Unverhohlene Aggressionen, fremdenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und hilfloses Taktieren der etablierten Politik: Vor wenigen Tagen erreichte den Autor dieses Artikels die selbstverfasste Nachricht eines Freundes, der sich ein Jahr vor der sächsischen Landtagswahl um die politische Situation sorgt.
Sie sind wie die Chamäleons. Nichts ist ihnen schräg genug, es sich anzuziehen, als wären sie die Essenz des Volkes. „Wir sind das Volk“ skandieren heute eindeutig rechtsradikale „besorgte“ Bürger. AfD- und PEGIDA-Akteure verkleiden sich als Bürgerrechtler und tun so, als ob sie in der DDR schon gegen die erstarrten Verhältnisse gekämpft hätten. Auch in Chemnitz traten sie so – in brüllender Begleitung bekannter Neonazis – auf. Das steht ihnen nicht zu, stellen jetzt 60 DDR-Bürgerrechtler in einem gemeinsamen Appell fest.
Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts reiften erste Pläne zu einer ökonomischen Nutzung der zukünftigen Tagebaurestlöcher. Hintergrund war die Stilllegung der Tagebaue rund um Leipzig nach der Wende. Verantwortlich für die Sanierungsarbeiten war (und ist) die LMBV GmbH, ein Tochterunternehmen der BRD und „Schwester“ der damaligen Treuhandanstalt. Es sollten jedoch nicht nur die Tagebaurestlöcher saniert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Es hat einen langen Vorlauf, was da in dieser Woche in Chemnitz passiert ist. Einen sehr langen. Viel zu lange wurde das Lied vom schönen Sachsen gesungen und gleichzeitig ignoriert, wie rechtsextreme Netzwerke im Land Stimmung machten. Am Samstag, 1. September, ruft nun die sächsische Zivilgesellschaft zum anderen Protest in Chemnitz auf. Und ein „Aufruf für Sachsen – Ein Bündnis für Demokratie, Solidarität und Toleranz“ soll die Sachsen endlich aufrütteln.
So geht das nicht weiter: Jahr um Jahr kritisieren die Umweltverbände der Leipziger Region fundiert und mit großem Sachverstand, was im Leipziger Neuseenland und im Leipziger Gewässerknoten unter dem Label „Wassertourismus“ geplant, gebaut und in den Schlamm gesetzt wird – aber die Akteure, die diese zahlreichen Eingriffe auch in den Naturschutz zu verantworten haben, reagieren nicht mal. Und der neueste „Beteiligungsprozess“ lässt die Naturschutzverbände jetzt öffentlich protestieren.
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn es nicht zur Sprache gekommen wäre. Am Mittwoch, 29. August, hatten Stadt und Veranstalter eingeladen zur Vorstellung der Pläne für das Lichtfest 2018. Und alles drumherum. Da vergisst man zumeist, dass rund um den 9. Oktober in Leipzig stets ein ganzes Bündel eindrucksvoller Veranstaltungen stattfindet, die sich mit dem Erbe der Friedlichen Revolution beschäftigen. Aber wie ist das nun mit der Initiativgruppe?
VideoEs ist schon ein seltsames Gefühl, angesichts der aktuellen Geschehnisse vom Sonntag und sicherlich auch noch am heutigen Montag in Chemnitz über eine Veranstaltung zu erzählen, die genau gegen den Ungeist des Gegeneinanders und des Hasses angehen möchte, welcher dort gerade ausgebrochen ist. Das 4. Brückenfest in Leipzig stellte am Samstag, 25. August, an der Sachsenbrücke Vereine und Initiativen vor, die sich täglich um Integration und Miteinander mühen. Eingeladen waren auch Musikprojekte, in welchen zum Beispiel Menschen aus verschiedenen Nationen gemeinsam musizieren. Höhepunkt war das Konzert von Mono & Nikitaman gemeinsam mit Frontmann Mal Élevé von Irie Révoltés.
Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Die Berichterstattung zum seit 2001 in Leipzig stattfindenden Wasserfest haben wir schon vor geraumer Zeit eingestellt. Den ursprünglichen Zweck, das Leipziger Gewässersystem wieder in die Aufmerksamkeit der Leipziger zu rücken, hat es längst erfüllt. Aber in den letzten Jahren ist es zu einem reinen Volksfest geworden, bei dem die tatsächlichen Probleme des sensiblen Wasserknotens einfach ausgeblendet werden. Auch die Folgen des wasserarmen Sommers 2018. Dafür gibt’s jetzt einen besorgen Brief.
Auf einmal drängt die Zeit. Am 22. August soll die Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ im Stadtrat landen. Und damit auch der von vier Fraktionen getragene Änderungsantrag, die Verantwortung für die jährlichen Feste zum 9. Oktober von der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ auf ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ zu übertragen. In der Initiativgruppe schrillen sämtliche Alarmglocken.
Zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 sollen sie wieder in alter, neuer Klarheit läuten: die Glocken der Leipziger Nikolaikirche. Dafür hat die Nikolaikirchgemeinde im Advent 2017 zusammen mit der Ostdeutschen Sparkassenstiftung das Glockenprojekt gestartet, mit dem die sieben kleineren Glocken wieder fit gemacht werden sollen und eine neue „Osanna“ alles übertönen soll.
Hinter uns liegen – was die deutschen Klimaschutzziele betrifft – 13 verlorene Jahre. Immer wieder wählten die Bundesbürger sich Regierungen, die nicht gewillt waren, wirklich kluge Maßnahmen zur Anpassung des Landes an den absehbaren Klimawandel einzuführen – nicht in der Landwirtschaft, nicht im Verkehr, nicht im Energiesektor. Fast hat sich das Gefühl eingestellt, dass man gegen so viel Bequemlichkeit eigentlich nichts machen kann. Aber der BUND listet einfach mal auf, was längst alles hätte getan werden können. Wehgetan hätte es tatsächlich vor allem den Bequemen und Gleichgültigen.
Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse das nunmehr 2. Internationale Auenökologiesymposium statt, zu dem der NUKLA e.V. wieder hochkarätige Fachreferenten eingeladen hat. Die Mitarbeiter der zuständigen Ämter in Leipzig hat der Verein auch wieder eingeladen. Aber da geistert eine Protokollnotiz durch die Lande, in der im Namen von Bürgermeister Heiko Rosenthal deren Teilnahme regelrecht untersagt wird. So lernt man natürlich nix.
Zur Reformationsgeschichte gehören nicht nur der Thesenanschlag, die aufsehenerregenden Auftritte Luthers bei der Leipziger Disputation (1519) oder der Einführung der Reformation in Leipzig (1539), sondern auch die Arbeit seiner Mitstreiter. Im Reformationszimmer im Alten Rathaus kann man ein Stück dieser Geschichte sehen, darunter auch das Porträt des Luther-Mitstreiters Johannes Bugenhagen von Cranach dem Jüngeren. Aber das braucht jetzt so langsam eine Restaurierung.
VideoEuropa lagert Probleme ständig aus, doch diese Zeit endet. Noch ist es eine „Externalisierungsgesellschaft“, die eben sagen kann – ja, ist schon Krieg irgendwo da draußen, aber doch nicht bei uns. Ja, es gibt Probleme auf der Welt, aber das ist Sache der Politiker, denn wozu bitte hat man sie schließlich „abgeordnet“? Damit hat man im Alltag nichts zu tun. Oder? Der Leipziger Pfarrer Frank Martin schilderte am 4. August 2018 in Leipzig seine christliche Sicht auf den Friedensnobelpreisträger Europa.
VideoDrei Versuche hat Hénry unternommen, um von Libyen aus auf die andere, die scheinbar gute Seite des Mittelmeers zu kommen. Seit sieben Monaten ist er in Deutschland. Es ist die Beschreibung einer verfahrenen Situation, es sind wenige, aber wichtige Worte, die er für seine Erlebnisse findet. Sie zeugen von der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit, an beiden Ufern. Da es keine regulären Möglichkeiten gibt, das Meer zu überqueren, beginnt alles mit dem Kauf eines Platzes auf einem Boot.
Am 4. August 2018 kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig. Dabei wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, welche das Problem der zunehmenden Abschottung, die Zustände in Nordafrika und Leipzig thematisierten. Besonders eindringlich gelang dies einem tunesischen Vertreter der Leipziger Initiative „Die Grenze ist das Problem“, welcher schilderte, wie sich die Lage am Mittelmeer nach vielen ruhigen Jahren bis in die 90er hinein vor allem für die jungen Menschen in Tunesien verändert hat.
VideoAm 4. August kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig, die vor allem eines war: Ein wütender Protest gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer. Vorausgegangen waren diesen privat organisierten Aktivitäten, wie unter anderem von der Dresdner Gruppe „Mission Lifeline“, ein systematischer Rückzug der staatlichen Seenotrettung nach dem Ende der italienischen Rettungs-Aktion „Mare Nostrum“ und ein Schwenk Richtung Abschottung.
Eigentlich gehört alles zusammen: Der Protest draußen in Pödelwitz gegen die drohende und völlig sinnlose Zerstörung eines Dorfes und drinnen in Leipzigs Innenstadt am Samstag, 4. August, der Protest gehen die Verlogenheit der europäischen Abschottungspolitik. Beides Dinge, die zutiefst menschen- und zukunftsfeindlich sind. Und obwohl in Pödelwitz schon viele Menschen am Klima-Camp teilnahmen, waren zur „Seebrücke“-Demo am Samstag ebenfalls geschätzt 2.000 Leipziger auf den Beinen.
VideoSeit dem letzten Sonnabend versammeln sie sich und nun steht ein spannendes Schlusswochenende bevor. Mehr und mehr Menschen kommen nach Pödelwitz, bereits in der Woche waren sie über 900 Teilnehmer am ersten Klimacamp im Leipziger Land. Am Ende des Treffens im Braunkohleland stehen am Samstag letzte Aktionen bevor. Die L-IZ.de war vor Ort, hat Eindrücke gesammelt und sich mit Vertretern des Beteiligten Bündnisses „Kohle erSetzen“ zum Gespräch getroffen.
Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.
Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse zu Leipzig das 2. Internationale Auenökologiesymposium statt. Veranstalter ist der NuKLA-Verein zusammen mit der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen aus Jena, der Fördergemeinschaft Tierökologie und Naturkunde Höxter sowie Riverwatch Wien. L-IZ sprach mit dem Auenexperten Prof. Bernd Gerken von NuKLA.
Seit dem 7. Juli werden die Leipziger jetzt zwar mit fünf Info-Tafeln im Waldgebiet Nonne irgendwie über den Stadtwald und den Waldumbau informiert. Aber die Tafeln werfen viel mehr Fragen zu einem wirklich naturnahen Auenwald auf als sie beantworten. Entsprechend kritisch fällt der Offene Brief aus, den der Vorsitzende des NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber, an Andreas Sickert, den Leiter der Abteilung Stadtforsten im Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer, schrieb. Hier ist er.
Vom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Es geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
VideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.
Das passiert dann auch eher selten, dass der Leipziger Umweltbürgermeister zum Pressegespräch einlädt, weil es eine Namensänderung gibt. Vielleicht waren deshalb auch nur eine Radioreporterin und zwei Journalisten da. Die Sommerhitze war garantiert nicht schuld. Das Thema wohl eher, denn auch die meisten Leipziger Medien können mit dem Stichwort Nachhaltigkeit nicht viel anfangen. Sie leben und arbeiten noch im letzten Jahrhundert. Dabei geht es bei Nachhaltigkeit um unsere Zukunft.
Im Oktober 2017 startete der Thomaskirche – Bach e.V. seine große Spendenaktion zur Restaurierung des historischen Geläuts der Thomaskirche. Und wie bei vorhergegangenen Kampagnen zur Sanierung der Thomaskirche, hatte der Aufruf schon großen Erfolg: Knapp die Hälfte der benötigten 350.000 Euro ist bis Juli 2018 zusammengekommen.
Normalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt.
Der Kern der bisherigen Geschichte, an der aktuell noch keine Politik, kein heraneilender Leipziger Oberbürgermeister oder die streikenden Kumpels der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße etwas ändern können, ist schnell erzählt. Der bosnische Autoteilezulieferer „Prevent“ befindet sich in einem Dauerclinch um Preise und Lieferbedingungen mit der als sparsame Einkäufer bekannten Volkswagengruppe und erwarb vor einigen Monaten auch die NHG mit Werken in Leipzig und Saarbrücken. Nun ist die Schließung in Leipzig zu Ende 2019 angekündigt, für gesamt 700 Industriearbeitsplätze in Leipzig und 300 weitere an der Saar soll dann Schluss sein. Doch damit beginnt eine neue Geschichte. Die L-IZ.de war vor Ort.
Sie hatten gute Laune und waren wenige. Die Linksjugend rief für den 27. Juni zur Demonstration ans Connewitzer Kreuz und nur knapp 50 Teilnehmer kamen. Was wohl auch an den kuriosen Umständen gelegen haben dürfte. Da hatte man vor etwa vier Tagen begonnen, gegen den „Party-Patriotismus“ und Homophobie im Windschatten der Fußball-WM in Russland zu mobilisieren und dann legte die deutsche Nationalmannschaft ein Spiel hin, in welchem sie gegen die Fußball-Großmacht Süd-Korea sang- und klanglos aus dem WM-Turnier ausschied. Und so zog die Party-Demo auf der Karli an bedröppelten Gesichtern vorüber, während sie ihre Schlagrichtung ein wenig verloren hatte.
Eigentlich sollte es am Dienstag, 26. Juni, so weit sein. Die Stiftung Friedliche Revolution wurde vom Stadtrat der Stadt Leipzig beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Bürgerbeteiligung für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zu erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte am Dienstag, 26. Juni, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Aber am Montag gab’s das Stopp-Zeichen.
Es war schon mit dem Start 2012 ein sehr begrenztes Projekt, auch wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal großspurig von einer Revitalisierung der Burgaue sprach. Dann gingen fünf Jahre hin, in denen das Projekt „Lebendige Luppe“ immer mehr schrumpfte und am Ende nur noch vorsichtig von der „Bespannung“ einiger Altwasserläufe gesprochen wurde. Aber selbst dafür müsste baulich in den geschützten Auenwald eingegriffen werden. Der NuKLA e.V. fordert die sofortige Überprüfung dieser Pläne.
Das Leipziger Neuseenland boomt, die Fortschreibung des WTNK soll nun mit Bürgerforen (eines fand am Samstag, 23, Juni, statt, ein weiteres ist für 2019 geplant) und Rundem Tisch (mit 20 geladenen Beteiligten aus den vom WTNK betroffenen Bereichen inklusive zwei zufällig ausgewählten Bürgern) demokratische Beteiligung demonstrieren unter Verweis auf die lange, erfolgreiche Tradition von Bürgerbeteiligung in Leipzig: „Das freie Denken ist uns wichtig!“, so der Leiter des zuständigen Amtes für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar in seiner Begrüßungsrede – mancher Bürger und Verein kann sein wenig fröhliches Lied davon singen.
Am Samstag, 23. Juni, fand das erste öffentliche Forum zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland (WTNK) im Finanzamt Leipzig II statt. Insgesamt folgten etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und den beiden Landkreisen der Einladung. Die Zweifel, ob das WTNK jetzt wirklich korrigiert wird, waren groß. Und sie sind nicht weniger geworden.
Da ist etwas, das spielt sich auch in Leipzig leise, fast verborgen ab. Niemand spricht gern über Armut, vor allem nicht die eigene. Aus Scham muss es wohl andere geben, die es ansprechen – und versuchen, es zu ändern. Vor allem aber wenn es Kinder betrifft, wird es empörungswürdig. Die Kleinen können nichts für das Elternhaus, die Zeiten oder Voraussetzungen, in welche sie geboren werden und aufwachsen. 17.000 sind es wohl nach wie vor in Leipzig, bei denen es am Notwendigen fehlt, um eine unbeschwerte Kindheit zu erleben. Dann sollte man statt zu lamentieren doch besser handeln. Finden auch die Johanniter, die Leipziger Kinderstiftung und die Schirmherrin des 5. Leipziger Beneflitz, Moderatorin Kamilla Senjo.
Am Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.
Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.
Das Misstrauen in Demokratie, Protest und eine liberale und offene Gesellschaft ging ursprünglich nicht von der AfD aus. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Schon Jahre zuvor hat gerade die regierende CDU den Generalverdacht gegen jede Art demokratischen Protests „von links“ genährt. Was mit ihrer mittlerweile fatalen Nähe zur CSU zu tun hat. Der „Extremismus“-Verdacht ging so weit, dass man Fördergeldanträge gleich mal mit einer Gesinnungsüberprüfung verbinden wollte. Aber das ist aus gutem Grund rechtlich nicht möglich.
Beim Freundeskreis des Leipziger Schillerhauses ist man logischerweise richtig sauer. Denn die rabiate Zerstörung und Beschmierung des Schillerdenkmals in der beliebten Lenné-Anlage am 7. Juli 2017 empfindet man dort auch ganz persönlich als Angriff auf Schillers Idee eines „brüderlichen Miteinander“. Das beliebte Denkmal ist seitdem eingehaust. Die Stadt sucht noch Spender, um das Denkmal in seiner Schönheit wieder herzustellen.
Wenn Insekten rar werden, haben viele Vogelarten nichts mehr zu fressen. Und das macht sich mittlerweile auch in der vom NABU veranstalteten deutschlandweiten Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ bemerkbar: Mittlerweile werden auch Sperlinge, Amseln und Meisen in unseren Gärten und Städten seltener. Da dürfte eigentlich kein Umweltminister mehr ruhig schlafen können.
Die Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“.
„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt.
Trotz des strömenden Regens und sehr kurzer Vorankündigung fanden sich am Abend des 16. Mai rund 30 Fahrradfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz ein, um am „Ride of Silence“ teilzunehmen. Der "RoS" ist eine weltweite, jährliche Fahrradveranstaltung, die den auf öffentlichen Straßen verletzten und getöteten Fahrradfahrern gedenkt und für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirbt. Zum ersten Mal traf man sich nun am 16. Mai 2018 auch in Leipzig. Aus gleich mehreren Anlässen.
Mal erinnern. Ja, stimmt – Ferienlager in der Heide, im Wald ein Naturzelt aus Stöcken und Ästen bauen, lange Abende am Lagerfeuer, Kinobesuch, gemeinsam baden gehen. Und natürlich die erste Disko des Lebens, nur für uns. Der Sommer war in der Erinnerung des Autors eigentlich im Kern immer dieses Wegfahren, unter Gleichaltrigen sein, neue Freunde finden – Ferienlager und Kindheit eben. Nicht jeder kann sich das heute noch leisten, manches Kind verbringt so die Ferienzeit eher zu Hause, also da, wo es eigentlich sonst auch immer ist. Neue Eindrücke, Erlebnisse und Begegnungen? Null. Muss aber nicht sein.
Man braucht wahrscheinlich wirklich das Sensorium, das man in einer Diktatur entwickelt hat, um zu spüren, wenn eine Gesellschaft wieder von Fremdbestimmung bedroht ist. Es liegt am Willen einiger Menschen, unbedingt alles zu kontrollieren, zu beherrschen und zu manipulieren. Und sei es mit „intelligenter“ Technik. Ostdeutsche Bürgerrechtler zeigen sich jetzt in einem Manifest zutiefst besorgt.
Im Februar äußerte ja schon Susanne Metz, die Leipziger Leiterin der Leipziger Stadtbibliothek, ihr großes Bedauern darüber, dass das von der Stiftung „Bürger für Leipzig“ in der Stadtbibliothek initiierte Erzählcafé seinem Ende entgegengeht. Die Veranstaltung hatte im Lauf der Monate immer mehr Zuspruch bei den älteren Leipzigern gefunden. Nun findet tatsächlich das letzte Erzählcafé statt.
Seit neun Jahren schon gehört der kunZstoffe e.V. zu den Leuchttürmen auf der wiedererwachten Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Die urbane Ideenwerkstatt in der Georg-Schwarz-Straße 7 ist ein Anlaufpunkt für kreative Köpfe. Und immer wieder macht der Verein mit Aktionen auch darauf aufmerksam, dass man Dinge nicht einfach wegschmeißen sollte. Erst recht nicht, wenn haufenweise Erinnerungen dranhängen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.
Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.
Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.
Als sich um 10 Uhr die Demonstranten sammeln, ist eines schon klar. Der ÖPNV in Leipzig ist zum Erliegen gekommen, der Warnstreik hat die maximale Wirkung entfaltet. Bereits am Morgen, 4:22 Uhr, gab die LVB angesichts des 3 Uhr begonnenen Ausstandes bekannt, dass nun wohl doch bis zirka 14 Uhr ausnahmslos keine Bahnen und Busse in Leipzig fahren würden. Noch gestern am Abend hatte man offenbar gehofft, es würde nicht so dicke kommen, was so manchen Fahrgast erst am heutigen Morgen die Dimension klarmachte. Dafür erlebte Ver.di einen sehr erfolgreichen Tag.
Rund 150 Menschen haben sich gestern am 11. April am “Marsch des Lebens” zum Jom HaShoa („Tag der Shoah“) in Leipzig beteiligt. Bei strömendem Regen und Hagel liefen sie vom Richard-Wagner-Platz bis zum Marktplatz. Dort wurde bei einer öffentlichen Kundgebung den Opfern des Holocaust gedacht und vor der Aktualität der Gefahr durch Antisemitismus gewarnt. Der Marsch verlief weitestgehend frei von Störungen. Zweimal hatten sich drei junge Männer dem Zug genähert, die Parolen “Freiheit für Israel” und “Scheiß Israel” skandiert und sich dabei selbst gefilmt. Da sie sich jedoch schnell wieder entfernten, blieben die Aktionen ohne Folgen für den Ablauf der Demonstration.
„Die Träger der Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe stellen fest, dass die Suche nach sozialhilferechtlich verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist.“ Das ist der erste Satz im „Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig“. Leipzig ist mit Volldampf hineingerast in einen Wohnungsmangel, der vor allem die Menschen mit geringen Einkommen trifft.
Am heutigen 7. April veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2 eine Konferenz unter dem Motto „Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!“. Zur Einstimmung darauf gab es bereits gestern Abend in der Galerie KUB eine einführende Podiumsdiskussion. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Ulrich, mit ihr auf dem Sofa saß Peterskirch-Pfarrer Andreas Dohrn, rechts daneben Stadträtin und Aktivistin Juliane Nagel. Ganz links Rudaba Badakhshi, Vorsitzende des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur (Zeok) und Erik Wolf, Geschäftsführer des DGB in der Region Leipzig-Nordsachsen.
Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.
Etwa 600 Menschen haben am Samstag, 24. März 2018, gegen die türkischen Angriffe auf die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin demonstriert. Dabei kritisierten sie nicht nur die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan scharf, auch deutsche Waffenexporte wurden mit Bannern und Sprechchören wiederholt angeprangert.
Der Kohleausstieg ist deutschlandweit im Gang. Die großen Konzerne verkaufen ihre Kohlekraftwerke. Die Bundesregierung setzt den Strukturwandel endlich auf die Tagesordnung. Und im Sommer wird der Leipziger Südraum etwas erleben, was man bislang nur aus NRW und der Lausitz kennt: das 1. Klimacamp im Leipziger Land.
Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.
Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.
Für die Streuobstwiese in der Prager Straße kurz vor Meusdorf hat sich SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth schon mehrfach im Stadtrat engagiert – und dabei durchaus das Gefühl bekommen können, dass die Streuobstwiesen den Leipziger Umweltamtlern nicht allzu sehr am Herz liegen. Jetzt hat sie etwas umfangreicher nachgefragt, wie es die Stadt Leipzig mit ihren Streuobstwiesen eigentlich hält.
Auch der NABU nutzt die Gelegenheit, dass endlich einmal über das Insektensterben in Europa diskutiert wird, an die gewaltigen Versäumnisse zu erinnern, die erst dazu geführt haben. Und an unser gewaltiges Nichtwissen. Denn über die meisten Insekten in unserer Region wissen wir überhaupt nicht, wie bedroht sie sind. Kein Forschungsinstitut hat sich je mit der Bestandserfassung beschäftigt. Der Mensch, das ahnungslose Wesen.
Der Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht.
Es hat ja einige Mal mächtig gekracht in der Leipziger Verkehrsdiskussion in den letzten Monaten. Als ginge es im Verkehr tatsächlich darum, wer nun der Stärkste ist. Aber lebenswert und lebendig bleibt eine Stadt nur, wenn man gemeinsam die besten und nachhaltigsten Formen von Verkehr findet. Und um diesem solidarischen Denken in Sachen Mobilität eine Plattform zu geben, haben sich mehrere Leipziger Verbände und Initiativen zum forum urban mobil (fum) zusammengetan.
Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning da ins Foto hält, ist kein Fahndungsplakat. Auch wenn man die abgebildeten Menschen vielleicht kennen sollte. Denn es sind die Menschen, die sich im eigenen Stadtbezirk oder Ortsteil um alle politischen Fragen kümmern, die einen als Bewohner dieser Leipziger Ecke angehen. Die Bilder erscheinen demnächst in 24 Broschüren, mit denen Hörning ein wenig von dem zeigt, was Demokratie in einer Stadt wie Leipzig sein könnte.
Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.
Der Austritt von Uwe Schwabe aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig, 9. Oktober 89“ und seine Kritik an der Vorbereitung des Lichtfestes trafen auf Resonanz. Wenn auch nicht unbedingt auf die erwartete. Das verbliebene Gremium vertiefte sich lieber in Abwehrschlachten: Ist doch alles in Ordnung und man arbeitet gut zusammen! – Aber daran zweifelt nicht nur Uwe Schwabe.
Am 6. November fand im Oberlichtsaal der Leipziger Stadtbibliothek die Leipziger Klimakonferenz statt. Fast schon vergessen. Die Stadt diskutiert über Fahrverbote, S-Bahn, kostenlosen ÖPNV, Kohleausstieg ... Aber das gehört alles dazu. Und es steckt auch in den 55 Maßnahmenvorschlägen, die die Teilnehmer der Konferenz erarbeitet haben. Auch das Ding mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber ...
Es wird meist „bürgerschaftliches Engagement“ draufgeschrieben, wenn es darum geht, die Staatsbürger wieder ein bisschen teilhaben zu lassen an ihrer eigenen Politik, dem, was sie selbst betrifft. Das passiert nach wie vor so selten, dass es auch dem Berlin Institut noch eine große Pressekonferenz wert ist, wenn man über sechs gelungene Testversuche in Hessen berichtet.
„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle Interessierten abgibt. Und das sollten viele sein. Denn die Analyse stimmt ja: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Vertrauensverlust ist auf allen Ebenen greifbar – und die Rechtspopulisten nutzen das rücksichtslos aus.
Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.
Wer die Suchworte Breuninger und Pelze in seiner Suchmaschine eingibt, findet auch den „stylishen Parka von BLONDE No. 8“ im „Urban-Look“ und mit „hochwertigem Echtpelz-Inlay“. Aber erst viel weiter unten in der Trefferliste. Die ersten Treffer beschäftigen sich allesamt mit dem Protest verschiedener Tierschutzorganisationen gegen das Angebot von echten Tierfellen im Modehaus Breuninger. Und nun gibt es auch noch einen Brief von einem bundesweit bekannten Kriminologen.
"Jugendparlament scheitert erneut mit Pfandsammel-Antrag", musste die L-IZ am Mittwoch, 31. Januar, aus dem Leipziger Stadtrat vermelden. Die Mehrheit der Stadträte sah es ganz ähnlich wie die Verwaltung: das mit den Pfandringen ist für Leipzigs Stadtreinigung zu kompliziert und nicht zu bezahlen. - Das Problem aber bleibt. Und so vermeldete das Jugendparlament postwendend: Dann machen wir es selbst.
Nicht nur Uwe Schwabe hat seinen Abschied aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ verkündet. Schon vor einiger Zeit hat auch Rainer Eckert, langjähriger Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, dieses Gremium verlassen. Warum er das getan hat, begründet er in einer eigenen Stellungnahme.
So schnell kann es gehen, da sind die 5.000 Euro für eine Erinnerungstafel beisammen. Die Leipziger Linkspartei hatte dazu aufgerufen, Geld für eine zweite Erinnerungstafel zu spenden, die an den Erstdruck von Karl Marx' "Das Kapital, Band 1" 1867 in Leipzig erinnert. Eine Tafel befindet sich ja schon am Rossmarkt. Und irgendwie sollte Leipzig ja den 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr würdigen.
Ursprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden.
Es wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus.
Eine der zentralen Forderungen des Neoliberalismus ist die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Vor zehn Jahren erlebte auch Leipzig so eine neoliberale Privatisierungswelle, stimmte Leipzigs Stadtrat gar mit knapper Mehrheit dafür, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen. Das hielten die meisten Leipziger für politischen Irrsinn und stimmten am 27. Januar 2008 mehrheitlich gegen die Privatisierungspläne.
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