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Donnerstag, 25. April 2024

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Altersstruktur der befragten Unternehmer. Grafik: Bericht "Von Generation zu Generation"
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Umfrage zur Unternehmensnachfolge in Sachsen

Rente mit 63? Oder 65? Davon träumen die meisten sächsischen Unternehmer nicht mal. Ja, das sind diese Leute, die ein Unternehmen aufziehen, manchmal Leute einstellen, manchmal auch nicht. Die sich um Aufträge kümmern und darum, dass alle ihr Geld kriegen. Und die dann mit 65 meistens das Problem haben, dass keiner da ist, der den Laden weiterführt. Ein Thema, das sogar das sächsische Wirtschaftsministerium interessierte. Verstehbar. Was tun, wenn keiner mehr da ist, der den Laden schmeißt?

Halbzeitbilanz der sächsischen IHK. Montage: L-IZ
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Halbzeitzeugnis der IHK für die sächsische Regierung

Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.

Die S 6 würde wie die S 1 durch Gohlis fahren. Foto: Ralf Julke
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Merseburg und Leuna gehören zwingend ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz

Das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist noch längst nicht ausgewachsen. Es ist auch nicht zu Ende gedacht. Was auch daran liegt, dass die ersten zehn Jahre dieses wichtigen Mobilitätskonzeptes von einer falschen Diskussion um mögliche ICE-Züge im Leipziger City-Tunnel überblendet waren. Da ging die Diskussion um eine sinnvolle Erschließung der Region völlig unter.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Studie zeigt: Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz können bis 2030 vollständig ersetzt werden

Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das so langsam zu akzeptieren. Da braucht es nicht einmal Grenzwertbeschlüsse der EU. Dafür sorgen schon allein die Börsenpreise und der permanente Zuwachs an alternativen Erzeugeranlagen. Und nicht einmal zu einem Arbeitskräftedebakel in der Lausitz muss es kommen, stellt jetzt eine für Greenpeace Energy erstellte Studie fest.

I.D.-Showcar von Volkswagen. Foto: Volkswagen
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Sachsen wird jetzt tatsächlich zur Produktionsstätte der E-Autobauer

Auf einmal geschehen Zeichen und Wunder. In Sachsen, diesem stillen Autoland im Süden vom Osten von Deutschland. Seit fünf Jahren versucht man, irgendwie zum Elektro-Vorreiterland zu werden. Doch überall klemmte es, tat sich nicht viel. Nur in Leipzig baute BWM eine ordentliche Fertigungsstrecke für Elektroautos auf. Und dann schien die Zukunft doch wieder dem Diesel zu gehören. Bis zum Diesel-Knall.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Jetzt spricht sogar Stanislaw Tillich von einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2037

Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Linke beantragen Risikoabschätzung für fehlende Sicherheitsleistungen im sächsischen Braunkohletagebau

Beim Braunkohletagebau verhält sich Sachsens Regierung genauso wie beim Fluglärm in Leipzig: Bei beharrlichen Nachfragen aus dem Landtag taucht sie einfach ab, stellt sich taub und beantwortet Fragen zum Eigentlichen nicht. Wie zum Beispiel alle Fragen zu den Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber. Denn wenn der Kohlebergbau endet, beginnt die teure Renaturierung. Aber: Wer bezahlt die?

CO2-Aufkommen und Stromerzeugung in Deutschland. Grafik: NABU
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NABU fordert deutschen Kohleausstieg bis 2035

Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Linke streitet für ein Gesetz, das den Sachsen die Teilhabe an Windkraftanlagen ermöglichen soll

Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.

Mögliche Fachkräfteentwicklung in Sachsen bis 2023. Grafik: IHK Fachkräftemonitor
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2023 fehlen in Sachsen bis zu 91.000 qualifizierte Arbeitskräfte und vor allem Hochqualifizierte werden gesucht

Mit dem Fachkräftemonitor hat sich die IHK zu Leipzig ein Instrument besorgt, mit dem man so einiges über die Zukunft erfahren kann. Und hätten wir ein lebendiges und flexibles Bildungssystem, dann könnte man auch noch gegensteuern. Dann würde man einfach zum Kultusminister gehen und den Bedarf anmelden: Wir brauchen 750 Ingenieure mehr, 2.000 Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler. Gerade in der Führungsetage droht ein Loch.

Installierte Leistung Erneuerbarer Energien im Gebiet der Mitnetz Strom. Grafik: Mitnetz Strom
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Erneuerbare Energien im Gebiet der Mitnetz Strom könnten 4 Millionen Haushalte mit Strom versorgen

Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Auch das Dorf Mühlrose darf nicht mehr zum Abbaggern freigegeben werden

Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln.

Klaus-Peter Hansen. Foto: Arbeitsagentur Sachsen
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Azubis werden in Sachsen wieder kostbarer

Früher war es so: Auf jede gute Lehrstelle bewarben sich dutzende, oft hunderte junge Leute. Viele gingen leer aus, wanderten aus Sachsen ab. Seit ein paar Jahren ist es umgekehrt: Die Ausbildungsbetriebe können viele Lehrstellen nicht besetzen. Aber so groß wie jetzt war die Lücke noch nie. Die Arbeitsagentur schlägt Alarm.

Kassensturz (Symbolbild).
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Sachsen ist derzeit kein attraktives Land für Gründer

In den Kammern zumindest ist man schon seit einer geraumen Weile sehr besorgt über die zurückgehende Zahl von Gewerbeanmeldungen in Sachsen. Da macht man nun große Kampagnen für Gründer und Start-ups – und die Zahlen sinken, statt zu steigen. Das ist keine gute Botschaft für Sachsen. Erst recht nicht, wenn die Zahl der Gewerbeabmeldungen die der -anmeldungen übersteigt.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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LEAG präsentiert ein Revierkonzept für die Lausitz und Gewerkschaft wie Minister lassen sich einlullen

Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept.

Prozentuale BIP-Entwicklung der Bundesländer 2016. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sachsen legte 2016 ein kräftiges BIP-Wachstum hin, doch wer war schuld daran?

Da staunte auch der Wirtschaftsminister und griff gleich zu: Das muss man doch der Welt vermelden, dass Sachsen 2016 beim Wirtschaftswachstum ganz vorne mit dabei war, knapp hinter Berlin. Da wächst was! „Im vergangenen Jahr ist die sächsische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen und liegt damit wieder deutlich über Bundesdurchschnitt“, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Pflegemindestlohn für Sachsen

Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Studie untersucht die mögliche Dekarbonisierung des Wärmemarkts auch durch „Power to gas“

Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen droht als Energiestandort die Rote Laterne

Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.

Leipzig-Hauptbahnhof mit Gleisvorfeld. Foto: Matthias Weidemann
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Zur Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz ist jetzt der Bundesverkehrsminister am Zug

Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à-vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Auch die CDU sieht jetzt Grund genug, den Strukturwandel in der Lausitz zu beginnen

Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.

Der Markkleeberger See. Foto: Ralf Julke
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Touristisch wird Sachsen immer mehr zum Flickenteppich

Sachsen ist ein wundersames Land. Ein Land, in dem alles immer nur wunderbar ist. Ein Land in rosa Watte, seit Jahren so hübsch verpackt, dass kaum noch einer merkt, dass diese süßliche Soße eigentlich nicht auszuhalten ist. Am 2. März gab es ja die süße Sahne direkt vom Landestourismusverband: „2016 war ein gutes Jahr für den Tourismus in Sachsen. Knapp 7,5 Millionen Gäste buchten 18,75 Millionen Übernachtungen.“

Fluggastpotenzial in Leipzig / Halle. Grafik: Lutz Weickert, Montage: L-IZ
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Planungsfehler am Flughafen Leipzig/Halle machen jetzt auch Sachsens Staatsregierung nervös

Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsen exportiert wieder mehr in die EU

Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Geheimbericht des Sächsischen Rechnungshofes alarmiert Energieexperten von Grünen und Linken

Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen. Screenshot: L-IZ
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Im Europavergleich ist auch die EU-Region Leipzig wettbewerbsfähig

Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.

Arbeiten in luftiger Höhe. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?

Leipzig-Panorama. Foto: Ralf Julke
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Metropolregion fordert mit „Leipziger Memorandum“ eine andere Zusammenarbeit der mitteldeutschen Bundesländer

Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.

Sachse auf Tauchstation ... Foto: Ralf Julke
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Ist es der Fremdenhass, der Fachkräfte aus Sachsen wegbleiben lässt, oder das piefige Bild einer freudlosen Landespolitik?

Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gerät Sachsen immer weiter ins Hintertreffen

Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.

INSM-Anzeigenmotiv. Quelle: INSM, Foto Schröder: Ralf Julke
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Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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VDMA Ost wünscht sich wieder mehr technisch versierte Frauen als Ingenieure

Es wird zwar eine Menge über Gleichstellung, Gleichberechtigung und Feminismus in deutschen Medien berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur benachteiligt werden. Sie werden auch mit falschen Rollenbildern abgespeist und in „softe“ Ausbildungswege abgedrängt. Da ist seit 1990 mächtig was schiefgelaufen, stellt jetzt auch der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer fest.

Strommast bei der Zwenkauer Solarion-Niederlassung. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung zeigt wenig Interesse an Zahlen zur alternativen Energiewirtschaft

Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.

Der Luftverkehr hat seine CO2-Emissionen massiv gesteigert. Foto: Ralf Julke
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EU-Parlament hat neuer Zertifikateschwemme für CO2 zugestimmt

Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauern wird der Ackerboden zu teuer

Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.

Das Baufeld für den künftigen Harthkanal am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat schon 1 Milliarde für alte DDR-Tagebaue ausgegeben und künftige Kosten sind nicht mal abschätzbar

Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.

Übertragungsleitung in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Wie eine Stromleitung fürs Kohlekraftwerk Boxberg einfach als Energiewende-Investition verkauft wurde

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Jana Pinka fordert Sachsens Energieminister Dulig auf, endlich Sicherheitsleistungen für die LEAG-Tagebaue zu verlangen

Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.

Schwarzbuch EPH. Cover: Greenpeace
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Existieren die Milliarden-Rücklagen für die Reparatur der Braunkohlelandschaft überhaupt noch?

Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.

Man sieht dem Ackerboden nicht an, in welchem Zustand das Grundwasser darunter ist. Foto: Ralf Julke
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Ökolandbau in Sachsen ist erst auf magere 4,4 Prozent Flächenanteil gewachsen

Ist das schnell oder ist das langsam, wie der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen wächst? Wenn man dem Landwirtschaftsministerium Glauben schenkt, ist der Zuwachs geradezu rasant. „In Sachsen hat der Öko-Landbau in diesem Jahr einen deutlichen Schub bekommen. Landwirte haben für 2016 entsprechende Prämien für eine Fläche von rund etwa 40.800 Hektar beantragt“, hatte das Landwirtschaftsministerium am 6. Dezember gemeldet.

Eingriffe ins Stromnetz 2011 bis 2016. Grafik: MITNETZ STROM
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MITNETZ STROM konnte 2016 die Zahl seiner Netzsicherheitsmaßnahmen deutlich reduzieren

Es funktioniert. Man kann die Stromnetze so umbauen, dass sie auch mit den wechselnden Bedingungen der erneuerbaren Energien besser fertig werden. Das teilt jetzt die MITNETZ STROM mit, der Netzbetreiber im Gebiet der enviaM. Insbesondere eine neue Hochspannungsschaltanlage hat dafür gesorgt, dass 2016 wesentlich seltener zur Regulierung des Netzes eingegriffen werden musste.

Broschüre „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“, Cover: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Selbst die sächsische Energiebilanz für 2014 zeigt, wie die Erneuerbaren unter Schwarz-Gelb ausgebremst wurden

Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.

Kühe auf der Weide. Foto: Matthias Weidemann
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Kleine sächsische Milchbauern sind die Ersten, die aufgeben

Ein Zeichen einsetzender Vernunft ist es noch nicht unbedingt, wenn das Statistische Landesamt jetzt meldet: „Erneut weniger Rinder in Sachsen“. Obwohl es eine gute Nachricht wäre, wenn die Rinderbestände in Sachsen schmelzen, weil die Sachsen ihren Fleischverzehr deutlich senken. Zum Beispiel aus Gründen des Klimaschutzes: Die Massentierhaltung ist für ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.

Kassensturz (Symbolbild).
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Sachsen gehen die Selbstständigen verloren

Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat im Sommer ein neues Thema für sich aufgemacht. Ein Thema, über das man stolpert, stutzt und sich dann fragt: Warum kümmert sich eigentlich sonst niemand drum? Ist es zu unwichtig? Oder überfordert es die übliche Politik? Denn Selbstständige haben in Sachsen eigentlich keine Lobby. Was schon erstaunt.

Managementplan für den Wolf in Sachsen. Cover: Freistatt Sachsen
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Ablenken von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Agrarpolitik

Leben wir in einer seltsamen Zeit? Mit seltsamen Menschen? Sieht ganz so aus. Man nehme ein paar Wölfe, ein paar Agrarminister, die zwar Traktor fahren können, von Biodiversität aber keine Ahnung haben, und heraus kommt eine wilde Wolfsjagd. Nicht nur in Sachsen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich auch schon eingemischt und nachgedacht, mit welcher hübschen Begründung man Wölfe schießen dürfte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Wirtschaft Ostdeutschlands wird auch 2017 wachsen und Berlin spielt dabei die zentrale Rolle

Berlin kann man nicht übersehen. Und jetzt bleiben wir mal ganz im Wirtschaftlichen. Denn Wirtschaft braucht Strukturen. Sie siedelt sich dort an, wo sie die besten Strukturen zum Wachsen findet. Das erzählen wir jetzt mal nur unter uns. Wenn das die deutschen Wirtschaftsexperten mitbekommen, werden die nur verwirrt. Das widerspricht ja all ihren täglich verlautbarten Orakeln.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Mit dem Verzicht auf die Förderabgabe auf Braunkohle hat Sachsen schon 150 Millionen Euro verschenkt

150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ist der Osten bei der Dienstleistung schwach auf der Brust oder sind es die simplen Erklärungsmodelle der Wirtschaftsmathematiker?

Mathematik ist schon etwas Seltsames. Sie dominiert ja bekanntlich die aktuelle Art der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen. Auch am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Da hat jetzt der Forscher Hans-Ulrich Brautzsch ein paar Zahlen zur Beschäftigtenentwicklung in Ost und West in seine Rechenmaschine gestopft und kommt – eher beiläufig – zu einem erstaunlichen Ergebnis.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Grünen-Politiker rechnet Wirtschaftsminister vor, dass Sachsen bis 2030 Kohlekraftwerke abschalten muss

Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.

Gut 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Metropolregion Mitteldeutschland zur Jahreskonferenz 2016. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland
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Metropolregion Mitteldeutschland träumt von Schweden und hat nicht den Mut zur Selbstorganisation

Sie träumen. Sie träumen tatsächlich von einem „Mitteldeutschland als deutsches Schweden“. Am Donnerstag, 15. Dezember, trafen sich rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zur Jahreskonferenz der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland in Chemnitz und versuchten Ideen zu entwickeln, wie man mit den demografischen Herausforderungen in der Region Mitteldeutschland umgehen könnte.

Patentanmeldungen 2015 nach Bundesländern. Grafik: Nationalatlas, IfL
·Wirtschaft·Metropolregion

Was Patentanmeldungen über das West-Ostgefälle bei deutschen Unternehmen sagen und was nicht

Die Mitarbeiter des Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig waren wieder fleißig und haben neue Karten für den digitalen Nationalatlas angefertigt. Karten sind sehr aussagekräftig, wenn man zum Beispiel die Verteilung bestimmter Dinge zeigen will – von finanzieller Wirtschaftskraft zum Beispiel. Patentanmeldungen zeigen zum Beispiel, wie schwach der Osten auf der Brust ist.

Breitbandausstattung mit 30 Mbit/s in Sachsen. Hellgrün: 75 - 95 %. Karte: Freistaat Sachsen, Breitbandatlas
·Wirtschaft·Metropolregion

Läuft bei Breitbandausbau in Sachsen alles auf die beiden Knotenpunkte Leipzig und Dresden hinaus?

Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne versuchen, die Regierung aus dem Kohleschlaf zu wecken

Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen kann keine Sicherheiten von Kohleunternehmen einfordern und die Wasserentnahmegebühr bleibt billig

In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Eine Gründer-Generation findet keine Nachfolger, Unternehmertum wird zur Armutsfalle

In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Bezahlbarer Wohnraum ist noch immer das Aschenbrödel-Thema der Bundespolitik

Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl 2010 bis 2016 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Der Abbau der marginalen Beschäftigung in Sachsen geht munter weiter

Am Donnerstag, 20. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik gleich zwei Meldungen – eine zur Beschäftigung im Jahr 2015 und den verblüffenderweise sinkenden Beschäftigtenzahlen. Und gleich dazu die Statistik zum 1. Halbjahr 2016: Der Beschäftigungsaufbau geht (wieder) weiter. Es ist schon erstaunlich, wie der Mindestlohn wirkt.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
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Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.

Es ist die Menge der Finanztransaktionen, die eine kleine Steuer darauf erst sinnvoll macht. Foto: Ralf Julke
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Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig

Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.

Windräder bei Plaußig. Foto: Ralf Julke
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Deutschland ist ein Energiewende-Flickenland und die Großstädte kleckern hinterher

Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
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Russland kauft keine Pferde mehr in Sachsen, aber schicke Autos gehen immer

Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.

BIP nach Bundesländern. Grafik: IWH Halle
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Wirtschaftswachstum im Osten 2016: Brandenburg, Berlin und Sachsen geben im Osten das Tempo an

Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Das fragt man sich wirklich, wenn die Wirtschaftsinstitute ihre regelmäßigen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt abgeben und versuchen zu erraten, was denn nun eigentlich die Gründe für das Wachstum sind. Wenn es eins gibt. Und eigentlich dürfte es bei der flauen Weltmarktlage keines geben in Deutschland. Und trotzdem verkündeten die „Wirtschaftsweisen“ am 29. September eine dicke 1,9-Prozent-Steigerung.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird jetzt aus den Tagebauerweiterungen der MIBRAG im Leipziger Südraum?

Damit hätten dann auch die Niedersachsen nicht gerechnet: Am heutigen Samstag, 1. Oktober, geht das 31 Jahre alte MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus vom Netz. Erst 2013 hatte die EPH-Tochter das Kraftwerk gekauft und wollte es weiter bis 2030 betreiben. Aber dann fiel den Braunkohleakteuren das schöne Projekt „Kraftwerksreserve“ ein. Und Buschhaus geht ab sofort „in Reserve“. Aber was hat das mit Sachsen zu tun?

Sachsens Wirtschaftskompetenz liegt eher bei Flusshäfen und Porzellanmanufakturen. Foto: Ralf Julke
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Lippold kritisiert fehlendes Verständnis der sächsischen Regierung für echte Anschubfinanzierung

CDU und SPD reisten ja in letzter Zeit verstärkt herum, um Sachsen als neuen erfolgreichen Innovationsstandort zu verkaufen. Die Wissenschaftsministerin wollte Sachsen gleich mal zu einem neuen „Silicon Valley“ machen. So verkündet am 2. September in Leipzig. Am Mittwoch, 28. September, wurde ein entsprechender Antrag von CDU und SPD im Landtag diskutiert.

Schönwetter-Europa. Foto: Ralf Julke
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Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung erlässt den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr

Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.

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