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Samstag, 20. April 2024

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauern leiden nicht nur unter Dürre, sondern auch unter einem demolierten Markt

Ein paar Prozentchen rauf, ein paar Prozentchen runter – irgendwie sehen die jährlichen Berechnungen von Bruttoinlandsprodukt und Bruttowertschöpfung so aus, als hätte man es hier mit tatsächlichen Wirtschaftsentwicklungen zu tun und nicht mit einem statistisch geglätteten Blick auf völlig verzerrte Märkte. Denn dass der deutsche Osten seit Jahren so fatal hinterherzuhinken scheint, hat auch etwas mit demolierten Märkten zu tun.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Auch 2018 geht der Beschäftigungsaufbau in Sachsens Wirtschaft weiter

Der Beschäftigungsaufbau in Sachsen geht weiter. Auch im 1. Quartal 2018. „Im ersten Quartal 2018 gab es rund 2.051.600 Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal erhöhte sich deren Anzahl um 1,2 Prozent bzw. rund 25.000 Personen“, meldet das Statistische Landesamt. Es ist vor allem der Dienstleistungsbereich, der die Entwicklung antreibt.

Das Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Studie für Greenpeace Energy beziffert die versteckten Kosten der Kohleverstromung auf jährlich fast 28 Milliarden Euro

Zum ersten Mal findet dieses Jahr vom 28. Juli bis zum 5. August das Klimacamp Leipziger Land in dem durch Abbaggerung bedrohten Dorf Pödelwitz statt. Auch die 4. Degrowth-Sommerschule wird auf dem Camp zu Gast sein. Insgesamt werden über eine Woche bis zu 1.000 Menschen erwartet, die gemeinsam lernen, diskutieren und Alternativen leben. Und die den Wahnwitz der weiteren Kohleverstromung thematisieren. Greenpeace Energy hat jetzt eine neue Rechnung vorgelegt, was Deutschland sparen würde, wenn es die „billige“ Kohleverstromung beenden würde.

IHK-Präsident Christian Kirpal und Ostbeauftragter Christian Hirte. Foto: Ralf Julke
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Der Osten braucht mehr starke mittelständische Unternehmen

Der Mittelstand ist sein Leib- und Magenthema – als Rechtsanwalt, als CDU-Politiker und als Parlamentarischer Staatssekretär. Seit März, seit sich die neue Große Koalition endlich gefunden hat, ist Christian Hirte neben seinem Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch Ostbeauftragter der Bundesregierung. Und bei einem Besuch in Leipzig ließ er keinen Zweifel daran, dass er seinen Arbeitsschwerpunkt dabei in der Wirtschaftsförderung sieht.

Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag
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Die Deutsche Bahn steigt jetzt in die Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein + Audio

Es gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.

Verschiebung der Arbeitsvolumina in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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In sächsischen Landkreisen verschwindet die Arbeit, in Leipzig wächst der Bedarf

Mit Statistiken kann man viel anstellen. Sie können sogar stimmen und trotzdem das verschleiern, worum es tatsächlich geht. So geht es einem auch bei der jüngsten Statistik zum Arbeitsvolumen in Sachsen. Wie viel haben die Sachsen 2016 tatsächlich gearbeitet? Und landeten sie tatsächlich nur bei 1.411 geleisteten Arbeitsstunden? Die Genauigkeit trügt. Das wissen die Statistiker eigentlich.

Segeljollen am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Was die Kohle in Sachsen den Steuerzahler seit 1990 schon gekostet hat

Als die Wirtschaft der DDR nach 1990 abgewrackt wurde, hieß das auch für einen Großteil des völlig ineffizienten Braunkohlebergbaus das Ende. Alte Kokereien und Kohlemeiler wurden stillgelegt, dutzende Tagebaue geschlossen. Zehntausende Kumpel mussten umschulen. Der Himmel wurde wieder blau. Aber die Reparaturkosten für die jahrzehntelange Umweltverwüstung gingen in die Milliarden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das am Dienstag, 5. Mai, mal vorgerechnet.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Linke plädiert für Konsens, Grüne sehen politische Postenrangelei und die Gewerkschaft geht schon mal auf die Bremsen

Am Mittwoch, 6. Juni, hat das Bundeskabinett die Mitglieder der Kohleausstiegs-Kommission benannt, die den etwas sperrigen, weil blasenhaften Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Und so ist sie auch zusammengesetzt mit 24 Mitgliedern und vier Vorsitzenden, darunter etliche ausgemachte Kohlelobbyisten wie Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis.

Entwicklung des IHK-Klimaindex seit 2010. Grafik: IHK
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Sächsische Wirtschaft läuft auf Volllast, doch das Trump-Gepolter und der zunehmende Fachkräftemangel sorgen für Bauchgrimmen

„Die sächsische Konjunktur hat im Frühjahr 2018 saisonbedingt etwas an Schwung verloren“, meinen die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK), nachdem sie jetzt die neueste Konjunkturumfrage ausgewertet haben. Ob die Konjunktur in Sachsen selbst wirklich an Schwung verliert, erfahren wir freilich erst in ein paar Monaten, wenn das Statistische Landesamt die aktuellen BIP-Zahlen herausgibt. Die IHKs fragen ja vor allem nach aktueller Auftragslage und Zukunftserwartungen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Seit 2014 sind nicht nur die sächsischen Exporte nach Russland zurückgegangen, die Importe gingen noch viel stärker zurück

Die Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Grüne kritisieren Kostenexplosion für das Bauvorhaben der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft SBO + Update

Am Mittwoch, 23. Mai, wurde der Hafen Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und dem Einsatz von rund 18,6 Millionen Euro an Steuergeldern im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eröffnet. Ein Aufwand, bei dem sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nur noch fragt: Hat hier jemand zu viel Geld?

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Was Karl Marx mit der sächsischen Landwirtschaft von heute zu tun hat

Der 2. Mai ist der Erdüberlastungstag 2018 – aus deutscher Sicht. Mit der deutschen Art zu leben und zu wirtschaften, haben wir – rein rechnerisch – am heutigen Tag alle Ressourcen verfressen, die uns eigentlich natürlicherweise zur Verfügung stehen. Wir leben eigentlich in einer Wirtschaftsweise, die die Erde so nicht verkraftet. Das Problem ist unser Wachstums-Mythos. Und der ist eingebaut in den Kapitalismus. Ein Thema für Dr. Jana Pinka.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Jetzt wollen die Braunkohle-Ministerpräsidenten auf einmal in der Kohleausstiegskommission mitreden

Am Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.

Fachkräftebedarf nach Branchen im Fachkräftemonitor. Screenshot: L-IZ
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Gerade beim Führungspersonal rollt ein gewaltiges Problem auf Sachsen zu

Große Zahlen erschrecken immer: 71.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2024 im Freistaat Sachsen fehlen, das zumindest rechnet der IHK Fachkräftemonitor jetzt vor. Das Angebot an Arbeitskräften in Sachsen geht bis dahin um 7,6 Prozent zurück und das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,7 Jahre auf 45,4 Jahre steigen. Aber der Nachwuchs fehlt nicht überall.

Ein langer Demozug am Brühl. Am 13. April gingen rund 2.500 Menschen für sechs Prozent mehr Lohn in Leipzig auf die Straße. Foto: L-IZ.de
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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Nach dem Streik die Ernüchterung?

Frank Bsirske hatte am 13. April anlässlich des zur Stilllegung der LVB geratenen Warnstreiks in Leipzig den Eindruck gemacht: Hier sei viel möglich. Vor allem sechs Prozent, gut vielleicht fünf oder 4,5 mehr Lohn binnen der nächsten 12 Monate, angesichts der streikbereiten Leipziger Erzieher, Stadtangestellten, LVB-Mitarbeiter ein Eindruck, den viele auf der Abschlusskundgebung auf dem Wagner-Platz durchaus teilten. Herausgekommen ist ein Ergebnis, welches seit gestern Abend die Kommentarspalten der Zeitungen mit reichlich Verärgerung füllt.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon
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Sachsens Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Sachsen hat sich zwar immer bemüht, möglichst alle EU-Förderprogramme auch in Anspruch nehmen zu können, aber in der Umsetzung haben sich die sächsischen Verwalter wieder als Kontrollettis bewiesen. Diesmal traf es nicht die Kommunen, sondern die Unternehmen in Sachsen, die nur zu gern EU-Förderung in Anspruch genommen hätten. Aber viele sind an der Genehmigungsbürokratie gescheitert. Die VSW kritisierte das am Montag, 2. April, sogar sehr sanft.

Der Beitrag der einzelnen Branchen zur BIP-Entwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Sachsens Statistiker können sich nicht mal mehr über 1,4 Prozent BIP-Wachstum freuen

Am Mittwoch, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt auch die Zahlen zum sächsischen Wirtschaftswachstum 2017. Oder dem, was man so landläufig für Wirtschaftswachstum hält. Denn das viel beweihräucherte Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nun einmal kein Wirtschaftswachstum, sondern nur ein Umsatzwachstum. Und für Umsatz gilt nun mal in Deutschland der alte, gültige Spruch: Haste nüscht, kriegste nüscht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Nur jedes dritte Exportunternehmen betreibt Geschäfte mit Vereinigtem Königreich, die Unsicherheit ist greifbar

Der Brexit beschäftigt schon längst auch die sächsischen Unternehmen. Denn etliche haben heute noch wichtige Exportaufträge auf die Insel. Eine gewisse Verunsicherung wird in der jüngsten IHK-Umfrage zwar spürbar. Für einen Großteil der sächsischen Exportunternehmen sind die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien noch nicht so recht greifbar.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Wechselt der Kraftwerksblock S in Lippendorf jetzt seinen Besitzer?

Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.

Kraftwerk aus der Ferne.
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Strukturkommission des Bundeswirtschaftsministeriums ist eben doch eine Kohleausstiegskommission

Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.

Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen nach Bundesländern. Karte: "Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland" des BMFSFJ
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Folge neoliberaler Politik: Sachsen hat den größten Gender Pay Gap im Osten

Am heutigen 18. März ist wieder Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland quasi umsonst arbeiten müssen, verglichen mit den Verdiensten der Männer. Es ist jene 21 Prozent Einkommenslücke, die sich einfach nicht schließen will. Was viele Gründe hat. Dass es nicht nur mit dem Frausein zu tun hat, wird auch die Leipziger Aktion zum Equal Pay Day am heutigen 18. März auf dem Markplatz zeigen.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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In der Lausitz droht Sachsen ein Schaden in Milliarden-Dimension

Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wenn Trump und Brexit zuschlagen, bekommt Sachsen ein Problem

Es überrascht eigentlich nicht, wenn sächsische Wirtschaftsdelegationen seit einiger Zeit lieber nach Russland und China fahren als nach London oder Washington. Denn bislang florierte zwar der Handel mit den großen Wirtschaften im Westen. Aber seit ein paar Jahren wächst dort der Protektionismus. Wenn die Zollschranken hochgehen, trifft das direkt und ungefedert auch die sächsische Industrie.

Viktor Kalinke mit dem dicken "Zhuangzi. Foto: Ralf Julke
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Warum Märchen, Sagen und Kinderbücher beim Pressegespräch des Börsenvereins in Leipzig so eine wichtige Rolle spielten

Am 27. Februar gab es im Haus des Buches wieder den eigentlichen Auftakt zur Leipziger Buchmesse. Dorthin lädt der Börsenverein jedes Jahr wenige Tage vor Messebeginn ein und Verleger aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, was sie an besonderen Büchern im Frühjahr im Angebot haben. Meist war das ein Ereignis, an dem es Bücher zu den großen Jubiläen des Jahres gleich bergeweise gab. Diesmal nicht. Dafür gab’s traurige Nachrichten.

Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Rechnerisch fehlt Buschhaus heute schon beim wirtschaftlichen Betrieb der Tagebaue im Leipziger Südraum

Was geht die Leipziger eigentlich das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen an? Und die Frage, ob es im Ernstfall (also in einer langen Kälteperiode) schnell wieder ans Netz kommt oder nicht? Eine ganze Menge. Denn das 2013 von der MIBRAG für 3,6 Millionen Euro erworbene Kraftwerk ist Teil jenes komplizierten Kosten-Geflechts, das darüber entscheidet, wie lange Kohleabbau im Leipziger Südraum noch funktioniert.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Der NABU Sachsen fordert den Ministerpräsidenten auf, Verantwortung für den Kohleausstieg zu übernehmen

Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu recht.

Geschäftsklimaindex, Lageeinschätzung und Erwartungen zum Jahresbeginn 2018. Grafik: IHK
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Geschäftslage der Unternehmen in Sachsen ist so gut wie seit 20 Jahren nicht

"Unruhe an den Börsen" meldeten am Dienstag, 6. Februar, etliche Zeitungen wie die F.A.Z. Kursrutsche in den USA und Asien wurden gleich mal als leichte Panik der Anleger interpretiert. Obwohl die nur nach einem Jahr Trump ihre Dividende einkassierten. Wirkliche Eintrübungen in der Wirtschaft sind nicht zu sehen. Im Gegenteil: Selbst in Sachsen brummt der Laden, wie am gleichen Tag die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern meldete.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Oberbergamt hat LEAG nun doch noch zu Sicherheitsleistungen für die Tagebaue in der Lausitz verpflichtet

An der Kohlepolitik der sächsischen Staatsregierung hat sich zwar seit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Dezember noch nichts geändert. Noch am 11. Januar meldete die "Sächsische Zeitung": "Kretschmer hält Braunkohle noch etwa 30 Jahre für unverzichtbar, 'um die Menschen in der Region auf dem langen Weg des Strukturwandels mitzunehmen'." Aber hinter den Kulissen geht eine leise Besorgnis um. Die hat mit den Bergbaufolgekosten zu tun.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
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Wo sind eigentlich die alten Betriebsarchive der DDR-Unternehmen geblieben?

Immer wieder wundern sich Forscher zur sächsischen Wirtschaftsgeschichte, dass ganze Unternehmensarchive nicht mehr aufzufinden sind. Selbst von einst namhaften Leipziger Unternehmen mit Weltgeltung. Die Diskussion über die Politik der Treuhand hat ja auch dieses Thema wieder aktuell gemacht. Jetzt hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sich ganz offiziell danach erkundigt, was aus diesen alten Aktenbeständen geworden ist.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Das Ende des mitteldeutschen Bergbaus könnte schon Anfang der 2020er Jahre auf der Tagesordnung stehen

Wer über Energiewende und Kohlekraftwerke redet, der muss über Wirtschaftlichkeit reden. Nicht so, wie es die Marketingabteilungen der Kohlekonzerne tun, die gern von den riesigen Subventionen für Erneuerbare Energie reden – und die riesigen Subventionen für Kohle und Kernkraft geflissentlich vergessen. Sondern so wie der Verkaufsleiter, der mit winzigen Cent-Beträgen an der Börse rechnen muss und dem, was an Rentabilität eines Kraftwerksblocks am Ende übrig bleibt.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Warum eine Agora-Studie den scheidenden Ministerpräsidenten Tillich noch einmal in Angst und Schrecken versetzt hat

Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12. Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.

Kassensturz (Symbolbild).
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DGB-Studie erzählt von miserablen Arbeitsbedingungen in Sachsen, die das Personal noch immer auf Verschleiß fahren

Der Unmut in Sachsen, der sich im September so deutlich auch im Bundestagswahlergebnis niederschlug, hat auch damit zu tun, dass Sachsen wie kaum ein anderes Bundesland über Jahre zum Experimentierfeld für prekäre Arbeitsverhältnisse wurde. Sogar Wirtschaftsminister priesen den Freistaat als Niedriglohnland an. Und es ist keine Überraschung, dass die Sachsen ihre Arbeitswelt auch heute noch negativer bewerten als der Bundesdurchschnitt.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Metropolregion-Versammlung spricht zum ersten Mal über Strukturwandel im Braunkohlerevier

Am 14. Dezember tagte im sachsen-anhalterischen Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Auf ihrer Jahreskonferenz versuchte dieser Zusammenschluss von Kommunen und prägenden Unternehmen eine erste kleine Vision für die Transformation der Braunkohlewirtschaft in Mitteldeutschland zu entwickeln. Aber mutiger als in der Lausitz ist man auch rund um Leipzig nicht. Maulwurfsmentalitäten dominieren.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Konjunktureinbruch blieb einfach aus und der Osten ist stärker gewachsen, als zugetraut

Wenn Ökonomen versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung in der nahen Zukunft zu beschreiben, wird das meistens ein bisschen Kaffeesatzleserei. Man hat einige Grunddaten, die man vorsichtig in die Zukunft fortschreiben kann. Aber man weiß nicht, welcher Faktor im nächsten Jahr aus der Reihe fällt und die Prognosen heftig konterkariert. Auch die Wirtschaftsforscher am IWH in Halle wissen nicht wirklich, was da so kommt.

Acker im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Öko-Landbau hat endlich die 5-Prozent-Marke überkrochen

Für FreikäuferEs scheint sich endlich etwas zu tun im sächsischen Ökolandbau. Am Donnerstag, 7. Dezember, eröffnete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt das „10. Biobranchentreffen Mitteldeutschland“ im Wilsdruffer Ortsteil Limbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die neuen Zahlen, die er nannte: Sachsens Landwirte haben für das Jahr 2017 Öko-Prämien für eine Fläche von 52.441 Hektar beantragt.

Der Zug nach Chemnitz steht bereit. Foto: Ralf Julke
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Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig haben sich 2017 verdreifacht

Wer zwischen Sachsens Großstädten unterwegs ist, der weiß, dass da einiges im Argen liegt. Viel zu lange wurden diese Schienenverbindungen vernachlässigt, auch vom Bund, der die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz immer wieder auf die lange Bank schiebt. Die MRB ist hier notgedrungen mit alten Dieselloks unterwegs. Aber auch das hilft nicht mehr, wenn die Infrastruktur immer mehr Probleme macht. Katja Meier ist richtig sauer.

Harald Gülzow vom VSR bei Analysen im Labormobil. Foto: VSR
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Neue Nitratkarte des VSR bestätigt auch die lasche Wasserschutzpolitik in Sachsen

Nitratbelastung im Grundwasser ist eindeutig ein Problem der modernen Landwirtschaft. Das zeigt auch die neue Karte zur Nitratbelastung, die der VSR-Gewässerschutz erstellt hat. Die rote Farbe für die hochgradig belasteten Grundwasserkörper befindet sich sämtlich in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Regionen. Und Sachsen-Anhalt und Nordwestsachsen gehören zu diesen hochgradig belasteten Regionen.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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LEAG und Oberbergamt spielen weiter Katz und Maus mit Landtagsabgeordneter

Wohin es führt, wenn ein Ministerpräsident nicht wirklich den Mumm hat, Leitplanken zu setzen und sich alles notwendige Wissen über Wohl und Wehe des ihm anvertrauten Landes zu besorgen, zeigt das Beispiel Rückstellungen für die Braunkohletagebaue. Wenn schon der „Landesvater“ nicht wissen will, was da auf Sachsen zukommt, dann spielt der verantwortliche Konzern auch mit Jana Pinka Katz und Maus.

Fertigung von Vakuumpumpen im Pfeiffer Vacuum Konzern. Foto: Pfeiffer Vacuum
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Warum ostdeutsche Maschinenbauer in Industrie 4.0 derzeit gute Karten haben

Für Freikäufer„Geschäftsaussichten so gut wie lange nicht“, meldete am 19. Oktober der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) über die Lage des Maschinenbaus in Ostdeutschland. Ein Satz aus der Meldung blieb hängen: „Die Mehrheit der Unternehmen lässt sich von den aktuellen politischen Krisen und außenwirtschaftlichen Unsicherheiten nicht beunruhigen.“ Wieso eigentlich? Sind Maschinenbauer besonders coole Typen?

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Tillichs Tunnelblick und die sächsische Ignoranz des weltweiten Umbruchs am Energiemarkt

Manchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.

Geschäftsklimaentwicklung in Sachsen. Grafik: IHK zu Leipzig
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Sachsens Wirtschaft hat volle Auftragsbücher, kann Fachkräfte aber immer schwerer ersetzen

Sachsen steckt – wie die gesamte Bundesrepublik – in einer schon erstaunlich langen stabilen Konjunkturphase. Seit 2010 entwickeln sich alle Wirtschaftsdaten nach oben: BIP, Exportvolumen, Beschäftigung. Und auch die Stimmung der Geschäftsführer klettert und klettert in immer sonnigere Höhen. Was die sächsischen IHKs jetzt im Oktober abgefragt haben, grenzt schon an ein Dauerlächeln.

Beschäftigtenzahlen im Tourismus. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Leipzigs Tourismus-Wachstum schlägt sich auch in der sächsischen Beschäftigungsstatistik nieder

Für FreikäuferAm heutigen 27. September ist Welttourismustag. Muss man das feiern? Muss man nicht. Aber man sollte so einen Tag zum Nachdenken nutzen. Dafür ist er da und wird seit 1980 gewürdigt. Und wer es nicht glaubt: Nein, Hotelburgen und Riesenkreuzfahrtschiffe sind nicht Sinn dieses Tages. Sie sind auch nicht Anliegen dieses Tages und auch nicht der UNTWO, der Weltorganisation für Tourismus, die ihn ins Leben gerufen hat.

Energiewende-Barometer nach Himmelsrichtungen. Grafik: DIHK, Montage: L-IZ
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Zustimmung zur Energiewende steigt langsam, nur die Netzentgelte verhageln ostdeutschen Unternehmen die Stimmung

Man möchte fast seufzen. Warum immer nur das halb leere Wasserglas sehen? Das bringt doch nicht weiter. Vor allem lernt man nichts draus. Auch nicht über die Energiewende in Deutschland, die schon lange hinterherkleckert, selbst wenn es um die weichgekochten Klimaschutzziele der Bundesregierung geht. Die IHKs haben jetzt mal wieder etliche Unternehmen zu den „Auswirkungen der Energiewende“ befragt. Das Ergebnis ist – durchwachsen.

Flottes Internet oder Trödelmodus? Foto: Ralf Julke
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In Sachsen sind gerade die Landkreise noch immer auf der digitalen Kriechspur

Dass sich die heutige Wirtschaftsentwicklung immer mehr auf wichtige Metropolkerne konzentriert, hat auch damit zu tun, dass die modernen neuen Arbeitsplätze zunehmend in Unternehmen der Kommunikationstechnologe entstehen. Produkte sind immer mehr digital, Unternehmen auf starke Datenleitungen angewiesen. Aber auch zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört eine gute Datenverbindung. Doch da sieht es in Sachsen noch nicht so toll aus.

Das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn die neuen Grenzwerte so kommen, haben alle sechs sächsischen Kraftwerksblöcke ein Problem

Vier Jahre sind nicht viel Zeit. Auch nicht, wenn es um die Aufrüstung von Kohlekraftwerken geht. In vier Jahren, im Jahr 2021, treten neue Schadstoffgrenzwerte der EU für Großfeuerungsanlagen in Kraft. Es ist ja nicht nur der Kfz-Verkehr, der für gesundheitsschädliche Luftbelastungen sorgt. Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt mal wissen, ob Sachsens Kohlemeiler 2021 die neuen Grenzwerte einhalten können.

Was so am Feldrand noch wächst. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

CDU-SPD-Koalition lehnt Einsatzbeschränkung für Glyphosat in Sachsen ab

Was ist da in Dresden am 15. September bei der Entscheidung zum Glyphosat-Antrag von Linken und Grünen tatsächlich passiert? Augenscheinlich sind die beiden Landtagsfraktionen wieder an der Wand abgeprallt, die Sachsens CDU rings um ihre Politik aufgebaut hat. Nur ja nichts regeln, nichts kontrollieren. Und dann, wenn die massiven Umweltschädigungen sichtbar werden, so tun, als hätte man daran nichts ändern können. Wie beim Thema Glyphosat.

Abgeernteter Acker. Foto: Ralf Julke
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Deutsche Zulassungsbehörde schrieb bei der Glyphosat-Bewertung gleich bei Monsanto ab

Am Freitag, 15. September, ging es im Sächsischen Landtag so zu wie üblich: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den von Linken und Grünen gemeinsam gestellten Antrag zur besseren Kontrolle des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ab. Was den Regierungsparteien umso leichter fiel, da ja auch die Bundesregierung eher zum Schulterzucken neigt. Doch gerade deren entscheidenstes Institut gerät jetzt ins Zwielicht: als willfähriger Diener des Produzenten Monsanto.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauwirtschaft schwimmt in Aufträgen

Für FreikäuferBauen wird noch teurer. Da haben Leipzigs Stadtplaner schon Recht, wenn sie bei neuen Schulbauvorhaben warnen, der Kostenrahmen könnte auch schon kurzfristig überschritten werden. Denn die Bauunternehmen in der Region haben so volle Auftragsbücher, dass sie sich aussuchen können, für welches Bauprojekt sie sich bewerben. Verschiebungen von Bauprojekten wie bei der Plagwitzer Brücke werden noch öfter kommen.

Größer, teurer, schneller? Foto: Ralf Julke
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Bund muss für die Autobahn Chemnitz – Leipzig fast 200 Millionen Euro nachschießen

Die deutsche Verkehrspolitik war über Jahrzehnte nicht nachhaltig. Groß musste es sein. Schnell musste es sein. Und oft genug hieß die Devise auch: „Koste es, was es wolle.“ Was dann meist mitten im Baugeschehen bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten mit immer neuen Nachträgen sichtbar werden. Auch die Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig wurde zu billig gerechnet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wenn das IWH richtig gerechnet hat, schafft der Osten in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent

Wie berechnet man eigentlich Konjunkturen? Wenn man noch gar nicht weiß, wie alles wird? Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zeigt jetzt wieder, wie sehr man auf einen winzigen Strauß von Zahlen fokussiert ist, die dann irgendwie – nachdem man sie durch den Computer gejagt hat – eine Art Plus oder Minus ergeben. In diesem Fall: Plus. Es sieht nach weiterem Wachstum aus.

Bauer im Rapsfeld. Foto: Marko Hofmann
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Aus Sachsens Feldern verschwinden die Bauern

Sachsen gehen die Bauern verloren. „Arbeitskräftezahl in der Landwirtschaft weiter rückläufig“, meldet das Statistische Landesamt. „Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2016 arbeiteten in den 6.520 landwirtschaftlichen Betrieben Sachsens 32.400 Personen.“ Das waren über 2.000 weniger als noch 2013. Und es ist ein Grund dafür, warum sich ländliche Räume in Sachsen leeren.

Und wann kommt hier mal ein Zug? Foto: Ralf Julke
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Grüner Abgeordneter fragt: Und wo bleiben die wichtigen Elektrifizierungen für Sachsens Problemstrecken?

Für FreikäuferWas bedeutet es eigentlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium meldet: „Die Eisenbahn-Neubaustrecke von Dresden nach Prag kommt“? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok haben am Freitag, 25. August, in Karlsbad eine Absichtserklärung für den Bau unterzeichnet. Die Strecke werde somit im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
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Auch 2.300 frisch ausgebildete ErzieherInnen sind in Wirklichkeit zu wenig für den sächsischen Kita-Bedarf

Die Zahl machte natürlich stutzig, die SPD-Stadtrat Christopher Zenker da nannte: 500 Erzieherinnen und Erzieher würde Leipzig allein noch bis Jahresende 2017 brauchen. Wo hatte er die Zahl her? Eine Quelle könnte natürlich eine Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Marion Junge sein, die in aller Lückenhaftigkeit zeigt, wie wenig die verantwortliche Kultusministerin über den tatsächlichen Bedarf an ErzieherInnen in Sachsen weiß.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Stanislaw Tillich macht sich mit seinen Quecksilber-Argumenten zum Sprachrohr der Kohlekonzerne

Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn ein sächsischer Ministerpräsident zum Kohle-Lobbyisten wird und den absehbaren Kohleausstieg einfach ignoriert

Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.

BIP-Entwicklung im Vergleich. Grafik: IWH
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Soll der Osten irgendwen einholen oder ist es höchste Zeit für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik?

Für Freikäufer Mit einer neuen kleinen Studie versuchte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in dieser Woche, den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten irgendwie noch einmal in Zahlen zu fassen. Immerhin war in jüngsten Statistiken aufgefallen: „Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland.“

Berge von Päckchen ... Foto: Ralf Julke
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Hinter der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage steckt eine ganz andere Bedrohung für den realen Handel

Für FreikäuferDer Kampf um die Sonntagsöffnungen von Geschäften in sächsischen Innenstädten wird seit Jahren mit harten Bandagen geführt. Auch mit ordentlich harten Gerichtsverhandlungen, Klagen, Korrekturen, neuen Argumenten. Die IHK zu Leipzig hat jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausleuchtet. Aber eigentlich geht es um etwas völlig Anderes: Die Folgen einer kompletten Deregulierung an anderer Stelle.

Beschäftigte in Sachsen nach Sektoren. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Ältere Arbeitnehmer und Teilzeitbeschäftigung sind in Sachsen auf dem Vormarsch

Für FreikäuferDass Sachsen sich so langsam von der wirtschaftlichen Miserabilität der frühen Nuller-Jahre erholt, hängt nicht nur mit gestiegenen Exportzahlen zusammen, viel mehr noch mit einer wachsenden Beschäftigung. Auch die Landestatistiker freuen sich, dass „die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen 2016 auf einen historischen Tiefstand von 157.862 Personen zurückging, was einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) entsprach.“

Sächsische Exportentwicklung. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016

Für Freikäufer Auch Sachsens Statistiker möchten, dass ihre Arbeit wahrgenommen wird. Denn fleißig sind sie. Sie produzieren nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch dicke statistische Berichte, in denen auch Politiker nachlesen können, wie es um den Freistaat steht. Am 31. Juli wurde nun ein neuer dicker Wirtschaftsbericht vorgelegt, den das Statistische Landesamt auch extra mit Ködern für die Presse versah. Ein Köder lautete: Export.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Wie die Deutschland AG aus lauter Selbstzufriedenheit ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert

Auf den ersten Blick ist man verwirrt: Will der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jetzt die deutsche Autobranche retten? „Wie wir die Verkehrswende organisieren“, lautete sein Beitrag auf „Zeit Online“ am 30. Juli. Natürlich ging es um das große Autokartell, das jetzt aufflog und die Diesel-und Abgasaffäre, die aber etwas ganz anderes deutlich machte. Etwas, was die deutschen Wähler wirklich besorgt machen sollte.

Entwicklung der Bruttowertschöpfung in den Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Sachsens Gesundheitswirtschaft hat 2015 und 2016 tüchtig aufgeholt

Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf.

Das BIP-Wachstum der sächsischen Landkreise und Großstädte. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Dresden zauberte 2015 ein BIP-Wachstum von 10 Prozent aus dem Hut

Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar.

Getreidefeld am Rande Leipzigs. Foto: Ralf Julke
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Sachsen gehört noch zu den Nachzüglern, wenn es um ökologische Landwirtschaft geht

Für FreikäuferSachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) erzählte ja am Nikolaustag 2016 von einem rasanten Wachstum bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen. Von 2010 bis 2015 habe die beantragte Öko-Fläche um etwa 3.000 Hektar jedes Jahr zugenommen. Das klingt nach viel. Ist aber sehr bescheiden. Denn damit wüchse die Ökolandbau-Fläche um magere 0,3 Prozent pro Jahr.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Seit zehn Jahren verliert Sachsen immer mehr Unternehmer

Es betrifft nicht nur Sachsen. Die gesamte Bundesrepublik hat ein Problem: Immer weniger Menschen wagen den Schritt in die Gründung eines Unternehmens. Das hat Ursachen. Das Sächsische ExistenzgründerNetzwerk schlägt zwar nicht Alarm. Aber die neuen Gründerzahlen aus Sachsen sind alarmierend.

Fachausstellung zur protekt 2016. Foto: Tom Schulze, Leipziger Messe
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Leipziger Konferenz beschäftigt sich wieder mit dem Schutz gefährdeter Infrastrukturen

Vom 21. bis 22. Juni findet in Leipzig eine Konferenz statt, an die vor 20 Jahren niemand im Traum gedacht hätte. Denn damals dachte noch niemand an die digitale Vernetzung aller Dinge, Systeme und Lebensbereiche. Und natürlich auch nicht daran, wie gefährlich es werden kann, wenn Kriminelle Zugriff auf lebenswichtige Steuerungssysteme in öffentlichen Infrastrukturen bekommen – auf Krankenhäuser, Stadtwerke, Leitsysteme der Bahn usw.

Das Herz der Metropolregion Mitteldeutschland. Grafik: IHK zu Leipzig
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Das Herz Mitteldeutschlands ist derzeit in Hochform

Da lag Theresa May augenscheinlich selbst für konservative Parteifreunde völlig falsch, als sie stur auf einen harten Brexit zusteuerte. Das wäre die Variante, bei der der Austritt Großbritanniens den größtmöglichen Schaden angerichtet hätte. Nicht nur für englische Unternehmen, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt brauchen. Auch für Unternehmen aus dem Herzen Mitteldeutschlands. Eine eindringliche Warnung aus Leipzig.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen und Brandenburg fordern schon mal 1,2 Milliarden Euro und haben noch gar keinen Plan

Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet.

Die Lausitz produziert Strom. Foto: Michael Freitag
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Grüne fordern Attraktivitätsoffensive und Schlüsselprojekte für die Lausitz

Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Die ostdeutsche Wirtschaft wird auch 2017 etwas stärker wachsen als die im Westen

Auch wenn alleweil viele Wirtschaftsexperten rechnen und rätseln und in großen Funk- und Printbeiträgen behaupten, ganz genau zu wissen, wie sich „die Wirtschaft“ entwickelt – es bleibt ein Munkeln. Was immer dann deutlich wird, wenn sie über die möglichen Gefahren für die Konjunktur rätseln. Denn das Problem der meisten Modelle ist: Sie rechnen nicht mit selberdenkenden Unternehmern.

Die Studie zur Fachkräftegewinnung. Foto: IRL
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Wo kriegt man jetzt noch Fachkräfte für Leipzig her?

Es gibt sie noch, die Wirtschaftsförderung der Region Leipzig, die Invest Region Leipzig GmbH (IRL), die eigentlich Working Region Leipzig heißen müsste. Denn sie kümmert sich zentral fast nur noch um Fachkräfte. Die Zeiten, da man riesige Werbeposter in Stuttgart aufhängte, sind zwar vorbei. Aber der zunehmende Fachkräftemangel in einigen Branchen macht Sorgen. Woher nehmen die Leute? Gute Frage.

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