Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das düstere Kapitel der Hexenverfolgung. Seit Donnerstag, 12. November, erinnert das Kulturamt der Stadt mit einer Gedenktafel an die Opfer, die bis 1730 wegen Zauberei und Hexerei verurteilt wurden. Die Tafel am Alten Rathaus, marktseitig am Durchgang zum Naschmarkt angebracht, hängt dabei absichtlich an einem prominenten Ort, der die Erinnerung mitten in die Stadtgesellschaft trägt.
Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.
Der 9. November hat sich tief ins Gedächtnis der Deutschen eingebrannt. Und damit ist nicht die Maueröffnung gemeint, sondern der 9. November 1938, als die deutschen Nationalsozialisten in einer konzertierten Aktion die Geschäfte jüdischer Mitbürger plünderten und zerstörten und in viele Städten die Synagogen anzündeten. In der Folge wurden fast alle Juden enteignet, auch in Leipzig. Anlass für eine besondere Ausstellung in der Georg-Schwarz-Straße.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.
Nicht nur für die Beltretter fühlte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag, 3. November, wie eine Niederlage an. Denn eigentlich hatten sie genug plausible Gründe vorgetragen, das Tunnelprojekt unter dem Fehmarnbelt zu beenden. Aber das Urteil machte deutlich, mit welchen Kniffen auch der Gesetzgeber sich Umweltschutz und Kostenrechnung so zurechtbastelt, dass am Ende dennoch die Milliarden im Meer versenkt werden. Protest gab es trotzdem.
2019 sorgten mehrere Fälle für bundesweites Entsetzen, in denen wichtigen großen Vereinen wie Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Während finanzstarken Lobbyorganisationen von Konzernen und Industrieverbänden der Status belassen wurde. Ist Gemeinnutz in Deutschland tatsächlich nur profitabler Eigennutz? Oder bringt es der Bundestag fertig, die Gemeinnützigkeit künftig so zu definieren, dass Gemeinnützigkeit auch wirklich anerkannt wird?
Am morgigen Dienstag, 3. November, im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über das Großprojekt Fehmarnbelt (FMB). Eins jener Riesenprojekte, bei denen Milliarden in ein gewaltiges Bauwerk versenkt werden, das am Ende nicht mal ansatzweise das leisten wird, was die Ingenieure sich ausgerechnet haben. Nun stellt sich auch Fridays For Future Leipzig an die Seite der Beltretter.
Immer mehr Menschen haben gemerkt, wie still es draußen geworden ist, dass immer mehr Stimmen aus der Tier- und Insektenwelt fehlen. Man freut sich ja mittlerweile, wenn man die flatternden Tierchen noch unterwegs sieht. Und immer mehr Menschen machen mittlerweile mit bei den vom NABU initiierten Vogelzählungen oder beim Insektenzählen. Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat sich mit Hobby-Ornithologen zusammengetan, um eine interaktive Webkarte zur Vogelbeobachtung aufzulegen. Und bekam auch gleich eine Würdigung dafür.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelViele Abläufe in Schulen, Universitäten und Büros sind in der heutigen Zeit und vor allem in der westlichen Welt digitalisiert. Ein Leben ohne Computer, Handy, Internet, Social Media, Messengerdienste und vieles anderes ist nicht nur kaum noch vorstellbar, sondern auch fast unmöglich. Dass dafür die nötige Technik zunächst einmal vorhanden und – wenn möglich – auf dem neuesten Stand sein sollte, hat uns die Corona-Pandemie nur allzu deutlich vor Augen geführt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
Im Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.
Am Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.
Es war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Nach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Wir leben nach wie vor in einer Welt, in der Menschen versklavt werden. 40 Millionen, sagt Dietmar Roller, der Vorstandsvorsitzende des deutschen IJM Büros. Mit einer Geldschein-Aktion will die Leipziger Gruppe der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) am Samstag, 17. Oktober, aufklären über die dunkle Seite unserer ach so modernen Welt.
Eigentlich ist ja alles klar: Die Stadt möchte die Böhlitz-Ehrenberger vielleicht sogar mit einbeziehen, wenn es um die künftige Nutzung von Schlobachshof geht. Und der Schlobachshof e. V. möchte ja auch gern an einem tragfähigen Nutzungskonzept mitarbeiten. Aber am 12. September kündigte die Stadt an, erste Gebäude abzureißen. Mit einer Petition möchte der Verein den Abriss jetzt stoppen.
Nicht mal im Videostream ist es nachvollziehbar, was da eigentlich kurz nach einer Imbisspause im Leipziger Stadtrat am 14. Oktober geschah. Denn noch während der Ton abgeschaltet war, begann irgendwie die Abstimmung über mehrere Petitionen. Und die allererste war ausgerechnet die vom NABU Leipzig initiierte „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!“ Deswegen haben wir hier nur die Schilderung der Nabu-Beobachter selbst, die über den Vorgang ziemlich entsetzt waren.
Da trifft gerade einiges aufeinander. Erneut steigende Corona-Zahlen, neue Einschränkungen womöglich, Haushaltsverhandlungen in Sachsen und streikende Mitarbeiter jener Berufsgruppen, die in der ersten Krise noch beklatscht und bewundert wurden. Und die in ihren Tarifverhandlungen gerade eine öffentliche Hand erleben, die statt klatschen eher sparen im Sinn hat. Heute waren die Angestellten der LVB im Warnstreik und im ÖPNV bewegte sich nichts mehr. Morgen ziehen weitere Berufsgruppen nach, kommunale Kitas und Horte werden dann ebenso lahmgelegt, wie die größten Teile der Stadtverwaltung.
Seit den vergangenen drei Sommern ist selbst vielen Hartleibigen klargeworden, was eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperaturen um nur 1,5 Grad bedeutet. Und das waren – in Deutschland zumindest – noch zahme Entwicklungen. Brennende Wälder in Sibirien, Kalifornien, Brasilien, Kolumbien und nun auch noch am Kilimandscharo erzählen noch von ganz anderen Steigerungen. Aber Deutschland hat bis heute keinen Plan, wie es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Eine Studie für Fridays for Future zeigt nun, dass das mit Können eher nichts zu tun hat, aber viel mit Nicht-Wollen.
Irgendwie versteht Leipzigs Verwaltung nicht mehr so richtig, wovon Leipzigs Naturschutzverbände eigentlich reden. Das ist nicht nur beim Schutz des Auenwaldes und der Aue so. Das betrifft auch die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger/-innen schützen!“, die am heutigen Mittwoch, 14. Oktober, zur Entscheidung im Stadtrat ansteht. Immerhin geht es um eins der schönen Label, mit denen sich Leipzig so gern schmückt: „Kommune der Biologischen Vielfalt“.
Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Natürlich sind die deutschen Großstädte, in denen es zunehmend weniger bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener gibt, nicht schuld daran, dass Immobilien zum Spekulationsobjekt wild gewordener Märkte geworden sind. Aber sie müssen die Folgen ausbaden. Und sie haben ziemlich wenige Instrumente, da gegenzusteuern. Aber die sollte eine Stadt wie Leipzig auch nutzen, fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Kommuniqué.
Die Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.
Der Sommer ist vorbei und damit auch die Ferienzeit, in der einige Schlagzeilen-Cowboys schon meinten, „Fridays for Future“ für erledigt erklären zu können. Aber die Energie der Jugend ist ganz und gar nicht versiegt. Und sie hat sich von der Faulheit der Regierenden, den Kurs endlich zu ändern, auch nicht entmutigen lassen. Am Freitag, 25. September, findet der 5. globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Leipzig.
Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.
Am Mittwoch, 16. September, gibt es im Rahmen der Mobilitätswoche auch ein brisantes Thema, dann bekommt Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle über 3.350 Unterschriften überreicht, die im Rahmen der Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ gesammelt wurden. Denn seit 2018 lässt das Thema Leipzig nicht mehr los. Immer wieder geraten Radfahrer/-innen an Kreuzungen unter die Räder abbiegender Lkw.
Im Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe Omas for Future auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.
Selbst in der Corona-Zeit mit ihren teilweisen Beschränkungen kamen viele Leipziger nicht auf die Idee, dass wir neben der Corona-Pandemie noch ganz andere, viel folgenreichere Probleme haben. Doch statt den ausfallenden Restaurantbesuch durch eigenes Kochen zu ersetzen, bestellten sie sich die Speisen frei Haus. Mit dem entsprechenden Verpackungsmüll. Das kann nicht die Zukunft sein, stellt der BUND Leipzig fest.
Wir stehen an einer Zeitenwende. Und den meisten Menschen ist sehr wohl bewusst, dass sich jetzt vieles sehr gründlich ändern muss. Und dass das mit kleinen Kompromissen, bei denen am Ende doch wieder die Unberührbaren beim Alten bleiben, nicht mehr zu erreichen ist. Deswegen lautet das Fazit des Kongresses „Zukunft für alle“, der zum Teil live in Leipzig stattfand, auch: „Wir müssen groß denken, um nicht in kleinen Reformen zu verharren.“
Während die Redakteure in den autoverliebten großen Zeitungen seit Monaten versuchen, Fridays For Future für erledigt und ausgepowert zu erklären, suchen die jungen Leute die ganze Zeit nach neuen Wegen, sich trotz der Corona-Allgemeinverfügungen zu vernetzen und neue, kluge Ideen zu entwickeln, wie man trotz Corona für einen Bewusstseinswandel in Sachen Klima kämpfen kann. Das war auch durchaus eine knifflige Frage, wie man einen FFF-Sachsenkongress organisieren kann. Der findet jetzt in Wurzen statt.
KommentarUnsereiner ahnt so etwas nicht mehr nur, sondern weiß es. Weil wir mittlerweile zu gut wissen, wie unsere Kolleg/-innen bei großen Zeitungen ticken in ihrer Einfalt. Wenn es nicht mehr ist, nämlich schlichtweg böse Absicht. Oder Unfähigkeit. Am Donnerstagmorgen haben wir unsere Kritik zu einer Umfrage-Meldung der Postbank veröffentlicht. Und postwendend zwei Stunden später benutzt die „Zeit“ denselben Stoff, um genau das damit zu tun, was die Postbank-Meldung suggerierte: „Fridays for Future stecken in der Krise, und das hat nicht nur mit Corona zu tun.“
Leipzig ist an einem Punkt angekommen, an dem sich die Verkehrspolitik deutlich ändern muss. An dem aus schönen Worten endlich echte Verbesserungen im Radnetz werden müssen. „30 Jahre Kampf für mehr Platz fürs Rad sind noch nicht genug“, findet der ADFC Leipzig und ruft auf zur großen Fahrrad-Demonstration für eine verbesserte Radinfrastruktur und sichere Kreuzungen am Samstag, 22. August, ab 15:30 Uhr ab Peterssteinweg.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelNur wenige Wissende finden Klein Jasedow auf der Landkarte. Dennoch hat dieses kleine Dorf kurz vor Usedom etwas hervorgebracht, was deutschlandweit ein Begriff ist: die Kampagne „Ackergifte? Nein danke!“. Wie aus ein paar vermeintlich lokalen Pestizid-Unfällen eine Bürgerinitiative mit überregionaler Bedeutung erwuchs, hat einen Hauch Hollywoodreife. Und vielleicht gibt es auch noch ein Happy End.
Offizielle Nachweise über die Gasthofbrücke in Lindenau gibt es seit 1910. Da sorgte ein Unfall der Straßenbahn dafür, dass die Brücke repariert werden musste. Aber eine Brücke muss es hier schon viel früher gegeben haben, stellt Bettina Weil in ihrem Heft zu den Luppe-Brücken fest. Doch kaum ein Mensch denkt beim Befahren der Brücke mit der Tram-Linie 3 an die Gasthofbrücke. Der Name war auch nie offiziell. Am Weltfriedenstag bekommt sie jetzt tatsächlich einen offiziellen Namen.
Die Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt.
Das Insektensterben ist seit drei Jahren für die meisten Leute ein Begriff. Sie wissen, dass nicht nur die Bienen am Verschwinden sind, sondern auch die Schmetterlinge. Mit Blühstreifen versucht die Stadt Leipzig ein wenig für die Flatterer zu tun. Aber noch viel mehr können alle Leipziger/-innen tun, die über auch nur das kleinste Stückchen Grün verfügen. UFZ und iDiV laden ab dem 5. August richtig zum Mitmachen ein.
Vom 29. Mai bis zum 7. Juni waren die Sachsen aufgerufen zur ersten Insekten-Zählrunde des NABU. Seit das Insektensterben in seiner Dramatik auch die Öffentlichkeit beschäftigt, hat der Nabu diese Mitmach-Aktion ins Leben gerufen. Dabei wird auch sichtbar, welche Insekten verschwinden und welche zuwandern. Im Juni war übrigens die Steinhummel das am häufigsten beobachtete Insekt. Am Freitag, 31. Juli, beginnt die zweite Zählrunde in diesem Jahr.
Leipziger sind Menschen mit ganz viel Geduld. Nichts geht hier wirklich schnell. Und selbst Denkmalprojekte können schon einmal 100 Jahre dauern, wenn man so ans Richard-Wagner-Denkmal denkt. Ob es je ein Freiheitsdenkmal geben wird, ist völlig offen. Und auch der Versuch, wieder ein Luther-Melanchthon-Denkmal im Stadtraum aufzustellen, geht jetzt schon ins siebente Jahr. Obwohl: Eigentlich sollte es schon 2019 stehen.
Manche dieser grummelnden und „besorgten“ Sachsen kann man wirklich nicht verstehen. Da rufen sie mal „Wir sind das Volk“ fordern mehr direkte Demokratie – und dann wählen sie doch beharrlich Kandidaten, die von Transparenz und Offenheit gar nichts halten. Das gehört aber beides zusammen. Gerade in einem Zeitalter, in dem digitale Kommunikation die direkten Fragen der Wähler an die Gewählten möglich macht. Hochpeinlich, wenn die nicht mal Lust zum Antworten haben.
Bei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Das Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.
Am Donnerstag, 9. Juli, trifft sich der Leipziger Stadtrat zur klimapolitischen Stunde in der Kongresshalle. Dabei gibt es dann den nächsten Protest zum Leipziger Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, das aus Sicht von „Fridays for Furure“ Leipzig völlig unzureichend ist. Leipzig nimmt zwar seit Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019 das Thema Klimawandel endlich ernst. Aber auch Leipzigs Verwaltung hat wertvolle Jahre vertrödelt und so getan, als könne man das Thema einfach mal aussitzen.
Am Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.
Am Mittwoch, 1. Juli, ist es so weit, dann soll der Bundestag über den Wumms entscheiden. Sorry: über das Corona-Konjunkturpaket? Nein, so heißt es auch nicht. Tatsächlich heißt das 130-Milliarden-Euro-Paket, über das sich die Regierungskoalition Anfang Juni geeinigt hat, „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“. Kritik hat es genug bekommen. Auch weil es viel zu zaghaft auch beim Thema Klima umsteuert. Zeit für einen Leserbrief.
Ankündigen und dann doch zögern – irgendwie wird das aus Sicht von Radfahrern die neue Art der Leipziger Verkehrspolitik. Jedenfalls wenn es um wichtige Radwege geht. Am 22. Mai überraschte das Leipziger Verkehrsdezernat die Radfahrergemeinde ja geradezu mit der Ankündigung, es wolle zeitnah einen temporären Radweg auf der Zeppelinbrücke anlegen. Doch dann passierte zeitnah wieder gar nichts. BUND und ADFC laden deshalb am 30. Juni zum Gedenktag auf der Brücke ein.
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage.
Es sind nicht nur die jungen Menschen von Fridays for Future, die daran verzweifeln, wie langsam die alten Tanker von Politik und Wirtschaft umsteuern, um endlich all das zu tun, was in Reaktion auf den Klimawandel jetzt dringend getan werden muss. Natürlich muss sich dabei auch unser Leben verändern. Wer etwas anderes glaubt, hat die Lage nicht verstanden. Aber wie wollen wir 2048 leben? Darüber soll im August auf einem Kongress in Leipzig diskutiert werden. Der wird coronabedingt zum Teil ins Internet verlegt.
Bauherren in Leipzig hören ungern zu, wenn ihnen Umweltvereine Tipps geben. Umwelt und Artenschutz kommen in den deutschen Baustandards nicht vor und Architekten lernen auch nicht, darauf zu achten. Das Ergebnis sind dann nicht nur Neubauten ohne Platz für Vögel, Insekten und blühende Pflanzen. Manche Baulösungen werden regelrecht zur Todesfalle, so wie die Glasfronten eines Neubaus in der Max-Liebermann-Straße. Der NABU Leipzig hielt dort am Montag eine Mahnwache.
Irgendwann werden all die fitten und gebräunten Herren und Damen, die uns versuchen, ihre alte Welt des rasenden Konsums als die Zukunft zu verkaufen, ziemlich alt aussehen. Selbst neben den Omas auf der Straße, die sich längst – genauso wie die Parents – den Jugendlichen von „Fridays for Future“ angeschlossen haben, weil ihnen das Herz blutet, wenn sie daran denken, was für eine Zukunft die Kinder da eigentlich bekommen sollen. Am Freitag sind die Omas auch wieder in Leipzig aktiv.
Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.
Die Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.
Heute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.
Noch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
Der Corona-Shutdown hat vielleicht nicht alle Menschen zum Nachdenken gebracht. Aber einige schon. Und vielen ist sehr bewusst, dass wir nach dem Hochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft nicht einfach so weitermachen können wie vorher. Klimawandel und Artensterben sind Herausforderungen, die wir nicht mehr ignorieren können. Und selbst die Arbeitswelt hat einige ihrer finstersten Seiten gezeigt. Greenpeace Leipzig sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Ideen für eine andere Leipziger Zukunft.
Es ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.
Es wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.
Normalerweise kündigen Kirchen nicht extra an, wenn sie ihre Glocken läuten. Aber für die Thomaskirche ist Pfingsten 2020 etwas besonderes: Ihr ambitioniertes Glockenprojekt ist zumindest im ersten Abschnitt beendet. Die großen Glocken hängen in ihrer neu gebauten Aufhängung und können zu den hohen Feiertagen wieder geläutet werden, ohne dass es Folgen für das Bauwerk hat.
Bei all den Corona-Debatten sollte man wohl besser nicht vergessen, dass es noch viel drängendere Probleme gibt. Auch in Leipzig. Auch wenn man sie kaum noch irgendwo summen hört – die Insekten. Denn bei allen Lippenbekenntnissen der Stadt zum Erhalt der Artenvielfalt hat Leipzig bis heute keinen Plan, wie es wenigstens im Stadtgebiet ein Überlebensangebot für die Insekten schafft. Der Ökolöwe nutzt den Moment zu einer deutlichen Mahnung.
Mit der theatralen Enthüllung eines Erich Kästner-Zitates an der Hausfassade des Theaters der Jungen Welt Leipzig setzte das TdJW am Freitag, 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung, ein Zeichen für Demokratie. Das Zitat ist recht lang, aber deutlich: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…“
Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.
Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.
Chris Daiser ist 27 Jahre jung und wohnt in Eilenburg im Landkreis Nordsachsen. Seit einigen Jahren engagiert er sich für die Frühjahrsaktionen, mit denen der Müll, den andere Leute einfach in die Landschaft geschmissen haben, wieder eingesammelt wird. Doch nun in der Zeit der notwendigen Kontaktsperren aufgrund der Corona-Epidemie lassen sich solche gemeinsamen Sammelaktionen kaum organisieren. Was tun?
Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.
Am morgigen Freitag, 24. April, findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Coronakrise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Und auch die Leipziger Klima- und Umweltgruppen beteiligen sich an dieser Aktion und laden zum Mitmachen ein.
Die Leipziger kennen das Problem aus dem sogenannten „Wassertouristischen Nutzungskonzept“: Da werden große und teure touristische Investitionsprojekte angeschoben, die nicht nur jede Menge Steuergeld schlucken und sogar den Wünschen der Anwohner widersprechen. Gleichzeitig werden auch noch die Naturschutzregeln ausgehebelt. Meist mit dem Verweis auf den hohen wirtschaftlichen Wert der Investition. Doch genau dieses Denken zerstört auch noch die letzten Naturschutzräume. Und ein CDU-Abgeordneter demonstriert nun öffentlich, welches Denken dahintersteht.
Am 24. April ist mal wieder Freitag, eigentlich wieder der Tag, an dem Fridays for Future streiken würde fürs Klima und für eine ehrliche Klimapolitik. Aber das machen die notwendigen Allgemeinverfügungen aufgrund der Corona-Epidemie unmöglich. Was tun? Ein ganzes Bündnis hat sich deshalb zusammengetan, den Klimastreik an diesem 24. April komplett ins Internet zu verlegen und dort mit einem großen Livestream zu zeigen, dass das Thema wegen Corona überhaupt nicht vom Tisch darf. Im Gegenteil.
Mit dem Corona-Shutdown wird auf einmal so manches Thema sichtbar, das zuvor im täglichen Geschäft einfach unterging. Zum Beispiel die simple Tatsache, wie wichtig regionale Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung ist. Eigentlich wäre der 17. April so ein Tag, an dem man die Existenz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch öffentlich feiert. Aber da das 2020 nicht möglich ist, lädt das Netzwerk „La Via Campesina“ jetzt zu einem Online-Protest für nachhaltige Landwirtschaft ein.
Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.
Die ersten Schwalben sind aus ihren Winterquartieren nach Sachsen zurückgekehrt. Schon am 16. März wurde auf der Plattform www.ornitho.de die Erstbeobachtung einer Rauchschwalbe aus Knautnaundorf, einem Stadtteil von Leipzig, gemeldet. Am 24. März konnten auch an der Elbe zwischen der Fähre Dresden Niederpoyritz – Laubegast und Blauem Wunder zwei Rauchschwalben gesichtet werden.
Eigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.
Die Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln.
Man fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Seit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
Es sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür?
Als sich am 15. März abzeichnete, dass es auch in Leipzig erhebliche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geben würde, startete auch die Stiftung „Ecken wecken“ einen Aufruf, um Freiwillige zu suchen, die in der schwierigsten Zeit all denen helfen, die dringend Hilfe brauchen. Binnen einer Woche meldeten sich über 400 Unterstützer/-innen aus ganz Leipzig.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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