Am 21. Dezember 2018 möchte die „Leipziger Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee demonstrieren. Die Moschee wird als Schwerpunkt des Salafismus von Sicherheitsbehörden eingestuft. Im Vorfeld der Kundgebung kündigt das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig“ eine Gegenkundgebung an.
Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Was wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
Man muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.
Ob es in Connewitz immer mehr Graffiti gibt und ob diese immer schöner oder immer hässlicher werden, ist Ansichtssache. In jedem Fall scheint das Thema zahlreiche Menschen zu bewegen – Aktivisten, Künstler, Betroffene, Sympathisanten und Gegner. Um eine Diskussion über Sinn und Zweck von Graffiti in Gang zu bringen, lud das Linxxnet am 10. Dezember 2018 zur Diskussion ins UT Connewitz.
Am 10. Dezember 1948, also vor 70 Jahren, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Inzwischen wird der 10. Dezember als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Nachdem das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Online-Fahndung nach Rechtsradikalen gestartet hat, gibt es nun eine neue Wendung: Das alles sei nur ein Trick gewesen. Die Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz sollten ihre Namen in die Suchfunktion der Webseite soko-chemnitz.de eingeben, um möglichst viele Daten über Einzelpersonen und Netzwerke zu verraten. Inwiefern die Aktivisten damit tatsächlich neue Erkenntnisse sammeln könnten, lässt sich derzeit nicht einschätzen.
Man kommt sich ja zuweilen seltsam vor in unserer politischen Schönwetterwelt. Da bekommt man von emsigen Statistikern regelmäßig dicke Veröffentlichungen mit Zahlen und Fakten auf den Tisch, findet darin statistisch belegt eine sehr realistische Welt mit Höhen und Tiefen, Licht und Schatten. Aber wenn man dann den gewählten Vertretern des Gemeinwesens zuhört, verschwindet das alles. Dann ist alles paletti und die Welt eitel Sonnenschein. Vielleicht ist es das, was die Ostdeutschen so wahnsinnig macht.
Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind erneut in den Fokus bundesweiter Berichterstattung gerückt. Auslöser ist diesmal eine Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“. Dieses hat einen Online-Pranger für Teilnehmer der Demonstrationen Ende August 2018 gestartet. Die Reaktionen erfolgten unmittelbar: Es gibt bereits eine Anzeige, eine Abmahnung und eine Polizeimaßnahme zur „Gefahrenabwehr“.
Eine wirklich gute Nachricht zu Beginn der Advents- und Weihnachtszeit: Die beiden Werke des Autozulieferers Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig bleiben erhalten. Das Werk wechselt den Eigentümer. Hunderte Arbeitsplätze können so vor dem Aus gerettet werden – in Leipzig sind es ca. 530. Was für ein Erfolg!
Was für ein Geschwätz. Am Freitag, 30. November, rätselte die F.A.Z. wieder über eine Allensbach-Umfrage, die für die Zeitung zum Ergebnis kam: „Deutschlands Zukunft ohne Volksparteien“. Welches Volk eigentlich? Für wen stehen denn eigentlich die Parteien noch, die so gern noch das Mäntelchen Volkspartei anziehen würden? Fürs Volk ja nicht wirklich.
Für alle LeserAm 13. Dezember 2018 feiert der Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V. seinen 25. Geburtstag. Aus diesem Grund wird der namensgebende Arbeitsansatz der Vereins zum Auftakt einer monatlichen Thesen-Serie. Eine Serie zu einem sozialen Arbeitsfeld in unserer Stadt, dessen Wirken zu oft übersehen wird. Vor allem soll beleuchtet werden, warum mobile Jugendarbeit kein Sprintstar ist, sondern Ausdauer braucht, um den langen Weg gehen zu können. Die L-IZ.de wird alle 25 Thesen aus der Praxis der Leipziger Streetworker in dieser Reihe publizieren.
Mit dem 1. Advent beginnt das neue Kirchenjahr. Noch wichtiger: In der Adventszeit können wir uns neuer Aussichten gewiss werden. „Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht.“ (Die Bibel: Lukas 21,28) heißt der Leitspruch für den 2. Advent. Jesus sagt das zu seinen Anhängern. Aufrechter Gang, der einen unverstellten Blick über den Tellerrand des Heute ermöglicht – das ist die Körperhaltung und Anschauung der Welt, die wir im Advent einnehmen und derer wir uns bedienen können.
Es ist wohl kein Zufall, wenn sich jetzt auch die großen bürgerlichen Zeitungen zunehmend mit der Frage beschäftigen, warum ein so großer Anteil unserer Gesellschaft auf einmal wieder offen ist für autoritäre Politik, für Führerkult und Sehnsucht nach geschlossenen Grenzen. Und warum sie sich auch endlich intensiver mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer beschäftigen, der seit 30 Jahren vor dem Aufkommen neuer nationalistischer Parteien warnte.
LZ/Auszug Ausg. 31 / Juni 2016Die Schweizer haben etwas getan, wovon die Deutschen in zweierlei Hinsicht nur träumen können. Sie haben am 5. Juni 2016 direkt abgestimmt und sich im Vorfeld mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) befasst. Darüber gestritten, debattiert und am Ende gesagt: Nein, wollen wir (noch) nicht in der Schweiz. 76,9 % waren letztlich dagegen, 23 % dafür. Eine Utopie halt, unmöglich, unbezahlbar. Sagen die Gegner. Dabei geht es vor allem um ein anderes Steuersystem.
Ein sehr schönes Interview zu einem eindrucksvollen Vorgang bei einer Vorlesung an der Uni Greifswald gab’s dieser Tage auf ze.tt. Justament in einer Vorlesung über die Manipulation besorgter Bürgerinnen & Bürger durch rechtes Framing von Eric Wallis tauchte eine Gruppe Identitärer auf und kaperte mit einem Transparent die Bühne. Motto: Man dürfe seine Meinung ja nicht äußern. Da waren sie bei Wallis aber falsch.
Glaubt man den großen Online-Medienmagazinen, dürfte RTL2 mit seiner Reality-Soap „Leben.Lieben.Leipzig“ bislang nicht zufrieden sein – zumindest in Bezug auf die Quoten, diese liegen nach Medienberichten nicht weit oberhalb von 500.000 Zuschauern. Nun gibt es weiteren Ärger: Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ wirft den Machern vor, bei der Auswahl von Darstellern und Drehorten angeblich bestehende Verbindungen zur Neonaziszene übersehen beziehungsweise ignoriert zu haben. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.
KommentarAm 11. November 2018 kritisierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland im ZDF die Teilnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Londoner bzw. Pariser Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs: „Ich halte es für falsch, Geschichte nachträglich umzuschreiben und sich an der Siegesfeier der damaligen Verbündeten nachträglich zu beteiligen.“ Deutschland habe den Krieg verloren; die Politik, die zum Ersten Weltkrieg geführt hat, habe „viele Schuldige“.
Erneut haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beeinflusst. In Chemnitz sorgte am Donnerstagabend eine Bombendrohung für eine Unterbrechung. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, begann am späten Abend erneut der Einlass. Bereits am Mittwoch war eine Filmvorführung wegen einer Morddrohung abgesagt worden. Im Oktober hatte eine Absage des Dessauer Bauhauses für heftige Kontroversen gesorgt.
Die zunehmende Wohnungsknappheit in einer wachsenden Stadt wie Leipzig hat viele Gesichter. Zu den dramatischsten Auswirkungen zählen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Stadt Leipzig startet nun ihr jährliches Winternotprogramm und plant zudem zusätzliche Maßnahmen, unter anderem einen Hilfebus. Ein Überblick über alle Angebote für Bedürftige findet sich am Ende des Artikels.
Die Schriftstellerin Juli Zeh wird in letzter Zeit immer öfter als jene Stimme der Intellektuellen zitiert, die sich noch traut, klug und pointiert ihre Gedanken zur Gegenwart zu äußern. Sie ist sozusagen das sichtbare Kontra zu dem intellektuellen Gejammer, die heutigen Intellektuellen würden sich nicht mehr zu Wort melden. Aber es geht wohl um etwas anderes: Sie kommen nicht mehr zu Wort. Und wir hören nicht mehr zu.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wunderten sich ja die Zeitungskommentatoren landauf landab darüber, dass ausgerechnet die Grünen so zugelegt haben, rätselten über den „Verfall der Volksparteien“ und warfen den Grünen gar Beliebigkeit vor. Aber wenn man die Wähler selbst fragte, wurde deutlicher, dass die Grünen gerade deshalb Zuspruch bekamen, weil sie – anders als die „Volksparteien“ – klare Kante gegen Ausländerfeindlichkeit zeigten.
Zwei krachende Niederlagen für die SPD in zwei unterschiedlichen Bundesländern – und ein Absturz in den Umfragen noch jenseits des katastrophalen Wahlergebnisses bei den Bundestagswahlen 2017. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass die SPD aus diesem finsteren Tal herausfindet. Doch ihr bedauernswerter Zustand ist hausgemacht. So sehr es schmerzt: Niemand anders als SPD selbst ist für den Niedergang verantwortlich.
Mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen wird in Leipzig auch in diesem Jahr an das Grauen der Reichspogromnacht erinnert. Sie hatte in den frühen Morgenstunden des 10. November 1938 mit all ihrem Schrecken – brennende Synagogen, Gewalt gegen jüdische Mitbürger, Zerstörung ihrer Geschäfte und Wohnungen – die Stadt erreicht. Und das Ereignis jährt sich in diesem Jahr zum 80. Mal.
Ich liebe Reisen. Obwohl es mir wie so vielen geht: Man weiß nie, was man wirklich alles einpacken soll. Was ja für einige Reisende jedes Mal zu einer regelrechten Reisepanik wird. Also beschloss ich irgendwann mal, nur noch das Allernotwendigste mitzunehmen. Und mit leichterem Gepäck einfach wieder Platz zu haben fürs Verwundertsein. Denn wer mit offenen Augen reist, der wundert sich. Der muss sich wundern. Und lernt was dabei.
Am Mittwoch, 24. Oktober, gibt es um 18:30 Uhr im ehemaligen Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ eine ganz besondere Buchpräsentation. Die Autoren des Buches „Lob der Revolution. Die Geburt der deutschen Demokratie“ Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhoff stellen ihr Buch vor und erklären auch, warum wir endlich ein Lob für diese Revolution finden sollten, statt der üblichen Verachtung.
Eine tagelange Kontroverse um die Absage eines Konzerts von Feine Sahne Fischfilet scheint für die Band und die Freiheit der Kunst ein positives Ende zu finden. Das Anhaltische Theater in Dessau teilte mit, dass es gemeinsam mit der Stadt einen Auftritt am 6. November ermöglichen werde. Zuvor hatte das Bauhaus der Band mit Verweis auf Drohungen durch rechte Gruppierungen abgesagt.
VideoPegida feiert Geburtstag. Bereits zum vierten Mal werden an diesem Sonntag, den 21. Oktober, voraussichtlich tausende Anhänger mit den bekannten Rufen gegen Migranten, Journalisten und Politiker hetzen. Mehrere bürgerliche und antifaschistische Bündnisse, auch aus Leipzig, wollen lautstark dagegen protestieren. Die L-IZ wird live aus Dresden berichten.
„Habt Ihr sie noch alle?“ Die Frage kommt mir immer öfter in den Kopf, wenn ich derzeit über die Portale der großen deutschen Zeitungen strolche, wo sich hochbezahlte Edelfedern Gedanken über den Zustand der heutigen Politik machen. Und dann solche Quatschsätze schreiben wie: „Doch die Grünen sind keine Engel.“ Diesmal in der „Frankfurter Rundschau“. Die hat sich bislang bei solchen Klopsereien eher zurückgehalten.
Anfang Oktober ist eine mutmaßliche Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Doch derzeit scheint es so, dass in der sächsischen Stadt eine weitere Gruppe migrantische Bürger terrorisiert. Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits zu Angriffen auf ein jüdisches und zwei persische Gaststätten gekommen war, folgte nun ein Brandschlag auf ein türkisches Restaurant.
„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
„Der Artikel über den Fragebogen enthält mehr Vorurteile als der Fragebogen selbst....wie sicher fühlen sie sich in ihrem Umfeld....was ist an dieser Frage unwissenschaftlich?“, fragte uns Leser/-in „peku“ unter unserem ersten Bericht dazu. Zu Recht. Weil diese Frage den Blick auf das richtet, was an dieser Umfrage schon im Ansatz nicht stimmt. Der Fragebogen macht einen Frame auf, einen Rahmen. Oder noch genauer: Er verengt den Fokus. Damit wird er unwissenschaftlich.
Das Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Es sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.
In Dresden sorgen seit Jahren immer wieder Berichte über rassistisch motivierte Angriffe auf Migranten für Schlagzeilen. Nachdem im September dieses Jahres eine junge Wissenschaftlerin betroffen war, veröffentlichten nun Doktorandinnen und Doktoranden sechs Dresdner Forschungsinstitute einen Offenen Brief. Auch in anderen Städten reagieren Akademiker auf Rassismus – zum Beispiel in Köthen, wo die Hochschule einen Aktionstag veranstaltet.
Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.
Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, verstarb im Alter von 84 Jahren der Pädagoge und Leipziger Chronist Horst Riedel. Riedel ist vielen Leipzigern und Historikern bekannt als Autor des „Stadtlexikon Leipzig von A bis Z“, herausgegeben vom Verein Pro Leipzig. Das Nachschlagewerk – in Fachkreisen bereits liebevoll „der Riedel“ genannt – reflektiert erstmals umfassend und nahezu vollständig die Entwicklung und Gegenwart Leipzigs mit über 2.400 Begriffen aus Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Wohnungs- und Siedlungsbau, Militär, Gemeinwesen und Volkskunde.
Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, hat am vergangenen Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ einen Gastbeitrag geschrieben: „Warum muss es Populismus sein?“. Was in diesem zu lesen ist, kann niemanden überraschen: Das gesellschaftliche Leben wird beherrscht und bestimmt von abgehobenen, Englisch sprechenden, in Großstädten lebenden, global vernetzten Eliten in Medien, Parteien, Universitäten, Unternehmen, NGOs.
Wenn es um große Konflikte in unserer Gesellschaft geht, tauchen unsere gewählten Politiker nur zu gerne weg. Sie werden zu wuschelweichen Frotteehandtüchern, tun so, als stünde nichts in ihrer Macht, irgendwo gibt es irgendwelche Verträge oder privatwirtschaftlichen Rechte. Und dann müssen Umweltvereine um drei Ecken klagen, weil vom Aussterben bedrohte Tierarten wenigstens ein einklagbares Gut sind. So wie im Hambacher Forst.
Nach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.
Vom 24. bis 26. Oktober finden in Sachsen die „Offenen Tage der Justiz“ statt. Gerichte und Staatsanwaltschaften öffnen die Türen für neugierige Besucher. Richter und Staatsanwälte möchten im Rahmen vielfältiger Veranstaltungen mit interessierten Bürgern ins Gespräch kommen.
VideoBevor es in jedem Jahr zum 9. Oktober einen mehr oder minder wichtigen kulturellen Beitrag auf der Bühne am Augustusplatz gibt, ist es geübte Sitte, dass einige Ansprachen gehalten werden. In diesem Jahr fand sich neben Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Herta Däubler-Gmelin und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem mit Gesine Oltmanns eine 89er Bürgerrechtlerin am Mikrofon ein, die sonst weniger im Rampenlicht steht. Während der ungewöhnlich volle Augustusplatz die Redebeiträge aller mit Beifall bedachte, gab es bei ihrer kurzen Rede Zwischenapplaus und begeisterte Rufe.
VideoDie „Rede zur Demokratie“, alljährlich zum 9. Oktober in der Nikolaikirche gesprochen, gehört längst zu den wichtigen und nachhaltigen Traditionen des Lichtfestes. Rückbesinnungen und Mahnungen zur Zeit finden hier seit vielen Jahren auf verschiedene Weisen und Blickwinkel statt. In diesem Jahr war es an der ehemaligen Bundesministerin der Justiz (1998 bis 2002), Herta Däubler-Gmelin (SPD), die richtigen Worte zu finden. Es wurde eine unprätentiöse, fast leise und dennoch eindringliche Absage an jene, die heute leichtfertig mit großen Fragen unserer Gegenwart und Zukunft umgehen. Im Fokus der drei Anmerkungen Däubler-Gmelins am Schluss standen nach Mitbürgern, die mit „Wir sind das Volk“ nur sich und niemand anderen meinen, nicht ganz grundlos auch Politiker.
Leipzig gilt als attraktive Studentenstadt, doch das Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Seit 2010 sind die Durchschnittsmieten für studentisches Wohnen laut einer Studie um 30 Prozent gestiegen. In anderen deutschen Städten ist der Anstieg noch deutlich größer. Deutlich gestiegen ist in Leipzig aber auch der Bestand kleiner Wohnungen.
Es passte zusammen, als wäre es abgestimmt gewesen: Am Montag, 8. Oktober, gab es nicht nur die Berichte über die aktuelle Tagung des Weltklimarates und seine immer deutlicheren Warnungen, sondern auch die Bekanntgabe, dass die schwedische Reichsbank die beiden amerikanischen Ökonomen William D. Nordhaus und Paul M. Romer mit dem Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel auszeichnet.
Soll man schreiben: Erwischt? Ertappt? Den wunden Punkt getroffen? Das trifft wahrscheinlich alles zu. Denn als der ostdeutsche Historiker Karsten Krampitz am 3. Oktober bei Deutschlandfunk seinen Essay „DDR neu erzählen“ veröffentlichte, dauerte es genau einen Tag, bis der westdeutsche Journalist Jan Fleischhauer im „Spiegel“ die Feder zur Verteidigung eines westdeutschen Bollwerks spitzte: „Wie man sich eines Feindes entledigt“.
KommentarDer Oktober ist der „Einheitsmonat“. Vielleicht auch DER Symbolmonat unseres Landes, der neben dem „goldenen“ Herbst auch die schwarz-roten Kontrastfarben als deutsche Befindlichkeits-Trikolore farblich abbildet. Klingt etwas an der Haaren herbeigezogen, meinen Sie? Doch ist sie endlich beim Schopfe zu packen, die deutsche Einheit, die am 3. Oktober immer wieder beschworen wurde, diesmal in Berlin gefeiert, als wolle man ihr in angeschlagenem Zustand Hauptstadtgewicht verleihen, sich fit und gerüstet für den kommenden Winter zu präsentieren.
Kommentar28 Jahre trennen uns von der ersten großen Feier zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 1990. Je länger die Zeit des vereinigten Deutschlands währt, desto deutlicher treten die einstmaligen Trennlinien zutage. Sie verlaufen genau da, wo bis zum 9. November 1989 Mauer und Stacheldraht Menschen willkürlich voneinander separierten.
„Deutsche Wähler zunehmend populistisch eingestellt“, titelte die F.A.Z. am Montag, 1. Oktober. Sie bezog sich dabei auf eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, das „Populismusbarometer 2018“. Mit dem versucht die Stiftung die populistischen Einstellungen der Deutschen abzufragen. Irgendwie. Denn Populismus ist ja eigentlich keine politische Einstellung, sondern nur ein politischer Stil. Ein ganz mieser. Aber wirksamer.
Wenn in der Öffentlichkeit von Migranten die Rede ist, dann dominieren häufig Stereotype. Die Vielfalt in diesem Teil der Gesellschaft kommt selten zum Vorschein. Vor zwei Wochen hat bereits die Stadt Leipzig ihre Unterstützung für eine Kampagne zugesagt, die genau diese Vielfalt stärker in den Vordergrund rücken soll. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert eine solche Unterstützung nun auch vom Freistaat.
LZ/Auszug aus Ausgabe 59Zum Monatsende werde es bei vielen einmal wieder knapp und das schlüge sich auch in der Planung der nächsten Verteilerrunde nieder, lese ich auf dem Instagram-Account des Vereins TiMMi ToHelp, der aktive Hilfe für wohnungslose Menschen in Leipzig betreibt. Am Ende seien dann aber doch noch genügend Spenden zusammengekommen, sodass es auch diesen Donnerstag wieder auf die Straße gehen konnte.
LZ/Auszug aus Ausgabe 58Nicht alle haben sich an diese Zahl gewöhnt: 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen hierzulande jährlich auf dem Müll, was 36 bis zur Oberkante vollbeladene Megacontainerschiffe vom Typ CMA CGM Marco Polo entspricht. Demgegenüber steht eine andere Zahl: Deutschland ist der drittgrößte Agrarexporteur der Welt; ein Drittel ihres Umsatzes erzielt die deutsche Lebensmittelindustrie im Ausland, denn „das exzellente Preis-Leistungs-Verhältnis“ – so die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) – „die hohe Qualität der Produkte und die Zuverlässigkeit deutscher Hersteller werden weltweit geschätzt.“
Das Buch über die Himmelsscheibe und das einstige Reich von Nebra, das Dr. Harald Meller, der Direktor des Landesmuseums für Vorgeschichte in Halle, und der Historiker Kai Michel geschrieben haben, zeigt nicht nur, mit welchen modernen Methoden man heute archäologischen Funden beikommen kann. Es ist auch eine große Auseinandersetzung mit alten Vorstellungen vom Staat und von den viel gefeierten Hochkulturen. Besser so: „Hochkulturen“.
Nach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
Journalisten sehen sich in diesem Jahr wieder vermehrt tätlichen Angriffen von Rechtsradikalen ausgesetzt. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jetzt das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Allein in Chemnitz habe es in wenigen Tagen mehr Vorfälle gegeben als im gesamten vergangenen Jahr in ganz Deutschland.
Mit einer knapp anderthalbstündigen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses haben am Sonntag, den 16. September, die Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig begonnen. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping nahm in ihrer Rede Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und plädierte für mehr Dialog. In den kommenden beiden Wochen stehen zahlreiche Workshops, Ausstellungen, Vorträge und Kulturangebote auf dem Programm.
Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Vorreiter für Humanismus und Menschenrechte, aber auch für Klima- und Tierschutz. Zumindest in Spanien hinkt die EU einem dieser Ansprüche weit hinterher. Dort ist die Jagd mit Hunden noch erlaubt. Und schlimmer: Wenn die sogenannten Galgos nicht mehr „gebraucht“ werden, landen sie auf der Straße – oder kommen auf quälende Weise ums Leben. In Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen und Hunde gegen diese Praxis.
Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen in Chemnitz ziehen mittlerweile Kreise, die anfangs wohl kaum jemand erahnt hatte. Unter anderem hat ein im Internet veröffentlichtes Video und die Bewertung des Verfassungsschutzpräsidenten eine ernsthafte Regierungskrise ausgelöst. Für Aufsehen sorgt seit einigen Tagen aber auch wieder ein anderer, der im Verdacht steht, mit rechtsradikalen Kräften zu sympathisieren: der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt. Er zitierte NS-Propagandaminister Goebbels und fordert von der Bundesregierung Beweise für Hetzjagden.
Nicht nur in Städten wie Chemnitz und Köthen sind rechte Aktivitäten derzeit ein großes Thema. Auch die Leipziger Hochschulen sehen sich immer wieder zu Positionierungen veranlasst. Universität und HHL haben deshalb am Donnerstag, den 13. September, ein gemeinsames Banner für Weltoffenheit präsentiert. Für Freitagmittag ist eine Fotoaktion seitens Studierender der Uni geplant: gegen die Aktivitäten eines rechten Kampfsportteams auf dem Gelände der Hochschule.
Chemnitz und Köthen markieren einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Denn in Chemnitz und Köthen wurde für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands überdeutlich, wie stark die rechtsradikale Szene angewachsen und in die Gesellschaft eingedrungen ist – nicht nur in Sachsen. Natürlich kann man nur froh darüber sein, dass es in Köthen nicht zu den Ausschreitungen gekommen ist wie in Chemnitz. Aber es besteht kein Anlass, sich die dramatische Lage schönzureden.
Es ist verblüffend, aber wahr: Niemand hat so schnell und gründlich gelernt, wie man das Internet für seine Zwecke gebrauchen kann, wie die Rechtsradikalen. Wenn wir heute die zunehmende Panik beobachten, die immer mehr Bürger ergreift, dann hat das damit zu tun. Denn dort, wo die meisten glauben, am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, dominieren die Rechtsextremen.
VideoIn Teil 2 des am 5. Juni 2018 geführten Gespräches mit Petra Köpping geht es jetzt umso engagierter um die Frage, was ein Volkseigener Betrieb (VEB) für die Menschen in der DDR war und wo die Ostdeutschen angesichts verschwundener Orte hingehen sollen, wenn sie ihren Kindern von ihrem Leben erzählen wollen. Und wie lang die biografischen Linien in dem größten Wirtschaftsumbruch der neueren Geschichte Europas bis heute reichen. Es beginnt als Anschluss an Teil 1 mit der Frage, wie mit den Treuhandakten und damit der deutsch-deutschen Geschichte umzugehen sein sollte.
Der Neoliberalismus erzeugt eine kalte Welt. Eine eiskalte Welt. Mit selbstoptimierten Gewinnern, die sich niemals sicher sein können, dass sie nicht im vollen Galopp weggepustet werden. Und jeder Menge Verlierern, von denen die meisten selbst dann noch hoffen, zu den Siegern aufschließen zu können, wenn sie mit letztem Röcheln im Krankenhaus liegen. Aber was richtet eine Gesellschaft an, über die offiziell nicht nachgedacht werden darf?
VideoEs ist kein Interview im eigentlichen Sinne, es ist ein Gespräch zweier Menschen, die verschiedenste persönliche Erinnerungen an ein Land, eine Wendezeit und Sichtweisen auf die Folgen eines Wiedervereinigungsprozesses haben. Im Juni 2018 ging es für Michael Freitag nach Dresden, auf der Suche nach Antworten zum Wirken der Treuhand in den Jahren 1991/92, zu einem Besuch bei der heutigen Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping (SPD). Es wurde eine Unterhaltung über eine sehr dynamische Zeit, aus der DDR zum Beginn des Jahres 1989 heraus, mitten hinein in die dichten Einschläge der Veränderungen in den 90er Jahren in Sachsen und Ostdeutschland.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen. Unbekannte beschädigten nun das Gebäude der Landesdirektion, um damit nach eigenen Angaben ihre Solidarität mit der linksradikalen Plattform auszudrücken. In einem Bekennerschreiben kündigten sie weitere Angriffe auf staatliche Institutionen an.
Fast hätte ich geschrieben: „Nachdenken über ... Friedhelm“. Friedhelm ist einer unserer Gelegenheitsleser. Wenn ein Thema ihn aufregt, kommt er vorbei. Und dann liest er gleich noch ein paar andere Artikel. Und dann versucht er seinen Frust mit lauter Leserbriefen loszuwerden, die eigentlich keine sind, sondern eher hingeballerte Kommentare.
Er blieb sich treu, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018: Die Polizei und damit er als politisch Verantwortlicher haben in Chemnitz alles richtig gemacht. Was schiefgelaufen ist: dass Rechtsradikale die aufgebrachte Stimmung in Chemnitz missbraucht haben, um im Windschatten der Trauer über den getöteten Daniel H. ihren Hass, ihre Demokratieverachtung, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Aber einen Mob, eine Hertzjagd, einen Pogrom hat es nach Kretschmer in Chemnitz nicht gegeben.
Was immer etwas seltsam ist, sind vor allem junge Journalisten-Kollegen von solchen Formaten wie „Buzz-Feed“ oder anderen „Hier-ist-es-geil“-Formaten, die sich mitten in eine Neonazi-Demo oder in einen Polizeieinsatz hineinstellen und dann selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden: Ich hab was abbekommen vom rechten Fußball-Hooligan. Bilder, die Eindruck machen, aber eben auch inmitten einer jagenden Orka-Herde gelingen dürften. Gegen 19:30 Uhr entwickelt sich am 1. September etwas, was man als ein Durcheinander mit Räumpanzer und Wasserwerfer bezeichnen könnte. Die Lage wird jedenfalls schnell unübersichtlich.
Es sind eigentlich immer zwei Reisen, wenn man auf eine Demonstration solchen Ausmaßes und dieser Vorgeschichte wie in Chemnitz fährt. Eine äußere, die schnell berichtet wird: Wer und wie viele sind wo, was geschieht gerade, gibt es außergewöhnliche Vorgänge über ein normales Demonstrationsgeschehen hinaus? Dies fließt teils in rasendem Tempo in die Öffentlichkeit, wird da via social media reflektiert, weitervermittelt. Und kann, sofern es nahezu in Echtzeit wie am Samstag, 1. September, in Chemnitz wieder geschieht, zum Teil des Demonstrationsgeschehens werden. Und es gibt die Gedanken, die sich bei bestimmten Situationen einschleichen, Fragen und Eindrücke hinterlassen. Persönliche Begegnungen, die nur scheinbar keine Rolle spielen.
Manchmal sind es solche Momente wie in der Leipziger Straßenbahn, die einem – ein wenig schrill – deutlich machen, was da gerade passiert in unserer Gesellschaft. Jeder kennt das, wenn Mütter sichtlich nicht in der Lage sind, „Nein“ zu sagen, die Knirpse aber unbedingt auf diesen tollen Knopf drücken wollen, mit dem die Türen aufgehen. Sie reichen zwar nicht ran, aber sie wissen, wie sie Mutti so lange nerven können, bis Mutti entnervt beidreht.
Legida ist mittlerweile seit fast einem Jahr aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch die von dort bekannten Akteure versuchen auch weiterhin ihr Glück. Am Sonntagvormittag fand auf dem Simsonplatz der angebliche Auftakt zu einer „Trump-Putin-Ralley“ statt. Allerdings zeigten weniger als 20 Personen Sympathie für das Vorhaben. Etwa 100 Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung.
Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 1. September gehen deshalb jährlich Friedensaktivisten auf die Straße, um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. In Leipzig fand eine solche Kundgebung in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dabei gab es unterschiedliche Ansichten zur Rolle Russlands.
Ein heißer Herbst steht bevor. Nach dem extrem sonnendurchfluteten Sommer fühlte man die Fragen nach der Zukunft. Unseres Planeten, unserer Gesellschaft, unseres Daseins. Unsere Zeit zeigt eine eigenartige Ambivalenz: Noch genießen wir die konformen Annehmlichkeiten, die Angebote der nicht mehr so sozialen Marktwirtschaft und der schwächelnden Demokratie. Zum anderen werden wir fast täglich erschreckte Zeugen von kollektiven und individuellen Verhaltensweisen, die Stellungnahmen und persönlichen Einsatz von uns fordern, uns immer mehr an bevorstehenden Umbruch gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse – bestenfalls „Transformation“ genannt - denken lassen.
Im Kommentar zu unserem Artikel Heile Welten, fehlende Gefühle und Menschen im effizienten Rattenmodus meinte „Leolo“, wir sollten doch auch einmal die Moschee in der Roscherstraße und ihren gestiegenen Zulauf thematisieren. Das würde in den Medien viel zu selten geschehen.
Da musste sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem großen Nazi-Aufmarsch am Montag, 27. August, in Chemnitz ja etwas anhören. Natürlich thematisierten wieder die üblichen Talkshows im Fernsehen diese neue Nazi-Geschichte aus Sachsen. Zeitungen beklagten das Schweigen des Ministerpräsidenten. Manchmal muss man ihn aber einfach in Schutz nehmen gegen diese arroganten Anmaßungen. Denn diesen Brei haben viele Köche versaut. Nicht nur welche aus Sachsen.
Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.
Jüngst haben wir hier die Studie des Leipziger Soziologen Holger Lengfeld vorgestellt, in der vor allem die Motive zur Wahl der AfD untersucht wurden. Das Ergebnis klang dann irgendwie deprimierend, weil der Leipziger Soziologe meinte, auch „die Lage der sozial Schwächsten in unserem Land zu verbessern“ sei kein erfolgversprechendes Mittel, die Wahlerfolge der AfD zu schmälern. Eben weil Flüchtlingszuwanderung und Kritik an der Demokratie die wichtigsten Wahlmotive für AfD-Wähler seien. Und irgendetwas störte da in dieser Logik. Da klang was falsch.
Albrecht Pallas hat in der Diskussion um den urlaubenden LKA-Mitarbeiter mit dem Deutschlandhütchen, der am 16. August in Dresden ein Kamerateam des ZDF durch die Polizei an der Arbeit hindern ließ, ein wichtiges Wort gesagt, das so ganz beiläufig zeigt, warum und wie in der sächsischen Fehlerdiskussion seit Jahren alles so richtig schiefgelaufen ist. Das Wort heißt: Generalverdacht.
Wie gut, wenn sich Dinge klären. In dieser Woche zweifach: durch die Veröffentlichung einer Langzeitstudie der Universität Leipzig über die AfD-Wähler/innen in Sachsen und durch die beschämenden Vorgänge bei der Pegida/AfD-Demo anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden am 16. August 2018 und ihre politischen Folgen.
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