Der Wahnsinn geht weiter. Da brechen in den beiden Trockenjahren 2018/2019 hektarweise die alten Waldmonokulturen zusammen, weil ihnen das Wasser fehlt und der Borkenkäfer zusetzt. Und dem zuständigen sächsischen Waldminister Thomas Schmidt ( CDU) fällt Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nichts anderes ein, als noch einmal den Neubau von Waldmonokulturen zu forcieren. Waldumbau nennt sich das. Und es wird sinnlos teuer.
Auf einmal ist wieder von Waldsterben die Rede, Waldsterben 2.0. Und wieder ist offensichtlich, dass es menschliches Tun ist, das auch in Deutschland die alten Plantagenwälder austrocknen lässt und in Futter für den Borkenkäfer verwandelt. Aber immer mehr Waldbesitzer und Umweltschützer begreifen, dass das Neupflanzen neuer Plantagen, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) gefordert, keine Lösung ist. Sie haben am Samstag, 10. August, einen Offenen Brief an die Ministerin geschickt.
Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.
Wenn die Bundesregierung sich mal wieder an die Friedliche Revolution erinnert, dann rückt fast immer der 9. November 1989 in den Mittelpunkt, der Tag, an dem „die Mauer fiel“. Aber das ist gerade aus Sicht der Bürgerrechtler nicht der Tag, der allein im Zentrum stehen sollte. Denn viel wichtiger war der 9. Oktober. Deshalb haben sie jetzt gemeinsam einen Offenen Brief an das Bundesministerium des Inneren geschrieben. Dort ist die Kommission angesiedelt.
Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.
Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.
Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.
Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.
Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.
„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.
Das ist ein Aufreger. Erst recht, seit sich Anfang des Monats der Betriebsrat der LVZ-Druckerei in Stahmeln an diverse SPD-Ortsgruppen und Verantwortliche gewandt hat, sich für den Erhalt der 1993 gegründeten Druckerei mit ihren 260 Mitarbeitern einzusetzen. Immerhin hält die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG rund 20 Prozent Anteile an der Madsack-Gruppe. Und der Brief zeigt Wirkung.
Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig haben sich am Dienstag, den 13. November, selbst angezeigt – bei der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Diese hat vor einem Monat ein Onlineportal gestartet, auf dem Schüler angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Die Lehrenden schreiben nun in einem Offenen Brief, dass sie die Lehramtsstudierenden „selbstverständlich“ weiterhin dazu anregen werden, sich und deren Schülern ein „Bild über den Charakter der AfD“ zu machen.
Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.
Gerade erst hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte einen Leipziger Forstplan zur Abstimmung vorgelegt. Doch der Plan zeigt im Detail, dass das bisherige Vorgehen im Auenwald nicht wirklich sensibel war. Und auch dem Auenwald nicht gutgetan hat. Nun schreibt der NuKLA e.V. einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, und bittet darum, den vorgelegten Plan abzulehnen.
Am 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.
Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.
Am 7. Februar beschäftigte sich die MDR-Sendung „Exakt“ mit dem mit einiger Verspätung in Sachsen geplanten Prostituiertenschutzgesetz, das die Regelungen des Bundesgesetzes für den Freistaat umsetzen soll. Aber das ist handwerklich schlecht gemacht. Und das hat auch mit dem verklemmten Denken der Politiker zu tun, die es geschrieben haben. So wie der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU). Für seine Aussagen in dem Beitrag bekam er jetzt einen deutlichen Brief von den Betroffenen.
Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.
Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.
Leipzig hat ein Problem. Es wächst. Ziemlich schnell. Über 10.000 neue Bürger kamen auch 2017 wieder dazu, laut Melderegister leben mittlerweile 590.000 Menschen in der Stadt. Wenn das auch die nächsten Jahre so weitergeht, hat Leipzig im Jahr 2030 um die 700.000 Einwohner. Und schon jetzt ist Leipzig vom Wachstumstempo an vielen Stellen überfordert. Und dabei braucht es noch viel mehr Druck, betonen jetzt die Wirtschaftskammern in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Anfang November trafen sich Sachsens Umweltschützer zu einem Insekten-Workshop. Da ging es auch um die jüngsten Nachrichten um das Forschungsergebnis der Krefelder Wissenschaftler, die über 27 Jahre an 63 Standorten einen massiven Rückgang der Insektenmasse flugaktiver Insekten nachgewiesen hatten. Natürlich hat das Gründe. Aber in der Arbeit des sächsischen Umweltministers spielt das keine Rolle. Anlass für einen dicken Offenen Brief.
Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.
Wie wichtig ein Stück leidlich intakter Natur im Wohngebiet ist, haben die Dölitzer ja deutlich gemacht, als sie vehement in Einspruch gingen, dass eine Grünfläche in der Eigenheimstraße mit einer Kita bebaut wird. Nun sind auch die Naturschützer des NABU Leipzig losgezogen und haben sich das kleine Biotop genauer angeschaut. Im Ergebnis schreiben sie einen Offenen Brief und fordern ein Umdenken in Leipzigs „Naturschutz“-Politik.
Kann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.
Was ist eigentlich mit der Politik passiert, wenn die Bürger der zuständigen Ministerin erklären müssen, wie man ein zukunftsfähiges Bildungssystem organisiert? Denn nichts anderes tun die UnterzeichnerInnen eines Offenen Briefes, der jetzt an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) geschickt wurde. „Der LehrerInnenmangel in Sachsen ist gravierend“, heißt es darin.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.
Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.
Wenn ein ganzes Land scheinbar versinkt in skurrilen Diskussionen über Flüchtlinge und wie dankbar sie für ihre Aufnahme zu sein hätten, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich diese schräge Dankbarkeitserwartung auch in Offene Briefe verirrt, wie sie eigentlich hochengagierte Vereine wie der Leipziger Flüchtlingsrat versenden. Der hat gerade einen Offenen Brief gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe in vier Sprachen versendet.
Am 2. November tagt mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, eine Sitzung, die durchaus brisant sein könnte, wenn die Mitglieder der Kommission die Anliegen der vom Fluglärm betroffenen Bürger wirklich ernst nehmen. Gerade nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eigentlich klar geworden, dass der Flughafen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 ernst nehmen sollte. Grund genug für einen Offenen Brief.
Wer nun glaubt, nur der kleine Koalitionspartner SPD habe nun auf einmal genug von der Unfähigkeit der dauerregierenden CDU, die Personalprobleme des Freistaats Sachsen zu lösen, der irrt. Grüne und Linke haben von der Aussitz-Politik genauso die Nase voll. Denn die zerstört mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Landes. Deswegen haben sie jetzt einen Offenen Brief verfasst. Gemeinsam. Ans Sächsische Regierungskabinett.
Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.
Das Jahr ist jung. Man paddelt wieder. Und die neuen Spekulationen rund um den Floßgraben heben aufs Neue an. Von einer kompletten Sperrung des Floßgrabens war am 5. April in der LVZ schon zu lesen. Zumindest trage sich die Landesdirektion mit solchen Gedanken. Die Stadt Leipzig jedenfalls tut es noch lange nicht. Sie will die Sache so regeln wie in den Vorjahren.
So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.
Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.
Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf. Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.
Am 22. August versuchte die LVZ irgendwie in einem Artikel einzuordnen, was denn da am Floßgraben nun rechtens ist: Hat die Landesdirektion Recht, die die Wasserpflanzenmahd untersagt? Hat der Umweltbürgermeister recht, der bei sich keinen Fehler sieht und auch keine Störung für den Eisvogel durch die erweiterten Durchfahrtzeiten?
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