Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“ gewünscht.
Gut Ding will Weile haben. Im Frühjahr 2017 wurde schon einmal heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofs debattiert. Einige Medienbeiträge klangen schon so, als ob alles schon entschieden sei: Die sächsischen Stasi-Archive werden alle in Leipzig gebündelt. Hat der OBM so ausgehandelt. Aber dann stellte sich heraus, dass noch gar nichts entschieden war. Dafür sollte die Stiftung Friedliche Revolution erst mal eine Vision für den Matthäikirchhof entwickeln. Aber wie steht es um den städtebaulichen Wettbewerb, wollte jetzt Stadträtin Sabine Heymann wissen.
Seit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.
Was wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.
Auf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.
Bei den letzten Hochwassern wurde sie massiv beschädigt. Die Geländer wurden vom Schwemmgut weggefetzt. Danach war sie gesperrt. Eigentlich war die Müllbrücke zum Nahleberg auch vorher schon für die Öffentlichkeit gesperrt. Sie war ein Überbleibsel aus der Zeit, als hier noch Müllfahrzeuge ihre Fracht auf den Berg brachten. Aber jetzt wird die Brücke von der Landestalsperrenverwaltung endgültig abgerissen. Aus guten Gründen.
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest dafür gesorgt, dass die Verkehrsprobleme rund um den Lindenauer Markt im Stadtrat thematisiert wurden und die Verwaltung beauftragt wurde, Lösungen zu finden. Lösungen, die den Markt vor allem vom motorisierten Verkehr entlasten. Die Europäische Mobilitätswoche nutzt der Stadtbezirksbeirat nun, um direkt auf dem Markt die Vorzüge eines Platzes ohne Autos zu zeigen.
Volker Holzendorf wird sich freuen: Die Verwaltung lehnt seine Petition nicht ab. Nicht ganz. Gut Ding will Weilchen haben. Und der Alternativvorschlag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vorgelegt hat, erinnert nicht grundlos an den Alternativvorschlag, den die Grünen-Fraktion im August auf ihren Antrag zur Jahnallee bekommen hat. Es müsse geprüft werden. Im Frühjahr 2019 würde man sich eine Meinung gebildet haben.
Das Ringen um die Grünfläche an der Eigenheimstraße in Dölitz fand ja schon im vergangenen Jahr statt. Damals wehrten sich die Anwohner vehement dagegen, die wertvolle Grüninsel für einen Kita-Neubau zu opfern, der im Paket der „Leipzig Kita“ mitbeschlossen werden sollte. Im März preschte nun die CDU-Fraktion vor und beantragte stattdessen den Bau eines neuen Spielplatzes auf der Grünfläche. Aber das Umweltdezernat lehnt das Ansinnen jetzt ab.
Im März schon hatte sich der Stadtbezirksbeirat Leipzig Altwest darauf geeinigt, die Bürgerbeteiligung zum Riesenbauvorhaben Georg-Schwarz-Brücken zu einer Wichtigen Angelegenheit im Stadtrat zu machen. Stadtbezirksbeiräte können zwar keine eigenen Vorlagen in den Stadtrat bringen. Aber mit dem Instrument „Wichtige Angelegenheit“ können sie die Anliegen der Stadtbezirke auf den Tisch des Stadtrats heben. Und der ist gut beraten, diese Angelegenheiten auch ernst zu nehmen. Die zu den Georg-Schwarz-Brücken ist jetzt publik.
Wenn Unternehmen das, was demokratisch gewählte Gremien beschlossen haben, nicht passt, versuchen sie es gern irgendwie auszuhebeln. So wie in Rückmarsdorf, wo die Bewohner nun seit zwei Jahren immer wieder auf die Barrikaden gehen, weil direkt vor ihrer Nase ein Kiestagebau entstehen soll. Und das, obwohl selbst der Regionalplan Westsachsen genau das ausschließt. Aber was wären Gesetze, wenn nicht kleine Schlupflöcher eingebaut wären?
Das Leipziger Wirtschaftsdezernat sagt es so zwar nicht – aber eigentlich steht es genau so in der Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Leipziger Stadtbad: Leipzig ist zu arm, um aus seinem 100 Jahre alten Stadtbad etwas zu machen. Also wird die Stadt noch was draufpacken und noch einmal versuchen, irgendwelche Investoren einzufangen.
Im Leipziger Norden kommt jetzt endlich ein Bauprojekt zum Abschluss, das den Stadtrat seit sechs Jahren immer wieder beschäftigt hat. Meist mit Kostensteigerungen, weil man mit dem ersten Baubeschluss von 2012 noch nicht wirklich wusste, wie marode die Gebäudesubstanz im beliebten Kulturzentrum Anker tatsächlich war. Am Mittwoch, 29. August, wird nun endlich der Anker-Saal wieder eröffnet. Erst mit geladenen Gästen, dann mit offenen Türen für alle Neugierigen.
Schon 2010 bekennt sich die Verwaltungsspitze in öffentlichen Publikationen zu einem modernen, überregionalen Naturkundemuseum und einer kompletten Sanierung des Gebäudes bis 2012, dem 100-jährigen Jubiläum. Die Feierlichkeit zum 100-Jährigen fand jedoch statt im maroden, zur Hälfte gesperrten Gebäude – ohne Beteiligung der Verwaltung.
„Im Stadtteil Connewitz ist die Sanierung der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße ein wichtiges städtebauliches Investment“, ließ am 6. März Oberbürgermeister Burkhard Jung noch verkünden. Über 1 Milliarde Euro wolle Leipzig in diesem Jahr erstmals investieren, auch wenn sich die Zahl nicht wirklich verifizieren lässt. Aber jeder will mal schön sein. Und die Bornaische Straße wird etwas später schön als geplant.
Bürger haben meist ein gutes Gespür für die Chancen und Potenziale ihres Ortsteils. Nur: Kaum jemand redet mit ihnen darüber. Investoren und Grundstückseigentümer machen ihr Ding, ohne groß zu fragen. Oder auch nicht. Und die Stadtverwaltung tut sich auch nach jahrelanger Erfahrung mit „Bürgerbeteiligung“ schwer mit einem wirklichen Dialog auf Augenhöhe. Beispiel: das Schösserhaus im Kantatenweg in Kleinzschocher.
Es ist mühsam, eine Verwaltung zum Handeln zu bewegen, wenn die Verwalter nicht wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die die Leipziger so langsam lernen müssen, wenn es um den Umgang mit Bürgermeistern und Ämtern geht. Aktuellstes Beispiel ist ja der Zustand in der Inneren Jahnallee. Zur Ratsversammlung am 22. August übergab Volker Holzendorf seine Petition mit fast 6.000 Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Seit Juni gibt es auch einen Antrag der Grünen-Fraktion.
2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.
Am 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Jahrelang durften sich die Leipziger darüber wundern, warum es die Stadtverwaltung nicht fertigbekommt, rund um das Sportforum ein einigermaßen vernünftiges Verkehrskonzept hinzubekommen. Warum es fürs Anwohnerparken im Waldstraßenviertel genauso wenig eine Lösung gab wie für die unübersehbaren Probleme in der Jahnallee. So recht wollte der eine oder andere Verantwortliche im Rathaus nicht. Denn die Fraktion der Autoliebhaber, die jetzt unbedingt auch noch ein Parkhaus dort haben möchten, ist stark. Was die Grünen jetzt zum Reagieren bringt.
„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.
Der SPD-Ortsverein Leipzig-Nord freute sich schon mal Anfang Juli vor, dass endlich die geplante LVB-Haltestelle an der Baaderstraße in Gohlis gebaut wird. Am Dienstag, 14. August, wurden nun die Autofahrer in der Virchowstraße überrascht – denn ganz ohne Ankündigung war schon mal eine Fahrbahn gesperrt worden. Eiligst schickte dann die LVB am Dienstagnachmittag die Meldung raus: Jetzt wird die um ein Jahr verschobene Haltestelle tatsächlich gebaut.
Ab und zu liest auch „framo“ bei uns mit und schickt uns dann einen Leserbrief, der sich wie eine gut durchdachte Gegenposition zu dem liest, was wir gerade geschrieben haben. Etwa zum notwendigen anderen Umgang mit dem Auenwald. Motto: „Das ist ja alles schön und gut, aber…“ – Aber tatsächlich ist es jedes Mal ein hübsches Beispiel für selektives Lesen. Aber vielleicht ist das typisch für unsere Zeit. Versuch einer kurzen Einordnung.
Im Leipziger Stadtrat kochte das Thema 2017 noch einmal richtig hoch, Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht warf sich noch einmal richtig in die Schlacht: Es ging um den Verkauf des Grundstücks zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, heute eine kleine Grünfläche – künftig aber Standort für das Leibniz-Institut für Länderkunde. Das sitzt heute noch in Mieträumen draußen am Paunsdorf-Center, kämpft aber seit 15 Jahren für einen Rückzug in die Innenstadt.
Man muss schon ein gewisses Rumpelpotenzial haben, um auch nur auf die Idee zu kommen, auf dem südlichen Marienweg mit dem Fahrrad fahren zu wollen. Zumindest verblüffte im Frühjahr der Vorstoß der Leipziger AfD-Fraktion, den Marienweg im Rosental als Fahrradstraße ertüchtigen und dann auch gleich noch die Bahnstrecke unterqueren zu wollen. Man hatte da so was gehört von einer Baumaßnahme an der Strecke.
Man merkt es dem Antrag von SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt (SPD) an, dass sie mit der Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zu dem unmöglichen Rad-Gehweg am Völkerschlachtdenkmal überhaupt nicht zufrieden war. Die Stadt möchte die Buckelpiste zwar im Herbst asphaltieren. Aber an den Grundproblemen, die die SPD-Stadträtin benannt hat, soll sich nichts ändern.
Seit 21 Jahren ist er dicht. Seit zehn Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ihn irgendwie wieder für städtische Zwecke zu nutzen. Schon 2009 sollte der Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie von irgendwem wieder saniert werden. Das Naturkundemuseum wollten 2012 einige Leute hier unterbringen und mussten dann feststellen, dass das unterirdische Gebäude mit seiner Feuchtigkeit für ein Museum völlig ungeeignet ist. Jetzt versucht es die Stadt erneut.
Es würde nicht funktionieren. „Die Petition wird abgelehnt“, formuliert der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Einschätzung zu einer Petition, die zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße die Abschaffung der Autostellplätze verlangte, damit endlich genug Platz für Radfahrer da ist und vor allem mehr Sicherheit. Denn der Radweg wird hier auf der Westseite der Straße eng an den geparkten Autos geführt.
Seit 2008 geht das schon so, dass für das alte Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs immer neue Ideen auftauchen. Damals noch eine, über die Oberbürgermeister Burkhard Jung heute froh ist, dass Leipzig sie abgelehnt hat. Damals hatte sich der Investor für einen Großmarkt für das Gelände so dicht am Stadtzentrum interessiert. Dennoch hat es zehn Jahre gedauert, bis sich jetzt mit der Leipzig 1 GmbH tatsächlich jemand ernsthaft an die Planungen für das Areal macht.
Erst am 1. August musste Leipzigs Verwaltung melden, dass der Um- und Neubau der Schule am Opferweg wohl doch eine Ecke teurer wird als geplant. Die absehbaren Gesamtkosten haben sich von 9,27 Millionen Euro um 1,2 Millionen auf 10,47 Millionen Euro erhöht. Aber die Fördergelder fließen. Am Montag, 6. August, übergab Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Leipzig persönlich den Förderbescheid.
Schon seit geraumer Zeit ringen die Bewohner von Plagwitz mit der Leipziger Verwaltung darum, die Zschochersche Straße mit mehr Ampeln auszustatten. Zuletzt gab es auch noch eine Petition. Denn gerade am Knoten Industriestraße wird es unter der Woche eng für Fußgänger, wenn sie hier unbeschadet über die Straße wollen. Das sieht die Verwaltung auch ein. Auch wenn man nicht gleich eine Ampel hinstellt, das kann nämlich noch dauern.
Es sieht ganz so aus, als könnten es die Bauleute schaffen und die neue Landsberger Brücke bis zum 30. September tatsächlich fertigstellen wie geplant. Die Landsberger Brücke ist jene Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße im Norden von Gohlis die Eisenbahntrasse überspannt. 2008 wurde sie aus statischen Gründen für den Kfz-Verkehr gesperrt, ab 2014 war die komplette Standfestigkeit der alten, aus dem Jahr 1904 stammenden Brücke in Gefahr.
Natürlich kann die Stadt nicht zu jedem Bauprojekt, das gerade fertig geworden ist, zu einem Pressetermin und Schampus und Banddurchschnitt einladen. Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist. So wie der nicht ganz unwichtige Peterssteg. Radfahrer auf dem Elsterradweg wissen, was da zwei Jahre lang für Kurven sorgte.
Was für ein Sommertheater. Da rafft sich das Leipziger Bauordnungsamt endlich mal auf, in das (kleine) Reklamewirrwarr auf der Karl-Liebknecht-Straße ein bisschen Ordnung zu bringen. Man hatte da ein bisschen was versäumt in den vergangenen Jahren. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute bekam die Aufforderung, die nicht genehmigten Reklamen abzunehmen. Und gleich wird das zu einem Skandal. „Skandal!“, dachten wir auch zuerst, als uns Alexander Laboda, der den Karli-Blog betreibt, seine Geschichte ans Herz legte.
Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.
In stillen Stunden im Tagesrandbereich, wenn nicht so viele Leipziger unterwegs sind in den Clara-Zetkin-Park und auch nicht so viele Kraftfahrer durch den Kreisel an der Tauchnitzstraße fahren, ist das alles eher kein Problem. Man hat die Übersicht. Jeder kann auf jeden achtgeben. Aber sowie es mehr Verkehr gibt, können die Übergänge am Herzliya-Platz sehr unangenehm werden. Da gehören Zebrastreifen hin, hatten die Grünen im Mai schon beantragt.
Sämtliche Baukapazitäten in der Region sind ausgereizt. Leipziger Unternehmen bekommen ihre Baukapazitäten einfach nicht mehr in Jahresfrist am Markt platziert. Wenn überhaupt noch kurzfristige Angebote abgegeben werden, sind sie für kommunale Unternehmen wie die LVB viel zu teuer. Und so wurde auch der für August bis November geplante Gleisneubau in der Huttenstraße in Großzschocher storniert und ins nächste Jahr verschoben. Da hat man endlich auch Zeit, den Planfeststellungsbeschluss öffentlich auszulegen.
Johann Wolfgang von Goethe hätte sich ganz bestimmt gewundert, welchen Rummel die Leipziger um seine Person und sein berühmtestes Drama veranstalten und dass sie es tatsächlich fertigbringen, einen seiner ironischsten Verse wieder über den Dächern der Stadt zu installieren. Aber die Leipziger mögen diesen Frosch-Spruch: „Mein Leipzig lob' ich mir ...“ Und seit Donnerstagabend, 26. Juli, leuchtet er auch wieder.
981 Millionen Euro will die CG Gruppe in das Neubauquartier Eutritzscher Freiladebahnhof investieren. Projekttitel: Leipzig 416. Und bislang ließ sich das Zusammenspiel mit der Stadt recht vielversprechend an. Aber jetzt ist irgendwie der Wurm drin. Zwei spektakuläre Kündigungen für Mieter auf dem Gelände sorgen für Verunsicherung. Wird das also wieder nur ein simples Investorenprojekt?
Am Freitag, 20. Juli, gab es ja gleich die doppelte Nachricht: Die beiden Stadträte Christopher Zenker (SPD) und Tim Elschner (Grüne) stellten ihren Antrag vor, die Stadt solle vier Baufelder auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs erwerben, um die Entwicklung für das Gemeinwohl zu sichern. Und gleichzeitig teilte das Kulturzentrum „So&So“ mit, dass es am 28. Juni durch den Vermieter CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG gekündigt wurde. Am Sonntag, 22. Juli, meldete auch der TV-Club seinen Rauswurf. Ein Aha-Moment für die Leipziger SPD.
Es wäre eine Chance gewesen. Immerhin hat sich das Gelände des alten Eutritzscher Freiladebahnhofs in den letzten Jahren auch zu einem kleinen Tummelplatz jener Kulturinitiativen entwickelt, die in Leipzig seit über 20 Jahren die Pionierrolle bei der Belebung brachliegender Viertel gespielt haben. Als das Kulturzentrum „So&So“ auf das Gelände an der Delitzscher Straße zog, war noch die DB AG Besitzer des Geländes. Man war 2016 noch mitten im Aufbau, als der Besitzerwechsel publik wurde.
Der Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?
Es wird ein Politikum. 4.300 Unterschriften hat Volker Holzendorf schon gesammelt für seine Petition „Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ermöglichen“. Darin fordert er die Anlage von „protected bikelanes“, also geschützten Radfahrstreifen, in diesem engen Straßenabschnitt, in dem es in den letzten Monaten verstärkt zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist. Jetzt bekommt er auch Unterstützung vom VCD Leipzig.
Der Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.
Das mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch.
Da hatten einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat berechtigte Zweifel, als OBM Burkhard Jung im Mai das 150-Millionen-Euro-Schulpaket durch die Gremien schickte. In der Diskussion zu diesem Paket am 27. Juni meldete sich auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler zu Wort und fragte sich verwundert, warum ausgerechnet draußen an der Neuen Messe zwei weiterführende Schulstandorte geplant seien. Kaum eine Woche später meldete das Liegenschaftsamt Kaufvollzug. Zumindest für die Oberschule.
Wenn andere Leute mit ihrer schnittigen Familienkutsche im Rosental im Stau stehen, weil sie zusammen mit tausend anderen Helene-Fischer-Anhängern nach einem netten schwarzen Parkplatz für ihre Familienkutsche am Sportforum suchen, dann biegt man als Radfahrer einfach mal ab auf die Waldwege im Rosental, denn dort wurde in der vergangenen Woche ein Frosch gesichtet.
Selbst scheinbar harmlose Anträge aus dem Leipziger Stadtrat bringen Erkenntnisse ans Licht, die nur noch verblüffen. So hatte ja die Grünen-Fraktion im Dezember beantragt, das beliebte Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi künftig dauerhaft in Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu zeigen. Und mit dem „Balkon“ am Alten Messegelände ist eigentlich auch ein Standort gefunden. Doch jetzt fehlt die jüngst erst abgerissene Brücke zum Wilhelm-Külz-Park.
Der Handlungsdruck in der Inneren Jahnallee steigt. Als Thomas Schulze, Leiter der Abteilung Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt, vor einem Jahr zum Unfallgeschehen in der Inneren Jahnallee befragt wurde, sagte er noch: „Das ist kein Unfallschwerpunkt.“ Und ein Jahr drauf hätte er es wohl auch gesagt. Er ist Vorsitzender der Verkehrsunfallkommission. Und die hält sich an strenge Regeln. Die sich aber oft genug als ziemlich weltfremd erweisen.
Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.
In manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.
Als Gisela und Harald Lindner jüngst am Goethesteig in Dölitz unterwegs waren, haben sie das abgebildete Plakat entdeckt. Es erinnert daran, dass die Querung des stark befahrenen Goethesteigs dort, wo man direkt vom Eingang zum agra-Park zum Sportplatz von Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig und auf den Fußweg nach Connewitz kommt, seit Jahren eine hochgefährliche Situation besteht. Aber das VTA allein ist an dieser ausgesessenen Misere nicht schuld.
Am Freitag, 15. Juni, gab es mal einen Fototermin auf einer Baustelle – auf einer nicht ganz unspektakulären: Am 7. Mai starteten ja die Arbeiten für den Neubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße. Die halbe Karl-Heine-Straße ist aufgerissen, weil hier Wasserwerke, Stadtwerke und später auch die LVB alles gründlich erneuern. Die Plagwitzer Brücke aus dem Jahr 1961 steht noch.
1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren.
Seit über 15 Jahren liegt das Gelände der einstigen Landmaschinenfabrik Rudolf Sack nördlich der Karl-Heine-Straße brach. Das Gelände wurde mit einem Projekt der Schaubühne Lindenfels zur Jahrtausendwende berühmt, als hier zwei Jahre lang mitten in der Stadt Getreide angebaut wurde. Der Projektname „Jahrtausendfeld“ blieb haften und in den Folgejahren träumte die Stadt hier davon, mehrere Schulen zu bauen. Doch nichts passierte. Und als junge Leute meinten, hier Volleyball spielen zu können, reagierte der Besitzer mit einer Anzeige.
Vor ein paar Jahren war das Ding noch eine kahle, leere Fläche. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, es Park zu nennen. Und eine Brache war es nach den Kriegsbomben auch: Zwischen Oswaldstraße und Cäcilienstraße wurde ein komplettes Wohnquartier ausradiert. Ringsum gab es zwar auch heftige Bombenlücken. Aber die wurden noch in den 1980er Jahren mit Wohnblocks gefüllt. Doch am 29. Mai wurde hier tatsächlich ein Kleinod fertig. Nur: Wer war Cäcilie?
Selbst so eine kleine Meldung, wie sie die Stadt am 9. Mai veröffentlichte, erzählt von der Finanzierungsmisere der Stadt. Denn die Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße stand nicht mal auf der Prioritätenliste im Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2020. Aber sie kostet halt nur 1,5 Millionen Euro. Die sind leichter aufzubringen als die geschätzt über 50 Millionen Euro für das Mega-Brücken-Bau-Projekt Georg-Schwarz-Brücken.
„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.
Seit 2011 gibt es ein Konzept zum Betrieb des Stadtbades, mit dem das Leipziger Liegenschaftsamt beharrlich und völlig vergeblich nach einem Investor für Leipzigs altes Stadtbad sucht. Das Ganze sieht immer mehr nach einer regelrechten Augenwischerei aus. Nachdem der Versuch der Linksfraktion, den aussichtlosen Verkaufsversuch zu beenden, 2013 schon abgeschmettert wurde, wagen jetzt die Grünen einen Vorstoß.
Was lange braucht, wird manchmal doch noch gut. Seit Jahren schon planen Caritas, Johanniter und die Gemeine St. Laurentius, aus dem einstigen Seniorenheim an der Riebeckstraße, dessen Häuser schon lange leerstehen, ein neues großes soziales Projekt für Reudnitz zu machen. Mit dem ersten Spatenstich begannen am Freitag, 1. Juni, die Arbeiten für das Bauvorhaben „Campus Lorenzo“ in Leipzig-Reudnitz.
Tempo 30 klingt immer gut. Die Leipziger haben sich ja daran gewöhnt. Wenn irgendwo Unfallschwerpunkte entschärft werden sollen, wird „Tempo 30“ verhängt. Der Ökolöwe hatte es auch für die Innere Jahnallee vorgeschlagen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt scheint dem Vorschlag flugs folgen zu wollen. Aber dem ADFC gehen die aktuellen Vorschläge aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zur geplanten Verkehrsorganisation in der Inneren Jahnallee nicht weit genug.
Mehrmals in den vergangenen anderthalb Jahren kam es zu schweren Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung. Nach dem jüngsten Vorfall hat die Grünen-Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahrenlage in der Inneren Jahnallee entschärfen. Wenig später legte der Ökolöwe nach und forderte die sofortige Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Nun haben die Freibeuter darauf reagiert.
Wahrscheinlich sind bald Ferien. Eiligst werden überall in Leipzig neu gestaltete Plätze feierlichst eingeweiht und Bürgermeister und Minister reisen herum und zelebrieren die Übergabe ans herbeigeeilte Volk. Gern auch parallel. Am Freitag, 1. Juni, gab es die offizielle Übergabe des Rathausvorplatzes, der seit 2016 aufwendig umgebaut wurde und mit Pollern gesichert, denn eine öffentliche Straße ist das nicht mehr.
Es hat am Ende tatsächlich acht Jahre gedauert. Acht Jahre für ein Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Mit zwei abgelehnten Zwischenergebnissen unterwegs und am Ende einem Vorschlag, der seit über einem Jahr durch die Gremien geistert. Jetzt soll er endlich in den Stadtrat kommen: Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt. Und den Faulpelzen, die mit ihrem Auto unbedingt in Stadionnähe parken wollen, wenn Fußball oder Volksmusik passieren, wird die Bequemlichkeit verleidet. Endlich, muss man sagen.
In Reudnitz-Thonberg konnte man im dunklen Monat Januar etwas miterleben, was es in Leipzig durchaus öfter geben sollte. Da traf sich der Kleingartenverein Ostvorstadt e.V. in den Räumen der Johanniter Akademie in der Witzgallstraße, um über ein den Verein seit Jahren bewegendes Thema abzustimmen: Wie weiter mit dem eindrucksvollen Schreberheim an der Holsteinstraße? Gibt man es her, um ein spannendes Projekt darin entstehen zu lassen? Oder behält man es doch?
Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.
So viele Kreisverkehre hat Leipzig ja nicht. Und die, die es hat, haben zuweilen ihre Tücken. Zum Beispiel, weil sie ein überhöhtes Kfz-Aufkommen ausgerechnet mit der wichtigsten Erholungsoase der Stadt verbinden: Die Rede ist vom Herzlyia-Platz direkt am Clara-Zetkin-Park. Da wo Fußgänger kaum noch ungeschoren über die Straße kommen. Die Grünen beantragen jetzt offiziell Fußgängerüberwege an allen Ausfahrten des Kreisels.
Manchmal sind es in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung die eher beiläufigen Informationen, die viel spannender sind als die eigentliche Aussage. Auch wenn es ganz nett ist zu erfahren, dass die 100 Meter Waldweg zwischen Industriestraße und Nonnenweg irgendwann im nächsten Jahr endlich in Ordnung gebracht werden sollen. Aber wie die Prioritäten im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sind, macht die Stellungnahme zu einer Petition deutlich.
Manchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest.
Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.
Es ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche.
Es ist zwar noch kein Bauantrag. Da würde auch die SPD-Fraktion in die Hoheit der Verwaltung eingreifen. Aber eine Prüfung darf sie beantragen. Denn auch wenn es der Passant von außen nicht sieht und sich eigentlich freut, was für ein schönes Gebäude die Musikschule hat – drinnen merkt man, dass hier seit 2007 eine Sanierung überfällig ist. Und zu klein ist das alte Bankgebäude auch noch für den wachsenden Bedarf.
Auch wenn es die Leipziger Straßenverkehrsbehörde immer wieder abstreitet: die Innere Jahnallee zwischen Leibnizstraße und Waldplatz ist ein Unfallschwerpunkt. Rechts und links zugeparkt, sorgt der enge Straßenraum dafür, dass sich alle Verkehrsarten in einem engen Schlauch ballen. Die Unübersichtlichkeit sorgt dafür, dass immer wieder schwächere Verkehrsteilnehmer Opfer der Unaufmerksamkeit werden. Das muss aufhören, beantragen jetzt die Grünen.
Man merkt in Leutzsch und Lindenau sehr wohl, dass sich beide Ortsteile in den letzten Jahren gefüllt haben. Die CDU merkte es am Autoaufkommen und forderte deshalb – erfolglos – neue städtische Stellplatzangebote. Die Bewohner merken es an gefährlich zugeparkten Straßen wie am Ostende der William-Zipperer-Straße. Aber auch in der Mitte der William-Zipperer-Straße ist es gefährlich. Gerade dann, wenn die Kinder zur Schule müssen.
Am 8. Mai meldete die Stadtverwaltung direkt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: „,Großer Garten Paunsdorf: Umgestaltung beschlossen‘“. Ein Großer Garten in Paunsdorf? Gar ein Rittergut? So sehr können alte Ankerpunkte aus dem Stadtbild verschwinden, dass man nicht mal mehr auf die Idee kommt, es könnte so etwas in Paunsdorf geben. Mit der Straßenbahn fährt man sowieso meilenweit dran vorbei. Und von der Permoserstraße aus sieht man bestenfalls ein paar Baumwipfel.
Der Alexis-Schumann-Platz wird grüner und – aus Sicht aller Liebhaber dieser grünen Liegewiese in der Südvorstadt – auch größer. Denn die Stadt hat den Platz als eine Ausgleichsfläche für die DHL-Erweiterung in Lützschena auserkoren. Das heißt: Ein betoniertes Stück Platz wird entsiegelt und dafür kommen Bäume und Wiese hin.
Im Inneren haben die Entrümpelungsarbeiten begonnen. Die Bauanträge sind eingereicht und werden wohl – wie Kathrin Rödiger, die amtierende Leiterin des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, am Freitag, 4. Mai, bestätigte, recht bald genehmigt. Dann kann das alte „Astoria“ am Hauptbahnhof umgebaut und wieder zu einem Hotel gemacht werden.
… und Action! Seit dem diesjährigen Saisonstart Anfang April wird wieder gepaddelt. Und die Nutzerzahlen an den Schleusen Connewitz und Cospuden treiben den Naturschützern die Sorgenfalten auf die Stirn. Nein, nicht nur, es sind auch Zornesfalten – nicht zum ersten Mal.
Ab Montag, 7. Mai, wird es ernst in Plagwitz. Dann wird – mit einjähriger Verspätung – endlich die Plagwitzer Brücke im Verlauf von Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße abgerissen. Seit Jahren schon gilt die Brücke als grenzwertig. Doch immer wieder fehlte es am Geld, um die Brücke endlich zu erneuern. 2017 stand sie schon im Plan. Aber dann erhöhten sich die kalkulierten Kosten deutlich.
Die Entscheidung des Unternehmens „Intown Property Management GmbH“, dass nun das alte Astoria-Hotel in neuem Glanz erstrahlen soll, wird wohl weitere Entwicklungen auch für den Wohnungsmarkt in Leipzig auslösen. So jedenfalls stellte es LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt bei der Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 3. Mai 2018 im Pöge-Haus dar. In Absprache mit dem Investor „Intown“ habe man auch ins Auge gefasst, die über 200 Wohnungen an der Gerberstraße wieder an den Markt zu bringen. Der Plattenbau war ab 2016 „leergezogen“ worden.
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