Es ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Rund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Irgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Die jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Wenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.
Am Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.
Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wenn von sieben Geschwistern fünf in einer Backstube landen, um dort ihre Brötchen zu verdienen, handelt es sich zweifellos um eine ausgewachsene Bäckerfamilie. Caroline Braune ist eine der sieben. Ihr Vater Peter hatte die Bäckerei Vogel 1990 von seinem Vater übernommen. Mittlerweile wird die familiäre Bäckertradition in der fünften Generation weitergeführt und ist bereits seit 1965 in Rödlitz ansässig.
Am Donnerstag, 7. Februar, veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2019 und kam zu dem Fazit: „Wachstumstempo lässt nach“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Von welcher Wirtschaft sprechen wir da eigentlich? Und um welches Wachstum geht es?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Digitalisierung hält uns alle fest im Griff. Industrie 4.0, Internet of Things, Machine Learning, Big Data … Das alles und noch viel mehr stürmt auf kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sollen jetzt performen, agil arbeiten, cloud computing betreiben und auf customer centricity achten. Ganz zu schweigen von Diversity oder work-life-balance.
Am Wochenende meldete sich Maximilian König, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Leipzig, zur Grenzwertdiskussion bei Stickoxiden zu Wort. Immerhin hagelt es ja in anderen Großstädten mittlerweile Fahrverbote für Diesel-Pkw, weil die Grenzwerte massiv überschritten werden. Besonders Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal macht er für möglicherweise drohende Fahrverbote verantwortlich.
Die Technologien sind alle schon da. Eine Zukunft ohne Öl und Kohle ist möglich – aber nur, wenn unsere Gesellschaft sich verändert und aus der Bequemlichkeit herauskommt. Ein Beispiel dafür ist die Wasserstofftechnologie, mit der nicht nur Autos, sondern auch Züge angetrieben werden können. Seit September 2018 ist der französische Konzern Alstom mit seinem Wasserstoffzug auf Werbetour durch Deutschland. Am Freitag, 1. Februar, gab es die erste Tour mit Wasserstoff vom Leipziger Hauptbahnhof nach Grimma.
Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.
Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.
Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.
Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?
Richtig viel Mühe haben sich die Petenten gegeben, die die Petition eingereicht haben, die Leipzig Pass Mobilcard künftig für 20 Euro anzubieten. Zehn Seiten Text haben sie verfasst mit jeder Menge Fakten. Am 13. Februar soll der Stadtrat über die Petition abstimmen. Und das Sozialdezernat gibt sich alle Mühe, eine Ablehnung der Petition zu begründen. Die irgendwie vertraut klingt. Leipzig hat sich ja an falsches Denken gewöhnt.
Am Mittwoch hat das PISA Immobilienmanagement gemeinsam mit der Berufsakademie Sachsen/Leipzig den mittlerweile dritten detaillierten Marktbericht für Leipzigs Wohnungsmarkt vorgelegt. Wohnungsmarkt heißt in diesem Fall: Der Bericht erfasst tatsächlich das, was neu vermietet wird, nicht den Bestand. Und damit macht er sichtbar, welche Unwucht der Leipziger Wohnungsmarkt hat. Denn was neu gebaut wird, übersteigt in der Regel die Finanzkraft vieler Wohnungssuchender. Und bezahlbare Wohnungsangebote sind knapp geworden.
Wie kann man Straßenbahnen wieder beschleunigen, wenn der Verkehr zunimmt, die Straßen nicht durchlässiger werden und sich alles immer wieder an den Kreuzungen staut? Seit ein paar Jahren versuchen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das mit einem digitalen Projekt namens „Chamäleon“ zu bewerkstelligen. Die Bahnen passen dann zwar ihr Farbkleid nicht dem aktuellen Straßenbild an, aber sie kommunizieren mehr. Ebenso die Ampeln. Und „Chamäleon“ soll jetzt wachsen. Dafür gibt’s Geld vom Bund.
Höhere Spannung, weniger Stromverlust und auch weniger Stromverbrauch. Auch so kann man Energie und Kosten sparen, auch wenn es für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ein ziemlich langer Marathonlauf ist, bis sie die alte Grundspannung im Straßenbahnnetz komplett von 600 auf 750 Volt umgestellt haben. Seit 2007 arbeiten sie daran. Am Montag, 21. Januar, stellten sie in einem der 46 Unterwerke den Zwischenstand vor. Jetzt dauert es nur noch vier Jahre bis ins Ziel.
Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Welchen Einfluss hat Leipzigs Verwaltung eigentlich auf so etwas wie die geplante Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln? Im November versuchten Linksfraktion und SPD-Fraktion im Stadtrat, das Thema auf die Handlungsebene der Verwaltung zu hieven. Die Stellungnahme, die das Wirtschaftsdezernat jetzt vorgelegt hat, verrät nur allzu deutlich, dass die Konzernentscheidung schon längst gefallen ist und der Einfluss der Stadt minimal ist. Und die Sozialpläne hat sich die Druckerei-Belegschaft mittlerweile selbst erstreikt.
Der Blick auf die Deutschlandkarte, die Creditreform im November veröffentlichte, ist eindeutig: Bundesländer und Kreise mit wirtschaftlichen Problemen und Niedriglöhnen verbunden mit höherer Arbeitslosigkeit weisen mehr als doppelt so hohe Schuldnerquoten auf wie die reichen Südländer Bayern und Baden-Württemberg. Aber selbst innerhalb Sachsens gibt es so ein drastisches Gefälle und erscheint die einstige Armutshauptstadt Leipzig nach wie vor als sächsische Schuldnerhochburg.
In jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.
Silvester hat das Volkshaus auf der Karli wiedereröffnet - mit neuem Inhaber, von Grund auf saniert und mit einem anderen Konzept. Carl Pfeiffer, der das Lokal übernommen hat, sagt beim Ortstermin mit dem Karli.blog: „Ich wollte eine Adresse schaffen, wo ich selbst gerne hingehen möchte.“ Die ersten Reaktionen sind überwiegend positiv. Es gibt aber auch Kritik.
Man darf über das, was in Sachsen gern Wirtschaftspolitik genannt wird, den Kopf schütteln. Denn wer im Freistaat unternehmerisch tätig ist, hat entweder viel Geld im Schrank, eine große Klappe oder beste Beziehungen bis ins Ministervorzimmer – oder er kämpft gegen Windmühlen und hat auch mit der viel gerühmten Förderkulisse nichts zu tun. Ein Thema, das jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus, aufgreift, nachdem endlich auch ein paar Regionalzeitungen eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais aufgegriffen haben.
Man muss nicht erwarten, dass Statistiker auch gleich noch die Gründe analysieren, die zu Bevölkerungswanderungen führen. Das wäre entweder die Aufgabe von Politik, von der aber die sächsische Politik auffällig überfordert ist, oder die von Wissenschaftlern. Aber außer dem in Leipzig ansässigen Institut für Länderkunde forscht da kaum einer. Und so erzählt das Landesamt für Statistik von „Gewinnerstädten“, obwohl ein ganzes Land ins Wandern und Rutschen gekommen ist. Die Arbeitsplätze erzählen davon.
Man kann eigentlich an jeder Stelle ziehen und zupfen und bekommt doch nur ein Bundesunternehmen in lauter Bredouillen zu sehen, die in drei Jahrzehnten aufgehäuft wurden. 400 der 9.400 fahrplanmäßigen Fernzugverbindungen (IC/ICE) zwischen Leipzig und Dresden sind im vergangenen Jahr (2018) ausgefallen. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Zahlreiche Großstädte in Deutschland haben sofort den Arm gehoben, als Teilnehmer für ein Pilotprojekt gesucht werden: den Grünen Pfeil für Radfahrer. Und nur für Radfahrer. Und auch Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt meldete Leipzig als Testgebiet an. An drei ausgesuchten Kreuzungen ist künftig versuchweise das Rechtsabbiegen für Radfahrer auch bei einer rot zeigenden Ampel erlaubt.
Manche Erklärungen sind zu einfach, gerade wenn es um die Luftschadstoffbelastung in unseren Großstädten geht. Zum Jahresbeginn hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Jahresendwerte zur Luftbelastung in Sachsen ermittelt. Und dabei fiel ausgerechnet die Lützner Straße in Leipzig wieder unangenehm auf.
Es ist schon überraschend, wenn selbst die „Zeit“ am 1. Januar in einem Kommentar titelt: „Gebt den Städten mehr Geld für den Nahverkehr“. Sonst war hier eher die Kritik am Umgang mit der Dieselaffäre und den ach so unverständlichen Fahrverboten nun schon in mehreren deutschen Großstädten zu lesen. Aber am 1. Januar hatte die dpa auch eine sehr deutliche Wortmeldung des Deutschen Städtetages veröffentlicht, wo man das Bashing der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zu teilen gewillt ist.
Den sonst kalten und doch recht nüchternen Messehallen richtig buntes Leben eingehaucht zu haben, war nach Weihnachten vor allem Verdienst der Community, die sich in Leipzig wieder in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel einfand. Zum 35. Jahreskongress hatte der Chaos Computer Club (CCC) geladen, Leipzig erhielt zum zweiten Mal die Ehre, denn wegen Umbau des Congress Center Hamburg konnte die Veranstaltung dort nicht stattfinden.
Das ganze Orakel: für die Katz. All das Geunke, die Digitalisierung würde Arbeitsplätze zuhauf verschlingen und immer mehr Menschen arbeitslos machen, ist verfehlt. Dass einmal Roboter alle Arbeit machen, ist jedenfalls für die Gegenwart eine Schimäre. Selbst das Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur schüttelt über das Gequake den Kopf.
Da hilft auch die letzte Abfallentsorgung vorm Heiligabend nicht: Nach Weihnachten sind die Mülltonnen wieder voll. Nicht nur die Papiertonnen quellen über, auch die für Leichtverpackungen. Weihnachten ist das große Fest der Verpackungsindustrie. Und eigentlich der Trauertag der Umwelt. Wohin mit dem ganzen Verpackungswahnsinn? Eigentlich sollte sich Sachsens Regierung dazu schon mal Gedanken machen. Man hatte aber irgendwie noch keine Lust dazu.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Das Jahr neigt sich seinem Ende zu und das nächste wird für Leipzig nicht zuletzt eines bringen: Wahlen, sowohl auf kommunaler, europäischer als auch auf Landesebene. Aus einer Stadt- bzw. Raumforschungsperspektive wird man, wie zuletzt bei der Bundestagswahl, wieder Ergebnisse beobachten können, die sich, in Karten abgebildet, als bunter Flickenteppich präsentieren: In Leipzig etwa schlägt die Linke in den Gründerzeitvierteln vom Westen über den Süden bis in den Osten die CDU mittlerweile ziemlich zuverlässig; auch die Grünen können hier ordentliche Ergebnisse einfahren.
Zwei Versuche war es ja wert, nun – nach immerhin 25 Jahren – mal rauszubekommen, mit welchen Summen eigentlich 1993 der Neubau der LVZ-Druckerei in Stahmeln gefördert wurde. Eigentlich müsste ja so etwas zur Transparenz einer Demokratie gehören. Denn es sind ja Steuergelder, die da ausgereicht werden, um Unternehmen beim Neustart zu helfen. Aber es ist genau der Punkt, an dem unsere Gesellschaft sich in Nebelgrau auflöst. Immer noch.
Aller Anfang kostet Geld. So ist es auch bei der vom BUND Leipzig gestarteten Kampagne Recycling2go, mit der wiederverwendbare Kaffeebecher aus Recycling-Material in Leipzig zum Standard für Coffee-to-Go werden sollen. Ein kleiner Schritt, um die Abfallflut in Leipzig einzudämmen. Aber für 2019 ist die Kampagne noch nicht finanziell abgesichert, stellen die Grünen fest.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Es ist der Traum einiger Händler und Gastronomen, welche sich in den letzten Jahren entlang der Inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße angesiedelt haben, um ihre rund 60 Parkplätze vor den Ladentüren behalten zu können: Die Umleitung des gesamten Radverkehrs aus der Jahnallee heraus in die parallel verlaufende Gustav-Adolf-Straße hinein. Bestärkt wurde diese Überlegung bislang vor allem von der Fraktion der Freibeuter und der CDU im Leipziger Stadtrat. Ist es eine Lösung? Nein.
Um rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
In seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Es war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.
Verpackungen sind in unserem Leben allgegenwärtig. Fast kein Produkt, so scheint es, kommt ohne sie aus. Doch für viele Menschen sind Verpackungen einfach nur Abfall, der erst Ressourcen verbraucht und danach die Umwelt belastet. Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich – und für wen? Dazu äußert sich Prof. Dr.-Ing. Eugen Herzau, Experte für Verpackungstechnologie an der HTWK Leipzig, im Interview.
Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.
Seit August ist nun klar, dass sich Leipzigs Verwaltung mit ihren Plänen, das Naturkundemuseum in die Spinnerei-Halle 7 zu verlagern, völlig übernommen hat. Jetzt rückt der alte Standort wieder in den Blickpunkt. Am Mittwoch, 12. Dezember, soll der Stadtrat über die „Aufhebung Standortentscheidung Halle 7“ entscheiden. Aber da ist noch dieser sperrige Beschlusspunkt 5 zur ÖPNV-Anbindung des ganzen Spinnerei-Geländes.
Am 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt tatsächlich an die Planung einer eigenen, von Lieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängigen Energielandschaft gehen, hat mit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 zu tun. Der Stadtrat beauftragte den OBM, eine Exit-Strategie für die Leipziger Stadtwerke aus den Energielieferungen des Kohlekraftwerks Lippendorf entwickeln zu lassen.
Die sächsische CDU wird es wohl nicht mehr begreifen. Kaum gab die Geschäftsführung der LVV am Mittwochmorgen bekannt, man starte jetzt mit den Planungen, Leipzig in den nächsten fünf Jahren unabhängig von den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu machen, meldete sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, zu Wort und behauptet: „Diese Gedankenspiele sind gegenüber den Menschen in der Region unverantwortlich!“
LZ/Auszug Ausg. 61Dass die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl besonders in Ostdeutschland große Erfolge erzielen konnte, liegt zum Teil in den Ereignissen nach der „Wende“ begründet. Das glauben zumindest die geschichtsinteressierten Aktivisten, die sich zum „Aufbruch Ost“ zusammengeschlossen haben und seit ihrer ersten öffentlichkeitswirksamen Demonstration beim Lichtfest am 9. Oktober 2018 wahrnehmbar sind.
Vor einem Jahr wurde die neue ICE-Strecke von München über Halle/Leipzig nach Berlin endlich in Betrieb genommen. Und sie zeigte schon im ersten Jahr – trotz einiger Holperer mit der sensiblen Elektronik – wie Zugverkehr eigentlich funktioniert: Ein Jahr nach Eröffnung der Schnellfahrstrecke Berlin–München hat die Bahn das Flugzeug als Verkehrsmittel Nummer 1 zwischen München und Berlin abgelöst.
Oh ja, die Freude ist groß in der Arbeitsagentur Leipzig: Die registrierte Arbeitslosigkeit sank im November erstmals unter 19.000 Personen. Ein Wert, den sich die Arbeitsagentur selbst gern anrechnet für ihre emsige Arbeit. Aber hat die Einschätzung Bestand? Ein Blick auf die Zahlen lässt zweifeln.
Die Zahlen differieren, aber die Aussage bleibt im Grunde dieselbe: Ob es einer Stadt gutgeht, kann man nicht an Einkommensdurchschnitten ablesen. Die Not merkt man erst dort, wo es den Menschen ans Elementarste geht – an Wohnung, Strom, Wärme. Und auch 2018 hat sich nichts daran geändert, dass Leipzig die Stadt in Sachsen ist, wo besonders viele Menschen ihre Not auch mit abgedrehtem Strom bezahlen.
ver.di spricht von Tarifflucht, der Betriebsrat schrieb Offene Briefe an die SPD, der Leipziger Stadtrat hat sich schon mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln beschäftigt. Und die Linksfraktion wollte genauer wissen, ob sich der OBM denn nun einsetzt, um die 260 Arbeitsplätze in Stahmeln doch noch zu retten. Die Verwaltung hat jetzt geantwortet.
Mit dem Fahrrad direkt und schnell von Halle nach Leipzig und umgekehrt – die Idee schwebt schon seit fünf Jahren über der Region. Jetzt wird sie konkret, denn die Metropolregion Mitteldeutschland hat jetzt eine Potenzial- und Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Radschnellweg Halle-Leipzig in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis Mai 2019 den zu erwartenden Bedarf, den möglichen Streckenverlauf sowie die notwendigen Kosten für das Vorhaben untersuchen.
LZ/Auszug Ausg. 61Der Titel dieser Folge stellt eine bewusst „dumme Frage“. Nicht, dass die Antwort offensichtlich wäre, sondern ganz im Gegenteil: Sie ist so gestellt, dass sie kaum sinnvoll beantwortet werden kann. Das hat damit zu tun, dass schlichte Schuldzuweisung, wenn es um Ökonomie geht, zu einer Fokussierung auf oberflächliche Erscheinungsformen tendiert. Wo doch eine Analyse tieferliegender Wirkungszusammenhänge angezeigt wäre.
Ein großes Thema beim Bau der Stationen für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz war von Anfang an die Verknüpfung mit den anderen Verkehrsträgern – mit Bus, Straßenbahn, aber auch Fahrrad. Aber mit Fahrrad ist das so ein Problem, stellte Johannes Schmidt in einer Einwohneranfrage an die Verwaltung fest: Wer das Rad nicht mit in die (überfüllte) S-Bahn nehmen möchte, findet manchmal keine Abstellmöglichkeit. Was ist da schiefgelaufen?
Irgendetwas ist da wirklich schiefgelaufen. Ob erst in der jüngeren Diskussion um Bildungsticket und einen abgestimmten sachsenweiten Nahverkehr oder schon viel früher, als die diversen Verkehrsverbünde in Sachsen geschaffen wurden. Alles viel zu knapp finanziert. Und seit geraumer Weile kracht es richtig. Und die Region Leipzig geht jetzt ebenfalls geschlossen in Opposition zur geplanten Landesgesellschaft.
Seit Frühjahr tagt die Strukturkommission zum Kohleausstieg. Schon vor ihrer Einsetzung war sie hart umstritten und mit Forderungen aus den vier Braunkohleländern überhäuft. Am 28. November sollte sie eigentlich ihren Bericht vorlegen. Aber irgendetwas, was möglicherweise drinsteht, hat die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten erzürnt. Und so schrieben sie einen Brief, der augenscheinlich dazu führt, dass die Kommission nachsitzen muss.
Mit der drohenden Schließung der Karstadt-Filiale in Leipzig wird ein Prozess sichtbar, der schon länger anhält. Die Ladenvielfalt in den deutschen Innenstädten verschwindet. Nicht nur die der kleinen, inhabergeführten Läden. Eine ganze Einkaufslandschaft gerät ins Rutschen – auch weil der Online-Handel den Läden die Kundschaft abgräbt. Eine Piraten-Anfrage und eine ausführliche Antwort der Baubürgermeisterin.
Eigentlich kann man es nicht mehr hören, auch wenn man versteht, dass sich die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sorgen um Arbeitsplätze in der Braunkohle und einen neuen Strukturbruch. Am Dienstag, 20. November, warnte erst wieder der MP von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, via MDR vor einem „Desaster“. Oder der MDR warnte, weil das wieder so eine schöne Alarmmeldung ist – kurz bevor die Kohle(ausstiegs)kommission ihren Bericht vorlegt.
Am Montag, 19. November, stand die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Sachsen bei einer Tagung an der HTWK Leipzig im Fokus. Der regenlose Sommer 2018 hat auch die Experten alarmiert. An der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur Leipzig (HTWK) diskutierten zuständige Behörden, Wasserversorger und Fachverbände, wie die Trinkwasserversorgung auch nach dem Jahr 2020 sichergestellt werden kann.
Neue Fahrpläne treten ab Montag, 26. November, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben in Kraft. Damit ändern sich auf allen Linien zum Fahrplanwechsel die Abfahrtszeiten, für die Linien 91, 130 und 131 aber erst ab 9. Dezember. Mehrheitlich handelt es sich um geringfügige Änderungen. Außer für eine Linie: Für die ist der Ferienfahrplan endlich zu Ende.
Es sind ja nicht nur die Leserinnen und Leser der L-IZ, die bei vielen stadtbewegenden Themen immer ungeduldiger werden. Auch mehreren Ratsfraktionen dauert der Weg vom Stadtratsbeschluss bis zur Umsetzung mittlerweile viel zu lange. Man wird ja nicht jünger. Und manchmal möchte man ja auch als Stadtrat die Umsetzung eines Beschlusses gern noch zu eigenen Lebzeiten erleben. Zum Beispiel die Sache mit dem Lastenfahrrad.
Die beiden Gesichter wird man demnächst im Leipziger Stadtbild sehen. Und da und dort auch ein bisschen darüber hinaus. Denn die Leipziger Stadtwerke haben ihre Tarife neu sortiert und wollen sie auch übers alte Stammgebiet hinaus kräftig vermarkten. Und einfacher soll alles werden, übersichtlicher, meint Dr. Johannes Kleinsorg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Stadtwerke.
Eigentum verpflichtet. Auch das hätten die Mitarbeiter des Druckhauses Stahmeln am Dienstag, 7. November, in ihren Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, an OBM Burkhard Jung und die SPD Ortsvereine Leipzig schreiben können. Denn mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln hat auch die SPD zu tun. Sie ist Anteilseigner der LVZ-Konzernmutter Madsack.
Manchmal wünscht man sich ja, dass sich Staatsbedienstete, Behördenleiter, Minister und Staatssekretäre als ganz gewöhnliche Arbeiter im Auftrag der Wähler verstehen würden. Facharbeiter, die das Amt nicht ausüben, weil man damit so schicke Autos fahren darf, sondern weil Dinge kompetent erledigt werden müssen. Dazu braucht man meist keinen dicken Dienstwagen. Man könnte dabei sogar Vorbild sein, findet Katja Meier.
Zumindest einer war glücklich am Dienstag, 6. November: Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr bekanntgegeben. Und zwei sächsische Projekte wurden jetzt deutlich heraufgestuft – auch die so wichtige Strecke von Leipzig nach Chemnitz.
Selbst die EU-Subventionspolitik bevorteilt die großen Agrarbetriebe. Jene Betriebe, die ökologisch wirtschaften, haben größte Schwierigkeiten, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Noch immer gilt auch in Sachsens Landwirtschaft: Wer mit mehr Fläche und größeren Ställen mehr und billiger produziert, kommt besser zurecht mit einer Marktwirtschaft, die auf „viel und billig“ setzt.
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.
Billig müssen sie sein, die Arbeitskräfte. Auch weil andernorts noch billiger gearbeitet wird. Selten war der Druck auf gute Arbeit so groß wie heute. Trotz der lange gelobten „Hartz IV“-Politik. Was natürlich dazu beiträgt, dass gerade im Osten Deutschlands viele Arbeitskräfte zu Löhnen arbeiten, die die Gewerkschaft nur als Tarifflucht bezeichnet.
Im Jahr 2016 überraschte die Stadt Leipzig mit einer Bevölkerungsvorausschau, die es so noch nicht gab: Bis 2030 sollen nach der mittleren Variante in Leipzig 722.000 Menschen leben, es könnten nach der oberen Variante sogar 760.000 werden. Noch 15 Jahre zuvor war in der LVZ zu lesen: „Leipzig wird nie wieder die 500.000er Grenze schaffen“.
Es gibt keinen Grund, die immer neuen Rekorde beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in Leipzig zu bejubeln. Das ist das alte Verwalter-Denken, das einfach die statistische Abwesenheit großer Arbeitslosenzahlen als prima definiert, ohne sich im mindesten darum zu kümmern, zu welchen Konditionen gearbeitet wird und ob der „Arbeitsmarkt“ in Kürze überhaupt noch in der Lage ist, arbeitsfähige Bewerber bereitzustellen. Denn da wird es jetzt richtig dünne.
Leipzig verändert sich. Es wird bunter. Ein Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren war Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Und die IHK zu Leipzig macht mit einer Meldung darauf aufmerksam, dass Leipzigs Wirtschaft schon lange dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen aus aller Welt zuwandern. Und endlich wird das auch in der Berufsausbildung spürbar.
Wer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen. So sieht es jedenfalls die Verbraucherzentrale Sachsen.
Nicole Bärwald-Wohlfarth aus der SPD-Fraktion bekommt Unterstützung: Auch die CDU-Fraktion bringt jetzt einen Antrag ein, der die Verschlechterung der Abfallentsorgung für Bewohner schmaler Straßen verhindern soll. Denn im Rahmen der beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung soll sich ja die Nutzerfreundlichkeit der Abfallentsorgung in schmalen Straßen in Leipzig deutlich verschlechtern.
In Deutschland läuft etwas gewaltig schief. Branche um Branche wurde in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart. Das Personal wurde ausgedünnt, die Gehälter wurden gedrosselt. Und das Ergebnis sehen nicht nur Polizisten, die ihre Arbeit nicht mehr schaffen, oder Lehrer, denen die Kollegen fehlen. Noch krasser ist es im Gesundheitswesen, wo das „Kostendämpfen“ sich in Berge von Überstunden beim Pflegepersonal verwandelt hat. Ein Thema, auf das ver.di in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober aufmerksam macht.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Nach fünf Folgen des „Einmaleins“ gibt es schon einiges zu rekapitulieren. Erstens: Die „Kostenmiete“ für eine Wohnung ergibt sich – vor allem durch Rückzahlung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals – aus den Grundstücks- und Bau- oder Sanierungskosten. Wenn, wie momentan in Leipzig, die Grundstückspreise steigen, steigen folglich auch die Mieten.
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