Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie und Bewegung, die
gekennzeichnet ist durch extreme nationalistische, rassistische,
und autoritäre Ansichten. Rechtsextremisten glauben oft an die
Vorherrschaft einer ethnischen oder nationalen Gruppe über andere
und befürworten eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese
Ideologie kann auch mit Gewalt und Hassverbrechen gegenüber
Minderheiten einhergehen.
Die „Freien Sachsen“ spielen – auch wegen
ihrer Naziparolen – eine große Rolle im Bereich Rechtsextremismus.
Foto: LZ
Rechtsextremismus wird weltweit als Bedrohung für die Demokratie
und die soziale Stabilität angesehen. Es ist wichtig, zwischen der
durch das Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit und links- und
rechtsextremistischen politischen Aktivitäten zu unterscheiden.
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Anzeichen, die auf Rechtsextremismus hinweisen
Es gibt verschiedene Verhaltensweisen, die auf
rechtsextremistische Neigungen oder Aktivitäten hinweisen können.
Diese Anzeichen können einzeln oder in Kombination auftreten und
sollten ernst genommen werden, um extremistische Tendenzen
frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Hier sind einige häufige
Anzeichen für Rechtsextremismus:
Verwendung extremistischer Symbole und Codes: Das Tragen von rechtsextremen Symbolen, Flaggen oder Kleidung kann
ein deutliches Anzeichen sein.
Hassrede und Diskriminierung: Äußerungen von
Hass gegenüber bestimmten ethnischen, religiösen oder sozialen
Gruppen sind ein klares Warnsignal.
Gewaltverherrlichung: Die Befürwortung oder
Verherrlichung von Gewalt, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist
ein ernstes Anzeichen.
Propaganda und Rekrutierung: Aktivitäten zur
Verbreitung extremistischer Ideologien, sei es online oder in der
realen Welt, können auf rechtsextreme Tendenzen hinweisen.
Isolation und Radikalisierung: Das soziale
Umfeld eines Individuums ändert sich möglicherweise, wenn es sich
in extremistische Kreise begibt und sich von Freunden und Familie
distanziert.
Waffenbesitz und paramilitärische Aktivitäten: Das Interesse an Waffen, das Sammeln von Waffen oder die Teilnahme
an paramilitärischen Gruppen können auf extremistische Neigungen
hinweisen.
Gewalttätige oder kriminelle Aktivitäten: Die
Beteiligung an Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen oder
terroristischen Aktivitäten ist ein deutliches Anzeichen für
Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien: Die Anfälligkeit für
extremistische Verschwörungstheorien, die bestimmte Gruppen
beschuldigen, kann ein Hinweis auf rechtsextreme Ansichten
sein.
Radikaler Online-Aktivismus: Die Aktivitäten in
rechtsextremen Online-Foren, sozialen Medien oder extremistischen
Websites können auf extremistische Tendenzen hinweisen.
Politische Beteiligung: Die Unterstützung oder
Mitgliedschaft in rechtsextremen politischen Parteien oder
Gruppierungen ist ein weiteres Anzeichen.
Einleitungstext veröffentlicht am:
09.10.2023
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„Rechtsextremismus“ veröffentlicht wurden:
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch
im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als
„extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des
Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine
Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des
Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da
„in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im
aktuellen Bericht.
Man darf sich in der Berichterstattung
irren. Journalisten sind auch nur Menschen. Man darf sich auch
korrigieren und erklären, was man falsch gemacht hat. Und was man
dabei gelernt hat. Eigentlich ist das nicht schlimm. Aber wir leben
in einer Gesellschaft, in der lauter Leute Karriere machen, die
unfähig sind, Fehler zuzugeben. In der Politik, aber auch in der
Presse. Ein fatales Beispiel dafür lieferte dieser Tage „Die
Welt“.
Die vom Göttinger Institut für
Demokratieforschung am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichte Studie
zu den Ursachen des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland
hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich vor allem die sächsische
CDU aufgeschreckt. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer griff
gleich auch noch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris
Gleicke, an.
Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies
hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten
Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die
sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen,
ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des
Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender
betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen
Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.
Der starke Rechtsextremismus in einigen
sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu
tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom
Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie
herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener
Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer
kritisiert haben.
Am Donnerstag, 18. Mai, wurde der
Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe
für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich
motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in
einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für
Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor.
Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte.
Noch im Februar bekamen die Grünen im
Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es
ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu
untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März
berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden
Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“
die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD
zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.
So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht
unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den
vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl
verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit
auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das
Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten
Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen
abgefragt.
Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage
eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig
(CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich,
dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei
sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon
möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig.
Prof. Georg Schuppener ist Germanist an der
Universität Leipzig. Intensiv beschäftigt er sich mit der Sprache
der deutschen Rechtsextremisten. Ein hochaktuelles Thema – nicht so
sehr wegen der Verhandlung über das NPD-Verbot. Sondern wegen der
Folgen für eine Gesellschaft, in der trojanischer Sprachgebrauch
die gesellschaftlichen Diskurse zerfrisst. LTI 2.0 ist wie
Zuckerwatte für Sitzenbleiber.
Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit
Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern
behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren
aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine
regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung.
Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme
sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten.
Während einige politische
Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren
regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter
agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die
rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon
seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen
Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für
antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom
Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann
man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen
Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine
gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und
trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht
eröffnet.
Am 12. Dezember 2015 demonstrierte die
„Offensive für Deutschland“ in der Südvorstadt. Rund um den
Neonazi-Aufmarsch erlebte die Messestadt die schwersten Krawalle
seit Jahren. Die Bilanz der Strafverfolger fällt ein Jahr danach
äußerst durchwachsen aus.
Das „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen
Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber
eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag
ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung
zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender
politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr
erreichbar.
Die Leipziger Polizei hat Ermittlungen
gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf
dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar
2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern,
Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur
Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf
aufgetaucht.
Unterstützer der Legida-Bewegung planen in
einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische
Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen
Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf
und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die
Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie
politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der
Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident
Bernd Merbitz steht auf der Liste.
Am Ende war es ein großes Geeier um die
Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von
Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt
die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu
lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im
Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich
voll daneben.
Die linke Szene macht gegen die geplante
Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer.
Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215
Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte
in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben.
Seit Montag sorgt die Einstellung eines
Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für
Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren
gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses
eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste
gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt.
Eine Antwort hat Katja Meier,
rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen
Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt.
Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen
berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen
eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal
weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung
mal beantworten.
Das Landgericht hat am Donnerstag einen
48-Jährigen aus Hohenmölsen wegen Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu 900 Euro
Geldstrafe verurteilt. Andre S. hatte durch seinen Anwalt
eingeräumt, am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 21.
Dezember 2015 rechte Parolen gegrölt und den Arm zum Hitlergruß
gehoben zu haben. In erster Instanz war die Strafe noch zur
Bewährung ausgesetzt worden.
Man versteht den Justizminister ja, wenn er
stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart
viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu
beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn
wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja
nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot
in brave Staatsbürger verwandeln.
Das Amtsgericht Torgau hat am Montag einen
wenig einsichtigen Facebooknutzer zur Zahlung von 2.000 Euro
Geldstrafe verurteilt. Thomas P. (44) hatte nach Überzeugung des
Gerichts auf seinem Facebook-Profil ein Foto unseres L-IZ-Reporters
Martin Schöler veröffentlicht. Ohne dessen Einwilligung versteht
sich. Und mit einem flotten Spruch garniert. Offenbar gefiel P.
nicht, dass L-IZ-Journalisten seit Jahren zu rechtsextremen
Strukturen im Großraum Leipzig recherchieren.
An den schweren Krawallen am 11. Januar in
Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD)
beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus
Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin
Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt
gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach
Leipzig.
2011 hat die sächsische Staatsregierung
eine gewaltige Chance verpasst: Sie hat das Landesamt für
Verfassungsschutz nicht reformiert, auch nicht transparenter
gemacht. Es ist eine Black Box geblieben – mit unübersehbaren
Fehlstellen. Denn auch fünf Jahre später muss das Amt immer noch
zum Jagen getragen werden, wenn es um rechtsradikale Netzwerke
geht.
Geht das Versagen sächsischer
Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die
Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die
Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der
sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken
Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher
gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der
Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der
Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch
motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Es geht eigentlich wie das Brezelbacken.
Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden
und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die
sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es
der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore
sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über
die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in
Freital.
Folgt man in diesen Tagen der Logik der
Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen
überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im
September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den
Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt
wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie
Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus
zuzurechnen ist.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf
die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler
noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei
Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich
entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Noch ist die Nacht nach dem Spiel der
Spiele, welches Lok mit 1:0 gegen die BSG Chemie gewann, nicht
herum und auf der Facebookseite der „Fanszene Lokomotive“ gibt es
noch ein paar kleine Kraftmeiereien und „Einsatzerwartungen“ für
den Abend des 13. November. In der BSG-Szenerie ist man jedenfalls
nach wie vor gewarnt und twittert – unter anderem von noch
unbestätigten Böllerwürfen am Hauptbahnhof und ruft zur Wachsamkeit
auf. Die Polizei zeigte sich am Abend vorerst zufrieden mit ihrem
Einsatz. Immerhin konnte sie die Lage den gesamten Tag über durch
massiven Kräfteeinsatz in der Stadt weitgehend friedlich halten.
Außer in einer Wohnung eines Lok“fans“, welche in Probstheida
offenbar während des Spiels zerstört wurde.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach
aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine
Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten
NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der
„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz
durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche
Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis
beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung
ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein
Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die
Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich
zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das
Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter
weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die
Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Vielleicht wäre die sächsische Regierung
gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen
Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf
Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe
gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte
auch seine Politik ändern müssen.
Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in
den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste
er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen
können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen
sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen,
die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.
Der Prozess gegen sechs Angreifer des
Polizeipostens in der Eisenbahnstraße wurde am Freitag von mehreren
Rechtsextremisten besucht. Die Neonazis ließen es sich nicht
nehmen, die Konfrontation mit den Angeklagten zu suchen. Bereits am
Donnerstag war auf der Facebookseite einer Leipziger Neonazi-Gruppe
um den parteilosen Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) ein Beitrag
erschienen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren.
Mitte des Monats musste die Sprecherin für
antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin
Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen
Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm
zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische
Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der
Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.
Hatte jemand gedacht, das puffert eine
Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen
und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat
sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen
Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte,
Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre
Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar
2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und
kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der
Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des
Fußballclubs für seine Zwecke.
Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus
die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das
Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter,
weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen
Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird.
Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses,
das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer
Hintergrund ist wahrscheinlich.
Nein, glücklich sind die Grünen mit der
sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der
Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach
den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau –
Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder
sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach
Heidenau - nämlich abgelehnt.
ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des
früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung
Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die
Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte
L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen
Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden.
Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig
seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen
dürfen.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal
reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar
in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der
ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor
dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis
2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse
der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden
für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz
zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt
mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als
Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest
verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in
Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident
Kurt Biedenkopf.
Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch
die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem
Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine
fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003
in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland
festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun
endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu
beobachten.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und
Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil
Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister
Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des
Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die
Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile
abgeschlossen.
Sachsen hat ein Problem mit
Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der
Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag
nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD
abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und
zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen
versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer
Bestandsaufnahme.
Natürlich steht in der neuesten
Veröffentlichung der Leipziger Arbeitsgruppe um Oliver Decker,
Johannes Kiess und Elmar Brähler mehr, als dass sich die sogenannte
„Mitte“ enthemmt. Eigentlich steht sogar drin, dass es gar keine
„Mitte“ mehr gibt und dass die Leute, die sich dafür halten, alles
Mögliche sind, nur nicht die Mitte der Gesellschaft.
Aus dem französischen Lille erreichten uns
am Sonntag Bilder, auf die wir gut und gerne hätten verzichten
können. Medienberichten zufolge lieferten sich über 50 Hooligans
vor dem ersten Vorrundenspiel der Nationalelf Rangeleien mit
Anhängern aus der Ukraine. In die Auseinandersetzungen waren
offenbar sächsische Rechtsextremisten involviert.
Im März 2015 tauchten in sozialen
Netzwerken, allen voran auf verschiedenen Facebookprofilen,
fingierte Steckbriefe mit Namen und Foto eines Mitarbeiters der
Leipziger Internet Zeitung auf. Angeblich würde die Polizei nach
unserem L-IZ-Kollegen Martin Schöler fahnden. Dieser werde wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern gesucht. Der perfide Fall von
Verleumdung machte deutschlandweit Schlagzeilen. Laut polizeilichen
Ermittlungen sieht nun alles danach aus, als ob hinter der
koordinierten Aktion ein bekannter Kampfsportler und einstiger
Lok-Hooligan steckte.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Schock: Die
national-konservative Alternative für Deutschland konnte mit hohen
Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt
sogar mit 24,3 %. Die Linke schaffte in den Westbundesländern den
Einzug in den Landtag nicht und erlitt in Sachsen-Anhalt erhebliche
Verluste.
Die Initiative „Druck! Machen.“
veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern.
Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung,
mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden
sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen
gegen vermeintliche Linksextremisten.
Am Dienstag, 26. April, stellten
Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes
für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor
allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der
Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus
Ulbig.
Da staunten sogar die Kollegen von der
„Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten
„Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische
Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war
augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem
sie eine Menge gelernt haben.
Das wollte dann die Linksfraktion im
Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken
und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der
Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei
allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“
Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine
richtig dicke Anfrage gestellt.
Der Staatsschutz will Ermittlungen gegen
einen Legida-Anhänger einleiten, der während der vergangenen
Demonstration offenbar mehrmals den sogenannten Kühnengruß zeigte.
Dieser ist nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen
verboten.
Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent
gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige
Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann
nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat
Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder
bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
In den vergangenen Jahren haben wir an
dieser Stelle immer wieder Bücher besprochen, in denen sich
Journalisten intensiv mit dem Rechtsextremismus in Deutschland,
seinen Erscheinungsformen, seiner Radikalisierung und speziell mit
der Terrorzelle NSU beschäftigt haben. Hier konnte jeder lesen, was
die offizielle Politik gern ignorierte.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre
nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen,
bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen
fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem
Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer
heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln
sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen
der Erkenntnis auch Taten?
Als ein breites Bündnis von Kirchen,
Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und
Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur
Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen
für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass
zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser
bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle
nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier
für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar
von den Zielen der Lichterkette.
Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob
sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter
riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes
endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen
rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres
Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt
nichts Mutiges erahnen.
Wir können uns jetzt ja alle noch einmal
doof stellen. Vielleicht hilft es ja, die sächsischen Probleme zu
lösen. Probleme, die der stellvertretende Ministerpräsident
Sachsens, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, in einem Interview
mit der „Zeit“ am Donnerstag, 3. März, erstmals deutlich -
zumindest was die Regierung betrifft - benannte. Und er sprach
nicht nur über die Polizei, auch wenn genau das jetzt einen
verbalen Aufschrei auslöste.
Mit Spannung wird der Ausgang des
Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in
Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die
Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt
sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen
über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.
Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und
Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur
Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat,
Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte
zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er
unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine
Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben.
Eigentlich waren Clausnitz und Bautzen nur
die letzten Glieder einer langen, langen Kette fremdenfeindlicher
Randale und Gewalttaten in Sachsen in den letzten anderthalb
Jahren. Aber sie waren so etwas wie der letzte Tropfen in ein Fass,
das jetzt übergelaufen ist. Und selbst die überregionalen Medien
haben die Geduld mit einem Ministerpräsidenten Tillich verloren,
der sich jahrelang vor den fremdenfeindlichen Umtrieben im Land nur
weggeduckt hat.
Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine
Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und
Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema
einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den
beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus".
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens
Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den
jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm,
nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht
hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das
sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der
„Spiegel“ ab.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt
Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen
Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig
nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung
vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im zweiten Teil des Interviews mit
der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über die jüngsten
Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, die Rolle der sächsischen
Landesregierung und die Voraussetzungen für das Prädikat
„weltoffen“.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung
durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen
sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame
Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt
von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre
eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale
Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der
Geflüchteten zu verhindern.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr
persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle
Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten
und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die
Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im
In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und
Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte
Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt
Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen
haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen
neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche
Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema
PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration,
kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten
Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf
Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter
Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten
Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der
Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem
Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in
Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich
nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder
involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis
heute.
Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im
großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der
Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd
Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ,
Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab
etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die
Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich
ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen
Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu
definieren.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den
Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf
schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig
(CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks
‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“
liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame
Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Die Botschaft lautet: „Das war
abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was
sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die
Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der
Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich
sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet
hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.
Hans-Joachim Maaz ist ein vieldiskutierter
Mann. Seine Bücher haben seit 26 Jahren immer wieder für Aufregung
gesorgt. Am Mittwoch, 3. Februar, war er zu Gast in der
Volkshochschule Leipzig. Thema des Abends: "Die Gefahr der Spaltung
des Landes - zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest (z.B.
Pegida / Legida)". L-IZ-Autor Ernst-Ulrich Kneitschel war dabei.
Und der Beitrag sorgte dann auf der L-IZ für eine kleine
Diskussion.
Bereits im Laufe des 1. Februar 2016 ging
die Meldung über diverse Kanäle bei Twitter, Facebook und die LVZ
berichtete im Liveticker. Neben anderen Pressevertretern wurde
erneut ein Kollege der L-IZ während der Arbeit angegriffen. Erst
sollte er eingeschüchtert werden, als dies nicht funktionierte,
folgte kurz darauf der geplante Übergriff des gleichen
Legida-Teilnehmers, welcher ihn zu Boden stieß. Andere Szenen
zeigen – die Polizei schaute erneut in die falsche Richtung. Die
Kamera lief, hier einige Bilder davon und von den „friedlichen“
Legida-Demonstranten.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000
Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die
wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische
und strukturelle Gründe. Der zweite Teil der Artikel-Serie „Der
Feind steht links“ widmet sich den extrem rechten Äußerungen von
Legida, einem Verfassungsschutz, der das anders bewertet, und einer
Leipziger Stolperstein-Mahnwache am Montag, 1. Februar, deren
Anmelder angeblich „schwerwiegende Störungen“ plant.
Obwohl im vergangenen Jahr in Deutschland
mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden,
verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das
hat ideologische und strukturelle Gründe. Der erste Teil der
Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich dem Schicksal
einer linksradikalen Gruppe in Leipzig, einer fragwürdigen
Forschung zum Thema „Linksextremismus“, dem real existierenden
Rechtsterror in Deutschland und der zunehmenden Gefahr durch
Bauschaum.
Das aktuelle Problem in Deutschland sind
nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf
diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene
Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 -
ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in
deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die
ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen
Todesfällen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit
ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am
nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer
Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe
Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen
lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht
ist.
In Sachsen hat man sich seit einigen Jahren
dran gewöhnt, dass eigentlich keine Woche vergeht, in der es nicht
irgendeine staatliche oder politische Drohgebärde gegen Linke oder
gleich gar Linksextremisten gibt. Sachsens Regierung betreibt ja
die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geradezu
exzessiv. Und einige politische Akteure haben schon frühzeitig
nicht nur ihr Verständnis, sondern ihre Akzeptanz für
fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida, Legida oder AfD
bekundet.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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