bleibt weiter Stein des Anstoßes. Jetzt werden wieder neue Vorwürfe bekannt. Offenbar lag für die im April 2011 vorgenommene tonnenschwere Nachrüstung des Dachtragewerks für die Photovoltaikanlage keine Baugenehmigung vor. Das jedenfalls geht aus einem Schreiben des Bauaufsichtsamtes hervor, das der L-IZ vorliegt.
Sie verstehen sich als "freiheitlich", wünschen sich Deutschlands EU-Austritt und die Abschaffung des Grundgesetzes. Während die "Pro-Bewegung" in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene längst als Partei organisiert ist, besteht ihr sächsischer Ableger lediglich aus einem Verein. Am 4. August planen seine Mitglieder eine Veranstaltung in Leipzig. Gastredner ist Manfred Rouhs, Vorsitzender von "Pro Deutschland".
In Bautzen lebt man ruhig. In Bautzen gibt es keinen Flughafen. In Bautzen gibt es keinen Frachtflugverkehr und keine Militärtransporter, die nachts über den schlafenden Bürgern ihre Start- und Landanflüge nehmen. Den Richtern des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen fiel es leicht, am Mittwoch, 4. Juli, die Klagen von zwei Hallenser Einwohnern abzuweisen, die dummerweise unter den Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle wohnen, obwohl sie vor dem Einzug in ihr Haus extra gefragt hatten.
Die Markkleeberger Grünen sowie die Grüne Jugend des Landkreises unterstützen die Petition "Auwaldschutz jetzt!", die sich für einen sanften und naturnahen Tourismus im Leipziger Neuseenland ausspricht. "Um dies zu erreichen, muss jedoch zumindest auf kraftstoffbetriebene Motorboote auf dem Cospudener See, besser auf allen Seen im Neuseenland, verzichtet werden", erklärt Grünen-Sprecher Tommy Penk.
Im Leipziger Neuseenland (LNL) geht es Schritt für Schritt voran. Ein wichtiger Aspekt bei der Entwicklung dieser neuen Naherholungslandschaft ist die Verbindung von Gewässern, die auch zur Erhöhung der touristischen Attraktivität beiträgt. Schließlich wird so der Südraum für Bootsfahrer immer weiter erschlossen, wie der Erfolg von Kurs 1 Richtung Cospudener See zeigt.
Ein nachhaltiges Tourismuskonzept für das Leipziger Neuseenland gibt es nicht. Bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dominieren klassische Wassersport-Regionen-Modell, wird auf hohe Besucherfrequenzen geschielt und auf den zumeist PS-getriebenen Bootsverkehr. Der BUND Leipzig und die Grünen erneuern jetzt ihre Forderungen nach einem nachhaltigen Tourismuskonzept.
Seit Dienstag, 19. Juni, wird der Stützmittelpfeiler der Pöppelmannbrücke über die Mulde in Grimma abgerissen. Auf dem originalen, verschalten Pfeiler wurden in diesem Jahr die beiden Stahlsprengwerkteile verschweißt. Die insgesamt 65 Meter lange Stahlkonstruktion wiegt allein 280 Tonnen. Nach Aussage von Bauleiter Andreas Apelt kann der Abbruch des historischen Pfeilers durch den Bagger bis zu einer Woche dauern.
"Mit dem Kopf durch die Wand", sagt man zu Leuten, die an ihren Vorhaben festhalten, auch wenn selbst die Betroffenen finden, es ginge anders besser und verträglicher. Doch das sächsische Verkehrsministerium will in Sachen neuer B 87 unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Es hat seine Vorstellungen auch im Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 festgeschrieben. Dafür gibt's nun Kritik.
Kooperation war mal ein schönes Reizwort. Bevor die Marketingleute solche Worte wie Synergie oder Netzwerkarbeit aus der Zauberkiste holten. Ist aber alles dasselbe. Und immer geht es um die simple Frage: Wer kann mit wem so zusammenarbeiten, damit die Sache Hand und Fuß bekommt? Eigentlich ist die Sache auf europäischer Ebene seit Anfang der 1990er Jahr klar: der Kooperationsraum heißt "Metropolregion". Doch die deutschen Provinzialregierungen mauern dagegen in stiller und beharrlicher Weise.
Das Leipziger Neuseenland hat in den zurückliegenden Jahren eine atemberaubende Entwicklung von einer Mondlandschaft hin zum Tourismusmagneten durchgemacht. Selbst die Erwartungen der größten Optimisten wurden dabei noch übertroffen. Mit dem Start der Online-Kampagne "Ich bin ein Neuseenländer" und der Eröffnung der Ausstellung "Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland" am Donnerstag, 14. Juni, in der Kongresshalle soll dieser Entwicklung noch mehr Schub verliehen werden.
Das klingt wie die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: An diesem Wochenende lädt der Leipziger Flughafen zu den Tagen der Offenen Tür. Gleichzeitig heißt es offenbar: Schotten dicht. Denn der MDR berichtet von Planspielen zur Errichtung eines eigenen Militärbereichs am Flughafen. Die Geheimniskrämerei empört die Opposition im sächsischen Landtag.
Darf Arbeitslosigkeit eine Stadt sprachlos machen und in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränken? Darf ein Oberbürgermeister mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Belange Gesundheitsprobleme relativieren? So wie es OBM Burkhard Jung zur letzten Ratsversammlung tat, als in einer Einwohneranfrage wieder das Thema Fluglärm am Flughafen Halle/Leipzig auf der Tagesordnung stand?
Nach der letzten Stadtratssitzung in Markkleeberg ist das Thema agra-Brücke auch beim letzten Kommunalpolitiker der Gemeinde im Leipziger Süden angekommen. Durch die Vorstellung der Studie zur Tieferlegung der B2 im Markkleeberger Stadtrat stellt sich für Tommy Penk, Sprecher der Grünen Jugend, die Deckelung der Bundesstraße als die klar bessere Variante heraus.
Mohammad Sayal (30) lässt sich seine Furcht nicht anmerken. Der Pakistaner eröffnete am 1. Januar in Geithain das "Bollywood". Auf der Speisekarte stehen indische und mexikanische Köstlichkeiten, außerdem die Dauerbrenner Pizza, Gyros und Schnitzel. Kaum eröffnet, landete der erste Stein in der Fensterscheibe. Fünf Mal schlugen Unbekannte zu. Der vorläufige Höhepunkt: In der Nacht zum 19. Mai warfen die Täter einen Sprengsatz in das Geschäft. Das Landeskriminalamt ermittelt.
"Fertigstellungstermin des A 72-Abschnitts von Rochlitz bis Borna verschiebt sich auf Sommer 2013", teilte Staatssekretär Roland Werner gemeinsam mit dem DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger am Dienstag, 22. Mai, mit. Eine scheinbar beiläufige Meldung im Rahmen eines Großbauprojekts, dessen Planungen und Kosten mittlerweile genauso aus dem Ruder gelaufen sind wie die des Leipziger City-Tunnels. Natürlich hat das Gründe.
Entschieden ist zwar noch nichts bei der Variantenfindung für die B2, die in Markkleeberg das Gelände des agra-Parkes überspannt. Doch wenn Ministerien schon mit Vorzugsvarianten spielen und erste Kostenvorstellungen in die Welt geben, dann darf man sicher sein, dass hinter den Kulissen schon an Verträgen und Mehrheiten gearbeitet wird. Nun wünscht sich auch die CDU Leipzig-Süd eine mit Fakten untersetze Diskussion.
Am Mittwoch, 16. Mai, gibt es zur nächsten Sitzung des Stadtrates auch die nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm um den Flughafen Leipzig/Halle. Diesmal bezieht sich die Anfrage auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt vom 4. April. Die Frankfurter haben es geschafft, ihre Gesundheitsinteressen auch vor Gericht in die Waagschale zu werfen. In Leipzig wird seit Jahren verschleppt und vertrödelt.
Am Montag, 14. Mai, treffen sich um 16:30 Uhr Vertreter der Bürgerinitiative Pro agra-Park e.V. mit jenen aus Leipziger umwelt- und verkehrspolitischen Vereinen im Restaurant "Il Palazzo" im agra-Park. Die Unterstützung aus Leipzig für eine Tunnelvariante der B2 im agra Park wächst.
Die Vorbereitungen waren schon seit Wochen im Gange. Jetzt ist der Startschuss für den Baubeginn zur Teilverlegung der B176 zwischen den Ortslagen Neukieritzsch und Groitzsch südlich von Leipzig gefallen. Das Teilstück der Straße, die dort von Groitzsch nach Borna führt, muss dem Braunkohlentagbau Vereinigtes Schleenhain weichen.
Das Schicksal der Pödelwitzer ist besiegelt. Mit Beschluss des Groitzscher Stadtrates vom Donnerstag, der den Umsiedlungsvertrag für das Dorf im Süden von Leipzigs Neuseenland verabschiedete, ist es beschlossene Sache: Der 130 Einwohner zählende Ort muss der Braunkohle weichen.
Am 2. Mai haben die Mitglieder der "Freien Wähler Markranstädt e.V." ihren Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt in Markranstädt geschickt. Jens Spiske (47) wurde von den 17 anwesenden Mitgliedern mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Mittlerweile hat der Verein 23 Mitglieder und die Zahl steigt stetig.
Die Dietz AG aus Bensheim und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH haben eine langfristige Kooperation zur weiteren Entwicklung der allgemeinen Luftfracht am Standort Leipzig/Halle vereinbart. Das teilt der Flughafen am Donnerstag, 3. Mai, mit. Die zur Dietz-Gruppe gehörende ACC AirCargo Center Leipzig GmbH übernimmt vom Flughafen Leipzig/Halle im Frachtbereich Süd rund 60.000 Quadratmeter der verfügbaren ausgewiesenen Grundstücksflächen mit direktem Vorfeldzugang.
Die Stadt Markkleeberg lotet momentan neue Möglichkeiten zur Förderung von Bauvorhaben aus. Wunsch der Kommune ist es unter anderem, dass der Bereich "Umfeld Gautzscher Platz" und das Gebiet "Zentrum West" in eines der Programme der Städtebauförderung aufgenommen werden. Beides eigentlich eher Kreuzungen als Stadtplätze. Aber das könnte sich ja ändern.
Warten ist eine der großen Tugenden, die von den Anrainern des Leipziger Neuseenlandes gefordert wird. Warten auf eine bessere Zukunft, die mit Paragraph-4-Mitteln des Verwaltungsabkommens positiv gestaltet werden soll. Auf eine solche Zukunft hofft auch Dr. Gabriela Lantzsch, Bürgermeisterin von Großpösna, und mit ihrer Gemeinde verantwortlich unter anderem für die Entwicklung rund um den Störmthaler See.
Das Grundwasser steigt in der Region wieder, seit einige der großen Tagebaue vom Netz gegangen sind. Die Restlöcher werden geflutet und verwandeln sich in Badeseen. Und da das Grundwasser nicht mehr abgepumpt und oberirdisch abgeleitet wird, steigt auch im weiteren Umkreis der einstigen Tagebaue der Grundwasserspiegel wieder an. Auch in Leipzig. Ab dem heutigen 30. April wird der aktuelle Wasserstand in der Region gemessen.
"Schauen Sie sich das genau an, so was bekommt man nicht alle Tage zu sehen." Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz beugt sich über das Gelände und zeigt auf jede Menge Kies. Kies, der die trockene Mole des Yachthafens am Zwenkauer See bedeckt. Zehn Meter und etwa zwei Jahre fehlen dem Stadtoberhaupt bis zum Glück. Dann hat der Zwenkauer See seinen Endpegel erreicht.
Über Jahrzehnte blieben ernsthafte wassertouristische Ambitionen auf den Leipziger Gewässern aussichtslos. Das änderte sich erst mit der Stilllegung der Kohlechemie durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bedingt durch die Wende. Durch die Stilllegung zahlreicher Industrieanlagen eröffneten sich ganz neue Perspektiven für die Verbesserung der Wasserqualität.
Wer jetzt im Raum Leipzig-Halle-Dessau aufwächst, wird sich kaum vorstellen können, dass die Region hier einst durch ausgesprochene Armut an Seen und anderen Standgewässern geprägt war. Der Anfang zum jetzigen Leipziger Neuseenland (LNL) wurde mit dem Beginn des industriellen Braunkohlebergbaus um 1850 gemacht. Dem verdankt auch der Schladitzer See seine Existenz.
In Markranstädt hat die heiße Phase des Wahlkampfes schon lange begonnen. Die Vorgeplänkel um Datenskandale, die neu gebaute und Mängel behaftete Sporthalle, die bisland mit deutlicher Mehrheit regierende Bürgermeisterin Carina Radon und ihre Rolle bei der Einstellung des Stadtjournals sind der Auftakt zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 16. September.
Am Donnerstag, 19. April, gab's eine besondere Freude für Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon. Durch Dr. Michael Feist von der Landesdirektion Leipzig bekam sie persönlich den Fördermittelbescheid für das "Westufer Kulkwitzer See" in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden für die Modernisierung der Infrastruktur des Erholungsgebietes am Westufer des Sees benötigt.
Natürlich stimmten Leipzigs Grüne am Mittwoch, 18. April, nicht zu, als der Stadtrat die Beteiligung der Stadt Leipzig am EU-Projekt "D-AIR" beschloss, das kürzlich noch den irreführenden Titel "Green Airports") trug. Ein Antrag des Wirtschaftsdezernats übrigens, das auch noch mit "eilbedürftig" in den Stadtrat ging.
Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind am Dienstag, 17. April, Mitglieder im Verein "Pro agra-Park e.V." geworden. "Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck.
Was verbindet man mit dem Leipziger Neuseenland? Eine einmalige Chance für die Zukunft der Region. So lautete der einhellige Tenor einer Informationsreise durch besagte Region am Montag, 16. April. Landtags- und Bundestagsabgeordnete waren eingeladen, sich ein Bild von der bisherigen Entwicklung zu machen. Hintergrund: Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Finanzierung des weiteren Fortschritts befördern.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, doch der Tarifabschluss trifft den Landkreis Nordsachsen und viele Städte und Gemeinden hart. Natürlich wird es damit nicht einfacher, den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren", kommentierte Landrat Michael Czupalla das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Ausgetreten aus der Linkspartei ist Olaf Maruhn aus Dreiskau-Muckern schon 2010. Dabei war er ein paar Jahre zuvor erst in die PDS eingetreten, weil er glaubte, mit der Partei könne er was bewegen. Zum Beispiel für Großpösna, zu dem Dreiskau-Muckern gehört. Und für den Störmthaler See, der zum Leipziger Neuseenland gehört. Könnte ja tatsächlich eine naturnahe Seenwelt werden. Oder doch eher eine Mega-Projekt zum Versenken von Steuergeldern?
Das Geplänkel im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Markranstädt am 16. September wird immer heftiger. Datenskandale, rebellierende Bürgerinitiativen, neu gegründete und alt eingesessene Parteien machen gegen die scheinbar nicht sehr beliebte Rathauschefin Carina Radon mobil.
Eigentlich darf und muss man von Politikern und Behörden erwarten, dass sie mögliche Gefahren ernst nehmen und danach handeln. Als das MDR-Magazin "exakt" am 21. März über die Gefährdungsanalyse des sächsischen LKA zum Flughafen Leipzig/Halle berichtet, war zumindest klar, dass wenigstens eine Behörde ihre Arbeit ernst nimmt. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Die Grünen) hat daraufhin auch die Bundesregierung gefragt.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Welche Strukturen braucht sie? Was gehört tatsächlich dazu, wenn das Öl unbezahlbar wird und trotzdem Mobilität für ganze Regionen gesichert werden soll? Eigentlich gehören verlässliche Taktzeiten der Bahn dazu. Doch die hat sich, seit der Bundestag 1993 die "Bahnreform" beschloss, zu einem eigenwilligen Ungetüm entwickelt. Verlässliche Fernanbindungen werden da zum Privileg, musste nun auch das Regionalforum Leipzig feststellen.
Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen, was in manchen Nächten am Himmel über Leipzig los ist. Das sagen sich nicht nur über 65.000 betroffene Leipziger immer wieder. Das müssten sich auch die sächsischen Genehmigungsbehörden sagen, wenn sie sich als Sachwalter der Bürger begreifen würden. So wie am 4. April das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ein Bekenntnis des Leipziger Stadtrats und des Oberbürgermeisters für die Variante "gedeckelter Einschnitt" als Ersatz für die Brücke über den agra Park im Verlauf der B2 wünschen sich Leipzigs Grüne. Dafür haben sie jetzt einen Antrag gestellt. Die bislang auf Stelzen stehende B2 ist nach 40 Jahren Standzeit dringend erneuerungsbedürftig. Markkleeberger kämpfen jetzt um einen Tunnelneubau statt der Brücke, die den einstigen Herfurthschen Park zerschneidet.
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die am Mittwoch, 4. April, gefallen ist. Sie sieht sich im Urteil zum Nachtfluglärm in Frankfurt am Main bestätigt, denn die Entscheidung räume nun auch richterlich auf mit dem immer und immer wieder wiederholten Spruch "Die Fracht braucht die Nacht".
Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Straßenbau, der in Deutschland organisiert ist wie ein großes Blinde-Kuh-Spiel. Der eine gibt die Regeln vor, der nächste gibt das Geld, der dritte macht Rahmenpläne, der vierte darf sich was wünschen. Und dann ist da noch der Bürger, der große Lümmel, der glaubt, es in seinem Lebensbereich auch noch besser zu wissen. Achja, den dummen Steuerzahler gibt es ja auch noch. Thema: B 87n.
Die Markkleeberger SPD möchte die Entscheidung zur Verlängerung der Linie 11 noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. "Die Ablehnung der Verlängerung in der letzten Stadtratssitzung hat im Nachgang zu heftiger Kritik geführt. Wir sollten gemeinsam das Zustandekommen dieser Stadtratsentscheidung noch einmal hinterfragen", erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karsten Schütze.
Die Stadt Markranstädt kommt einfach nicht zur Ruhe. Datenskandale, politische Ränkespiele, gegenseitige Anfeindungen im Stadtrat, heftige Kritik am angeblich selbstherrlichen Führungsstil von Bürgermeisterin Carina Radon. Weiterer Höhepunkt: Die Klage der Bürgerinitiative "Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt" gegen die Stadt.
Nun hat es die Stadtverwaltung Markranstädt mit Brief und Siegel. Der Inhalt des Briefes, den die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon vor etwa einem Jahr an den Verleger der Bürgerzeitung "Mein Markranstädt" geschickt hatte, verstößt gegen das Sächsische Datenschutzgesetz.
Man befinde sich in einem Identitätsfindungsprozess für die Region. Mit der Region meinte Landrat Dr. Gerhard Gey das Leipziger Neuseenland. Die Steuerungsgruppe, die sich mit der Entwicklung desselben befasst, legte am Freitag, 23. März, den Entwurf für eine Charta Leipziger Neuseenland (LNL) vor. Angela Zabojnik, Abteilungsleiterin im Amt für Stadtgrün und Gewässer, stellte den Entwurf vor.
Die im Markkleeberger Stadtrat mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, keiner Verlängerung der Stadtbahnlinie 11 von der derzeitigen Endstelle bis zum Markkleeberger See zuzustimmen, wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion in Leipzig ausdrücklich bedauert.
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Der Streit, ob den agra-Park in Zukunft eine neue Brücke überqueren, eine tiefergelegte Straße durchqueren oder ein Tunnel unterfahren soll, geht in die nächste Runde. Und die Fronten zwischen dem Verein Pro agra-Park sowie dem Verkehrsministerium in Dresden und dem Bundesbauministerium verhärten sich weiter.
In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Kulturkonvents am Montag, 12. März, sollte es eigentlich um eine Entscheidung zu der mit der Denkmalschmiede Höfgen abgestimmten Antragstellung auf Projektförderung zur Fortsetzung der Kultur in Höfgen gehen. Doch die fiel am Ende fast zwangsläufig gegen die weitere Förderung der Denkmalschmiede aus.
Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.
Der Leipziger Lärmschutzaktivist Udo Berger fordert von der Bundeskanzlerin ein Machtwort gegen die so genannte "kurze Südabkurvung". Um den Verzicht auf die stadtnahe Flugroute geht es in einer Petition hiesiger Bürgerinitiativen. Über diese wird der Bundestag demnächst entscheiden. Deshalb schrieb CDU-Stadtrat Berger einen Offenen Brief an Angela Merkel.
Es gibt Beziehungen, die stehen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Eine solche scheint die zwischen Leipziger Straßenbauamt, Verkehrsminister Sven Morlok und dem Verein Pro agra-Park zu sein. Ziel des Letztgenannten ist es, einen Neubau der Brücke an der B 2/B 95 am agra-Park zu verhindern und stattdessen eine Tieferlegung der Straße zu erreichen.
Zum Neuseenland-Kongress während der Messe "Beach und Boat" wurde die Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal vorgestellt - mit einer Prognose der benötigten Mittel für den Ausbau: immerhin 106 Millionen Euro. Doch die zugrunde gelegten Zahlen für den Betrieb sieht auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit großer Skepsis.
Mit der Empfehlung, doch einmal einen Blick
ins Amtsblatt von Markranstädt zu werfen, will man offenbar von
Rathausseite für mehr Transparenz im Streit um das
reparaturbedürftige Sportcenter sorgen. So verweist man auf eine
Erklärung von Bürgermeisterin Carina Radon in der Februarausgabe
von "Markranstädt informativ".
Transparenz ist einer der Grundpfeiler
einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch
immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit
Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der
nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der
Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu
fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im
Sportcenter.
Seit dem Wochenende schlagen die Wellen hoch, seit die Denkmalschmiede Höfgen GmbH Alarm gemeldet hat, der Kulturraum Leipziger Raum habe die Förderung beendet. Die Arbeit könne nicht fortgesetzt werden. Doch ganz so sei es nicht, teilt das Landratsamt Landkreis Leipzig am Montag, 27. Februar, mit. Im Gegenteil.
Die Rathausaffäre in Markranstädt geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen Vorwürfe des Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, Jens Spiske, verwahrt hatte, nimmt nun Spiske selber Stellung zu den von Pressesprecher Ricardo Schulz geäußerten Vorwürfen.
Der Verein Pro agra-Park e.V. hat sich ein großes Ziel gesetzt: Er will die Wiederherstellung des historischen Herfurthschen Parks in Markkleeberg erreichen. "Dazu gehört eine tiefergelegter Straße mit Abdeckelung, wie sie schon x-mal in anderen Regionen Deutschlands gebaut wurde. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?", fragen sich die Vorstandmitglieder des Vereins.
Ab dem 26. Februar 2012 dürfen nachts zwischen 22 und 6 Uhr keine Triebwerksprobeläufe mehr außerhalb des Triebwerksprobelaufstands stattfinden. Diese Entscheidung traf nun die zuständige Landesdirektion Dresden. Damit zahlen sich die wiederholten Nachfragen von Lärmschutzaktivisten aus.
Sabine von Schorlemer hat es sich 2010 gleich mehrfach ganz einfach gemacht. In Sachen Hochschulfinanzierung viel zu einfach. Die steigenden Studierendenzahlen haben ihr erst letzte Woche ein verschämtes "Naja, ich könnte ja mal umdenken." abgerungen. Bei der Kulturraum-Finanzierung hat sie damals ein bisschen umverteilt. Mit dramatischen Folgen. Nicht nur in Leipzig.
Die Wogen im "Rathauskrieg" von Markranstädt schienen sich in den letzten Tagen geglättet zu haben, es war eine verdächtige Ruhe eingekehrt. Damit ist jetzt erstmal wieder Schluss. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich gegen die Vorwürfe von Jense Spiske, dem Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, verwahrt.
Es war haarscharf, auch wenn die Landesdirektion ihre Mitteilung vom 15. Februar überschrieb mit "Landesdirektion genehmigt Landkreis Leipzig Haushalt für 2012". Denn gleich in der Unterzeile stand: "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig". Den sächsischen Landkreisen geht es finanziell genauso belämmert wie zum Beispiel der Stadt Leipzig. Mit noch geringeren Handlungsspielräumen.
"Aus touristischer Sicht bedeutet die Realisierung des Elster-Saale-Kanals einen Quantensprung", meint Matthias Därr von DÄRR Landschaftsarchitekten aus Halle/Saale. Er ist Co-Autor der Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal, die am Donnerstag, 16. Februar, auf dem 4. Seenland-Kongress vorgestellt wurde.
Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel ist schon eine ganz besondere Marke. Seit 1994 sitzt der Engelsdorfer im Sächsischen Landtag. Auch 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis 31. Ein Wahlkreis, den es in dieser Form statistisch gar nicht geben dürfte. Mit einem Bein steht Seidel im Landkreis Nordsachsen, mit einem im Leipziger Norden.
Für Hans-Jürgen Berg, Stadtrat der Linken in Markranstädt, handelt es sich im Falle des Sportcenters Markranstädt um ein verantwortungsloses Pokerspiel, das mit der Sicherheit und dem Geld der Steuerzahlers spiele. Berg gegenüber der L-IZ: "Dass es ins Sportcenter hinein regnet, ist inzwischen eine allgemein bekannte Tatsache."
Kaum ein Tag vergeht, an dem aus dem Markranstädter Rathaus nicht unangenehme Neuigkeiten dringen. Diesmal geht es einmal um den "Hacker-Fall" aber auch um eine neue Angelegenheit, die das angeblich unsichere Dach der Markranstädter Sporthalle betrifft.
Die Wogen in der Rathausaffäre in
Markranstädt schlagen hoch. So hoch, dass sich jetzt sogar das
Landratsamt Landkreis Leipzig genötigt sieht, diese mittels einer
Pressemitteilung zu glätten. Offenbar haben sich zahlreiche
Markranstädter Bürger an das Landratsamt gewandt, um sich über den
Führungsstil von Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon zu
beschweren.
Was sich derzeit auf kommunalpolitischer Bühne in Markranstädt abspielt, stellt theatralisches Ränkespiel á la Shakespeare locker in den Schatten. Und man fragt sich, wann es die Kleinstadt im Leipziger Westen endlich in bundesweite Boulevardschlagzeilen schafft.
"Der Grundwasseranstieg wird uns noch am längsten von allen Bergbaunachwirkungen beschäftigen", sagt Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Planungsverband Westsachsen im L-IZ-Interview. Dessen Bewältigung erfordert laut Berkner oft kostenintensive Maßnahmen zwischen Einzelfall- und Komplexlösungen.
Der Leipziger Südraum vor etwas mehr als 20
Jahren, vom Tagebau verwüstete Mondlandschaften, aufgerissene,
erodierte Erde, ungesund silbrig glänzende Seen. Jedem, der einem
damals erzählt hätte, dass hier einmal ein florierender
Touristikstandort mit kristallklaren Seen und "blühenden
Landschaften" entstehen werden, hätte man den Vogel
gezeigt.
Vielleicht im Herbst 2012, oder im Frühjahr 2013 wird sich die Fluglärmkommission abschließend zu den Lärmschutz-Vorschlägen des Leipziger Stadtrates äußern. Diese Prognose wagt Mediator Marc Pfeiffer vom Leipziger Dialogforum Flughafen. "Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz", so seine Einschätzung.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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