Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.
Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.
Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD.
Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.
Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig.
Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.
Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.
Ganz ketzerisch fragte das Hitschfeld Büro für strategische Beratung am Montag, 17. Oktober: „Deutschland in der ‚Partizipationsfalle‘?“ Hat es aber so gar nicht gemeint. Die Bürger klagen ja gar nicht über zu viel Mitwirkung. Eher über die praktizierte Unüberschaubarkeit der Möglichkeiten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Hitschfeld-Studie.
Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.
Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.
Eigentlich lag es schon 2012 auf der Hand, als das Einkaufszentrum am Lindenauer Markt eröffnet wurde, dass das Verkehrskonzept an diesem so wichtigen Platz geändert werden muss. Und wenn man schon nicht von „muss“ spricht, dann könnte man von einer Chance reden, die sich hier auftat, einen wirklich beliebten Platz im Leipziger Westen deutlich aufzuwerten. Das sieht jetzt augenscheinlich auch die Leipziger Stadtverwaltung so.
Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.
Eigentlich lebt Leipzig ja. Es gibt aktive Stadtbezirksräte. Es gibt Bürger, die sich kümmern und auch Ideen haben. Und manchmal wenden sie sich an die Stadt und schreiben Anträge, die darauf hinweisen, dass eigentlich ein paar Dinge überfällig sind. So wie beim Naturbad Nordost, dem „Bagger“ in Thekla, wo vor fünf Jahren ein paar Teilsanierungen erfolgten. Seitdem ruht der See. Der Verdacht in Nordost: Die Beteiligung von fünf verschiedenen Ämtern könnte schuld dran sein.
Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.
So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag.
Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen.
Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.
Richtig losgehen soll es ja mit der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Zukunftsreihe "Leipzig weiter denken" erst 2016. Aber den Auftakt - und auch so eine Art Weichenstellung - gab es schon am Freitag, 20. November, in der Kongresshalle am Zoo. Da fand eine erste große Bürgerwerkstatt zur Themenfindung statt.
Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?
Es kommt immer wieder vor, da passen die neuesten Studien aus dem in Leipzig heimischen Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH zu aktuellen Beiträgen der L-IZ wie die Faust aufs Auge. Als hätten wir sie bestellt. Haben wir aber nicht. Aber das Zusammentreffen ist kein Zufall: Im Büro Hitschfeld beschäftigt man sich genauso intensiv mit der Frage: Warum wirkt unsere Demokratie so demoliert und handlungsunfähig?
Eigentlich ist es ganz einfach: Man schaut, ob eine Webadresse noch nicht von irgendjemandem angemeldet wurde, dann sichert man sie sich einfach - und los geht's. Aber irgendwie hat das die Stadt Leipzigs fürs Leipziger Amtsblatt nicht hinbekommen. Maria Sharichin zeigt jetzt, wie es ganz einfach geht.
Zwischen 2010 und 2012 führte der Ökolöwe das Modellprojekt "Mach’s leiser" im Leipziger Norden durch. Das Neue daran: In Werkstätten konnten die Bürger aus dem Nordwesten selbst Ideen entwickeln, wie die Lärmbelastung im Ortsteil verringert werden könnte. Mit großem Erfolg: Viele Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, konnten umgesetzt werden. Die gute Nachricht: Jetzt gibt's dasselbe auch für Stötteritz.
Das Leipziger Amtsblatt ist manchmal so eine Art Partisan. Heimlich schleicht es sich so alle zwei Wochen in manche Hauseingänge, liegt da auch gern mal im Stapel herum, verschwindet auch schnell wieder, wenn der Hausmeister aufräumt. In anderen Häusern taucht es gar nicht erst auf. Und so alle fünf Jahre ist das mal Thema im Leipziger Stadtrat.
Die Gohliser machen mobil. Sie wollen eine andere Aufenthaltsqualität in ihrem Ortsteil. Und der Vorstoß des Bürgervereins Gohlis zur Neugestaltung des Kirchplatzes an der Friedenskirche macht einmal mehr deutlich, wie sehr Leipzig vom Autoverkehr dominiert ist. Überall drängt er den Stadträumen seine Maßstäbe auf. Am Donnerstag, 29. Oktober, hat der Verein dem Petitionsausschuss deshalb ein Paket mit Unterschriften auf den Tisch gepackt.
„Was muss heute in der Lausitz geschehen, damit die Region gewappnet ist für die Zeit nach der Kohle?" Dieser Frage widmet sich eine am Freitag, 2. Oktober, in Berlin vorgestellte Initiative für die Zukunft der Lausitz. Unter dem Titel „Plan A“ soll in den kommenden zwei Jahren ein Leitbild für die Lausitz entstehen. Und das möglichst weit weg von den verhärteten Fronten.
Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein.
Hallo, war da nicht was? Sollte die Stadtverwaltung nicht wieder was liefern? Der Sommer ist vorbei, die schönen Sonnenstunden im Clara-Zetkin-Park gehen zu Ende. Aber wo ist denn das ganze Paket, das die Verwaltung zur Entwicklungskonzeption des Parks versprochen hat? Liefertermin 1. Halbjahr 2015? Warum kam da nichts, fragten die Grünen.
Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.
Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird wieder gearbeitet. Gleich doppelt. Am Rand wühlen sich kleine Bagger durch die Erde, denn für 200.000 Euro wird der Platz bis zum Jahresende hergerichtet, um ihn als öffentlichen Raum nutzen zu können. Und gleich daneben wird schon die erste Nutzung hochgezogen, die erstaunlicherweise an den "Herbstsalon" von 2014 erinnert. Das ist kein Zufall.
Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz.
Im Mai gab's schon mal einen kurzen Aufreger um das Leipziger Projekt "Zukunftsstadt", als im Aufruf zur kommenden Bürgerbeteiligung auf einmal Pegida und Legida thematisiert wurden, als wenn ausgerechnet dieser Bürgerbrass gegen die kommenden Veränderungen Thema für eine Zukunftsstadt sein würde. Da war schlicht der falsche Text online gegangen. Aber die Bürgerbeteiligung ist natürlich ernst gemeint.
Entweder sitzt am anderen Ende ein Sachbearbeiter am Hebel, der immer wieder versucht, die alten Ideen zur Zukunft des agra-Parks in immer neuem Aufguss an die Stadträte zu verkaufen, oder das Thema agra-Park ist eigentlich ein Test, der heimlich im Pongoland des Zoos durchgeführt wird. Auch der dritte Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, den Stadträten ihre alten Ideen unterzujubeln, ist gescheitert.
Am heutigen Montag, 6. Juli, laden die Stadt und die LVB zu einer Informationsveranstaltung zum künftigen Umbau des Bayrischen Platzes ein. Die findet ab 19 Uhr in der Aula des Reclam-Gymnasiums (Tarostraße 4, Haupteingang gegenüber dem Parkplatz neben REWE) statt. Dabei geht es nicht nur um den Bayrischen Platz, sondern um ein ganzes Straßengeflecht von der Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Grünewaldstraße.
Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?
Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch. Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen Bundeslandes Mitteldeutschland.
Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.
Es war ziemlich ernüchternd, als zur letzten Ratsversammlung am 17. Juni Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mitteilte, dass für die Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz bis heute kein Sponsor gefunden werden konnte. Auch die Gespräche mit dem Centermanagement der "Höfe am Brühl" hatten kein Ergebnis gebracht. Muss Leipzig seine sprudelnden Brunnen doch alle allein finanzieren?
Am Mittwoch, 17. Juni, stand auch der Planungsbeschluss für die Georg-Schumann-Straße für den Abschnitt zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof Möckern auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrats. Es ging recht knapp aus, nachdem zuvor acht Stadträte aus dem Wirtschaftsausschuss beantragt hatten, die Pläne zum barrierefreien Umbau der Haltestelle zu stoppen. Doch nur 31 Stadträte stimmten für diesen Vorstoß. 33 stimmten - bei einer Enthaltung - dagegen. Eine sehr knappe Entscheidung.
Iris Bethge und Volker Knauer, früher beide Journalisten, heute beide beim Bankenverband, tuten in ihrem Beitrag in diesem Sammelband ins selbe Horn und behaupten doch tatsächlich, die Banken müssten nur mit einer Stimme sprechen und "Erklären und Verständnis wecken". Das ist ein Plädoyer für die alte PR, die immer weniger Bürger noch ernst nehmen.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Rainer Knauber, früher mal Journalist und SPD-Abgeordneter, zwischendurch als Unternehmenssprecher bei Vattenfall und GASAG gelandet, im Beitrag in diesem Buch der "guten, alten" Zeit der politischen Großgeschenke nachtrauert.
Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern?
Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.
Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.
Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.
Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält.
Liegenlassen, meint die Stadt. Zu wertvoll sei der Matthäikirchhof, um jetzt einfach eine Schule oder einen Kindergarten drauf zu bauen. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten dergleichen beantragt. Nix da, war die Antwort der Verwaltung. Immerhin ist das das letzte größere Grundstück in der Innenstadt, das der Stadt selbst noch gehört.
„Was sind das für silberne Dinger?“, fragt eine Touristin, ihr Nachbar aus derselben Reisegruppe weiß es schon, und erklärt es ihr! So funktioniert die Notenspur. Manchmal. - Ouvertüre! - Auftakte gab es damals mehrere. Erst die Absicht. Dann die Ouvertüre, gedruckt und glänzend.
Seit zwei Wochen ist in Connewitz eine Grünfläche in aller Munde, die die Anwohner eigentlich schon wie ein kleines grünes Zuhause empfunden hatten: Es ist der kleine Park an der Ecke Leopoldstraße / Wolfgang-Heintze-Straße. Urplötzlich - so kam es zumindest Vielen vor - tauchte die Grünfläche zum Verkauf im Internet auf. Kaufpreis: 2.212.000 Euro, sprich: 2 Millionen Euro für ein Grundstück von 5.600 Quadratmeter.
Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind.
Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil.
Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.
Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig.
Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam.
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
Buchmessen stecken an. Sie bringen auch Visionen auf den Weg. So auch in Gohlis, wo der dortige Bürgerverein nun meldet, dass man sich jetzt auch ein eigenes Ortslexikon wünscht. Der Anlass ist der 700. Jahrestag der Ersterwähnung, der 2017 gefeiert wird. Und ein Vorbild gibt es ja auch schon: das von Pro Leipzig vorgelegte Stadtteillexikon für Stötteritz, das 2014 erschien.
Sie diskutieren noch, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Nachfrage der L-IZ mit. Noch sei eine Entscheidung zur Linie 9 nicht gefallen. "Dies wird derzeit durch die beiden Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, Landkreis und Stadt Leipzig, diskutiert”, erklärte LVB-Sprecher Marc Backhaus. Aber der Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, hört vielleicht zu Recht die Nachtigall trapsen.
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.
LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?
Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas?
Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.
Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine.
Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich.
Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt.
Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.
„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.
Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer. Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft (EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein.
Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.
Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie.
Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt.
Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am Bayrischen Bahnhof. Aber der Wind pfiff über den baumlosen Vorplatz und die beiden Stimmensammler Roland Mey und Bernward Rothe hatten gerötete Nasen. Dabei war's das Finish in einem einjährigen Stimmen-Sammel-Marathon.
Roland Mey ist zwar Rentner, studierter Physiker, Leipziger SPD-Urgstein und war auch mal Stadtrat für die SPD. Aber jetzt ist er sauer und hat - mal wieder - einen seiner grimmigen Leserbriefe an die LVZ geschrieben - und an die L-IZ weitergeleitet, damit es alle wissen. Das Thema, das ihn umtreibt, ist eine Länderfusion in Mitteldeutschland. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernward Rothe aus Sachsen-Anhalt sammelt er nun seit Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren.
Eigentlich war der Bürgerverein Gohlis erledigt, im Frühjahr meldete er Insolvenz an. Nichts ging mehr, nachdem absehbar war, dass auch die zentrale Person verloren gehen würde, weil ihr Beschäftigungsverhältnis endete - Petra Cramer, die Projektleiterin. Der Verein bestellte zwei Liquidatoren. Und die stellten schon ziemlich schnell fest: Wer so einen Verein einfach abwickelt, weil Behörden und Ämter die Förderung kappen, der tut das Falscheste, was möglich ist.
Eigentlich weiß die Stadt Leipzig nicht viel über die Vereine, nicht wie sie arbeiten, wie sie personell aufgestellt sind, wie sie sich finanzieren. Als die Bundesregierung 2013 die Gelder für die Instrumente des 2. Arbeitsmarktes zusammenstrich, ignorierte die Stadt das Thema einfach, bekam aber von der Linksfraktion immer neue Anfragen und Anträge. Bis dann bekannt wurde, dass die ersten Bürgervereine schon aufgegeben hatten.
Mit einem strukturellen Defizit von 200.000
Euro steht der Ökolöwe seit dem Ende aller bisherigen Förderungen
eigentlich Jahr um Jahr in der Kreide. Weil die Mitglieder des
Vereins jedoch rührig, das Anliegen wichtig und die Hoffnung die
Weitsicht des kleinen Mannes ist, haben die Löwen längst mit ihrer
Mitgliederwerbung begonnen. 100.000 Euro fehlen noch, um alle
Projekte am Laufen zu halten und dem Löwen und damit wichtige
Umweltschutzprojekte auch nach 25 Jahren in Leipzig zu beheimaten.
Christiane Naumann, unter anderem verantwortlich für die Presse,
hat im Namen der Ökolöwen die Fragen der L-IZ dazu
beantwortet.
Es gibt politische Ideen, für die muss man strampeln, wenn man sie für richtig hält. Auch wenn man dabei fast den kompletten politischen Mainstream gegen sich hat. Wie in der Frage nach einer Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Was man so landläufig unter "Mitteldeutschland" fasst, auch wenn der Name gründlich irreführend ist.
Es blieb erstaunlich friedlich beim Bürgerforum zu den geplanten neun Straßenbahnvarianten in Probstheida am Donnerstag, 17. Oktober, in der Aula der Humboldtschule. Die 270 Gäste - und die meisten davon waren wirklich aus Probstheida angereist - lauschten sehr aufmerksam der Vorstellung der Trassenpläne und der kurzen Diskussionsrunde mit Vertretern von Stadt, LVB, VCD, Herzklinikum und Stadtbezirksbeirat.
Am Donnerstag, 17. Oktober, fand das Bürgerforum zu den geplanten Trassenvarianten für die Straßenbahn in Probstheida statt. Ein wenig abseits vom Brennpunkt - im Humboldtgymnasium in Reudnitz - was dann auch schon mal den Beginn verzögerte. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Probstheida und Reudnitz sind auch nicht die direktesten. Trotzdem drängten sich 270 Interessierte in die Aula. So nebenbei bemerkt: Es ist eine der schönsten in Leipzig.
Ist das jetzt völlig verrückt? Oder ist es überfällig?: Seit Juli sammelt ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Unterschriften für eine Fusion der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ein Thema, das seit 2006 auch regelmäßig von einigen Politikern Mitteldeutschlands diskutiert wird. Ohne wirklichen Widerhall. Das will Bernward Rothe jetzt ändern. Und mit ihm ein Urgestein der Leipziger Politik: Roland Mey, in den 1990er Jahren Stadtrat für die SPD.
Leipziger Forum Klimaanpassung: Stadt lädt zur Bürgerbeteiligung
„Werkstatt der Mutigen“ in Grimma: Bürgerbeteiligung zur kommunalen Energieplanung im Fokus
SAENA lädt ein: Online-Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
Anmeldung für Bürgerwerkstatt zur Georg-Schumann-Straße jetzt möglich
Stadt, Gemeinde oder Landkreis – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erwünscht
Förderaufruf für Projekte der Bürgerbeteiligung: Antragstellung ab sofort möglich
Bürgerbeteiligung in Sachsen: Besuche der geförderten Beteiligungsprojekte beginnen
Forum Leipziger Osten: Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten
Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung
Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung
Haushaltspolitik: Neue Kampagne wirbt für mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung für Umgestaltung des Stadionumfeldes startet
Ein Park für Alle! Festwochenende im Zeichen der Bürgerbeteiligung
Regis-Breitingen: Freie Wähler fordern gerechte Bildung und mehr Bürgerbeteiligung
Veranstaltungsreihe informiert zu bürgerschaftlichem Engagement
Ausschreibung – Workshop zum Gemeinschaftsprojekt „Wem gehört die Stadt“
Fachtagung zum Sechsten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Verlauf Pleißemühlgraben: Online-Beteiligung noch bis Jahresende
Verlauf Pleißemühlgraben: Ort für Bürgerbeteiligung steht fest
Grüne werben für Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Online-Umfrage „Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung?“ gestartet
Grüne und Linke legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor
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