Das Klima im Leipziger Verkehrsgeschehen wird rauer. Das merkt nicht nur die Polizei, die dann oft mit den Folgen rücksichtslosen Verkehrsverhaltens zu tun hat. Das merken auch die Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die es mit aggressiven Fahrgästen zu tun haben. Und irgendwie merken es auch die Fahrgäste, wenn sie solche Szenen erleben wie Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann am 5. Juni.
Was genau die Leipziger Stadtwerke da mit der LEAG, die jene Kraftwerksblock in Lippendorf betreibt, der Leipzig mit Fernwärme versorgt, noch aushandeln könnte, konnte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, noch nicht so recht sagen. Er sprach von einer Rückfalloption, einer Auffanglösung. Aber den Fernwärmeliefervertrag werden die Stadtwerke im September 2022 kündigen.
Wenn Leipzig aus der Abhängigkeit von Lippendorf aussteigen will, müssen die Stadtwerke neue Erzeugungskapazitäten mit einer Kapazität von rund 250 MW aufbauen. Da ist nicht nur das neue geplante Gaskraftwerk mit drei Turbinen, das auf dem alten Stadtwerkegelände an der Bornaischen Straße gebaut werden soll. Dazu gehören auch mehrere kleine Blockheizkraftwerke in den Stadtteilen, aber auch eine Vervierfachung der Speicherkapazitäten.
Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.
Eigentlich ist die Entwicklung positiv, sagt Frank Gurke, bei der Polizeidirektion Leipzig zuständig fürs Verkehrsunfallgeschehen: Die Unfallzahlen sinken seit 2015. Im gesamten Direktionsbezirk genauso wie in Leipzig – von 13.409 im Jahr 2017 auf nunmehr 13.006 im vergangenen Jahr. Auch die Anzahl der Schwerverletzten ist von 425 auf 384 gesunken. Und dann das dicke Aber: Allerdings ist die Zahl der Verkehrstoten von neun auf 14 gestiegen, auch der Trend bei Unfällen mit Radfahrern ist gegenläufig.
Wenn Stadträt/-innen sich für einige Themen besonders engagieren, dann werden sie logischerweise auch zur Anlaufstelle für all jene, die mit ihren Kümmernissen anderswo eher auf Gleichgültigkeit gestoßen sind. Oder die sich nicht trauen, sich an amtliche Stellen zu wenden. Gerade dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rechte offiziell handelnde Personen tatsächlich haben, zum Beispiel Fahrkartenkontrolleure der LVB.
Mal ein nicht ganz so heißer Sommertag, eine ganze Schlange von Bau- und Montagefahrzeugen, eine weiße Absperrung rund um den Bussteig Nr. 5 auf der Ostseite des Hauptbahnhofs: So begann am Dienstag, 2. Juli, der Marathon für den Umbau der Leipziger Haltestellenhäuschen. Bis zum Jahresende sollen die schon existierenden Haltestellenhäuschen alle ausgetauscht sein, verspricht Daniel Lange, Geschäftsführer RBL Media GmbH.
Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.
Ob die um zirka 22:30 Uhr auf dem Ring vorbeihupenden Autos nun Zustimmung oder Ablehnung signalisieren sollen, bleibt offen. Gegenüber der Zentralhaltestelle der LVB, direkt auf dem Bahnhofsvorplatz, musiziert und singt es, wo sonst die Taxen warten. Unterdessen fehlen den Autofahrern ab sofort am Hauptbahnhof für 48 Stunden zwei Fahrspuren, aus vier wurden zwei, eine Radspur ist entstanden. Die Taxen warten derzeit auf dem Kurzzeitparkplatz an der Westseite des Hauptbahnhofes. Und eine aktuelle Gerichtsentscheidung vom Freitag sagt: am Sonntag sind drei Stunden lang alle vier Spuren für die Autos weg.
Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt versuchen, den Fertigstellungstermin für ihr neues Gaskraftwerk etwas „nach hinten raus“ zu verschieben und damit den Ausstiegstermin 2023 nicht mehr schaffen können, hat auch ganz pragmatische Gründe, wie Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt. Es geht dabei auch um wichtige Fördermittel.
Eigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Am 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.
Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
2015 reichte es zu einem 4. Platz. Hauptstadt des fairen Handels wurde damals Saarbrücken. Leipzigs Bemühen darum, eine Stadt fairen Handels zu werden, wurde zumindest mit einem Anerkennungspreis gewürdigt. 2019 will Leipzig nun erneut in das Rennen um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ gehen. Der Weg zu einer wirklich fairen Handelswelt ist noch weit. Da müsste eigentlich die EU-Kommission in sich gehen und all ihre Freihandelsverträge auf den Prüfstand stellen.
Ein Nahverkehrsplan, wie ihn die Stadt Leipzig seit 1998 hat, beschreibt auch die Rahmenbedingungen zum Umgang eines ÖPNV-Unternehmens mit seinem Fahrpersonal und seinen Fahrgästen. Und LVB-Fahrgäste wissen, wie sehr ihnen das stadteigene Unternehmen immer wieder zeigt, dass es sie eigentlich nicht mag. Egal, ob es ständig steigende Fahrpreise waren oder völlig zugeklebte Straßenbahnscheiben, die wie ein Stinkefinger wirken: Beschwert euch doch!
Lang hat’s gedauert. 1998 hat Leipzig seinen ersten Nahverkehrsplan beschlossen. 2007 gab es die Fortschreibung. 2015 beschloss der Stadtrat die 2. Fortschreibung zu beauftragen. Aber schon 2016 stellte sich heraus: Mit einfach Fortschreiben kommt man nicht weiter. Nicht dann, wenn die Stadt weiter so wächst und man irgendwann mal 23 Prozent ÖPNV-Anteil an den täglichen Wegen der Leipziger erreichen will.
Es ist derzeit das Herzensprojekt des BUND Leipzig: die Einwegbecher, aus denen gedankenlose Zeitgenossen ihren Coffee-to-go schlürfen, aus dem Leipziger Straßenbild verschwinden zu lassen. Die Möglichkeiten eines Mehrweg-Becher-Systems gibt es schon. Doch im persönlichen Gespräch müssen alle Anbieter von Kaffee im Straßenverkauf jetzt überzeugt werden, mitzumachen. Denn da muss auch einiges in der Unternehmenslogistik geändert werden.
Eigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Konjunkturmeldungen haben es immer in sich. Sie versuchen etwas auf einen Nenner zu kriegen, was in Wirklichkeit lauter permanente Veränderungen in alle möglichen Richtungen sind. Das lässt sich selbst aus den sehr spröden Konjunkturmeldungen des Sächsischen Landesamtes für Statistik ablesen. Denn wenn ein Blitzmerker wie Donald Trump die bislang florierenden globalen Lieferwege zerstört, weichen Unternehmen natürlich aus.
Es ist wie eine Abschiedstour für Angela Merkel. Die großen deutschen Leitmedien schreiben schon jeden Tag das Ende ihrer Regierung herbei. Sie packt schon kein einziges wichtiges politisches Thema mehr an. Dafür reist sie zu allerlei Auszeichnungsauftritten. Nach Harvard will ihr jetzt auch die Handelshochschule Leipzig die Ehrendoktorwürde verleihen. Die der Uni Leipzig, wo sie Physik studiert hat, besitzt sie übrigens schon seit 2008.
Als der deutsche Mathematiker Dietrich Braess 1968 das nach ihm benannte Paradoxon veröffentlichte, erwischte er die deutschen Verkehrsplaner auf dem falschen Fuß. Denn die waren bis dahin allesamt der Meinung, man müsse nur immer mehr und größere Straßen bauen, um die wachsenden Blechlawinen schneller durch die Städte zu schleusen. Das Braess-Paradoxon kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth Gabelmann nun mit Augenzwinkern.
In Leipzig steigt die Zuversicht in der Wirtschaft, in Sachsen sinkt sie seit zwei Jahren. Nichts zeigt derzeit deutlicher die völlig unterschiedlichen Entwicklungen im Land und in der großen Stadt. Es gibt in Leipzig praktisch keine Branche, die betrübt in die nächsten Monate schaut. Eher hat sich die Sorge verstetigt, dass man für all die Aufträge einfach nicht mehr genug Leute finden könnte.
Es geht den Görlitzern beim ÖPNV eigentlich nicht anders als den Leipzigern. Auch in Görlitz ist absehbar, dass das Fahrpersonal knapp werden wird. Und so taten sich jetzt die Görlitzer und die Leipziger Verkehrsbetriebe zusammen, um ein Projekt anzuschieben, das über die Neubeschaffung moderner Straßenbahnen ein Stück weit hinausgeht.
Sie hat zwar ein denkbar zurechtgestutztes Ministerium zu leiten und wird von den Minister/-innen in anderen Ressorts immer wieder ausgebremst. Aber mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den richtigen Vorschlag auf den Tisch gepackt. Von einigen konservativen Politikern wird sie dafür seit Wochen attackiert, wird ihr unterstellt, sie wolle die Stromkosten für arme Haushalte noch weiter erhöhen.
In der vergangenen Woche bereiste Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig die Niederlande und Dänemark. Begleitet wurde er nicht nur von Wirtschaftsvertretern, sondern auch vom Radverkehrsbeauftragten der Stadt Leipzig. Da überrascht es dann nicht, dass er sich dann in Kopenhagen aufs Rad schwang und selbst einmal sehen wollte, wie eine richtige Radfahrerstadt funktioniert.
Es gibt viele Möglichkeiten, Landwirtschaft anders zu organisieren – umweltfreundlicher, solidarischer. Erstaunlicherweise verorten sich einige dieser Projekte derzeit um das Städtchen Taucha im Leipziger Nordosten. Bei Sehlis will das Kollektiv Ackerilla 14 Hektar Land dauerhaft ökologisch und solidarisch bewirtschaften. Am Freitag, 7. Juni, stellen das Kollektiv Ackerilla und die Kulturland Genossenschaft ihr Projekt im Ost-Passage-Theater in Leipzig vor.
Wer es nicht so dicke hat in seinem Geldbeutel, der freut sich natürlich, wenn es das Päckchen Kaffee im Supermarkt für 3,49 oder 3,99 Euro gibt. Obwohl er in der Regel weiß, dass das eigentlich zu billig ist. Dass diejenigen, die den Kaffee im Schweiß ihres Angesichts anbauen, davon nicht wirklich leben können. Doch die großen Kaffeekonzerne kommen aus ihrem Trott nicht heraus. Während am Weltmarkt Kaffee zu historischen Tiefstpreisen verschleudert wird, versammelt sich vom 6. bis 8. Juni das „Who is who“ der internationalen Kaffeebranche auf der „World of Coffee“ in Berlin.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Der neue Supermarkt im Westwerk hat die eine oder andere schwer zu glättende Woge der Kritik ausgelöst. Wie zuvor auch die Biomare-Filialen. Dabei ist gegen einen ökologischen, fairen Bioladen auf den ersten Blick wenig bis gar nichts einzuwenden. Ökolandbau und Nachhaltigkeit sollten sich doch auch in der Ernährung beziehungsweise in den entsprechenden Kaufentscheidungen niederschlagen. Und lieber Biomare als Aldi, Netto oder Rewe. Handelt es sich also um linksideologische Selbstzerfleischung? Eine einseitige Spurensuche.
Am Mittwoch, 5. Juni, ist „Tag der Umwelt“. Ein Tag, den der Lebensmittelhändler REWE dazu nutzen will, seine Kunden auf ein Dilemma aufmerksam zu machen. Ein Dilemma, das zumeist in der Gemüseabteilung auftaucht: Wie will man lose angebotene Früchte und Knollen eigentlich transportieren, wenn man keine Plastiktüte zur Hand hat? Bislang gibt es die dünnen Plastiktüten gleich vor Ort. Außer am 5. Juni. Da ist das mal ganz anders.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Manche Berichterstattungen, Debatten darüber bis hinein in die sozialen Netzwerke hinein treiben seltsame Blüten. Eine hat nun zu einer Wette geführt, über die wir gern und im Einverständnis mit dem Wettpartner, dem Stadtrat René Hobusch (FDP), die Öffentlichkeit informieren wollen. Alles dreht sich um die Frage, ob und wann man realistisch ein Ticket in Leipzig einführen kann, welches den normalen Fahrgast im Jahresabonnement am Tag nur noch einen Euro kostet.
Im Jahr 2008 wurde die Critical Mass (CM) in Leipzig zu einem regelmäßigen Ereignis. Sie traf sich am Sonntag an der Lutherkirche im Johannapark, fuhr ein Stündchen durch Leipzig und endete wieder im Park. Im Jahr 2009 wurde auf den letzten Freitag „umgestellt“ und statt des Treffens im Park traf man sich ab 18:30Uhr vor der Oper auf dem Augustusplatz.
Regelmäßig befragen die Industrie- und Handelskammern ihre Mitglieder in Sachsen zur Lage und zu den Zukunftserwartungen. Das ergibt dann zumindest so ein Grundgefühl, wohin sich die Wirtschaft in Sachsen entwickelt. Und im Frühjahr 2019 ist es vor allem die (exportierende) Industrie, die richtige Bauchschmerzen hat.
Am Montag, 27. Mai, meldeten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zwar, dass sie mittlerweile den 130. Fahrer in diesem Jahr eingestellt haben. Aber das reicht noch lange nicht. 200 sollen es noch in diesem Jahr werden. Und in den nächsten Jahren wird das Recruiting genauso weitergehen müssen. Denn wie knapp es ist, merken derzeit die Fahrgäste auf den Linien 2 und 8. Und auf der 10.
Hatte Sachsen die Chance, einen gut vertakteten und bezahlbaren Nahverkehr zu bekommen? Das hatte es wohl. Es war eins der Schwerpunktthemen, die sich SPD und CDU 2014 in den Koalitionsvertrag schrieben. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) setzte dann extra eine ÖPNV-Strategiekommission ein. Die legte dann im Dezember 2017 ihren Bericht vor. Und dann ... dann begann das Fingerhakeln mit den Landkreisen.
Es sieht so aus, als sei Radfahren in Leipzig gefährlicher geworden und habe sich die Zahl der tödlich verunfallten Radfahrer vermehrt. Was auch damit zu tun hat, dass immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Nachrichten über die Unfälle erschüttern auch Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten und am Sonntag auch Kandidatin bei der Stadtratswahl. Im April hatte sie einen Antrag gestellt, der den OBM zu zügigem Handeln aufforderte, insbesondere an gefährlichen Kreuzungen.
Nicht nur die Grünen hatten darauf gewartet, dass sich mit einem SPD-Mann als Verkehrsminister endlich etwas tut im sächsischen Radverkehr, dass endlich in spürbarem Umfang neue Radwege gebaut werden. Aber die Wahlperiode geht zu Ende und der Radwegebau kleckert – trotz höherer Fördersummen – noch immer hinterher. Der Verdacht, den Katja Meier hat: Es fehlt am Fahrrad-Personal im Landesamt.
Die einen finden keine passende Wohnung, die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG. Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur Pressekonferenz geladen.
Die jungen Parlamentarier aus Leipzigs Jugendparlament beobachten sehr aufmerksam, was in der Stadtpolitik passiert. Und sie registrieren auch, wenn wichtige Projekte einfach feststecken und über Jahre nichts geschieht – so wie bei der geplanten Radstation im Hauptbahnhof. Abstellplätze für Fahrräder könnte man schon bauen, hatte das Planungsdezernat dazu mitgeteilt. Aber eine richtige Radstation gäbe es wohl frühestens 2023. Aber den Antrag der Jugendparlamentarier nimmt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dennoch ernst.
Es ist mittlerweile über zehn Jahre her, dass Ministerpräsident Georg Milbradt mit Demografiekonferenzen durchs Land zog. Nach seinem Abgang ist das Thema für die Landesregierung regelrecht gestorben, taucht es höchstens noch unter der Überschrift „Vergreisung“ auf. Obwohl auch die immense Landflucht dazugehört. Und die hat mit kaputtgesparten Infrastrukturen zu tun, auch mit einem nicht mehr funktionierenden ÖPNV.
Als der Stadtrat am 15. Mai über den Antrag zum 365-Euro-Jahresticket diskutierte, wurde auch das im September 2018 beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für den ÖPNV zum Thema. Denn beides gehört zwingend zusammen. So sahen es ja selbst die FDP-Stadträte, die freilich die Absetzung des 365-Euro-Beschlusses beantragten, damit die Stadt sich auf das Nachhaltigkeitsszenario konzentrieren kann. Oder besser: soll.
Unsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Am 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Es wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Am Mittwoch, 15. Mai, beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, ob und wie Leipzig in den nächsten Jahren das 365-Euro-Jahresticket bei den LVB einführen könnte. Den Antrag gestellt hatten SPD- und Linksfraktion. Auch die Grünen stimmten zu. Und wer genau hinsah, sah auch die „Ja“-Stimme von OBM Burkhard Jung. Und der Ökolöwe setzte gleich nach der Entscheidung noch einen drauf.
Hanomag – da denkt man an eine echte Oldtimer-Legende. Eher an Lkw und Zugmaschinen, weniger an Pkw. Doch auch solche rollten einst bei der Hannoverschen Maschinenbau AG aus der Werkhalle. So auch der Hanomag N63, von dem in den Jahren 1931/1932 wohl um die 500 Stück gebaut wurden. Eine Handvoll tuckert wohl heute noch durch die Lande. Aber nur einer in strahlendem Weiß. Und das auch noch elektrisch. Ein echtes Pilotprojekt aus Leipzig.
Eltern haben wohl zu Recht einige Befürchtungen, wenn sie ihre Kinder in Städten wie Leipzig oder Dresden mit dem Rad fahren lassen. Denn wo das Radwegenetz noch immer Lücken und unübersichtliche Stellen aufweist, reicht Vertrauen in das Können der Kinder oft nicht aus. 80 Prozent der Sachsen können ihre Kinder nicht mit einem guten Gewissen allein Rad fahren lassen, stellt jetzt der ADFC Sachsen fest.
Verkehrspolitik hat oft genug etwas Irrationales, gerade dann, wenn es um die Forderung nach immer neuen Straßen und Tunneln geht. Auch in Leipzig. Da kann das eine Riesenbauprojekt fertig sein und nach und nach genau die Wirkung entfalten, die damit beabsichtigt war. Und dann kommen trotzdem immer neue Forderungen nach solchen Großprojekten auf den Tisch. Der ADFC hat jetzt die Zahlen der Stadt Leipzig einmal nachgerechnet. Mit verblüffendem Ergebnis.
Am heutigen Mittwoch, 15. Mai, stimmt die Ratsversammlung über den Antrag von SPD- und Linksfraktion zur Prüfung eines 365-Euro-Tickets ab. Und nachdem der Ökolöwe schon eine große Kampagne für das preiswerte Jahresticket gestartet hat, unterstützt jetzt auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Vorhaben. Die Leipziger Regionalgruppe fordert die Stadtrats-Fraktionen dazu auf, den Weg zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets freizumachen.
Es gibt viele Wege, den CO2-Ausstoß zu senken. Einer davon ist natürlich auch, den Flugverkehr in der EU auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Was schon dadurch möglich wäre, wenn auf das bislang in Deutschland steuerbefreite Kerosin eine vernünftige CO2-Steuer erhoben würde. Die EU-Kommission hat das sogar schon durchgerechnet, die Studie aber bislang unter Verschluss gehalten. Die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E) hat die Studie nun geleakt.
Ach, ist das peinlich. So verdirbt ein Schusselfehler eine ganze Rechnung. So versiebt man Mathearbeiten. Am 22. Januar hatte ich in dem Beitrag „Leipziger Verkehrsbetriebe haben zwei Drittel ihrer Unterwerke schon auf 750 Volt Spannung hochgerüstet“ versucht nachzurechnen, was die LVB mit der Vergleichszahl meinten, dass der Stromverbrauch pro Straßenbahnfahrgast dem Verbrauch eines sparsamen Diesels auf 100 km entspricht.
Am Freitag, 10. Mai, veröffentlichte der DGB Sachsen die Meldung: „Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Firmen. Damit liegt Sachsen trotz günstiger Wirtschaftsstruktur derzeit weit hinter allen anderen Bundesländern. Das belegt die neue Studie ‚Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen‘.“ Die stellte der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag in Dresden vor. Das war selbst dem Wirtschaftsminister einen Kommentar zum Niedriglohnland Sachsen wert.
Stellenweise war es ein kleines Drama, daran erinnerte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Donnerstag, 9. Mai, als sie gemeinsam mit Daniel Lange und Bernd Kloes, Geschäftsführer der RBL Media GmbH, die Pläne zum Austausch der Leipziger Wartehäuschen vorstellte. Erst im Februar war der Vertrag mit dem neuen Betreiber unterschrieben worden. Ab dem 1. Juli beginnt der Umbau sämtlicher Haltestellenhäuschen. Das wird vier Monate dauern.
Am Freitag, 3. Mai, schockte der „Spiegel“ mal wieder seine Leser, als er online titelte: „Preistreiber Energie. Inflation in der Eurozone steigt deutlich“. Sachsen liegt ja nun mittendrin im Europa, da müsste das ja auch irgendwie sichtbar werden. Am 30. April erst hatte das Statistische Landesamt die neuen Zahlen zu den sächsischen Verbraucherpreisen veröffentlicht.
Am Donnerstag, 2. Mai, zog Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) so eine Art Bilanz für die Förderung des Radverkehrs in seiner Amtszeit. „Wir bauen die Fahrradinfrastruktur aus, um die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen“, sagte er. Und erntete geballte Unzufriedenheit von Katja Meier, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ihr geht das viel zu langsam voran.
Zumindest findet es das Sächsische Landwirtschaftsministerium erwähnenswert, so wie am 1. Mai, als es meldete: Rund 670 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen haben in den letzten Tagen ihre Öko-Prämien für das Jahr 2018 erhalten. Rund 16 Millionen Euro werden dafür ausgezahlt. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben des Ökologischen Landbaus auf knapp 58.000 Hektar.
Viele Leipziger Radwege sind eine Zumutung. Nicht nur solche im inneren Stadtgebiet. Auch beliebte Radrouten, auf denen die Leipziger ins Grüne fahren, sind heruntergefahrene Schotterpisten, so wie wesentliche Abschnitte der Radwegeverbindung von der Rennbahn über die Neue Linie zum Wildpark und weiter zum Cospudener See. Bis März 2030, so beantragte die Linksfraktion im Stadtrat, sollte die Strecke endlich mal asphaltiert werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Thomas Schmickler ist in Wahren mit seiner Eismanufaktur nahezu konkurrenzlos. Aber die Geschichte seines Geschäftes am Fuß des Viaduktes passt in kein simples Schema und wird durch reichlich Augenzwinkern aufgelockert. Zum Beispiel wenn er die letzten Kugeln einer zur Neige gehenden Sorte versteigern will oder den Kindern weismacht, für das himmelblaue Eis echte Schlümpfe einzufangen und auszuquetschen, um an die markante blaue Farbe zu kommen. Er könne das Blau ja schließlich nicht vom Himmel runterschwindeln.
Während gerade aus der Ecke der Kohle-Liebhaber noch immer die alte Leier tönt, an einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei auf Jahrzehnte nicht zu denken, reifen gerade im mitteldeutschen Revier längst die Technologien für die Zeit ohne Kohle. Das Bekannteste trägt den eingängigen Namen HYPOS. Im Rahmen der Forschungsinitiative HYPOS startet am heutigen 1. Mai ein Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung von Wasserstoff in Bad Lauchstädt..
Am Montag, 29. April, lud die IG Mehrpersonenkahn Leipzig zum kurzen Foto-Termin zur Saisoneröffnung in den „Kulturhafen“ am Karl-Heine-Kanal. Bei recht feuchtem Wetter. Aber damit müssen Bootseigner rechnen. Nicht immer ist eitel Sonnenschein, wenn eigentlich Zeit wäre für eine fröhliche Bootsparty. Und auch die Bootsbetreiber merken, dass es enger geworden ist im Leipziger Gewässerknoten und nicht jede Genehmigung mehr so leicht zu erlangen ist.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Wer in den vergangenen Jahren so manche Presseveröffentlichung über das Leipziger Umwelt- und Ordnungsdezernat aufmerksam beobachtete, durfte zum Ergebnis kommen, dass hier ein Bürgermeister agiert, der gern mal links und rechts von klaren Regeln schippert. Ob es das Verbot regelwidrig mitgeführter Gegenstände wie Angelruten und Starklichtstrahlern bei den „Legida“-Demonstrationen waren, welche erst nach gehörigem öffentlichen Druck in den Auflagen auftauchten oder die schleichende Eventisierung der Leipziger Flussgewässer auf Kosten des Auwaldes: immer wieder lächelte Heiko Rosenthal (Linke) die meisten Probleme im Stadtrat weg.
Vielleicht war es ja selbst schon Wahlkampf, was FDP-Stadtrat Sven Morlok am Freitag, 26. April, vermelden ließ: Er erklärte den gemeinsamen Vorstoß von SPD- und Linksfraktion für einen „billigen Wahlkampftrick“. Aber ob er damit seiner Partei etwas Gutes tut, ist offen. Denn Leipzig ist beileibe nicht die einzige Stadt in Deutschland, die jetzt ernsthaft über die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos für den ÖPNV nachdenkt. Und dass der Prüfauftrag auch nach der Kommunalwahl gilt, betonten die beiden Fraktionen am Freitag extra.
Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.
Für gewöhnlich legen die meisten deutschen Nahrungsmittelhersteller Sondereditionen immer nur dann auf, wenn irgendeine Massenbelustigung das Volk begeistern soll, solche Unterhaltungs-Shows wie Olympia oder Fußball-WM. Wenn es aber um die elementaren Werte unserer Gesellschaft geht, halten sie sich meist auffällig zurück. Als wäre das Aktivwerden als Bürger einer Demokratie nicht so wichtig. So gesehen dürfte es auffallen, wenn eine Getränkemarke jetzt für die Teilnahme an der Europawahl wirbt.
Seit dieser Woche liegt der gemeinsame Antrag von SPD- und Linksfraktion im Leipziger Stadtrat vor, für Leipzig die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Mögliche Zieljahre der Einführung wären 2021, 2024 und 2027. Und der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung nach der schnellen Einführung eines solchen preiswerten LVB-Abos.
82.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2025 in Sachsen fehlen, meldet die IHK zu Leipzig. Das Angebot an Arbeitskräften im Freistaat geht bis dahin um neun Prozent zurück. Das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,8 Jahre auf 45,7 Jahre steigen. Vor einem Jahr lag die Bedarfslücke bei 71.000. Aber es werden eigentlich ganz andere Probleme sichtbar. Zum Beispiel das Thema einer völlig vergeigten Demografie-Politik.
Der Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) Sachsen beinhaltet gute Ansätze, ist insgesamt aber unzureichend. Vor allem den Mangel an zukunftsorientierten und integrierten Lösungen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen in seiner aktuellen Stellungnahme. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde in vollkommener Beliebigkeit verwendet, ohne dass der Landesverkehrsplan tatsächlich präzisiert, wie nachhaltiger Verkehr konkret auszusehen habe.
Die Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig zeigt Folgen – gleich in mehrfacher Hinsicht. Jetzt wird nicht nur ernsthaft darüber diskutiert, wie das Angebot der LVB wachsen müsste, um die erwartbaren Fahrgastzahlen zu stemmen. Die Linksfraktion, die den Antrag dazu im Stadtrat gestellt hatte, das Ticket gleich nach Ende des Tarifmoratoriums 2021 einzuführen, bekommt jetzt mit der SPD-Fraktion direkte Unterstützung.
Am Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.
Kennen Sie auch dieses Gefühl, wie in Watte gewickelt zu sein, schön bemuttert von allen Seiten und daran gewöhnt, dass Sie dies nicht dürfen und jenes leider, leider verboten ist? Und auch in 100 Jahren nicht möglich sein wird, weil dies und das nicht geht? Also quasi den eingebauten Bedenkenträger immer eingeschaltet als Denksperre? Und dann kommen diese jungen Leute aus dem Jugendparlament und beantragen einfach mal, die ganze KarLi zur Fahrradstraße zu machen. Im Jahr 2019. Im Jahr von „Fridays for Future“.
Die SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.
Schon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Es ist schon seit Jahren ein Streitthema. Während die wirtschaftsfreundliche Bundespolitik jahrelang den „mündigen Verbraucher“ pries, dem die Tücken und Fallen cleverer Geschäftsleute nichts anhaben könnten, ist der Arbeitsalltag der Verbraucherzentrale von Menschen geprägt, die mit Lug und Trug in bitterteure Verträge verwickelt wurden. Und besonders oft trifft es Menschen, die mit den irren Geschäftspraktiken der Trickser und Täuscher völlig überfordert sind. Ein echtes Projekt für den Leipziger Osten.
2015 war klar: So geht das nicht weiter. Damals schockierte die VNG die Öffentlichkeit seit Jahren erstmals mit einem deftigen Minus. Teure Abschreibungen waren der Grund. Man hatte sich zu lange darauf verlassen, dass die deutsche Politik den Umbau der Energielandschaft wirklich ernsthaft vorantreibt. Dann hätten sich die Investitionen in Speicher und Leitungen längst gerechnet. Die Kurskorrektur hat sich ausgezahlt.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Bertram Weisshaar hat einen ganz ungewöhnlichen Beruf. Er ist Spaziergangsforscher. Kurzum: Er entdeckt die Welt zu Fuß und denkt darüber nach, wie man diese Art der Welterfahrung wieder mehr Menschen näherbringen kann. Nachdem er vor Jahren seinen eigenen Weg, den Denkweg, entworfen hat, hat er nun ein Buch über das Gehen geschrieben. Aber was geht denn nun eigentlich bei uns ab, wie geht’s gut und ist nur gehen eigentlich gangbar?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Kay Bohne ist mit seiner Frau Synke seit einem Vierteljahrhundert Bio-Bauer und Direktvermarkter. Im Mittelsächsischen Hügelland ein paar Kilometer westlich von Geithain bewirtschaftet der Familienbetrieb 20 Hektar, und seine Bio-Gemüsevielfalt ist auch in Leipzig gut bekannt.
Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.
Nicht nur rund um Leipzig geraten immer wieder wertvolle Biotope unter Nutzungsdruck, weil auf einmal die Kohle oder der Kies darunter für Bergbauunternehmen interessant werden. Jetzt geraten auch die Moore bei Großdittmannsdorf in Gefahr. Selbst Google Maps weist auf die wertvollen Moore nördlich von Dresden hin. Doch gleich daneben frisst sich der Kiestagebau in die Landschaft.
Am 2. April verschickte die Stadt Leipzig noch eine frohgestimmte Meldung zum jüngsten ADFC-Fahrradklima-Test. Man sah Leipzig schon als Kandidat in mehreren Kategorien weit vorne. Aber was dann an Ergebnissen am Dienstag, 9. April, veröffentlicht wurde, ist ernüchternd. Auch für Leipzig. „71 Prozent der Leipziger fühlen sich beim Radfahren in der Stadt gefährdet“, stellt der ADFC Sachsen fest.
Eigentlich weiß es jeder. Aber wenn das Thema der vergünstigten EEG-Umlage zur Sprache kommt, springen ziemlich schnell die Vertreter der großen Konzerne aus der Versenkung und beschwören gleich die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Obwohl sie nur zu gut wissen, dass kleine und energiesparende Unternehmen mit der höheren EEG-Umlage ihre Subventionierung mitbezahlen. Die Kleinen zahlen für die Großen. Ein Unding, findet Nico Brünler.
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