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Freitag, 26. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Seit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.

Sebastian Gemkow rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Abendlicht über Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Positionspapier aus Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert eine Förderung auch für kooperative Wohnprojekte

Ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.

Würden Sie für einen Job nach Sachsen ziehen? Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“

Das passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.

Der ländliche Raum war Thema einer Sondersitzung des sächsischen Landtags. © Leipziger Zeitung
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtag: Enquete-Kommission für ländlichen Raum abgelehnt

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelFür die Parteien in Sachsen ist und war der „ländliche Raum“ eines der wichtigsten Themen – spätestens seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September, der vor allem den Wähler/-innen außerhalb der Großstädte zu verdanken ist. Diese seien abgehängt und frustriert, weil es enorme Probleme mit Gesundheitsversorgung, ÖPNV und sonstiger Infrastruktur gäbe – so die häufig zu vernehmende Begründung für die Wahlentscheidung dieser Menschen.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Interview über fehlende Bauunternehmen, positive Stimmung und Nachhaltigkeit in Delitzsch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelHäufig wurde in den vergangenen Wochen beklagt, dass der ländliche Raum zu kurz kommt – in der Politik, aber auch in den Medien. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich deshalb dazu entschlossen, mal nachzufragen, wie es in den Kleinstädten läuft und wo die Probleme liegen. Von den 13 angefragten Kleinstädten beziehungsweise Gemeinden rund um Leipzig antworteten jedoch nur zwei: Markkleeberg und Delitzsch.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

Herz statt Hetze, Leipzig nimmt Platz und Chemnitz nazifrei bei der gemeinsamen Gegendemo. Foto: Privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.

Das CO2-Aufkommen am Flughafen Leipzig / Halle im Vergleich. Grafik: BI „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
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Der rechte Umgang mit der AfD

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen.

Erste Aufräumarbeiten und zerschlagene Scheiben in den Läden auf der Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.

Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo

Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister

Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.

Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
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Sofortiger Bestandsschutz für die von Abbaggerung bedrohten sächsischen Dörfer

Das Kohlezeitalter geht zu Ende, muss zu Ende gehen. Das weiß auch die sächsische Staatsregierung. Doch sie weigert sich seit Jahren, auch nur einen verlässlichen Ausstiegskorridor aus der Braunkohle zu zeichnen. Stattdessen gibt man – völlig ohne Not – weitere Dörfer dem Hunger der Bergbaukonzerne preis. Mit einem Offenen Brief fordert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ jetzt eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer.

Der Tweet von Michael Kretschmer zum Grundrenten-Kompromiss. Screenshot: L-IZ
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Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

Frauke Petry. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
·Politik·Nachrichten Sachsen

Haltungsnote: Sonntagsreden, die Leerstelle Volk und Vorsprung durch Technik

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober 2019 im HandelIm Oktober bricht in Deutschland die Saison der Sonntagsreden an. Hin und wieder verschiebt sich ihr Beginn etwas in den September hinein. Weshalb ausgerechnet der Oktober zur Sonntagsredensaison wird, ist klar. Am 3. Oktober begeht die Berliner Republik ihren Nationalfeiertag. Dieses dreißigste Jahr nach der Wende fällt allerdings aus dem Regelrahmen. Die ersten feierlichen Reden zum Wendejubiläum waren bereits Ende August zu vernehmen. Jeder, der etwas zu sagen hat oder es wenigstens glaubt, drängte ans Pult um seiner Auffassung Gehör zu verschaffen.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum Sachsen trotzdem mehr einnimmt, obwohl der Finanzminister schwarzmalt

Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch
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Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein
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NABU Sachsen fordert vom neuen Landtag die schnelle Abschaffung des „Baum-ab-Gesetzes“ von 2010

Es war wieder so ein Gesetz unter dem verführerischen Label „Bürokratieabbau“, das die CDU/FDP-Regierung vor fast zehn Jahren beschloss. Tatsächlich hebelte das Gesetz die Kontrollmöglichkeiten der lokalen Umweltschutzämter aus. Tausende Bäume fielen seitdem allein in Leipzig der Säge zum Opfer. Und mit dem Wohnungsneubau wird der Baumverlust immer spürbarer. Der NABU Sachsen schlägt jetzt Alarm.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Reformation: Die sächsische Landeskirche nach dem Bischof-Rücktritt

„Reformation in der Krise“ – unter dieser Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist.

Zwischen allen Fronten: Kurden demonstrieren erneut in Leipzig. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rojava zwischen allen Fronten: Kurden demonstrieren in Leipzig + Video

Amerikaner, Franzosen, Briten, Russen, Iraner, Türken, Deutsche mindestens mit Aufklärungshilfe und Waffen: in den vergangenen Jahren gab es ein schreckliches Stelldichein in Syrien und es dürften noch nicht einmal alle Beteiligten genannt sein. Die Verwüstung des Bürgerkrieges und des Krieges gegen den IS haben aus dem Land eine zerrüttete Region mit allerlei Interessen und 400.000 Toten gemacht. Mittendrin die Kurden, hin und hergeworfen von den Wirren, welche sie gegen den IS stellten und ihrem Versuch einen eigenen, demokratischen Weg zu gehen. Erst unterstützt von den Westmächten, nun erneut auf der Flucht. Dieses Mal vor den türkischen Truppen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto (Archiv): Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sondierungsergebnis in Sachsen zeigt deutlich, wo die Streitpunkte liegen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht.

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) verhandeln gemeinsam mit den Grünen über eine Koalition. Archivfoto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen

Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.

Mit dem Sommersemester 2015 schon voll in Betrieb: der Nieper-Bau an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

StuRa der HTWK Leipzig schließt sich dem Offenen Brief zu einer anderen Bildungspolitik in Sachsen an

Es ist ja nicht nur in der Bundespolitik so, dass wichtige Weichenstellungen immer wieder ausgebremst werden. Auch in Sachsen war in den vergangenen 15 Jahren mehr als augenfällig, dass die Regierungspolitik nicht bereit ist, wichtige Zukunftsweichen zu stellen. Neben der Energie- und der Umweltpolitik betrifft das auch die komplette Bildungspolitik. Der StudierendenRat der HTWK Leipzig schließt sich jetzt dem offenen Brief „Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik“ an.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Bischof geht: Landeskirchenleitung Sachsen nimmt Rücktritt Rentzings an

Per 31. Oktober 2019 wird Dr. Carsten Rentzing nicht mehr Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsens sein. Am heutigen 21. Oktober erklärte der Landeskirchenvorstand Sachsens in einer Pressekonferenz, hierin „Einvernehmen mit dem Wunsch“ Rentzings vom 11. Oktober herzustellen und seinen Rücktritt anzunehmen. Dabei schilderten die Anwesenden um Synoden-Präsidenten Otto Guse nähere Einzelheiten zu den Absprachen mit Rentzing und die Neuwahl im Jahr 2020.

Christian Wolff - der Leipziger Thomaskirchpfarrer im Unruhestand. Hier beim Aufruf 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verstörend und klärend: Einige Anmerkungen zur Causa Rentzing

Dass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen.

Gegendemonstration aus der Dresdner Neustadt Richtung Neumarkt. Foto: Privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag

Auf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn der Bischof schweigt

An vielen Orten wird derzeit die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Zwischen finanziell Oben und Unten, jung und alt, Stadt und Land sowie gebildet und weniger gebildet. Gern werden diese Risse zudem mit Begriffen wie „konservativ“, „progressiv“ oder gar noch flacher mit „Rechts“ und „Links“ belegt. Beschreibungen, welche regelmäßig fehlen, sind „reaktionär“ und „Anti-Aufklärung“. Zeit sie einzuführen, in eine Debatte um einen schweigenden Landesbischof, evangelikale Kreise in der sächsischen Landeskirche, eine gefälschte Petition und die helfende Hand der AfD.

Sabine Friedel, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Sabine Friedel hat die Nase voll von der CDU-Schönfärberei: Unglücklich, armutsgefährdet und suchtanfällig, aber gut in Mathe!

Da unterschied sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz in nichts von seinen Vorgängern und Vorgängerinnen im Amt, als er am Freitag, 18. Oktober, in Bezug auf die Ergebnisse im neuen IQB-Bildungsvergleich sagte: „Die sehr gute Arbeit unserer Lehrer und unser stabiles und verlässliches Bildungssystem sind die Eckpfeiler des erneuten Erfolges beim Ländervergleich.“ Das Lobgehudel ging ja durch alle großen Medien. Aber gleich am Freitag gab’s auch richtig Kontra von Sabine Friedel, der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion.

Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Antrag: Sachsen soll sich für Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre starkmachen

Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.

Das SPD-Podium bei der Regionalkonferenz am 10. Oktober in Dresden. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Vorsitzdebatte in Dresden: In Zeiten des rechten Terrors

Sechs Paare sind übrig geblieben, die sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Die Mitgliederbefragung startet am Montag, den 14. Oktober. Vier Tage vorher kamen alle Kandidat/-innen zur Regionalkonferenz in Dresden zusammen. Der rechte Terroranschlag am Tag zuvor in Halle gehörte zu den dominierenden Themen. Häufig zu hören war aber auch der Unmut über die Beteiligung an der Großen Koalition. Manche Kandidat/-innen möchten schnellstmöglich raus.

Die neue Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos

Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.

2015 waren vier Kandidaten für die Wahl zum Landesbischof Sachsens angetreten. (von links) Pfarrer Dr. Carsten Rentzing, Pfarrerin Margrit Klatte, Landesjugendpfarrer Tobias Bilz und Oberlandeskirchenrat Dietrich Bauer. Nun sucht die Kirche erneut. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Evangelische Landeskirche Sachsen: Bischof Dr. Carsten Rentzing tritt zurück

Am Ende hatten die Medien immer mehr Fragen zu seiner Vergangenheit, seinen Verbindungen zur „Alten Prager Landsmannschaft Herzynia“ und seinem Amtsverständnis heute. Parallel dazu forderte ihn eine öffentliche Petition von drei Leipziger Pfarrern seit dem 27.09.2019 dazu auf, klar Stellung zu einem 2013er Auftritt bei der „Bibliothek des Konservatismus“ zu beziehen. Am 11. Oktober 2019 hatte Landesbischof Carsten Rentzing genug und trat zurück.

Die Hofer Brücke. Foto: Ralf Julke
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Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.

Die Peterskirche in der Südvorstadt (a. d. Riemannstraße). Wirkungsstätte von Pfarrer Andreas Dohrn. Foto: L-IZ.de
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Keller, Rentzing und das Christentum in Zeiten der AfD: In der Evangelischen Kirche Sachsens wächst der Widerstand

Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview mit Landesbischof Carsten Rentzing: „Die Kirche Jesu Christi an der Seite der Schwachen und Hilfsbedürftigen“

Ob sich die evangelische Landeskirche in Richtung Menschenfeindlichkeit und reaktionärem Geist neigt, ist seit der Sachsenwahl am 1. September 2019 kein kleines Thema mehr. 27,5 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt, was für viele sächsische Christen ein Zeichen eines neuen, extremen Rechtstrends im Freistaat ist. Und dies in Zeiten, wo gleichzeitig gerade die evangelische Kirche von rechtsaußen als „linksgrün“ verschrien wird. Weil auch die Kirchen Flüchtlingen helfen. Doch das oberste Amt der Evangelischen Landeskirche Sachsens bekleidet mit Carsten Rentzing ein Mann, der bis heute Mitglied einer nationalistischen Burschenschaft ist. Und 2013 einen Vortrag bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ hielt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Ergebnis der sächsischen Sondierungsgespräche

Als am Donnerstag, 3. Oktober, andernorts die Sektkorken knallten und der 29. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, trafen sich CDU, Grüne und SPD in Dresden zu ihrem letzten Sondierungsgespräch, um auszuloten, auf welcher Basis eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen möglich wäre. Die Statements der Verhandlungsführer nach dem Gespräch täuschten darüber hinweg, wie groß die Differenzen noch immer sind.

Nahle mit Nahleauslassbauwerk. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Einige Punkte, an denen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sehr schnell scheitern können

Das Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
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Die blaue Wende 2.0: Warum die AfD im Osten gewählt wird

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.

Das 1896/97 errichtete Weiße Haus im Markkleeberger agra-Park bietet heute Raum für Trauungen bei Hochzeiten, Konzerte, Vorträge und Ausstellungen. © Matthias Wuttig / Foto für Dich
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Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze im Interview: „Mir fehlt die Frage zum Klimawandel“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27.September im HandelKaum war die Sachsenwahl am 1. September 2019 vorüber, kamen die ersten Analysen zum 27,5-Prozent-Erfolg der AfD, dem überraschend guten Abschneiden der CDU mit 32 Prozent ebenso, wie dem vollständigen Abriss der Linken um 8,5 auf 10,4 Prozent. Auch die Grünen schmolzen vom Umfragehoch dann doch wieder auf 8,6 Prozent an der Urne, während sich die SPD umgehend über 7,7 Prozent freute, da sie nicht, wie befürchtet, das FDP-Schicksal teilte, welche mit 4,5 Prozent erneut keinen Platz im Landtag fanden.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: L-IZ.de
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Justizministerium bestreitet Kenntnis über veröffentlichte Connewitz-Liste

Ist es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Was aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion alles im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD stehen muss

In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
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Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.

Geburtstagsgrüße der Schüler für den Lehrer. Ein Verhältnis, in das die AfD gern hineinschauen möchte. Foto: L-IZ.de
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Lehrerpranger der AfD im Visier der Datenschützer

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
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Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.

Tobias Keller (AfD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Spalten statt versöhnen: Wenn Essenszubereitungen AfD-Politik werden + Video

Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.

Michael Kretschmer bei der Klimakonferenz am 22. Juni 2019 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen

Seit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Prof. Dr. Gert Pickel. Foto: Swen Reichhold/ Universität Leipzig
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Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel über Volkseinwände und Feigenblätter für echte Bürgerbeteiligung

Im Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Grüne und Linke verlangen Aufklärung: Auch ein Justizbeamter war am Neonaziangriff auf Connewitz beteiligt

Irgendwie scheint sie typisch zu sein, diese Gleichgültigkeit des sächsischen Staatsapparates gegenüber Staatsdienern, die sich im rechtsextremen Milieu bewegen. Und selbst dann, wenn sie bei Straftaten auffällig werden, passiert nichts, tut der Dienstherr gar so, als hätte er davon erst zwei Jahre später erfahren. Unter den über 200 Hooligans, die 2016 Connewitz überfielen, waren wohl mindestens zwei sächsische Staatsbedienstete.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne setzen das Paritätsgesetz auf die Tagesordnung für die mögliche schwarz-grün-rote Koalition

Da haben die Sachsen 29 Jahre permanenter Männerpolitik hinter sich und bringen es zur Landtagswahl fertig, noch mehr weiße alte Männer in den Landtag zu wählen. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30. August 2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in seiner ersten Sitzung einen Frauenanteil von nur noch 27,7 Prozent aufweisen, sofern alle gewählten Personen das Mandat annehmen.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
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In 271 Fällen wurden 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz übersandt

Anfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Foto: Steffen Giersch
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Zwischen AfD-Nähe, Konservatismus und liberaler Mitte

Nicht nur die Linkspartei ist nach den Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete, gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Warum Sachsenhymnen gegen Apokalyptiker nicht helfen

Von Sebastian Fischer hat man in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich viel gehört, obwohl der in Meißen zwei Mal als Direktkandidat gewählte CDU-Mann sogar weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und 2013 sogar versuchte, Sachsen wieder eine Sachsen-Hymne zu verpassen. Aber am 1. September hat er sein Mandat in Meißen an Mario Beger von der AfD verloren. Die „Zeit“ versuchte am Mittwoch, 4. September, Fischers Dilemma zu verstehen. Das eigentlich das Dilemma der sächsischen CDU ist.

Antje Feiks und Rico Gebhardt nach der Wahl zur Landesvorsitzenden am 4. November 2017. Foto: L-IZ.de
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Sachsens Linke unterm Boden: Ein „Neuanfang, politisch und personell“ oder die Abrissbirne?

Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.

Bäume in Reih und Glied ... Foto: NuKLA e.V.
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Mit Sachsens altem Forstminister geht die Plantagenwirtschaft im sächsischen Wald munter weiter

Freudig hüpfte er auf, als die bundesdeutsche Forstministerin Julia Klöckner (CDU) ankündigte, richtig viel Geld für das Pflanzen neuer Baumplantagen geben zu wollen: Thomas Schmidt (CDU), derzeit Sachsens Forstminister auf Abruf. Kaum ein Minister in der alten Riege macht deutlicher, wie sehr altes Machbarkeitsdenken zu katastrophalen Folgen führt. Auch im sächsischen Wald. Und er denkt gar nicht daran, mit der alten Plantagenwirtschaft aufzuhören.

Die Zweitstimmen-Sieger in den sächsischen Wahlkreisen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Wenn auf einmal nur noch die Wahl bleibt zwischen Weiterso und AfD

Das sächsische Landtagswahlergebnis vom 1. September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache, dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren. Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne.“

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) bei der Amtseinführung von Michael Kretschmer 2018. Foto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel
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Landesvorstand der sächsischen SPD für Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen

Bereits am ersten Tag nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Parteien klare Signale für Sondierungsgespräche zwischen den bisher regierenden CDU und SPD sowie der bisherigen Oppositionspartei Grüne gesendet. Während seitens der CDU erneut eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wurde, hat sich der Landesvorstand der SPD für Sondierungsgespräche ausgesprochen.

Die aktuelle Wahlgrafik zum Stand 1.09., 23:45 Uhr in Sachsen. CDU-AfD-Land mit kleinen Punkten. Bild: sachsen.wahlen
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Liveticker: Die Landtagswahl in Sachsen – Das vorläufige End-Ergebnis der Sachsenwahl

Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18 Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September 2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker über aktuelle Entwicklungen berichten.

In der Regel ab sechs Wochen vor dem Wahltag erteilen Gemeinden die Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Jeweils etwa 50.000 bis 100.000 Plakate befestigt jede der großen Parteien in Sachsen. © Frank Willberg
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Betreutes Wählen: Wahlwerbung kann Spaß machen, ist aber dennoch vollkommen sinnlos

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter. Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen. Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine Wahlplakate wahrgenommen.

Wahlforum in Schönefeld mit Moderatorin Antonie Rietzschel. Foto: René Loch
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Wahlforum in Schönefeld: Bildung, Pflege und Wohnen

In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.

Bibers Werk am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Wirklich ernsthafte Klimapolitik in Sachsen gibt es nur mit Grünen, Linken und SPD

Der 1. September ist in Sachsen eine Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
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Hat Sachsens Innenminister die Verabredung zur Hetzjagd in Chemnitz dem Innenausschuss verschwiegen?

Es war dasselbe Schema wie bei dem verabredeten Überfall auf Connewitz 2016. Sachsens Rechtsextreme sind bestens vernetzt. Sie wissen, wie Smartphones funktionieren und wie man die gewaltbereite Szene in kürzester Zeit auf die Beine bringt. Nicht nur zu einer offiziell angemeldeten „Trauermarsch“-Demo, sondern auch zu gemeinsamen Angriffen auf andere Menschen. Ein Bericht des LKA legt nahe, dass genau das auch im August 2018 in Chemnitz passiert ist.

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