Artikel zum Schlagwort AfD

Dienstag, der 28. Januar 2020

Der Tag: Proteste gegen Verbote, Faschismus und Auszeichnungen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Erfolgreicher Protest gegen AfD – linksjugend Leipzig kritisiert Einsatz der Polizei

Foto: L-IZ.de

Am 17.01.2019 protestierte das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ gegen eine AfD-Veranstaltung zur OBM-Wahl u.a. war Alexander Gauland angekündigt. Über 120 Menschen nahmen ihr Recht zu demonstrieren wahr und standen einer deutlich kleineren Gruppe von AfD-Unterstützer*innen gegenüber. Ein Stau auf der Autobahn verhinderte jedoch die Anreise Gaulands. Weiterlesen

Eine Entscheidung mit generellem Charakter

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe. Weiterlesen

Neutralitätsgebot missachtet: Vermieter gekündigt

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude. Weiterlesen

„Nazischwein“

Beleidigung eines AfD-Politikers: Verfahren gegen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als „Nazischwein“ bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als „Nazi“ gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Mandic kündigte daraufhin an, „durch alle Instanzen“ zu gehen. Weiterlesen

Verdrehtes aus dem AfD-Kosmos

Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

Foto: Privat

Für alle LeserRund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt. Weiterlesen

Vielerorts in Sachsen kooperieren Vertreter/-innen von CDU, SPD und Grünen mit der Rechtspartei

Der rechte Umgang mit der AfD

Foto: Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen. Weiterlesen

Quatsch mit Ermittlungsverfahren

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserCarsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können. Weiterlesen

„Gefahr für die Allgemeinheit“

AfD-Fraktion flirtet erneut mit Euthanasiegedanken und verunglimpft Menschen mit psychischen Erkrankungen

Foto: L-IZ.de

„Mit der Kleinen Anfrage (Bt-Drs. 19/14807) reißt sich die AfD-Fraktion erneut die Maske vom Gesicht und beweist, dass die Kleine Anfrage vom 23. März 2018 (Bt-Drs. 19/1444) kein Betriebsunfall, sondern der Beleg für rechtsextremes Gedankengut, war“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion. Weiterlesen

Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen

Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten. Weiterlesen

Opfer einer Verschwörung?

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserDer sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. Weiterlesen

Reformation in der Krise

Reformation: Die sächsische Landeskirche nach dem Bischof-Rücktritt

Foto: Michael Freitag

Für alle Leser„Reformation in der Krise“ – unter dieser Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist. Weiterlesen

„Dr. Carsten Rentzing kann nicht mehr das Amt des Landesbischofs ausüben"

Verstörend und klärend: Einige Anmerkungen zur Causa Rentzing

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen. Weiterlesen

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen

Wenn der Bischof schweigt

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserAn vielen Orten wird derzeit die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Zwischen finanziell Oben und Unten, jung und alt, Stadt und Land sowie gebildet und weniger gebildet. Gern werden diese Risse zudem mit Begriffen wie „konservativ“, „progressiv“ oder gar noch flacher mit „Rechts“ und „Links“ belegt. Beschreibungen, welche regelmäßig fehlen, sind „reaktionär“ und „Anti-Aufklärung“. Zeit sie einzuführen, in eine Debatte um einen schweigenden Landesbischof, evangelikale Kreise in der sächsischen Landeskirche, eine gefälschte Petition und die helfende Hand der AfD. Weiterlesen

AfD-Stadtrat und Kandidat für Ausschussvorsitz Ulbrich entlarvt sich in Facebookpost zu antisemitischen Taten in Halle selbst

Quelle: Die Linke Fraktion im Stadtrat Leipzig

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann erklärt zu den Äußerungen von AfD-Stadtrat und Kandidaten Roland Ulbrich für den Ausschussvorsitz Allgemeine Verwaltung in Leipzig: „Wer die brutalen, antisemitischen Taten des gefassten Rechtsterroristen verharmlost und versucht, sie öffentlich rassistisch auszuschlachten, darf niemals Ausschussvorsitzender in der Stadt Leipzig werden.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Nach den Morden von Halle: Schluss mit der Selbstverharmlosung!

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWaren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meinte? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“, Kurt Biedenkopf). Weiterlesen