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Donnerstag, 21. Januar 2021

Thema

ÖPNV

Marco Böhme: Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren

Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt.

Fünf Jahre Anlauf: Das sächsische Bildungsticket kommt endlich ins Rollen

Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.

Verkehrsministerium, Landkreise und kreisfreie Städte treffen Vereinbarung für zukunftsfesten ÖPNV

Das sächsische Verkehrsministerium (SMWA) hat mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates grundlegende Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des Busgrundnetzes aus Plus- und TaktBus-Linien, zur Umsetzung des Bildungstickets und zur Vorbereitung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft getroffen. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung haben die beteiligten Akteure die Umsetzung der Vorhaben bekräftigt.

Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert ministerielle Aufforderung, den ÖPNV zu meiden

Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.

Linke fordert den Start eines landesweiten Bildungstickets und eine krisenfeste Finanzierung des ÖPNV in Sachsen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.

Flexa-Bestellbus-System startet auch in Probstheida und weitere Gebiete werden geprüft

Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.

Die Corona-Pandemie verändert das Mobilitätsverhalten und die Atmosphäre im ÖPNV

Covid-19 hat weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und dessen Nutzung. Das unterstreichen die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Online-Befragung zu den Erfahrungen, Verhaltensweisen und Wahrnehmungen von ÖV-Nutzern, die das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde gemeinsam mit internationalen Partnern in sechs europäischen Großstädten durchgeführt hat.

ÖPNV-Rettungsschirm: Nun auch in Sachsen Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen

Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, den ÖPNV-Rettungsschirm so, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr tragen. „Noch im September war die Rede davon, dass Sachsen, anders als die anderen Bundesländer, mit den vom Bund zur Verfügung gestellte Mitteln nur 70 Prozent der Umsatzausfälle im ÖPNV decken wollte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der LVB angehört. „Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung zu begrüßen, weil dem ÖPNV damit Planungssicherheit gegeben wird.“

100-prozentive Förderung für Sachsens ÖPNV-Unternehmen: Warum nicht gleich so?

Als sich das sächsische Regierungskabinett im September darauf verständigte, erst einmal nur 70 Prozent der Ausfälle bei Sachsens Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu ersetzen, sorgte das für berechtigte Irritationen. Denn das Geld kommt größtenteils vom Bund und andere Bundesländer reichten es ganz selbstverständlich zu 100 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiter. Am Freitag, 4. Dezember, gab es nun die erlösende Nachricht aus Dresden.

Online-Veranstaltung: Die Herausforderungen des ÖPNV – elektrisch und digital

Online-Veranstaltung zu den Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr am 08.12.2020. Aktuelle Trends wie die Umstellung auf alternative Antriebsarten, die Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen sowie die Integration digitaler Konzepte als Ergänzung des klassischen ÖPNV werden vorgestellt. Was sie bedeuten, welche Herausforderungen als auch Chancen dabei bestehen.

Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein

Wie heftig die nun zwei Corona-Shutdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.

Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden

Es war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.

SPD und Linke beantragen jetzt die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Leipzig

Eigentlich hatte 2018 schon halb Deutschland gejubelt: Jetzt endlich steigt der Bund richtig in eine Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs ein und fördert mit richtig viel Geld die unterschiedlichsten Projekte für einen bezahlbaren ÖPNV. Aber aus dem Elefanten wurde ein Mäuschen. Auch Leipzigs Idee für die Einführung eines 365-Euro-Tickets platzte. SPD und Linke haben sich jetzt Gedanken gemacht, wie Leipzig trotzdem den Weg zu einem preiswerten Jahresticket beginnen könnte.

Tempo bitte! Stadtrat hat am 14. Oktober die Planungen zu Streckenerweiterungen der LVB beschlossen + Video

Leipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.

Wenn zurückgeklatscht wird: Die Systemrelevanten im Streik + Video

Da trifft gerade einiges aufeinander. Erneut steigende Corona-Zahlen, neue Einschränkungen womöglich, Haushaltsverhandlungen in Sachsen und streikende Mitarbeiter jener Berufsgruppen, die in der ersten Krise noch beklatscht und bewundert wurden. Und die in ihren Tarifverhandlungen gerade eine öffentliche Hand erleben, die statt klatschen eher sparen im Sinn hat. Heute waren die Angestellten der LVB im Warnstreik und im ÖPNV bewegte sich nichts mehr. Morgen ziehen weitere Berufsgruppen nach, kommunale Kitas und Horte werden dann ebenso lahmgelegt, wie die größten Teile der Stadtverwaltung.

Marco Böhme: „ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht

Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss.“

Die Bimmel verliert an Zuspruch, Autos verstopfen die Straßen und das Wetter ist schon ab 1990 viel zu warm

Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990 glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran, dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte Verkehrspolitik.

Kommunale Verkehrsunternehmen brauchen jetzt Erhöhung der Hilfen für Corona-Ausfälle

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bund Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitgestellt. Der Freistaat soll damit Corona-bedingte Einnahmeausfälle im ÖPNV erstatten. Bisher wurde vom sächsischen Kabinett allerdings nur die Weiterreichung von 70 Prozent der Mittel beschlossen.

Nächste Station: Streik! Beschäftigte der Verkehrsbetriebe legen mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder

In der Nacht zum heutigen Dienstag rief die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), deren Tochternehmen LeoBus sowie der Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) auf. Seit 3.00 Uhr morgens, zu Beginn der Frühschicht, versammelten sich zahlreiche Mitarbeiter*innen an den Betriebsbahnhöfen. Bis 12 Uhr kommt es im Linienbetrieb zu Änderungen und Ausfällen. Auch die Aktivist*innen der Leipziger Ortsgruppen von Fridays For Future sowie Students For Future und Mitglieder von DIE LINKE beteiligten sich an den Streiks.

Drei Leipziger Ratsfraktionen schreiben einen Brief an die Sächsische Regierung: Bessern Sie den ÖPNV-Rettungsschirm nach!

Noch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.

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