Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.
Der Eiertanz um die Nutzung der Startbahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle ist mittlerweile elf Jahre alt. Die Verstöße gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind Legion, die Arbeit der Fluglärmkommission ist eine Katastrophe. Und jetzt muss sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder fragen lassen, was er eigentlich tut, um die Wildwest-Praktiken am Flughafen zu beenden. Immerhin sitzt er ja im Aufsichtsgremium der Mitteldeutschen Flughafen AG.
Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.
Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.
Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.
Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.
Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.
Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.
Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?
Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.
Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.
Es wird zwar derzeit viel über Heimat geredet, gemunkelt und gemutmaßt. Meist von Politikern die keine Skrupel kennen, anderen Leuten die Heimat wegbaggern zu lassen. Wenn in Deutschland die romantischen Diskussionen beginnen, kann man sich eigentlich sicher sein, dass irgendjemand wieder fette Geschäfte wittert. So wie am Flughafen Leipzig/Halle, der längst die ganz und gar nicht freundliche Aufmerksamkeit des neuen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefunden hat.
Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Als Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in jede Richtung und mit jeder Turbine.
Es wird noch lauter am Flughafen Leipzig / Halle. Das kündigte Verkehrsminister Martin Dulig am Freitag, 19. Januar, an. Denn während die Flughafenanwohner seit zehn Jahren vergebens darum kämpfen, dass die Zusagen aus dem Planfeststellungsverfahren eingehalten werden, hat Sachsen schon mal den nächsten Vertrag mit China ausgehandelt.
In der vergangenen Woche hat Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, auch den Fluglärmreport für das ganze Jahr 2017 versendet. Eigentlich war das ein Jahr, in dem nicht nur die Bürgerinitiativen gehofft hatten, dass sich die Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle endlich verringert. Hatte man doch endlich eine Petition zum Erfolg gebracht. Aber Pustekuchen war es.
Es ist tatsächlich so: Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Lust, den Bundestagsbeschluss zur Fluglärm-Petition umzusetzen. Und verzögerte auf gewohnt ignorante Weise, wie jetzt die Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ erleben mussten. Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums formulierte die ministerielle Ablehnung – mit denselben alten Argumenten, mit denen man den Fluglärmbetroffenen nun seit 2008 begegnet.
Für FreikäuferWenn man der Meldung der Stadt zum letzten stattgefundenen Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hätte glauben dürfen, die sie am 29. August verschickte, dann hätte sich das Forum längst erledigt. Denn am Flughafen wäre es zusehends leiser geworden und alle Wünsche der Anwohner nach Lärmminderung würden in Erfüllung gehen.
Für FreikäuferOb sich Leipzigs Verwaltung mit der Antwort auf die Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff besonders beliebt macht, ist wohl zu bezweifeln. Der hatte sich mit der Frage an die Stadt gewandt, ob man dort um die extremen Lärmbelastungen im Leipziger Nordwesten überhaupt wüsste und was man zu tun gedenke, das zu ändern.
Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an.
Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.
Es gibt viele Möglichkeiten, den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle zu drosseln. Wenn man nur will. Im Sächsischen Landtag sind es die Grünen, die immer wieder vorpreschen und Anträge zur Lärmminderung im Leipziger Norden stellen und an einer Mauer der Gleichgültigkeit abprallen. Jetzt macht mal wieder der Flughafen in Frankfurt vor, wie es gehen könnte, wenn Politiker und Flughafenbetreiber nur ein bisschen Rückgrat haben.
Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23. September, wurde zumindest das Urteil bekannt.
„Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?“, hat die L-IZ gefragt, nachdem im August eine Einwohneranfrage zum Thema Fluglärm die Stadtverwaltung erreichte. Der hat ja bekanntlich eine große Rolle auch im Bürgerdialog der Stadtverwaltung zum neuen Lärmaktionsplan gespielt. Und so ein wenig war Lars Kirchhoff wohl berechtigterweise in Sorge, der Fluglärm würde stillschweigend wieder aus dem neuen LAP gestrichen.
Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.
Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.
Was in Gohlis geklappt hat, warum soll das nicht auch in Stötteritz klappen? Auf die Frage ging sogar Leipzigs Stadtverwaltung ein, die vor vier Jahren noch skeptisch war, als der Ökolöwe für sein Projekt „Mach’s leiser“ etwas vorschlug, was es in den normalen Verkehrsplanungen der Stadt eigentlich nicht gab: Richtige Mitmach-Werkstätten für die direkt betroffenen Bürger. Woher sollen die denn wissen, was amtlich machbar ist?
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.
Am 6. April trifft sich ja bekanntlich wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrem Kaffeestündchen. Selbst die LVZ schrieb zur letzten Sitzung dieses Kränzchens: „Die gestrige Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm (...) erbrachte keine greifbaren Ergebnisse zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten. Entsprechend dünn und nichtssagend fiel nach dreieinhalbstündiger Anwesenheit der FLK-Vertreter die übliche Pressemitteilung aus.“
Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren kämpfen.
Das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig? Da gibt's dieselben Nebelbomben.
Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.
Am 25. Februar saß Leipzigs Fluglärm-Kuschelrunde wieder mal zusammen. Da tagte das Dialogforum Flughafen, das seit 2013 existiert und ein wenig die etwas fluglahme Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ergänzen sollte. Auch ein bisschen stärker die Belange der Bürger und Initiativen einbringen sollte. Am Donnerstag, 25. Februar, beschäftigte man sich mit der berühmten NORAH-Studie.
Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.
Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Wieder einmal war der Dauerbrenner Fluglärm in Leipzig Thema im Stadtrat. Diesmal initiiert durch eine Einwohneranfrage des Pressesprechers der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" und einer Anfrage: Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle.
Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.
IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.
Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?
Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte fiel dann viel kleiner aus als versprochen.
Es passt schon zeitlich hübsch zusammen: Das Leipziger Umweltdezernat muss - auf Nachfrage der Grünen - zugeben, dass man mit der Berichterstattung zum Lärmaktionsplan um zwei Jahre hinterher hinkt. Vielleicht soll's noch im Herbst 2015 eine Berichterstattung geben. Vielleicht. Denn wie nun auch die "Bürgerumfrage 2014" bestätigt: Getan hat sich in Sachen Lärm nichts. Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick so aussehen, als hätte Leipzig eigentlich kein Problem.
Und hoch lebe die Schnecke, das erkorene Wappentier der Leipziger Verwaltung. Die versucht - wie OBM Burkhard Jung immer wieder gern beteuert - zwar gemächlich, aber gründlich und beharrlich ihre Aufgaben abzuarbeiten. Aber es verblüfft eben doch, dass gerade Projekte, die für die Lebensqualität in der Stadt besonders wichtig sind, dabei um Jahre verzögert werden. Auch der Lärmaktionsplan ist zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben.
Es gibt Nachrichten, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel auch, weil sie nur auf der Website einer 17.000-Einwohner-Gemeinde veröffentlicht werden, obwohl sie eine Region mit einer Million Einwohner betreffen. Die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht dort ihre Protokolle: auf der Website der Stadt Schkeuditz, auf deren Gelände der Flughafen liegt.
Wie nennt man das, wenn nun seit Jahren immer wieder ein sächsischer Politiker nach vorne prescht und den Flughafen Leipzig/Halle als Alternative für den Berliner Großflughafen anbietet? Anpreisen wie sauer Bier? - Und das Bier ist sauer. Aber statt das zuzugeben, versucht Sachsens Ministerpräsident sich auch beim Thema Flughafen als Kundenberater.
Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".
Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010 wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen "Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen.
Viel war's nicht, was am 26. März in der Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war. Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist verständlich.
Es gärt im Leipziger Nordwesten. So sauer waren die Aktiven in den diversen Bürgerinitiativen lange nicht. Und sie haben sich auch noch nie so verschaukelt gefühlt. Seit Februar wissen sie nun, dass der Flughafen das versprochene passive Schallschutzprogramm noch nicht mal zur Hälfte geschafft hat. Und beim Thema Triebwerksprobeläufe im Freien macht ein dubioses Gutachten von sich reden.
Es ist mal wieder Termin für ein Kaffeekränzchen am Mittwoch, 25. März. Dann trifft sich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrer März-Sitzung. Eigentlich nichts Schlimmes und Weltbewegendes. Sie hat nur beratenden Charakter, könnte also ohne Bauchgrimmen lauter Beschlüsse fassen, die die Lärmbelastung für die Anwohner des Flughafens mindern. Aber so betrachtet diese Kommission ihre Arbeit nicht.
Es ist mal wieder soweit: Am 25. März tagt wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Diesmal unter erhöhtem Druck. Denn das auf Anstoß der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz am 26. Februar angesetzte Bürgerforum hat zu Tage gebracht, wie sehr der Flughafen seinem Versprechen, bis 2013 den passiven Schallschutz für die betroffenen Anwohner herzustellen, hinterher hinkt.
Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Der Unmut wächst im Leipziger Nordwesten. Seit sieben Jahren ist die Startbahn Süd in Betrieb. Doch eine wirkliche Entlastung beim Fluglärm passiert nicht - wenn man von der 2012 erkämpften Zusage absieht, dass Triebwerksprobeläufe grundsätzlich in der dafür gebauten Halle stattfinden sollen. Doch gerade das versucht der Flughafen gerade wieder aufzuweichen. Und Thomas Pohl aus Rackwitz befürchtet, dass die Fluglärmkommission einfach wieder einknickt.
Da kommt was auf ihn zu, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Reihenweise hat ihm sein Vorgänger Baustellen hinterlassen, auf denen er jetzt wieder Vertrauen herstellen muss. Doch hat er auch die Kraft dazu und den Mut? Bei ÖPNV und Energiewende sieht es bislang noch nicht so aus. Beim Fluglärm über Leipzig auch nicht. Gerade erst hat sein Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Manfred Heumos, abgeschmettert.
Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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