Es ist eine „Veranstaltung mit hohem Besuch“, so kündigt Astrid Lorenz, die Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Leipzig, den Gast an. Am Abend des 27. August ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast im Konferenzsaal der Universitätsbibliothek Bibliotheca Albertina.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelKurz vor dem Ende des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 1. September wurde die Linkspartei noch einmal grundsätzlich. Auf einer Veranstaltung im Grünauer Komm-Haus diskutierte Landtagskandidat Adam Bednarsky, zugleich Stadtrat und Vorsitzender der Leipziger Linken, am 12. August mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow über „Alternativen zu Kriegsgefahr und Kapitalismus“.
Ob das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Im Frühjahr wurde die gründlich sanierte 3. Grundschule in der Südvorstadt wieder von Schülern und Lehrern in Nutzung genommen. Fast vergessen die Zeit vor 15 Jahren, als der alte Plattenbau sogar zum Abriss gedacht war. Was jetzt wirklich abgerissen wird, ist die alte Sporthalle. Sie soll einer deutlich größeren Zwei-Feld-Sporthalle weichen.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.
Am Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.
Niemand muss sich darüber wundern, dass die sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste 500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht in Sachsen.
Wenn Investoren pokern, können Verwaltungen noch mal von vorne anfangen. Und es ist kein Wunder, wenn von 4.200 Wohnungen, die Leipzig eigentlich jedes Jahr braucht, nur 1.900 gebaut werden. Und zwar fast nur die teuren, die den Bauherren ordentlich Rendite verschaffen. Nach dem überraschenden Verkauf des Eutritzscher Freiladebahnhofs gerät jetzt die ganze Bauleitplanung in Verzug, meldet die Stadtverwaltung.
Im April war es endlich so weit: Die Stadt Leipzig konnte den Sellerhäuser Bahnbogen, auf dem schon seit Jahren keine Züge mehr fahren, von der Deutschen Bahn kaufen. Damit wurde ein Traum greifbar, der 2011 begann, als die Verkaufspläne der Bahn bekannt wurden. 2013 begann der Traum von einem Fahrradweg hoch oben über den östlichen Ortsteilen auf dem schon von weitem sichtbaren Viadukt. Aber bevor da geradelt werden kann, muss das Bauwerk erst einmal saniert werden.
Ein Schild steht an der Prager Straße, eigentlich ein ganz normales Schild zur Verkehrslenkung. Aber der Ortschaftsrat Mölkau hat es jetzt auf dem Kieker. Denn das Schild lenkt die Kraftfahrer, die aus dem Südosten kommen, ausgerechnet durch das verkehrlich schon belastete Mölkau zur Autobahn A 14. Mitten durchs Wohngebiet. Er beantragt, den Hinweis zur A 14 zu entfernen. Mit guten Gründen.
Bei der im Bericht zum Karl-Heine-Kanal beschriebenen Entkrautung geht es um vordergründige Sauberkeit und die Förderung ungehinderter Bootsfahrt. Ökologische Folgen werden anscheinend nicht beachtet? Hiermit sei wie folgt empfohlen, ökologische Gedanken einfließen zu lassen, damit solche Pflege in der Zukunft kein nachteiliger Eingriff in die gefährdete irdische Artenvielfalt mehr wird.
Da geht es augenscheinlich etlichen Leipzigern aus dem Leipziger Westen so wie Kathrin von Ow, die jetzt eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat stellt, die nur zu berechtigt ist: „Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegeländes stadteinwärts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?“
Connewitz ist ein Politikum. Hier machen nicht nur Linke Politik, fallen Rechte als organisierte Schlägertruppe ein, macht ein CDU-Stadtrat Wahlkampf für „Mehr Sicherheit“ für sich, um vielleicht gar in den Landtag zu kommen, und ein Graffiti mit der Schrift „No Cops“ beschäftigt sogar den Stadtrat. Aber anders als CDU-Stadtrat Karsten Albrecht in seinem Wahlclip suggeriert, ist Connewitz kein besonders gefährlicher Ortsteil.
Es hatte ein bisschen gedauert. Wir hatten ein paar Fragen zu den Entwicklungen und fachlichen Einschätzungen am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg an die Verwaltung gestellt. Die Kolleginnen in der Kommunikation waren auch fleißig, haben auch alle Antworten eingesammelt. Das dauerte wieder ein Weilchen. Und dann ließen wir das Fragenpaket noch liegen, weil einige Antworten ganz unübersehbar davon erzählen, dass manche Antwortgeber gar nicht wissen wollen, was vor Ort wirklich los ist. Und deswegen auch sichtlich falsche Antworten geben.
Sie können es einfach nicht. Deutschlands Bauträger können einfach keine grünen Stadtquartiere bauen. Sie stecken mit ihren Vorstellungen vom Wohnen in den autoberauschten 1970er Jahren fest. Selbst dann, wenn sie ein attraktives grünes Gelände wie das des einstigen Parkkrankenhauses Dösen zum Bebauen bekommen. Das ja deshalb so heißt, weil die Gebäude hier mitten in einem Park stehen – von dem aber die meisten Bäume gefällt werden sollen. Der Ökolöwe ist entsetzt.
Seit März gibt es wieder einen veritablen Konflikt im Leipziger Nordwesten. Die Stadt will eine neue Straße zum Güterverkehrszentrum bauen. Das ist zwar über Radefelder Allee, Louise-Otto-Peters-Allee und die A 14 gut angebunden. Aber die Stadt will jetzt eine weitere Erschließungsstraße bauen. Und der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wehrt sich verzweifelt dagegen, dass diese Straße nun auch noch durch den lärmgeplagten Ortsteil geht.
Im Frühjahr beschäftigte sich der Leipziger Stadtrat mit den Plänen zur Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße. Für 2,88 Millionen Euro soll die Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Jahr auf einer Länge von rund 735 Metern zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße saniert werden. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro, die die LVB für die Erneuerung der Gleise ausgeben wollen. Jetzt gab’s Baurecht für die Straße.
Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.
Gut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.
Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.
Seit Jahren stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in der Körnerstraße quer zur Fahrbahn ab. Jetzt will das Leipziger Ordnungsamt diese Praxis beenden. Die Verkehrsüberwachung klemmte den Autofahrern Zettel hinter die Scheibenwischer und droht mit Bußgeldern.
Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.
Vor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.
2018 war das, da durften sich die von Bahnlärm Betroffenen auch einmal an der Lärmaktionsplanung Schiene der Bahn beteiligen, hoffend, die Bahn würde auf solche Bürgerwortmeldungen auch einmal positiv reagieren. Leipziger Bahnlärmbetroffene haben da ja andere Erfahrungen gemacht, zum Beispiel jene in der Stötteritzer Güntzstraße, deren Wohnhäuser es nach Ansicht der Bahn gar nicht gibt. Jetzt hoffen sie, dass sie in der Leipziger Lärmaktionsplanung Gehör finden.
Die eine oder andere Zeitung machte gleich ein Drama um den Kulki draus. Und natürlich ist es ein Drama. Aber es ist dasselbe Drama, das auch Teiche, Flüsse und Grundwasser betrifft. Wenn es so wenige Niederschläge gibt wie seit 2018, trocknen auch die Grundwasserleiter aus. Also bekommt auch der Kulkwitzer See keine Grundwasserzuflüsse mehr. Der Wasserspiegel sinkt.
Viel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.
Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.
Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.
Seit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
Wahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.
Die Anfrage von L-IZ-Leser Claus Reinhardt im Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Vorderen Rosentalteich ging nicht unter. Das Amt hat ihm geantwortet und fand seinen Vorschlag nicht wirklich daneben. Aber so einfach ist das mit der Wasserzufuhr nicht, gerade dann nicht, wenn sowieso zu wenig Wasser in den Flüssen ist. Dann fällt selbst die Parthe als möglicher Wasserlieferant aus.
Am Dienstag, 11. Juni, wurde nach zweieinhalbjähriger Bauzeit nicht nur der neue Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und Thomasiusstraße eröffnet. Es gab auch die ersten Zahlen zum letzten Kanalstück, das jetzt noch fehlt, damit bis 2023 der komplette Elstermühlgraben wieder freiliegt.
Na so was, da durfte also die LVZ schon einmal vorab in eine Analyse schauen, die erstmals simuliert, was alles passieren müsste, wenn die Leipziger Nordwestaue wieder dem natürlichen Flussverhalten überlassen werden sollte. Mit dramatischen Überhöhungen sparte LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn denn auch nicht. Ist ja nun einmal so: In den letzten 100 Jahren wurde alles Mögliche in die Aue gebaut, was dort schlichtweg nicht hingehört.
Gleich zwei große Termine hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in dieser Woche in Leipzig vorgenommen. Vielleicht sind es auch mehr. Denn irgendwie ist für Landtag und Regierung gefühlt schon Sommerpause. Irgendwelche Gesetzesbeschlüsse wird es vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr geben. Da bleibt auch für de Ministerpräsidenten Zeit, am Freitag zur Eröffnung des Bachfestes zu kommen. Und am Dienstag schaut er sich eine Kanalabschnittseröffnung an.
Eins ist sicher: Leipzig wird in den nächsten Jahren immer wieder Jahre mit viel zu wenig Niederschlag und hohen Temperaturen erleben. 2018 war nur ein Vorbote. Damals trocknete der Teich im Rosental komplett aus. Ein Teich, der vorher auch für Angler ein attraktives Gewässer war. Neun Fischarten waren hier zu Hause. Barsch, Brassen, Giebel, Hecht, Karausche, Karpfen, Rotauge, Rotfeder und Schleie.
Gut Ding will Weile haben. Seit 2016 beschäftigt sich die Stadt mit einem Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten. Seit Freitag, 7. Juni, lohnt sich der Weg ins Stadtbüro in der Markgrafenstraße. Denn dort werden die Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Schwimhallenneubau gezeigt. Darunter auch die drei Preisträgerentwürfe, denn bei den Planungen für eine neue Sportschwimmhalle und ein Medizinisches Versorgungszentrum haben drei Architekturbüros das Finale erreicht.
Vor einem Jahr stellte die Leipzig 1 GmbH ihre Pläne für das neue Quartier, das einstige Zollschuppengelände, westlich des Hauptbahnhofes vor. Schon diese Pläne waren in enger Abstimmung mit der Stadt entstanden. Um aber wichtige städtische Wünsche auch in neu entstehenden Quartieren zu sichern, sind seit einiger Zeit entsprechende städtebauliche Verträge das Mittel der Wahl. Das verpflichtet dann beide Seiten.
Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.
Bei modernen Brücken denkt man ja eigentlich: Das ist wie Lego-Bauen. Die Teile werden vorgefertigt, angeliefert, ineinander gesteckt, Asphalt und Gleise drauf, fertig die Brücke. Aber ganz so einfach ist es nicht. Auch das „Zusammenstecken“ ist Präzisionsarbeit. Und manchmal sind es nur 2 Millimeter, die dann dafür sorgen, dass das Einsetzen eines Stahlträgers dann doch eine halbe Stunde dauert. Aber mit so etwas rechnen Brückenbauer ja.
In der Oststraße begann es schon am Freitag, 31. Mai: Eine Straßensperrung sorgt drei Tage lang dafür, dass Autofahrer eine Umleitung fahren müssen. Denn hier nimmt das Brückenprogramm der Bahn im Leipziger Osten jetzt Gestalt an: Die neuen Brücken werden montiert. Insgesamt werden im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz sieben Eisenbahnbrücken erneuert.
Am Mittwoch, 29. Mai, war es endlich so weit. „Über die Zu- und Abfahrten des Kreisverkehrs am Clara-Zetkin-Park, dem Herzliyaplatz, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt Zebrastreifen markiert“, meldete das Amt Vollzug für das lange umkämpfte Projekt für mehr Fußgängersicherheit. „Damit soll die Querung der Fahrbahnen für Fußgänger wesentlich erleichtert und ihre Sicherheit erhöht werden.“
Was ist los in der Johannisallee? Seit ein paar Tagen sorgen dort Baumschnittarbeiten für Irritationen. Sollten die nicht in der Zeit passieren, wenn gerade nichts grünt und blüht? Außerhalb der Vegetationsperiode? Und vor allem außerhalb der Brutsaison? Eine Leserin der L-IZ war geradezu entsetzt: „Es entsteht der Eindruck, dass, wann immer Kapazitäten für Baumschnitt- oder Fällungen frei werden, die Lage plötzlich akut ist und die Arbeiten unverzüglich vorgenommen werden müssen.“
Die drei Brücken im Verlauf der Bahnstrecke von Möckern nach Leutzsch über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle werden neu gebaut. Im Winter begannen hier schon die bauvorbereitenden Maßnahmen. Ersetzt werden sollen die Brücken im fahrenden Betrieb, Beeinträchtigungen im Zugverkehr soll es so wenig wie möglich geben. Ab dem 11. Juni gehen die Brückenarbeiten in die heiße Phase, teilt die Deutsche Bahn mit.
Es ist nun auch schon wieder fast zwei Jahre her, dass ein Streit um neue Radstreifen in der Dresdner Straße eskalierte. Kaum war eine Fahrbahnseite markiert, ging die Protestwelle los, argumentierten die Autofahrer, jetzt würde es zum Stau kommen. Eine Befürchtung, die nichts mit der Realität zu tun hat, was auch eine Anfrage im Stadtrat bestätigte. Nun werden die überfälligen Streifen endlich markiert, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.
Sie sieht so harmlos aus, die Querung für Radfahrer an der Einmündung in den Cottaweg. Erst wenn man den Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes aufruft, sieht man, wie sich auf diesem kleinen Stück die Punkte stapeln, die einen Unfall mit Radfahrerbeteiligung zeigen. Die Karte von 2016 ähnelt der für 2017 aufs Haar. Weshalb sich 2017 auch die Leipziger Unfallkommission schon einmal mit dieser Gefahrenstelle beschäftigte.
Für einige Aufregung sorgte ja in der vergangenen Woche die Meldung der Stadt Markkleeberg, am Floßgraben würden 15 Erlen gefällt. Bei Floßgraben denkt fast jeder sofort an das bei Paddlern beliebte Gewässer, auf dem man von der Pleiße zum Cospudener See paddeln kann – mitten durchs Eisvogelrevier. Aber mit diesem Gewässer hatte die Meldung nichts zu tun. Die Geschichte geht ein bisschen anders.
Seit Jahren ringen Stadt und LVB um eine Neuordnung der Kreuzung am Adler. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) müssen die Kreuzung sowieso in nächster Zeit grundsätzlich anpacken. Es wäre die Chance, die aus lauter Provisorien zusammengeschusterte Kreuzung endlich zu ordnen und die Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und Straßenbahnnutzer endlich zu verbessern. Aber augenscheinlich haben sich die Planer in lauter Sackgassen verfranst. Und der ADFC ist richtig sauer.
Als die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Mai meldete „Der Floßplatz im Zentrum-Süd wird saniert und umgestaltet“, war klar, dass ein Wunsch des Ökolöwen nicht erfüllt werden würde. „Eine kompakte Stadt braucht attraktive Freiräume. Jetzt muss die Chance für eine Sport- und Spielfläche vor der Petrischule genutzt werden“, hatte Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher der Ökolöwen, im Januar gefordert.
Das „Haus zum Arabischen Coffe Baum“ ist derzeit geschlossen. Der alte Pächter hat 2018 seine Tätigkeit beendet und auch das Kaffeemuseum im Haus kann nur zu besonderen Führungen besucht werden. Und mit der Neuverpachtung wird es auch nicht ganz so schnell gehen, denn die Haustechnik – obwohl in den 1990er Jahren erneuert – ist schon veraltet und muss 2020 komplett erneuert werden.
Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag aus dem Jugendparlament im März: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten.“ Aber damit wurde Leipzigs Stadtverwaltung wieder auf dem falschen Fuß erwischt, denn für eine bessere Radwegeführung rund um die LVB-Haltestelle ist man noch mitten in den Überlegungen. Was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch zugibt.
Bauvorbereitende Maßnahmen gibt es im Connewitzer Teil der Bornaischen Straße schon im August. Aber richtig zur Großbaustelle wird die Bornaische Straße erst 2020, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Für 11 Millionen Euro wird die Straße dann zwischen Ecksteinstraße und Wiedebachplatz komplett umgebaut.
Nach einem Jahr ist es geschafft, freuen sich die Grünen. Denn was sie 2018 beantragten, soll jetzt tatsächlich umgesetzt werden: der Herzliya-Platz bekommt Zebrastreifen. 2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, wurde der Herzliya-Platz auch im zentralen Inneren neu gestaltet. In den nächsten Wochen wird der Kreisverkehr zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark in Umsetzung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Zebrastreifen an allen Zu- und Ausfahren markiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Am 15. Mai kommt auch das Bauprojekt einer neuen Schule in der Arthur-Nagel-Straße in Großzschocher in den Stadtrat. Hier soll ein moderner und größerer Ersatz für die 120. Schule geschaffen werden, außerdem eine Kita entstehen und – bislang in den Plänen der Stadt jedenfalls – nur eine mittlere Zwei-Feld-Sporthalle. Und das in einer Ecke, wo es eh schon zu wenig Sporthallen gibt, findet die SPD-Fraktion. Und für die geplante Schule ist es auch zu wenig.
Wir leben ja in einer Experten-Demokratie. Allerorten entscheiden Experten in unserem Namen, reden in unserem Namen und vollziehen doch oft nur das, was ihr Auftraggeber will. Das ist nicht nur in Deutschland so. Auch die USA kennen dieses Expertentum. Deshalb sehen Städte oft auch so aus, wie sie aussehen. Am Sonntag, 5. Mai, gab’s deshalb auch den ersten Jane’s Walk in Gohlis.
Die Innere Jahnallee stellt einen Unfallschwerpunkt für Fahrradfahrer dar. Deshalb nahm die Stadt Leipzig im März einige Veränderungen vor. Die Parkplätze wurden entfernt und dafür wurde eine weitere Autospur angelegt. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert worden. Mit der zweiten Autospur wird also noch mehr Platz für Autos geschaffen. Aber diese Maßnahmen entschärfen die Situation nicht, kritisiert jetzt Greenpeace Leipzig.
2018 sorgte es noch einmal für richtig Zunder, als die Grünen das neu gestaltete Felsenkeller-Gelände besichtigten und merkten: Der neue REWE-Supermarkt war da, aber von den eigentlich zugesagten Bäumen auf dem zum größten Teil zu Parkplatz gewordenem Gelände war nichts zu sehen. Aber wirklich weggelassen habe man sie nicht, meldet jetzt die S&G Development GmbH, die das Felsenkeller-Gelände entwickelt hat..
2016 gab es so einen Hoffnungsschimmer, es könnte sich etwas tun bei den beiden traditionellen Ratskellern in den einstigen Rathäusern von Schönefeld und Wahren. Aber nach dem Hoffnungszeichen aus dem Rathaus kehrte wieder Stille ein. Nichts geschah. Die Ratskeller liegen im Dornröschenschlaf. Einst lebten sie davon, dass hier das Zentrum einer richtigen Gemeinde war.
Der Antrag der SPD-Fraktion stammt noch vom Ende letzten Jahres. Da beantragte sie: „Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des Wohngebietes Paunsdorf einzurichten. Hierfür werden 2019 250.000 Euro und 2020 500.000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt.“ Zur anstehenden Ratsversammlung am 15. Mai antwortete jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau: Aber wir haben doch schon eine!
Unter der Woche, zum Berufsverkehr, wälzen sich zehntausende Pkw und Lkw durch Mölkau. Der Ortsteil im Leipziger Südosten leidet unter dieser Blechflut und man versteht, dass die Bewohner demonstrieren und aus lauter Verzweiflung den Bau des östlichen Teils des Mittleren Rings fordern. Gegen den am heutigen Freitag, 3. Mai, ab 17 Uhr die Bürgervereine des Leipziger Ostens mit einem Spaziergang demonstrieren. Und die Grünen erklären, was wirklich nötig wäre.
In kleinen, kleinen Schritten ändert sich die sächsische Hochwasserpolitik auch in Leipzig. Im Bereich des Elsterflutbetts geht die Landestalsperrenverwaltung jetzt eine Deichsanierung an, die ein schon seit Jahren geplantes Vorhaben aufgreift: diesen Deich im Gebiet der Paußnitz künftig durchlässiger zu machen und dem südlichen Auwald mehr Wasser zu geben. Der erste Schritt ist die Entwidmung.
250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Am Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Da kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Ziemlich entsetzt stellte L-IZ-Leser Rolf Schauerhammer am 11. April fest: „Die Leipziger Südaue ist trocken gefallen. Der einzige Zufluss von der Weißen Elster in den Südlichen Leipziger Auwald, der Grenzgraben, ist seit 10.04.2018 versiegt. Somit werden die Paußnitz und der alte Floßgraben östlich des Waldsee Lauer nicht mehr mit Wasser versorgt und sind trocken gefallen.“ Was war da los? Wen sollte man fragen?
Die Deponie in Möckern wirft ihren Müll wieder aus – und neue sorgenvolle Fragen auf. Über den zweifelhaften Zustand dieser für mehr als vier Millionen Euro sanierten Altlast berichteten wir bereits im vergangenen Jahr. Am morgigen Mittwoch wird sich jetzt der Stadtrat, ausgelöst durch eine Bürgeranfrage, mit der auch als Nahleberg bekannten Erhebung befassen.
Eigentlich lag es auf der Hand: Rund ums Waldstraßenviertel fehlt der Platz zum Bau einer neuen Schule, aber eine weitere Schule wird dringend gebraucht. Deshalb beantragte die Grünen-Fraktion im August letzten Jahres, auf den noch existierenden Freiflächen am Sportforum den Bau einer Schule zu prüfen. Doch die Verwaltung beharrte auf ihrem Standpunkt, dass sie hier unbedingt ein neues Parkhaus haben möchte. Und perspektivisch auch noch das Kanalbett der Alten Elster. Jetzt meldet sich der ADFC zu Wort.
Ein ganzes Bündel von Fragen schoss die Stadträtin der Linksfraktion Dr. Ilse Lauter im März auf die Stadtverwaltung ab. Ihr ging es um die Bäume am Ulrichsteich, der zum Gelände der Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau gehört, den Rundweg um den Teich, um das historische Teehaus und den Spielplatz. Schon im Mai 2018 hatte sich der Stadtbezirksbeirat mit dem Thema beschäftigt. Doch die Antworten der Stadt fielen denkbar knapp aus.
Am 13. März teilte das Leipziger Planungsdezernat mit, dass auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen der Bau eines Wohngebietes mit einem geänderten Flächennutzungsplan vorangetrieben wird. Auf dem14 Hektar großen Gelände soll jetzt vor allem Wohnbebauung entstehen. Aber da fehlt doch noch was, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Etwas ganz Wichtiges.
Seit Mitte März ist die Innere Jahnallee wieder vierspurig, zumindest in den Tagesstunden. Mit Einbruch der Dunkelheit zieht hier in der Regel wieder Wildwest ein und die SUVs parken Schnauze an Heck vor den Geschäften. Dann wird es auch für Radfahrer wieder gefährlich. Volker Holzendorf, der die Petition zur inneren Jahnallee startete, und der Kreisverband der Grünen laden deshalb am Montag, 15. April, zur Demonstration. Und eine „protected bikelane“ gibt’s dazu.
Als die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann im Januar ihren Antrag stellte, schalltechnische Untersuchungen für die Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof machen zu lassen, war zwar schon ein halbes Jahr bekannt, dass die Kultureinrichtungen auf dem Gelände gekündigt wurden, aber noch nicht, dass binnen weniger Wochen der Eigentümer wechseln würde. Aber die Stadt findet die Idee solcher Messungen nicht falsch.
Wie geht man eigentlich mit dem um, was faule Zeitgenossen in unseren schönsten Stücken der Stadt anrichten? Kaum grünt irgendwo eine Wiese, kommen die ersten Rasenlatscher, treten einen Pfad aus und der wird immer breiter. Auch Leipzigs beliebtester Park, der Clara-Zetkin-Park, ist von solchen wilden Trampelpfaden durchzogen. Und manchmal wird dann ein richtig breiter Weg draus. So wie hinter der Parkgaststätte. Ein sehr, sehr breiter Weg.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Am Freitag, 5. April, hat das Bundesbauministerium die ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2019“ bekanntgegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Für die Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofes wurden 2,25 Millionen bewilligt. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Auch Crimmitschau, Zwickau und Bad Muskau wurden innerhalb Sachsens bedacht.
Der einstige Leopoldpark in Connewitz ist ein Ärgernis. Seit drei Jahren nunmehr, seit bekannt wurde, dass die seit Jahrzehnten zum kleinen Park gewordene Brache mit Wohnhäusern bebaut werden soll. Vor einem Jahr rückten die Baumfäller an und beseitigten den größten Teil der Bäume auf dem Gelände. Seitdem aber ist nichts passiert. Das UFO ist noch nicht gelandet.
Als die Funkenburgbrücke auch im Januar noch nicht für den Kraftverkehr freigegeben wurde, wurde Manfred Rauer, Stadtrat der SPD, unruhig. Denn das freizulegende Stück Elstermühlgraben zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße ging damit noch einmal in die Verlängerung. Also fragte er besorgt an bei Leipzigs Verwaltung: Wann wird das Prachtstück denn nun fertig?
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.
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