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Dienstag, 21. Juli 2026

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Containerfracht für sächsische Unternehmen. Foto: Marko Hofmann
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Weniger Industrie bedeutet: Weniger Wirtschaftseinbruch im Osten

Am Mittwoch, 8. April, veröffentlichten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zum Konjunktureinbruch infolge der Coronakrise. Darunter auch das in Halle heimische Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), das in einer besonderen Meldung auch feststellte, dass West- und Ostdeutschland unterschiedlich stark vom Wirtschaftseinbruch betroffen sind. Noch immer ist in allen Wirtschaftsstatistiken sichtbar, wie stark die Deindustrialisierung den Osten bis heute prägt.

Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn
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Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig

Die Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.

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Grüne fordern: LEAG sollte sich jetzt endgültig von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.

Sächsische Pendlerverflechtungen im Juni 2019. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Auch in Sachsen steigt die Zahl der Job-Pendler über Landesgrenzen immer weiter an

Es ist nicht nur der Osten, in dem das Gefälle zwischen Großstadt und Land immer größer wird: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern immer schneller in die Großstädte ab. Wer dennoch auf dem Land leben möchte (oder muss), wird zum Pendeln gezwungen. Und deshalb pendeln auch immer mehr Menschen nach Sachsen rein und aus Sachsen heraus. Was selbst die Arbeitsagentur Sachsen ins Grübeln bringt.

Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke
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Mit Bau des neuen Beiersdorf-Werkes in Leipzig wird der Traditionsstandort in Waldheim geschlossen

Am Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen

Am Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Auch die Strukturentwicklung in der Lausitz landet im Ministerium von Strukturminister Thomas Schmidt

Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.

Die Risikofaktoren aus Sicht der sächsischen Unternehmen. Grafik: IHK zu Leipzig
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In der sächsischen Wirtschaftsentwicklung überlappen sich zwei völlig gegenläufige Trends

Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sinkende Erwerbsbevölkerung ist für den Osten wirtschaftlich viel einschneidender als der Kohleausstieg

Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

Kühe auf einer Weide
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Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein

Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.

MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag
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Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Unterstützung durch die Staatsregierung, Maschinenbauer plagt vor allem der Fachkräftemangel

Das Autozeitalter, wie wir es kennen, geht zu Ende. Schneller, als es sich die Autobauer in Deutschland selbst gedacht haben. Die Deutschen kaufen zwar noch immer Autos, die viel zu groß, schwer und übermotorisiert sind. Aber Exportmärkte wie China brechen weg. Da kommt auch eine Welle der Veränderung auf die sächsischen Automobilwerke zu. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Kohleverstromung, stellt der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler fest.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Windkraft-Stau an Land führt 2020 zu höherem Strompreis und mehr CO2-Ausstoß

Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.

Gasspeicher der VNG in Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß
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Die HYPOS-Initiative mahnt die Bundesregierung, grünen Wasserstoff endlich als Energieträger der Zukunft anzuerkennen

Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
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Linke Abgeordnete fragt noch einmal nach Mühlrose und möglichen Kohleexporten

Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.

Erste Agrarwende-Demo in Dresden. Quelle: AbL Mitteldeutschland
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AbL Mitteldeutschland fordert ein Agrarstrukturgesetz, das Landgrabbing verhindert

Die Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.

Zwei Indikatoren aus dem Bundesländervergleich erneuerbare Energien. Grafik: DIW
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S4F Dresden: Sachsens Regierung versäumt, das Land zukunftsfähig zu machen

In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.

Nach Jahren der Billigproduktion sind die Bauern offenbar überfordert. Foto: Martin Schöler
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Billigpreise für landwirtschaftliche Produkte zerstören die Existenzgrundlage der Bauern

Bis zu 5.000 Traktoren rollten am Dienstag, 26. November, durch Berlin, meldete der „Spiegel“. Es war der größte Bauernprotest, den die Bundeshauptstadt bis jetzt erlebt hat. Die Bauern sind wütend und sie sind zu Recht wütend, denn sie leiden seit Jahren unter der (falschen) Subventionspolitik der EU und der Billigpolitik für Agrarprodukte. Dass er aber überhaupt nicht begriffen hat, was da passiert, das machte am Dienstags Sachsens Noch-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) deutlich.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
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Ende Gelände kündigt auch Aktionen im Leipziger Revier an

Am 30. November werden tausende Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

BMW-Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Gewerkschaft fordert eine echte Koordinierung für den Transformationsprozess im sächsischen Autobau

Die Aussitze-Politik der Bundesregierung rächt sich jetzt. Auch in Sachsen. Denn 14 Jahre Wirklichkeitsverweigerung beim notwendigen Strukturumbau komprimieren sich jetzt in einem explosiven Druck, der gleich zwei sächsische Branchen gleichzeitig trifft – die Energiegewinnung und den Automobilbau. Dass schon zwei andere mit falscher politischer Weichenstellung demoliert wurden, gehört auch mit zur Geschichte: Solar- und Windkraftanlagenbau.

Geschäftslage der Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Region Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig
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Großveranstaltungen, Museen, Bäder und Konzerthäuser der Region zählen 13 Millionen Besucher im Jahr

Wie weiter mit dem Tourismus in der Region Leipzig? Das ist ja die eigentliche Frage, die über der neuen IHK-Studie zur Kultur- und Freizeitwirtschaft in der Region Leipzig stand. Eine solche gab es das letzte Mal vor zehn Jahren. Wobei die Studie im Grunde nur die Attraktionen beleuchtet – jene Häuser und Veranstaltungsorte, die die Touristen in die Region locken. Rund 16 Millionen Besucher jährlich zählen die tourismusrelevanten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Großveranstaltungen in der Region Leipzig.

Entwicklung der Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftserwartung der sächsischen Unternehmen. Grafik: IHK Sachsen, Foto: L-IZ
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Lageeintrübung in der sächsischen Industrie macht auch Großhandel und Verkehrsgewerbe nervös

Die lokalen Ergebnisse fehlen noch. Was die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen am heutigen Dienstag, 29. Oktober, zur Einschätzung der Wirtschaftslage in Sachsen meldet, sind die Gesamtergebnisse für die drei IHKs im Land. Regelmäßig werden die Unternehmen gefragt, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen und wie die nächste Zukunft. Und das große Fürchten, das über bundesweite Medien verbreitet wird, kommt logischerweise auch in den sächsischen Unternehmensleitstellen an.

Gestiegene Löhne stützen den ostdeutschen Binnenmarkt. Foto: Ralf Julke
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Wachsende Dienstleistung stärkt ostdeutsches Wirtschaftswachstum

Nein, die sächsischen Statistiker staunten am 24. September leider nicht, als sie vermeldeten: „Sächsische Wirtschaftsentwicklung stagnierte im 1. Halbjahr 2019“. Auch sie sind auf BIP-Wachstum und Exportquote fixiert, genauso wie die großen Wirtschaftsinstitute und die sächsische Staatsregierung. Logisch, dass man dann völlig übersieht, wie sich auch die Wirtschaftswelt ändert. Darauf machte am Mittwoch, 2. Oktober, sogar das IWH in Halle aufmerksam.

Tagungsraum für den Waldgipfel. Foto: Wolfgang Stoiber
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547 Millionen Euro für die Waldbesitzer und erste Mahnungen, mit dem deutschen Wald endlich anders umzugehen

Am 25. September fand in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Waldgipfel statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 170 Verbänden, Einrichtungen und Institutionen nahmen daran teil. Die meisten naturgemäß aus Forstverbänden und Waldbesitzervereinen. Denn im Kern ging es ja um die aktuelle Not der Waldbesitzer. Am Rande natürlich auch um die Frage: Wie sieht der Wald der Zukunft aus?

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch schon während der Kohlekommission machte Stanislaw Tillich Lobbyarbeit für den Flughafenausbau

Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.

Sachsen Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: Sächsische Staatskanzlei, Laurence Chaperon
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Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.

Sand im Getriebe vor der IAA. Foto: Jens Volle
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Die Autokrise schwelt schon seit drei Jahren und Autobauer verlieren ihre Rolle als Motor der Wirtschaft

Wenn die Bosse der großen deutschen Autokonzerne auch nur ein wenig aufmerksam gewesen wären, dann hätten sie schon 2014 das Ruder herumgeworfen. Denn das, was jetzt am Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt passiert ist, ist auch der Automobil International (AMI) passiert. Nur etwas stiller. Nachdem kurzfristig reihenweise Autohersteller absagten, wurde die AMI 2016 abgesagt. Für immer.

Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke
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AbL hofft beim neuen Bauernverbandspräsidenten auf mehr Bereitschaft zu Veränderungen

Am 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Windkraft und Photovoltaik ausgebremst, Klimaprogramm komplett verhindert

Es war ein Debakel. Und wahrscheinlich hätte die sächsische SPD in der Landtagswahl deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie mit mehr Ausrufezeichen in den Wahlkampf gegangen wäre. Denn es gibt genug, was sie in ihrer Koalition mit der CDU fünf Jahre lang nicht durchgesetzt bekommen hat. Und dazu gehört auch das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das auch zur Schülerklimakonferenz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Juni in Leipzig noch nicht fertig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Nachwuchsgewinnung wird für Sachsens Unternehmen immer komplizierter

„Zum Ausbildungsbeginn im September hatten 3.450 Jugendliche noch keinen festen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig waren noch 6.200 Lehrstellen unbesetzt“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 13. September. Das klingt viel. Und alarmiert zeigte sich am Samstag, 14. September, auch Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Mittelstand, Handwerk und Tourismus.

Kassensturz (Symbolbild).
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IWH-Konjunktur-Analyse: Was passiert, wenn Deutschland seine wilden Exportüberschüsse einbüßt?

Deutsche Wirtschaftsinstitute hängen stets wie gebannt an den Exportzahlen. Wenn exportierende Industrieunternehmen weniger Aufträge in ihren Büchern melden, beginnt das Wort Depression sich in die Wirtschaftsseiten der deutschen Zeitungen zu schleichen. Da tauchen schnell auch apokalyptische Töne auf, weil sich die meisten Wirtschaftsredakteure ein Deutschland ohne fetten Exportüberschuss gar nicht mehr vorstellen können. Aber selbst das IWH in Halle hat da mittlerweile seine Zweifel.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wie Politik und Flugzeuglobby die Luftfahrt des 21. Jahrhunderts in Leipzig schon mal auf Vorrat klimafreundlich machten

Kann man auch den klimaschädlichen Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen, umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am 21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich ganz klimaneutral werden.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar

Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
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Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?

Am Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.

Entwicklung der sächsischen Exporte. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik
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Was sagt eigentlich die Exportquote der Industrie über die Stabilität der sächsischen Wirtschaft aus?

Klassische Wirtschaftspolitik in Deutschland ist ja geradezu berauscht von Exportquoten und Exportüberschüssen. Bei den üblichen Analysten bestimmen ausschließlich diese Quoten darüber, ob sie eine Wirtschaftsentwicklung als gesund einschätzen oder anfangen – wie derzeit wieder zu erleben –, den konjunkturellen Niedergang zu beschwören. Obwohl ein stetes Wachstum der Exportquoten eigentlich eine Katastrophe ist.

Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost
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Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu

Vielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern eine Verdoppelung der Windstromerzeugung in Sachsen bis 2025

Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke
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Nur 0,9 Prozent der bewilligten Breitband-Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

Als die Grünen-Fraktion im Bundestag 2018 die Antworten auf ihre Anfrage zur Breitbandförderung bekam, sorgten die Fakten schon für einige Diskussionen in den Medien, denn augenscheinlich ist das ganze Förderprogramm so bürokratisch, dass die Kommunen entweder in elend langen Bearbeitungszeiten landen oder gar keine Chance sehen, das Geld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Und Sachsen ist geradezu typisch für diese Fehlkonstruktion.

Die Karte des IW Köln mit den „gefährdeten Regionen“, Karte: IW Köln
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Wie man Verliererregionen definiert und daraus Sonderwünsche für neue Bundesförderprogramme für die Industrie macht

Es ist schon fatal genug, dass fast alle deutschen Wirtschaftsinstitute marktradikale Vorstellungen von Ökonomie vermitteln, und das, obwohl sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nicht einmal die minimale Distanz zur Deutschland AG. Da verblüfft es schon, wenn das „Handelsblatt“ die jüngste „Studie“ wieder behandelt, als hätte hier echte Forschung zu echten Erkenntnissen geführt.

Das Magazin „g“. Foto: Ralf Julke
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Mit einem neuen Magazin wirbt die Gasbranche für eine saubere Energiezukunft mit Wasserstoff

Natürlich steht nach dem Ausstieg aus der Kohle in Sachsen die Frage: Wie sichert man sich künftig Strom auch dann, wenn Wind- und Solaranlagen mal nicht genug produzierten? Das ist die Frage nach der Speichertechnologie, von der gerade stockkonservative Politiker immer wieder behaupten, es gäbe dafür noch keine Lösungen. So penetrant, dass die großen Gasunternehmen Deutschlands jetzt extra ein Magazin aufgelegt haben, das den Unbelehrbaren erklärt, wie es geht.

Die europäische Landwirtschaft emittiert steigende Mengen von Treibhausgasen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fehlen laut den Forschern hinreichende Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz. Foto: Astronnilath (CC BY 2.0)
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iDiV-Forscher stellen den Reformplänen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein verheerendes Zeugnis aus

Es läuft einiges falsch in der aktuellen EU-Politik. Aber es ist nicht das, was die rechtspopulistischen Parteien behaupten. Und es ist ja nicht nur die EU, in der die Demokratie längst für die meisten Wähler sichtbar deformiert ist. Nicht das gewählte Parlament macht die Regeln, sondern die EU-Kommission. Und die macht seit Jahren konsequent Politik für mächtige Lobbyverbände, auch in der Landwirtschaft. Mit tödlichen Folgen für Artenreichtum und Klima. Erstmals kritisiert das das iDiV mit deutlichen Worten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Die Cash Cow produziert keine Gewinne mehr

Der Thinktank Sandbag ist kein ganz unbekannter mehr auf dem Feld der Debatte um die Schädlichkeit der Kohlekraftwerke. Schon 2018 veröffentlichte er eine beeindruckende Modellierung der Gesundheitsfolgen und emissionsbedingten Todesfälle im direkten Umfeld der großen Kohlekraftwerke. Nun hat er berechnet, wie viele Verluste die Kohlekraftwerke jetzt schon machen. Auch wenn RWE abstreitet, so schlimm sei es ja gar nicht.

Gasspeicher der VNG in Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß
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Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt

Am 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.

Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze
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LEAG verwendet schon mal das Wort Bereitschaft für ihren Kraftwerksblock in Lippendorf

Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
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CO2 Abgabe e. V.: CO2-Abgabe und Energiesteuerreform gehören zusammen

Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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MIBRAG-Chef träumt noch immer von einem Kohleausstieg erst 2038

Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Auslandsumsätze sinken, Importe nehmen dafür zu

Konjunkturmeldungen haben es immer in sich. Sie versuchen etwas auf einen Nenner zu kriegen, was in Wirklichkeit lauter permanente Veränderungen in alle möglichen Richtungen sind. Das lässt sich selbst aus den sehr spröden Konjunkturmeldungen des Sächsischen Landesamtes für Statistik ablesen. Denn wenn ein Blitzmerker wie Donald Trump die bislang florierenden globalen Lieferwege zerstört, weichen Unternehmen natürlich aus.

Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“. Cover: DGB Sachsen
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CDU verhindert modernes Vergaberecht in Sachsen, Martin Dulig fordert: Sachsen muss Land der guten Löhne werden

Am Freitag, 10. Mai, veröffentlichte der DGB Sachsen die Meldung: „Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Firmen. Damit liegt Sachsen trotz günstiger Wirtschaftsstruktur derzeit weit hinter allen anderen Bundesländern. Das belegt die neue Studie ‚Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen‘.“ Die stellte der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag in Dresden vor. Das war selbst dem Wirtschaftsminister einen Kommentar zum Niedriglohnland Sachsen wert.

Getreidefeld am Rande Leipzigs. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Ökolandbau wird in diesem Jahr mit Öko-Prämien in Höhe von 16 Millionen Euro gefördert

Zumindest findet es das Sächsische Landwirtschaftsministerium erwähnenswert, so wie am 1. Mai, als es meldete: Rund 670 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen haben in den letzten Tagen ihre Öko-Prämien für das Jahr 2018 erhalten. Rund 16 Millionen Euro werden dafür ausgezahlt. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben des Ökologischen Landbaus auf knapp 58.000 Hektar.

Gasdruckmess- und Regelstrecke Bad Lauchstädt. Foto: VNG Gasspeicher GmbH
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HYPOS-Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung startet heute in Bad Lauchstädt

Während gerade aus der Ecke der Kohle-Liebhaber noch immer die alte Leier tönt, an einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei auf Jahrzehnte nicht zu denken, reifen gerade im mitteldeutschen Revier längst die Technologien für die Zeit ohne Kohle. Das Bekannteste trägt den eingängigen Namen HYPOS. Im Rahmen der Forschungsinitiative HYPOS startet am heutigen 1. Mai ein Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung von Wasserstoff in Bad Lauchstädt..

Fachkräfteprognose für Sachsen. Grafik: IHK-Fachkräftemonitor
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In Ost- und Südsachsen fehlt der Nachwuchs und der Freistaat hat sich in die Personalfalle gespart

82.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2025 in Sachsen fehlen, meldet die IHK zu Leipzig. Das Angebot an Arbeitskräften im Freistaat geht bis dahin um neun Prozent zurück. Das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,8 Jahre auf 45,7 Jahre steigen. Vor einem Jahr lag die Bedarfslücke bei 71.000. Aber es werden eigentlich ganz andere Probleme sichtbar. Zum Beispiel das Thema einer völlig vergeigten Demografie-Politik.

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
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NABU Sachsen fordert sofortigen Maßnahmenstopp im Kiesabbaugebiet „Würschnitz-West“

Nicht nur rund um Leipzig geraten immer wieder wertvolle Biotope unter Nutzungsdruck, weil auf einmal die Kohle oder der Kies darunter für Bergbauunternehmen interessant werden. Jetzt geraten auch die Moore bei Großdittmannsdorf in Gefahr. Selbst Google Maps weist auf die wertvollen Moore nördlich von Dresden hin. Doch gleich daneben frisst sich der Kiestagebau in die Landschaft.

Strommast bei der Zwenkauer Solarion-Niederlassung. Foto: Matthias Weidemann
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Sächsische Kleinunternehmen zahlen die EEG-Umlage für die Großindustrie mit

Eigentlich weiß es jeder. Aber wenn das Thema der vergünstigten EEG-Umlage zur Sprache kommt, springen ziemlich schnell die Vertreter der großen Konzerne aus der Versenkung und beschwören gleich die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Obwohl sie nur zu gut wissen, dass kleine und energiesparende Unternehmen mit der höheren EEG-Umlage ihre Subventionierung mitbezahlen. Die Kleinen zahlen für die Großen. Ein Unding, findet Nico Brünler.

Frachthafen, Bild aus der Vogelperspektive.
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Gütertransporte auf der Elbe gehen seit Jahren auch in Riesa massiv zurück

Logistik ist nicht nur ein Zukunftsthema. Es ist auch ein Gegenwartsthema. Denn eine funktionierende Logistik ist nicht nur für die Wirtschaft und den Fluss der Wirtschaftsgüter notwendig. Sie muss auch umweltfreundlich sein. Eigentlich ein Megathema. Doch bei der Frage, wie umweltfreundliche Transporte aussehen, gehen die Ansichten weit auseinander. Und beim Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. ist man felsenfest der Ansicht, dass Güterverkehr auf der Elbe noch umweltfreundlich und vor allem machbar ist.

Der Alstom-Zug im Bahnhof Grimma. Foto: Frank Schütze
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Wasserstoffzüge für Grimma, Elektrifizierung für den Zug nach Chemnitz und mehr Stellen fürs Biomasseforschungszentrum

Am Donnerstag, 4. April, wurde bekannt, dass der Bund die erste Tranche von 240 Millionen Euro freigibt, damit die vom Ende des Braunkohlebergbaus betroffenen Bundesländer mit der Gestaltung des Strukturwandels beginnen können. Zur Förderung der Sofortmaßnahmen stellt der Bund insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag der Länder zusätzlich aufgestockt werden.

Baustelle in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
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Bauen in Sachsen hat sich binnen drei Jahren um 17 bis 21 Prozent verteuert

Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.

Wachstumsbeiträge nach Wirtschaftsbereichen in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Dienstleistung ist der Wachstumstreiber Nummer 1 in Sachsen

Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.

Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch
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Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge

Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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2018 war jedenfalls ein erfolgreiches Jahr für sächsische Maschinenbauer

Schon wieder sind die Meldungen der großen Zeitungen voll mit Warnungen vor harten Zeiten. Die Wachstumsprognose sinkt. Der Aufschwung sei zu Ende. Gleichzeitig merkt selbst ein Blitzmerker wie Donald Trump, dass er mit seinen Zöllen der eigenen Wirtschaft mehr geschadet hat als den Importeuren. Das Jahr 2018 jedenfalls, so der Verband der ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauerinnen – war für ihre Sparte jedenfalls ein Wachstumsjahr. Im Einzelnen gilt das auch für Sachsen.

Ein paar leckere Tomaten zum Frauentag. Foto: Ralf Julke
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Haben Sächsinnen eine angeborene Erwerbsneigung oder hat die Arbeitsagentur Tomaten auf den Augen?

Auch die Sächsische Arbeitsagentur hat sich zum Frauentag gemeldet. Und dass auch die Arbeitsagentur in ihrer Blase schwebt und die Welt durch eine Filterbrille anschaut, machte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, deutlich, als er flapsig sagte: „Ein Grund für die hohe Beschäftigungsquote im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt liegt vor allem an der traditionell hohen Erwerbsneigung der Frauen in Sachsen.“

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Die sächsische Hafenpolitik an der Elbe ist reine Steuergeldverschwendung

Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.

IWH-Publikation "Vereintes Land", Cover: IWH, Foto:L-IZ
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Die großen Städte und eine bessere Bildungspolitik sind die Schlüssel für die ostdeutsche Wirtschaft

Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsen hat eine vollkommen schiefe Außenhandelsbilanz

„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.

Schönes Erinnerungsstück ... Foto: Ralf Julke
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Verliert Sachsen mit Großbritannien seinen drittwichtigsten Außenhandelspartner?

Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.

Mitteldeutscher Auftaktworkshop im Weinberg-Campus in Halle (Saale) am 7. Februar. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland
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Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.

Die Entwicklung des Geschäftsklimaindex in Sachsen. Grafik: Sächsische IHKs
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Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn

Am Donnerstag, 7. Februar, veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2019 und kam zu dem Fazit: „Wachstumstempo lässt nach“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Von welcher Wirtschaft sprechen wir da eigentlich? Und um welches Wachstum geht es?

Demo von „Kohle(er)Setzen“ am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ
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Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.

Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.

Protestaktion am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: L-IZ
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Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?

Protest gegen Landgrabbing auf dem Georgiring. Foto: Ralf Julke
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Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station

Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.

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