Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte, denn dann […]
Es ist längst zu einer schönen Tradition geworden: Am „Tag der Erde“ oder wenige Tage drauf kommt der amerikanische Generalkonsul in einen Leipziger Kindergarten und pflanzt einen Baum oder einen Strauch. Diese Tradition in den Kindergärten des Berufsbildungswerks (bbw) Leipzig gibt es seit 2007. Und in diesem Jahr besuchte US-Generalkonsul Ken Toko einen gerade frisch […]
Auf einem Grundstück in der Hohen Straße im Zentrum-Süd soll ab Mitte des Jahres 2025 unter anderem eine neue Kindertagesstätte mit 120 Plätzen entstehen. Für dieses Neubauvorhaben hat die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung und Sanierung von Baugebieten mbH im Auftrag der Stadt jetzt einen Architekturwettbewerb mit zehn Planungsbüros ausgelobt. Alle Arbeiten aus […]
Die Prognosen, dass so ziemlich das ganze Nervensystem der Gesellschaft am Freitag in Leipzig mehr oder weniger brach liegt, besonders der ÖPNV, scheinen sich zu bewahrheiten: Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst treten heute, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den ganztägigen Warnstreik, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die LZ ist live […]
Der Tag beginnt für die ersten Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits heute um 3 Uhr, als sie sich an ihren Streikposten einfinden. Streik, das bedeutet nicht zu Hause zu bleiben und im Warmen auf die Lohnerhöhung zu warten. Den ganzen Tag treten heute Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den Probeausstand […]
Ein für Freitag durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigter Warnstreik in Leipzig sorgt vorab für Unsicherheit. Besonders auf Nutzerinnen und Nutzer der LVB könnten ab Freitagmorgen massive Einschränkungen zukommen. Doch auch in stadteigenen Kitas und Horten, dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und weiteren Einrichtungen sind Beschäftigte zur vorübergehenden Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der kommende Freitag könnte für Leipzig […]
Am Mittwoch, dem 18. Januar, wurde in der Leipziger Ratsversammlung noch nicht über den Doppelhaushalt 2023/2024 entschieden. Das ist erst für den Februar geplant. Aber die Ratsfraktionen diskutieren schon emsig darüber, was im neuen Doppelhaushalt unbedingt stehen muss. Und dazu gehört auch deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe. Dahinter stehen die Fraktionen von Linken, Grünen […]
Als die Stadträt/-innen am 14. Dezember durch die Wandelhalle zum Ratssaal kamen, erwartete sie der stumme Protest Leipziger Kinder- und Jugendsozialarbeiter/-innen. Dass es dabei nicht nur um die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 ging, wurde bereits mit Blick auf die erschreckenden Fakten aus dem neuen „Sozialreport 2022“ klar. Schweigende Mitarbeiter/-innen von der Villa, dem Haus […]
Es ist eine Gratwanderung. Wofür setzt man die zusätzlichen Gelder, welche der Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes 2020 bis 2022 zur Verfügung gestellt hat, am besten ein? Immerhin 269 Millionen Euro aus dem Paket gingen auch an den Freistaat Sachsen, der das Geld teilweise für die Aufstockung des pädagogischen Personals in den Kitas nutzte. Geld […]
Wer am Mittwochnachmittag, den 27. April 2022 in der Leipziger Innenstadt unterwegs war, konnte sich selbst ein Bild davon machen, welchem Belastungs- und Stresslevel Erzieher/-innen tagtäglich ausgesetzt sind. Im Zuge der laufenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst hatte die Gewerkschaft Ver.di am internationalen Tag gegen Lärm in der Petersstraße ein „Lärmzelt“ aufgebaut, um die hohe […]
Die Anstrengungen der Stadt Leipzig beim Bau von neuen Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt, freut sich das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie. Erstmals seit Jahren übersteigt das tatsächliche Angebot für Kindertagesbetreuung in Leipzig den ermittelten Platzbedarf. Das rechnerische Plus liegt momentan bei rund 1.100 Plätzen. Im Jahr 2022 sind für Kinder bis […]
Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.
Nach der Räumung der Ludwigstraße 71 folgte heute eine Demonstration im Leipziger Osten, die als Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei endete. Auch in Schleußig droht ein Rauswurf: einer Kita aus einem Gebäude, das einen neuen Eigentümer hat. Außerdem: Im Landtag soll offenbar ein Politiker eine Festrede halten, der kürzlich mit kruden DDR-Vergleichen auffiel. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es gibt Themen in der Landespolitik, die reißen einen nicht mal vom Hocker, wenn einer mit einer großen Pauke daneben steht. So ging es uns auch mit der sogenannten Kita-Umfrage des sächsischen Kultusministeriums. Darin ging es nicht einmal um Ideen, wie Kita in Sachsen besser werden könnte. Eigentlich war es eher eine Nutzerabfrage, welche Ausgabeprioritäten man jetzt im nächsten Doppelhaushalt setzen soll. Zukunftsweisend war daran wenig.
Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Es war absehbar, dass die geplanten Elternbeiträge in Leipziger Kindertagesstätten ein heißer Diskussionsgegenstand im Stadtrat werden würden. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte schon angekündigt, den vollen Maximalbetrag beantragen zu wollen, weil die Nebenkosten in den Kitas immer weiter steigen. Die Linksfraktion hat schon vehement protestiert. Die Grünen-Fraktion macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
Leipzig wächst. Die Geburtenzahlen steigen. Und das kostet richtig Knete. Und zwar nicht nur bei Bauinvestitionen. 166 Millionen Euro wurden allein in den vergangenen zehn Jahren in den Bau, Umbau oder die Erweiterung von Leipziger Kindertagesstätten investiert. Und das betraf immerhin 114 verschiedene Baumaßnahmen mit insgesamt 13.883 Plätzen. Noch schneller aber wachsen die städtischen Zuschüsse.
Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.
Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben.
Da gründet man eine Stiftung und kommt am Ende zu einer Kindertagesstätte. Wer hätte das erwartet? Einer wie Alexander Malios, Vorstandsvorsitzender der Leipziger Kinderstiftung, schon. Die wurde ja vor acht Jahren nicht einfach aus Zufall gegründet. Acht Jahre? Das war 2008. Da war der Leipziger Geburtenzug schon so richtig ins Rollen gekommen. Den Ortstermin mit Kita gab es nun am Freitag, 1. Juli, in Schönefeld.
Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Nein, Leipzig ist auch aus dem Kita-Dilemma noch nicht heraus, auch wenn es sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian 2015 so sehr gewünscht hat. Da musste die Linksfraktion nicht erst nachfragen, wo es jetzt wieder klemmt. Aber fragen lohnt sich immer. So wird wenigstens die Brisanz der Lage deutlich.
In der Interims-Kindertagesstätte im Opferweg in Wahren ist nun passiert, was eigentlich nicht hätte passieren sollen: Im Juni wird die Kindergarteneinrichtung aufgelöst, ohne dass es den geplanten neuen Standort in der Friedrich-Bosse-Straße 21 gibt. Die Kinder müssen in anderen Einrichtungen unterkommen.
Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.
Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.
Irgendwie muss das Geld ja unter die Leute, muss sich die sächsische Familienministerin Barbara Klepsch (CDU) gesagt haben. Und so verkündete sie frisch zum Jahresbeginn, dass ab dem 1. Januar 2016 das Landeserziehungsgeld in Sachsen ab dem 3. Kind einkommensunabhängig gewährt werde. Sozusagen als kleine Ermunterung zum Drittkind. Das Geld fehlt natürlich dann an anderer Stelle.
Politik ist manchmal wirklich das mühsame Bohren ganz dicker Bretter. Da geht nichts schnell und mal hopplahopp, auch wenn einige deutlich überforderte Politiker derzeit genau das suggerieren. Da sind sie aber irgendwie wirklich im falschen Job gelandet. Dass es langwierig ist, eingerostete Weichen umzustellen, das hat ja auch die sächsische SPD erlebt. Seit einem Jahr regiert sie mit. Und erst jetzt kommen die ersten spürbaren Veränderungen in Gang.
Wenn wir unsere Kraft und Liebe nicht in unsere Kinder investieren, sondern blind irgendeiner anderen Intension hinterher rennen, dann - und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - machen wir, als vernunftbegabte Wesen, etwas Entscheidendes falsch. Antje Al Abbadi und ihr Team vom Mütterzentrum Leipzig machen sich nicht nur Gedanken, nein, sie bieten auch Hilfe an. Tanner fragte nach.
Seit Juli steht, recht wenig beachtet, eine Petition von Leipziger Eltern im Internet, die eine Verbesserung der Betreuungssituation in Leipzigs Kindereinrichtungen fordert. Die ist nicht gut, was vor allem mit der recht mageren Kita-Finanzierung in Sachsen zusammenhängt. Sollte die Stadt nicht selbst stärker in eine bessere Betreuung investieren? Gute Frage.
Die Grünen haben sich schon positioniert zur Vorlage der Stadtverwaltung, mit der diese am 1. Oktober die Erhöhung der Elternbeiträge für 2016 bekanntgab. Sie plädieren sogar für eine Senkung der Beiträge. Die Stadtvorlage sieht eine Steigerung vor. Und tatsächlich erweist sich die Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes als bessere Mogelpackung: Sie hilft nicht mal, die Elternbeiträge zu stabilisieren.
Es kam eigentlich, wie es kommen musste: Der Freistaat Sachsen erhöht nach zehn Jahren Stillstand endlich wieder einmal die Kita-Pauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Platz und Jahr, verbindet das aber mit einer kleinen Verbesserung im Betreuungsschlüssel, die die Erhöhung gleich wieder verzehrt. Das Ergebnis: Die Kommunen müssen auch 2015 wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge vornehmen.
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Leipzig wächst. Und das schafft neuen Bedarf - bei Kitas, Schulen, Wohnungen. Der Rückstand betrug und beträgt Jahre. Zumindest das eine Problem bekommt Leipzig so langsam in den Griff - das ist die Versorgung mit Kita-Plätzen. So wurde auch am Freitag, 2. Oktober, wieder gefeiert. Gleich doppelt: Zwei neue Kindertagesstätten im Leipziger Osten öffneten ihre Türen.
Macht das neue Bertelsmann-Monitoring zur "Frühkindlichen Bildung" klüger? - Nicht wirklich. Aber gutes Futter für politische Statements ist es. Denn die Kita-Betreuung kostet nun einmal Geld, qualitativ gute Betreuung noch mehr Geld. Und das Monitoring staunt natürlich zu unrecht über die schlechteren Betreuungsschlüssel im Osten, oder?
Wann beginnen Kinder eigentlich ihre Feinmotorik zu trainieren? Kann es sein, dass das schon vorm vollendeten 1. Lebensjahr beginnt und noch vorm vollendeten 3. Lebensjahr so richtig abgeht - wie die Post oder ein Feuerwerk? Die Verhaltensforscher werden es wissen, denn die Feinmotorik oder auch Kleinmotorik der Hände und Gliedmaßen wird auch von Wikipedia aufs Engste in Verbindung gebracht mit Begabungen fürs Leben.
In ihrer Landtagsanfrage zu den Schuleingangsuntersuchungen in Sachsen hat die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Falken, auch zu den Befunden und Auffälligkeiten der Kinder nachgefragt, die für den Schuleintritt untersucht worden waren. Die Großstadt Leipzig sticht zwar hervor - aber nicht bei allen Befunden. Und nicht immer in "Spitzenpositionen".
Nicht ohne Grund haben die Stadtratsfraktion der Linken in Leipzig und die Landtagsfraktion in der neuen Broschürenreihe zur Bildung "Grünauer Schriften" Leipzig mit den anderen beiden Großstädten des Freistaats verglichen. So wird deutlich, was die Stadt an Elster und Pleiße von den anderen unterscheidet - und warum die sächsische Bildungspolitik so besonders negativ durchschlägt. Und zwar schon im Kindergarten.
Es gibt ja nichts so Verlässliches wie Zahlen, wenn man eine Stadtentwicklung planen will. Man hat die Geburtenzahlen, weiß, wie viele Kindertagesstätten man hat und wie viele Schulen. Und man kann schon Jahre im Voraus den Bedarf errechnen. Für Kindergärten hat man drei Jahre Vorlauf, für Grundschulen sechs, für weiterführende Schulen zehn.
Wer wird denn stillsitzen, wenn er zwar nicht mehr im Landtag sitzt, weil das Mandat verloren ging, aber trotzdem Vollblutpolitiker ist? Das soll vorkommen. Und auch bei der Linken gibt es solche Leute. Dr. Dietmar Pellmann ist so einer. Er war immer mit dabei, wenn die Linksfraktion im Landtag eine neue Publikation zur sozialen Lage im Freistaat erstellt hat. Und er macht weiter.
Am 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Es hat klar gemacht, dass für so eine Leistung - wenn sie denn überhaupt nötig ist in einer Gesellschaft, in der immer mehr Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - die Bundesländer zuständig sind. So richtig verstehen wollte das am vergangenen Dienstag auch die sächsische CDU nicht.
Wann beginnt eigentlich Integration? Recht früh. In der Kindertagesstätte nämlich. Hier lernen Kinder nicht nur die Regeln einer kleinen Gesellschaft, kulturelle Verhaltensweisen, werden kleine Künstler und Baumeister, sie erlernen auch Sprache. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wollte nun schon gern wissen: Wieviele Kinder aus Flüchtlingsfamilien besuchen eigentlich Leipziger Kindertagesstätten?
Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.
Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
So glücklich war auch Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) lange nicht. Zumindest nicht, wenn es um die neuesten Zahlen zum Kita-Bau in Leipzig ging. Zwar berichtet er seit ein paar Jahren regelmäßig über das Thema. Aber oft genug musste er dabei auch berichten, dass wieder weniger Kindertagesstätten gebaut worden waren als geplant. Das war am Donnerstag, 4. Juni, einmal anders.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.
An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.
Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.
Ein Defizit von 150 Millionen Euro über die nächsten 25 Jahre sieht die Fraktion Die Linke auf die Stadt bei weiterer Anwendung des Kita-Programmes zukommen. Dieses entstehe maßgeblich durch Anmietungen von Einrichtungen, die private Investoren errichteten. Daher fordert die Fraktion eine Prüfung und Vorrangstellung der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Bei den "Höfen am Brühl" hat es nicht geklappt, die von den Grünen gewünschte und im Plan eigentlich auch so vorgesehene Kindertagesstätte mit unterzubringen. Dabei war die Integration der Kita schon Ergebnis eines jahrelangen Eiertanzes, der sich gerade wieder auf dem Matthäikirchhof wiederholte: Das Grundstück ist zu wertvoll für eine Kita, betonte die Verwaltung. Also doch wieder rauf aufs Dach, fragen jetzt die Grünen.
Was sich schon seit geraumer Weile angedeutet hatte, ist nun beschlossene Sache: Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di haben mit 93 Prozent für unbefristete Streiks in Kitas, Horten und Förderschulen gestimmt. Was den Eltern sicher Sorgenfalten auf die Stirn treiben wird, ist der Umstand, dass der Streik unbefristet ist, also angesichts der Entschlossenheit der Streikwilligen recht lange dauern kann.
Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.
Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.
Baustein für Baustein kommt dazu. Bis zum Sommer hofft Leipzigs Sozialbürgermeister, endlich eine Entspannung beim Angebot der Leipziger Kindertagesplätze zu schaffen. Kurzzeitig, weil dann ein kompletter Jahrgang wieder in die Schule wechselt. Danach wird's zwar wieder voller. Aber es werden ja auch noch weitere Kindertagesstätten gebaut. Zwei besondere haben in den letzten Tagen ihre Inbetriebnahme gefeiert.
Manchmal ist es das, was nicht in der Antwort steht, was eigentlich gemeint ist. Da hat das Leipziger Sozialdezernat schon eine gewisse Eleganz entwickelt, die Klippen zu umschiffen und Aussagen nicht ganz so hart klingen zu lassen. Etwa wenn es um Kinderbetreuung in Leipzig geht. Wird die nun für die Eltern teurer, nachdem der Freistaat den Betreuungsschlüssel endlich verbessern will, wollte Leipzigs Linksfraktion wissen.
Leipzigs Statistiker haben sich wieder ein bisschen Arbeit gemacht und den letzten Quartalsbericht fürs Jahr 2014 vorgelegt. Mit den ganzen Zahlen im gelben Teil, die Auskunft geben zum Gesundheitszustand des Patienten Leipzig (das Fieber ist wieder ein bisschen zurückgegangen) und mehreren Beiträgen diverser "Ärzte", die sich mit den zuweilen recht ungesunden Lebensgewohnheiten der Stadt beschäftigen.
Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.
Irgendwann hilft Flicken, Umverteilen und Begütigen nicht mehr. Das gilt auch für die Tagespflege in Leipzig. Jahrelang hat sich die Stadt selbst gefeiert dafür, dass es die gewaltigen Löcher bei den verfügbaren Kita-Plätzen dadurch auffing, dass immer mehr Tagesmütter und -väter in die Bresche sprangen. Doch deren Honorierung hielt nicht mal vor Gericht stand. Ihre Sätze müssen erhöht werden - werden sie aber nur marginal. Das gibt neuen Ärger.
Einer der Tagesordnungspunkte der Februar-Stadtratssitzung am Mittwochabend war die Bedarfsplanung für Markkleeberger Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) für die kommenden Jahre. Aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zeichnet sich schon ab dem Herbst 2015 ein Minus ab: es fehlen 41 Krippen- und 7 Kindergartenplätze. Wir haben im Büro des Markkleeberger Oberbürgermeisters Karsten Schütze nachgefragt.
Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.
Kann man eigentlich beides machen? Die Kosten drücken und den Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kindertagesstätten verbessern? CDU und SPD versuchen diesen Spagat im neuen Doppelhaushalt. Aber die Wahrheit scheint eben doch zu sein, dass jemand dann mehr bezahlen muss. Und das scheinen in diesem Fall die Eltern zu sein. Das kritisiert jetzt auch die Leipziger Kita-Initiative.
Linke Tasche, rechte Tasche? Macht es der Freistaat Sachsen wie so oft in letzter Zeit? Finanzieren die Regierungsfraktionen ihre eigenen Wahlversprechen damit, dass sie einfach Zusagen aus einem Budgetplan in den nächsten verschieben? Irgendwie rochen die Grünen den Braten als erste, als sie am Monatsanfang den Gesetzestext der Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 lasen. Nun haben auch die Linken einen Hinkefuß entdeckt.
Wie war das eigentlich? Hatte die letzte Bundesregierung nicht ganz am Ende ihre große Liebe zu den Kindern entdeckt und - parallel zum völlig unzeitgemäßen Betreuungsgeld nicht auch ein paar Gelder für die frühkindliche Betreuung locker gemacht? Darunter auch ein paar Millionen für den notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten? Was ist aus dem Geld in Sachsen geworden, wollte der Landtagsabgeordnete der CDU, Alexander Krauß, gern wissen.
"Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert", kommentiert die Leipziger Kita-Initiative jetzt das Urteil vom Montag. "Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernst genommen wird."
Wer haftet eigentlich, wenn Kommunen nicht hinterher kommen, genügend Kinderbetreuungsplätze zu bauen? - Eine mögliche Antwort hat am Montag, 2. Februar, das Landgericht Leipzig mit seinem Urteil gegeben, das die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalls von 2.500 Euro einer klagenden Mutter wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes für ihren einjährigen Sohn verurteilt.
Wenn erst einmal alles geklärt ist - vom Grundstück bis zur Baugenehmigung, dann kann das schnell gehen mit dem Kita-Bauen in Leipzig. So schnell, dass tatsächlich eine Chance besteht, der wachsenden Geburtenrate noch einigermaßen hinterher zu kommen. Im Herbst 2015 könnten die nächsten beiden Kindertagesstätten im Leipziger Osten ihren Betrieb aufnehmen.
Was kann, was muss Leipzig in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt 2015/2016 alles finanzieren? Darüber werden sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen noch eifrig die Köpfe heißreden bis zum 18. März, wenn der Doppelhaushalt in der Ratsversammlung zur Entscheidung ansteht. Eine neue Kita sollte wenigstens drin sein, findet die Linksfraktion.
Wenn Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in Leipzig fehlen, dann muss man doch bauen, wo immer das (schnell) möglich ist, finden die Grünen und haben im Leipziger Stadtrat jetzt einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird.
"Die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes durch die CDU/SPD-Koalition entzieht der Kita-Finanzierung in Sachsen etwa 13 Millionen Euro im Jahr", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das am Landeserziehungsgeld festhält. In Thüringen soll der eingesparte Millionenbetrag in die Kinderbetreuung fließen. Ebenso sollten wir es in Sachsen tun", verlangt Zschocke.
In der Marcusgasse 7 wurde am Montag, 8. Dezember, der Neubau der Kindertagesstätte "Familienzentrum Marcusgasse" offiziell an den Träger Johanniter-Unfallhilfe e.V. übergeben. Ab 15. Dezember wird das neue Haus 120 Kindergartenkindern und 60 Krippenkindern Platz bieten. Am Montag konnten Bauherr Alexander Malios, der künftige Träger Johanniter Unfallhilfe e.V.. und die Stadt Leipzig gemeinsam mit vielen Gästen Eröffnung feiern.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf.
Viel Freiheit lässt die Sächsische Staatsregierung den Kommunen nicht. Auch nicht über die Verwendung der Gelder, die eigentlich dringend zur Finanzierung des Grundbedarfs gebraucht werden. Jüngst erst erhöhte die Staatsregierung ihre Kita-Pauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2006 hatte der Freistaat diesen Betrag nicht erhöht, trotz Inflation und steigender Betriebskosten. Aber die Zulage gab's mit einer Auflage.
Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.
Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.
Es war genau so zu erwarten, wie es jetzt kommt: Der Bund beschließt ein Gesetz, das Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz garantiert. Aber nicht der Bund als juristische Person steht dafür ein, sondern die eh schon klammen Kommunen. Es ist nicht nur die eine Klage, mit der Leipzigs Stadtverwaltung jetzt zu kämpfen hat, auch wenn Claudia und Sven Menschel am Montag, 7. Juli, mit einer Mitteilung an die Medien so richtig Dampf abließen.
Bekommt Schleußig eine weitere Kindertagesstätte? Irgendwann? Vielleicht gar in der Holbeinstraße? Anfang Juni hatte die Grünen-Fraktion mal neugierig angefragt bei der Stadt. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geantwortet. Ja, recht haben die Grünen gesehen. Und tatsächlich ist der vage Plan noch ganz frisch. Im Juli will man loslegen und eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Wie ist das nun mit den 745 freien Kita-Plätzen, die es derzeit in Leipzig geben soll? Eine Zahl, die die FDP-Fraktion zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 19. März, als Antwort von Sozialbürgermeister Thomas Fabian bekam. Seit Wochen ging ja die Diskussion darum, dass es in Leipzig bis September keine freien Plätze mehr gäbe.
Erzieherinnen und Erzieher in Leipzigs Kindergärten werden grundsätzlich befristet eingestellt. Das ging aus einer Reihe von Anfragen hervor, welche die FDP-Fraktion gestern auf der Sitzung des Stadtrates gestellt hatte. Die Themen waren: Neueinstellungen, Fortbildung und Bezahlung in der Kinderbetreuung.
Zum 1. August treten der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab einem Jahr und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern die regionale Wirtschaft unter anderem zu ihren Erwartungen an die neuen familienpolitischen Maßnahmen befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Kitaplätze ja, Betreuungsgeld nein.
Marika Tändler-Walenta (Linke): Die Kita-Elternbeiträge müssen sinken
Gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung wird Regelfall
GEW-Petition im Landtag – für eine kindgerechte Personalausstattung und eine Kita-Gesamtstrategie
Sachverständige bestätigen erhebliche Mängel beim geplanten Kita-Gesetz der Regierungskoalition
Landesprogramm zur Sprachförderung ersetzt Bundesprogramm „Sprach-Kitas“
Landesprogramm zur Sprachförderung: Echte Anschlussperspektive für Fachkräfte und Kitas
Kita-Gesetz: Novelle schärft den Bildungsauftrag sächsischer Kitas
Kliese/Homann: Im nächsten Schritt Kitas und Schulen für Alleinerziehende öffnen
Instandsetzung der Zufahrt zu den KITAs Sonnenschein und Marienkäfer
Richtfest für eine integrative Kindereinrichtung in Schönefeld
„fit4future“: Präventionsprojekt für 1.200 neue Schulen und Kitas
Neue Kindertagesstätte „Purzelbaum“ in Markkleeberg eingeweiht
Kita-Umfrage: Sächsische Wohlfahrtsverbände für weitere Verbesserungen
Nachnutzung der Flüchtlings-Gemeinschaftsunterkunft: Gustav-Mahler-Straße 21 wird neue Kita
Marion Junge (Linke): Kultusminister spielt Schnick Schnack Schnuck
Grundstein für Kita und Förderschule an der Alten Messe gelegt
Grüne: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Kindertageseinrichtungen ist gefährdet
Petra Köpping/Markus Bergforth: Unterstützung für Kita-Bündnis
Leipziger SPD-Mandatsträger und -Kandidaten zum Kita-Aktionstag am Weltkindertag
Linksfraktion unterstützt Graswurzel-Initiative zum Weltkindertag
Jusos Sachsen rufen zur Teilnahme an den GEW Kundgebungen auf
Treffen mit Gründungsmitgliedern des Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ im Landtag
Graswurzelbündnis macht am Weltkindertag für bessere Kitas mobil
Betreuungsqualität in Kitas verbessern – Expertin fordert mehr Engagement vom Bund
Infoabend zum geplanten Bau einer Kita und eines Parkhauses in der Schleußiger Holbeinstraße
Planungsbeschluss zur Erweiterung von drei Kitas auf dem Weg
Grundsteinlegung Kindertagesstätte „Seepferdchen“ Demmeringstraße 85
Marion Junge (Linke): Einstiges Kita-Musterland Sachsen mit Roter Laterne
Neue Rechtsgrundlage zur Förderung von Investitionen in Kitas
Neue Kindertagesstätte in der Wurzner Straße 24 offiziell eröffnet
Aktionstag in Kitas – Grüne: Vor- und Nachbereitungszeiten müssen geregelt werden
Kita-Streiks – Land investiert allein über 100 Millionen Euro in besseren Betreuungsschlüssel
300 Gäste zum 30. Geburtstag: Grünauer Outlaw-Kita feiert Jubiliäumsparty
Interimskita in der Raschwitzer Straße hat Betrieb aufgenommen
Panter/Mann (SPD): Mehr Geld für Leipzigs Kitas – Stadt profitiert vom Wegfall des Betreuungsgeldes
Neubau einer Kindertagesstätte und einer Förderschule an der Alten Messe
Benefizkonzert für neuen Kindergarten der Versöhnungskirchgemeinde
Freie Kita-Plätze im Leipziger Osten: Outlaw öffnet im Oktober neu gebaute Kita Lutherstraße
440 neue Kitaplätze in 2015: Outlaw schafft neue Arbeitsplätze und verstärkt seine Führungscrew
Annekatrin Klepsch (Linke): Sächsisches Kita-Gesetz novellieren
Sanierte Kitas An der Lehde 12 und 14 offiziell wiedereröffnet
FDP fordert Wiederauflage des Programms für flexible Kinderbetreuungszeiten in Sachsen
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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