Wikipedia schreibt dazu: “Demokratie (von altgriechisch δημοκρατίαdēmokratía = Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. {…] Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.”
Das Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Hier haben viele Vereine und Initiativen, die auf eine starke Bürgerbeteiligung setzen, ihr Büro, Die Leipziger Zeitung auch. Foto: Ralf Julke
Gemäß Demokratieindex – ein von der britischen Zeitschrift The Economist erstmals 2006 berechneter Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst – lebten 2021 nur 6,4 % der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“, weitere 39,3 % in „unvollständigen Demokratien“, hingegen 17,2 % in teildemokratischen Systemen und 37,1 % in Autokratien.
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Verschiedene Formen der Demokratie
Die folgenden Beispiele aus verschiedenen Regionen der Erde verdeutlichen die Vielfalt und Entwicklung demokratischer Systeme in der Geschichte, von direkten Demokratien in der Antike bis hin zu modernen repräsentativen Demokratien und internationalen Organisationen.
Das antike Athen im 5. Jahrhundert v. Chr. ist eines der bekanntesten Beispiele für eine direkte Demokratie. Die Bürger von Athen hatten das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, Gesetze zu erlassen und Beamte zu wählen.
Die Römische Republik (509 v. Chr. bis 27 v. Chr.) war ein Beispiel für eine frühe Form der repräsentativen Demokratie. Die Bürger Roms wählten ihre politischen Vertreter, die in Senat und Volksversammlungen wichtige Entscheidungen trafen.
Die Isländische Althing ist das älteste bestehende Parlament der Welt und wurde im Jahr 930 auf Island gegründet. Es ist ein Beispiel für die frühe demokratische Tradition auf der Insel.
Im Jahr 1215 wurde die Magna Carta in England unter König Johann Ohneland unterzeichnet. Obwohl sie keine Demokratie im modernen Sinne schuf, legte sie den Grundstein für die Idee, dass die Macht des Monarchen begrenzt sein sollte und dass gewisse Rechte und Freiheiten geschützt werden sollten.
Die Irokesen, ein nordamerikanischer indigener Stamm, hatten ein System der Konsensdemokratie, das als Inspiration für einige Aspekte der US-Verfassung und anderer demokratischer Institutionen gedient haben könnte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden als Ergebnis der Amerikanischen Revolution im Jahr 1776 gegründet und etablierten ein föderales System mit einer repräsentativen Demokratie. Die US-Verfassung von 1787 schuf ein Modell für viele moderne demokratische Regierungen.
Die Französische Revolution (1789-1799) führte zur Entstehung der Ersten Französischen Republik und brachte die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den politischen Diskurs.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in Deutschland die Weimarer Republik (1919-1933) gegründet, eine parlamentarische Demokratie. Sie endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
Die Europäische Union ist ein aktuelles Beispiel für eine supranationale Demokratie, in der die Mitgliedsländer Souveränitätsrechte an eine gemeinsame Institution übertragen haben, um wirtschaftliche und politische Integration zu fördern.
Welche Probleme haben Demokratien heute?
Demokratien sind nicht perfekt und mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Sie haben Mechanismen, um diese Probleme anzugehen, einschließlich unabhängiger Justiz, Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger, politische Veränderungen herbeizuführen. Die Demokratie erfordert jedoch eine aktive Beteiligung der Bürger und die Bereitschaft, diese Probleme ernsthaft anzugehen und zu lösen.
Demokratien sind anfällig für politische Instabilität, insbesondere wenn es eine hohe Fragmentierung der politischen Landschaft gibt. Koalitionsregierungen können in solchen Fällen schwierig sein und zu politischen Stillständen führen.
Populistische Politiker können in Demokratien an die Macht kommen, indem sie oft einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Dies kann zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Gefährdung der politischen Stabilität führen. Starke politische Polarisierung führt in Demokratien zu einem Stillstand und zu ineffektiver Politik, da Kompromisse schwierig zu erzielen sind.
In einigen Demokratien wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sei es durch staatliche Zensur oder Einschränkungen der Pressefreiheit. Dies kann die freie Meinungsäußerung behindern und die Demokratie gefährden.
Eine geringe Bürgerbeteiligung (z.B. bei Wahlen – egal, auf welcher politischen Ebene) und politische Apathie können dazu führen, dass eine Minderheit der Bürger die politische Agenda dominiert. Dies kann zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungsfindung führen.
Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit kann die demokratische Teilhabe beeinträchtigen. Wenn eine kleine Elite über erhebliche Ressourcen verfügt, kann dies dazu führen, dass politische Entscheidungen zugunsten der Reichen getroffen werden.
Auch Korruption kann in Demokratien ein ernstes Problem sein. Politiker und Beamte können bestechlich sein, was das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergräbt (eine Folge ist die politische Teilnahmslosigkeit) und die Ressourcen des Staates verschwendet.
In einigen Demokratien werden Menschenrechtsverletzungen begangen, sei es in Form von Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten oder Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit.
Politiker in Demokratien können versucht sein, nur kurzfristige politische Ziele zu verfolgen, um Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt langfristige Lösungen für komplexe Probleme zu suchen.
Demokratien können auch von externen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Einmischung in Wahlen und geopolitischen Spannungen betroffen sein.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Demokratie” veröffentlicht wurden:
Der Multimilliardär und Besitzer von Tesla, SpaceX sowie der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) Elon Musk soll in den nächsten sechs Jahren eine Vergütung in Höhe von fast einer Billion Dollar in Aktienvermögen erhalten – das Zweifache des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland. Einmal abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung in jeder Hinsicht unmoralisch ist – sie markiert […]
Aktuell reden ja alle möglichen Leute über die Krise der Demokratie. Es geht munter drüber und drunter. Es werde zu viel gestritten. Es gäbe zu wenig Geschlossenheit. Die Demokratie stehe auf dem Spiel. Sie soll verteidigt werden. Es wird langsam zum Refrain. Nur: Es ändert sich nichts. Die Fronten scheinen verhärtet. Vielleicht auch deshalb, weil […]
Sie erinnern sich an den Anfang des Jahres 2025? Da erhob sich der Eindruck, Friedrich Merz und seine CDU, ebenfalls Markus Söder mit der CSU, hätten ein Patentrezept für alle Probleme Deutschlands. Man musste sie nur wählen und mit dem „Herbst der Reformen“ käme ein goldenes Zeitalter auf uns zu. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: […]
An der Moritzbastei wurde eine Gedenktafel feierlich eingeweiht, die an das Revolutionsjahr 1848 erinnert und den Einsatz von Leipziger Abgeordneten für demokratische Reformen würdigt. Und: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte in der Frage, ob die Zahlung von Rundfunkbeiträgen verweigert werden darf. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Leipzig würdigt am heutigen 1. Oktober die Leipziger Abgeordneten, die am 1. März 1848 zusammentraten, um politische Reformen zu fordern. Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Margitta Hollick und Christian Schulze, zwei ehemalige Leipziger Stadträte der ersten Stunde im Jahr 1990, werden die Tafel nach einem Entwurf des Leipziger Künstlers Kay Bachmann um […]
Vielleicht brauchen wir das endlich: Eine ordentliche Gardinenpredigt von Menschen, die wissen, wie es sich lebt ohne all die Freiheiten, die Europa besitzt, ohne funktionierende Demokratie, ohne Frieden. Dagegen mit einem aggressiven und übermächtigen Nachbarn, der auf Menschenrechte pfeift, weil es ihm immer nur ums Überwältigen und Kleinmachen geht. Und wer – wie die Autorin […]
Ab sofort können Vorschläge für den Werner-Schulz-Preis 2026 eingereicht werden. Der Preis wird seit 2025 jährlich von der Werner-Schulz-Initiative e. V. vergeben und ist mit 7.500 Euro dotiert. Er würdigt herausragendes Engagement für zivilgesellschaftliche Solidarität, Demokratie, Menschenrechte und europäische Verständigung – ganz im Geiste des verstorbenen Bürgerrechtlers und Europapolitikers Werner Schulz (1950–2022). Die feierliche Preisverleihung findet […]
Trotz anhaltender Krisen zeigt sich mehr als die Hälfte der Deutschen noch optimistisch: 52 Prozent blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Das entspricht einem Anstieg um sechs Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und ist der höchste Wert seit 2020. Gleichzeitig herrscht große Skepsis gegenüber der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation. Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) […]
„Die Ignoranz gegenüber der Geschichte der anderen trägt dazu bei, dass sich alles nur um einen selber dreht“, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk zum Auftakt des 4. Kapitels in diesem Gespräch zweier Männer, die sich eigentlich spinnefeind sein könnten. Die es aber nicht sind. Im Gegenteil: Selbst Bodo Ramelow wundert sich immer wieder, dass beide in so […]
Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]
Jahrzehntelang galt es als selbstverständlich, dass die Demokratie in Deutschland auf sicheren Fundamenten steht. Dass es zwar extremistische Parteien geben kann, die aber, wenn es um Regierungsverantwortung geht, keine Rolle spielen. Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. In immer mehr Ländern greifen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zur Macht und gehen, wo sie […]
„Die multiplen Krisen unserer Zeit können nur bewältigt werden, wenn wir nicht resignieren, sondern erleben: Jede und jeder kann etwas bewirken. Aus dieser Selbstwirksamkeit entsteht die Hoffnung und der Mut, weiterzumachen“, sagt Lisa Falkowski, Projektmanagerin der KlimaFair, die am Samstag, dem 30. August, auf dem Leipziger Marktplatz zum 6. Mal stattfinden wird. Sie wird wieder […]
Es gehört für mich zu den außergewöhnlichen Erfahrungen: So viele Menschen jüdischen Glaubens, die in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor dem Nazi-Terror flüchten mussten oder deren Angehörige in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet wurden, sind nach 1945 wieder nach (West-)Deutschland und nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 auch nach Ostdeutschland zurückgekehrt, […]
Jetzt nerven mich schon meine Kollegen. Wollen wissen: Was sagst denn du dazu? Du kannst doch bestimmt deinen scharfen Senf dazu geben. Kann ich natürlich. Wollte ich eigentlich nicht. Aber irgendwie gehöre ich wohl zu der aussterbenden Spezies von Männern, die bei ihrer Mutter noch eine anständige Erziehung genossen haben. Dinge unter dem Label „Sowas […]
Was hat Künstliche Intelligenz (KI) mit Faschismus zu tun? Eine Menge. Es geht um Kontrolle, Macht und Feindbilder. Um Manipulation, Entrechtung und einen Technik-Wahn, der keine Rücksicht auf Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und Demokratie nimmt. Im Gegenteil: Beides ist letztlich darauf angelegt, die Regeln einer demokratischen Gesellschaft zu zerstören. Und wie das passiert, das analysiert Rainer […]
In ihrem Auftritt bei „Lanz“ betonte die als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Sie trat damit den Vorwürfen entgegen, ihre Ansichten insbesondere zum § 218 seien linksradikal und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch was ist „die Mitte“? Inzwischen zählen sich die Parteien zur Mitte, […]
Zwar dominiert der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Cover dieses Buches, flankiert von US-Präsident Donald Trump und der AfD-Vorsitzenden Weidel. Aber hier hätten noch viel eher Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ihren Platz gehabt. Denn das neue Buch von „Welt“-Journalist Robin Alexander ist nicht nur eine Analyse von Friedrich Merz’ Stotterstart als neuer […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Der Beispiele sind erschreckend viele. Hier nur drei: Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump verlässt am 16. Juni 2025 frühzeitig den G7-Gipfel in Kananaskis (Kanada). Es bedarf noch nicht einmal eines plump-theatralischen Auftritts von Trump, um aller Welt zu verstehen zu geben: Ich pfeife auf internationale Zusammenarbeit und mache das, was mir gerade in den […]
Was ist Wahrheit? Darüber zerbrachen sich schon die alten Griechen den Kopf. Es ist bis heute ein diffuser Begriff, letztlich einer, der unsere gemeinsame Gesprächsbasis definiert. Denn miteinander reden können wir nur, wenn wir ein gemeinsames Verständnis von dem haben, was wirklich ist. Und wenn wir das nicht (mehr) haben? Eine wichtige Frage, die heute […]
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker/-innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben. Hinzu kommt, dass sich seit 1990 die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung zunehmend auf die […]
Dass der Mai „alles neu“ mache, ist ein alter Hut. In vielen Fällen steht aber die sonnenumflutete Blütenpracht für die Hoffnung auf bessere und (sozial?) wärmere Tage, die, wie es zuletzt der „Linken“-Parteitag titelte, „organisiert“ werden müssen. Klingt gut und tatsächlich hoffnungsvoll. Allemal besser, als sich verdüstert-fatalistisch in einen Biedermeier x.0 zu begeben, sich im […]
Der frisch fertiggestellte Freisitz des Axxon N. muss am Tag seiner Eröffnung schon den ersten Regen aushalten. Noch ist es ein ruhiger Vormittag und im Außenbereich des neuen Clubs im Kohlrabizirkus wird geschraubt, gebaut, aufgeräumt. Ab 18 Uhr werden die ersten Gäste erwartet – und auch die Sonne. Es ist ein Freitag. Fünf Wochen zuvor, […]
Im April hat Anne Petzold die Koordination des Leipziger NachtRates übernommen. Damit ist sie Anlaufstelle und Vermittlerin für die Akteur/-innen des Nachtlebens und aktiv daran beteiligt, eine Brücke zwischen der „Szene“ und der Verwaltung zu schlagen. Wie sind die ersten Wochen angelaufen? An einem sonnigen Maitag haben wir Arbeit und Vergnügen miteinander verbunden und über […]
Man traut seinen Augen und Ohren nicht und darf trotzdem nicht überrascht sein: Die erste (nach der Romreise anlässlich der Beisetzung von Papst Franziskus) Auslandsreise des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump führte ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Arabischen Emirate. Die einzige erkennbare Absicht dieser Reise: milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und Deals zwischen den USA, […]
Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik ermöglichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund Ärger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats für Leipzig im April: Beschwerdeführer sprechen von Mängeln bei der Durchführung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück. 74.931 Personen […]
Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben. Allein die Tatsache, dass Friedrich Merz im 2. Wahlgang mit 325 Stimmen „nur“ […]
Es ist ja nicht nur so, dass deutsche Medien ihre Recherche-Power verloren haben. Sie sind auch noch vergesslich geworden. So vergesslich wie die Politik, die sie begleiten. Es wird geschimpft und skandalisiert. Dass aber die meisten Fehlentwicklungen unserer Zeit eine lange Vorgeschichte haben, wird schlichtweg ignoriert. Medien inszenieren ein immerwährendes Jetzt. Ignorieren aber die Langzeitwirkungen […]
Mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen Miteinander lädt am 30. April das Festival „Leipzig zeigt Courage!” in der 28. Auflage zu einer bunten Veranstaltung rund um die Moritzbastei (MB). Wie in den vergangenen Jahren ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung Schirmherr der Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. Anliegen der Veranstaltung ist es, mit einem politisch-musikalischen […]
Regelmäßig befragt das Difu-Institut Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Städte nach ihren größten Problemen. Die OBs wissen, wo es vor Ort tatsächlich brennt. Und das Ergebnis der jüngsten Befragung wird mehr als deutlich: Die Finanzierung der Kommunen ist längst zum größten aller Probleme geworden. Das Thema „Kommunalfinanzen“ war bereits 2024 das aktuell wichtigste Handlungsfeld der […]
„Lyrik ist ein Ort. Der Ort, an dem Unsägliches ausgesprochen werden kann, an dem versucht wird, das Unsagbare in Worte zu fassen“, schreiben die Herausgeber Hubert Klöpfer und Thomas Weiß im Vorwort zu diesem Gedichtband, in dem tatsächlich das geschieht, was Dichtung so wertvoll macht. Ein „sprachliches Wagnis“, ganz im Sinne Bert Brechts, dessen berühmtes […]
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Dass Donald Trump seine Agenda vom ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft rücksichtslos durchsetzen wird, war zu erwarten. Dennoch hofft man, dass es doch nicht so kommen wird. Nun hat sich Trump-Amerika aus dem sogenannten Westen verabschiedet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus der Forderung von Elon Musk […]
Sie haben gewählt? Dann haben Sie es überstanden. Die Lichtung des März vor sich sehend, durchgedrungen, durch den Wald der plakatebehangenen Lichtmasten mit den aufmunternden Botschaften. Und fühlen Sie sich jetzt „zukunftsfest“ mit mehr „Netto vom Brutto“? Wenn diese Zeilen die Leserinnen und Leser erreichen, ist das Schlimmste oder das Wichtigste – je nachdem – […]
82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger/-innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands. Die hohe Wahlbeteiligung verleiht dem Wahlergebnis ein besonderes Gewicht. Das gilt für […]
Der Wahlabend am 23. Februar 2025 war im Neuen Rathaus zu Leipzig ziemlich ruhig. Es ging zwar um viel, aber wer die Wahl gewinnt, stand wohl schon fest. Die Fragen waren eher: Wer schafft es nicht in den Bundestag, wer holt das Direktmandat im Leipziger Norden und wie wird die Stimmverteilung? Zuerst gebührt die Aufmerksamkeit […]
Wirtschaft, Energie, Klima, Migration, Sicherheit, weltpolitische Verwerfungen: Inmitten multipler Krisen und offener Baustellen bestimmen die Deutschen am heutigen Sonntag, dem 23. Februar, die Zusammensetzung des 21. Bundestages. Diese vorgezogene Wahl ist Ergebnis der geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die LZ begleitet den Wahlsonntag in Leipzig und darüber hinaus im Liveticker. Hintergrund: Knapp drei […]
Über den Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte nur der oder die überrascht sein, der:die bis jetzt die Augen verschlossen hat vor der politischen Priorität der Trump-Administration: die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören – nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern der Europäischen […]
Warum den Bundestagswahlkampf 2025 nicht auch einmal dazu nutzen, mit einer völlig anderen Plakatkampagne die Schönheit der Demokratie sichtbar zu machen und gleichzeitig auf die eigene Arbeit aufmerksam zu machen? So ungefähr dachte man sich das bei der Werbeagentur Junggold in der Industriestraße. Und das Ergebnis schaut einen seit ein paar Tagen von den Leipziger […]
Eine Sekundärauswertung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 durch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig zeigt, mit welchen Themen die Wähler vor der Bundestagswahl 2025 mobilisierbar sind. Im Policy Paper zeigen Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler, unter welchen Parteianhängern derzeit antidemokratische und autoritäre Erwartungen besonders ausgeprägt sind. Die Daten der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 […]
Demokratie muss erlebbar sein. Gerade dann, wenn es Entwicklungen direkt vor Ort, in der Heimat der Wähler betrifft. Dafür eignen sich in der Regel Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger ihre Stimme direkt zu einem heiß diskutierten Thema abgeben können. Doch die Hürden für Bürgerentscheide waren in Sachsen jahrzehntelang viel zu hoch, sodass […]
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]
Letztlich geht es in Jakob Springfelds neuem Buch nicht nur um den Westen, auch wenn es – mit Absicht – provokant so im Titel steht und auch in mehreren Kapiteln so thematisiert wird. Denn dass die AfD im Osten derart erstarkt ist und die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aufgemischt hat, ist nun einmal […]
Ein von einem ordentlichen Gericht verurteilter Straftäter, ein Mann, der seit Jahren die Lüge als diabolisches Kampfinstrument einsetzt, durch seine Proleten-Rhetorik systematisch alle Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zerstört und das biblische Menschenbild mit Füßen tritt, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach einer demokratischen Wahl ab 20. Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten sein. Seit Wochen geistert […]
Ein merkwürdiges Gefühl beschleicht mich am Beginn dieses Jahres: das Gefühl des (scheinbar) Unvermeidbaren. Rational ist mir klar: Die demokratischen Parteien müssen allen Unterschieden zum Trotz bei den Bundestagswahlen möglichst eine Dreiviertel-Mehrheit erhalten, damit aus einem solchen Ergebnis eine stabile Regierung hervorgehen kann. Sie müssen einen profilierten Wahlkampf führen – und gleichzeitig die Bereitschaft signalisieren, mit […]
Wann immer ein unfassbares Verbrechen geschieht und nicht nur Politiker/-innen abseits des Täters sofort nach Schuldigen (das ist dann meist der politische Gegner) suchen und nach neuen Gesetzen rufen, mahnt mich seit über 20 Jahren ein bedeutender Satz des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (1931–2006, Bundespräsident 1999–2004) zum Innehalten: „Was immer ein Mensch getan hat, er […]
Es ist schon auffällig, wie selbstbezogen viele Bürger/-innen, aber auch viele Medien, das politische Weltgeschehen wahrnehmen. Da entledigen sich die Syrer/-innen, die über 10 Jahre unter einem grausamen Bürgerkrieg leiden, eines seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung wütenden Diktators und Menschenschlächters Baschar al-Assad; da herrscht seit knapp zwei Wochen in Syrien eine grenzenlose Freude über […]
Als Reaktion auf Medienberichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Villa in Potsdam sind Anfang 2024 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für eine offene Gesellschaft und den Schutz der Demokratie. Was aber haben die Proteste bewirkt? Und wer sind die Menschen, die zu den Demonstrationen gegangen sind? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung […]
Die Demokratie ist, wenn es um die große Show geht, nicht besonders gut. Sie macht es ihren Bürgern verdammt schwer, sie emotional zu erleben. Anders als Diktaturen und Autokratien, die ihre Macht auch mächtig inszenieren und den Regierten das grandiose Gefühl geben, Teil einer großen, alle umfassenden Bewegung zu sein. Das ganze Volk eine einzige, […]
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu. Die da […]
Freiheit ist eines der am häufigsten beschworenen und geradezu inflationär gebrauchten Substantive. Doch meistens wird es falsch benutzt. Und das auch noch mit Absicht. Denn die Leute, die uns die falsche Freiheit einreden wollen, verfolgen damit fast immer egoistische Ziele. Sie wissen, wie hochemotional der Begriff Freiheit für alle Menschen ist. Und viel zu oft […]
Eigentlich hätte sich Christopher Steele so viel Bekanntheit nie im Leben gewünscht. 22 Jahre lang arbeitete er für den britischen Geheimdienst MI6, bevor er sich mit seinem Partner Christopher Burrows selbstständig machte und 2009 Orbis Business Intelligence gründete, ein Unternehmen, in dem sie ihre nachrichtendienstliche Erfahrung international tätigen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auch dieses Unternehmen […]
Der 9. November 1989 gehört zu den Tagen, von denen auch nach Jahrzehnten jeder zu berichten weiß, wann, wo und in welcher Stimmungslage er ihn erlebt hat. Ich war in den Abendstunden des 9. November 1989, damals ein Donnerstag, gerade in einer Jugendherberge in der Pfalz angekommen. Ein Wochenende mit den ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter/-innen der […]
Keine Frage: Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten klar gewonnen. Das ändert aber nichts daran, dass mit ihm ein krimineller Polit-Rüpel als 47. Präsident der USA ins Weiße Haus einzieht. Sein Hauptkommunikationsmittel ist die Lüge. Kein Zweifel sollte darüber herrschen, dass Trump sein Programm der Zerstörung der Demokratie auf der einen und der […]
Die Frage steht. Aber die Antwort weiß auch Jens Siegert nicht, der Russland sogar besser kennt als viele der heute täglich kommentierenden „Experten“. Seit 1993 lebt und arbeitet er in Moskau, war dort Radiokorrespondent, ab 1999 baute er das Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung auf, das er bis 2015 leitete. Bis 2021 versuchte er im Auftrag […]
Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Wir leben in einer Zeit, in der Unsinn, Blödsinn, Lügen und Quatsch Politik machen. Millionen Wähler wählen Parteien und Politiker, die ganz offensichtlich Unfug erzählen und mit Falschdarstellungen Wut und Hass erzeugen. Die großen Plattformen sind geschwemmt mit Bullshit. Aber der Bullshit wirkt, schafft falsche Wirklichkeiten und immer mehr Leute scheinen die Lügen auch noch […]
Ferien im Herbst. Zwischendurch scheint die Sonne zwischen den Bäumen und Häuserfronten hindurch. Der Oktober kommt mindestens halb-golden hervor, und dennoch, es wird bereits etwas klamm unter der Überziehjacke, wenn man morgens aufs Rad steigt. Aber das kann man in der Ferienzeit ohne Erfüllungsdruck tun, das morgendliche Aufstehen wird nicht von einem piependen Wecker fremdbestimmt, […]
Die Krisen von heute sind die Versäumnisse von gestern. Und der wieder wohlfeil dargebotene Nationalismus ist ein Korsett, das zusammenbinden soll, was gar nicht zusammengehören will. Deutschland ist längst ein zutiefst gespaltenes und zerstrittenes Land. Und selbst all jene, die von deutscher Kultur und deutschen Werten fabulieren, stranden in der Regel im Sumpf des Ungefähren. […]
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, dem 28. September, in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter […]
Jeder konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler/-innen eröffnet werden. Jeder konnte wissen, dass die Höcke-AfD von der ersten Minute der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Erfurt an all das umzusetzen versucht, was sie sich programmatisch vorgenommen hat: nämlich unter Berufung des […]
Jetzt auch Brandenburg, mit der größten Wahlbeteiligung in der Landesgeschichte. Die drei deutschen Landtagswahlen des Jahres 2024 sind gelaufen. Zwar schaffte es der SPD-Ministerpräsident in Brandenburg (gewollt ohne Unterstützung des Kanzlers, aber u.a. mit bisherigen Grünen- und Nichtwählern), den Platz 1 zu verteidigen. Aber überall legte die nationalpopulistische AfD zu, in Brandenburg auf 29,2 %, […]
Bereits zum zweiten Mal schließt sich die sachsenweite Nachspieltour unter dem Titel „Perspektivwechsel“ an die Ausrichtung des Preises „voll politisch – Kurzfilmpreis für demokratische Kultur“ im Rahmen des Filmfestes Dresden an. Vom 13. September 2024 bis 5. November 2024 werden Filme gezeigt, die für die Preiskategorie „voll politisch – Filmpreis für demokratische Kultur“ im Rahmen […]
Die Stiftung „Orte der Deutschen Demokratiegeschichte“ in Frankfurt/Main wurde im November 2023 gegründet und ist eine bundesunmittelbare Stiftung, das heißt vom Bund finanziert. Dr. Kai-Michael Sprenger ist Gründungsdirektor der Stiftung und hat eine beeindruckende Vita: Studium der Geschichte, Latein, Germanistik und Pädagogik in Mainz, Glasgow und Pavia. Wissenschaftliches Volontariat am Gutenberg-Museum Mainz. Promotion in mittelalterlicher […]
Oft, beinahe inflationär wird in der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung von „Spaltung des Landes“ gesprochen, ist von einer „gespaltenen Gesellschaft“ die Rede. Seit der Zunahme einer krisenhaften Entwicklung in Deutschland und der Welt in den letzten zwei Jahrzehnten haben sie sich kontinuierlich verstärkt. Nachdem der greise amerikanische Präsident Joseph Biden in seiner Rede zum […]
Es geht bei der Demokratie nicht nur um Mehrheiten, die Minderheiten überstimmen. Wer das erzählt, hat es wirklich nicht begriffen. Oder will die Demokratie für andere Zwecke missbrauchen. So gesehen ist dieses Buch des Philosophen Martin Scherer ein hochaktuelles Buch. Denn es erinnert daran, dass es bei der „Erfindung“ der Demokratie nicht um rücksichtlose Machtambitionen […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Die Sicht der Deutschen auf ihre Demokratie und persönliche Zukunft hat sich in den vergangenen vier Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) blickt mit Sorge in die Zukunft, 2020 waren dies nur 42 Prozent, lauten zwei Ergebnisse aus der aktuellen und repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung zur Demokratie und dem Vertrauen […]
Unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ haben die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen, der LandesSchülerRat sowie der Landeselternrat am Mittwoch, dem 14. August, in Dresden ihren gemeinsamen Wahlaufruf zur Landtagswahl vorgestellt. Sie erwarten von der Landespolitik insbesondere eine Stärkung der Demokratiebildung sowie mehr Unterstützung für Schüler/-innen, Lehrkräften und Eltern bei der Prävention und […]
Noch funktioniert sie, die Kurzzeit-Erinnerung. Ich hatte mir zu Jahresbeginn versprochen, mir nichts mehr zu versprechen. Die meisten Selbst-Versprechen sind sowieso in spätestens 4 Wochen nach der Silvester-Euphorie nur noch Makulatur. Altes aufgeben, das Neue anfangen – nervt nach einer Weile nur noch, und man läuft als selbstbeschränktes Zwangsobjekt durch die Welt. Und doch bleibt […]
Hinterher kann niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Jeder hätte es wissen können. Und Protest ist es schon lange nicht mehr, warum so viele Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo jetzt die Landtagswahlen anstehen, die AfD wählen wollen. Eine Partei, die schon im Vorfeld deutlich angekündigt hat, wie sie die Demokratie zerstören will. […]
2022 befragte das Institut Allensbach über 23.000 Bundesdeutsche, wie sehr sie sich für Politik interessieren. Und fast 76 Prozent meinten „nicht so sehr“, „kaum“ oder „gar nicht“. Das ist eigentlich die wichtigste Zahl, die Bernd Thomsen in diesem Buch anführt. Denn sie erzählt auch, warum Populisten derzeit die wichtigsten Demokratien Europas in Gefahr bringen und […]
Am 26. Juli veröffentlichte das DIW Berlin eine Studie zum Wahlverhalten in Ost und West, insbesondere in Bezug auf AfD und BSW. Und dabei wurde auch deutlich, dass es vor allem demografisch geplagte Regionen sind, in denen die beiden populistischen Parteien ihre Erfolge feiern – mit Themen, die eigentlich wenig bis nichts mit den tatsächlichen […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]
Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]
Das Buch musste noch raus. Denn nichts zeigt deutlicher, dass die Wähler Politik vor allem als Show und Showdown genießen, wie der meistgelesene Artikel des Katapult-Magazins. Der stammt von Benjamin Fredrich, weil das auch das Gebiet ist, das er studiert hat: Politikwissenschaft. Und da lag es nur nahe, daraus ein ganzes Buch zu machen, in […]
Die Demokratiebildung an Sachsens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das sieht das neue Handlungskonzept „W wie Werte“ vor, das im Auftrag von Kultusminister Christian Piwarz von einem 16-köpfigen Expertengremium überarbeitet und am 3. Juli vorgestellt wurde. „Demokratie muss gelernt werden. Genau deshalb ist Demokratiebildung in der Schule auch so wichtig. Demokratie darf aber nicht nur […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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