Wer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.
Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.
Eigentlich hatte Ute Elisabeth Gabelmann, als sie noch Stadträtin war, nur beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist.“ Aber ihr Anliegen wollte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nur zu gern ein bisschen missverstehen: Hilfe, ein Bebauungsplan!
Denkmalschutz nimmt manchmal seltsame Wege. Bis zum großen Umbau der LVB-Haltestelle Georg-Schumann-Straße/S-Bahnhof-Möckern stand auch noch ein altes Relikt aus Zeiten, als sich hier die König-Georg-Kaserne befand: ein ziegelgemauertes Stück der Kasernenmauer. Einsturzgefährdet, wurde sie kurzerhand abgerissen. Jetzt soll sie auf Beschluss des Oberbürgermeisters wieder aufgebaut werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.
Geplant war der Umbau des Sitzungssaals des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus für rund 3,9 Millionen Euro, als im Juni die Umbauarbeiten begannen. Aber die Bauplaner stellten dann, als endlich alle Verkleidungen abgenommen waren, doch wieder fest, dass einige Bauteile nicht den alten Unterlagen entsprachen. Es musste also umgeplant werden und oft eine ganz andere, individuell zugeschnittene Lösung gefunden werden. Der neue Sitzungssaal wird also um 485.000 Euro teurer.
Nichts Genaues erfuhr man nicht, auch nicht, nachdem Leipzigs Verwaltung am 15. November 2016 gemeldet hatte: „Der Schlobachshof, ehemaliger Reiterhof im Norden Leipzigs, wechselt in das Eigentum der Stadt Leipzig. Für 1,06 Millionen Euro wurde das 14 Hektar große Areal vom Liegenschaftsamt bei einem zweiten Termin im Amtsgericht ersteigert.“
Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.
Den innenstadtnahen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon 2012 umgebaut. Aber im Teil zwischen Westplatz und Klingerweg fehlt eine solche Modernisierung. Auch die teilweise Entschärfung der Kreuzung Marschnerstraße 2015 war nur ein Pflaster für diese stark befahrene Ost-West-Verbindung. Doch frühestens 2025, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wird dieser Straßenteil wirklich nach heutigen Maßstäben umgebaut.
Die seltsamen Autofahrer-wünsch-dir-was-Anträge waren in der Vergangenheit eher eine Spezialität der CDU-Fraktion. Auch die zu allerlei Grünen Wellen möglichst vom Zentrum bis zur Autobahn. Sie scheiterten allesamt an der Tatsache, dass Leipzig lauter wichtige Kreuzungen hat und Verkehr nicht schneller wird, wenn eine Piste bevorzugt wird. Aber nun wünscht sich die AfD-Fraktion so eine Piste – ohne Halt einfach raus aus der Stadt. Die Verkehrsplaner dürfen sich wundern.
Seit 2008 wird geplant und geplant und geplant. Seit 2012 gibt es Planungsvarianten für den Umbau von Windmühlenstraße und Bayrischem Platz, 2015 gab es die Bürgerbeteiligung. 2018 sollte das 10-Millionen-Projekt eigentlich gebaut werden. Doch es ist noch nicht einmal absehbar, wann das Projekt überhaupt in den Investitionsplan der Stadt aufgenommen wird. Aber bis dahin soll es nicht so verlottert aussehen wie derzeit, finden die Grünen.
Seit der Stellungnahme des Planungsdezernats im September ist klar, dass auch der Leipziger Brühl nicht so eine triste Steinwüste bleiben muss, die er derzeit ist. Das Dezernat hatte mit der Stellungnahme auf einen Antrag der CDU-Fraktion reagiert. Jetzt greifen die Grünen das Thema auf und beantragen, die Aufenthaltsqualität auf dem Brühl nun auch wirklich anzuheben. Und die Nachbarstraße den Fußgängern zu geben.
Am Anfang stand ein Antrag des Jugendparlaments. Das beantragte im Mai zu prüfen, ob der nördliche Teil der viel befahrenen Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umgewidmet werden könnte. „Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Radfahrer/-innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahrradweg verstellen.“
126 Unterstützer, 109 davon aus Leipzig, hat Alexander Johns Petition „150 Jahre sind genug – Arndtstraße in Leipzig umbenennen“ bis jetzt gefunden. Nicht gerade viel. So richtig scheint das Thema die Leipziger im Allgemeinen und die Südvorstädter im Besonderen noch nicht aufzuregen. Obwohl es eigentlich ein sehr heutiges Anliegen ist, das dahintersteckt. Jetzt hat Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, das Thema aufgegriffen.
Es dauert und dauert. Gerade im Leipziger Radverkehr fühlen sich die Radfahrenden seit zehn Jahren, als stünden sie die ganze Zeit an einer der Leipziger Bettelampeln, und die hört nicht auf zu blinken: „Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!“ Eben noch sah es so aus, dass es an der Jahnallee vielleicht einen Fortschritt gibt, da tritt die Verwaltung wieder auf die Bremse. Die Innere Jahnallee soll 2020 zwar einspurig werden. Eine Radspur gibt es trotzdem nicht. Also demonstrieren ADFC, BUND und Ökolöwe am Dienstag, einen Tag vor der Ratsversammlung, wieder.
Es war eigentlich nur ein kleiner, knapper Antrag, den der Ortschaftsrat Seehausen zum Leipziger Doppelhaushalt 2019 / 2020 gestellt hatte: „Es werden Mittel zum Erwerb der Grundstücke für den oben genannten Radweg bereitgestellt.“ Der benannte Radweg ist der „Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)“.
Bis zur großen Netzreform 2001 gab es noch einige Linien, die Strecken befuhren, wo man heute eine regelmäßig verkehrende Straßenbahn zu Recht vermisst. Zu diesen Linien gehörte auch die damals noch durch die Zweinaundorfer Straße verkehrende Linie 8. Und das zu einem Zeitpunkt, als Leipzig wieder auf Bevölkerungswachstum umschaltete. Doch die Netzreform hat Denkblockaden ausgelöst, die bis heute gelten.
Seit mittlerweile sieben Jahren beschäftigt sich das Projekt „Lebendige Luppe“ mit der Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue. Wäre es nach den Plänen von 2012 gegangen, würden schon längst die Bagger neue Wasserläufe durchs Gehölz schlagen und einen künstlichen kleinen Fluss anlegen. Aber seit 2017 sind die alten Pläne Makulatur. Das wird ein Thema bei der Bürgermeistersprechstunde von Heiko Rosenthal am 17. Oktober im Stadtbüro.
Der heiße Sommer ist schuld. Er sorgte dafür, dass die wichtige Plagwitzer Brücke in diesem Herbst nicht mehr freigegeben wird, sondern die Freigabe erst im Frühjahr 2020 erfolgt. Aber zumindest die Karl-Heine-Straße westwärts der Brücke ist fertig saniert, melden jetzt die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.
Im Juni informierte das Planungsdezernat zum ersten Mal darüber, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) planen, die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße komplett zurückzubauen. „Im Jahre 2021 ist die Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke notwendig. Bestandteil dieser Maßnahme wird auch der Rückbau der Gleisanlagen der LVB und damit die Aufgabe der Betriebsstrecke in der R.-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Arthur-Hoffmann-Straße.“
Eigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.
Der Streit brodelt seit 2012. Und es ändert sich nichts, auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt erst einmal meldet: „Um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen, ändert sich ab dem 7. Oktober die Radverkehrsführung entlang des Hauptbahnhofes.“ Das ist natürlich amtlicher Sprachmulch. An der Sicherheit ändert sich gar nichts.
Der Kulkwitzer See, einst die Lieblingsbadewanne der Leipziger, hat derzeit eine ganze Latte von Problemen – niedrige Wasserstände wegen Dürre, leider auch Badeunfälle und Diebstähle. Und die seit Jahren diskutierte Weiterentwicklung hängt und klemmt, was auch mit heftigen Problemen im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) zu tun hat. Da kam auch ein Haushaltsantrag der Linken aus dem Januar eher ungelegen.
Die Rödelstraße in Schleußig ist eine der am stärksten befahrenen Verbindungsstraßen in Leipzig. Und ein ungelöstes Problem. Auch für die Schleußiger selbst, denn jeden Morgen müssen viele Schulkinder hier zur Schule. Nicht nur zur Schule am Auwald. Manche fahren auch rüber in die Südvorstadt. Aber wenn sie mit dem Rad unterwegs sind, kommen sie an eine brandgefährliche Stelle. Eine Petition will das nun ändern.
Am 1. Oktober ließ das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales die Katze aus dem Sack und meldete: „Großinvestition für Leipzig: neue Ansiedlung im Nordraum bringt hunderte neue Arbeitsplätze“. Aber bevor die Beiersdorf AG hier ab 2022 „eine neue Produktionsstätte für Kosmetik und Körperpflegeprodukte“ eröffnen kann, muss die Stadt Leipzig erst einmal ein bisschen Geld in die technische Erschließung des Gebietes stecken: runde 9 Millionen Euro.
In der Vergangenheit machten Verluste an Freiräumen im Leipziger Westen immer wieder Schlagzeilen. Oft konnten junge Leipziger bestehende Brachen nutzen, um all den Dingen unter freiem Himmel nachzugehen, die sonst in extra dafür geschaffenen Arealen stattfinden. Doch seit die Freiräume zunehmend von Investoren gekauft und bebaut werden, haben sie ein Problem. Deshalb gründete sich jetzt die Initiative „Leipziger Zustände“. Und sie startete auf leipzig.de sofort eine Petition.
Die ersten Zahlen für das noch fehlende Stück Elstermühlgraben zwischen Elsterstraße und Lessingstraße gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schon im Juni zur Freigabe des vorletzten Stücks zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße bekannt. Dass dieses letzte Stück tatsächlich 2020 angepackt werden kann, beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 26. September.
Eine gute Seite haben natürlich die vielen warmen Tage der letzten Jahre: Viele Leipziger können sich öfter und länger im Freien aufhalten und tun das auch. Entsprechend sind alle Parks und Grünanlagen stark genutzt, teilweise auch übernutzt. Und nicht nur im zentral gelegenen Clara-Zetkin-Park macht sich dann schnell bemerkbar, wenn es zum Beispiel an Toilettenanlagen fehlt. Das Problem gibt es längst auch in Reudnitz.
Im Frühjahr gab es ja bekanntlich die kalte Dusche für die Stadt Leipzig, als bekannt wurde, dass die CG Gruppe, der das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch gehörte und mit der die Stadt die Bebauung des Geländes geplant hatte, das Filetstück verkaufen wolle. Am Dienstag, 24. September, stellte sich im Rathaus nun der künftige neue Eigentümer vor. So richtig warm sind der Neue und die Stadt noch nicht. Am Vortag sorgte ja schon ein LVZ-Interview für Missbehagen.
Angesichts verdorrender Bäume, austrocknender Gewässer und aufgeheizter Städte müsste Leipzig dringend jedes Stück Grün so gut wie möglich bewahren. Baumfällungen und Flächenversiegelung sind absolut kontraproduktiv. Weiterer Naturfrevel steht jedoch unmittelbar bevor, dazu zählt als besonders negatives Beispiel das geplante Baugebiet „Parkstadt“ Dösen, zu dem jetzt auch der NABU Leipzig Stellung bezieht.
Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.
Es gibt so einige Ecken in Leipzig, da kommt man als Fußgänger ins Schwitzen – es sei denn, man ist bereit, erst einmal riesige Umwege zu laufen, um eine stark befahrene Straße wie die Käthe-Kollwitz-Straße zu überqueren. Denn wer dort zum Schreberbad hinüber will, zum Stadthafen oder – in umgekehrter Richtung – zur Thomasschule oder zur Lutherkirche, der hat ein Problem. Deswegen wirbt eine Petition jetzt für eine Fußgängerampel an der Stelle.
Die Neugestaltung des Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Reichsstraße ist noch gar nicht so alt, keine sieben Jahre. Aber dass die Straße mit ihrer Sperrung für den Kfz-Verkehr eigentlich auch ein bisschen Aufenthaltsqualität hätte bekommen müssen, war den Leipziger Straßenplanern augenscheinlich nicht präsent. Im Mai thematisierte die CDU-Fraktion die Sache mit einem Antrag im Stadtrat.
Jahrelang wirkte Stadtpolitik wie eine Black Box. Auch deshalb, weil sich die Stadtverwaltung gern hinter Verfahren, Gesetzen und längst vergessenen Beschlüssen versteckte. Aber es ändert sich spürbar. So antwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau jetzt sehr eingehend auf eine Einwohneranfrage von Barbara Bartsch, die am Westplatz wohnt und dort vor allem ein paar grüne Bäume vermisst.
Dass die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück der Deutschen Bahn an der Schulze-Delitzsch-Straße ins Stocken geraten sind, hat viele Gründe. Mitleidende in jedem Fall die Wagenleute von Trailermoon, die auf einem Teil der Fläche wohnen. Im Sommer tat sich für sie eine einmalige Chance auf: Die Bahn bot ihnen an, für die vom Wagenpark besetzte Fläche ein Kaufangebot abzugeben. Aber die Zeit wird knapp.
Am Sonntag, 15 September, gibt es an der Karl-Heine-Straße wieder etwas zu sehen, was es dort zuletzt zur Jahrtausendwende zu sehen gab. Exakt 20 Jahre nach der ersten Aussaat kehrt er zurück: Der Bauer mit dem Pflug, gezogen von seinen treuen Pferden, bestellt erneut das „Jahrtausendfeld“ im Leipziger Westen. Als reale Erscheinung aus vergangener Zeit erinnert er uns an die ursprüngliche Idee: Wie viel Raum geben wir der Natur und wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen?
Im Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet.
Es ist ein ewiges Theater: Die Anwohner der Tauchnitzstraße beschweren sich über den gestiegenen Verkehr und den Lärm, der immer mehr wächst. Und die Verwaltung streitet es einfach ab und begründet damit auch die Ablehnung zum Beispiel von Geschwindigkeitsanzeigern. So wie im Juli, als die Verwaltung abweisend auf eine neuere Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße reagierte.
Wie langsam mittlerweile in Leipzig viele Entscheidungsprozesse ablaufen, zeigt auch das Beispiel „Stadtteilpark Volkmarsdorf“. 2014 wollte die Stadt das dazu vorgesehene Grundstück an der Schulze-Delitzsch-Staße von der Deutschen Bahn kaufen. Doch weil kurzfristig Wagenleute einen Teil der Fläche besetzt hatten, verweigerte die Stadt den Kauf. Und als die Linke-Stadträtin Juliane Nagel 2016 nachfragte, bestätigte die Stadtverwaltung diese seltsame Haltung.
Als die Stadtverwaltung im Mai meldete, dass sie den Floßplatz verkehrsberuhigt umbauen wolle, war man sich noch sicher, das ganze Projekt für 769.000 Euro bauen zu können. In der Regel rechnen Leipzigs Planer bei solchen Projekten immer mit Kostensteigerungen. Doch gerade wenn die Ausschreibungen erst zur Jahresmitte rausgehen, reicht der eingeplante Puffer nicht. Wenn am Montag die Bauarbeiten beginnen, wird’s ein ganzes Eckchen teurer.
Irgendjemand muss da in den 1990er Jahren, als die Pläne für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz geschmiedet wurden, komplett getrieft haben. Denn obwohl die Stadt Leipzig ihr Nordraum-Konzept beschlossen hatte und die ersten großen Ansiedlungen schon vertraglich gesichert waren, wurden mindestens zwei wichtige S-Bahn-Stationen, die das neue Gewerbegebiet hätten erschließen können, regelrecht vergessen.
2017 sollte alles ganz schnell gehen: Elf neue Kindertagesstätten wollte die Stadt aus dem Boden stampfen, um das Problem mit den fehlenden Kita-Plätzen endlich in den Griff zu bekommen. Und weil man da in Dölitz an der Eigenheimstraße noch eine freie Grünfläche hatte, sollte auch dort eine Kindertagesstätte für 165 Kinder gebaut werden. Die Anwohner gingen an die Decke, denn die Grünfläche gehört zur historischen Siedlung. Was man in Dresden auch so sieht. Nur Leipzigs Verwaltung spielt auf Zeit.
Am 29. August veröffentlichte die „Süddeutsche“ ein Interview mit Lutz Fähser, dem Mann, der im Lübecker Stadtwald die nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeführt hat: „Die Schwächung der Wälder fliegt gerade auf“. Denn während die deutschen Forstplantagen hektarweise Opfer von Stürmen, Trockenheit und Borkenkäfer werden, sind die nachhaltig behandelten Stadtwälder wie in Lübeck stabil. Und was Fähser im Interview sagt, betrifft auch Leipzig.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Ergebnis der Leipziger Kommunalwahl vom Mai noch immer nicht bestätigt. Das bedeutet: Der alte Stadtrat muss nachsitzen und trifft sich am 4. September auch wieder in alter Zusammensetzung. Und für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ergibt sich die schöne Gelegenheit, noch einmal viele Anfragen und auch den einen oder anderen Antrag zu stellen. Zum Beispiel gegen die immer wieder diskutierte Bebauung des Johannisplatzes.
Stück für Stück nimmt der Campus Lorenzo in Reudnitz Gestalt an. Im August 2018 startete der Bau der Kindertagesstätte, die im Herbst die ersten Kinder aufnehmen wird. Am Freitag, 30. August, gab es nun die Grundsteinlegung für ein modernes Bildungszentrum in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Mit der Grundsteinlegung für den neuen Gebäudekomplex der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland an der Riebeckstraße beginnen die Arbeiten für eine innovative Ausbildungsstätte für soziale Berufe.
Mit einer besonderen Aktion machten die beiden Leipziger Lucy und Pierre am Montag, 26. August, auf etwas aufmerksam, was Autofahrer gern übersehen. Seit zwei Monaten ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Schilder am Straßenrand weisen darauf hin. Doch immer wieder kacheln Kraftfahrer durch die Straße, als gebe es die Schilder nicht. Also haben die beiden groß aufs Pflaster gemalt, worauf hier jetzt zu achten ist.
Es ist eine „Veranstaltung mit hohem Besuch“, so kündigt Astrid Lorenz, die Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Leipzig, den Gast an. Am Abend des 27. August ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast im Konferenzsaal der Universitätsbibliothek Bibliotheca Albertina.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelKurz vor dem Ende des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 1. September wurde die Linkspartei noch einmal grundsätzlich. Auf einer Veranstaltung im Grünauer Komm-Haus diskutierte Landtagskandidat Adam Bednarsky, zugleich Stadtrat und Vorsitzender der Leipziger Linken, am 12. August mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow über „Alternativen zu Kriegsgefahr und Kapitalismus“.
Ob das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Im Frühjahr wurde die gründlich sanierte 3. Grundschule in der Südvorstadt wieder von Schülern und Lehrern in Nutzung genommen. Fast vergessen die Zeit vor 15 Jahren, als der alte Plattenbau sogar zum Abriss gedacht war. Was jetzt wirklich abgerissen wird, ist die alte Sporthalle. Sie soll einer deutlich größeren Zwei-Feld-Sporthalle weichen.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.
Am Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.
Niemand muss sich darüber wundern, dass die sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste 500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht in Sachsen.
Wenn Investoren pokern, können Verwaltungen noch mal von vorne anfangen. Und es ist kein Wunder, wenn von 4.200 Wohnungen, die Leipzig eigentlich jedes Jahr braucht, nur 1.900 gebaut werden. Und zwar fast nur die teuren, die den Bauherren ordentlich Rendite verschaffen. Nach dem überraschenden Verkauf des Eutritzscher Freiladebahnhofs gerät jetzt die ganze Bauleitplanung in Verzug, meldet die Stadtverwaltung.
Im April war es endlich so weit: Die Stadt Leipzig konnte den Sellerhäuser Bahnbogen, auf dem schon seit Jahren keine Züge mehr fahren, von der Deutschen Bahn kaufen. Damit wurde ein Traum greifbar, der 2011 begann, als die Verkaufspläne der Bahn bekannt wurden. 2013 begann der Traum von einem Fahrradweg hoch oben über den östlichen Ortsteilen auf dem schon von weitem sichtbaren Viadukt. Aber bevor da geradelt werden kann, muss das Bauwerk erst einmal saniert werden.
Ein Schild steht an der Prager Straße, eigentlich ein ganz normales Schild zur Verkehrslenkung. Aber der Ortschaftsrat Mölkau hat es jetzt auf dem Kieker. Denn das Schild lenkt die Kraftfahrer, die aus dem Südosten kommen, ausgerechnet durch das verkehrlich schon belastete Mölkau zur Autobahn A 14. Mitten durchs Wohngebiet. Er beantragt, den Hinweis zur A 14 zu entfernen. Mit guten Gründen.
Bei der im Bericht zum Karl-Heine-Kanal beschriebenen Entkrautung geht es um vordergründige Sauberkeit und die Förderung ungehinderter Bootsfahrt. Ökologische Folgen werden anscheinend nicht beachtet? Hiermit sei wie folgt empfohlen, ökologische Gedanken einfließen zu lassen, damit solche Pflege in der Zukunft kein nachteiliger Eingriff in die gefährdete irdische Artenvielfalt mehr wird.
Da geht es augenscheinlich etlichen Leipzigern aus dem Leipziger Westen so wie Kathrin von Ow, die jetzt eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat stellt, die nur zu berechtigt ist: „Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegeländes stadteinwärts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?“
Connewitz ist ein Politikum. Hier machen nicht nur Linke Politik, fallen Rechte als organisierte Schlägertruppe ein, macht ein CDU-Stadtrat Wahlkampf für „Mehr Sicherheit“ für sich, um vielleicht gar in den Landtag zu kommen, und ein Graffiti mit der Schrift „No Cops“ beschäftigt sogar den Stadtrat. Aber anders als CDU-Stadtrat Karsten Albrecht in seinem Wahlclip suggeriert, ist Connewitz kein besonders gefährlicher Ortsteil.
Es hatte ein bisschen gedauert. Wir hatten ein paar Fragen zu den Entwicklungen und fachlichen Einschätzungen am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg an die Verwaltung gestellt. Die Kolleginnen in der Kommunikation waren auch fleißig, haben auch alle Antworten eingesammelt. Das dauerte wieder ein Weilchen. Und dann ließen wir das Fragenpaket noch liegen, weil einige Antworten ganz unübersehbar davon erzählen, dass manche Antwortgeber gar nicht wissen wollen, was vor Ort wirklich los ist. Und deswegen auch sichtlich falsche Antworten geben.
Sie können es einfach nicht. Deutschlands Bauträger können einfach keine grünen Stadtquartiere bauen. Sie stecken mit ihren Vorstellungen vom Wohnen in den autoberauschten 1970er Jahren fest. Selbst dann, wenn sie ein attraktives grünes Gelände wie das des einstigen Parkkrankenhauses Dösen zum Bebauen bekommen. Das ja deshalb so heißt, weil die Gebäude hier mitten in einem Park stehen – von dem aber die meisten Bäume gefällt werden sollen. Der Ökolöwe ist entsetzt.
Seit März gibt es wieder einen veritablen Konflikt im Leipziger Nordwesten. Die Stadt will eine neue Straße zum Güterverkehrszentrum bauen. Das ist zwar über Radefelder Allee, Louise-Otto-Peters-Allee und die A 14 gut angebunden. Aber die Stadt will jetzt eine weitere Erschließungsstraße bauen. Und der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wehrt sich verzweifelt dagegen, dass diese Straße nun auch noch durch den lärmgeplagten Ortsteil geht.
Im Frühjahr beschäftigte sich der Leipziger Stadtrat mit den Plänen zur Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße. Für 2,88 Millionen Euro soll die Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Jahr auf einer Länge von rund 735 Metern zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße saniert werden. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro, die die LVB für die Erneuerung der Gleise ausgeben wollen. Jetzt gab’s Baurecht für die Straße.
Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.
Gut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.
Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.
Seit Jahren stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in der Körnerstraße quer zur Fahrbahn ab. Jetzt will das Leipziger Ordnungsamt diese Praxis beenden. Die Verkehrsüberwachung klemmte den Autofahrern Zettel hinter die Scheibenwischer und droht mit Bußgeldern.
Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.
Vor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.
2018 war das, da durften sich die von Bahnlärm Betroffenen auch einmal an der Lärmaktionsplanung Schiene der Bahn beteiligen, hoffend, die Bahn würde auf solche Bürgerwortmeldungen auch einmal positiv reagieren. Leipziger Bahnlärmbetroffene haben da ja andere Erfahrungen gemacht, zum Beispiel jene in der Stötteritzer Güntzstraße, deren Wohnhäuser es nach Ansicht der Bahn gar nicht gibt. Jetzt hoffen sie, dass sie in der Leipziger Lärmaktionsplanung Gehör finden.
Die eine oder andere Zeitung machte gleich ein Drama um den Kulki draus. Und natürlich ist es ein Drama. Aber es ist dasselbe Drama, das auch Teiche, Flüsse und Grundwasser betrifft. Wenn es so wenige Niederschläge gibt wie seit 2018, trocknen auch die Grundwasserleiter aus. Also bekommt auch der Kulkwitzer See keine Grundwasserzuflüsse mehr. Der Wasserspiegel sinkt.
Viel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.
Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.
Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.
Seit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
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