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Freitag, 27. Februar 2026

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
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Raus aus der Kohle: Der Chemnitzer Abschied von der Braunkohle könnte der Anfang vom Ende der Meiler in Sachsen sein

Der Kohleausstieg in Sachsen ist längst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss – und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen Gründen. Denn mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklärte und der „Spiegel“ griff es staunend auf.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Windkraftausbau mit Vogelschutz: BUND, BWE und VEE Sachsen veröffentlichen Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Vogelschutzleitfadens

Beim Ausbau der Windenergie liegt Sachsen selbst im Bundesvergleich meilenweit zurück. Wäre da nicht das winzige Saarland, Sachsen wäre das absolute Schlusslicht unter den Flächenländern. Selbst in Brandenburg und Sachsen-Anhalt steht ein Vielfaches der installierten Leistung. Nur 0,2 Prozent der sächsischen Landesfläche stehen nach den aktuell geltenden Regeln für Windkraftanlagen zur Verfügung. Jetzt rollen die Verbände der Regierung den roten Teppich aus.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Corona-Jahr 2020: Sachsens Industrie büßte 6 Prozent an Umsatz ein

Es wird noch eine Weile brauchen, bis der Groschen fällt. Oder der Heller. Oder der Cent. Und noch viel länger wird es brauchen, bis deutsche Wirtschaftsinstitute tatsächlich beginnen, Wirtschaftswissenschaft zu betreiben und nicht immer nur mit Umsatz- und BIP-Zahlen hantieren, als wären das naturwissenschaftliche Größen. Dabei erklären sie nicht einmal ansatzweise, was im Corona-Krisenjahr wirklich passiert ist.

Diese Kühe wissen, was eine grüne Weide ist. Foto: Mathias
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Landwirtschaftsstatistik: Die meisten sächsischen Rinder kennen keine grüne Weide

Vielleicht wird es ja genau dieser Vorstoß von Aldi sein, ab 2025 kein Billigfleisch mehr verkaufen zu wollen, der endlich eine Kehrtwende bringt beim Elend in der deutschen Massentierhaltung. Denn wie viel Fleisch kostet, das bestimmen die großen Einzelhandelsketten. Sie haben über Jahrzehnte die Verbraucher daran gewöhnt, dass Fleischprodukte billig sind, während sich die Haltungsbedingungen für die Tiere immer mehr verschlechtert haben. Beginnt jetzt das Ende der Massentierhaltung?

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Nur naiv oder mit voller Absicht? Für die Kohle hat Sachsens CDU die Windkraft geopfert

Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Irgendwann eine neue Gebührenordnung aber noch kein Ende der Ausbaupläne in Sicht

Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte, dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.

Das wrtschaftliche Übergewicht der Stadt Leipzig wird bis 2040 weiter wachsen. Grafik: Prognos / Innovationsregion Mitteldeutschland
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Metropolregion Mitteldeutschland: Strukturwandel trifft besonders die Randlagen im Mitteldeutschen Revier

Die Städte Leipzig und Halle (Saale) werden in den kommenden Jahrzehnten ihre Rolle als Wachstumskerne im Mitteldeutschen Revier weiter ausbauen. Demgegenüber stehen insbesondere die peripheren Regionen in den Landkreisen vor großen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu diesem Schluss kommt jetzt die von der Metropolregion Mitteldeutschland veröffentlichte Strukturwandelstudie „Sozio-Ökonomische Perspektive 2040“.

Jörg Scheibe, Vorsitzender des Vorstandes Gas der DVGW-Landesgruppe Mitteldeutschland; Dr. Sylvia Schattauer, 1. stellv. Vorsitzende HYPOS e.V.; Dr. Florian Reißmann, Geschäftsführer DVGW-Landesgruppe Mitteldeutschland. Foto: HYPOS e.V.
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Vertragsunterzeichnung im Wasserstoffdorf Bitterfeld-Wolfen: Wie vertragen sich Kunststoffleitungen mit Wasserstoff?

Immer wieder wird ja bei Artikeln zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angemerkt, dass es immer noch an Speichermöglichkeiten fehlt, um die Volatilität dieser Art Stromerzeugung auszugleichen. Aber eigentlich wird an denen im mitteldeutschen HYPOS-Projekt nun schon geraume Zeit gearbeitet. Und so langsam fließen auch die nötigen Anschubfinanzierungen des Bundes, um die benötigten Infrastrukturen für Grünen Wasserstoff zu schaffen.

Der aktuelle Energiemix der sächsischen Wohnungsgenossenschaften. Grafik: VSWG
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Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften: Um die CO2-Emissionen weiter zu senken, sind jetzt die Versorger in der Pflicht

Das Wohnen trägt zu einem nicht unwesentlichen Anteil zur Treibhausgas-Bilanz Deutschlands bei. 810 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente schlugen 2019 für die Bundesrepublik zu Buche. Rund 200 Millionen Tonen entfielen dabei auf den Bereich Wohnen. Was auch mit der fossilen Grundlage des Heizens zu tun hat. Sachsens Wohnungsgenossenschaften versuchen schon länger, die CO2-Bilanz ihrer Bestände zu verringern. Doch jetzt sind die Versorger dran, mahnte der VSWG in seiner Jahrespressekonferenz am 27. Mai.

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VSWG präsentiert die Zahlen zur Jahresstatistik 2020: Sächsische Wohnungsgenossenschaften zwischen Abriss hier und Neubau dort

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am Donnerstag, 27. Mai, die Zahlen zur Jahresstatistik 2020 vor. Zahlen, die einmal mehr zeigen, dass es auf dem sächsischen Wohnungsmarkt zwei völlig gegensätzliche Entwicklungen gibt. Während in den Landkreisen noch immer Wohnbestände rückgebaut werden müssen, wird in Städten wie Leipzig in Neubau investiert. Ein echter Spagat.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Windenergie-Verband kritisiert Bremser in der Regierung: Sachsen bricht den Koalitionsvertrag

Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.

Was vom Sommer 2020 blieb, endete in der Schließung im November 2020. Foto: LZ
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Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs: Aufschwung in der Industrie, Depression in kontaktintensiven Branchen

Am Ende des Tunnels ist Licht zu sehen. So könnte man die jüngste Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs bei ihren Mitgliedsbetrieben überschreiben. Denn während immer noch dieselben Branchen darunter leiden, dass sie für Publikum und Gäste nicht öffnen dürfen, wird am Bau und in der Industrie längst weitergearbeitet. „Gespaltene Konjunktur“, nennen es die Kammern.

Reinigungskraft bei der Arbeit. Foto: IG BAU
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Auffälliger Arbeitsmarkt: In Leipzig ist noch immer jede zweite Neueinstellung befristet

Noch immer ist Sachsen ein Niedriglohnland, in dem ein Großteil der Beschäftigten mit Löhnen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt oder Tarif nach Hause geht. Jahrelang war der deutsche Osten Testfeld für alle möglichen Beschäftigungsmodelle, mit denen die Lohnkosten gedrückt werden konnten. Und eines dieser beliebten Mittel ist auch die Befristung des Arbeitsvertrages. Jeder Job wird damit zur Zitterpartie,

Frachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Mitteldeutsche Flughafen AG
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Heiße Bauphase am Airport Leipzig/Halle: Start- und Landebahn Nord wird bis September saniert

Der Flughafen Leipzig/Halle hat seine Start- und Landebahn Nord schon im März vorübergehend außer Betrieb genommen. Bis zum September soll die komplette Betondecke aufwendig saniert und die klassische Befeuerung durch moderne LED-Technik ersetzt werden. Seit März 2000 ist die Start- und Landebahn (SLB) Nord am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) in Betrieb. Rund 400.000 Flugzeuge sind seitdem auf der 3.600 Meter langen Runway gestartet oder gelandet.

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Ein Jahr Corona: Selbstständige zwischen Digitalisierungsschub und massiver Existenzgefährdung

Natürlich ist es kein umfassendes Bild, das die sächsische Kreativwirtschaft jetzt zu Beginn des Jahres bei der Erfassung der Lage der kreativ tätigen Selbstständigen in Deutschland und Sachsen gewinnen konnte. Aber wo offizielle Zahlen fehlen helfen auch online angefragte Selbstauskünfte, zumindest eine Ahnung zu bekommen davon, wie es Solo-Selbstständigen gerade geht.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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Frachtfliegerei auf Steuerzahlerkosten: Startentgelte am Flughafen Leipzig/Halle decken nicht mal die Betriebskosten

Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört – endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.

Sächsische Exporte und Importe. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sächsische Exporte im Jahr 2020: Automobilbau bedingt größten Exporteinbruch seit 2016

Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.

Wie leergefegt: Der Leipziger Markt vor dem Alten Rathaus am 5. Januar 2021. Foto: Lucas Böhme
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Leipziger Gästestatistik 2020: 45 Prozent Einbußen durch das Corona-Jahr

„LTM GmbH arbeitet am Neustart und blickt optimistisch in die Zukunft“, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, nachdem man sich nun endgültig die Gästezahlen im ersten Corona-Jahr 2020 angeschaut hat. Denn natürlich hat die Pandemie das Reiseverhalten deutlich eingeschränkt. Messen und Festivals fielen reihenweise aus. Und die meisten Hotels standen monatelang leer.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Kohleausstieg: Hat sich die Bundesregierung zu teuer aus dem Energiecharta-Vertrag herausgekauft?

Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wintersondereinsatz bei DHL: Woher kommen eigentlich die Packer für die neu geplanten Logistikzentren?

Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Jahresbilanz SBO: Sachsens Regierung hält krampfhaft an einer defizitären Elbeschifffahrt fest

Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.

Devastierung durch Kohle-Aubbau. Foto: Matthias Weidemann
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Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Strom ist das zentrale Thema der Energiewende. Foto: Matthias Weidemann
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Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Gegen Gewinne ohne Gewissen ... Grafik: Lieferkettengesetz.de
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Allianz „Sachsen kauft fair“ schreibt an die Bundeskanzlerin: Es ist höchste Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Was vom Sommer 2020 blieb, endete in der Schließung im November 2020. Foto: LZ
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LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig.
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Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole

Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: LZ
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NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Die Perle Mitteldeutschlands setzt sich gegen „Querdenker“ zur Wehr. Foto: Matthias Weidemann
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Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Scharfer Kritiker der CDU-Umweltpolitik, MdL und Diplom-Physiker und Sctientists-Mitglied - Gerd Lippold (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München
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Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?

Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.

Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig
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Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?

Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.

Klärwerk im Rosental.
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Ab 2023 werden die Leipziger Klärschlämme in Bitterfeld-Wolfen weiterverwertet

Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

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Für die Kohle unter Mühlrose gibt es keine bergrechtliche Genehmigung und Antonia Mertsching will der LEAG ein Haus abkaufen

Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.

Die Abbaufelder am Tagebau Nochten. Grafik: Grüne Liga, Cottbus
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Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

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Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

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Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

EU-Mercosur. Ein giftiges Abkommen. Cover: PowerShift
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Zwei deutliche Positionen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen

Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.

Die GuD-Anlage der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Am Dienstag treten die Leipziger Stadtwerke dem HYPOS-Netzwerk bei

Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.
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Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer

Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.

Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Foto: IG BAU
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Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosteten den Staat allein in Sachsen 13,3 Millionen Euro

Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Kommunen stecken im Breitband-Ausbau-Stau fest

Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Zubau von Windkraftanlagen: Auch im ersten Halbjahr 2020 ist Sachsen Schlusslicht unter den Flächenländern

Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..

Am Markt und in der Petersstraße war die größte Aufmerksamkeit erreicht. Foto: Sebastian Beyer
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Gegen den Flughafenausbau: Demo bis zur Landesdirektion + Video

Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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Mitteldeutsche Flughäfen verzeichnen weniger Passagiere aufgrund Corona, dafür stieg das Frachtaufkommen in Leipzig/Halle

Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
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Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf

Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.

Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag
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Was passiert eigentlich, wenn sich das Kraftwerk Lippendorf schon lange vor 2035 nicht mehr rentabel betreiben lässt?

„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?

Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.

Blick auf den Chemnitzer Hauptbahnhof (Juli 2019). Foto: DB Netz AG
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Die Strecke Leipzig–Chemnitz muss viel schneller ans Netz als bislang geplant

Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.

Maisfeld. Foto: Gernot Borriss
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Gentechnisch verunreinigter Mais gelangte augenscheinlich nicht nach Sachsen

Deutschlandweit machte in den vergangenen Wochen ja die Nachricht die Runde, dass über einen niedersächsischen Anbieter gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut aus den USA auf deutsche Äcker gelangt ist. Am 17. Juni gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine entsprechende Meldung heraus. Da war das Saatgut schon in mehreren Bundesländern entdeckt worden. Aus Sachsen gab es noch keine Meldung. Wir haben nachgefragt.

Kassensturz (Symbolbild).
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Supermärkte steigerten ihren Umsatz und Online-Giganten verbuchten Corona-Rekordgewinne

Krisen ändern vielleicht nicht alles. Aber sie verändern Verhaltensweisen, bevorteilen manche Branchen und bedeuten für andere das schnelle Aus. Und wenn der Corona-Shutdown etwas gezeigt hat, dann, wie gefährdet die alten Ladengeschäfte in unseren Städten sind. Denn sie konnten im April erst nach und nach unter Auflagen wieder öffnen. Davon aber profitierte der Gigant unter den Online-Händlern – er bekam noch mehr Umsatz.

Beantragtes Kurzarbeitergeld in Sachsen. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Rund 576.000 Beschäftigte in Sachsen für Kurzarbeit angemeldet, höchste Betroffenheit im Gastgewerbe

Eine aktuelle Meldung der Arbeitsagentur Sachsen bestätigt jetzt, dass Sachsens Wirtschaft so langsam aus dem Corona-Shutdown herauskommt und seit Mai begonnen hat, wieder in einen Normalzustand zurückzukehren. Das kann man nämlich an den Anträgen auf Kurzarbeitergeld ablesen. Die hatten im April einen Höchststand erreicht. Die Neuanmeldungen im Mai waren schon deutlich geringer, was auch der Landesarbeitsagentur Hoffnung macht, dass sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
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Der polnische Braunkohletagebau Turów gräbt der Region Zittau das Wasser ab

Seit Donnerstag, 18. Juni, liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen dieses Tagebaus genau im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen für die Quantität und Qualität der Grundwässer im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Abbaus. Und schon heute ist der Grundwasserstand um Zittau massiv abgesunken.

Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftsaussichten durch die Betriebe der Region. Grafik: IHK zu Leipzig
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Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens verarbeitendes Gewerbe verzeichnete ein Umsatzminus von 38 Prozent gegenüber dem April 2019

Corona hat auch unsere Art des Wirtschaftens infrage gestellt. Nicht nur durch den Shutdown, der große Teile der Wirtschaft für mehrere Wochen komplett lahmlegte. Denn der hat selbst innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die Branchen unterschiedlich getroffen. Besonders hart traf es die exportierenden Unternehmen, denn für sie fielen auch gleich noch die Absatzmärkte im Ausland aus. Am Montag, 15. Juni, legte das Statistische Landesamt die Zahlen für den April vor.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Sachsen droht ein Debakel beim Ausbau der Windenergie

Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.

Pkw-Produktion in Deutschland und weltweit. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB
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Sächsische Arbeitsagentur versucht, Folgen der Umstellung auf E-Auto-Bau zu modellieren

Ein paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.

Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO
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Mitteldeutsches Bündnis entwickelt jetzt mit Bundesunterstützung ein Konzept für die Wasserstofftransferregion Leipzig

Es geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.

Wegen Corona geschlossen: Restaurants, Gaststätten und Hotels sind seit Wochen zu. Die Beschäftigten haben nun mit enormen Lohneinbußen zu kämpfen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG
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Massive Umsatzeinbrüche bei sächsischen Einzelhändlern und deutliche Zuwächse bei Supermärkten und Online-Handel

Am Montag, 25. Mai, veröffentlichte nicht nur das Bundesamt für Statistik Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal – und animierte Medien wie den „Spiegel“ wieder zu Klamaukmeldungen wie „Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht“ – mit Vergleichen, bei denen die überschwänglichen Verfasser gleich mal auf die Weltfinanzkrise von 2008/2009 zurückgriffen. Aber tatsächlich weiß noch niemand, wie heftig die Auswirkungen des Corona-Shutdown wirklich werden.

Der sächsische Geschäftsklimaindex. Grafik: IHK / Sachsen, Foto: L-IZ
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Sachsens Wirtschaft steckt jetzt tief im Corona-Krisenmodus

Es war abzusehen, dass bei so einem Shutdown der Wirtschaft von der fast zehn Jahre lang anhaltenden Euphorie der sächsischen Wirtschaft nicht viel übrig bleiben würde. Zwei Monate haben genügt, um die Stimmung auf ein Niveau fallen zu lassen, wie es zuletzt in der Finanzkrise 2008/2009 verbucht wurde. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen hat jetzt die Zahlen zur Konjunkturumfrage zum Frühjahr 2020 veröffentlicht.

AbL-Protest zur Bayer-Hauptversammlung. Foto: AbL e.V.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert: Bayer muss Gentechnik-Produkte vom Markt nehmen

Es war schon 2016 unverständlich, warum der Bayer-Konzern sich so darauf versteifte, das skandalgebeutelte us-amerikanische Unternehmen Monsanto zu kaufen mitsamt seinen vielen Gerichtsprozessen und dem mehr als suspekten Geschäftsmodell rund um gentechnikverändertes Saatgut und Umweltgifte wie Glyphosat. 2018 kaufte Bayer den Skandalkonzern trotzdem für 66 Milliarden Dollar, ließ den Namen Monsanto verschwinden, setzt aber das umstrittene Geschäft fort. Mit akuten Gefahren für Landwirtschaft und Artenvielfalt, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Containerfracht für sächsische Unternehmen. Foto: Marko Hofmann
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Weniger Industrie bedeutet: Weniger Wirtschaftseinbruch im Osten

Am Mittwoch, 8. April, veröffentlichten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zum Konjunktureinbruch infolge der Coronakrise. Darunter auch das in Halle heimische Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), das in einer besonderen Meldung auch feststellte, dass West- und Ostdeutschland unterschiedlich stark vom Wirtschaftseinbruch betroffen sind. Noch immer ist in allen Wirtschaftsstatistiken sichtbar, wie stark die Deindustrialisierung den Osten bis heute prägt.

Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn
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Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig

Die Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.

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Grüne fordern: LEAG sollte sich jetzt endgültig von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.

Sächsische Pendlerverflechtungen im Juni 2019. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Auch in Sachsen steigt die Zahl der Job-Pendler über Landesgrenzen immer weiter an

Es ist nicht nur der Osten, in dem das Gefälle zwischen Großstadt und Land immer größer wird: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern immer schneller in die Großstädte ab. Wer dennoch auf dem Land leben möchte (oder muss), wird zum Pendeln gezwungen. Und deshalb pendeln auch immer mehr Menschen nach Sachsen rein und aus Sachsen heraus. Was selbst die Arbeitsagentur Sachsen ins Grübeln bringt.

Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke
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Mit Bau des neuen Beiersdorf-Werkes in Leipzig wird der Traditionsstandort in Waldheim geschlossen

Am Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen

Am Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Auch die Strukturentwicklung in der Lausitz landet im Ministerium von Strukturminister Thomas Schmidt

Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.

Die Risikofaktoren aus Sicht der sächsischen Unternehmen. Grafik: IHK zu Leipzig
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In der sächsischen Wirtschaftsentwicklung überlappen sich zwei völlig gegenläufige Trends

Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sinkende Erwerbsbevölkerung ist für den Osten wirtschaftlich viel einschneidender als der Kohleausstieg

Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

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