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Freitag, 19. April 2024

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Kassensturz (Symbolbild).
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IWH-Konjunktur-Analyse: Was passiert, wenn Deutschland seine wilden Exportüberschüsse einbüßt?

Deutsche Wirtschaftsinstitute hängen stets wie gebannt an den Exportzahlen. Wenn exportierende Industrieunternehmen weniger Aufträge in ihren Büchern melden, beginnt das Wort Depression sich in die Wirtschaftsseiten der deutschen Zeitungen zu schleichen. Da tauchen schnell auch apokalyptische Töne auf, weil sich die meisten Wirtschaftsredakteure ein Deutschland ohne fetten Exportüberschuss gar nicht mehr vorstellen können. Aber selbst das IWH in Halle hat da mittlerweile seine Zweifel.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wie Politik und Flugzeuglobby die Luftfahrt des 21. Jahrhunderts in Leipzig schon mal auf Vorrat klimafreundlich machten

Kann man auch den klimaschädlichen Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen, umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am 21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich ganz klimaneutral werden.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar

Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?

Am Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.

Entwicklung der sächsischen Exporte. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik
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Was sagt eigentlich die Exportquote der Industrie über die Stabilität der sächsischen Wirtschaft aus?

Klassische Wirtschaftspolitik in Deutschland ist ja geradezu berauscht von Exportquoten und Exportüberschüssen. Bei den üblichen Analysten bestimmen ausschließlich diese Quoten darüber, ob sie eine Wirtschaftsentwicklung als gesund einschätzen oder anfangen – wie derzeit wieder zu erleben –, den konjunkturellen Niedergang zu beschwören. Obwohl ein stetes Wachstum der Exportquoten eigentlich eine Katastrophe ist.

Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost
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Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu

Vielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern eine Verdoppelung der Windstromerzeugung in Sachsen bis 2025

Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke
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Nur 0,9 Prozent der bewilligten Breitband-Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

Als die Grünen-Fraktion im Bundestag 2018 die Antworten auf ihre Anfrage zur Breitbandförderung bekam, sorgten die Fakten schon für einige Diskussionen in den Medien, denn augenscheinlich ist das ganze Förderprogramm so bürokratisch, dass die Kommunen entweder in elend langen Bearbeitungszeiten landen oder gar keine Chance sehen, das Geld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Und Sachsen ist geradezu typisch für diese Fehlkonstruktion.

Die Karte des IW Köln mit den „gefährdeten Regionen“, Karte: IW Köln
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Wie man Verliererregionen definiert und daraus Sonderwünsche für neue Bundesförderprogramme für die Industrie macht

Es ist schon fatal genug, dass fast alle deutschen Wirtschaftsinstitute marktradikale Vorstellungen von Ökonomie vermitteln, und das, obwohl sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nicht einmal die minimale Distanz zur Deutschland AG. Da verblüfft es schon, wenn das „Handelsblatt“ die jüngste „Studie“ wieder behandelt, als hätte hier echte Forschung zu echten Erkenntnissen geführt.

Das Magazin „g“. Foto: Ralf Julke
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Mit einem neuen Magazin wirbt die Gasbranche für eine saubere Energiezukunft mit Wasserstoff

Natürlich steht nach dem Ausstieg aus der Kohle in Sachsen die Frage: Wie sichert man sich künftig Strom auch dann, wenn Wind- und Solaranlagen mal nicht genug produzierten? Das ist die Frage nach der Speichertechnologie, von der gerade stockkonservative Politiker immer wieder behaupten, es gäbe dafür noch keine Lösungen. So penetrant, dass die großen Gasunternehmen Deutschlands jetzt extra ein Magazin aufgelegt haben, das den Unbelehrbaren erklärt, wie es geht.

Die europäische Landwirtschaft emittiert steigende Mengen von Treibhausgasen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fehlen laut den Forschern hinreichende Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz. Foto: Astronnilath (CC BY 2.0)
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iDiV-Forscher stellen den Reformplänen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein verheerendes Zeugnis aus

Es läuft einiges falsch in der aktuellen EU-Politik. Aber es ist nicht das, was die rechtspopulistischen Parteien behaupten. Und es ist ja nicht nur die EU, in der die Demokratie längst für die meisten Wähler sichtbar deformiert ist. Nicht das gewählte Parlament macht die Regeln, sondern die EU-Kommission. Und die macht seit Jahren konsequent Politik für mächtige Lobbyverbände, auch in der Landwirtschaft. Mit tödlichen Folgen für Artenreichtum und Klima. Erstmals kritisiert das das iDiV mit deutlichen Worten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Die Cash Cow produziert keine Gewinne mehr

Der Thinktank Sandbag ist kein ganz unbekannter mehr auf dem Feld der Debatte um die Schädlichkeit der Kohlekraftwerke. Schon 2018 veröffentlichte er eine beeindruckende Modellierung der Gesundheitsfolgen und emissionsbedingten Todesfälle im direkten Umfeld der großen Kohlekraftwerke. Nun hat er berechnet, wie viele Verluste die Kohlekraftwerke jetzt schon machen. Auch wenn RWE abstreitet, so schlimm sei es ja gar nicht.

Gasspeicher der VNG in Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß
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Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt

Am 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.

Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze
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LEAG verwendet schon mal das Wort Bereitschaft für ihren Kraftwerksblock in Lippendorf

Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
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CO2 Abgabe e. V.: CO2-Abgabe und Energiesteuerreform gehören zusammen

Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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MIBRAG-Chef träumt noch immer von einem Kohleausstieg erst 2038

Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Auslandsumsätze sinken, Importe nehmen dafür zu

Konjunkturmeldungen haben es immer in sich. Sie versuchen etwas auf einen Nenner zu kriegen, was in Wirklichkeit lauter permanente Veränderungen in alle möglichen Richtungen sind. Das lässt sich selbst aus den sehr spröden Konjunkturmeldungen des Sächsischen Landesamtes für Statistik ablesen. Denn wenn ein Blitzmerker wie Donald Trump die bislang florierenden globalen Lieferwege zerstört, weichen Unternehmen natürlich aus.

Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“. Cover: DGB Sachsen
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CDU verhindert modernes Vergaberecht in Sachsen, Martin Dulig fordert: Sachsen muss Land der guten Löhne werden

Am Freitag, 10. Mai, veröffentlichte der DGB Sachsen die Meldung: „Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Firmen. Damit liegt Sachsen trotz günstiger Wirtschaftsstruktur derzeit weit hinter allen anderen Bundesländern. Das belegt die neue Studie ‚Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen‘.“ Die stellte der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag in Dresden vor. Das war selbst dem Wirtschaftsminister einen Kommentar zum Niedriglohnland Sachsen wert.

Getreidefeld am Rande Leipzigs. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Ökolandbau wird in diesem Jahr mit Öko-Prämien in Höhe von 16 Millionen Euro gefördert

Zumindest findet es das Sächsische Landwirtschaftsministerium erwähnenswert, so wie am 1. Mai, als es meldete: Rund 670 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen haben in den letzten Tagen ihre Öko-Prämien für das Jahr 2018 erhalten. Rund 16 Millionen Euro werden dafür ausgezahlt. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben des Ökologischen Landbaus auf knapp 58.000 Hektar.

Gasdruckmess- und Regelstrecke Bad Lauchstädt. Foto: VNG Gasspeicher GmbH
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HYPOS-Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung startet heute in Bad Lauchstädt

Während gerade aus der Ecke der Kohle-Liebhaber noch immer die alte Leier tönt, an einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei auf Jahrzehnte nicht zu denken, reifen gerade im mitteldeutschen Revier längst die Technologien für die Zeit ohne Kohle. Das Bekannteste trägt den eingängigen Namen HYPOS. Im Rahmen der Forschungsinitiative HYPOS startet am heutigen 1. Mai ein Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung von Wasserstoff in Bad Lauchstädt..

Fachkräfteprognose für Sachsen. Grafik: IHK-Fachkräftemonitor
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In Ost- und Südsachsen fehlt der Nachwuchs und der Freistaat hat sich in die Personalfalle gespart

82.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2025 in Sachsen fehlen, meldet die IHK zu Leipzig. Das Angebot an Arbeitskräften im Freistaat geht bis dahin um neun Prozent zurück. Das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,8 Jahre auf 45,7 Jahre steigen. Vor einem Jahr lag die Bedarfslücke bei 71.000. Aber es werden eigentlich ganz andere Probleme sichtbar. Zum Beispiel das Thema einer völlig vergeigten Demografie-Politik.

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
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NABU Sachsen fordert sofortigen Maßnahmenstopp im Kiesabbaugebiet „Würschnitz-West“

Nicht nur rund um Leipzig geraten immer wieder wertvolle Biotope unter Nutzungsdruck, weil auf einmal die Kohle oder der Kies darunter für Bergbauunternehmen interessant werden. Jetzt geraten auch die Moore bei Großdittmannsdorf in Gefahr. Selbst Google Maps weist auf die wertvollen Moore nördlich von Dresden hin. Doch gleich daneben frisst sich der Kiestagebau in die Landschaft.

Strommast bei der Zwenkauer Solarion-Niederlassung. Foto: Matthias Weidemann
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Sächsische Kleinunternehmen zahlen die EEG-Umlage für die Großindustrie mit

Eigentlich weiß es jeder. Aber wenn das Thema der vergünstigten EEG-Umlage zur Sprache kommt, springen ziemlich schnell die Vertreter der großen Konzerne aus der Versenkung und beschwören gleich die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Obwohl sie nur zu gut wissen, dass kleine und energiesparende Unternehmen mit der höheren EEG-Umlage ihre Subventionierung mitbezahlen. Die Kleinen zahlen für die Großen. Ein Unding, findet Nico Brünler.

Hafen Riesa. Foto: Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH
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Gütertransporte auf der Elbe gehen seit Jahren auch in Riesa massiv zurück

Logistik ist nicht nur ein Zukunftsthema. Es ist auch ein Gegenwartsthema. Denn eine funktionierende Logistik ist nicht nur für die Wirtschaft und den Fluss der Wirtschaftsgüter notwendig. Sie muss auch umweltfreundlich sein. Eigentlich ein Megathema. Doch bei der Frage, wie umweltfreundliche Transporte aussehen, gehen die Ansichten weit auseinander. Und beim Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. ist man felsenfest der Ansicht, dass Güterverkehr auf der Elbe noch umweltfreundlich und vor allem machbar ist.

Der Alstom-Zug im Bahnhof Grimma. Foto: Frank Schütze
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Wasserstoffzüge für Grimma, Elektrifizierung für den Zug nach Chemnitz und mehr Stellen fürs Biomasseforschungszentrum

Am Donnerstag, 4. April, wurde bekannt, dass der Bund die erste Tranche von 240 Millionen Euro freigibt, damit die vom Ende des Braunkohlebergbaus betroffenen Bundesländer mit der Gestaltung des Strukturwandels beginnen können. Zur Förderung der Sofortmaßnahmen stellt der Bund insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag der Länder zusätzlich aufgestockt werden.

Baustelle in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
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Bauen in Sachsen hat sich binnen drei Jahren um 17 bis 21 Prozent verteuert

Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.

Wachstumsbeiträge nach Wirtschaftsbereichen in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Dienstleistung ist der Wachstumstreiber Nummer 1 in Sachsen

Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.

Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch
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Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge

Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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2018 war jedenfalls ein erfolgreiches Jahr für sächsische Maschinenbauer

Schon wieder sind die Meldungen der großen Zeitungen voll mit Warnungen vor harten Zeiten. Die Wachstumsprognose sinkt. Der Aufschwung sei zu Ende. Gleichzeitig merkt selbst ein Blitzmerker wie Donald Trump, dass er mit seinen Zöllen der eigenen Wirtschaft mehr geschadet hat als den Importeuren. Das Jahr 2018 jedenfalls, so der Verband der ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauerinnen – war für ihre Sparte jedenfalls ein Wachstumsjahr. Im Einzelnen gilt das auch für Sachsen.

Ein paar leckere Tomaten zum Frauentag. Foto: Ralf Julke
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Haben Sächsinnen eine angeborene Erwerbsneigung oder hat die Arbeitsagentur Tomaten auf den Augen?

Auch die Sächsische Arbeitsagentur hat sich zum Frauentag gemeldet. Und dass auch die Arbeitsagentur in ihrer Blase schwebt und die Welt durch eine Filterbrille anschaut, machte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, deutlich, als er flapsig sagte: „Ein Grund für die hohe Beschäftigungsquote im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt liegt vor allem an der traditionell hohen Erwerbsneigung der Frauen in Sachsen.“

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Die sächsische Hafenpolitik an der Elbe ist reine Steuergeldverschwendung

Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.

IWH-Publikation "Vereintes Land", Cover: IWH, Foto:L-IZ
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Die großen Städte und eine bessere Bildungspolitik sind die Schlüssel für die ostdeutsche Wirtschaft

Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsen hat eine vollkommen schiefe Außenhandelsbilanz

„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.

Schönes Erinnerungsstück ... Foto: Ralf Julke
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Verliert Sachsen mit Großbritannien seinen drittwichtigsten Außenhandelspartner?

Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.

Mitteldeutscher Auftaktworkshop im Weinberg-Campus in Halle (Saale) am 7. Februar. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland
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Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.

Die Entwicklung des Geschäftsklimaindex in Sachsen. Grafik: Sächsische IHKs
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Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn

Am Donnerstag, 7. Februar, veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2019 und kam zu dem Fazit: „Wachstumstempo lässt nach“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Von welcher Wirtschaft sprechen wir da eigentlich? Und um welches Wachstum geht es?

Demo von „Kohle(er)Setzen“ am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ
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Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.

Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.

Protestaktion am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: L-IZ
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Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?

Protest gegen Landgrabbing auf dem Georgiring. Foto: Ralf Julke
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Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station

Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.

Geldsäckel und Münze.
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Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Kleinunternehmen und Selbstständige

Man darf über das, was in Sachsen gern Wirtschaftspolitik genannt wird, den Kopf schütteln. Denn wer im Freistaat unternehmerisch tätig ist, hat entweder viel Geld im Schrank, eine große Klappe oder beste Beziehungen bis ins Ministervorzimmer – oder er kämpft gegen Windmühlen und hat auch mit der viel gerühmten Förderkulisse nichts zu tun. Ein Thema, das jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus, aufgreift, nachdem endlich auch ein paar Regionalzeitungen eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais aufgegriffen haben.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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In Leipzig und Dresden entstehen die neuen Arbeitsplätze und fast alle in der Dienstleistung

Man muss nicht erwarten, dass Statistiker auch gleich noch die Gründe analysieren, die zu Bevölkerungswanderungen führen. Das wäre entweder die Aufgabe von Politik, von der aber die sächsische Politik auffällig überfordert ist, oder die von Wissenschaftlern. Aber außer dem in Leipzig ansässigen Institut für Länderkunde forscht da kaum einer. Und so erzählt das Landesamt für Statistik von „Gewinnerstädten“, obwohl ein ganzes Land ins Wandern und Rutschen gekommen ist. Die Arbeitsplätze erzählen davon.

Substituierungspotenzial der sächsischen Kreise. Grafik: IAB
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Digitalisierung führt bis jetzt sogar zu deutlich mehr Jobs in Sachsen

Das ganze Orakel: für die Katz. All das Geunke, die Digitalisierung würde Arbeitsplätze zuhauf verschlingen und immer mehr Menschen arbeitslos machen, ist verfehlt. Dass einmal Roboter alle Arbeit machen, ist jedenfalls für die Gegenwart eine Schimäre. Selbst das Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur schüttelt über das Gequake den Kopf.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Sachsen erreichte im September einen neuen Höchststand bei der Beschäftigung

Um rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.

Protestaktion „Kohle(er)Setzen" im Sommer 2018 am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ
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So wird der Kohleausstieg erst richtig teuer für Steuerzahler und Stromkunden

Seit Frühjahr tagt die Strukturkommission zum Kohleausstieg. Schon vor ihrer Einsetzung war sie hart umstritten und mit Forderungen aus den vier Braunkohleländern überhäuft. Am 28. November sollte sie eigentlich ihren Bericht vorlegen. Aber irgendetwas, was möglicherweise drinsteht, hat die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten erzürnt. Und so schrieben sie einen Brief, der augenscheinlich dazu führt, dass die Kommission nachsitzen muss.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Mitteldeutsche Braunkohlereviere könnten zu Energiewenderegionen gemacht werden

Eigentlich kann man es nicht mehr hören, auch wenn man versteht, dass sich die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sorgen um Arbeitsplätze in der Braunkohle und einen neuen Strukturbruch. Am Dienstag, 20. November, warnte erst wieder der MP von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, via MDR vor einem „Desaster“. Oder der MDR warnte, weil das wieder so eine schöne Alarmmeldung ist – kurz bevor die Kohle(ausstiegs)kommission ihren Bericht vorlegt.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Seit 2003 hat sich die Zahl der kleinen Bauernhöfe in Sachsen halbiert

Selbst die EU-Subventionspolitik bevorteilt die großen Agrarbetriebe. Jene Betriebe, die ökologisch wirtschaften, haben größte Schwierigkeiten, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Noch immer gilt auch in Sachsens Landwirtschaft: Wer mit mehr Fläche und größeren Ställen mehr und billiger produziert, kommt besser zurecht mit einer Marktwirtschaft, die auf „viel und billig“ setzt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen eine Landes-Servicestelle „Windenergie“ im Freistaat

Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
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Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Osten ist Geringverdiener

Billig müssen sie sein, die Arbeitskräfte. Auch weil andernorts noch billiger gearbeitet wird. Selten war der Druck auf gute Arbeit so groß wie heute. Trotz der lange gelobten „Hartz IV“-Politik. Was natürlich dazu beiträgt, dass gerade im Osten Deutschlands viele Arbeitskräfte zu Löhnen arbeiten, die die Gewerkschaft nur als Tarifflucht bezeichnet.

Herzzentrum Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Nachtaktion soll aufmerksam machen auf den Verschleiß des wichtigen Pflegepersonals in unseren Krankenhäusern

In Deutschland läuft etwas gewaltig schief. Branche um Branche wurde in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart. Das Personal wurde ausgedünnt, die Gehälter wurden gedrosselt. Und das Ergebnis sehen nicht nur Polizisten, die ihre Arbeit nicht mehr schaffen, oder Lehrer, denen die Kollegen fehlen. Noch krasser ist es im Gesundheitswesen, wo das „Kostendämpfen“ sich in Berge von Überstunden beim Pflegepersonal verwandelt hat. Ein Thema, auf das ver.di in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober aufmerksam macht.

Der sächsische Geschäftsklimaindex. Grafik: IHK Leipzig
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Trump und Brexit machen Sorgen und der Online-Handel zerstört die Geschäftsgrundlage der Einzelhändler

In der sächsischen Wirtschaft macht sich Katerstimmung breit. Aus unterschiedlichen Gründen. Und möglicherweise geht das Jahr 2018 nicht als das Jahr in die Geschäftsbücher ein, in dem die wilde Zollpolitik des US-Präsidenten den Konjunkturaufschwung weltweit stoppte, sondern als das Jahr, in dem der Irrsinn der Internet-Giganten dem sächsischen Einzelhandel den Garaus machte. Amazon & Co. zerstören mehr Existenzen als Donald Trump.

Ein Großteil des im Osten erzeugten Stroms wird in die südlichen Bundesländer exportiert. Foto: Ralf Julke
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Das Thema Akzeptanz interessiert die Netzbetreiber in Sachsen augenscheinlich nicht

Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd Lippold nun feststellen.

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
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Fehlender Regen kostet 2018 rund 15 Prozent der Ernte

Die Ernte ist nun langsam eingefahren. Eigentlich fehlen nur noch die Zuckerrüben. Aber jetzt können auch Sachsens Statistiker so langsam sagen, wie hoch die Einbußen in der Landwirtschaft durch die monatelang anhaltende Dürre sind. Und Sachsen ist ja noch nicht aus dem Schneider. Die Grundwasservorräte fürs nächste Jahr sind noch längst nicht wieder aufgefüllt.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit vergisst das große Thema Partizipation und Beteiligung

Am 26. September hat die Bundesregierung den Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Und wenn man ein exemplarisches Beispiel sucht dafür, warum sich viele Ostdeutsche nur noch veralbert fühlen, dann ist das hier zu finden. In Überschriften wie „Tariflöhne bis 98 Prozent des Westniveaus“ oder „Mit Rentenanpassung soziale Einheit bis 2025 vollendet“. Die Bundespolitik ist auch deshalb ein UFO, das mit der ostdeutschen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat.

Rita Schröck, Julia Mayer, Kai Bieler, Werner Bohnenschäfer, Henning Mertens, Johannes Gansler. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland/ Schomaker
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Ein Fünfer-Team soll jetzt die Ideen für die wirtschaftliche Zukunft in Mitteldeutschland sammeln

Während gerade rund um die Lausitz noch mit verbalen Keulen darum gekämpft wird, wie lange der Kohleausstieg denn nun noch dauern darf und ob ihn irgend ein politischer Lautsprecher noch verhindern kann, hat sich die Region Mitteldeutschland längst zusammengerauft und versucht jetzt, ein paar Ideen für die Zeit nach der Kohle zu finden. Das passt ganz gut in die Metropolinitiative Mitteldeutschland.

Jens Hausner von der Einwohnerinitiative Pro Pödelwitz bei einer Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Interview mit Jens Hausner (Pro Pödelwitz): „Wir werden den juristischen Weg beschreiten müssen“

Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ostdeutschland läuft auch im nächsten Jahr wirtschaftlich stabil

Man vergisst ja immer wieder, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich Wirtschaftswachstum ist. Die deutschen Wirtschaftsinstitute hängen nach wie vor in ihren alten Routinen fest, in denen die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als einziger Maßstab für Wachstum gilt. Aber das gilt schon lange nicht mehr für Ostdeutschland. Was selbst das IWH in Halle konstatieren muss. Natürlich mit alter Beleuchtung.

Prognose für die Beschäftigungsentwicklung 2019. Grafik: IAB
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IAB berechnet für Sachsen 2019 einen weiteren Beschäftigungszuwachs von 1,6 Prozent

Wenn in Deutschland Wachstumsprognosen und Arbeitsmarktentwicklungen berechnet werden, dann kommt das in der Regel immer irgendwie hin. Wenn nichts dazwischenkommt. Wirklich kluge Computer, die wirklich in der Lage sind, Entwicklungen hochzurechnen, gibt es noch nicht. Man behilft sich mit Formeln, die sich einigermaßen bewährt haben. Wenn etwa das BIP wächst, wächst irgendwie parallel auch die Beschäftigung. Und das wird wohl 2019 auch in Sachsen so bleiben, vermeldet die sächsische Arbeitsagentur.

Die geplante Neubaustrecke nach Prag. Grafik: Freistaat Sachsen, SMWA
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Sachsen träumt immer noch unbezahlbare Träume von gigantischen Verkehrsprojekten

Gleich zwei Mal geraten in dieser Woche gigantische Verkehrsprojekte der sächsischen Staatsregierung in die Kritik. Kritiker ist in beiden Fällen die Grünen-Fraktion. Aber aus gutem Grund. Denn selbst die Bundesfördermittel für solche Verkehrsprojekte besagen in aller Klarheit: Keins davon hat vor 2030 auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden. Auch nicht das Wunschprojekt nach Prag.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Bleiben die Milliarden der Tagebausanierung nach dem Kohleausstieg doch wieder beim Steuerzahler hängen?

Am Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum

So prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?

Ein bisschen Plastik-Müll. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht eine Strategie für eine richtige Kreislaufwirtschaft

Legionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.

Pödelwitz ist nicht allein - Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio
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Trotz Kohleausstieg: LEAG will in der Lausitz auch noch 200 Menschen umsiedeln

Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz

Wenn zutrifft, was der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet, dann dürfte in der sächsischen Regierung so langsam die Panik um sich greifen. Denn dann hat einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission, Roland Pofalla, hinter den Kulissen jetzt den Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt. Und danach würde irgendwann zwischen 2035 und 2038 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Kein Kohleausstieg in Sicht und Windkraft kommt in den Wald

In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.

Neue Halberg Guss. An der Merseburger Straße 204 brennt noch Licht. Foto: L-IZ.de
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Neue Halberg Guss: Ein überraschter Schlichter meldet sich zu Wort

Wenn man die Statements des von beiden Seiten des Tisches anerkannten Schlichters, Lothar Jordan (Vizepräsident des Arbeitsgerichts a.D.) im Konflikt rings um die Neue Halberg Guss (NHG) genau liest, wird auf den ersten Blick überdeutlich: auch er versteht die einseitige Beendigung der Schlichtung vonseiten der Geschäftsführung der NHG nicht. Und weil dies an sich schon ein schlechtes Zeichen ist, kann man sich ja mal wieder beim „Zwischen den Zeilen lesen“ üben. Denn mindestens haben wohl die Arbeitgeberseite und der Investor Prevent ein gegebenes Wort gebrochen. Und das in einer entscheidenden Phase.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Grüne fragen sich, warum Sachsens Regierung bei diesem Milliardenrisiko für das Land nicht reagiert

Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Vattenfall hat seine Lausitzer Braunkohlesparte wohl auf Steuerzahlerkosten verkauft

Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.

Ergebnisloser Abbruch der Schlichtung bei der Neuen Halberg Guss. An der Merseburger Straße wird es immer enger mit einer guten Lösung. Foto: L-IZ.de
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Neue Halberg Guss: Schlichtung abgebrochen, IG Metall spricht von „Zockerei“

Überraschend hat am heutigen 12. September die Geschäftsführung der Neue Halberg Guss öffentlich das laufende Schlichtungsverfahren für gescheitert erklärt und sich mit dieser Information umgehend an die Presse gewandt. Nun vermeldet die IG Metall ihre Verwunderung über den Abbruch trotz eines offenbar bevorstehenden Verkaufs der Neuen Halberg Guss (NHG). Irgendwie scheint man zwar miteinander zu sprechen, aber die Distanz scheint die alte geblieben.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
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Wer Rechtsradikale nicht stoppt, zerstört die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes

Sachsen hat ein Problem. Ein gewaltiges. Das bekommt jetzt auch so langsam Leipzig zu spüren. Denn ein Land, in dem so geballt rechtsextreme Ressentiments toben, ist für Unternehmen kein bevorzugtes Pflaster. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat schon gewarnt, dass die gehäuften Nachrichten über Rechtsextremismus in Sachsen auch wirtschaftliche Folgen haben werden. Leipzigs Freibeuter bringen es am 19. September mit einer Kleinen Anfrage in den Stadtrat.

Krankenpflegeschule des St. Elisabeth. Foto: St. Elisabeth Krankenhaus
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St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig übernimmt alle Absolventen und BARMER will Krankenhäuser zu Behandlungsmindestmengen verdonnern

Es reift gerade ein Problem heran – und es hat, wie so oft, mit der Verachtung für menschliche Arbeit tun. Im Leipziger Stadtkrankenhaus St. Georg droht deshalb gerade ein Streik des nichtärztlichen Personals. Die BARMER orakelt davon, das eh schon überlastete Personal an Schwerpunkten zu konzentrieren. Und das St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig zeigt, dass man Pflegekräfte nicht mit noch mehr Effizienzdruck gewinnt, sondern mit Achtung vor ihrer Einsatzbereitschaft.

Leitungstrasse im Süden von Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Leipziger Akzeptanzforscher kritisiert: Wohl wieder nur eine Marketing-Aktion

Nicht nur Journalisten haben irgendwann die Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche. Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.

Befristeter Arbeitsvertrag. Foto: NGG
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146.000 Sachsen arbeiten befristet und besonders Berufseinsteiger sind betroffen

Alle, wirklich alle Branchen klagen mittlerweile über Nachwuchsmangel. Die einen zu Recht. Die anderen zu Unrecht. Denn ein Missstand schreckt heute noch immer viele junge Menschen vor dem Erlernen bestimmter Berufe ab – die schlichte Tatsache, dass sie im Anschluss nur mit befristeten Arbeitsverträgen rechnen können. Auf solchen Verträgen kann man keine Familiengründung aufbauen, stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fest.

Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Das 7. Ostdeutsche Energieforum setzt das Thema Strukturwandel jetzt prominent auf die Tagesordnung

Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.

Kassensturz (Symbolbild).
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Ostdeutsche Schulabgänger haben massive Defizite in Mathematik, Naturwissenschaften, Deutsch, Fremdsprachen und Motorik

Der mehr als suspekte „Bildungsmonitor“ der INSM zeigt zwar, wie stark das Effizienz-Denken des Neoliberalismus auch schon unser Bildungssystem deformiert hat. Und eigentlich dachten ja die Schöpfer dieser „modularen Bildung“, dass man damit schneller gut ausgebildeten Nachwuchs für die Wirtschaft bekommt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Und das stellt ein Verband fest, der wissen muss, worauf es ankommt: der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer.

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