Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Am Ende des Tunnels ist Licht zu sehen. So könnte man die jüngste Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs bei ihren Mitgliedsbetrieben überschreiben. Denn während immer noch dieselben Branchen darunter leiden, dass sie für Publikum und Gäste nicht öffnen dürfen, wird am Bau und in der Industrie längst weitergearbeitet. „Gespaltene Konjunktur“, nennen es die Kammern.
Noch immer ist Sachsen ein Niedriglohnland, in dem ein Großteil der Beschäftigten mit Löhnen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt oder Tarif nach Hause geht. Jahrelang war der deutsche Osten Testfeld für alle möglichen Beschäftigungsmodelle, mit denen die Lohnkosten gedrückt werden konnten. Und eines dieser beliebten Mittel ist auch die Befristung des Arbeitsvertrages. Jeder Job wird damit zur Zitterpartie,
Der Flughafen Leipzig/Halle hat seine Start- und Landebahn Nord schon im März vorübergehend außer Betrieb genommen. Bis zum September soll die komplette Betondecke aufwendig saniert und die klassische Befeuerung durch moderne LED-Technik ersetzt werden. Seit März 2000 ist die Start- und Landebahn (SLB) Nord am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) in Betrieb. Rund 400.000 Flugzeuge sind seitdem auf der 3.600 Meter langen Runway gestartet oder gelandet.
Natürlich ist es kein umfassendes Bild, das die sächsische Kreativwirtschaft jetzt zu Beginn des Jahres bei der Erfassung der Lage der kreativ tätigen Selbstständigen in Deutschland und Sachsen gewinnen konnte. Aber wo offizielle Zahlen fehlen helfen auch online angefragte Selbstauskünfte, zumindest eine Ahnung zu bekommen davon, wie es Solo-Selbstständigen gerade geht.
Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört – endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.
Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.
Es ist eigentlich ein Witz, was noch auf Sachsens einziger Wasserstraße an Gütern transportiert wird. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Löser hat jetzt die aktuellen Zahlen bei der Staatsregierung nachgefragt. Und das Ergebnis überrascht nicht. Selbst gegenüber dem Jahr 2018 sind die Umschlagmengen in den sächsischen Binnenhäfen weiter eingebrochen.
„LTM GmbH arbeitet am Neustart und blickt optimistisch in die Zukunft“, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, nachdem man sich nun endgültig die Gästezahlen im ersten Corona-Jahr 2020 angeschaut hat. Denn natürlich hat die Pandemie das Reiseverhalten deutlich eingeschränkt. Messen und Festivals fielen reihenweise aus. Und die meisten Hotels standen monatelang leer.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.
Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.
Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.
Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.
Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.
Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.
Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.
Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.
Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?
Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.
Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.
Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.
Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.
Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.
Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.
Die Wärmewende ist Teil der Energiewende. Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über speichern kann.
Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.
Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.
Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.
Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.
Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.
Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..
Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.
Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.
Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.
Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.
Deutschlandweit machte in den vergangenen Wochen ja die Nachricht die Runde, dass über einen niedersächsischen Anbieter gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut aus den USA auf deutsche Äcker gelangt ist. Am 17. Juni gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine entsprechende Meldung heraus. Da war das Saatgut schon in mehreren Bundesländern entdeckt worden. Aus Sachsen gab es noch keine Meldung. Wir haben nachgefragt.
Krisen ändern vielleicht nicht alles. Aber sie verändern Verhaltensweisen, bevorteilen manche Branchen und bedeuten für andere das schnelle Aus. Und wenn der Corona-Shutdown etwas gezeigt hat, dann, wie gefährdet die alten Ladengeschäfte in unseren Städten sind. Denn sie konnten im April erst nach und nach unter Auflagen wieder öffnen. Davon aber profitierte der Gigant unter den Online-Händlern – er bekam noch mehr Umsatz.
Eine aktuelle Meldung der Arbeitsagentur Sachsen bestätigt jetzt, dass Sachsens Wirtschaft so langsam aus dem Corona-Shutdown herauskommt und seit Mai begonnen hat, wieder in einen Normalzustand zurückzukehren. Das kann man nämlich an den Anträgen auf Kurzarbeitergeld ablesen. Die hatten im April einen Höchststand erreicht. Die Neuanmeldungen im Mai waren schon deutlich geringer, was auch der Landesarbeitsagentur Hoffnung macht, dass sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.
Seit Donnerstag, 18. Juni, liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen dieses Tagebaus genau im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen für die Quantität und Qualität der Grundwässer im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Abbaus. Und schon heute ist der Grundwasserstand um Zittau massiv abgesunken.
Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?
Corona hat auch unsere Art des Wirtschaftens infrage gestellt. Nicht nur durch den Shutdown, der große Teile der Wirtschaft für mehrere Wochen komplett lahmlegte. Denn der hat selbst innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die Branchen unterschiedlich getroffen. Besonders hart traf es die exportierenden Unternehmen, denn für sie fielen auch gleich noch die Absatzmärkte im Ausland aus. Am Montag, 15. Juni, legte das Statistische Landesamt die Zahlen für den April vor.
Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.
Ein paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.
Es geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Am Montag, 25. Mai, veröffentlichte nicht nur das Bundesamt für Statistik Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal – und animierte Medien wie den „Spiegel“ wieder zu Klamaukmeldungen wie „Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht“ – mit Vergleichen, bei denen die überschwänglichen Verfasser gleich mal auf die Weltfinanzkrise von 2008/2009 zurückgriffen. Aber tatsächlich weiß noch niemand, wie heftig die Auswirkungen des Corona-Shutdown wirklich werden.
Es war abzusehen, dass bei so einem Shutdown der Wirtschaft von der fast zehn Jahre lang anhaltenden Euphorie der sächsischen Wirtschaft nicht viel übrig bleiben würde. Zwei Monate haben genügt, um die Stimmung auf ein Niveau fallen zu lassen, wie es zuletzt in der Finanzkrise 2008/2009 verbucht wurde. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen hat jetzt die Zahlen zur Konjunkturumfrage zum Frühjahr 2020 veröffentlicht.
Es war schon 2016 unverständlich, warum der Bayer-Konzern sich so darauf versteifte, das skandalgebeutelte us-amerikanische Unternehmen Monsanto zu kaufen mitsamt seinen vielen Gerichtsprozessen und dem mehr als suspekten Geschäftsmodell rund um gentechnikverändertes Saatgut und Umweltgifte wie Glyphosat. 2018 kaufte Bayer den Skandalkonzern trotzdem für 66 Milliarden Dollar, ließ den Namen Monsanto verschwinden, setzt aber das umstrittene Geschäft fort. Mit akuten Gefahren für Landwirtschaft und Artenvielfalt, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Am Mittwoch, 8. April, veröffentlichten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zum Konjunktureinbruch infolge der Coronakrise. Darunter auch das in Halle heimische Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), das in einer besonderen Meldung auch feststellte, dass West- und Ostdeutschland unterschiedlich stark vom Wirtschaftseinbruch betroffen sind. Noch immer ist in allen Wirtschaftsstatistiken sichtbar, wie stark die Deindustrialisierung den Osten bis heute prägt.
Seit 2010 ist die Zahl der Grenzpendler in Sachsen um das 37-fache gestiegen, teilt die Arbeitsagentur Sachen in Auswertung zu dem am Dienstag, 7. April, vorgelegten IAB-Kurzbericht mit. Der Anstieg war deutschlandweit am höchsten (Bund: Anstieg um das Dreifache). Der Grund sind vor allem die kurzen Wege aus den Nachbarländern.
Die Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.
Es ist nicht nur der Osten, in dem das Gefälle zwischen Großstadt und Land immer größer wird: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern immer schneller in die Großstädte ab. Wer dennoch auf dem Land leben möchte (oder muss), wird zum Pendeln gezwungen. Und deshalb pendeln auch immer mehr Menschen nach Sachsen rein und aus Sachsen heraus. Was selbst die Arbeitsagentur Sachsen ins Grübeln bringt.
Am Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.
Am Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.
Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.
Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.
Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.
Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Das Autozeitalter, wie wir es kennen, geht zu Ende. Schneller, als es sich die Autobauer in Deutschland selbst gedacht haben. Die Deutschen kaufen zwar noch immer Autos, die viel zu groß, schwer und übermotorisiert sind. Aber Exportmärkte wie China brechen weg. Da kommt auch eine Welle der Veränderung auf die sächsischen Automobilwerke zu. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Kohleverstromung, stellt der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler fest.
Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.
Sachsen hat drei große Frachthäfen an der Elbe und pumpt auch immer wieder Geld hinein mit der Begründung, Fracht-und Containerschifffahrt sei wichtig. Doch nicht erst seit die Elbe in den trockenen Jahren 2018 und 2019 monatelang Niedrigwasser führte und Frachtschiffe überhaupt nicht fahren konnten, gehen die Gütertransporte auf dem Wasser deutlich zurück.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
Der Chemiekonzern Dow benötigt für sein Werk in Böhlen eine neue amtliche Genehmigung. Sie ist laut einem Statement, mit dem der US-Konzern auf Fragen der LIZ reagierte, „Voraussetzung für den weiteren Betrieb der Produktionsanlagen“. Auch nachgelagerte Produktionsbereiche in Schkopau und Leuna hingen davon ab.
Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
Die Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.
In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.
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