Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.
Am Dienstag, 15. Mai, erlebten gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie es ist, wenn der Posten des Umweltministers nicht besetzt ist und die beiden Regierungsfraktionen auch gar nicht daran denken, den Posten zu besetzen. Sie reagierten mit einem gemeinsamen „Das geht uns nichts an“ auf die Anträge von Grünen- und Linksfraktion zum Insektensterben in Sachsen.
Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.
Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.
Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?
Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.
Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.
Was da mit einer „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ im April an die Öffentlichkeit ploppte, hat vielleicht weniger das Zeug zu einem Agenten-Thriller als zu einem beklemmenden Einblick in das schlampige Selbstverständnis eines Geheimdienstes, der sich nicht mal selbst ernst nehmen kann. Mit Professionalität hat der Vorgang wirklich nichts mehr zu tun.
Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.
Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.
Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.
Da rollt was auf unsere Gesellschaft zu. Eigentlich wissen es alle Verantwortlichen seit Jahren: Die Zahl der Hochaltrigen, die gepflegt werden müssen, nimmt zu, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Und dieser Bedarf kann schon seit geraumer Zeit nicht gedeckt werden. Und der Staatsregierung fehlt augenscheinlich jegliche Strategie, kritisieren die Grünen.
Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.
In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.
Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.
Was feiern wir eigentlich? Jüngst preschten ja wieder allerlei Leute vor, die meinten, man müsse den Bürgern wieder ins Gehirn hämmern, dass ihre Feiertage alle christlich sind und sie das bitteschön auch zu beherzigen haben. Was jedem, der nicht christlich gebunden ist, natürlich schwerfällt. Sollten wir nicht andere Dinge, die für uns zentral sind, feiern? Kinder und Familie zum Beispiel? Ein Thema, das die Linke mit Freuden ergriff.
2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.
In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.
Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.
Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.
Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.
8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.
Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.
Es gab zwar inzwischen einige Prozesse zu den Müllproblemen in Sachsen. Auch die Deponie Cröbern war Thema. Aber Prozesse können die Konstruktionsfehler solcher Deponien nicht beheben. Und die Deponie im Leipziger Südraum wurde viel zu groß konstruiert für die sinkenden Abfallmengen aus der Region. Deswegen wird seit 2016 wieder massenweise gefährlicher Müll aus Italien importiert.
Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.
Erst gestern 16 Uhr beschloss Ver.di laut Sprecher Stefan Hilbig über den kurzfristigen Warn-Streik von 3 Uhr bis 14 Uhr am heutigen Freitag, 13. April, bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und informierte kurz darauf die Medien. Noch gestern Abend hieß es seitens der LVB, die genaue Dauer des Streiks sei unbekannt. Seit heute morgen ist klar: von „Warnung“ kann bei diesem Streik kaum die Rede sein, Leipzig hat seit 3 Uhr praktisch keinen ÖPNV mehr, Busse und Bahnen blieben fast komplett in den Depots. Bis 14 Uhr „fahren keine Busse und Straßenbahnen der LVB“, so die LVB heute um 4:22 Uhr auf der Internetseite der L-Gruppe. Erst nach 6 Uhr folgten dann die ersten Informationen auf Twitter.
Da steht den Leipziger Bürgern ja am Freitag, 13. April, einiges ins Haus. Busse und Bahnen werden ausfallen, die Kinderbetreuung wird an vielen Stellen nicht oder nur eingeschränkt angeboten und eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt noch obenauf. Zu dieser versammeln sich ab 9:30 Uhr die öffentlichen Angestellten und die Mitarbeiter der LVB, Leobus und LSVB zur gemeinsamen Demonstration. Gleichzeitig wird es Streiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen geben. Dass der Ausstand von öffentlich Angestellten und Nahverkehrsmitarbeitern auf einen Tag fällt, ist dabei kein Zufall, wie Ver.di auf L-IZ – Nachfragen hin schildert.
Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.
Mal ist es der LVZ-Ableger „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ (OAZ), der aus den Folgen des Sturmtiefs Herwart einen wilden Alarm-Artikel über die Leipziger Rettungsleitstelle macht, mal macht der MDR dasselbe beim Sturmtief Friederike über die Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Beides waren Alarmgeschichten, die den Schluss nahelegen, dass die sächsischen Rettungsleitstellen völlig überfordert sind.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 27. März die Daten zur Luftqualität für das Jahr 2017 veröffentlicht und zog eine erste Bilanz: Danach sei die Luftqualität in Sachsen im vergangenen Jahr gut gewesen. An den Luftgüte-Messstationen konnten alle Grenzwerte eingehalten werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu hätten vor allem die günstigen meteorologischen Bedingungen geleistet.
Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.
LZ/Auszug aus Ausgabe 53Heute erschien die aktuelle Leipziger Zeitung, Ausgabe März. In dieser findet sich ein großes Interview mit Frank Richter, ehemaliger Chef der Bildungszentrale Sachsen. Nach dem Druck wurde bekannt, dass Richter sich für die Wahl 2019 um das Amt des Oberbürgermeisters in Meißen bewirbt, weshalb wir das Interview mit dem Bürgerrechtler, Ex-CDU-Mitglied und überzeugten Demokraten (anfangs) für Online-Abonnenten nun frei auch auf der L-IZ.de veröffentlichen. Es entstand am 15. März 2018 im Theater Ostpassage anlässlich der Lesung seines Buches „Hört endlich zu!“.
Was soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund.
Am Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde.
Dass in Leipzig derzeit eigentlich nur so teuer gebaut wird, dass sich die meisten Niedrig- und Normalverdiener diese Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro nicht leisten können, hat auch mit den drastisch angestiegenen energetischen Forderungen der Bundesregierung zu tun. Sie hat einfach hohe energetische Standards beschlossen und die Mieter müssen dafür bezahlen. Ein Unding, wenn das gerade die Ärmsten in die Not führt, findet Marco Böhme.
Am Ende war es ein Kräftemessen zwischen der CDU, die seit 28 Jahren die Finanzpolitik im Freistaat Sachsen verwaltet, und der Linksfraktion im Landtag, die sich seit geraumer Zeit zum Sachwalter der Kommunen gemacht hat. Die einen verteidigten den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Und die anderen hatten die Debatte beantragt, weil den Kommunen die Luft ausgeht. Schon am Montag, 12. März, gab es Kritik für das alte Haushaltsdenken.
Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.
Das neue Bildungspaket in Sachsen ist ein echter Debattenauslöser und eine neue Richtung der Bildungsfinanzierung im Freistaat. Auch von den Vertretern der Lehramtsstudenten der Leipziger Universität gibt es Lob, vor allem dafür, dass sich die Bremse nun angesichts eines 1,7 Milliardenprogramms in den kommenden fünf Jahren nach Jahren des Wartens gelöst zu haben scheint. Überraschenderweise jedoch lehnen eben diejenigen die von der CDU gewollte Verbeamtung ab, denen sie angeblich nützen soll: die zukünftigen Lehrer. Mangelnde Gleichbehandlung, drohende Unmündigkeit im Beruf und ein unsolidarischer Obrigkeitsstaat schrecken sie eher ab.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens noch recht neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Fettnäpfchen tritt. Er hat ja eine undankbare Aufgabe: Er muss Flöhe hüten. Denn seine Partei, die CDU, ist ein seit einigen Jahren schon regelrecht aufgeschreckter Verein, dessen konservativsten Teile selbst auf Bundesebene den Rechtsruck fordern, um mit der AfD zu konkurrieren. Da fand Kretschmer dann die Worte des „Turm“-Dichters Uwe Tellkamp gar nicht so daneben.
Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Das ist eigentlich lange genug für ein Programm, mit dem Deutschland einmal aus der Krise kommen sollte, für das aber gerade prekär Beschäftigte und Niedriglöhner bis heute teuer bezahlen. Sie tragen allein die Kosten dieser Politik. Höchste Zeit, dass sich was ändert, fordert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD.
Dass Wahlen immer weniger Wähler interessieren, hat auch damit zu tun, dass selbst die Kandidatenfindung meist hinter verschlossenen Türen stattfindet und schon vorher das Gefühl einzieht, dass eh schon alles ausgekungelt ist. Die sächsische Linkspartei will dieses Gefühl jetzt aufbrechen und die Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl 2019 per Mitgliederentscheid küren.
Normalerweise sollte Personalplanung in einem Land wie Sachsen mit Logik und belastbaren Zahlen vor sich gehen. Doch die halbjährlichen Verzweiflungs-Meldungen aus dem Kultusministerium sprechen eine andere Sprache. Nur ein winziger Teil der in Sachsen studierenden Pädagoginnen und Pädagogen landet am Ende auch im sächsischen Staatsdienst. René Jalaß wollte nur zu gern erfahren, warum das so ist. Aber dazu gibt es keine Statistik. Gar keine.
So richtig ist die Botschaft in der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. In allen Bereichen fehlt mittlerweile Personal, sucht man händeringend Nachwuchs. Aber noch immer benimmt sich die Staatsregierung wie ein knauseriger Saisonbetrieb, der selbst hochkarätige Stellen mit einer Befristung ausschreibt. Wie viele junge Leute will diese Staatsregierung eigentlich noch vergraulen, fragt sich Valentin Lippmann.
Am 7. Februar beschäftigte sich die MDR-Sendung „Exakt“ mit dem mit einiger Verspätung in Sachsen geplanten Prostituiertenschutzgesetz, das die Regelungen des Bundesgesetzes für den Freistaat umsetzen soll. Aber das ist handwerklich schlecht gemacht. Und das hat auch mit dem verklemmten Denken der Politiker zu tun, die es geschrieben haben. So wie der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU). Für seine Aussagen in dem Beitrag bekam er jetzt einen deutlichen Brief von den Betroffenen.
KommentarAm vergangenen Donnerstag, 8. März 2018, diskutierten die beiden Schriftsteller Durs Grünbein und Uwe Tellkamp im Dresdner Kulturpalast über Meinungsfreiheit. Eines fällt auf: Uwe Tellkamp, Autor des Bestseller-Romans „Der Turm“, inszenierte sich ständig als „Opfer“ – und bekam dafür viel Beifall von denen, die sich offensichtlich ebenso als Menschen empfinden, denen man angeblich nicht zuhört, die man sofort in die rechte Ecke stellt, deren Meinung von den Medien nicht beachtet werden.
Es war vor allem die CDU, die unbedingt die Verbeamtung von Lehrern als Lösung für den Lehrermangel im neuen Bildungspaket untergebracht sehen wollte, das die Staatsregierung am Freitag, 9. März, vorgestellt hat. Für die SPD war es ein Zugeständnis. Aber es gibt auch nachvollziehbare Befürchtungen, was die Langzeitwirkungen dieser Maßnahme betrifft.
Wissenschaftler sind zurückhaltende Leute. Sie zweifeln selbst ihre eigenen Ergebnisse an, formulieren lieber vorsichtige Sätze, bevor sie den Politikern ins Gesicht sagen: Es ist einfach so! Akzeptiert es endlich! – So einen vorsichtigen Satz haben Sachsens Biodiversitäts-Forscher jetzt für den unbelehrbaren Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) formuliert. Der Satz klingt so: „Das bundesweite Monitoring ist keine Alternative zu (1) und (2).“
KommentarAls Brunhild Kurth (CDU) am 29. September 2017 von ihrem Amt der sächsischen Kultusministerin zurücktritt, begründet es die da 63-jährige Ex-Lehrerin mit persönlichen Motiven. Der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie triebe sie nun quasi in Frührente. Ihr bildungspolitischer Vorgänger war da ehrlicher. Bereits 2012, also vor fast exakt sechs Jahren warf Roland Wöller (CDU) am 20. März das Handtuch, gab angesichts planloser Etatkürzungen im Schulbereich Sachsens medial lautstark auf. Nun, mit Christian Piwarz (CDU) kommt also die Schlussrechnung für einen neoliberalen Kurs, planloses Agieren seit zehn Jahren und Sparpolitik am „wichtigsten Rohstoff Deutschlands“: extremer Lehrermangel könnte nun zur Einsparung von Kunst, Musik und Sport an den sächsischen Schulen führen.
Reichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück.
Der sächsische Umweltminister wollte das Thema nicht unbedingt auf seinem Tisch haben. Aber am Freitag, 2. März, hat der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags trotzdem über das Insektensterben diskutiert. Und selbst in der CDU-Fraktion hat man das mulmige Gefühl, dass etwas geschehen muss. Aber was nur? Und warum so eilig?
Das klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz.
Am 28. Februar musste das sächsische Kultusministerium melden, dass wieder nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden konnten. Einerseits ist das natürlich Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik, die auch Cornelia Falken (Linke) und Sabine Friedel (SPD) deutlich kritisieren. Aber Friedel kennt auch einen guten Grund, warum Sachsen sogar froh sein kann, dass es nicht noch schlimmer kam.
Eigentlich hat der Mindestlohn in Sachsen manch Gutes bewirkt. Zumindest hat er die leidige Niedrigstlohn-Politik in Sachsen ein Stück weit korrigiert. Doch obwohl in vielen Branchen mittlerweile die Leute fehlen, fallen immer wieder Arbeitgeber damit auf, dass sie die Regeln des Mindestlohnes unterlaufen. Nachdem im Bau die Zahlen etwa rückläufig sind, fällt jetzt das Gastgewerbe auf.
Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.
Was auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung.
Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.
Man freut sich ja geradezu, dass die wichtigsten Botschaften irgendwann, gut - Jahre später - auch mal die Titelseiten unserer heimischen Regionalzeitungen erreichen. So wie am Samstag, 24. Februar, die der „Sächsischen Zeitung“, die tatsächlich titelte: „Milliardenrisiko in Sachsens Braunkohle“. Nun lassen sich also auch die hiesigen großen Zeitungen vom Kohleliedchen der Staatsregierung nicht mehr einlullen. Von wegen, die Kohle ist sicher.
Nicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Am Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an.
So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.
Die Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.
Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.
War der Abschuss eines Wolfes in der Lausitz gerechtfertigt? War die Abschussgenehmigung begründet? So recht wollte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther den üblichen Medienberichten nicht glauben. Da fragte er lieber nach. Denn wenn ein Wolf „entnommen“ wird, muss das fachlich gut begründet sein. Das Umweltministerium hat ihm jetzt ausführlich geantwortet.
Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.
Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.
Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.
Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.
Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.
Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.
Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.
Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.
Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.
Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.
Über einen Aspekt bei den staatlichen Sparmaßnahmen beim Personal wird selten nachgedacht. Eigentlich sogar nie. Denn auch wenn Regierungen wie die sächsische Landesregierung über Jahre ein ambitioniertes Personalkürzungsprogramm beschließen, passiert das eher selten durch Entlassungen. Staatsdiener sind praktisch unkündbar. Man gestaltet solchen Personalabbau "sozialverträglich". Und das hat fatale Folgen. Sogar im Straßenbau.
Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 51Ob das mittelsächsische Städtchen Döbeln selbst eine Reise wert ist, wird dieses Mal mangels Zeit vor Ort offenbleiben müssen – die einen sagen so, die anderen rufen, kann man wegbleiben. Geografisch ist die 24.000-Einwohnerstadt mit einer durchaus ansehnlichen Innenstadt das Herz Sachsens, mitten im Dreieck Leipzig, Dresden und Chemnitz gelegen. Entgegen der sonstigen Lage der FDP konnten sich hier sogar – wie in Leipzig – zwei Liberale 2014 in den Gemeinderat wählen lassen, 7,5 Prozent der Stimmen gab es da noch, zur Landtagswahl im gleichen Jahr kam dann mit gerade noch 3,8 Prozent das Aus im Landtag Sachsen.
Ganz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.
Da helfen auch die ausgeklügelsten Fragen der LVZ-Redakteure nichts, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unbedingt die Aussage entlocken wollten, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden noch weit über das Jahr 2040 laufen. Das ist nur eine Beruhigungspille für Vogel Strauß. Denn wenn die MIBRAG jetzt 330 von 2.018 Jobs streicht, dann erzählt das von einer Branche, die keine Renditen mehr einfährt.
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