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Samstag, 28. Februar 2026

Mobilität

Stadradeln. Foto: Stadt Leipzig/Roland Quester
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Leipzig wurde beim Stadtradeln 2018 fahrradaktivste Stadt und feiert das am 29. Oktober

Hat Leipzig nun gewonnen oder ist es Dritter geworden? So einfach ist das ja beim „Stadtradeln“ nicht zu entscheiden. Auch weil es nicht darum geht, ganz allein auf ein Siegertreppchen zu kommen. Es geht auch nicht nur ums CO2-Einsparen, sondern vor allem darum, mehr Aufmerksamkeit für das Radfahren zu schaffen. Und wenn Leipzig unter den Städten diesmal die meisten Kilometer erradelte, hat das damit zu tun, dass in der Stadt eine Menge Leute für einen besseren Radverkehr strampeln.

Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Grüne beantragen ein Elektrifizierungskonzept für das sächsische Eisenbahnnetz

Es gibt nach wie vor zentrale sächsische Regionen, wohin man nur mit alten Dieselloks gelangt, weil die Strecke auch 28 Jahre nach der deutschen Einheit nicht elektrifiziert ist. Aber ein modernes Zugsystem ist auf Elektrifizierung angewiesen. Wo also bleibt das Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen, fragen die Grünen. Und fordern die Staatsregierung jetzt per Antrag auf, eins zu entwickeln.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Aus LVB-Sicht waren die beiden Fahrer-Rekrutierungstage ein Erfolg

Im Sommer haben Leipzigs Verkehrsbetriebe zum ersten Mal öffentlichkeitswirksame Fahreraktionstage veranstaltet. Denn es geht ihnen wie im Grunde fast allen größeren Unternehmen in Leipzig: Es wird immer schwerer, Personal für frei werdende Stellen zu finden. Und als nach den Ferien die Linie 10 einfach im Ferienmodus gelassen wurde, wurde auch offenkundig, welche Folgen es hat, wenn Straßenbahnfahrer dauerhaft fehlen.

Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Sonderausschuss des Stadtrats plädiert eindeutig für das nachhaltige Mobilitäts-Szenario für Leipzig

Am Ende reichte die Zeit nicht mehr. Der Tagesordnungspunkt 21.6 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ musste am Mittwoch auf die nächste Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. September, verschoben werden. Wobei sich längst abzeichnet, dass der Stadtrat wohl für das Nachhaltigkeitsszenario stimmen wird. Schon aus simplen finanziellen Überlegungen. Und natürlich Überlegungen zur Attraktivität der Stadt.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
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Volker Holzendorf plädiert für Runden Tisch und einen Verkehrsversuch als beste Lösung für die Innere Jahnallee

„Am Mittwoch, 19. September, entscheidet sich im Leipziger Stadtrat, ob den Stadträt*innen Sicherheit für ihre Bürger*innen oder Stellplätze für lebloses Blech wichtiger sind: Dann kommt meine Petition ‚Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee in Leipzig ermöglichen‘ im Stadtrat zur Abstimmung“, informiert Volker Holzendorf. Und wenn der Stadtrat wie der Petitionsausschuss stimmt, dann darf die Verwaltung erst einmal ein bisschen auf Zeit spielen.

So könnte der S-Bahn-Ring um Leipzig aussehen. Grafik: AK-Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig
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SPD-Arbeitskreis will einen S-Bahn-Ring um Leipzig ins Gespräch bringen

Wenn Leipzig mal eine richtige Großstadt werden will, muss das S-Bahn-Netz natürlich deutlich wachsen und dichter werden. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig bringt jetzt eine ganz neue Strecke ins Gespräch: Einen S-Bahn-Ring rund um Leipzig auf den Gleisen des Güterverkehrsrings. Und am Mittwoch, 19. September, will der Arbeitskreis auf zwei Fahrradtouren den möglichen S-Bahn-Ring um Leipzig erkunden.

Flotter Radfahrer von oben.
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Am 22. September gibt es die erste Erkundungsfahrt auf dem möglichen Radschnellweg Leipzig – Halle

Wer etwas im Leipziger Radverkehr ändern will, der muss strampeln, strampeln, strampeln. Er hat alle Igel gegen sich, die jedes Mal, wenn der Radfahrer ins Ziel kommt, schon rufen: „Ick bin allhier!“ Da könnte Sachsen eigentlich froh sein, dass es überhaupt einen Verkehrsminister hat, der das Thema Radverkehr ernst nimmt. Am 22. September kommt er nach Leipzig und radelt mit dem ADFC zusammen den möglichen Radschnellweg von Leipzig nach Schkeuditz ab. Und wer will, kann mitradeln.

Langjährige Situation an der Einmündung der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
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Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring ist größtenteils vom Tisch + Update

Das hier ist noch so eine Geschichte, die eigentlich schon zehn Jahre und länger vor sich hinköchelt. 40 Jahre nach der Rechnung von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jetzt einen Erfolg für die Leipziger Radfahrer vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen melden kann. Denn auf den größten Teilen des Leipziger Promenadenrings muss die Stadtverwaltung das verhängte Radfahrverbot jetzt aufheben und die Verbotsschilder abbauen.

"cityflitzer" vorm Werk 2. Foto: Ralf Julke
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teilAuto stellt den Sinn von reinem Freefloating in Deutschlands Städten selbst infrage

Die einen reden von tollen neuen Verkehrslösungen, die die Städte endlich vom übermächtigen Autoverkehr entlasten sollen. Die nächsten sehen einen massiven Angriff auf den ÖPNV. Aber wie nachhaltig ist Carsharing wirklich? Das fragte sich jetzt auch Leipzigs Carsharing-Anbieter teilAuto. Erst im Dezember hatte man ja das erste Freefloating-Angebot mit den „CityFlitzern“ aufgelegt. Spürbar auch unter Handlungsdruck.

Der Zug nach Chemnitz steht bereit. Foto: Ralf Julke
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Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig muss im Bundesverkehrswegeplan endlich zum Vordringlichen Bedarf werden

Verkündet hatte es die Deutsche Bahn schon im Juni, dass sie jetzt in die Planungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz einsteigen wolle. Aber eine Ankündigung ist schön – ein Vertrag ist besser. Am Freitag, 7. September, unterzeichneten der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in Leipzig eine ergänzende Planungsvereinbarung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz–Leipzig.

Ausschnitt mit den Radwegen um Leipzig. Karte: Freistaat Sachsen
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Sachsen hat eine neue digitale Radwegekarte ins Internet gestellt

Er wird zwar oft genug kritisiert dafür, dass es so langsam geht und das Geld für Radwege so zähflüssig verbaut wird – aber tatsächlich versucht Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sache mit dem Radfahren in Sachsen tatsächlich zu forcieren. Wenn auch in kleinen, oft mühsamen Schritten. Jetzt hat er eine neue Digital-Karte zum sächsischen Radwegenetz vorgestellt. Auch das ist noch eine Baustelle.

Die Abbildung zeigt schematisch das heutige Verbundgebiet des MDV sowie die geplante Verbunderweiterung ab Dezember 2019. Grafik: Stadt Leipzig
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Ab Dezember 2019 wächst der MDV um drei Landkreise in Sachsen-Anhalt

In der 67. Aufsichtsratssitzung und 68. Gesellschafterversammlung am Donnerstag, 16. August, wurde Steffen Lehmann zum dritten Mal und für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bestätigt. Und so nebenbei kündigte Lehman auch schon einmal an, dass der Verbund im Dezember ein ganzes Stück weit wachsen wird. Der Leipziger Stadtrat hat den Beschluss dazu schon auf dem Tisch.

Gruppe von Radlern an Ampel, in Anfahrt über Straße begriffen.
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Fußweg zwischen Ebertstraße und Martin-Luther-Ring bekommt 2019 eine Radwegmarkierung

Wenn junge Leute ihre Vorschläge für die Stadtpolitik formulieren, wirkt das aus Sicht mancher Älteren zwar etwas ungewohnt – aber fast immer kommt die Verwaltung beim Prüfen der Anträge aus dem Jugendparlament zu der Einschätzung, dass die Vorschläge gut durchdacht und auch umsetzbar sind. Das trifft auch für die Einrichtung eines Fahrradweges zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Martin-Luther-Ring zu.

Zebrastreifen in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion fragt nach den Geldern für Querungshilfen in Leipzig

Die Situation am Goethesteig in Dölitz ist für die SPD-Fraktion im Stadtrat so ein typisches Beispiel dafür, wo gefährliche Straßenquerungen für Fußgänger mit wenigen Mitteln schnell entschärft werden könnten. Aber es passiert einfach nicht genug. Also führt die Fraktion dieses exemplarische Beispiel in ihrer Anfrage an, die darauf zielt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld in Leipzig auch endlich die nötigen Querungshilfen herzustellen.

Alexander John vom ADFC & der Initiative "Leipzig autofrei" im Gespräch über die innere Jahnallee am 17. August 2018. Foto: Michael Freitag
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Video – Ein Radweg an der Jahnallee (3): Im Gespräch mit Alexander John (ADFC & Autofrei leben)

VideoAlexander John ist im Laufe der letzten Jahre zu einem fröhlichen aber hartnäckigen Experten für den Leipziger Straßenverkehr geworden, Berufs-Hobby: Radfahren. Was ihm beim Gespräch mit der L-IZ.de neben dem geforderten Radweg besonders auffällt: Es fehlen neben einer Radstrecke an der Tangente zwischen Waldplatz und Leibnizstraße auch Bäume. 15.500 Pkw täglich und 800 Bahnverbindungen wirbeln neben Abgasen eben auch eine Menge Staub auf. Kein schönes Leben, findet Alexander John und baut auch deshalb seit dem 17. August den Test-Radweg an der inneren Jahnallee mit auf.

Volker Holzendorf (Grüne) hat eine Petition für sichere Radwege an der inneren Jahnallee gestartet, über 5.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Foto: L-IZ.de/Videoscreen
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Video – Ein Radweg an der Jahnallee (2): Im Gespräch mit Petitent Volker Holzendorf (Grüne)

VideoVolker Holzendorf ist längst ein Antreiber an der inneren Jahnallee geworden. Seine Petition für einen sicheren Radweg mit einer klaren Trennung von der restlichen Fahrbahn haben mittlerweile über 5.000 Menschen unterschrieben. Darunter sicher viele, die auch am 17. August ihren Weg – dieses Mal komfortabel – mit dem Rad durch die Jahnallee nahmen. Am Mittwoch, den 22. August, sollen diese nun an die Leipziger Ratsversammlung übergeben werden. Holzendorf erwartet ein klares Umsteuern und zwei Radewege beidseits der Jahnallee für etwa 4.000 Radler am Tag.

Franziska Riekewald (Linke) meistert Leipzig fast immer mit dem Rad. Foto: Michael Freitag
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Video – Ein Radweg an der Jahnallee (1): Im Gespräch mit Franziska Riekewald (Linke)

VideoAnlässlich des ersten Tages des testweise errichteten Radweges auf der stadtauswärtigen Seite der inneren Jahnallee haben wir einige Gespräche mit denen geführt, die sich schon seit Längerem Gedanken über den Zustand an der vielbefahrenen Magistrale machen. Und, wie Stadträtin Franziska Riekewald, mit Anträgen zu Veränderungen im Stadtrat in die Offensive gegangen sind. Inmitten von Lärm, Staub und Sommerhitze – ein Gespräch direkt am Interims-Radweg, welcher noch in den nächsten Tagen bestehen bleiben wird rings um die Fragen: ausgebremste Bahnen, Anwohnerparken und Radverkehr.

Für einen sicheren Radweg an der inneren Jahnallee wird es in den kommenden Tagen eine "Bikelane" geben. Foto: Michael Freitag
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Video: Ab heute startet eine ganze Aktionswoche „Besser Rad fahren in der Inneren Jahnallee” + Bildergalerie

VideoAls die Jahnallee zur Fußball WM 2006 umgebaut wurde, wurde der Bau ordentlicher Radwege in der Inneren Jahnallee nicht einfach „vergessen“. Sie wurde bewusst fortgelassen. Wer zwischen Leibnizstraße und Waldplatz mit dem Rad fährt, muss sich zwischen Straßenbahnen und geparkten Autos hindurchschlängeln. Ein Unding in einer Zeit, wo immer mehr Leipziger mit dem Rad unterwegs sind. Der ADFC lädt zu einer Aktionswoche in der Jahnallee ein.

Marienweg im Rosental. Foto: Ralf Julke
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Drei Jahre Zeitverzug bei der Radnetzplanung und der Marienweg als mögliche Route im SachsenNetz Rad

„Wenn die beiden Kommentare stimmen, hätte die AFD wohl gar nicht eine so unsinnige Anfrage gestellt“, meinte unser Leser „Friedhelm“ nach dem Lesen unseres Beitrags zum Marienweg. „Mal sehen, ob ihr dazu recherchiert und ggf. euren Artikel ändert/ergänzt.“ Machen wir doch gern. Wir lernen ja auch gern hinzu, werden aber ganz bestimmt nicht über den jetzigen Marienweg mit dem Rad fahren. Da muss „Christian“ ja ein ausgesprochen gut gefedertes Fahrrad haben, wenn er das gemacht hat. Aber wie steht die Planung tatsächlich?

Das Fahrrad muss mit. Foto: Ralf Julke
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Wer mit zu wenig Zugmaterial unterwegs ist, verärgert nicht nur die Radfahrer, sondern alle S-Bahn-Nutzer

Die Fahrradmitnahme in den Bahnen des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes wird zu einem großen Streitthema. Die Ferien sind zu Ende, die Menschen fahren wieder zur Arbeit – und immer mehr mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie der S-Bahn. Und viele nehmen ihr Fahrrad mit, um am Zielort noch den Rest der Strecke zu radeln. Aber am 10. August schockte die Deutsche Bahn die Reisenden: Die Fahrradmitnahme werde ab sofort limitiert.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
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Stadt Leipzig und Deutsche Bahn AG einigen sich zu Stellplätzen für Fahrräder am Hauptbahnhof

Seit 2014 wird über eine Fahrradstation am Leipziger Hauptbahnhof diskutiert. Und ebenso lange hat Leipzigs Verwaltung auch verhandelt. Denn der Hauptansprechpartner dazu ist nun einmal die Deutsche Bahn. Und da gehen viele Entscheidungen nicht so schnell. Aber jetzt scheinen beide Verhandlungspartner endlich zu einem Ergebnis gekommen zu sein, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Ein erster Schritt. Denn jetzt wird es erst richtig kompliziert.

Die geplante Teststrecke zwischen Messe und BMW-Werk. Karte: Stadt Leipzig
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Vielleicht fahren ab 2019 autonome Kleinbusse zwischen Leipziger Messe und BMW-Werk im Shuttle-Betrieb

Wenn denn irgendwann in den nächsten Monaten über den immer noch nicht vorliegenden Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig debattiert werden sollte, dann wird auch die Anbindung des Leipziger Nordens ein zentrale Rolle spielen. Denn zu vielen Arbeitsplätzen dort kommt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht oder umständlich. Mit Partnern wollen die LVB dort jetzt einen autonomen Bus-Shutle ausprobieren.

Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ
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VCD kritisiert die Täuschungspolitik der Bundesregierung ein Jahr nach dem Dieselgipfel

Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie wissen, dass die Politik in ihrem Land seit 13 Jahren im Grunde stagniert, dass die drängendsten Probleme ungelöst sind und auch niemand den Mut hat, die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Und sie wissen auch, woran es liegt, dass alles stagniert. Und trotzdem wählen sie immer wieder die Politik des großen Verweigerns. Dass sie damit in der Regel das Gegenteil dessen bekommen, was sie sich erhoffen, zeigt der ergebnislos verpuffte Dieselgipfel vor einem Jahr.

Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen eine Leipziger Bewerbung für das EcoMobility World Festival

Na, das wäre mal eine Reihenfolge: Suwon 2013, Johannesburg 2015, Kaohsiung 2017 und dann vielleicht Leipzig 2021? Oder gar 2019? Warum nicht? Leipzigs Grüne können sich sehr gut vorstellen, in Leipzig einen Monat lang einmal in einem ganzen Quartier zu zeigen, wie eine Stadt ohne Auto funktionieren kann. Denn darum geht es ja beim von Konrad Otto-Zimmermann aus der Taufe gehobenen „EcoMobility World Festival“. Leipzig solle sich dafür bewerben, beantragen die Grünen jetzt.

Jeder Dritte würde Carsharing nutzen. Grafik: Deutscher Mobilitätspreis, Foto: L-IZ
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Umfrage zum „Deutschen Mobilitätspreis“ zeigt: 33 Prozent der Autofahrer würden auch Carsharing nutzen und Radwege sind noch viel wichtiger

Man kann ja gespannt sein, welche Ideen beim Wettbewerb „Deutscher Mobilitätspreis“ am 28. August mit Preisen bedacht werden. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ hat das Jahr 2018 zum Jahr der „Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ erklärt. Aber man kommt natürlich ins Grübeln, wenn dann auf einmal Flugtaxis und autonome Autos angefragt werden. Also zwei der Schnapsideen, die gerade wieder von interessierten Tech-Konzernen promotet werden. Das sind ganz bestimmt keine nachhaltigen Mobilitätskonzepte.

Auch E-Autos gehören zur Flotte des Leipziger Carsharing-Anbieters teilAuto. Foto: Ralf Julke
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Grüne-Entwurf für ein Sächsisches Carsharinggesetz könnte endlich Bewegung in die Sache bringen

Bevor es in die verdienten Landtagsferien ging, thematisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, noch einmal ein Anliegen, das oft vergessen wird, wenn es um moderne Verkehrslösungen geht. Denn natürlich braucht es in Städten wie Leipzig auch Platz für Carsharing-Angebote, damit mehr Autofahrer bereit sind, auf den Kauf eines eigenen Autos zu verzichten. Die Sache hat ja gerade erst begonnen.

Und wo geht's hier ins SachsenNetz? Foto: Ralf Julke
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„SachsenNetz Rad“ soll endlich eine landesweite Beschilderung bekommen

Da ist man schon mal auf einer Route des touristischen Landesradwegenetzes „SachsenNetz Rad“ – und weiß es gar nicht. Auch wenn lauter Hinweisschilder da hängen – aber oft bündeln sich ja, wie auf dem Parthe-Mulde-Radweg, viele spannende Radrouten. Und manche gehören zum „SachsenNetz Rad“, das jetzt auf rund 5.120 Kilometern Länge einheitlich beschildert werden soll. In Torgau hat das Sächsische Verkehrsministerium dieses Projekt gestartet.

Bus 91 in Wahren. Foto: Ralf Julke
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PlusBus-Netz bleibt in Sachsen Flickwerk und ein Sachsentarif ferne Zukunftsmusik

„Plusbusse sind entsprechend den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um abseits der Großstädte für dichtere Verkehrsverbindungen zu sorgen und damit insbesondere die Bahnlinien im Freistaat besser anzubinden“, interpretiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) die dazu getroffenen Aussagen der Strategiekommission. Aber was so eine Kommission als kurzfristig meint, muss nicht das sein, was der Bürger darunter versteht.

Fußweg in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Die meisten Deutschen gehen gern zu Fuß, aber viel zu wenig

Aller paar Jahre lässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Bundesbürger zu ihrem Mobilitätsverhalten befragen. Das ändert zwar nichts an der Politik des Ministeriums, aber es liefert einige belastbare Zahlen, die auch aktive Lobby-Vereine bestätigen in ihrer oft zermürbenden und entmutigenden Arbeit – zum Beispiel für bessere Fußwege in den deutschen Städten.

Abrisszettel für die Petition von Volker Holzendorf an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de
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Volker Holzendorf will seine Unterschriftensammlung am 22. August vor dem Stadtrat übergeben

Natürlich können sich auch 3.300 Menschen irren. Aber irgendwie muss man es ja formulieren, wenn 3.300 Leipziger mit ihrer Unterschrift eine Petition unterstützen, die endlich ein paar Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee fordert. Die Petition hat Volker Holzendorf gestartet, nachdem es wieder zu einem schweren Radfahrerunfall in der Inneren Jahnallee gekommen war und diese Woche um ein Haar den nächsten. Selbst Leipzigs Verkehrsverantwortliche geben mittlerweile zu: Der „ruhende Verkehr“ ist hier das Problem.

Radfahrer aus der Lotterstraße überqueren den Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Wenn einer der wichtigsten Radüberwege zur Innenstadt zur Dauerkonfliktstelle wird

Es ist eigentlich ein ziemliches Gewurstel, das Leipzigs Verkehrsplaner für den Radverkehr angerichtet haben, nicht nur am Martin-Luther-Ring. Aber hier ist das Gewurstel besonders augenfällig. Vom Johannpark kommend queren die Radfahrer die Ampel an der Friedrich-Ebert-Straße, rollen durch den kleinen Park zum Martin-Luther-Ring und geraten dort in heftige Konflikte mit Fußgängern. Das geht so nicht, findet das Leipziger Jugendparlament.

Straßenbahn der Linie 10 im Peterssteinweg. Foto: Martin Schöler
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LVB haben ihre Fahrgasteinnahmen auf 94 Millionen Euro gesteigert und wollen ihre Investitionen in den nächsten zwölf Jahren verdoppeln

Jahr für Jahr steigen die Fahrpreise für den Leipziger ÖPNV um über 3 Prozent. Ein Automatismus, den auch Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht mehr wirklich zumutbar findet, wie er am Donnerstag, 28. Juni, zur Bilanzpressekonferenz der LVV erklärte. Denn eigentlich stehen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) recht gut da. Mit über 8 Millionen mehr Fahrgästen konnten sie ihre Fahrgastzahlen 2017 wiederholt steigern.

Ecke Jahnallee / Bowmannstraße mit Blickrichtung Cottaweg. Foto: Ralf Julke
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Weniger Unfälle mit Radfahrern, dafür mehr mit schweren Verletzungen

Selbst Polizeidirektor Frank Gurke, Leiter des Referats Einsatz und Verkehr der Polizeidirektion Leipzig, freute sich ein bisschen. Seit Jahren sinkt die Zahl der Verkehrsunfälle. Zumindest derer, die bei der Polizei angezeigt werden. Lag die Zahl 2013 noch bei 14.010, so sank sie 2016 auf 13.758 und 2017 nun auf 13.409. Klingt gut. Aber die Zahl allein trügt eher.

XL-Straßenbahn in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung findet gesonderte Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr eigentlich gut

Jeder, der in irgendeiner Weise als Lieferant, Handwerker, Pflegekraft oder Reparaturservice in Leipzig unterwegs ist, kennt das Problem: Am Einsatzort ist alles zugeparkt. Entweder blockiert man dann die Fahrbahn – oder kurvt verzweifelt um den Block und hat dann kilometerlange Anmarschwege. Das Thema hatte die Linksfraktion in einem Antrag aufgegriffen: Die Stadt soll prüfen, ob man nicht lauter Sonderparkflächen nur für den Wirtschaftsverkehr einrichten kann. Gute Idee, meldet jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Straßenbahnen der LVB an der Haltestelle Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
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Mit der SPD wird es wohl keine Tarifrevolution bei den LVB geben

Am 7. Juni sorgte ein Stadtratsantrag der SPD-Fraktion für Diskussion, in dem diese die Beschränkung der Fahrpreissteigerungen bei den LVB auf 2 Prozent fordert. Seit Jahren schlagen LVB und MDV jeden Sommer 3,5 Prozent auf die Leipziger Fahrpreise auf. Eigentlich wäre ein Fahrpreismoratorium fällig. Entsprechend konsterniert melden sich jetzt die Grünen zum SPD-Antrag zu Wort.

Manchmal sieht Straßenbahn ganz schön alt aus in Leipzig ... Foto: Ralf Julke
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Leipzigs SPD-Fraktion beantragt eine Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf maximal 2 Prozent

Es ist eins der in und um Leipzig üblichen Hase-und-Igel-Spiele: Der MDV verkündet saftige Fahrpreissteigerungen für Leipzig, der Stadtrat schüttelt den Kopf und fragt, ob das sein muss, erfährt aber nie warum, denn der Igel sitzt irgendwo im Landkreis und behauptet: Wenn der Hase mehr zahlen muss, krieg ich Geld vom Hasen. Und niemand ist nirgends verantwortlich. Obwohl die Preiserhöhung selbst in der Höhe nicht begründbar ist. Die SPD beantragt jetzt eine Senkung der Erhöhung ab 2019.

XL-Straßenbahn in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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SPD beantragt 10 Millionen Euro Investitionszuschuss für die LVB + Update

Noch liegt der neue Nahverkehrsplan nicht vor. Zu Recht beschwerte sich SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Ratsversammlung am 31. Mai, dass der Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen im Dunkel agieren muss. Dafür liegt die nächste Vorlage für fette Fahrpreiserhöhungen schon da. Ein Unding. Viel dringender ist eine Investitionsoffensive der LVB. Genau dafür beantragt die SPD-Fraktion jetzt eine Zuschusserhöhung.

Auch das gibt's schon in Leipzig: Fahrräder, die das Ampelmännchen jagen. Foto: Marko Hofmann
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Freibeuter fordern mehr Ampelmädchen und neue Ampelmotive für Leipzig

Warum ist Leipzig nicht bunt? Nicht richtig bunt? Das beschäftigt jetzt die Freibeuter-Fraktion, nachdem die L-IZ kurz einmal über die doch immer noch recht raren Ampel-Mädchen in der Stadt berichtet hat. 2011 war Leipzig zwar mit der Montage dieser ans DDR-Ampelmännchen angelehnten Ampelfigur Vorreiter und es löste ein gewisses Aha im Blätterwald aus. Aber dann ist das Leipziger Interesse an vielfältigen Ampelfiguren regelrecht eingeschlafen.

Radweg zu Ende. Foto: Ralf Julke
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Aus Sicht der Grünen sollte Radverkehr zur Chefsache des sächsischen Verkehrsministers werden

Es ist nicht nur in Leipzig so. Ganz Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Viel zu langsam hat die sächsische Staatsregierung auf den wachsenden Bedarf an sicheren Radwegen im Land reagiert. Ein Thema, mit dem sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, intensiv beschäftigt. Und selbst die vorhandenen Fördermittel werden nicht ausgeschöpft.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Grüne und Linke beantragen 50 Millionen Euro Zuschuss für die LVB

Es dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020.

An der Haltestelle Hohe Straße passiert... Archivfoto: Ralf Julke
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Rappelvolle Bahnen sorgen für Verspätung, nicht die KarLi

Am 18. April schockte die LVZ ihre Leser mit der Schlagzeile „Im Süden kommt die Bahn oft später“. Man glaubte im Haus am Peterssteinweg tatsächlich, die 2014/2015 völlig umgebaute KarLi sei der Grund für die immensen Verspätungen gerade im Südabschnitt der Linie 10. Einen Teil dieser Fehlinterpretation haben wir ja schon gleich postwendend diskutiert und korrigiert. Aber was steckt wirklich hinter der bunten „Heatmap“, die die LVB gemalt hatten? Wir haben nachgefragt.

Fußweg im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Senioren-Union sammelt die Stolperfallen für ältere Menschen in Leipzig

Nicht nur bei Glatteis und Schnee sollte man in Leipzig auf seine Füße achten. Wo Straßen nicht gerade „von Hauswand zu Hauswand“ neu gebaut wurden, sind oft auch die Fußwege in einem mehr oder weniger holperigen Zustand. Mal heben sich die Gehwegplatten, mal buckelt das Kleinpflaster. Die Senioren-Union möchte jetzt die schlimmsten Stellen im Fußwegenetz sammeln.

Hübsche alte Tatra-Straßenbahn in Schönefeld unterwegs. Foto: Ralf Julke
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Für eine Bewerbung als Kostenlos-Modellkommune fehlt schlicht die Grundlage

Man kann ja irrewerden in diesem Metier: Aller paar Jahre wiederholt sich dieselbe Debatte über dieselben Themen mit denselben wilden Argumenten. Und dann fällt sie in sich zusammen und interessiert die üblichen Windmacher die nächsten vier Jahre nicht die Bohne, bis man wieder ordentlich Rabatz macht. Im Februar ereiferte sich ja die halbe Bundesrepublik über das Nonsens-Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“.

Straßenbahn auf dem Dittrichring. Foto: Ralf Julke
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Warum die Leipziger Straßenbahn tatsächlich immer langsamer wird

Als die LVZ jüngst (am 18. April) aus dem Verspätungsdilemma der LVB eine „Die KarLi ist eine Planungs-Katastrophe“-Geschichte machte, tauchte am Rande natürlich wieder die Frage auf: Sind die Straßenbahnen der LVB nicht viel zu langsam? War da nicht jüngst wieder so ein Spaß-Ranking, bei dem die „langsamste Straßenbahn Deutschlands“ gekürt wurde? Die Rote Laterne bekam ja dann irgendwie Bielefeld verpasst.

Straßenbahn der Linie 10 im Peterssteinweg. Foto: Martin Schöler
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Warum Autofahrer-Zeitungen überhaupt nicht mehr begreifen, was im Leipziger ÖPNV passiert

Man kann der LVZ alle Fakten geben, alle notwendigen Zahlen – und sie macht trotzdem wieder etwas draus, was mit der Realität nichts zu tun hat, reineweg nichts. So wie am 18. April wieder, als sie über die zunehmenden Verspätungen im Netz der LVB berichtete, aber einen Generalverriss zur umgebauten Karl-Liebknecht-Straße draus machte. Obwohl die „KarLi“ eigentlich nichts damit zu tun hat. Auch wenn Autofahrer das glauben.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
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Statt Fahrradparkhaus könnte Leipzig einen Fahrradparkplatz im Hauptbahnhof bekommen

Am 22. März eröffnete der Leipziger Fernbusbahnhof – samt angeschlossenem Parkhaus, in dem 550 Pkw abgestellt werden können. Aber nicht nur der ADFC wurde mit dieser Eröffnung daran erinnert, dass man eigentlich genauso dringend auf ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wartet. Immer mehr Leipziger fahren mit dem Rad zum Zug – finden aber keine wirklich sichere Abstellmöglichkeit vor. Jetzt gab’s eine erhellende Antwort aus dem Planungsdezernat.

Verkehr am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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fum fordert Aufstockung der ÖPNV-Finanzierung in Leipzig und mehr Mut in Mobilitätsfragen

Der Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den Diskussionsprozess um sechs verschiedene Mobilitätsszenarien zu beenden, kommt auch bei den engagierten Umweltvereinen nicht gut an. Jahrelang hat man darum gekämpft, die Stadt endlich auf einen umweltfreundlichen Verkehrskurs zu bringen – und nun grätscht die Autofahrerfraktion wieder dazwischen. Saftige Kritik gibt es dafür vom forum urban mobil.

Das Lastenfahrrad des Ökolöwen im Einsatz. Foto: L-IZ.de
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Wie weit ist denn nun die Stadtverwaltung mit der Prüfung zur Förderung von Lastenfahrrädern in Leipzig?

Der Verkehr der Zukunft in Leipzig muss anders aussehen, wenn er stadtverträglich und umweltfreundlich sein soll. Das beschäftigt die modernen Parteien im Leipziger Stadtrat nun schon seit geraumer Zeit. Sie machen sich Gedanken, wie sich der Verkehr mit ein bisschen Unterstützung tatsächlich verbessern lässt. Ein Thema hat die SPD-Fraktion 2017 aufgegriffen: Lastenfahrräder.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs CDU will künftig noch mehr Pkw in der Stadt

Die Leipziger CDU-Fraktion hat nun schon mehrere Vorstöße im Stadtrat hinter sich, mit denen sie versucht hat, die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr zu bremsen oder ganz zu verhindern. Obwohl schon ganze Stadtviertel am geparkten Blech ersticken. Jetzt hat sich die Partei der motorisierten Ignoranz den Entwurf für das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgeknöpft.

XL unterwegs in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Fahrgastzahlen der LVB stiegen 2017 auf 156 Millionen

Schon mehrfach haben wir ja an dieser Stelle forsch behauptet, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hätten ihre Fahrgastzahl im Jahr 2017 auf 155 Millionen gesteigert, nachdem sie schon im Vorjahr mit 148 Millionen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (137 Millionen) hingelegt hatten. Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat jetzt die tatsächlich gemeldeten Zahlen veröffentlicht.

Logische Fahrgastanzeige. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion will jetzt auch mal wissen, warum die LVB über Ausfälle von Bahnen nicht informieren

Nicht nur die Leipziger SPD-Fraktion wünscht sich wohl so etwas wie eine riesengroße Anzeigetafel an jeder Haltestelle, die sofort meldet, wenn es Probleme auf der Strecke gibt. Viel zu selten erscheinen solche Nachrichten als Banddurchläufer unten auf den Fahrgastanzeigern. Und wenn Bahnen ausfallen, erfahren es die Fahrgäste meistens gar nicht. Nun wird es mal Stadtratsthema.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
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Autokäufer nehmen doch lieber den Diesel mit Euro-Norm 6 als das E-Auto

Geht es jetzt endlich los? Nicht nur die Kommunen und die Umweltschützer warten ja seit Jahren darauf, dass die Zahl der Fahrzeuge mit umweltfreundlicheren Antrieben auf Deutschlands Straßen endlich spürbar steigt. Aber jahrelang galt für viele Autokäufer: Lieber einen Diesel als ein E-Auto. Bis zur Diesel-Affäre. Jetzt scheint auf dem Automarkt etwas in Bewegung gekommen zu sein, meldet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK).

Straßenbahn auf nächtlicher Tour. Foto: Ralf Julke
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Ab 1. April führen die LVB zwei Nacht-Straßenbahnlinien ein

Der Bedarf ist schon lange da und mancher Leipziger fragt sich längst, warum nicht auch die Straßenbahnen nach Mitternacht emsig weiterfahren, um die Nutzer der Leipziger Kulturangebote nach Hause zu bringen. Aber diesen speziellen Nachtzeitraum bedienen die LVB bislang mit Bussen, ihren „Nightlinern“. Aber ab April kommen tatsächlich zwei Nacht-Straßenbahnlinien dazu.

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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MDV schlägt wieder saftige Preiserhöhungen für die LVB-Nutzung in Leipzig vor

Der Widerstand im Leipziger Stadtrat war 2017 schon deutlich. Immer mehr Fraktionen haben keine Lust mehr, das Spiel der jährlichen Fahrpreiserhöhungen mitzuspielen. Am Montag, 26. März, gab nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bekannt, wie die Preise im Nahverkehr ab August steigen werden. Und wieder verlangt man von den Leipzigern satte 3,5 Prozent mehr für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Das dürfte jetzt wirklich Ärger geben.

Ein CityFlitzer in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtverwaltung wünscht sich eine Vereinbarung mit der Mobility Center GmbH zum CityFlitzer-Projekt

Nicht alle Leipziger jubelten, als der Leipziger Carsharing-Anbieter Mobility Center GmbH (teilAuto) im Februar ein neues Angebot startete: den CityFlitzer, das erste Freefloating-Angebot in Leipzig. Diese Autos können zwar genauso genutzt werden wie die bisherigen geteilten Fahrzeuge – aber man nutzt sie dort, wo man sie findet, und stellt sie auch irgendwo im Straßenraum der Innenstadt wieder ab. Logisch, dass sich manch Einwohner die Frage stellt: Gibt es da nicht noch mehr Stellplatzprobleme?

PKW am Goerdelerring.
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Leipzigs Verkehrsplaner sind sich sicher, dass ihre Ampel-Dosierung für den City-Ring funktionieren wird

Die Sache mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos beschäftigt auch die kleine AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die scheint nicht so recht überzeugt davon, dass Leipzigs Verkehrsplaner wissen, wie man einen Luftreinhalteplan so schreiben muss, dass künftig Diesel-Fahrverbote an der Pleiße ausgeschlossen sind. Man möge doch die Verkehrsexperten aus Dresden zurate ziehen, meinte die Fraktion. Die Antwort der Stadt ist durchaus erhellend.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
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Erst an sechs Leipziger Kreuzungen leuchtet das Ampel-Mädchen

Vielleicht braucht es wirklich eine Anweisung. Oder einen Stadtratsbeschluss. Denn 2011 hat Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt etwas begonnen, was deutschlandweit für ein kleines Aufsehen sorgte: Es montierte erstmals auch Ampelmädchen an Leipziger Lichtsignalanlagen. Bis dahin dominierte stadtweit das bekannte Ampelmännchen aus DDR-Zeiten, das seit 1994 in Leipzig auch ganz offiziell die Ampelweisungen gibt.

S-Bahn in der Station Leipzig-Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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ZVNL fasst für 2025 wasserstoffbetriebene S-Bahnen nach Grimma, Döbeln, Zeitz und Gera ins Auge

Im mitteldeutschen Streckennetz gibt es ein paar Probleme. Zum Beispiel ein paar wichtige Strecken, die noch immer nicht elektrifiziert sind, so dass dort keine elektrisch betriebenen S-Bahnen fahren können. Nach Grimma zum Beispiel und nach Döbeln. Deswegen hat der ZVNL im neuen „Nahverkehrsplan 2017“ auch angeregt, zum Betrieb auf diesen Strecken künftig wasserstoffbetriebene S-Bahnen zum Einsatz zu bringen. Eine Idee, die technisch heue schon umsetzbar ist.

Das Fahrradparkhaus im Bahnhof Amsterdam Zuid. Foto: Philipp Böhme
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Wieso wird erst für 2022 ein Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof geplant?

Es ist versprochen, Radfahrer warten eigentlich schon seit sechs Jahren darauf, dass es endlich Konturen annimmt. Doch das Bauen von Parkhäusern und Busterminals geht in Leipzig sichtlich schneller als die Schaffung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof, wo man sein Rad sicher unterstellen kann, wenn man mit dem Zug auf die Reise geht. Die Grünen fragen im Stadtrat nach. Der ADFC fordert eine schnelle Lösung.

E-Bus beim Auftanken am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt Fördergelder für bessere Verkehrssteuerung und abgasoptimierte Busflotte

Augenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.

Blick in die nördliche Georg-Schwarz-Straße: Hier wird ab April gebaut. Foto: Ralf Julke
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Das Wichtigste ist erst einmal der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Netzes in der wachsenden Stadt

Die Vokabeln tauchen schon auf: „wachsende Stadt“ und „steigende Fahrgastzahlen“. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben sie auch in ihre Mitteilung zu den Investitionen im Jahr 2018 einfließen lassen. Obwohl es bei den Projekten im Umfang von 30 Millionen Euro erst einmal um den Erhalt der Leistungsfähigkeit geht. Eine Leistungssteigerung steckt da noch gar nicht drin.

Gleisbau - hier in der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.

LVB-Straßenbahnen am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Wenn Leipzig es ernst meint, muss die Stadt 500 bis 900 Millionen Euro in den ÖPNV investieren

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde.

Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Ein neuer Nahverkehrsplan noch im März wäre ein echtes Leipziger Wunder

Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.

Burkhard Jung und Franziska Riekewald (Linke) am 28. Februar 2018 im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wenn Burkhard Jung den Stadtratsbeschluss ernst nimmt, gibt es 2023 einen neuen Nahverkehrsplan fürs S-Bahn-Netz + Video

Wie kompliziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates im Leipziger Nahverkehr sind, wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 28. Februar, wieder deutlich. Da ging es dann – nur noch – um die Kenntnisnahme des vom ZVNL vorgelegten „Nahverkehrsplans 2017“. Im Bauausschuss waren vorher die Modalitäten noch einmal geklärt worden. Der Stadtrat wird zur Inkraftsetzung des Nahverkehrsplans im ZVNL nicht gebraucht.

Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Wenn jetzt nicht in ÖPNV investiert wird, war auch das ganze Geschrei um die Fahrverbote umsonst

Als das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.

LVB-Straßenbahnen in der Lützner Straße 2011. Foto: Ralf Julke
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Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zählt auf, was für einen leistungsfähigen ÖPNV erst einmal passieren müsste

Die ganze Nation diskutierte wie wild über die auf einmal am Horizont wolkende Idee, es könnte in Deutschland demnächst „kostenlosen ÖPNV“ geben. Weil das so in einem Brief der Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar gestanden hätte. Hatte es aber nicht. Mit fünf möglichen Projektstädten wollte man dazu erst mal reden. Aber die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Was den Bahnkunden-Verband nicht davon abhält, über kostenlose ÖPNV-Nutzung nachzudenken. Oder besser: das, was vorher passieren müsste.

Protest am 22. Februar vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: BUND Leipzig
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Fahrverbote: Was sagen die Profis aus den Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.

Demo am 22.02.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Andreas Bernatschek
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Fahrverbote: Was sagt die sächsische Politik zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.

Kundgebung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
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Bundesverwaltungsgericht gibt Grünes Licht für beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten

Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.

Robustes Zugpferd: Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Was steht denn nun im Koalitionsvertrag zum (kostenfreien) ÖPNV?

Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.

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