VideoNormalerweise sind Jugendliche wohl lieber ohne ihre Eltern unterwegs, wenn sie sich mit Freunden und Mitschülern treffen. In Leipzig war das an diesem Freitag, den 12. April, anders: Dort unterstützte mal wieder sichtbar die Leipziger Ortsgruppe der „Parents For Future“ die schon seit Monaten demonstrierende „Fridays For Future“-Bewegung. Erneut gingen mehrere hundert Personen für mehr Klimaschutz auf die Straße.
Am Freitag, 5. April, veröffentlicht die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Initiative „Vernetzung Süd“, zusammen mit weiteren 38 Erstunterzeichner/-innen aus Connewitz und Südvorstadt, einen wohnungspolitischen Aufruf. Im Aufruf werden die Entwicklungen der Süd-Stadtteile in den vergangenen Jahren kritisch nachvollzogen. Denn die Ortsteile sind seit Jahren beliebt, Leerstand gibt es kaum. Aber was neu gebaut oder modernisiert wird, können sich viele der hier Wohnenden schlicht nicht leisten.
Haha rufts aus der Checkerecke: jetzt gehen die wohl ihren eigenen Müll auflesen. Starke Aktion rufts zurück. Fridays for Future waren auch in Leipzig am heutigen Freitag, 29. März, mal wieder auf der Straße. Oder besser seit 12.30 Uhr aus vier Richtungen kommend, Richtung Zentrum im Wald und auf den Wegen unterwegs. Mit Greifzangen, Lastenrädern, Bollerwagen und Tüten den traurigen Wohlstandsrest aufsammeln, den die Leipziger so nach Gebrauch fallen- und liegenlassen, in ihre Flüsse schmeißen, verbuddeln und kreativ um Maschendratzäune hängen. Die schiere Menge Müll wuchs binnen dreier Stunden auf zwei städtische Transporter an, dubiose Funde inklusive.
Wenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
VideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit.
VideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Mittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Angeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen zu können.
Wenn man sich wohlig eingerichtet hat in einem Leben aus Autotouren zum Bäcker, Flugreisen möglichst mehrmals im Jahr und fest daran glaubt, dass eine Energieversorgung ohne Kohlestrom einfach nicht möglich ist – der dürfte zunehmend gereizt reagieren. Bei über 2.000 Leipziger Demoteilnehmern heute kann man aber eines nicht mehr übersehen. Die jungen Klimaretter von „Fridays for Future“ haben gleich zwei äußerst unangenehme Botschaften für Stehenbleiber in Sachen Klima- und Umweltpolitik verbreitet: sie werden nicht aufhören, während sie immer mehr werden. Und dabei zunehmend Unterstützung von „Scientists für Future“ und den „Parents for Future“ erhalten.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Wenn eine Regierung keine Lösungen mehr für die wirklichen Probleme der Gegenwart hat, dann flüchtet sie in Placebo-Politik und verschärft die Gesetze. So ist das auch mit dem sächsischen Polizeigesetz, das nach dem Vorbild Bayerns verschärft werden sollte. Die Polizei soll deutlich mehr Überwachungskompetenzen bekommen, so viele, dass nicht nur die Landtagsopposition davon ausgeht, dass das Gesetz dann der Verfassung widerspricht.
Es geht den jungen Menschen in unserem Land genauso wie den alten. Sie haben von einer Politik, die keine Probleme mehr löst und alle Handlungsvollmachten an große Konzerne abgegeben hat, die Nase voll. Doch während die Alten die Lösung in einer kleinstaatlichen, abgesperrten Vergangenheit suchen, kämpfen die Jungen um ihre Zukunft. Und sie tun es mit Mitteln, die das Aussitzen der Alten aushebeln. Auch am 15. März wieder, wenn die nächste Schüler-Demo „Fridays for future“ ansteht.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind.
Es ist nicht nur die bekannteste, sondern auch die beliebteste Leipziger Familie: Die Löffelfamilie, wohnhaft an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Braustraße seit 1973. Und sie tut nichts anderes, als emsig Suppe zu löffeln. Hell erleuchtet in der Nacht. Außer, es wurde mal wieder etwas kaputt gemacht an Leipzigs meistgeliebter Reklame. Dann bekommt der Verein, der sich um sie kümmert, gewaltige Probleme und braucht jede Menge Unterstützung.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.
Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Schon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet.
Es ist in der Literatur genauso wie in der Musik oder der bildenden Kunst: Eine wirkungsvolle Vereinsarbeit mit Veranstaltungen, die auch die Öffentlichkeit erreichen, braucht in der Regel ein bisschen Förderung. Die in Leipzig heimische Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik hatte im September einen Projektantrag an das Leipziger Kulturamt gestellt, um im Jahr 2019 zwölf Lyrik-Lesungen finanzieren zu können. Aber das Kulturamt stimmte nicht zu. Jetzt hängen die Lesungen in der Luft.
2016 gründete sich in Leipzig die Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Damals war der Konflikt um die Krim und die Ostukraine auf seinem Höhepunkt, zwischen den Regierungen Europas wehte ein eisiger Wind. Dabei wissen ja eigentlich gerade die Deutschen am besten, dass man mit Waffen keine Krisen entschärft, nur durch Kontakte. Städtepartnerschaften zum Beispiel. Und Leipzig fehlt irgendwie eine Städtepartnerschaft in Russland.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.
Im europaweit einmaligen, mitten in einer Großstadt liegenden und zu großen Teilen als FFH-, SPH- und NATURA-2000-Gebiet unter Schutz stehenden Leipziger Auwald wird seit 1991 wieder kräftig Forstwirtschaft betrieben. Kurioserweise wird diese naturschutzfachlich begründet: Die Eingriffe seien nötig, um die auentypische Artenvielfalt auf diese Weise zu erhalten, da dem Leipziger Auwald seit fast 100 Jahren die hydrologische Dynamik fehlt.
![BUND Recycling2go - fairgourmet, Foto: Jan Zombik]](https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2019/02/2018-10-18-BUND-Recycling2go-fairgourmet-Jan-Zombik-300x200.jpg)
Am Donnerstag, 31. Januar, lud der BUND Leipzig alle Leipziger Bäckereien im Rahmen von Recycling2go zum „Runden Backtisch“ im Haus der Demokratie ein. Recycling2go – das ist die Leipziger Initiative, die die bisher üblichen To-go-Kaffeebecher, die eine riesige Müllflut erzeugen, durch abwaschbare Kaffeebecher aus recyceltem Material ersetzen soll. Man bringt seinen leeren Kaffeebecher einfach wieder mit und der wandert in die Spüle.
Für die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig.
Am 24. Januar wurde im Conne Island der Tagungsband „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ vorgestellt. Rund 150 Menschen waren gekommen, weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten 100 Stühle aufstellen lassen. Die meisten Besucher waren jüngeren Alters. Die Einlader der Veranstaltung waren die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig und die Rosa Luxemburg Stiftung in Sachsen. Und es wurde emsig diskutiert über den geforderten Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsschreibung.
Für gewöhnlich enden Besetzungen von Politikerbüros mit großem Medienrummel, Polizei und juristischem Nachspiel. Aber das in der Regel nur, wenn beide Seiten nicht miteinander reden wollen. Aber als am Nachmittag des 23. Januar gegen 16 Uhr 15 Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava Leipzig das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzten, fand sich trotzdem ein Gesprächspartner: Der Kreisvorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat hier auch sein Büro. Und er fand den Grund der Besetzung durchaus verständlich.
Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.
Ämter und Behörden können in Sachsen im Grunde machen, was sie wollen. In Parlamenten werden sie nicht gebremst, weil dort oft das Fachwissen fehlt. Und Umweltverbände scheitern – teuer vor Gericht oder gleich im Vorfeld, wenn ihnen sture Behördenchefs erklären, dass sie nicht mitzureden haben. Obwohl sie eigentlich laut Naturschutzgesetz ein Mitspracherecht haben. Aber nur ein kleines, gnadenweises. Wenn sie brav sind. Die Grünen im Landtag wollen das jetzt ändern.
Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Eigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.
Am heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Was passiert, wenn man 20 Kids aus Grünau einen vierstelligen Geldbetrag in die Hand gibt und ihnen einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem sie tun und lassen können, was sie wollen? Die Gruppe greater form hat kürzlich erfolgreich ein Crowdfunding abgeschlossen, um einen Raum für Experimente dieser Art zu erwerben. Ich habe mich nun mit Lina Ruske, die zusammen mit Philipp Rödel greater form ins Leben gerufen hat, getroffen.
Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Jörg Tischler ist verhalten zufrieden im Unglück. Der Betriebsrat der Belegschaft der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln hat gemeinsam mit seinen Kollegen erste Erfolge erzielt, mehr jedenfalls bislang, als anfangs im Rahmen der Pläne seitens des Madsack-Verlages möglich schien. Seit Mitte 2018 verdichteten sich die Gerüchte, die 1993 errichtete Druckerei stünde vor dem Aus. 61 Jobs an den Druckmaschinen und Büros des Unternehmens LVDG und weitere – in eine Personalgesellschaft ausgelagerte – Jobs in der Weiterverarbeitung sollten ersatzlos entfallen. Seit Oktober 2018 war klar, Ende 2019 gehen an der Druckereistraße 1 die Lichter aus.
Ein angenehmes Phänomen der an sich ja recht stressigen Vorweihnachtszeit ist die erhöhte Sensibilität für ein verträglicheres Miteinander. Und für die Notwendigkeit, Menschen, denen der Konsum der Hunderten Stände des Weihnachtsmarktes verwehrt ist, zu helfen. So läuft das Engagement beim Leipziger Verein TiMMi ToHelp e. V., der in der Stadt seit Jahren aktive Obdachlosenhilfe betreibt, derzeit auf Hochtouren.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Anders als in anderen Kommunen ist es Geflüchteten in Leipzig erlaubt, bereits im Asylverfahren aus Gemeinschaftsunterkünften in dezentrale Unterkünfte umzuziehen. Das erzählt mir Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. Mit ihr unterhalte ich mich über die Arbeit des Vereins, der sich seit 3 Jahren für ein dezentrales und damit selbstbestimmtes Wohnen geflüchteter Menschen in Leipzig einsetzt und Wohnungen für Geflüchtete vermittelt.
Nicht nur das „Bündnis Leipzig kohlefrei“ will die Ratsversammlung am Mittwoch, 12. Dezember, dazu nutzen, um mit einer Protestaktion auf sein Anliegen aufmerksam zu machen – nämlich Leipzigs Ausstieg aus der Kohle. Auch die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule werden auf ihre Situation aufmerksam machen.
VideoNach dem Abbruch der Verhandlungen am gestrigen 8. Dezember zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn (DB AG) steht nun ab Montag, 10.12., zwischen 5 und 9 Uhr ein erster Warnstreik ins Haus. Nach anfänglichen Meldungen, dieser bliebe wohl auf Nordrhein-Westfalen begrenzt, sind nun deutschlandweite Beeinträchtigungen zu erwarten, denn die EVG hat ihre Mitglieder nun zum deutschlandweiten Ausstand aufgerufen. Kunden der Bahn müssen morgen mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen, auch in Leipzig und Sachsen. Man sollte das Infoportal der DB nutzen.
VideoDie streikenden Drucker vor dem Werksgelände an diesem 1. Dezember 2018 sind auf eine gefasste Art sauer. Dass sich hier eine Strategie abrollt, ist langsam jedem klar. Dass man ihnen nach Jahren der Gewinnabführungen ihrer Druckerei Richtung Madsack Verlag in Millionenhöhe derzeit einen ähnlichen Ausstieg wie ihren Hannoveraner Druck-Kollegen einst verweigert, ist schon weit ärgerlicher. Und so ganz richtig war das alles auch nicht, was der Madsack Verlag und die Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) in den vergangenen Wochen zu den Umständen rings um die Druckereischließung in Leipzig Stahmeln verbreitet hatte. Nun folgte auch eine eigenwillige Interpretation des Streikverlaufes vom Samstagabend.
Am Wochenende veröffentlichte nicht nur NuKLA e.V. seine Sicht auf das, was derzeit wieder im Leipziger Auenwald, insbesondere im Waldgebiet an der Friesenstraße passiert. Der Ökolöwe veröffentlichte parallel seine neue „Löwenpost“, mit der der Umweltbund über seine Aktivitäten berichtet. Diesmal war auch der Auenwald Thema. Aus Sicht des Ökolöwen gab es diesmal ein paar „Lichtblicke im Auwald“.
Am 19.11.18 begann die Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes 2018/19 im Leipziger Auwald mit fast 100-prozentiger Zustimmung des Leipziger Stadtrates. Im Vorfeld hatten Ehrenamtliche, alles andere als willkürlich, sondern eindeutig mit hohem naturschutzfachlichen Sachverstand an der Friesenstraße und in der Burgaue Starkbäume (teilweise älter als 200 Jahre, mit Stammumfängen von mehr als 3 Metern) und Biotopbäume (Lebensraum geschützter Arten z. B. mit Spaltenquartieren für die Mopsfledermaus) mit Paragraphenzeichen versehen, dem Symbol für vom Holzeinschlag aus Naturschutzgründen zu verschonenden Bäumen.
Seit heute, 18 Uhr, bestreikt die aktuelle Druckereischicht mit etwa 30 Personen die LVZ-Druckerei in Stahmeln. Die L-IZ.de ist vor Ort und berichtet in ersten Sequenzen.
Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?
Kein Mensch braucht die Kohle unter den Dörfern, die jetzt noch am Rand der Tagebaue bedroht sind. Und dennoch machen die Kohlekonzerne Druck, auch für diese Kohle Abbaurechte zu bekommen – und staatliche Behörden machen eifrig mit. Ein Bündnis der Dörfer will sich jetzt gegen diese Bedrohung wehren.
„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
Es gibt diese schöne alte Sage, in der Till Eulenspiegel einst nach Leipzig kam und den Leipziger Kürschnern einen Streich spielte. Während einer gemeinsam durchzechten Nacht hörte er sie sagen, dass ihnen der Sinn nach Wildbret stände. Da ging Eulenspiegel zu seiner Herberge, lieh sich die fette Katze des Wirts und nähte sie in ein Hasenfell ein.
Auch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird.
Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.
Veräppelt nach Strich und Faden. Anders kann sich Roland Mey nun, nach dem letzten Versuch, das Volksbegehren für ein gemeinsames Bundesland in Mitteldeutschland zu retten, nicht mehr fühlen. Denn was das Bundesinnenministerium 2015 so schlau eingefädelt hatte, zieht dem Volksbegehren jetzt den Boden unter den Füßen weg. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Und die gehen um Formulierungen. Genau die, die Roland Mey 2015 schon die Haare zu Berge steigen ließen.
Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.
Die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft, die Fördergesellschaft des Stadtgeschichtlichen Museums, hilft dort, wo dem Museum die Gelder fehlen. In den letzten Jahren hat sie dabei geholfen, einige echte Kleinode zu restaurieren – das berühmte Bach-Porträt gehört dazu, das eindrucksvolle Stadtmodell und nun das Cranach-Gemälde von Johannes Bugenhagen. Der gehört ganz zentral zur Lutherschen Reformation und sein Bild hängt im Reformationszimmer.
VideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.
Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.
Karl Marx war alles Mögliche. Nur kein Nationalist. Der Bursche hat in diesem Jahr nicht nur seinen 200. Geburtstag gehabt, er erweist sich auch immer mehr als ein Ökonom, der über den Kapitalismus mehr zu sagen hat als alle heutigen Wirtschaftsweisen. Und da in Chemnitz sein Nischel steht, ist Chemnitz auch der Ort, an dem man mit Marx und Kreativität den nationalen Dumpfbacken eine andere, echte Idee von Europa entgegensetzen kann.
Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.
Die Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.
Sie sind wichtig. Viele Kinder finden hier den ersten Kontakt zum regelmäßigen Lesen, lernen, wie schön es ist, wenn man sich immer wieder neue Bücher ausleihen kann. Aber die Betreuung der Leipziger Schulbibliotheken ist immer wieder auch ein personelles Problem. Und das ist dem SchülerInnen-Rat der Christian-Gottlieb-Frege Oberschule in Thekla durchaus bewusst. Deswegen wendet er sich mit einer Petition heute an den Stadtrat.
Am Mittwoch, 24. Oktober, steht als Punkt 18.1 auch der Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. Am Wochenende machte ja dazu schon ein Offener Brief der beteiligten Wissenschaftler von sich reden. Erstmals gibt es ja in Leipzig überhaupt eine öffentliche Diskussion zum Umgang mit dem Auenwald. Die Positionen sind verschieden. Am 19. Oktober hat der NABU die Gelegenheit genutzt, die Stadträte mit seiner Sicht auf den Wald vertraut zu machen.
Seit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.
Eigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Auch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.
Am 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft! Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus auf die Straße zu gehen, dazu ruft die Initiative „Herz statt Hetze“ für den 21.10.2018 auf. ...mehr
Da sind nun das große Insektensterben und der Rückgang der Vogelbestände in aller Munde, Leipzig diskutiert über das Verschwinden wichtiger Habitate für Vögel wie Hecken, große, alte Bäume oder Brachen – aber einige Hausbesitzer führen einen regelrechten Krieg gegen Vögel. Und zwar mit verbotenen Methoden. Der NABU Sachsen hat Strafanzeige gestellt.
Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, gibt es etwas zu sehen in Connewitz. Diesmal keine Silvesterparty oder einen kleinen Polizeieinsatz, sondern ein schwebendes Kreuz. Es ist zwar nicht das Connewitzer Kreuz, das da schwebt. Aber das Kreuz, das da abheben wird, ist aus demselben Material: Rochlitzer Porphyrtuff. Und Pfarrer Christoph Reichl lädt ein zum Zuschauen.
Es wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen.
Man kommt sich vor wie in einer Zeitmaschine, wenn die Stadt Leipzig ab und zu mal erzählt, was aus Stadtratsanträgen geworden ist. Gleich rauscht man wieder drei ganze Jahre zurück ins Jahr 2015. Damals brachte die Grünen-Fraktion das Energiespar-Projekt „Halbe-Halbe“ für Leipzig ins Gespräch. Es dauerte zwei Jahre, bevor es wirklich richtig startete. Das Ergebnis hat die Verwaltung am Donnerstag, 4. Oktober, vorgestellt.
Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.
Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus Sachsen sind die Erstunterzeichner des Aufrufs der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“. Die Kampagne startete am Freitag, 28. September. Denn dass die Rechtsradikalen im Land seit 2015 die politische Diskussion vor sich hertreiben, hat ja mit einer schlichten Tatsache zu tun: Die Friedliebenden unter uns lassen sich von diesem Lärm schon wieder einschüchtern. Dabei müssten sie laut und hörbar gegenhalten. Sonst überlassen sie den rechten Schreihälsen den Raum.
Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.
Es gibt einige Orte zum Kunst-Machen in Leipzig. Hochprofessionelle wie die HGB, ambitionierte wie einige Kurse an der Volkshochschule. Mancher geht ins Freie zum Malen, ab und zu gibt’s auch ein Bildhauer-Pleinairs. Aber gemeinsam Kunst schaffen und dann auch noch in einer Kirche ausstellen, das kann man in der Offenen Kunstwerkstatt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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