Verfassungsschutz

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
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Sachsens Verfassungsschutz hatte im letzten Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung und beschäftigte 180 Mitarbeiter

„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.

Symbolisches Grab für die Opfer der europäischen Grenzpolitik in Plagwitz. Foto: Alexander Böhm
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Gastkommentar von Christian Wolff: Klärung

Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer "islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen?

NoLegida, Polizei und Legida am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Feind steht links (Teil 3): Polizei und Bundesregierung – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.

Erste Erleichterung bei vielen Teilnehmern des heutigen Friedensgebetes nach dem Hinweis von Frank Kimmerle.Foto: L-IZ.de
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Der Feind steht links (Teil 2): Legida darf die Mistgabeln rausholen

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der zweite Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich den extrem rechten Äußerungen von Legida, einem Verfassungsschutz, der das anders bewertet, und einer Leipziger Stolperstein-Mahnwache am Montag, 1. Februar, deren Anmelder angeblich „schwerwiegende Störungen“ plant.

Der Tatort in Stötteritz. Foto: Alexander Böhm
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Der Feind steht links (Teil 1): Prisma, Anschläge und die Sache mit dem Bauschaum

Obwohl im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der erste Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich dem Schicksal einer linksradikalen Gruppe in Leipzig, einer fragwürdigen Forschung zum Thema „Linksextremismus“, dem real existierenden Rechtsterror in Deutschland und der zunehmenden Gefahr durch Bauschaum.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Warum nicht den sächsischen Verfassungsschutz auflösen und dafür das OAZ stärken?

Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.

Die Homepage des Conne Island. Screenshot: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Nicht mal der Sächsische Verfassungsschutz schätzt das “Conne Island” als linksextremistisch ein

Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Grüne und SPD verlangen Konsequenzen vom sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten

Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
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Vor dem “Legida-Geburtstag”: Fotogate, Verfassungsschutz, Kudla-Kritik und Besuch aus der Schweiz

Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.

Das Unbehagen der Verfassungsschützer im Neuland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Große Anfrage der Grünen zeigt, wie ahnungslos Sachsens Ermittler in Sachen Rechtsextremismus sind

Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Mit diesem komischen Neuland haben es die sächsischen Schlapphüte nicht so. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
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Der Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen und der sächsischen Sicherheitspolitik

Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.

Am Wilhelm-Leuschner-Platz diskutierte man über den Überwachungsstaat. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Vom Überwachungsstaat zum Überwachungsmarkt

Extremismus und Terrorismus sind die großen Schlagworte, mit denen weitreichende Überwachnungsbefugnisse begründet werden. Wie sich die Befugnisse vor dem Hintergrund der ostdeutschen Stasi-Vergangenheit auf das Heute auswirken diskutierte am Dienstagabend am Wilhelm-Leuschner-Platz ein Podium, das kaum unterschiedlicher sein konnte. Vom Geheimdienstchef bis zur Datenschutzaktivistin widersprach man sich, aber fand auch gemeinsame Standpunkte.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizeiführung hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Protestveranstaltung völlig unterschätzt

Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer über Heidenau diskutiert, der muss auch über die Sparpolitik des sächsischen Ministerpräsidenten reden

Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.

Legida und Pegida sind auch für die diversen Verschwörungstheoretiker in Sachsen attraktiv. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.

Auch Unabhängigkeit braucht demokratische Kontrolle. Archivbild: L-IZ
·Leben·Gesellschaft

Sachsens Justizminister will das externe Weisungsrecht des Justizministers abschaffen

Im Fall des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen Generalbundesanwalt Harald Range meldete sich am Mittwoch, 5, August, auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu Wort. Auch ihn beschäftigt die Einflussnahme der Politik auf die Chefermittler in Bund und Land. Denn im Krisenfall kann auch der sächsische Justizminister von seinem externen Weisungsrecht Gebrauch machen. Aber das will Gemkow abschaffen.

Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Foto: Ralf Julke
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Welche Rolle spielt eigentlich der Verfassungsschutz bei der Radikalisierung der rechtsextremen Netzwerke?

Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen.

Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Die Vorgänge um das Zwickauer NSU-Trio sind bis heute nicht wirklich aufgeklärt

Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Wie Deutschlands Schlapphüte beim Kaffeeklatsch den “Linksextremismus” aufblasen

Es ist nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, der sich die Welt zurechtberichtet, wie es ins Links-Rechts-Schema der aktuellen Regierung gerade passt. Die Bundesregierung agiert nicht anders, wie nun die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, nach einer Kleinen Anfrage mal wieder erfahren durfte. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte der Regierung zwei Fragen gestellt.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Hat Markus Ulbig der Linksfraktion zu wenig Auskunft gegeben und Oppositionsrechte verletzt?

Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz ignoriert rechtsextreme Bestrebungen

Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.

·Politik·Sachsen

Die Jagd nach dem Phantom: “Spiegel” erklärt Dresdner Ermittlungen zur “Antifa-Sportgruppe” für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.

·Politik·Engagement

Mein Freund der Verfassungsschutz: Spät kommt ihr (oder nie)

Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn scheint nun auch der sächsische Verfassungsschutz den Kopf aus dem Kissen zu bekommen.

·Politik·Sachsen

Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzbeauftragten: Auch Sachsen wird immer mehr zum Präventionsstaat

Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.

Melder zu Verfassungsschutz

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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