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Samstag, 30. Mai 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen ist beim nationalen Klimaschutz nur der Bremser, nicht die Lokomotive

Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens gelten nach wie vor als heillos verschmutzt und lebensarm

Was passiert eigentlich, wenn gewählte Minister im Amt überhaupt nicht dran denken, Zielvorgaben ernst zu nehmen und die Dinge zu verändern? So wie die sächsischen Landwirtschaftsminister, die ja auch für die Gewässerqualität in Sachsens Flüssen zuständig sind? Nichts passiert. Die Flüsse bleiben giftbelastet. Und das schöne Versprechen bleibt eine Blase. Nicht nur in Leipzig sind die Flüsse ein schäumender Zutatencocktail.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

2017 musste Sachsen schon 800 Millionen Euro für die Sonderrenten aufwenden

Es wird zwar gern geschimpft über die armen Ostländer, die so am Finanztropf des Bundes und der Westländer hängen. Aber dass sie auch noch etliche Finanzlasten aus der DDR-Zeit zu tragen haben, geht meistens unter. Eine dpa-Meldung thematisierte jetzt die merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung, die Lasten der alten DDR-Sonderrenten zu übernehmen. Umso frappierender die jüngste Zahl aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das vertraglich befristete Wanderproletariat an Sachsens Hochschulen

Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Poggenburg in Markkleeberg. Oder: „Geht doch erst mal arbeiten!“ + Audio

70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“

Ein paar Kröten für die Kommunen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen erhöht seinen Anteil an den Kita-Kosten ab 2019 tatsächlich spürbar

Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Rechtsstaatlichkeit haben AnkER-Zentren nichts zu tun und jetzt hat Koalitionspartner SPD ein Problem

Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Seit 2000 sind schon 68 tote Wölfe aus Sachsen untersucht worden

Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
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Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.

Breitbandatlas: die Region Leipzig. Grafik: BMVI
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CDU-Wirtschaftsvereinigung fordert ein eigenes Digitalministerium und erntet scharfe Kritik von SPD-Spitzenfrau

Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
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Grüne beantragen einen besseren Schutz für Whistleblower in Sachsen

Staaten haben Macht. Und diese Macht nutzten manche „Staatsdiener“ nicht immer zum Wohle der Bürger, oft genug sogar gegen sie. Und nicht nur in Staaten ist das so, auch in großen Konzernen. Gebe es nicht jene anständigen Menschen, die dann – trotz absehbarer Strafe – aus den finsteren Geheimnissen der Mächtigen plaudern, würden wir von vielen Gaunereien erst erfahren, wenn der Schaden nicht mehr reparierbar ist. Sachsens Grüne beantragen jetzt einen besseren Schutz für die Whistleblower.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will

Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
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Sachsen finanziert jedes Jahr ein professionelles Netzwerk zur Wolfsprävention und zur wissenschaftlichen Wolfsforschung

Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher

Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wird jetzt wieder tonnenweise AKW-Bauschutt auf sächsische Deponien gekarrt? + Update

Die Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei.

Forscht seit 10 Jahren zur Arbeit der Treuhand: Dr. Marcus Böick (TU Bochum) beim Vortrag am 14. Mai 2018 in Grimma. Foto: L-IZ.de
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Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (1)

L-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast.

Die Debatte zwischen Dr. Marcus Böick (TU Bochum), Staatsministerin Petra Köpping (SPD), Eileen Mägel (Moderation) und dem Publikum über die Treuhand. Foto: L-IZ.de
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Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (2)

Es dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort.

Plakat zur Aktion Feld-Rittersporn. Plakat: Freistaat Sachsen, LfULG
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In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

Wie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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Das Hü und Hott zu Seehofers Anker-Zentrum-Idee bringt Michael Kretschmer in Erklärungsnöte

An der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Schütze von Königsbrück hatte ganz legal einen Waffenschein

Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.

Schmetterling
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CDU und SPD lehnen Anträge von Grünen und Linken zum Insektenschutz in Sachsen ab

Am Dienstag, 15. Mai, erlebten gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie es ist, wenn der Posten des Umweltministers nicht besetzt ist und die beiden Regierungsfraktionen auch gar nicht daran denken, den Posten zu besetzen. Sie reagierten mit einem gemeinsamen „Das geht uns nichts an“ auf die Anträge von Grünen- und Linksfraktion zum Insektensterben in Sachsen.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Landgericht Dresden spricht Simone H. und Georg W. vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu frei

Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens CDU bekommt heftigen Gegenwind für ihr inhumanes Lager-Denken

Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD und Grüne kritisieren Wöller für seine Harte-Hund-Placebo-Politik

Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Bewaffnete Polizei im Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Über 1.400 Stellen nicht besetzt, Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Da rollt was auf unsere Gesellschaft zu. Eigentlich wissen es alle Verantwortlichen seit Jahren: Die Zahl der Hochaltrigen, die gepflegt werden müssen, nimmt zu, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Und dieser Bedarf kann schon seit geraumer Zeit nicht gedeckt werden. Und der Staatsregierung fehlt augenscheinlich jegliche Strategie, kritisieren die Grünen.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jana Pinka: Zehn alte Kraftwerksblöcke können problemlos vom Netz gehen

Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.

Wolfram Günther. Foto: Dirk Hanus
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Leipziger Wolfram Günther kandidiert jetzt für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Sächsischen Landtag

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.

Ein Warnstreik und eine Demo am 13. April 2018, die durchschlugen. Der öffentliche Nahverkehr in Leipzig lag lahm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nochmaliger Streik bei der LVB? Tarifverhandlungen für Nahverkehrsbetriebe in Sachsen vorerst abgeschlossen

Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.

Warum nicht ein ganzer Feiertag für die Familie? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke will für einen Familienfeiertag für Sachsen streiten

Was feiern wir eigentlich? Jüngst preschten ja wieder allerlei Leute vor, die meinten, man müsse den Bürgern wieder ins Gehirn hämmern, dass ihre Feiertage alle christlich sind und sie das bitteschön auch zu beherzigen haben. Was jedem, der nicht christlich gebunden ist, natürlich schwerfällt. Sollten wir nicht andere Dinge, die für uns zentral sind, feiern? Kinder und Familie zum Beispiel? Ein Thema, das die Linke mit Freuden ergriff.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wo Mindestschutz gegen Wölfe fehlt, gibt es auch keine Ausgleichszahlungen für Wolfsschäden

2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Landwirtschaftsminister schaltet auf pauschale Rundumverteidigung

Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
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Der Sächsische Landtag diskutiert am Mittwoch über das Artensterben im Freistaat

Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.

Ein Stick voller Daten. Foto: Ralf Julke
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Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

"Leipzig für Alle" - Demo am 20. April 2018 auf dem Weg zum Ring. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Drittel der Verkehrsverstöße blieb in Sachsens Zentraler Bußgeldstelle 2017 einfach unbearbeitet

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gefährliche Müllimporte aus Italien haben sich auf der Deponie Cröbern verdoppelt

Es gab zwar inzwischen einige Prozesse zu den Müllproblemen in Sachsen. Auch die Deponie Cröbern war Thema. Aber Prozesse können die Konstruktionsfehler solcher Deponien nicht beheben. Und die Deponie im Leipziger Südraum wurde viel zu groß konstruiert für die sinkenden Abfallmengen aus der Region. Deswegen wird seit 2016 wieder massenweise gefährlicher Müll aus Italien importiert.

Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Alle Räder stehen still – Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Alle Räder stehen still …: Impressionen vom Streiktag + Videos

Erst gestern 16 Uhr beschloss Ver.di laut Sprecher Stefan Hilbig über den kurzfristigen Warn-Streik von 3 Uhr bis 14 Uhr am heutigen Freitag, 13. April, bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und informierte kurz darauf die Medien. Noch gestern Abend hieß es seitens der LVB, die genaue Dauer des Streiks sei unbekannt. Seit heute morgen ist klar: von „Warnung“ kann bei diesem Streik kaum die Rede sein, Leipzig hat seit 3 Uhr praktisch keinen ÖPNV mehr, Busse und Bahnen blieben fast komplett in den Depots. Bis 14 Uhr „fahren keine Busse und Straßenbahnen der LVB“, so die LVB heute um 4:22 Uhr auf der Internetseite der L-Gruppe. Erst nach 6 Uhr folgten dann die ersten Informationen auf Twitter.

Alle Räder stehen stiill am 13. April in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Alle Räder stehen still …: Streik in Leipzig und Sachsen

Da steht den Leipziger Bürgern ja am Freitag, 13. April, einiges ins Haus. Busse und Bahnen werden ausfallen, die Kinderbetreuung wird an vielen Stellen nicht oder nur eingeschränkt angeboten und eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt noch obenauf. Zu dieser versammeln sich ab 9:30 Uhr die öffentlichen Angestellten und die Mitarbeiter der LVB, Leobus und LSVB zur gemeinsamen Demonstration. Gleichzeitig wird es Streiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen geben. Dass der Ausstand von öffentlich Angestellten und Nahverkehrsmitarbeitern auf einen Tag fällt, ist dabei kein Zufall, wie Ver.di auf L-IZ – Nachfragen hin schildert.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.

Auch im Leipziger Auenwald wütete Sturmtief Friederike. Foto: Marko Hofmann
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Im Katastrophenfall zeigen sich die Belastungsgrenzen bei Sachsens Regionalleitstellen

Mal ist es der LVZ-Ableger „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ (OAZ), der aus den Folgen des Sturmtiefs Herwart einen wilden Alarm-Artikel über die Leipziger Rettungsleitstelle macht, mal macht der MDR dasselbe beim Sturmtief Friederike über die Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Beides waren Alarmgeschichten, die den Schluss nahelegen, dass die sächsischen Rettungsleitstellen völlig überfordert sind.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
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Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Sachsen erstmalig eingehalten

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 27. März die Daten zur Luftqualität für das Jahr 2017 veröffentlicht und zog eine erste Bilanz: Danach sei die Luftqualität in Sachsen im vergangenen Jahr gut gewesen. An den Luftgüte-Messstationen konnten alle Grenzwerte eingehalten werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu hätten vor allem die günstigen meteorologischen Bedingungen geleistet.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Frank Richter, Bürgerrechtler, Autor und nun OBM-Kandidat in Meißen. Foto: Michael Freitag
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LZ-Interview: Frank Richter und die Politik

LZ/Auszug aus Ausgabe 53Heute erschien die aktuelle Leipziger Zeitung, Ausgabe März. In dieser findet sich ein großes Interview mit Frank Richter, ehemaliger Chef der Bildungszentrale Sachsen. Nach dem Druck wurde bekannt, dass Richter sich für die Wahl 2019 um das Amt des Oberbürgermeisters in Meißen bewirbt, weshalb wir das Interview mit dem Bürgerrechtler, Ex-CDU-Mitglied und überzeugten Demokraten (anfangs) für Online-Abonnenten nun frei auch auf der L-IZ.de veröffentlichen. Es entstand am 15. März 2018 im Theater Ostpassage anlässlich der Lesung seines Buches „Hört endlich zu!“.

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke
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Sachsens Kommunen scheitern schon beim Eigenanteil für die Förderung des Breitbandausbaus

Was soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund.

Kreuzung im Schnee. Foto: Ralf Julke
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Beim Jammern über Diesel-Fahrverbote wird der unterfinanzierte ÖPNV mal wieder fast vergessen

Am Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde.

Viele Sachsen müssen jeden Euro drei Mal umdrehehen. Foto: Ralf Julke
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Menschen mit knappem Geldbeutel dürfen durch energetische Sanierung nicht aus ihrer Wohnung vertrieben werden

Dass in Leipzig derzeit eigentlich nur so teuer gebaut wird, dass sich die meisten Niedrig- und Normalverdiener diese Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro nicht leisten können, hat auch mit den drastisch angestiegenen energetischen Forderungen der Bundesregierung zu tun. Sie hat einfach hohe energetische Standards beschlossen und die Mieter müssen dafür bezahlen. Ein Unding, wenn das gerade die Ärmsten in die Not führt, findet Marco Böhme.

Geldsäckel und Münze.
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CDU verteidigt Finanzausgleich, Linke und Grüne fordern bessere Grundfinanzierung für Sachsens Kommunen

Am Ende war es ein Kräftemessen zwischen der CDU, die seit 28 Jahren die Finanzpolitik im Freistaat Sachsen verwaltet, und der Linksfraktion im Landtag, die sich seit geraumer Zeit zum Sachwalter der Kommunen gemacht hat. Die einen verteidigten den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Und die anderen hatten die Debatte beantragt, weil den Kommunen die Luft ausgeht. Schon am Montag, 12. März, gab es Kritik für das alte Haushaltsdenken.

Marco Wanderwitz. Foto: CDU
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Kein Witz: Liberaler CDU-Sachse wandert in Seehofers Heimatministerium

Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.

Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus. Foto: Pawel Sosnowski
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Solidarität im Lehrerzimmer: Leipziger Studenten gegen Verbeamtung in Sachsen

Das neue Bildungspaket in Sachsen ist ein echter Debattenauslöser und eine neue Richtung der Bildungsfinanzierung im Freistaat. Auch von den Vertretern der Lehramtsstudenten der Leipziger Universität gibt es Lob, vor allem dafür, dass sich die Bremse nun angesichts eines 1,7 Milliardenprogramms in den kommenden fünf Jahren nach Jahren des Wartens gelöst zu haben scheint. Überraschenderweise jedoch lehnen eben diejenigen die von der CDU gewollte Verbeamtung ab, denen sie angeblich nützen soll: die zukünftigen Lehrer. Mangelnde Gleichbehandlung, drohende Unmündigkeit im Beruf und ein unsolidarischer Obrigkeitsstaat schrecken sie eher ab.

Muss man ... Foto: L-IZ
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Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fakenews eines Uwe Tellkamp auch noch unterstützt

Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens noch recht neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Fettnäpfchen tritt. Er hat ja eine undankbare Aufgabe: Er muss Flöhe hüten. Denn seine Partei, die CDU, ist ein seit einigen Jahren schon regelrecht aufgeschreckter Verein, dessen konservativsten Teile selbst auf Bundesebene den Rechtsruck fordern, um mit der AfD zu konkurrieren. Da fand Kretschmer dann die Worte des „Turm“-Dichters Uwe Tellkamp gar nicht so daneben.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de
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Generalsekretärin der sächsischen SPD fordert eine Reform von Schröders Agenda 2010

Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Das ist eigentlich lange genug für ein Programm, mit dem Deutschland einmal aus der Krise kommen sollte, für das aber gerade prekär Beschäftigte und Niedriglöhner bis heute teuer bezahlen. Sie tragen allein die Kosten dieser Politik. Höchste Zeit, dass sich was ändert, fordert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD.

Antje Feiks (Linke). Foto: LZ
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Linke wollen ihre Mitglieder über die Spitzenkandidaten zur sächsischen Landtagswahl entscheiden lassen

Dass Wahlen immer weniger Wähler interessieren, hat auch damit zu tun, dass selbst die Kandidatenfindung meist hinter verschlossenen Türen stattfindet und schon vorher das Gefühl einzieht, dass eh schon alles ausgekungelt ist. Die sächsische Linkspartei will dieses Gefühl jetzt aufbrechen und die Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl 2019 per Mitgliederentscheid küren.

Kassensturz (Symbolbild).
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Gerade mal jeder vierte Pädagogikstudent kommt auch im sächsischen Bildungswesen an

Normalerweise sollte Personalplanung in einem Land wie Sachsen mit Logik und belastbaren Zahlen vor sich gehen. Doch die halbjährlichen Verzweiflungs-Meldungen aus dem Kultusministerium sprechen eine andere Sprache. Nur ein winziger Teil der in Sachsen studierenden Pädagoginnen und Pädagogen landet am Ende auch im sächsischen Staatsdienst. René Jalaß wollte nur zu gern erfahren, warum das so ist. Aber dazu gibt es keine Statistik. Gar keine.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Über 1.700 der sächsischen Landesangestellten haben nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag

So richtig ist die Botschaft in der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. In allen Bereichen fehlt mittlerweile Personal, sucht man händeringend Nachwuchs. Aber noch immer benimmt sich die Staatsregierung wie ein knauseriger Saisonbetrieb, der selbst hochkarätige Stellen mit einer Befristung ausschreibt. Wie viele junge Leute will diese Staatsregierung eigentlich noch vergraulen, fragt sich Valentin Lippmann.

Martin Patzelt in der Exakt-Sendung vom 7. Februar. Screenshot: L-IZ
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Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (CDU) bekommt einen geharnischten Brief

Am 7. Februar beschäftigte sich die MDR-Sendung „Exakt“ mit dem mit einiger Verspätung in Sachsen geplanten Prostituiertenschutzgesetz, das die Regelungen des Bundesgesetzes für den Freistaat umsetzen soll. Aber das ist handwerklich schlecht gemacht. Und das hat auch mit dem verklemmten Denken der Politiker zu tun, die es geschrieben haben. So wie der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU). Für seine Aussagen in dem Beitrag bekam er jetzt einen deutlichen Brief von den Betroffenen.

Uwe Tellkamp am 8. März 2018 in Dresden. Videoscreen Facebook Dresden2025
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Tellkamp, Kubitschek und Co.: Wider den Opfermythos + Video

KommentarAm vergangenen Donnerstag, 8. März 2018, diskutierten die beiden Schriftsteller Durs Grünbein und Uwe Tellkamp im Dresdner Kulturpalast über Meinungsfreiheit. Eines fällt auf: Uwe Tellkamp, Autor des Bestseller-Romans „Der Turm“, inszenierte sich ständig als „Opfer“ – und bekam dafür viel Beifall von denen, die sich offensichtlich ebenso als Menschen empfinden, denen man angeblich nicht zuhört, die man sofort in die rechte Ecke stellt, deren Meinung von den Medien nicht beachtet werden.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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Zwei-Klassen-Lehrerschaft und teure Folgen für die Zukunft

Es war vor allem die CDU, die unbedingt die Verbeamtung von Lehrern als Lösung für den Lehrermangel im neuen Bildungspaket untergebracht sehen wollte, das die Staatsregierung am Freitag, 9. März, vorgestellt hat. Für die SPD war es ein Zugeständnis. Aber es gibt auch nachvollziehbare Befürchtungen, was die Langzeitwirkungen dieser Maßnahme betrifft.

Schmetterlinge sind wichtige Bestäuber in unseren Ökosystemen. Das Foto zeigt einen Dickkopffalter auf einer Margerite. Foto: Reinart Feldmann / UFZ
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Sachsens Umweltforscher fordern den Umweltminister ganz freundlich auf, endlich zu handeln

Wissenschaftler sind zurückhaltende Leute. Sie zweifeln selbst ihre eigenen Ergebnisse an, formulieren lieber vorsichtige Sätze, bevor sie den Politikern ins Gesicht sagen: Es ist einfach so! Akzeptiert es endlich! – So einen vorsichtigen Satz haben Sachsens Biodiversitäts-Forscher jetzt für den unbelehrbaren Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) formuliert. Der Satz klingt so: „Das bundesweite Monitoring ist keine Alternative zu (1) und (2).“

Schülerprotest 2012 in Leipzig. Genützt hat es wenig damals. Foto: Marko Hofmann
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Kommentar: Lehrernotstand in Sachsen oder Wenn das Kind im Brunnen ertrunken ist

KommentarAls Brunhild Kurth (CDU) am 29. September 2017 von ihrem Amt der sächsischen Kultusministerin zurücktritt, begründet es die da 63-jährige Ex-Lehrerin mit persönlichen Motiven. Der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie triebe sie nun quasi in Frührente. Ihr bildungspolitischer Vorgänger war da ehrlicher. Bereits 2012, also vor fast exakt sechs Jahren warf Roland Wöller (CDU) am 20. März das Handtuch, gab angesichts planloser Etatkürzungen im Schulbereich Sachsens medial lautstark auf. Nun, mit Christian Piwarz (CDU) kommt also die Schlussrechnung für einen neoliberalen Kurs, planloses Agieren seit zehn Jahren und Sparpolitik am „wichtigsten Rohstoff Deutschlands“: extremer Lehrermangel könnte nun zur Einsparung von Kunst, Musik und Sport an den sächsischen Schulen führen.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

Reichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
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Mit 147 Millionen Euro extra kann Sachsens Finanzminister das Dilemma der Kommunen nicht lösen

Das klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz.

Wiedebach-Schule im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Dass Sachsen tatsächlich 600 neue Lehrer zur Schuljahresmitte gefunden hat, ist sogar ein erstaunliches Ergebnis

Am 28. Februar musste das sächsische Kultusministerium melden, dass wieder nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden konnten. Einerseits ist das natürlich Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik, die auch Cornelia Falken (Linke) und Sabine Friedel (SPD) deutlich kritisieren. Aber Friedel kennt auch einen guten Grund, warum Sachsen sogar froh sein kann, dass es nicht noch schlimmer kam.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
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Registrierte Verstöße gegen Mindestlohn-Regeln haben in Sachsen noch einmal zugelegt

Eigentlich hat der Mindestlohn in Sachsen manch Gutes bewirkt. Zumindest hat er die leidige Niedrigstlohn-Politik in Sachsen ein Stück weit korrigiert. Doch obwohl in vielen Branchen mittlerweile die Leute fehlen, fallen immer wieder Arbeitgeber damit auf, dass sie die Regeln des Mindestlohnes unterlaufen. Nachdem im Bau die Zahlen etwa rückläufig sind, fällt jetzt das Gastgewerbe auf.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.

Tosender Applaus, Autogramme und eine gut aufgelegte Sahra Wagenknecht mit schweren Themen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Links punktet in Leipzig: Sahra Wagenknecht, ein volles Haus und die soziale Gerechtigkeit + Video & Audio

Was auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung.

Die Lausitz produziert Strom. Foto: Michael Freitag
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Vor 2021 bekommt Sachsen nicht mal eine Spur von Sicherheitsleistungen in der Lausitzer Braunkohle

Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.

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