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Sonntag, 7. Dezember 2025

Politik in Leipzig

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.

Blick durch die Bäume zum Uni-Campus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was berät Sachsens Verfassungsschutz mit der Leipziger Uni-Leitung eigentlich?

Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Digitales Werbedisplay in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Warum sehen die Leipziger lauter dumme Werbung im Straßenbild, aber keine Kunst?

Das Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie kleinkarierte Parteipolitik den weltoffenen Ruf Leipzigs gerade systematisch zerstört

Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.

Dorothee Dubrau (parteilos) übernahm die Information zum Bayerischen Bahnhof am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Kitatauschbörse, Duldungspapiere und beklebte Verkehrsschilder + Video

Auf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Masterplan für Freiladebahnhof trotz Verkauf beschlossen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen.

Abstimmung im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
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Der Stadtrat tagt: Wahlvorstände erhalten mehr Geld

Wenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Mitschnitt des Livestreams

Am Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen.

Gesine Märtens, Stadträtin B90/Die Grünen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Gedenktafel für Opfer der Hexenverfolgung beschlossen

Am Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
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Einen geschlechtergerechten Leitfaden hat Leipzig schon seit 15 Jahren

Manchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
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Jugendparlament beantragt den Bau einer Fahrradstation bis 2023

Beim Ausbau der Leipziger Radinfrastruktur klemmt es hinten und vorne. Nicht nur Radfahrstreifen, die längst hätten aufgetragen sein können, fehlen, Radschnellwege sind noch Zukunftsmusik und von einer sicheren Fahrradstation träumt Leipzig nun seit sieben Jahren. Für die Mitglieder des Jugendparlaments ist das ihr halbes Leben. Logisch, dass die über dieses erwachsene Schneckentempo gar nicht froh sind.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
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Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.

Ein äußerst entschlossenes Gesicht bei Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.

Baumscheiben in der Eisenacher Straße und Parken in Doppelreihe. Foto: Ralf Julke
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Umweltdezernat will Stellplatzverlust bei Baumpflanzungen so klein wie möglich halten

Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“

Die LVB hatten ihren Teil am Projekt Georg-Schwarz-Straße im Dezember 2018 fertig. Foto: Ralf Julke
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Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Vermietbarer Leerstand in Leipzig lag 2017 bei nur noch 2 Prozent

Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.

Wer hat das Tütchen dabei? Foto: Marko Hofmann
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Hundetoiletten werden nicht helfen, das Leipziger Schiet-Problem zu lösen

Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.

Gaststätte im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
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Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne wollen wissen, warum die Stadt die Beschlüsse zur Biolandwirtschaft einfach nicht umsetzt

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH
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Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?

Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Leipzig

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.

Tobias Keller (AfD) und ein skeptischer OB Jung dahinter. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spielplätze sollen für alle da sein + Video

Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Sitzung im Video-Mitschnitt

Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.

Das Leipziger Gewandhaus. Foto: Ralf Julke
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Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
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Verwaltungsbürgermeister schlägt eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Leipziger Hexenprozesse vor

Auch in Leipzig wüteten in der frühen Neuzeit Hexenprozesse, wurden unschuldige Menschen denunziert, verhört, auch getötet. Im November beantragte deshalb der Beirat für Gleichstellung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form durch einen Akt im Geiste der Erinnerung und Versöhnung, die in Leipzig der Hexerei angeklagten und ermordeten Menschen symbolisch zu rehabilitieren und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.“ Der Antrag stößt auf Zustimmung. Zumindest beim Verwaltungsbürgermeister.

Kein Platz für Radfahrer: Kreuzung Martin-Luther-Ring / Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert verspäteten Luftreinhalteplan

Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.

2018 in Markkleeberg: André Poggenburg freut sich immer über Applaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

Man kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft.

Immer mehr LeipzigerInnen sind von steigenden Mieten betroffen. (Demo Stadt für Alle am 20.04.2018 in Leipzig). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Stadtbüro soll wenigstens einen Teil der Wünsche aus dem Jugendparlament abdecken

Ein bisschen verrückt las es sich schon, als das Jugendparlament im November den Antrag stellte: „Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut erreichbaren Stelle liegen.“ Das Anliegen war klar und auch junge Leute kennen das: Der arbeitsame Leipziger schafft es oft einfach nicht während der Öffnungszeiten ins Amt.

Silvestereinsatz über Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Polizei hat auch im zweiten Halbjahr 2018 eifrig Hubschrauber zur Beobachtung über Leipzig kreisen lassen

Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.

Zeit für Entscheidungen im Stadtrat Leipzig. Der Doppelhaushalt wird beraten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.

Auf ins Hostel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hostels bieten kostenlose Übernachtungen an, um die unverständliche Gästetaxe zu sparen

Das Jahr 2019 hat begonnen und damit auch die Erhebung der Gästetaxe in Leipzig. Möglicherweise mit Folgen, die mancher erwartet hat. So wie die Betreiber der Leipziger Hostels, die ja vor allem auf eine junge, finanziell nicht so leistungsfähige Klientel setzen. Und die ersten Wochen bestärken die Hostel-Betreiber in der Vermutung, dass ihre Übernachtungszahlen durch die Erhebung der Gästetaxe zurückgehen.

Parken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird weitere Ortsteile für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen + Video

Zur Stadtratssitzung am 23. Januar kam auch der SPD-Antrag zum Quartiersparken zur Abstimmung. SPD-Stadtrat Axel Dyck untermauerte den Antrag noch einmal eindrucksvoll mit Zahlen. Immer mehr Pkw stehen in der Stadt, auch immer mehr Gewerbetreibende stellen ihr Fahrzeug im Straßenraum ab. Höchste Zeit also, so fand die SPD-Fraktion, in Vierteln mit hohem Parkdruck jetzt generell Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung möglich zu machen.

Ein Lastenrad schafft was - wie hier mit Fahrer Alexander John bei einer Critical Mass in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Radkuriere sind künftig auch im Dienst der Stadt häufiger unterwegs

Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann würde Leipzig künftig alle seine Kurierfahrten mit Lastenfahrrädern abwickeln lassen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat so einen Antrag gestellt, der erstaunlicherweise auf Zustimmung in der Verwaltung stößt. Vielleicht, weil es der Verwaltungsbürgermeister ist, der jetzt Position bezogen hat und vorschlägt, die Leipziger Kurierfahrten künftig in zwei Losen auszuschreiben.

Der geplante Umbau im Saal der Musikalischen Komödie. Grafik: pbs architekten
·Politik·Leipzig

Musikalische Komödie wird in den Jahren 2019/2020 endlich saniert

Darauf hat gerade der Freundeskreis der Musikalischen Komödie seit Jahren hingearbeitet – mit Öffentlichkeitsarbeit und Benefizkonzerten. Immerhin stand für ein paar Jahre sogar die komplette Schließung der Musikalischen Komödie im Raum, diskutierte der Stadtrat ernsthaft darüber, den Spielbetrieb aus dem Haus Dreilinden mit in die Oper zu verlegen. Der Aufschrei war groß – und berechtigt. Jetzt endlich wird das Haus an der Dreilindenstraße tatsächlich für 7,6 Millionen Euro saniert.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD fordert dringend die Mietpreisbremse für Leipzig einzuführen

Wie mühsam es ist, der dauerregierenden CDU in Dresden auch nur das kleinste Zugeständnis an eine auseinanderdriftende Wirklichkeit abzuringen, das machte schon am 7. November die Wortmeldung von Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, deutlich. An diesem Tag gab es die Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“. Und auch zur Mietpreisbremse.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Stolpersteine, Hilfebus und Hundekot + Video

Die seit Jahren hohe Nachfrage nach weiteren „Stolpersteinen“, der Start und die Angebote des Hilfebusses für Obdachlose sowie ein Fazit zum Pilotprojekt sogenannter Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park waren Thema der Anfragen der Stadträte an die Verwaltung. Am Mittwoch, den 23. Januar, standen zudem Verpflichtungserklärungen zur Debatte. Wer diese unterzeichnet, haftet für Gäste aus dem Ausland.

Der STadtrat Leipzig berät zum House of Ressources. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Kulturticket für Studierende und Auszubildende

Studierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.

Sabine Heymann (CDU) am 23. Januar im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: CDU legt sich beim Naturkundemuseum doch nicht auf die Lortzingstraße fest + Video

Noch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die 1. Januar-Sitzung im Videomitschnitt

Zum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.

Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für 1-Euro-Jobber + Video

Leipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Pflege? + Video

Parallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.

Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig

Es wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?

Zu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.

Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas
·Politik·Leipzig

Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig

Das Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
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Frohes Neues Jahr für Leipzigs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe? Erweiterter Finanzausschuss berät über Doppelhaushalt 2019/20

Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
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Freibeuter machen die Amtsblatt-Frage im Leipziger Stadtrat zum Thema

Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.

Erst die Hälfte der Leipziger Bestandsschulen ist saniert. Foto: Ralf Julke
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Vier Fraktionen stehen hinter dem erhöhten Sanierungsbudget für die Leipziger Bestandsschulen

Wie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Für fünf Stadträume in Leipzig soll die Einführung einer Erhaltungssatzung geprüft werden

Noch Anfang Dezember stellte die Linke-Stadträtin im Leipziger Stadtrat Juliane Nagel eine zutiefst besorgte Anfrage zu den Aktivitäten des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ in Leipzig. Gerade hatte sich die „Deutsche Wohnen“ in Connewitz eingekauft, am Lindenauer Hafen ist das kontrovers diskutierte Unternehmen ebenfalls aktiv. Logisch, dass das Ängste aufkommen lässt in einem zusehends enger gewordenen Wohnungsmarkt in Leipzig. Das Baudezernat versucht die nun zu entkräften.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Umweltdezernat sieht keinen Bedarf für ein Schallschutzfenster-Programm

Leipzig wird immer lauter, trotz eines zumeist Papier gebliebenen Lärmschutzprogramms. Während die LVB massiv investieren, um den Lärm durch Straßenbahnen zu verringern, nimmt die Lärmbelastung durch Kfz, Eisenbahn und Flugzeuge massiv zu. Und trotzdem lehnt das Umweltdezernat die Auflage eines Programms für Schallschutzfenster als überflüssig ab.

Angesammelte Münzen.
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Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar

Im Oktober meldete die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat einen Wunsch an: „Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.“ Ein Bürgerhaushalt! Endlich! – Hätte es da nicht zum Jahresende noch ein kleines „Hoppla!“ aus dem Finanzdezernat gegeben.

Schild am Freiligrathplatz: Weihnachtsbäume ablegen verboten. Foto: Ralf Julke
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Ablagestellen für Weihnachtsbäume lösen sich in Luft auf

In einem ganz normalen Medium würde das als schlichter Versuch einer Retusche verstanden werden, wenn gleich eine ganze Latte von Meldungen aus den vergangenen Jahren einfach überschrieben würde durch einen Standardtext. Einen Standardtext, über den jetzt jeder stolpert, der auf leipzig.de nach Ablagestellen für Weihnachtsbäume sucht. (Fast) alle Meldungen zum Thema führen seit dem 20. Dezember auf denselben Text.

Straßenbau - hier in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
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Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Kohleprotest im Sommer 2018 am Kraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
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Wie die LEAG über die LVZ versuchte, noch einmal mächtig Wind für ihren Kohlemeiler zu machen

Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße: Für Frieden, Dialog und Integration? Foto: L-IZ.de
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Interview mit der Leipziger Initiative „Gegen Islamismus“ über offene Debatten und notwendige Konsequenzen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.

Aufschlagseite für das Leipziger Straßenverzeichnis. Screenshot: L-IZ
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Leipzigs komplettes Straßenverzeichnis ist jetzt online

Es war einer der vielen kleinen Anträge aus dem Jugendparlament, die in diesem Jahr Erfolg hatten. Leipzig hat zwar hunderte Straßen und Plätze, die alle benannt und benummert sind. Aber man konnte bislang nirgendwo nachschauen, warum sie so heißen und seit wann. Oder seit wann nicht mehr. Das „Lexikon Leipziger Straßennamen“, in dem so etwas mal stand, erschien zuletzt 1995.

Unverständnis und Missverständnisse bei der Jugendhilfe in Leipzig. Foto: SALE - Soziale Arbeit LEipzig
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Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.

Zugeparkt: Eisenacher Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Müssen Leipziger Stellplätze jetzt den immer fetteren Pkw auf den Straßen angepasst werden?

Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert? Muss Leipzig jetzt auch fettere Stellplätze für die fetten Autos zur Verfügung stellen?

Das Leben als Radfahrer ist eh nicht leicht. Foto: Ralf Julke
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Postkartenaktion der SPD-Fraktion bestätigt die Problemliste der Leipziger

Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.

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