Im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitsmarktzahlen stellte „Kathrin“ die nicht ganz unwichtige Frage: Wie sieht es eigentlich mit Bedarfsgemeinschaften im SGB XII in Leipzig aus? Denn wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz IV“) sinkt, muss das ja nicht bedeuten, dass auch die Bedarfe in der Sozialhilfe zurückgehen. Über diese Zahlen berichtet natürlich nicht die Arbeitagentur.
Ist der „Rekord“ nun ein Rekord – oder doch eher ein Fatum? Ein blinkendes Signal, das anzeigt, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik gründlich etwas ändern muss? Denn mehrfach hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nun ja festgestellt: Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland. Und Leipzig prescht gerade auf einen neuen Höchststand zu – bei den unbesetzten Stellen.
Einen haben wir noch: eine Nachricht, die bestätigt, dass die immer neuen Vorstöße des Stadtrats, im Leipziger Rathaus die Druckkosten und den Papierverbrauch zu senken, Erfolg hatten. Leipzig gehört mittlerweile zu den Großstädten in Deutschland mit einem relativ niedrigen Budget für Druck und Papier. 17.000 Euro. Ganz umsetzbar ist das papierlose Büro eben doch noch nicht, wie eine Untersuchung des auf das Digitalisieren von Briefpost spezialisierten Unternehmens CAYA zeigt. Also durchaus eine Untersuchung in eigener Sache.
Nicht nur in Sachsen macht sich das Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie nichts.
Als Leipzigs Statistiker den Statistischen Quartalsbericht Nr. 2 für 2018 vorstellten, vermuteten sie es schon, wussten es aber noch nicht genau. Erst am 29. August bestätigte die sächsische Wahlkommission: „Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt.“ 2019 wird für Leipzigs Statistiker, die das alles wieder organisieren müssen, ein Superwahljahr. Und eine Wahl ist sogar noch offen.
Für sich selbst würden sie wahrscheinlich nicht einmal sagen, dass sie arm sind. Denn in der Regel gehören sie nicht zu den wirklich als „armutsgefährdet“ geltenden Leipzigern, die mit Hartz IV oder prekären Mini-Jobs auskommen müssen. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen gerade so genug, um einigermaßen auskömmlich zu leben. Aber tatsächlich verdienen 54.500 Leipziger nicht genug, um später eine auskömmliche Rente zu bekommen. Davor warnt die IG BAU.
Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe, als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48 stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen. Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?
Seit einigen Jahren nervt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Staatsregierung mit Anfragen zu den beschlossenen oder eben nicht beschlossenen Haushalten der Kreise und Gemeinden. Und jedes Mal wird die Liste der Kommunen, die ihren Haushalt nicht mehr zum Beschluss kriegen, länger. Da überrascht es schon, wenn man merkt: Die Staatsregierung weiß das eigentlich schon lange.
Am Donnerstag, 30. August, veröffentlichte die Leipziger Arbeitsagentur die Arbeitsmarktzahlen für August. Man freute sich wieder emsig: Mit errechneten 6,6 Prozent Arbeitslosigkeit hat man wieder den Tiefstwert seit 1991 ereicht. Gegenüber dem August 2017 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.553 Personen zurückgegangen.
Nicht nur die Grünen waren besorgt. Erst 2016 hatte die Nachricht geschockt, dass Leipzig bis 2030 möglicherweise auf 720.000 Einwohner anwachsen könnte. Das jedenfalls hatte die Bevölkerungsprognose des Amtes für Statistik und Wahlen ergeben. Doch seit Anfang 2018 ist klar: Das gewaltige Zuwachstempo der letzten drei, vier Jahre setzt sich nicht fort. Die Sorge der Grünen: Dann passen ja alle städtischen Planungen nicht mehr. Was macht die Verwaltung?
Manchmal fragt man sich, warum es auf allen Ebenen der Politik qualifizierte Statistische Ämter gibt, wenn die handelnden Politiker die Zahlen dann doch einfach ignorieren und ihr Ding machen? Kann es sein, dass auch die heute in Funktionen Agierenden die Verbindung zwischen den Zahlen und der Wirklichkeit nicht hinbekommen? Beispiel: Geburten. – Wobei: Weiß überhaupt ein Politiker, ob er sich Geburten wünscht? Meist hat man ja das Gefühl, das ist den Herren im Anzug völlig wurscht. Halt wie immer.
Manchmal packen Leipzigs Statistiker einfach so eine Grafik hin, schreiben kurz dazu, was drin zu lesen ist. Und dann steht man da und rauft sich die Haare: Was wollten uns die Statistiker damit sagen? Auch wenn es nur eine aktuelle Grafik zur Struktur der Leipziger Privathaushalte ist. Aber dass immer mehr Leipziger zu Singles werden, das gibt doch zu denken.
Am Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?
Leipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen.
Am Dienstag, 31. Juli, legte die Arbeitsagentur Leipzig die Arbeitsmarktzahlen für den Juli vor. Und ganz am Ende ging der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, wie gewohnt auch auf den Ausbildungsmarkt ein. Und da steckt unübersehbar ein Problem, denn die Zahl der freien Ausbildungsstellen ist zwar gestiegen – aber nicht so stark wie die Zahl der unversorgten Bewerber.
Die Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.
Am Ende kommen wir noch ganz durcheinander. Die einen melden 1.136 fertiggestellte Wohnungen für Leipzig im Jahr 2017, die anderen hatten 1.654 gemeldet. Jetzt hat die Stadt Leipzig selbst ihre offizielle Zahl beim Wohnungsbau veröffentlicht. An der Dimension ändert das freilich nichts. Leipzig leidet – wie alle deutschen Großstädte – an ungenügender Förderung für den Wohnungsbau.
Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.
Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?
Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.
Da ist der Wurm drin. Den Traum von der 700.000-Einwohner-Stadt kann sich OBM Burkhard Jung jetzt schon abschminken. Er wird nie die Probleme einer 700.000-Einwohner-Stadt lösen müssen. Die einer 600.000-Einwohner-Stadt schon. Denn die hat er trotzdem, denn dass das Leipziger Bevölkerungswachstum abrupt endet, hat damit auch zu tun.
Seit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“
Leipzigs Arbeitsagentur freut sich über eine Zahl, die von außen hübsch aussieht: „Mit 6,6 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote in Leipzig einen neuen Tiefststand seit Anfang der 1990er Jahre“, jubelte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi, am Freitag, 26. Juni, bei der Vorstellung der monatlichen Arbeitsmarktentwicklung.
Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines, das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen lassen.
Viele Diskussionen zu Asylsuchenden in Deutschland laufen derzeit in die Irre, angeheizt von Leuten, die mit Vorurteilen Stimmung machen. Und die Behörden steuern auch nicht mit eigenen Zahlen gegen. Das müssen dann Leute machen wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), der die Zahlen der Bundesarbeitsagentur immer wieder anders auswertet als die üblichen „Arbeitsmarktberichte“. Das macht Dinge erst sichtbar.
Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.
Was ist nur mit unseren Senioren los? Sie finden die Sicherheitslage in Leipzig besonders schlimm, sie schimpfen über die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen. Und da, wo die jungen Leute sich am Grün und am Wasser erfreuen, ziehen sie eine finstere Miene und finden die Zustände von Parks und Gewässern eine ganze Ecke schlechter als die Jugend. Vielleicht, weil die Jugend da herumtobt.
Seit ein paar Tagen torkelt ja der sogenannte „BAMF-Skandal von Bremen“ durch die Medien, jeden Tag neu angeheizt durch neue Kraftmeiereien, Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen. Ein Thema, das den deutschen Menschenverächtern so richtig in die Hände spielt, auch weil unbelegte Behauptungen über unrechtmäßige Asyl-Gewährung kolportiert werden. Wo der eigentliche Skandal liegt, darüber schrieb am 6. Juni Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“.
Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.
Dass nicht alle angeschriebenen Leipziger auf die Bitte des Amtes für Statistik und Wahlen reagieren, die zugesandten Fragebögen auch auszufüllen und wieder zurückzusenden ans Rathaus, ist Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung in diesem Amt, nur zu bewusst. Im aktuellen „Quartalsbericht 2017“ hat Falk Abel dazu ausführlich berichtet. Die meisten Fehlstellen kann man durch statistische Ausgleichsverfahren einigermaßen beheben. Aber nicht alle. Und da wird die Sache mit der Statistik vertrackt.
Kriminalität und Sicherheit sind aus der Sicht fast aller Altersjahrgänge in Leipzig die größten Probleme, wenn auch die Unterschiede auffällig sind. Nennen es die Älteren mit 69 Prozent am häufigsten, sind es bei den jungen Leipzigern nur 33 Prozent. Und eine Bevölkerungsgruppe sieht überhaupt nicht ein, ausgerechnet dieses Thema als Nr.1-Thema zu betrachten: die (jungen) Leipziger Eltern.
Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.
Leipzigs Bürgerumfragen sind meist richtig dick. Diesmal wird die Auswertung wohl noch dicker, denn die 22.000 Angeschriebenen erhielten 2017 gleich drei bunte Fragebögen. Deswegen wird es noch über den Sommer dauern, bis der Bericht zur 2017er Bürgerumfrage fertig ist. Ein paar ausgewählte Ergebnisse hat das Amt für Statistik und Wahlen aber jetzt schon mal bekanntgegeben. Eins handelt natürlich von den steigenden Mietkosten in Leipzig.
Wenn die Wirtschaft brummt, werden Menschen zu Pendlern. Denn natürlich liegt die Arbeitsstelle selten in Nähe der Wohnung, oft genug muss man auch Stadt und Ländergrenzen überwinden. Und das geht nicht nur Menschen so, die rings um Leipzig wohnen und in der großen Stadt Arbeit gefunden haben. Auch die Zahl der Auspendler wächst.
Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.
Oft wird ja das Wachstum der Tourismuszahlen in Leipzig mit allerlei mystischen Erklärungen begründet. Als wenn diverse Kampagnen das bewirkten oder besonders gelungene Messeauftritte. Im neuesten Quartalsbericht beschäftigt sich Juliane Superka einmal mit den ganzen Übernachtungszahlen in Leipzig. Und es ist nichts Mystisches dabei. Und auch nichts Rekordverdächtiges.
Beim Pkw-Besitz in Leipzig ist nicht nur wichtig, wie viele Fahrzeuge nun pro Nase in der Stadt registriert sind. Es geht auch um die Art der registrierten Fahrzeuge. Denn einige Motorvarianten sind für das Stadtklima ja deutlich schädlicher als andere. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass über 2.000 Leipziger mehr im vergangenen Jahr ihren Pkw abgemeldet haben.
Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.
Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.
„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.
Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.
Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.
Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.
Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.
Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“
2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.
Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.
Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.
Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.
Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.
Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.
Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.
Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.
Für die Leipziger Arbeitsagentur ist der April schon vorbei. Am Freitag, 27. April, lieferte sie schon die Zahlen zum noch nicht ganz abgelaufenen Monat. Aber man kennt das ja. In Ämtern und Behörden freut man sich schon zu Weihnachten auf die ganzen Brückentage. „Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeichnen wieder ein erfreuliches Bild und belegen den alljährlich wiederkehrenden Frühjahrsaufschwung“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.
Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.
Man staunt doch immer wieder. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Solidaritätszuschlag nicht mag, hat sie ja schon mehrfach verlautbart. Jetzt hat sie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Absicht, den Soli für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, von einem Finanzrechtler untersuchen lasen. Und das Ergebnis ist verblüffend.
2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.
Der neue Quartalsbericht enthält auch die neue Hitliste der wachsenden Ortsteile. Denn eigentlich wachsen ja fast alle. Was noch vor wenigen Jahren anders war. Da gab es anfangs nur den grünen Fleck im Süden, als die Südvorstadt zum Lieblingswohnort der Studis und Unangepassten wurde. Dann ergrünte der Leipziger Westen. Das ist keine zehn Jahre her. Heute muss man die Ortsteile, die nicht wachsen, mit der Lupe suchen.
Sachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.
Der neue Quartalsbericht enthält auch einen Städtevergleich zwischen Leipzig und Dresden, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Denn jahrelang lief die Entwicklung in den beiden sächsischen Großstädten fast parallel. Zeitweilig schien sogar Dresden davonzuziehen. Aber seit 2010 ist alles anders. Und irgendwie erklärt das zumindest ein wenig von der so schwer berechenbaren Bevölkerungsentwicklung in Leipzig.
„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“
Am Montag, 16. April, erschien Leipzigs Quartsbericht Nr. IV/2017, also der letzte fürs abgelaufene Jahr. Der auch noch einmal ein Thema bündelt, das die Stadtverwaltung in nächster Zeit beschäftigen wird: Wird das Leipziger Bevölkerungswachstum eigentlich so weitergehen? Oder ist jetzt der Wurm drin?
Nicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.
Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.
Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.
Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.
Wer später baut, zahlt drauf. Leipzig bekommt es jetzt so richtig zu spüren, dass es in den vergangenen Jahren nie genug Geld zum Investieren hatte. Denn jetzt, wo sich die Stadt endlich ein paar Freiräume zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken erarbeitet hat, gehen auch die Baupreise durch die Decke. Für den Jahresbeginn 2018 haben Sachsens Statistiker schon den nächsten Preisanstieg festgestellt.
Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.
Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.
Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.
Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.
Nicht immer sind es steigende Exporte oder neue Umsatzrekorde, die die Wirtschaftsleistung in einer Region voranbringen. Was augenscheinlich die ostdeutschen Bundesländer besonders betrifft. Bei den Wachstumszahlen für 2017 blieben sie deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück. Das könnte einen ziemlich fatalen Grund haben, stellt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest.
Zu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern.
Etwas Seltsames geht vor auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen haben hier eine Arbeit. Mit über 266.000 Beschäftigten am Arbeitsort wurde im September eine neue Höchstmarke erreicht. Über 7.000 Stellen sind unbesetzt. Immer mehr junge Menschen suchen nach einem Ausbildungsplatz – aber die Unternehmen bieten immer weniger Lehrstellen an. Erstaunlich, dass die Arbeitsagentur trotzdem noch einen Spagat im Zahlensalat hinbekommt.
Deutschlands Statistiker reden gern die Armut klein im Land. Das hat mittlerweile so viel System, dass sich die Betroffenen wie im falschen Film fühlen, wenn wieder der tolle wirtschaftliche Erfolg des Landes und der allgemeine Wohlstand gepriesen wird. Dass aber Armutsgefährdung in Deutschland in der Regel wirklich Armut und fehlende Teilhabe bedeuten, das wissen zumindest die Betroffenen. Denn „Hartz IV“ hat genau das mit sich gebracht: Armut per Gesetz. Nämlich auch außerhalb von SGB II.
„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.
Es ist recht typisch für Deutschland: Kaum stellen Forscher einen Missstand fest und verbinden damit Konsequenzen für menschliches Handeln, macht sich eine ganze Phalanx von Abstreitern daran, das Ergebnis öffentlich zu diskreditieren. Motto: Das Ergebnis zählt für uns nicht. Seit 2017 wieder massiv erlebt beim Thema Insektenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) findet dieses Abstreiten völlig daneben.
Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.
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