Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Heute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.
Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 10. Juni, zu seiner ersten Sitzung in diesem Monat. Diese findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt. Weil die Tagesordnung wieder sehr lang ist, gibt es in einer Woche, 17. Juni, erneut eine Fortsetzung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Leipzig stehen aufregende Tage bevor. Am Freitag wollen Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst ein Objekt am Bahnhof untersuchen, das eine Fliegerbombe sein könnte, und über Pfingsten sind zahlreiche „Corona-Demos“ geplant. Bereits heute tagte der Stadtrat. Zudem kündigte Leipzigs Ex-OBM Tiefensee seinen Abschied an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Die Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
Der Stadtrat trifft sich am heutigen 28. Mai erneut zu einer Versammlung in der Kongresshalle am Zoo, nachdem die Tagesordnung vor acht Tagen nicht bewältigt werden konnte. Allein aus den Fraktionen gibt es noch rund 40 Anträge. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Es war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Am Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dürften den heutigen Tag sehr unterschiedlich erlebt haben. Während Jung die Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle am Zoo leitete, besuchte Kretschmer eine Corona-Demo in Pirna – wo er unter anderem auf erkennbare „Aluhüte“ traf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 20. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Stadt Leipzig soll mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum aushandeln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Für das gesamte Umfeld des Stadions soll zudem ein Masterplan entstehen, der sich mit Themen wie Verkehr, Sportmuseum und Hochwasserschutz auseinandersetzt.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit ein Auwaldentwicklungskonzept beschlossen. Nur die CDU-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Das Konzept soll zunächst für die Nordwestaue und später auch für die südlichen Auengebiete erarbeitet werden. Anschließend ist ein „gesamträumliches“ Konzept für beide Gebiete geplant. Dieses soll dann regelmäßig überarbeitet werden.
Nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz hatten die Grünen frühzeitig ein stärkeres Quartiersmanagement für den Stadtteil vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch, den 20. Mai, im Stadtrat zur Abstimmung. Mit Unterstützung von SPD und Freibeutern wurde beschlossen, demnächst ein von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) moderiertes „Stadtteilgespräch“ und eine „Stadtwerkstatt“ durchzuführen.
Leipzig fehlen Schwimmhallen, für den Schulsport, den Vereinssport und das beliebte Freizeitschwimmen. Darüber herrschte heute quasi einhundertprozentige Übereinstimmung im Stadtrat. Nebst gemeinsamem Entsetzen über die bislang fehlende Förderung vom Freistaat Sachsen für den bereits im Rat beschlossenen und geplanten Standort am Runkiplatz. Während dies den Neubau einer solchen Halle im Osten der Stadt gerade deutlich verzögert, ging heute der Blick nach Süden. Dazu hatte die SPD-Fraktion aus der Bürgerversammlung zur Vorstellung des Kraftwerkneubaus der L-Gruppe an der Bornaischen Straße eine weitere Idee für einen Schwimmhallenbau mitgebracht: neben dem neuen Gas-Kraftwerk.
Zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tagt am Mittwoch, den 20. Mai, der Leipziger Stadtrat. Die Versammlung findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Die Tagesordnung ist diesmal enorm lang, weshalb eine Fortsetzung in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich ist. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Der Stadtrat tagt – in einem weiteren Interim vom Interim: der Kongresshalle Leipzig. Denn die Corona-Pandemie macht einen Sitz Abstand zwischen den Stadträt/-innen nötig, welcher im Saal des Neuen Rathauses nicht möglich war. Am heutigen 29. April und mindestens erneut im Mai 2020 wird die Ratsversammlung also an der Pfaffendorferstraße 31 stattfinden.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt.
Nachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Gemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Auf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Vier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Da rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.
Der OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Wie kommen die Leipzig-Kitas voran? Was sagt die Stadt zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? Warum lassen die sozialen Erhaltungssatzungen auf sich warten? Mit diesen Fragen war die Verwaltung in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 29. Januar, konfrontiert.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Fortschreibung des Integrationskonzepts für Migrant/-innen in Leipzig zugestimmt. Am Mittwoch, den 29. Januar, votierten 40 der 54 anwesenden Mitglieder für die Verwaltungsvorlage. Jeweils sieben Personen enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen.
Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Eigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Die Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie.
Der Tagesordnungspunkt mit den vielleicht meisten Änderungsanträgen des Jahres kommt ganz zum Schluss: Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird sich der Stadtrat mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans befassen. Fast 40 Änderungsanträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten liegen dazu vor. Die L-IZ wird im Anschluss an die Debatte über das Thema berichten. Zudem können Interessierte ab circa 15 Uhr den Livestream verfolgen.
Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.
Schon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.
Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.
Wer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.
Der Stadtrat tagt am 11. Dezember zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Weil bereits absehbar ist, dass die Tagesordnung in einer Sitzung nicht zu schaffen ist, wurde für den kommenden Mittwoch ein Fortsetzungstermin festgelegt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.
Was im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.
Ob Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.
Es hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Weil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.
Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.
Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.
Ist Leipzig dafür zuständig, die Bundesregierung zum Beitritt in den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufzufordern? Eine Petition forderte genau das. In einigen Fraktionen des Stadtrates sorgte das für Unmut. Vor allem dank der Stimmen von Linksfraktion und Grünen erhielt die Petition am Mittwoch, den 30. Oktober, dennoch eine Mehrheit.
Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen.
Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.
Als Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.
Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
Der neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.
Die Stadtverwaltung hat während der Ratsversammlung am 4. September zahlreiche Anfragen aus dem Stadtrat und von Einwohnern beantwortet. Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Gregor Gysi als Festredner am 9. Oktober, die Bereitschaft der Stadt, aus der Fernwärme auszusteigen, und den Start der Kita-Tauschbörse.
Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.
Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.
Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.
Zum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.
Es war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.
Seit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.
Eigentlich waren gefährliche Hunde nicht wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber 2001 änderte die damals noch allein regierende CDU in Sachsen die Liste der den Stadtordnungsdiensten übertragbaren Aufgaben. Dieser Aufgabenkatalog wurde um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Aber wurde das damit wirklich schon zur Aufgabe? Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragte deshalb im Dezember 2017 extra nach.
Als sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.
Vor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.
Lange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.
Der neue Stadtrat wird sich voraussichtlich im August konstituieren. Gestern sollte der aktuelle Stadtrat eigentlich zum letzten Mal tagen. Doch weil die Tagesordnung so voll war, geht die Ratsversammlung am heutigen Donnerstag, den 27. Juni, in die nächste Runde. Die L-IZ berichtet über ausgewählte Themen und zeigt die Sitzung ab etwa 15 Uhr im Livestream.
Zum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.
In einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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