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Freitag, 5. Dezember 2025

Engagement

Kleine wertvolle Grünfläche an der Seeburgstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Ökolöwe begrüßt, dass Leipzig endlich einen Masterplan fürs bedrohte Grün bekommen soll

Am Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.

Leipziger Demokratie-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten

Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
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Der Verfassungsschutz darf nicht die Genehmigungsbehörde für demokratische Projektförderung sein

Das Misstrauen in Demokratie, Protest und eine liberale und offene Gesellschaft ging ursprünglich nicht von der AfD aus. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Schon Jahre zuvor hat gerade die regierende CDU den Generalverdacht gegen jede Art demokratischen Protests „von links“ genährt. Was mit ihrer mittlerweile fatalen Nähe zur CSU zu tun hat. Der „Extremismus“-Verdacht ging so weit, dass man Fördergeldanträge gleich mal mit einer Gesinnungsüberprüfung verbinden wollte. Aber das ist aus gutem Grund rechtlich nicht möglich.

Das beliebte Schillerdenkmal in der Lenné-Anlage. Archivfoto: Ralf Julke
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Im September könnte Leipzigs Schillerdenkmal wieder in alter Schönheit zu sehen sein

Beim Freundeskreis des Leipziger Schillerhauses ist man logischerweise richtig sauer. Denn die rabiate Zerstörung und Beschmierung des Schillerdenkmals in der beliebten Lenné-Anlage am 7. Juli 2017 empfindet man dort auch ganz persönlich als Angriff auf Schillers Idee eines „brüderlichen Miteinander“. Das beliebte Denkmal ist seitdem eingehaust. Die Stadt sucht noch Spender, um das Denkmal in seiner Schönheit wieder herzustellen.

Emsiger Zwitscherer: Haussperling. Foto: Ralf Julke
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Stunde der Gartenvögel zeigt besorgniserregenden Trend bei insektenfressenden Vogelarten in Sachsen

Wenn Insekten rar werden, haben viele Vogelarten nichts mehr zu fressen. Und das macht sich mittlerweile auch in der vom NABU veranstalteten deutschlandweiten Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ bemerkbar: Mittlerweile werden auch Sperlinge, Amseln und Meisen in unseren Gärten und Städten seltener. Da dürfte eigentlich kein Umweltminister mehr ruhig schlafen können.

Mich fragt doch keiner ... Foto: Ralf Julke
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Demokratie ist ein Privileg, für das man sich abrackern muss

Die Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“.

Beim Heckenschnitt getötete Mönchsgrasmücke. Foto: NABU Leipzig
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Gesetze werden missachtet, Behörden bleiben tatenlos: Die Stadt der toten Tiere

„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt.

Und am 3. Mai 2018 stirbt ein 16-jähriges Mädchen ... Ein Ghostbike zu Ehren der jungen Frau am 16. Mai 2018. Foto: Franz Böhme
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Ein Gedenken an gestorbene Radfahrer in Leipzig

Trotz des strömenden Regens und sehr kurzer Vorankündigung fanden sich am Abend des 16. Mai rund 30 Fahrradfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz ein, um am „Ride of Silence“ teilzunehmen. Der "RoS" ist eine weltweite, jährliche Fahrradveranstaltung, die den auf öffentlichen Straßen verletzten und getöteten Fahrradfahrern gedenkt und für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirbt. Zum ersten Mal traf man sich nun am 16. Mai 2018 auch in Leipzig. Aus gleich mehreren Anlässen.

Die Crew vom Ferienland Verein braucht Unterstützung für das diesjährige Ferienlager. Foto: Ferienland e.V.
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Ein echtes Erlebnis schenken: Mit Crowdfunding geht’s für 120 Kinder ins Ferienlager + Video

Mal erinnern. Ja, stimmt – Ferienlager in der Heide, im Wald ein Naturzelt aus Stöcken und Ästen bauen, lange Abende am Lagerfeuer, Kinobesuch, gemeinsam baden gehen. Und natürlich die erste Disko des Lebens, nur für uns. Der Sommer war in der Erinnerung des Autors eigentlich im Kern immer dieses Wegfahren, unter Gleichaltrigen sein, neue Freunde finden – Ferienlager und Kindheit eben. Nicht jeder kann sich das heute noch leisten, manches Kind verbringt so die Ferienzeit eher zu Hause, also da, wo es eigentlich sonst auch immer ist. Neue Eindrücke, Erlebnisse und Begegnungen? Null. Muss aber nicht sein.

Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann
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Ein Manifest warnt vor der totalitären Digitalisierung unserer Gesellschaft

Man braucht wahrscheinlich wirklich das Sensorium, das man in einer Diktatur entwickelt hat, um zu spüren, wenn eine Gesellschaft wieder von Fremdbestimmung bedroht ist. Es liegt am Willen einiger Menschen, unbedingt alles zu kontrollieren, zu beherrschen und zu manipulieren. Und sei es mit „intelligenter“ Technik. Ostdeutsche Bürgerrechtler zeigen sich jetzt in einem Manifest zutiefst besorgt.

Erzählcafé im April. Foto: Stiftung „Bürger für Leipzig“
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Bürgerstiftung und Stadtbibliothek laden zum allerletzten Erzählcafé am 14. Mai ein

Im Februar äußerte ja schon Susanne Metz, die Leipziger Leiterin der Leipziger Stadtbibliothek, ihr großes Bedauern darüber, dass das von der Stiftung „Bürger für Leipzig“ in der Stadtbibliothek initiierte Erzählcafé seinem Ende entgegengeht. Die Veranstaltung hatte im Lauf der Monate immer mehr Zuspruch bei den älteren Leipzigern gefunden. Nun findet tatsächlich das letzte Erzählcafé statt.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
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Beim kunZstoffe e. V. kann man lauter Dinge mit Erinnerungen und die Geschichte dazu abgeben

Seit neun Jahren schon gehört der kunZstoffe e.V. zu den Leuchttürmen auf der wiedererwachten Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Die urbane Ideenwerkstatt in der Georg-Schwarz-Straße 7 ist ein Anlaufpunkt für kreative Köpfe. Und immer wieder macht der Verein mit Aktionen auch darauf aufmerksam, dass man Dinge nicht einfach wegschmeißen sollte. Erst recht nicht, wenn haufenweise Erinnerungen dranhängen.

Irena Rudolph-Kokot (SPD und Leipzig nimmt Platz). Foto: L-IZ.de
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Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

Der Ökolöwe auf dem Johannisplatz im Einsatz. Foto: Ökolöwe
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Ökolöwe lädt am 3. Mai ein zum nächsten Bürgermitwirkungsprojekt „Mach’s leiser“ in der Leipziger Ostvorstadt

Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.

Das Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Bündnis „Leipzig kohlefrei“ demonstriert am 18. April für den Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.

Überaus entschlossen vor der nächsten Verhandlungsrunde - der Verdi-Chef Frank Bsirske in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Eine durchschlagende Warnung: Ver.di legt die LVB in Leipzig lahm + Video Rede Frank Bsirske (Ver.di)

Als sich um 10 Uhr die Demonstranten sammeln, ist eines schon klar. Der ÖPNV in Leipzig ist zum Erliegen gekommen, der Warnstreik hat die maximale Wirkung entfaltet. Bereits am Morgen, 4:22 Uhr, gab die LVB angesichts des 3 Uhr begonnenen Ausstandes bekannt, dass nun wohl doch bis zirka 14 Uhr ausnahmslos keine Bahnen und Busse in Leipzig fahren würden. Noch gestern am Abend hatte man offenbar gehofft, es würde nicht so dicke kommen, was so manchen Fahrgast erst am heutigen Morgen die Dimension klarmachte. Dafür erlebte Ver.di einen sehr erfolgreichen Tag.

Marsch des Lebens in Leipzig auf dem Richard Wagner Platz. Foto: Luca Kunze
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Video: “Marsch des Lebens” in Leipzig erinnert an die Shoah

Rund 150 Menschen haben sich gestern am 11. April am “Marsch des Lebens” zum Jom HaShoa („Tag der Shoah“) in Leipzig beteiligt. Bei strömendem Regen und Hagel liefen sie vom Richard-Wagner-Platz bis zum Marktplatz. Dort wurde bei einer öffentlichen Kundgebung den Opfern des Holocaust gedacht und vor der Aktualität der Gefahr durch Antisemitismus gewarnt. Der Marsch verlief weitestgehend frei von Störungen. Zweimal hatten sich drei junge Männer dem Zug genähert, die Parolen “Freiheit für Israel” und “Scheiß Israel” skandiert und sich dabei selbst gefilmt. Da sie sich jedoch schnell wieder entfernten, blieben die Aktionen ohne Folgen für den Ablauf der Demonstration.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat das Problem der sich verschärfenden Obdachlosigkeit viel zu lange nur ausgesessen

„Die Träger der Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe stellen fest, dass die Suche nach sozialhilferechtlich verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist.“ Das ist der erste Satz im „Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig“. Leipzig ist mit Volldampf hineingerast in einen Wohnungsmangel, der vor allem die Menschen mit geringen Einkommen trifft.

Podiumsdebatte des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 6. April 2018. Foto: Luca Kunze
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Video: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veranstaltet eine zweitägige Konferenz „gegen den Rechtsruck“

Am heutigen 7. April veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2 eine Konferenz unter dem Motto „Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!“. Zur Einstimmung darauf gab es bereits gestern Abend in der Galerie KUB eine einführende Podiumsdiskussion. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Ulrich, mit ihr auf dem Sofa saß Peterskirch-Pfarrer Andreas Dohrn, rechts daneben Stadträtin und Aktivistin Juliane Nagel. Ganz links Rudaba Badakhshi, Vorsitzende des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur (Zeok) und Erik Wolf, Geschäftsführer des DGB in der Region Leipzig-Nordsachsen.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
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Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung

Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?

Optimistisch vor der Fahrt nach Berlin: Bernward Rothe und Roland Mey im Juli 2015. Foto: Ralf Julke
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Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.

Mit einer Schweigeminute für die Opfer in Afrin begann die Demonstration.
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Demonstranten fordern in Leipzig Freiheit für Afrin

Etwa 600 Menschen haben am Samstag, 24. März 2018, gegen die türkischen Angriffe auf die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin demonstriert. Dabei kritisierten sie nicht nur die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan scharf, auch deutsche Waffenexporte wurden mit Bannern und Sprechchören wiederholt angeprangert.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig

Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.

Tags wie nachts kürzen Flugzeuge aus Schkeuditz gern übers Leipziger Stadtgebiet ab. Foto: Ralf Julke
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Arnold Vaatz bekommt seinen zweiten Offenen Brief aus Leipzig

Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.

Alte Obstbäume am Heuweg. Foto: Ralf Julke
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Wer kümmert sich eigentlich um die Leipziger Streuobstwiesen?

Für die Streuobstwiese in der Prager Straße kurz vor Meusdorf hat sich SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth schon mehrfach im Stadtrat engagiert – und dabei durchaus das Gefühl bekommen können, dass die Streuobstwiesen den Leipziger Umweltamtlern nicht allzu sehr am Herz liegen. Jetzt hat sie etwas umfangreicher nachgefragt, wie es die Stadt Leipzig mit ihren Streuobstwiesen eigentlich hält.

Wenigstens einer ... Foto: Ralf Julke
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Von 80 Prozent der 33.000 in Deutschland vorkommenden Insektenarten wissen wir nicht einmal, wie es ihnen geht

Auch der NABU nutzt die Gelegenheit, dass endlich einmal über das Insektensterben in Europa diskutiert wird, an die gewaltigen Versäumnisse zu erinnern, die erst dazu geführt haben. Und an unser gewaltiges Nichtwissen. Denn über die meisten Insekten in unserer Region wissen wir überhaupt nicht, wie bedroht sie sind. Kein Forschungsinstitut hat sich je mit der Bestandserfassung beschäftigt. Der Mensch, das ahnungslose Wesen.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

Der Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht.

Alltagsverkehr in der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Verbände und Initiativen haben ein forum urban mobil (fum) gegründet, um Leipzigs Mobilität ausgewogen zu diskutieren

Es hat ja einige Mal mächtig gekracht in der Leipziger Verkehrsdiskussion in den letzten Monaten. Als ginge es im Verkehr tatsächlich darum, wer nun der Stärkste ist. Aber lebenswert und lebendig bleibt eine Stadt nur, wenn man gemeinsam die besten und nachhaltigsten Formen von Verkehr findet. Und um diesem solidarischen Denken in Sachen Mobilität eine Plattform zu geben, haben sich mehrere Leipziger Verbände und Initiativen zum forum urban mobil (fum) zusammengetan.

Bürgermeister Ulrich Hörning und Silvia Haas, Leiterin der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im Stadtplanungsamt. Foto: Ralf Julke
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Noch bis zum 14. März können sich die Leipziger mit eigenen Demokratie-Projekten bewerben

Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning da ins Foto hält, ist kein Fahndungsplakat. Auch wenn man die abgebildeten Menschen vielleicht kennen sollte. Denn es sind die Menschen, die sich im eigenen Stadtbezirk oder Ortsteil um alle politischen Fragen kümmern, die einen als Bewohner dieser Leipziger Ecke angehen. Die Bilder erscheinen demnächst in 24 Broschüren, mit denen Hörning ein wenig von dem zeigt, was Demokratie in einer Stadt wie Leipzig sein könnte.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
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Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig

Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.

TV-Inszenierung beim Lichtfest 2015. Foto: Ralf Julke
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Die Initiativgruppe fürs Lichtfest muss kleiner werden, damit sie wieder Profil bekommt

Der Austritt von Uwe Schwabe aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig, 9. Oktober 89“ und seine Kritik an der Vorbereitung des Lichtfestes trafen auf Resonanz. Wenn auch nicht unbedingt auf die erwartete. Das verbliebene Gremium vertiefte sich lieber in Abwehrschlachten: Ist doch alles in Ordnung und man arbeitet gut zusammen! – Aber daran zweifelt nicht nur Uwe Schwabe.

Auch ab hier soll es ein Stück Radstreifen geben. Foto: Ralf Julke
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Kostenloser ÖPNV ist ganz und gar nicht das Wunschkind der Leipziger

Am 6. November fand im Oberlichtsaal der Leipziger Stadtbibliothek die Leipziger Klimakonferenz statt. Fast schon vergessen. Die Stadt diskutiert über Fahrverbote, S-Bahn, kostenlosen ÖPNV, Kohleausstieg ... Aber das gehört alles dazu. Und es steckt auch in den 55 Maßnahmenvorschlägen, die die Teilnehmer der Konferenz erarbeitet haben. Auch das Ding mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber ...

Kommt da noch was? Foto: Marko Hofmann
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Wer die Bürger nicht einbezieht, wird das Ausbluten der kleinen Städte nicht verhindern können

Es wird meist „bürgerschaftliches Engagement“ draufgeschrieben, wenn es darum geht, die Staatsbürger wieder ein bisschen teilhaben zu lassen an ihrer eigenen Politik, dem, was sie selbst betrifft. Das passiert nach wie vor so selten, dass es auch dem Berlin Institut noch eine große Pressekonferenz wert ist, wenn man über sechs gelungene Testversuche in Hessen berichtet.

Ute Scheub: Demokratie - die Unvollendete. Foto: Ralf Julke
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Was Demokratie-Zerstörung und „Bürger 2. Klasse“ miteinander zu tun haben

„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle Interessierten abgibt. Und das sollten viele sein. Denn die Analyse stimmt ja: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Vertrauensverlust ist auf allen Ebenen greifbar – und die Rechtspopulisten nutzen das rücksichtslos aus.

Am 1. Februar hatte der VCD bereits vor dem Bundeskanzleramt gegen die Stickoxidbelastung und für saubere Luft demonstriert. Foto: VCD
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Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.

BUND lädt ein zum Protest: Schluss mit schmutzig. Foto: BUND Leipzig
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Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.

Kampagnenseite des Deutschen Tierschutzbüros. Screenshot: L-IZ
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Der Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke schreibt einen Offenen Brief an das Modehaus Breuninger

Wer die Suchworte Breuninger und Pelze in seiner Suchmaschine eingibt, findet auch den „stylishen Parka von BLONDE No. 8“ im „Urban-Look“ und mit „hochwertigem Echtpelz-Inlay“. Aber erst viel weiter unten in der Trefferliste. Die ersten Treffer beschäftigen sich allesamt mit dem Protest verschiedener Tierschutzorganisationen gegen das Angebot von echten Tierfellen im Modehaus Breuninger. Und nun gibt es auch noch einen Brief von einem bundesweit bekannten Kriminologen.

Pfandkorbbasteln im Oktober 2016 in der Petersstraße. Foto: Jugendparlament Leipzig
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Nach Ablehnung im Stadtrat: Jugendparlament startet jetzt eine eigene Pfandkorb-Aktion + Video

"Jugendparlament scheitert erneut mit Pfandsammel-Antrag", musste die L-IZ am Mittwoch, 31. Januar, aus dem Leipziger Stadtrat vermelden. Die Mehrheit der Stadträte sah es ganz ähnlich wie die Verwaltung: das mit den Pfandringen ist für Leipzigs Stadtreinigung zu kompliziert und nicht zu bezahlen. - Das Problem aber bleibt. Und so vermeldete das Jugendparlament postwendend: Dann machen wir es selbst.

Was vom Lichtfest blieb. Foto: L-IZ.de
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Wenn Marketing den Inhalt verdrängt oder Quo vadis Lichtfest?

Nicht nur Uwe Schwabe hat seinen Abschied aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ verkündet. Schon vor einiger Zeit hat auch Rainer Eckert, langjähriger Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, dieses Gremium verlassen. Warum er das getan hat, begründet er in einer eigenen Stellungnahme.

Gedenktafel am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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Karl Marx: Spendenziel für die neue Gedenktafel fürs “Kapital” wurde vorzeitig erreicht

So schnell kann es gehen, da sind die 5.000 Euro für eine Erinnerungstafel beisammen. Die Leipziger Linkspartei hatte dazu aufgerufen, Geld für eine zweite Erinnerungstafel zu spenden, die an den Erstdruck von Karl Marx' "Das Kapital, Band 1" 1867 in Leipzig erinnert. Eine Tafel befindet sich ja schon am Rossmarkt. Und irgendwie sollte Leipzig ja den 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr würdigen.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Aus drei Fraktionen gibt es Unterstützung für das Anliegen des Leipziger Migrantenbeirats

Ursprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden.

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Cover: Westend Verlag
·Politik·Engagement

Dass Europa zerfällt, hat auch mit dem Seelenverlust der Sozialdemokratie zu tun

Es wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus.

Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: LZ
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Zehn Jahre Stadtwerke-Entscheid und ein Vernetzungstreffen

Eine der zentralen Forderungen des Neoliberalismus ist die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Vor zehn Jahren erlebte auch Leipzig so eine neoliberale Privatisierungswelle, stimmte Leipzigs Stadtrat gar mit knapper Mehrheit dafür, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen. Das hielten die meisten Leipziger für politischen Irrsinn und stimmten am 27. Januar 2008 mehrheitlich gegen die Privatisierungspläne.

Plakat zur Demo am 20. Januar in Berlin.
·Politik·Engagement

BUND Leipzig organisiert Zugfahrt nach Berlin zur Großdemonstration am 20. Januar

Alles hängt mit allem zusammen – die niedrigen Preise für unsere Nahrungsmittel mit niedrigen Löhnen und einer Marktmacht der Handelsketten, die den Bauern nicht nur niedrige Preise für Milch, Butter, Fleisch diktiert, sondern sie geradezu dazu zwingt, auch Produktionsmethoden anzuwenden, die unsere Umwelt zustören. Aus diesem Teufelskreis müssen wir raus. Dafür wollen am 20. Januar mehrere Verbände, darunter der BUND, demonstrieren. Und der BUND Leipzig ruft dazu auf, mitzufahren zur Demo nach Berlin.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
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Leipzig gestaltet ein „Jahr der Demokratie“

Ob’s am Ende wirklich gelingt, ist noch offen. Dafür ging der Beschluss „Jahr der Demokratie 2018“ ziemlich spät uns Verfahren – erst im November. Und dabei soll 2018 in Leipzig das große „Jahr der Demokratie“ sein. Nur sollen die 220.000 Euro, die dafür bereitgestellt werden, ja auch noch irgendwie in die Projekte verschiedener Vereine und Initiativen fließen, die sich in Leipzig für Demokratie engagieren.

Friedenskirche Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bürgerverein Gohlis sucht MitstreiterInnen für das Online-Lexikon der Ortsteilgeschichte

Es geht den Forschern wie den Leuten. Am 12. August 2017 beging Gohlis den 700. Jahrestag seiner ersten – heute bekannten – urkundlichen Erwähnung. Aus diesem Anlass wurde auch eine Festschrift veröffentlicht. Eigentlich geplant als so etwas wie das neue Standardwerk zu Gohlis. Aber die Autoren waren am Ende selbst unzufrieden mit dem Ergebnis. Es fehlte spürbar eine Menge. Jetzt wird gesammelt.

Aushang im Fahrstuhl des Kant-Gymnasiums. Foto: Cordula Rosch
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Das Projekt „Halbe-Halbe“ am Kant-Gymnasium hat schon die ersten Verschwender ausgekundschaftet

Vor Weihnachten gab’s noch einen recht sparsamen Termin im Immanuel-Kant-Gymnasium in der Südvorstadt. Seit Schuljahresbeginn macht die Schule mit im „Halbe-Halbe“-Projekt der Stadt Leipzig, bei dem Schüler aufgerufen sind, die Energieeinsparpotenziale an ihrer Schule selbst zu erkunden, mit Lehrern und Hausmeister Lösungen zu finden und dann bei der Energieabrechnung tatsächlich zu profitieren. Und am „Kant“ wurden die Schüler schon fündig.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
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Integrationsprojekte der Villa wieder auf dem Gleis: Das Ministerium antwortet

Dass das Problem der „Villa“ bei den Förderanträgen für ihre erfolgreichen Integrationsprojekte in Leipzig ein generelles sein dürfte, deutete sich bereits am gestrigen Tage an. Während sich die Wut vieler Leipziger über die bislang mündliche Auskunft gegenüber dem Verein an der Lessingstraße weiterhin im Netz entlädt, reagierte nun auch das verantwortliche Ministerium für Integration und Gleichstellung in Dresden. Für ein kleines Weihnachtswunder kurz vor dem Fest reichte es dann doch. Heute gab es ein entscheidendes Zwischengespräch zwischen Ministerium und Villa.

Oliver Reiner und Soubhi Shami bei der Präsentation eines Integrations-Projektes in der Villa 2016. Foto: Die VILLA
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Kurz vor Weihnachten: Integrationsarbeit der Villa Leipzig in Gefahr

Seit Montag, 18. Dezember, weiß Oliver Reiner zumindest auf mündlichem Wege, was die Uhr angeblich geschlagen haben soll. Da erhielt er auf hartnäckige Nachfragen hin eine Auskunft am Telefon, die er bis heute nicht so ganz glauben kann. Ohne weitere Begründung teilte man dem Geschäftsführer der Villa Leipzig mit, dass es für das kommende Jahr keine weitere Förderung der preisgekrönten Integrationsangebote seines Trägervereins an der Lessingstraße geben soll. Eine Auskunft, welche letztlich aus dem Hause von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stammen muss und die nun immer mehr Menschen auf die Barrikaden treibt. Leipziger Vereine und Persönlichkeiten schalten sich ein und verlangen die Revidierung dieser angeblichen Entscheidung.

Im Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Engagement

Wird Leipzigs Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik ad absurdum geführt?

Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.

Kurz vor Ende des Demonstrationszuges auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
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Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Mit einer Spende können alle Leipziger der Nikolaikirche wieder zu ihrer großen Glocke verhelfen

Eigentlich fehlen nur noch Glockentöne auf der Homepage der Nikolaikirche. Denn Bilder und Geschichten zur großen Glocke „Osanna“ findet man dort jede Menge. Aber wie klang einst die größte Glocke im Geläut der Nikolaikirche? Das werden die Leipziger erst wieder erfahren, wenn eine neue Glocke gegossen ist, die den Platz derjenigen einnimmt, die 1917 für Kriegszwecke abgehängt und eingeschmolzen wurde. Zeit für eine Spendenaktion.

Schmetterling
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NABU Sachsen versendet Offenen Brief zum Insektensterben an Minister, Abgeordnete und Bürger des Freistaats

Anfang November trafen sich Sachsens Umweltschützer zu einem Insekten-Workshop. Da ging es auch um die jüngsten Nachrichten um das Forschungsergebnis der Krefelder Wissenschaftler, die über 27 Jahre an 63 Standorten einen massiven Rückgang der Insektenmasse flugaktiver Insekten nachgewiesen hatten. Natürlich hat das Gründe. Aber in der Arbeit des sächsischen Umweltministers spielt das keine Rolle. Anlass für einen dicken Offenen Brief.

Der Eventpalast auf der "Alten Messe" in Leipzig. Foto (Archiv) L-IZ.de
·Politik·Engagement

#NoCompact im Eventpalast: Vermieter spricht von vorsätzlicher Täuschung

Angeblich möchte das „Compact“-Magazin seine Konferenz ja am Samstag, 25. November 2017 gegen 12:30 Uhr beginnen. Geladen hat das Monats-Magazin praktisch das derzeitige Dreigestirn der neurechten Bewegung. Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida) und Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wollen ebenfalls angeblich auf der Alten Messe im „Eventpalast“ (früher „Volkspalast“) in Leipzig auftreten. Allerdings wusste nach eigener Auskunft der Vermieter, die Eventpalast Leipzig GmbH, davon nichts und kündigt nun juristische Schritte gegen die Einmietung im eigenen Haus an. Man sieht sich vorsätzlich getäuscht.

Protest gegen den geplanten Kiesabbau auf dem Acker bei Rückmarsdorf. Foto: BI Rückmarsforf
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Rückmarsdorfer laden am 25. November zu Lichterketten-Protest gegen den geplanten Kiesabbau ein

Auch wenn es über den Sommer still geworden ist um den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf, glaubt die Bürgerinitiative ganz und gar nicht daran, dass die Sache bereinigt ist und die Felder nicht zum Kiesabbau freigegeben werden. Dass das noch immer droht, daran will die Bürgerinitiative am Samstag, 25. November, um 16:30 Uhr mit einer Lichterkette gegen den Kiesabbau erinnern.

Anwohner auf der umkämpften Grünfläche an der Eigenheimstraße. Foto: Bürgerinitiative Johannishöhe
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Anwohner melden sich zum Erhalt der wertvollen Grüninsel in Dölitz zu Wort

Die Stadt Leipzig meint, sie könne auf den Kita-Standort an der Eigenheimstraße in Dölitz nicht verzichten. Die Anwohner wehren sich. Auch mit Verweis auf den gewachsenen Baumbestand. Darin bekommen sie auch Unterstützung von Leipzigs Naturschutzverbänden. Doch mit einem Finden von Ausweichstandorten tut sich die Stadt schwer. Also wenden sich die Anwohner vor den nächsten Ratsversammlung noch einmal an die Öffentlichkeit.

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
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No Compact – Interview mit dem Aktionsbündnis gegen neurechte Konferenz in Leipzig

Spätestens seit der von vielen Medien als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Migrationsbewegung im Jahr 2015 ist auch das neurechte „Compact“-Magazin von Chefredakteur Jürgen Elsässer in aller Munde. Es hetzt gegen Geflüchtete, verbreitet Verschwörungstheorien und wirbt offensiv für die AfD. Am 25. November soll in Leipzig eine Konferenz stattfinden, unter anderem mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Geschichtsrevisionist Björn Höcke und Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft, Kirche, Antifa-Gruppen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte dies verhindern.

Ein legales Graffiti entsteht. Foto: Frank Willberg
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Warum es in der Leipziger Graffiti-Prävention klemmt

Leipzig ist eine Hochburg illegaler Graffiti geworden – trotz oder gerade wegen einer jahrelangen Politik der harten Hand. Seit Ende 2013 setzt sich zwar die Einsicht durch, dass Prävention statt Bestrafung der aussichtsreichere Ansatz ist. Nur mangelt es bislang an finanziellen Mitteln.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Netzwerk fordert die Stadt auf, Milieuschutz endlich ernst zu nehmen

Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
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Grüninseln wie in der Eigenheimstraße sind viel zu wertvoll zum Verbauen

Wie wichtig ein Stück leidlich intakter Natur im Wohngebiet ist, haben die Dölitzer ja deutlich gemacht, als sie vehement in Einspruch gingen, dass eine Grünfläche in der Eigenheimstraße mit einer Kita bebaut wird. Nun sind auch die Naturschützer des NABU Leipzig losgezogen und haben sich das kleine Biotop genauer angeschaut. Im Ergebnis schreiben sie einen Offenen Brief und fordern ein Umdenken in Leipzigs „Naturschutz“-Politik.

Nils Franke überreicht den Wolfgang Staab-Naturschutzpreis an Wolfgang E.A. Stoiber. Foto: Schweisfurth Stiftung
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Wer die Auen bewahren will, macht die Flüsse wieder lebendig

Am Freitag, 13. Oktober, wurde in Rastatt bei Karlsruhe der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis für besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Fluss- und Auenlandschaften verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr die zwei Umweltaktivisten und Naturschützer Nikolaus Geiler und Wolfgang E. A. Stoiber. Wolfgang Stoiber kennen die Leipziger von seiner Arbeit im Nukla e.V.

Der Chor „Lied der Heimat“ bei einem Auftritt in Reichenbach. Foto: privat
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Warum im „Haus der Demokratie“ regelmäßig mit Begeisterung gesungen wird

Für FreikäuferAm heutigen Samstag, 14. Oktober, singen sie wieder, werden sie sich in Schale schmeißen und das Café im Haus der Demokratie mit Liedern füllen: klassisch, romantisch, Volkslieder, Wanderlieder. 14 Uhr geht es los. Es ist nicht der erste Samstag, der das Haus mit Gesang erfüllt, Aufregung und Stimmengewirr. Denn die Damen sind zwar alle gestandene Sängerinnen – aber aufgeregt wie Schulmädchen.

Kinderliteratur braucht keine Rechtspopulisten als Vorleser. Foto: Ralf Julke
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Politiker mit menschenfeindlichen Positionen haben in Kinderlesungen nichts zu suchen

Petitionen müssen sich nicht unbedingt nur an Parlamente und Regierungen wenden. Sie können sich auch an Initiativen wenden, die eigentlich einen guten Zweck haben – aber manchmal nicht wirklich bedenken, was sie tun. So wie die „Stiftung Lesen“, die ja Kinder dadurch fürs Lesen begeistern will, dass sie Prominente vorlesen lässt. Aber wenn AfD-Prominente eingeladen werden, wird es heikel, stellt Anna Kaleri fest.

Die Ican-Homepage. Screenshot: L-IZ
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Warum eine Welt ohne Atomwaffen keine lächerliche Utopie ist, sondern das Mindeste, was wir fordern dürfen

KommentarAm 6. Oktober teilte das norwegische Nobelkomitee mit, dass der Friedensnobelpreis 2017 an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) geht. Der „Spiegel“ wertete das sogar als Wiedergutmachung für die Auszeichnung Barack Obamas mit diesem Preis im Jahr 2009. Denn mit dem von Obama verkündeten Erneuerungsprogramm für das Atomwaffenarsenal der USA erwies sich Obama ganz und gar nicht als Friedenspräsident. Aber das liegt auch an alten Strukturen und Denkweisen.

Wir brauchen ein anderes, weltverträgliches Wachstum. Foto: Ralf Julke
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Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise vom 6. bis 8. Oktober in Leipzig

Das Schräge an der Bundestagswahl war ja, dass sie sich thematisch vor allem mit Vergangenheit und Verweigerung beschäftigt hat. Der ganze fette Protest in Blau war ein Protest gegen Veränderungen. Der natürlich deshalb so blubbern konnte, weil es in Regierungsverantwortung niemanden gab, der die notwendigen Veränderungen kommuniziert hat. Das müssen nun wieder all jene machen, die sich ehrenamtlich für Zukunftskonzepte engagieren. So wie bei einer Konferenz, die am Freitag in Leipzig beginnt.

Mäander der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs kranke Flüsse und das Fehlen eines echten Revitalisierungsprogramms für die Weiße Elster

Es rumpelt im Gehölz der Leipziger Umweltvereine. Der NuKLA e.V. hat alles durcheinandergebracht. Der NABU hat NUKLA ganz offiziell die Freundschaft gekündigt, obwohl man seit fünf Jahren gemeinsam das Projekt "AULA-Projekt2030-Das Auenband entlang der Weißen Elster" betrieben hat. Nicht vorangetrieben. Dazu ist man zu oft an Ämtern und Behörden abgeprallt. Auch und gerade den Leipzigern.

Auwaldvernässungsprojekt. Foto: Ralf Julke
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Warum tolle Forstwirtschaftspläne eine Rettungsstrategie für das Leipziger Auensystem nicht ersetzen können

Es rumpelt hinter den Kulissen. Mit seiner Kritik am Umgang der Leipziger Stadtforstverwaltung mit den Eschen im Leipziger Auwald hat der NuKLA e.V. nicht nur heftige Diskussionen ausgelöst, sondern auch ein echtes Leipziger Mikado-Spiel ins Wackeln gebracht. Denn auf einmal steht der Umgang Leipzigs mit seinem Stadtwald auf der Tagesordnung. Und die Frage: Warum ducken sich eigentlich Leipzigs Umweltverbände weg?

Roland Mey. Foto: Ralf Julke
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Rein oder raus – die Sache mit den Parteien und der Qual der Wahl

Morgen ist Bundestagswahl und viele wissen noch nicht, ob sie nun zur Wahl gehen sollen. Einer hat ja hier auf der L-IZ schon für beide Positionen gesprochen – sich also aus gutem Grund selbst widersprochen. In einem Interview für die „Leipziger Zeitung“ im Juni hat Roland Mey dann Rede und Antwort gestanden zum Problem. Deswegen bringen wir es jetzt auch noch online.

Legida packt am 9. Januar 2017 ein - dieses Mal für längere Zeit. Es soll erst einmal keine weiteren Demonstrationen mehr in Leipzig geben. Foto: L-IZ.de
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Auch Legida will noch mal tanzen

Noch steht nicht abschließend fest, ob es eine offizielle Anmeldung dieser Demonstration gibt. Doch die am 9. Januar 2017 auf der Straße mit rund 300 Teilnehmern verblichene Legida möchte kurz vor der Bundestagswahl 2017 offenbar auch noch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. Derzeit verbreiten die Internetseite der Gruppierung um (laut Webseite) Vereinsvorstand Patrick Filz und die entsprechenden Facebookableger einen Aufruf für eine Demonstration am 21. September 2017. Startpunkt 18:30 Uhr vor dem IHK-Gebäude am Goerdelerring 5. Was auch gesellschaftliche Bündnisse wie NoLegida und Platznehmen wieder geweckt hat.

Kurz nach 22 Uhr: Frauke Petry verlässt den Ort in Begleitung. Foto: Lucas Böhme
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Rund 40 Menschen bei Spontanprotest gegen AfD und Frauke Petry

Rund 40 Teilnehmer und damit deutlich weniger als in der vergangenen Woche beim Termin mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fanden sich am Dienstagabend zu einer spontan angemeldeten Gegendemonstration an der Alten Handelsbörse ein. Diesmal hatte sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry angekündigt. Von kleineren Zwischenfällen abgesehen, blieb es bei Verbalattacken.

Videoscreen des Videos zur "Machtübernahme" der Partei Die PARTEI bei Facebook
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Facebook: Die PARTEI foppt über 180.000 AfD-Anhänger und kapert geheime Gruppen

Seit dem 3. September 2017 dürfte der größte Coup des bisherigen „Netzwahlkampfes“ auf die Kappe der Partei Die PARTEI gehen. In einem Video teilt PARTEI-Mitglied und „Reichspropagandaminister“ Shahak Shapira nahezu gleichzeitig in allen bislang von der AfD gesteuerten geheimen Gesprächs-Gruppen auf Facebook mit, dass nunmehr das Admin-Team der PARTEI „die Macht übernimmt“. Gleichzeitig wurden die Gruppen umbenannt, mit PARTEI-Werbung versehen und öffentlich gestellt. Damit verliert die AfD mit einem Schlag den bisherigen Einfluss auf über 180.000 User, welche sich nach Herzenslust in den verborgenen Gruppen flüchtlingsfeindlich und islamophob austoben konnten.

Protest gegen die AfD-Veranstaltung hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme
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Aufgeheizte Stimmung bei Protest gegen die AfD in der Leipziger City

Nach zwei aufgeheizten Legida-Jahren in Leipzig von 2015-2017 war es danach ein wenig ruhiger geworden. Doch bei den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit der Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der Alten Handelsbörse konnte man am Dienstagabend eine Art Comeback erleben: Bekannte Slogans, die spürbare Spannung in der Luft und manch nur allzu vertrautes Gesicht.

Der Max und Leo Bartfeld Pokal im Rahmen des Internationalen Fußballbegegnungsfestes erhält den Julius Hirsch-Preis 2017. Foto: L-IZ.de
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Julius Hirsch-Preis 2017 geht nach Leipzig: Tüpfelhausen auf Platz 2 mit Fußballbegegnungsfest

Nach gerade einmal drei Jahren war es am heutigen Freitag bereits so weit für das Fußballbegegnungsfest. Der DFB gab bekannt, dass nach der Preisvergabe im Jahr 2010 an den Roten Stern Leipzig erneut eine Initiative in der Messestadt mit dem Julius Hirsch Preis bedacht wird. Auf Platz 2 hinter der 1992 gegründeten Schalker Faninitiative landete in diesem Jahr das „3. Internationale Fußballbegegnungsfest“ mit dem „Max und Leo Bartfeld Pokal“. Eine Veranstaltung, welche der Verein Tüpfelhausen regelmäßig im Sommer an mehreren Punkten in Leipzig durchführt. Am 7. Oktober geht es nun für die frischgebackenen Preisträger zur Verleihung nach Karlsruhe.

Informationsveranstaltung - hier zur KarLi. Archivfoto: Ralf Julke
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Wenn es um Stadtpolitik geht, machen sich 12 Prozent der Leipziger auf die Socken

Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen.

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