Als der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) am 26. März wieder saftige Fahrpreissteigerungen im Leipziger ÖPNV ankündigte, fiel auch die SPD-Fraktion aus allen Wolken. Zu frisch waren die heftigen Diskussionen zur letzen saftigen Preiserhöhung. Und auf einen wichtigen SPD-Antrag lag immer noch keine Antwort der Stadtverwaltung vor.
Man kann ja irrewerden in diesem Metier: Aller paar Jahre wiederholt sich dieselbe Debatte über dieselben Themen mit denselben wilden Argumenten. Und dann fällt sie in sich zusammen und interessiert die üblichen Windmacher die nächsten vier Jahre nicht die Bohne, bis man wieder ordentlich Rabatz macht. Im Februar ereiferte sich ja die halbe Bundesrepublik über das Nonsens-Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“.
Nicht nur Mitglieder der SPD-Fraktion fühlen sich manchmal regelrecht „lost in space“, wenn sie irgendwo im Netz der LVB gestrandet sind und kein Gerät verrät, warum die planmäßig angekündigten Bahnen nicht gekommen sind. Oder wann sie denn nun kommen. Das scheint eine verflixt schwierige Sache zu sein, wie man jetzt der Auskunft des Planungsdezernats entnehmen kann.
Als die LVZ jüngst (am 18. April) aus dem Verspätungsdilemma der LVB eine „Die KarLi ist eine Planungs-Katastrophe“-Geschichte machte, tauchte am Rande natürlich wieder die Frage auf: Sind die Straßenbahnen der LVB nicht viel zu langsam? War da nicht jüngst wieder so ein Spaß-Ranking, bei dem die „langsamste Straßenbahn Deutschlands“ gekürt wurde? Die Rote Laterne bekam ja dann irgendwie Bielefeld verpasst.
Wie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Das Ergebnis der Leipziger Sparkasse für das Jahr 2017 kann sich sehen lassen: 17 Millionen Euro stehen da unterm Strich. So viel wie im Vorjahr. Und das, obwohl die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Arbeit der Sparkassen massiv behindert und ihnen das Geschäft eigentlich massiv verhagelt hat. Denn mit der andauernden Null-Zins-Politik der EZB verdienen auch die Sparkassen immer weniger.
Man kann der LVZ alle Fakten geben, alle notwendigen Zahlen – und sie macht trotzdem wieder etwas draus, was mit der Realität nichts zu tun hat, reineweg nichts. So wie am 18. April wieder, als sie über die zunehmenden Verspätungen im Netz der LVB berichtete, aber einen Generalverriss zur umgebauten Karl-Liebknecht-Straße draus machte. Obwohl die „KarLi“ eigentlich nichts damit zu tun hat. Auch wenn Autofahrer das glauben.
Am 22. März eröffnete der Leipziger Fernbusbahnhof – samt angeschlossenem Parkhaus, in dem 550 Pkw abgestellt werden können. Aber nicht nur der ADFC wurde mit dieser Eröffnung daran erinnert, dass man eigentlich genauso dringend auf ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wartet. Immer mehr Leipziger fahren mit dem Rad zum Zug – finden aber keine wirklich sichere Abstellmöglichkeit vor. Jetzt gab’s eine erhellende Antwort aus dem Planungsdezernat.
Am Donnerstag, 19. April, legten die deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2018 vor. Zu diesen Instituten gehört auf das IWH in Halle. Und das hat sich die Entwicklung im Osten wieder etwas genauer angeschaut. Irgendetwas klemmt da augenscheinlich.
Ein großer Nierentisch mit geometrischen Mustern drauf, vier Notebooks und schon kann man eintauchen in Leipzigs neues digitales Stadtmodell. Zumindest, wenn man die richtige App auf dem Smartphone oder dem Notebook und den richtigen Tisch hat. So einen, wie er der Presse am Dienstag, 17. April, im Ratsplenarsaal gezeigt wurde. Samt einem euphorischen OBM.
Frank Bsirske hatte am 13. April anlässlich des zur Stilllegung der LVB geratenen Warnstreiks in Leipzig den Eindruck gemacht: Hier sei viel möglich. Vor allem sechs Prozent, gut vielleicht fünf oder 4,5 mehr Lohn binnen der nächsten 12 Monate, angesichts der streikbereiten Leipziger Erzieher, Stadtangestellten, LVB-Mitarbeiter ein Eindruck, den viele auf der Abschlusskundgebung auf dem Wagner-Platz durchaus teilten. Herausgekommen ist ein Ergebnis, welches seit gestern Abend die Kommentarspalten der Zeitungen mit reichlich Verärgerung füllt.
Der Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den Diskussionsprozess um sechs verschiedene Mobilitätsszenarien zu beenden, kommt auch bei den engagierten Umweltvereinen nicht gut an. Jahrelang hat man darum gekämpft, die Stadt endlich auf einen umweltfreundlichen Verkehrskurs zu bringen – und nun grätscht die Autofahrerfraktion wieder dazwischen. Saftige Kritik gibt es dafür vom forum urban mobil.
Der Verkehr der Zukunft in Leipzig muss anders aussehen, wenn er stadtverträglich und umweltfreundlich sein soll. Das beschäftigt die modernen Parteien im Leipziger Stadtrat nun schon seit geraumer Zeit. Sie machen sich Gedanken, wie sich der Verkehr mit ein bisschen Unterstützung tatsächlich verbessern lässt. Ein Thema hat die SPD-Fraktion 2017 aufgegriffen: Lastenfahrräder.
Die Leipziger CDU-Fraktion hat nun schon mehrere Vorstöße im Stadtrat hinter sich, mit denen sie versucht hat, die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr zu bremsen oder ganz zu verhindern. Obwohl schon ganze Stadtviertel am geparkten Blech ersticken. Jetzt hat sich die Partei der motorisierten Ignoranz den Entwurf für das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgeknöpft.
Wer will es ihm verdenken? Endlich ist der zähe Prozess der Leipziger Wasserwerke mit der Schweizer Großbank UBS in London zu Ende. Der Supreme Court hat endgültig festgestellt, dass die UBS keinen einzigen Grund von öffentlicher Wichtigkeit vorgebracht hat, um noch einmal eine Revision im Prozess zu erreichen. Das Urteil vom 14. Oktober 2017 gilt. Und OBM Burkhard Jung hält diesen endgültigen Spruch des Supreme Court mit berechtigtem Stolz in die Kamera.
Am 6. April veröffentlichte der Gutachterausschuss der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die erzählen auch ein Stück weit davon, warum im Leipziger Baugeschehen so gut wie nichts mehr geht. Viele Grundstücke, die eigentlich Bauland wären, sind schlichtweg blockiert und die Besitzer denken gar nicht daran, sie jetzt zu verkaufen. Ergebnis: Die Transaktionszahlen gehen zurück, die Preise steigen exorbitant.
Endlich geschafft. „Endgültiger Sieg für die Leipziger Wasserwerke in London – Supreme Court weist Antrag der UBS-Bank zurück“, konnte die Leipziger Gruppe am Dienstag, 10. April, melden. Damit ist der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.
Manchmal reicht eine Überschrift und zwei Sätze: „Der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS ist endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.“ Oder eben schlichter: "Aus, aus, es ist aus - Leipzig zahlt keine 500 Millionen!". Damit ist ein jahrelanger Tanz nun endgültig beendet, die Musik verstummt und die Schweizer Bank kann sich nunmehr ihren Aktionären gegenüber erklären.
Schon mehrfach haben wir ja an dieser Stelle forsch behauptet, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hätten ihre Fahrgastzahl im Jahr 2017 auf 155 Millionen gesteigert, nachdem sie schon im Vorjahr mit 148 Millionen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (137 Millionen) hingelegt hatten. Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat jetzt die tatsächlich gemeldeten Zahlen veröffentlicht.
Während die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr 38,7 Millionen Euro in die Sanierung der Abwassersysteme investieren, fließen rund 24,6 Millionen Euro in den Bereich Trinkwasser. Und Trinkwasser bedeutet auch, die Trinkwasserfluten für die wachsende Stadt zu sichern. Dazu bauen die Wasserwerke viele neue Brunnen. Mit dem Brunnenerneuerungsprogramm haben sie sogar schon 2011 begonnen.
Wenn die Leipziger Wasserwerke jetzt den Hauptwassersammler Richtung Rosental sanieren, dann kommt natürlich auch das Klärwerk Rosental ins Gespräch. Das steht zwar noch nicht in diesem Jahr auf dem Bauprogramm der Wasserwerke Leipzig und es steckt auch noch nicht in den 67 Millionen Euro, die die Wasserwerke in diesem Jahr verbauen. Aber ab 2020 wird es der große Baubrocken für die KWL.
Nicht jedes Gerücht, das Anfang März durch die Gazetten waberte, hat sich bestätigt. Aber bestätigt hat sich ja mittlerweile, dass OBM Burkhard Jung seinen Zugriff auf die Stadtholding LVV (Leipziger Gruppe) deutlich verstärken wollte. Mit der Wahl von Michael Theis, dem Geschäftsführer der Wasserwerke, zum Sprecher der LVV-Geschäftsführung wurde am 23. März der erste Nagel eingehauen. Das Weitere war ja schon angekündigt.
Am Freitag, 6. April, luden die Leipziger Wasserwerke ein zum Termin am Elstermühlgraben. An einen historischen Ort. Denn hier liegt einer der ältesten Abwasserkanäle der Stadt im Boden. 1880 erbaut, zeigt sogar sein Mauerwerk aus Bruchsteinen noch, wie robust man damals in Leipzig baute, als die Stadt gerade einmal 150.000 Einwohner hatte.
Nicht nur die Leipziger SPD-Fraktion wünscht sich wohl so etwas wie eine riesengroße Anzeigetafel an jeder Haltestelle, die sofort meldet, wenn es Probleme auf der Strecke gibt. Viel zu selten erscheinen solche Nachrichten als Banddurchläufer unten auf den Fahrgastanzeigern. Und wenn Bahnen ausfallen, erfahren es die Fahrgäste meistens gar nicht. Nun wird es mal Stadtratsthema.
Wahrscheinlich war es ein Riesenfehler, als sich Karstadt 2006 selbst von den Immobilien trennte, die der krisengeschüttelte Konzern damals weiterbetrieb. Darunter auch das gerade 2006 fertiggestellte neue Kaufhaus in Leipzig. Denn diese Immobilien haben sich für die Erwerber längst als wertvolle Geldanlagen erwiesen. Was das Leipziger Karstadt jetzt mit voller Wucht zu spüren bekommt.
Sachsen hat sich zwar immer bemüht, möglichst alle EU-Förderprogramme auch in Anspruch nehmen zu können, aber in der Umsetzung haben sich die sächsischen Verwalter wieder als Kontrollettis bewiesen. Diesmal traf es nicht die Kommunen, sondern die Unternehmen in Sachsen, die nur zu gern EU-Förderung in Anspruch genommen hätten. Aber viele sind an der Genehmigungsbürokratie gescheitert. Die VSW kritisierte das am Montag, 2. April, sogar sehr sanft.
Geht es jetzt endlich los? Nicht nur die Kommunen und die Umweltschützer warten ja seit Jahren darauf, dass die Zahl der Fahrzeuge mit umweltfreundlicheren Antrieben auf Deutschlands Straßen endlich spürbar steigt. Aber jahrelang galt für viele Autokäufer: Lieber einen Diesel als ein E-Auto. Bis zur Diesel-Affäre. Jetzt scheint auf dem Automarkt etwas in Bewegung gekommen zu sein, meldet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK).
Am Mittwoch, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt auch die Zahlen zum sächsischen Wirtschaftswachstum 2017. Oder dem, was man so landläufig für Wirtschaftswachstum hält. Denn das viel beweihräucherte Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nun einmal kein Wirtschaftswachstum, sondern nur ein Umsatzwachstum. Und für Umsatz gilt nun mal in Deutschland der alte, gültige Spruch: Haste nüscht, kriegste nüscht.
„Weitere Verschärfung des Fachkräfteengpasses durch Altersabgänge, fehlende Passfähigkeit der Bewerber und Digitalisierung“, so lautet eine zentrale Erkenntnis aus dem aktuellen Fachkräftemonitoring der sächsischen Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern), an der sich 1.173 Unternehmen mit rund 59.000 Beschäftigten beteiligten.
Der Bedarf ist schon lange da und mancher Leipziger fragt sich längst, warum nicht auch die Straßenbahnen nach Mitternacht emsig weiterfahren, um die Nutzer der Leipziger Kulturangebote nach Hause zu bringen. Aber diesen speziellen Nachtzeitraum bedienen die LVB bislang mit Bussen, ihren „Nightlinern“. Aber ab April kommen tatsächlich zwei Nacht-Straßenbahnlinien dazu.
Am Montag, 26. März, machte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) öffentlich, was die Gesellschafterversammlung dieses Verbandes am Freitag, 23.März, beschlossen hat. Und das waren – wie gewohnt – heftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Nahverkehr – auch in Leipzig.
Der Widerstand im Leipziger Stadtrat war 2017 schon deutlich. Immer mehr Fraktionen haben keine Lust mehr, das Spiel der jährlichen Fahrpreiserhöhungen mitzuspielen. Am Montag, 26. März, gab nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bekannt, wie die Preise im Nahverkehr ab August steigen werden. Und wieder verlangt man von den Leipzigern satte 3,5 Prozent mehr für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Das dürfte jetzt wirklich Ärger geben.
Nicht alle Leipziger jubelten, als der Leipziger Carsharing-Anbieter Mobility Center GmbH (teilAuto) im Februar ein neues Angebot startete: den CityFlitzer, das erste Freefloating-Angebot in Leipzig. Diese Autos können zwar genauso genutzt werden wie die bisherigen geteilten Fahrzeuge – aber man nutzt sie dort, wo man sie findet, und stellt sie auch irgendwo im Straßenraum der Innenstadt wieder ab. Logisch, dass sich manch Einwohner die Frage stellt: Gibt es da nicht noch mehr Stellplatzprobleme?
Die Sache mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos beschäftigt auch die kleine AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die scheint nicht so recht überzeugt davon, dass Leipzigs Verkehrsplaner wissen, wie man einen Luftreinhalteplan so schreiben muss, dass künftig Diesel-Fahrverbote an der Pleiße ausgeschlossen sind. Man möge doch die Verkehrsexperten aus Dresden zurate ziehen, meinte die Fraktion. Die Antwort der Stadt ist durchaus erhellend.
Vielleicht braucht es wirklich eine Anweisung. Oder einen Stadtratsbeschluss. Denn 2011 hat Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt etwas begonnen, was deutschlandweit für ein kleines Aufsehen sorgte: Es montierte erstmals auch Ampelmädchen an Leipziger Lichtsignalanlagen. Bis dahin dominierte stadtweit das bekannte Ampelmännchen aus DDR-Zeiten, das seit 1994 in Leipzig auch ganz offiziell die Ampelweisungen gibt.
Es kam wie gemunkelt: Am Freitag, 23. März, hat der LVV-Aufsichtsrat die von OBM Burkhard Jung gewünschte neue Führung für die Stadtholding gewählt. Künftig sollen die Geschäftsführung der LVV und die Geschäftsführungen der Tochterunternehmen (Leipziger Stadtwerke, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke) noch besser miteinander verzahnt werden. Auch wenn es so manchen Stadtrat an eine altbekannte Struktur erinnert.
Im mitteldeutschen Streckennetz gibt es ein paar Probleme. Zum Beispiel ein paar wichtige Strecken, die noch immer nicht elektrifiziert sind, so dass dort keine elektrisch betriebenen S-Bahnen fahren können. Nach Grimma zum Beispiel und nach Döbeln. Deswegen hat der ZVNL im neuen „Nahverkehrsplan 2017“ auch angeregt, zum Betrieb auf diesen Strecken künftig wasserstoffbetriebene S-Bahnen zum Einsatz zu bringen. Eine Idee, die technisch heue schon umsetzbar ist.
Es ist versprochen, Radfahrer warten eigentlich schon seit sechs Jahren darauf, dass es endlich Konturen annimmt. Doch das Bauen von Parkhäusern und Busterminals geht in Leipzig sichtlich schneller als die Schaffung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof, wo man sein Rad sicher unterstellen kann, wenn man mit dem Zug auf die Reise geht. Die Grünen fragen im Stadtrat nach. Der ADFC fordert eine schnelle Lösung.
Das Thema sozialer Wohnungsbau und Höhe der Kosten der Unterkunft beschäftigt mittlerweile die Leipziger Stadtgesellschaft. Gibt es überhaupt noch genügend Wohnungen in Leipzig, die sich Menschen auf „Hartz IV“-Niveau leisten können? Diese Frage beschäftigte auch die Linksfraktion. Auskunft geben kann ihr die Stadtverwaltung freilich nur zu den Beständen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB.
Der Brexit beschäftigt schon längst auch die sächsischen Unternehmen. Denn etliche haben heute noch wichtige Exportaufträge auf die Insel. Eine gewisse Verunsicherung wird in der jüngsten IHK-Umfrage zwar spürbar. Für einen Großteil der sächsischen Exportunternehmen sind die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien noch nicht so recht greifbar.
Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.
Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.
Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.
Augenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.
Am heutigen 18. März ist wieder Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland quasi umsonst arbeiten müssen, verglichen mit den Verdiensten der Männer. Es ist jene 21 Prozent Einkommenslücke, die sich einfach nicht schließen will. Was viele Gründe hat. Dass es nicht nur mit dem Frausein zu tun hat, wird auch die Leipziger Aktion zum Equal Pay Day am heutigen 18. März auf dem Markplatz zeigen.
Wenn man auf den aktuellen Breitbandatlas der Bundesregierung schaut, dann gibt es in Deutschland eigentlich nur noch drei problematische Ecken, wo kein Breitband mit einer Leistung von mindestens 50 Mbit/s anliegt: in Ostsachsen, Ostbayern und Südthüringen. Aber wie das so ist: Die Realität sieht dann meist doch etwas anders aus. Flickenteppichhafter. Auch in Leipzig. Denn oft bekommen die Nutzer gar nicht die Bandbreite, die sie eigentlich anliegen haben. Ein Testbericht.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
Es überrascht eigentlich nicht, wenn sächsische Wirtschaftsdelegationen seit einiger Zeit lieber nach Russland und China fahren als nach London oder Washington. Denn bislang florierte zwar der Handel mit den großen Wirtschaften im Westen. Aber seit ein paar Jahren wächst dort der Protektionismus. Wenn die Zollschranken hochgehen, trifft das direkt und ungefedert auch die sächsische Industrie.
Im Januar ging es durch die Medien, dass die Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) ihren Hochschulstatus verliert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) eine Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt „Digitale Transformation“ gegründet werden soll – mit der Telekom zusammen, die bislang Träger der HfTL war. Ein Vorgang, der René Jalaß zu einem ganzen Berg von Fragen an die Staatsregierung anregte.
Die Leipziger Stadtholding LVV ist zwar derzeit wegen diverser neuer Pläne des OBM, die Führungsspitze umzubauen, in der Diskussion. Aber da taucht natürlich auch die berechtigte Frage auf: Was ist beim Umbau der Stadtholding eigentlich bis jetzt herausgekommen? Und was springt eigentlich für die Leipziger dabei heraus? Eine Frage, die sich jetzt die SPD-Fraktion gestellt hat.
Die Vokabeln tauchen schon auf: „wachsende Stadt“ und „steigende Fahrgastzahlen“. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben sie auch in ihre Mitteilung zu den Investitionen im Jahr 2018 einfließen lassen. Obwohl es bei den Projekten im Umfang von 30 Millionen Euro erst einmal um den Erhalt der Leistungsfähigkeit geht. Eine Leistungssteigerung steckt da noch gar nicht drin.
Der Zeitpunkt ist günstig. Die Buchmesse naht. Da ist wieder ein bisschen Aufmerksamkeit da für die Arbeit der Verlage in Leipzig – von denen es noch immer um die 70 gibt. Viele ganz klein, etliche sehr speziell. Auch die Edition am Gutenbergplatz Leipzig (EAGLE) ist sehr speziell. Gerade für diese Zeit, in der die Wissenschaft von blasierten Dummköpfen beschossen wird und immer mehr Menschen logisches Denken verlernt zu haben scheinen.
„Paukenschlag“-Politik ist nicht wirklich gut. Aber im Zusammenhang mit der Leipziger Stadtholding LVV gibt es die immer wieder mal. Entscheidungen fallen auf höchster Ebene, manchmal auch recht einsam. Und dann gibt es so eine Nachricht, wie sie am 6. März bekannt wurde: Die Führungsspitze der LVV soll mal wieder gründlich umgekrempelt werden und zwei Geschäftsführer sollen wohl gehen.
Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde.
Am 27. Februar gab es im Haus des Buches wieder den eigentlichen Auftakt zur Leipziger Buchmesse. Dorthin lädt der Börsenverein jedes Jahr wenige Tage vor Messebeginn ein und Verleger aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, was sie an besonderen Büchern im Frühjahr im Angebot haben. Meist war das ein Ereignis, an dem es Bücher zu den großen Jubiläen des Jahres gleich bergeweise gab. Diesmal nicht. Dafür gab’s traurige Nachrichten.
Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.
Der zweite Antrag zum „Nahverkehrsplan 2017“ des ZVNL, über den am Mittwoch, 28. Februar, im Stadtrat debattiert wurde, war von der CDU-Fraktion. Die hatte den Passus im Nahverkehrsplan, dass ein zweiter City-Tunnel in Ost-West-Richtung geprüft werden sollte, ernst genommen und daraus einen richtigen Prüfauftrag für OBM Burkhard Jung gemacht.
Wie kompliziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates im Leipziger Nahverkehr sind, wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 28. Februar, wieder deutlich. Da ging es dann – nur noch – um die Kenntnisnahme des vom ZVNL vorgelegten „Nahverkehrsplans 2017“. Im Bauausschuss waren vorher die Modalitäten noch einmal geklärt worden. Der Stadtrat wird zur Inkraftsetzung des Nahverkehrsplans im ZVNL nicht gebraucht.
Natürlich war’s kalt. Ganz früh pfiff der Ostwind noch mit minus 12 Grad durch die Stadt. Aber so gegen 11 Uhr, da schien die Sonne. Wie immer, wenn die Verbundnetz Gas AG (VNG) zur Bilanzpressekonferenz einlädt. Obwohl: Es geht immer um mehr als die Frage, ob die Anteilseigner (darunter auch Leipzig) ein paar Millionen Euro ausgeschüttet bekommen oder nicht. Das große Energieunternehmen steckt mitten im Umbau.
Als das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.
Die ganze Nation diskutierte wie wild über die auf einmal am Horizont wolkende Idee, es könnte in Deutschland demnächst „kostenlosen ÖPNV“ geben. Weil das so in einem Brief der Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar gestanden hätte. Hatte es aber nicht. Mit fünf möglichen Projektstädten wollte man dazu erst mal reden. Aber die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Was den Bahnkunden-Verband nicht davon abhält, über kostenlose ÖPNV-Nutzung nachzudenken. Oder besser: das, was vorher passieren müsste.
Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.
Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.
Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.
Im Erzgebirge kann man noch staunen. Sogar über Menschen, die mit Internet und Handy nichts am Hut haben. Und trotzdem Nussknacker und Schwibbögen kaufen wollen beim Erzgebirgischen Kunsthandwerk. Nur halt nicht online. Warum denn auch, wenn man ganz persönlich ins Weihnachtsland fahren kann. Aber die Kunsthandwerker wollten es trotzdem wissen und haben ein Befragungsinstitut beauftragt.
Die Natur 21 GmbH hatte bislang im Geflecht der Leipziger Stadtwerke eine Mauerblümchenrolle. Eigentlich eine Blümchenrolle. Eine ganz kleine. Denn sie stand bislang allein für den Geschäftsteil mit den Erneuerbaren Energien. Aber OBM Burkhard Jung hat für das Mauerblümchen eine große Zukunft im Blick: Aus der Natur 21 soll die Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) werden.
Das nennt man „Von 3 auf 1 binnen eines Jahres“. Denn da ist das Problem der Fachkräftesicherung in Leipzigs Unternehmen in der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage gelandet. Vor einem Jahr meldeten nur 38 Prozent der teilnehmenden Unternehmen Probleme bei der Fachkräftesicherung, mittlerweile sind es 50 Prozent. Und der Wirtschaftsmotor Leipzig brummt. Er zieht längst ganz Sachsen mit.
Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.
Der Brief, den die Bundesminister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Kommissar Karmenu Vella schickten, hat ja mittlerweile ein ganzes Land in Aufregung versetzt, weil unter anderem darin steht, dass man erwäge, „zusammen mit den Ländern und der lokalen Ebene“ ÖPNV kostenfrei zu machen. Oder fahrscheinlos? Da streiten sich die Geister. Aber auch Stadtrat Dieter Deissler findet, dass sich Leipzig bei so einem Projekt bewerben sollte.
Es rauschte ja wie ein Wirbelwind durch alle Medien: Die Bundesregierung wolle auf einmal kostenlosen ÖPNV für alle. Selbst Zeitungen, die sich noch nie mit den wirklichen Nöten von ÖPNV-Nutzern, Kommunen, Pendlern und Sozialticket-Nutzern beschäftigt haben, bläkten am Dienstag, 13. Februar: „Kostenloser ÖPNV für alle!“ Man fühlte sich wie auf einem Basar, auf dem schrille Clowns gleich mal das ganze Inventar anpriesen: „Alles für umme, Leute! Greift zu!“ Eine Republik voller Jahrmarktclowns.
Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.
Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.
Da schreiben drei gelangweilte Minister einen Brief nach Brüssel, machen einen Vorschlag, für den nirgendwo Geld vorgesehen ist – und ein ganzes Land bricht in Jubel aus. Was ist das für eine Republik geworden? Auch in Leipzig ist der Jubel groß. Aus gutem Grund. Die hiesigen Politiker wissen, wie wichtig ein attraktiver ÖPNV für eine Großstadt ist, die nicht im Stau ersticken möchte. Aber muss er denn kostenlos sein?
Am 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach.
Auf einmal ist große Hektik ausgebrochen in Berlin, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Eilbrief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen der dicken Luft in deutschen Städten abzuwenden. Und mit dem kostenlosen ÖPNV steckt ein richtig fettes Versprechen in dem hastigen Briefchen.
Politisches Denken ist eigentlich Denken in Alternativen und Variablen. Aber wer hat da in Mathematik schon aufgepasst? Wer hat sich das gemerkt? Dass derzeit in Leipzig so schräg über Mobilität debattiert wird, liegt auch an der fehlenden mathematischen Kompetenz vieler Diskussionsteilnehmer. Sie können sich nicht vorstellen, was 10 oder 100 Millionen Fahrgäste mehr im ÖPNV bedeuten. Sie sitzen im Auto und denken Auto. Und möchten den Nahverkehrsplan gern zerschießen.
Was geht die Leipziger eigentlich das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen an? Und die Frage, ob es im Ernstfall (also in einer langen Kälteperiode) schnell wieder ans Netz kommt oder nicht? Eine ganze Menge. Denn das 2013 von der MIBRAG für 3,6 Millionen Euro erworbene Kraftwerk ist Teil jenes komplizierten Kosten-Geflechts, das darüber entscheidet, wie lange Kohleabbau im Leipziger Südraum noch funktioniert.
Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu recht.
Es gehört zum großen Unmut an dem, was derzeit an großer Politik in Deutschland passiert: dass ein ganzer Teil der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen bleibt und auch nach acht Jahren Daueraufschwung nicht aus den existenziellen Nöten herauskommt. Dessen Existenz wird zum Beispiel sichtbar, wenn Landtagsabgeordnete wie Susanne Schaper die neuen Zahlen zu Stromsperren in Sachsen abfragen.
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