Was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, in der die Ansprüche an Mobilität, Flexibilität und Verfügbarkeit der Beschäftigten immer weiter wachsen? In der auch die Freizeit immer weiter durchplant, optimiert und nutzbar gemacht wird? – Sie zeigt Überlastungserscheinungen. Die Menschen sind dafür nicht gemacht und erkranken psychisch. Die Barmer Ersatzkasse hat jetzt einmal Zahlen für 2016 vorgelegt.
„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
„Der Artikel über den Fragebogen enthält mehr Vorurteile als der Fragebogen selbst....wie sicher fühlen sie sich in ihrem Umfeld....was ist an dieser Frage unwissenschaftlich?“, fragte uns Leser/-in „peku“ unter unserem ersten Bericht dazu. Zu Recht. Weil diese Frage den Blick auf das richtet, was an dieser Umfrage schon im Ansatz nicht stimmt. Der Fragebogen macht einen Frame auf, einen Rahmen. Oder noch genauer: Er verengt den Fokus. Damit wird er unwissenschaftlich.
Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Das Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Es sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.
In Dresden sorgen seit Jahren immer wieder Berichte über rassistisch motivierte Angriffe auf Migranten für Schlagzeilen. Nachdem im September dieses Jahres eine junge Wissenschaftlerin betroffen war, veröffentlichten nun Doktorandinnen und Doktoranden sechs Dresdner Forschungsinstitute einen Offenen Brief. Auch in anderen Städten reagieren Akademiker auf Rassismus – zum Beispiel in Köthen, wo die Hochschule einen Aktionstag veranstaltet.
Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.
Die Sächsische Rechtsanwaltskammer hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann eingeleitet. Der Pro-Chemnitz-Politiker hatte in seinem Plädoyer im Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, die Richter verbal einzuschüchtern. Weiterhin beschäftigt sich die Kammer mit Äußerungen des Juristen während der Neonazi-Kundgebung am 27. August vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz.
Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, verstarb im Alter von 84 Jahren der Pädagoge und Leipziger Chronist Horst Riedel. Riedel ist vielen Leipzigern und Historikern bekannt als Autor des „Stadtlexikon Leipzig von A bis Z“, herausgegeben vom Verein Pro Leipzig. Das Nachschlagewerk – in Fachkreisen bereits liebevoll „der Riedel“ genannt – reflektiert erstmals umfassend und nahezu vollständig die Entwicklung und Gegenwart Leipzigs mit über 2.400 Begriffen aus Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Wohnungs- und Siedlungsbau, Militär, Gemeinwesen und Volkskunde.
Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, hat am vergangenen Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ einen Gastbeitrag geschrieben: „Warum muss es Populismus sein?“. Was in diesem zu lesen ist, kann niemanden überraschen: Das gesellschaftliche Leben wird beherrscht und bestimmt von abgehobenen, Englisch sprechenden, in Großstädten lebenden, global vernetzten Eliten in Medien, Parteien, Universitäten, Unternehmen, NGOs.
Wenn es um große Konflikte in unserer Gesellschaft geht, tauchen unsere gewählten Politiker nur zu gerne weg. Sie werden zu wuschelweichen Frotteehandtüchern, tun so, als stünde nichts in ihrer Macht, irgendwo gibt es irgendwelche Verträge oder privatwirtschaftlichen Rechte. Und dann müssen Umweltvereine um drei Ecken klagen, weil vom Aussterben bedrohte Tierarten wenigstens ein einklagbares Gut sind. So wie im Hambacher Forst.
Nach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.
Vom 24. bis 26. Oktober finden in Sachsen die „Offenen Tage der Justiz“ statt. Gerichte und Staatsanwaltschaften öffnen die Türen für neugierige Besucher. Richter und Staatsanwälte möchten im Rahmen vielfältiger Veranstaltungen mit interessierten Bürgern ins Gespräch kommen.
Die AfD ist eine feige Partei. Muss man das noch extra betonen? Eine Partei, die es nicht aushält, wenn Lehrer sie im Unterricht negativ erwähnen und den Kindern erklären, was für ein menschenfeindlicher Haufen sich da zusammengefunden hat. Und weil die Truppe feige ist, greift sie zu den alten, schon bei den Nazis gern verwendeten Mitteln: Kinder sollen ihre Lehrer verpfeifen. Geht’s noch?
VideoBevor es in jedem Jahr zum 9. Oktober einen mehr oder minder wichtigen kulturellen Beitrag auf der Bühne am Augustusplatz gibt, ist es geübte Sitte, dass einige Ansprachen gehalten werden. In diesem Jahr fand sich neben Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Herta Däubler-Gmelin und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem mit Gesine Oltmanns eine 89er Bürgerrechtlerin am Mikrofon ein, die sonst weniger im Rampenlicht steht. Während der ungewöhnlich volle Augustusplatz die Redebeiträge aller mit Beifall bedachte, gab es bei ihrer kurzen Rede Zwischenapplaus und begeisterte Rufe.
VideoDie „Rede zur Demokratie“, alljährlich zum 9. Oktober in der Nikolaikirche gesprochen, gehört längst zu den wichtigen und nachhaltigen Traditionen des Lichtfestes. Rückbesinnungen und Mahnungen zur Zeit finden hier seit vielen Jahren auf verschiedene Weisen und Blickwinkel statt. In diesem Jahr war es an der ehemaligen Bundesministerin der Justiz (1998 bis 2002), Herta Däubler-Gmelin (SPD), die richtigen Worte zu finden. Es wurde eine unprätentiöse, fast leise und dennoch eindringliche Absage an jene, die heute leichtfertig mit großen Fragen unserer Gegenwart und Zukunft umgehen. Im Fokus der drei Anmerkungen Däubler-Gmelins am Schluss standen nach Mitbürgern, die mit „Wir sind das Volk“ nur sich und niemand anderen meinen, nicht ganz grundlos auch Politiker.
Leipzig gilt als attraktive Studentenstadt, doch das Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Seit 2010 sind die Durchschnittsmieten für studentisches Wohnen laut einer Studie um 30 Prozent gestiegen. In anderen deutschen Städten ist der Anstieg noch deutlich größer. Deutlich gestiegen ist in Leipzig aber auch der Bestand kleiner Wohnungen.
Es passte zusammen, als wäre es abgestimmt gewesen: Am Montag, 8. Oktober, gab es nicht nur die Berichte über die aktuelle Tagung des Weltklimarates und seine immer deutlicheren Warnungen, sondern auch die Bekanntgabe, dass die schwedische Reichsbank die beiden amerikanischen Ökonomen William D. Nordhaus und Paul M. Romer mit dem Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel auszeichnet.
Soll man schreiben: Erwischt? Ertappt? Den wunden Punkt getroffen? Das trifft wahrscheinlich alles zu. Denn als der ostdeutsche Historiker Karsten Krampitz am 3. Oktober bei Deutschlandfunk seinen Essay „DDR neu erzählen“ veröffentlichte, dauerte es genau einen Tag, bis der westdeutsche Journalist Jan Fleischhauer im „Spiegel“ die Feder zur Verteidigung eines westdeutschen Bollwerks spitzte: „Wie man sich eines Feindes entledigt“.
Die „Suchtberichte“ der Stadt Leipzig waren schon immer etwas schräg. Um es vorsichtig auszudrücken. Nicht weil die Suchtberatungsstellen und die vielen Helfer keine gute Arbeit machen. Das tun sie wohl. Und das spiegelt sich auch zuallererst in den Zahlen, die die Stadt jedes Jahr im „Suchtbericht“ veröffentlicht. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das, was für die Helfer sichtbar wird.
Je mehr sich Forscher um die ganz frühen Entwicklungsphasen der Menschen kümmern, umso deutlicher wird, wie prägend schon die allerersten Monate und Jahre im Leben eines Menschen sind. Das trifft auch auf das Thema Übergewicht zu. Ihre Veranlagung dazu erwerben Kinder schon in der ganz frühen Kindheit, können Leipziger Forscher jetzt bestätigen.
KommentarDer Oktober ist der „Einheitsmonat“. Vielleicht auch DER Symbolmonat unseres Landes, der neben dem „goldenen“ Herbst auch die schwarz-roten Kontrastfarben als deutsche Befindlichkeits-Trikolore farblich abbildet. Klingt etwas an der Haaren herbeigezogen, meinen Sie? Doch ist sie endlich beim Schopfe zu packen, die deutsche Einheit, die am 3. Oktober immer wieder beschworen wurde, diesmal in Berlin gefeiert, als wolle man ihr in angeschlagenem Zustand Hauptstadtgewicht verleihen, sich fit und gerüstet für den kommenden Winter zu präsentieren.
Kommentar28 Jahre trennen uns von der ersten großen Feier zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 1990. Je länger die Zeit des vereinigten Deutschlands währt, desto deutlicher treten die einstmaligen Trennlinien zutage. Sie verlaufen genau da, wo bis zum 9. November 1989 Mauer und Stacheldraht Menschen willkürlich voneinander separierten.
„Deutsche Wähler zunehmend populistisch eingestellt“, titelte die F.A.Z. am Montag, 1. Oktober. Sie bezog sich dabei auf eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, das „Populismusbarometer 2018“. Mit dem versucht die Stiftung die populistischen Einstellungen der Deutschen abzufragen. Irgendwie. Denn Populismus ist ja eigentlich keine politische Einstellung, sondern nur ein politischer Stil. Ein ganz mieser. Aber wirksamer.
Wenn in der Öffentlichkeit von Migranten die Rede ist, dann dominieren häufig Stereotype. Die Vielfalt in diesem Teil der Gesellschaft kommt selten zum Vorschein. Vor zwei Wochen hat bereits die Stadt Leipzig ihre Unterstützung für eine Kampagne zugesagt, die genau diese Vielfalt stärker in den Vordergrund rücken soll. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert eine solche Unterstützung nun auch vom Freistaat.
VideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.
LZ/Auszug aus Ausgabe 59Zum Monatsende werde es bei vielen einmal wieder knapp und das schlüge sich auch in der Planung der nächsten Verteilerrunde nieder, lese ich auf dem Instagram-Account des Vereins TiMMi ToHelp, der aktive Hilfe für wohnungslose Menschen in Leipzig betreibt. Am Ende seien dann aber doch noch genügend Spenden zusammengekommen, sodass es auch diesen Donnerstag wieder auf die Straße gehen konnte.
LZ/Auszug aus Ausgabe 58Nicht alle haben sich an diese Zahl gewöhnt: 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen hierzulande jährlich auf dem Müll, was 36 bis zur Oberkante vollbeladene Megacontainerschiffe vom Typ CMA CGM Marco Polo entspricht. Demgegenüber steht eine andere Zahl: Deutschland ist der drittgrößte Agrarexporteur der Welt; ein Drittel ihres Umsatzes erzielt die deutsche Lebensmittelindustrie im Ausland, denn „das exzellente Preis-Leistungs-Verhältnis“ – so die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) – „die hohe Qualität der Produkte und die Zuverlässigkeit deutscher Hersteller werden weltweit geschätzt.“
Der engagierte Einsatz ihrer Verteidigung half letztlich nicht: Das Amtsgericht Leipzig verdonnerte zwei junge Männer am Donnerstag zu Geldstrafen von 1.800 bzw. 600 Euro. Sie sollen sich einer Polizeimaßnahme im Rahmen der Proteste gegen eine Konferenz des neurechten Compact-Magazins im vergangenen Jahr gewaltsam widersetzt haben.
Das Buch über die Himmelsscheibe und das einstige Reich von Nebra, das Dr. Harald Meller, der Direktor des Landesmuseums für Vorgeschichte in Halle, und der Historiker Kai Michel geschrieben haben, zeigt nicht nur, mit welchen modernen Methoden man heute archäologischen Funden beikommen kann. Es ist auch eine große Auseinandersetzung mit alten Vorstellungen vom Staat und von den viel gefeierten Hochkulturen. Besser so: „Hochkulturen“.
Nach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
Dass viele unserer seelischen Krankheiten mit direkten Veränderungen in unserem Körper zusammenhängen, wird selbst der Forschung erst nach und nach bewusst. Ein Grund ist natürlich, dass man erst so langsam lernt, wie unser Gehirn funktioniert und welche Folgen Veränderungen in einzelnen Regionen für unser Empfinden haben. Und Depressionen haben augenscheinlich auch Ursachen in unserem Gehirn. Ein Forschungsergebnis aus Leipzig.
Journalisten sehen sich in diesem Jahr wieder vermehrt tätlichen Angriffen von Rechtsradikalen ausgesetzt. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jetzt das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Allein in Chemnitz habe es in wenigen Tagen mehr Vorfälle gegeben als im gesamten vergangenen Jahr in ganz Deutschland.
Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.
Mit einer knapp anderthalbstündigen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses haben am Sonntag, den 16. September, die Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig begonnen. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping nahm in ihrer Rede Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und plädierte für mehr Dialog. In den kommenden beiden Wochen stehen zahlreiche Workshops, Ausstellungen, Vorträge und Kulturangebote auf dem Programm.
Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Vorreiter für Humanismus und Menschenrechte, aber auch für Klima- und Tierschutz. Zumindest in Spanien hinkt die EU einem dieser Ansprüche weit hinterher. Dort ist die Jagd mit Hunden noch erlaubt. Und schlimmer: Wenn die sogenannten Galgos nicht mehr „gebraucht“ werden, landen sie auf der Straße – oder kommen auf quälende Weise ums Leben. In Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen und Hunde gegen diese Praxis.
Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen in Chemnitz ziehen mittlerweile Kreise, die anfangs wohl kaum jemand erahnt hatte. Unter anderem hat ein im Internet veröffentlichtes Video und die Bewertung des Verfassungsschutzpräsidenten eine ernsthafte Regierungskrise ausgelöst. Für Aufsehen sorgt seit einigen Tagen aber auch wieder ein anderer, der im Verdacht steht, mit rechtsradikalen Kräften zu sympathisieren: der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt. Er zitierte NS-Propagandaminister Goebbels und fordert von der Bundesregierung Beweise für Hetzjagden.
Nicht nur in Städten wie Chemnitz und Köthen sind rechte Aktivitäten derzeit ein großes Thema. Auch die Leipziger Hochschulen sehen sich immer wieder zu Positionierungen veranlasst. Universität und HHL haben deshalb am Donnerstag, den 13. September, ein gemeinsames Banner für Weltoffenheit präsentiert. Für Freitagmittag ist eine Fotoaktion seitens Studierender der Uni geplant: gegen die Aktivitäten eines rechten Kampfsportteams auf dem Gelände der Hochschule.
Chemnitz und Köthen markieren einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Denn in Chemnitz und Köthen wurde für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands überdeutlich, wie stark die rechtsradikale Szene angewachsen und in die Gesellschaft eingedrungen ist – nicht nur in Sachsen. Natürlich kann man nur froh darüber sein, dass es in Köthen nicht zu den Ausschreitungen gekommen ist wie in Chemnitz. Aber es besteht kein Anlass, sich die dramatische Lage schönzureden.
Das arabische Wort Hawala bedeutet so viel wie Überweisung – es beschreibt eine einfache Technik, Gelder abseits offizieller Banken zu verschieben. Vor dem Landgericht müssen sich seit Donnerstag vier Syrer (16, 28, 26, 30) und ein Deutscher (24) verantworten, die ihr Insiderwissen für Überfälle genutzt haben sollen.
Versuchte Erpressung, erpresserischer Menschenraub und schwere räuberische Erpressung – die Vorwürfe gegen drei junge Leute am Landgericht Leipzig wiegen schwer. Sie sollen 2016 einen Freund misshandelt haben, da er nicht mit ihnen in eine Wohngemeinschaft wollte.
Es ist verblüffend, aber wahr: Niemand hat so schnell und gründlich gelernt, wie man das Internet für seine Zwecke gebrauchen kann, wie die Rechtsradikalen. Wenn wir heute die zunehmende Panik beobachten, die immer mehr Bürger ergreift, dann hat das damit zu tun. Denn dort, wo die meisten glauben, am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, dominieren die Rechtsextremen.
VideoIn Teil 2 des am 5. Juni 2018 geführten Gespräches mit Petra Köpping geht es jetzt umso engagierter um die Frage, was ein Volkseigener Betrieb (VEB) für die Menschen in der DDR war und wo die Ostdeutschen angesichts verschwundener Orte hingehen sollen, wenn sie ihren Kindern von ihrem Leben erzählen wollen. Und wie lang die biografischen Linien in dem größten Wirtschaftsumbruch der neueren Geschichte Europas bis heute reichen. Es beginnt als Anschluss an Teil 1 mit der Frage, wie mit den Treuhandakten und damit der deutsch-deutschen Geschichte umzugehen sein sollte.
Er soll zwei Frauen in Leipzig ermordet und die Leichen zerstückelt haben. Dafür wurde Dovchin D. (39) im Frühjahr vom Leipziger Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun muss der Fall wohl aber zum Teil noch einmal neu verhandelt werden.
Der Neoliberalismus erzeugt eine kalte Welt. Eine eiskalte Welt. Mit selbstoptimierten Gewinnern, die sich niemals sicher sein können, dass sie nicht im vollen Galopp weggepustet werden. Und jeder Menge Verlierern, von denen die meisten selbst dann noch hoffen, zu den Siegern aufschließen zu können, wenn sie mit letztem Röcheln im Krankenhaus liegen. Aber was richtet eine Gesellschaft an, über die offiziell nicht nachgedacht werden darf?
VideoEs ist kein Interview im eigentlichen Sinne, es ist ein Gespräch zweier Menschen, die verschiedenste persönliche Erinnerungen an ein Land, eine Wendezeit und Sichtweisen auf die Folgen eines Wiedervereinigungsprozesses haben. Im Juni 2018 ging es für Michael Freitag nach Dresden, auf der Suche nach Antworten zum Wirken der Treuhand in den Jahren 1991/92, zu einem Besuch bei der heutigen Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping (SPD). Es wurde eine Unterhaltung über eine sehr dynamische Zeit, aus der DDR zum Beginn des Jahres 1989 heraus, mitten hinein in die dichten Einschläge der Veränderungen in den 90er Jahren in Sachsen und Ostdeutschland.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen. Unbekannte beschädigten nun das Gebäude der Landesdirektion, um damit nach eigenen Angaben ihre Solidarität mit der linksradikalen Plattform auszudrücken. In einem Bekennerschreiben kündigten sie weitere Angriffe auf staatliche Institutionen an.
„Sachsen hat es geschafft“, kommentierte Marion Junge, Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Linksfraktion im Landtag, am 28. August den gerade veröffentlichten Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung. „Vor 15 Jahren noch an der Spitze der Kindertagesbetreuung in Deutschland, weist der Bildungsmonitor nunmehr dem Freistaat das Schlusslicht unter den 16 Bundesländern hinsichtlich der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu.“
Fast hätte ich geschrieben: „Nachdenken über ... Friedhelm“. Friedhelm ist einer unserer Gelegenheitsleser. Wenn ein Thema ihn aufregt, kommt er vorbei. Und dann liest er gleich noch ein paar andere Artikel. Und dann versucht er seinen Frust mit lauter Leserbriefen loszuwerden, die eigentlich keine sind, sondern eher hingeballerte Kommentare.
Für das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen.
Er blieb sich treu, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018: Die Polizei und damit er als politisch Verantwortlicher haben in Chemnitz alles richtig gemacht. Was schiefgelaufen ist: dass Rechtsradikale die aufgebrachte Stimmung in Chemnitz missbraucht haben, um im Windschatten der Trauer über den getöteten Daniel H. ihren Hass, ihre Demokratieverachtung, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Aber einen Mob, eine Hertzjagd, einen Pogrom hat es nach Kretschmer in Chemnitz nicht gegeben.
Was immer etwas seltsam ist, sind vor allem junge Journalisten-Kollegen von solchen Formaten wie „Buzz-Feed“ oder anderen „Hier-ist-es-geil“-Formaten, die sich mitten in eine Neonazi-Demo oder in einen Polizeieinsatz hineinstellen und dann selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden: Ich hab was abbekommen vom rechten Fußball-Hooligan. Bilder, die Eindruck machen, aber eben auch inmitten einer jagenden Orka-Herde gelingen dürften. Gegen 19:30 Uhr entwickelt sich am 1. September etwas, was man als ein Durcheinander mit Räumpanzer und Wasserwerfer bezeichnen könnte. Die Lage wird jedenfalls schnell unübersichtlich.
Vor dem Landgericht begann am Mittwoch der Prozess gegen einen 33-Jährigen Mann, der im Februar seine Ehefrau in einer Bornaer Asylunterkunft erstochen haben soll. Zum Auftakt ließ der Syrer durch einen Sachverständigen sein Geständnis wiederholen.
Ein sächsischer JVA-Beamter hat vor etwa einer Woche den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht und steht nun im Visier der Justiz. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere Beschuldigte, die mit dem JVA-Beamten kommuniziert haben sollen.
Es war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.
Es sind eigentlich immer zwei Reisen, wenn man auf eine Demonstration solchen Ausmaßes und dieser Vorgeschichte wie in Chemnitz fährt. Eine äußere, die schnell berichtet wird: Wer und wie viele sind wo, was geschieht gerade, gibt es außergewöhnliche Vorgänge über ein normales Demonstrationsgeschehen hinaus? Dies fließt teils in rasendem Tempo in die Öffentlichkeit, wird da via social media reflektiert, weitervermittelt. Und kann, sofern es nahezu in Echtzeit wie am Samstag, 1. September, in Chemnitz wieder geschieht, zum Teil des Demonstrationsgeschehens werden. Und es gibt die Gedanken, die sich bei bestimmten Situationen einschleichen, Fragen und Eindrücke hinterlassen. Persönliche Begegnungen, die nur scheinbar keine Rolle spielen.
Manchmal sind es solche Momente wie in der Leipziger Straßenbahn, die einem – ein wenig schrill – deutlich machen, was da gerade passiert in unserer Gesellschaft. Jeder kennt das, wenn Mütter sichtlich nicht in der Lage sind, „Nein“ zu sagen, die Knirpse aber unbedingt auf diesen tollen Knopf drücken wollen, mit dem die Türen aufgehen. Sie reichen zwar nicht ran, aber sie wissen, wie sie Mutti so lange nerven können, bis Mutti entnervt beidreht.
Legida ist mittlerweile seit fast einem Jahr aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch die von dort bekannten Akteure versuchen auch weiterhin ihr Glück. Am Sonntagvormittag fand auf dem Simsonplatz der angebliche Auftakt zu einer „Trump-Putin-Ralley“ statt. Allerdings zeigten weniger als 20 Personen Sympathie für das Vorhaben. Etwa 100 Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung.
Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 1. September gehen deshalb jährlich Friedensaktivisten auf die Straße, um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. In Leipzig fand eine solche Kundgebung in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dabei gab es unterschiedliche Ansichten zur Rolle Russlands.
Ein heißer Herbst steht bevor. Nach dem extrem sonnendurchfluteten Sommer fühlte man die Fragen nach der Zukunft. Unseres Planeten, unserer Gesellschaft, unseres Daseins. Unsere Zeit zeigt eine eigenartige Ambivalenz: Noch genießen wir die konformen Annehmlichkeiten, die Angebote der nicht mehr so sozialen Marktwirtschaft und der schwächelnden Demokratie. Zum anderen werden wir fast täglich erschreckte Zeugen von kollektiven und individuellen Verhaltensweisen, die Stellungnahmen und persönlichen Einsatz von uns fordern, uns immer mehr an bevorstehenden Umbruch gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse – bestenfalls „Transformation“ genannt - denken lassen.
Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.
Im Kommentar zu unserem Artikel Heile Welten, fehlende Gefühle und Menschen im effizienten Rattenmodus meinte „Leolo“, wir sollten doch auch einmal die Moschee in der Roscherstraße und ihren gestiegenen Zulauf thematisieren. Das würde in den Medien viel zu selten geschehen.
Die Gesundheitskasse DAK bringt es mit den Worten auf den Punkt: „Wenn das Elternhaus krank macht“. Denn bei aller Liebe – viele lebenslange Probleme und Erkrankungen werden in frühester Kindheit angelegt. Meist weil es Eltern nicht besser wissen. Oder weil sie völlig überfordert sind und die (falschen) Hilfsangebote unserer modernen Konsumwelt nur zu gern annehmen, um das Kind zu beruhigen.
Da musste sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem großen Nazi-Aufmarsch am Montag, 27. August, in Chemnitz ja etwas anhören. Natürlich thematisierten wieder die üblichen Talkshows im Fernsehen diese neue Nazi-Geschichte aus Sachsen. Zeitungen beklagten das Schweigen des Ministerpräsidenten. Manchmal muss man ihn aber einfach in Schutz nehmen gegen diese arroganten Anmaßungen. Denn diesen Brei haben viele Köche versaut. Nicht nur welche aus Sachsen.
Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.
Jüngst haben wir hier die Studie des Leipziger Soziologen Holger Lengfeld vorgestellt, in der vor allem die Motive zur Wahl der AfD untersucht wurden. Das Ergebnis klang dann irgendwie deprimierend, weil der Leipziger Soziologe meinte, auch „die Lage der sozial Schwächsten in unserem Land zu verbessern“ sei kein erfolgversprechendes Mittel, die Wahlerfolge der AfD zu schmälern. Eben weil Flüchtlingszuwanderung und Kritik an der Demokratie die wichtigsten Wahlmotive für AfD-Wähler seien. Und irgendetwas störte da in dieser Logik. Da klang was falsch.
Albrecht Pallas hat in der Diskussion um den urlaubenden LKA-Mitarbeiter mit dem Deutschlandhütchen, der am 16. August in Dresden ein Kamerateam des ZDF durch die Polizei an der Arbeit hindern ließ, ein wichtiges Wort gesagt, das so ganz beiläufig zeigt, warum und wie in der sächsischen Fehlerdiskussion seit Jahren alles so richtig schiefgelaufen ist. Das Wort heißt: Generalverdacht.
Wie gut, wenn sich Dinge klären. In dieser Woche zweifach: durch die Veröffentlichung einer Langzeitstudie der Universität Leipzig über die AfD-Wähler/innen in Sachsen und durch die beschämenden Vorgänge bei der Pegida/AfD-Demo anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden am 16. August 2018 und ihre politischen Folgen.
Für ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen.
„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.
Am Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive“.
Schon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
Man liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.
Zum vierten Mal rufen „Leipzig nimmt Platz“ zusammen mit vielen weiteren Initiativen zum Brückenfest „ankommen – platznehmen – mitgestalten“ am Samstag, 25. August 2018, von 14:00-22:00 Uhr Sachsen-Brücke, Anton-Bruckner-Allee, Clara-Zetkin-Park auf (https://platznehmen.de/unterstuetze-das-4-brueckenfest-2018/).
Kurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.
Etwas ist kaputt im deutschen Gesundheitssystem. So gründlich kaputt, dass die Arbeit der wichtigsten Menschen darin mittlerweile hochgradig gefährdet ist, derer, die man so landläufig nichtärztliches Personal nennt. Dass jetzt am Städtischen Klinikum St. Georg ein Streik droht, der gar die Existenz des Krankenhauses gefährdet, ist Folge einer Politik, die Rendite auf Kosten der Beschäftigten machen will. Egal, ob sie dran kaputtgehen oder der Betrieb zusammenbricht.
Gegen 21:30 Uhr am Donnerstag, 16. August, überlegte die Polizei laut Kurznachrichtendienst Twitter noch, ob sie evakuieren soll oder nicht. Oder besser, wann. Auf einem Gelände an der Pfaffendorfer, Ecke Humboldtstraße nahe dem Leipziger Zoo war eine 250 Kilo-Bombe aus dem zweiten Weltkrieg gefunden worden. Spätestens ab 23.30 Uhr war klar: das Gebiet und damit bis zu 1.000 Anwohner muss geräumt, die Bombe noch in der Nacht entschärft werden.
Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom 11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil fallen wird, war am Vormittag noch offen.
Im Fall des am Dienstag, 15. August, verstorbenen Mannes (54) liegen neue Informationen vor. Laut Polizei liegen keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Der Verstorbene war gegen 17 Uhr in der Bornaischen Straße vor einem Asia-Imbiss zusammengebrochen.
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