Am Dienstag, 23. Juli, verstörten ein paar Leipziger Denkmäler mit grünem Mundschutz das Leipziger Kulturamt, das gleich mal mit dem Schlagwort „Vandalismus“ reagierte. Hinter der Aktion steht die Leipziger Gruppe von Extinction Rebellion, der wir am Mittwoch ein paar Fragen zusandten. Für die Gruppe hat uns Fritzi geantwortet.
Am heutigen Donnerstag, 25. Juli, gibt es die nächste Protestaktion in Leipzig. Diesmal eine gegen das nächste größenwahnsinnige Projekt europäischer Politiker, die selbst dann stur am Versenken von Milliarden Euro festhalten, wenn das Projekt einen wertvollen Lebensraum wie die Ostsee bedroht. Es geht um den geplanten Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt. Die Initiative, die gegen das Mega-Projekt kämpft, der Beltretter e. V., protestiert heute vorm Bundesverwaltungsgericht.
Als BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.
Da vergriff sich auch Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat völlig in der Wortwahl, als sie am Dienstag, 23. Juli, der Presse ihren Kommentar schickte: „Die betroffenen Denkmale sind alle von besonderer Bedeutung und touristischer Relevanz. Sich durch Vandalismus zu Umweltfragen zu äußern, dafür können wir kein Verständnis aufbringen.“ Worum ging es? Ein paar Leipziger Denkmalen war über Nacht ein minzgrüner Mundschutz verpasst worden.
Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Am 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Vielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.
Es klang wieder nach irgendetwas, als die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 6. Juli verkündete, sie wolle die Schäden auf 110.000 Hektar Wald durch das Aufforsten von Millionen neuen Bäumen ausgleichen. Und das Geld dafür wolle sie gern aus dem Energie- und Klimafonds haben, der dafür nur in Teilen vorgesehen ist. Aufforsten klingt irgendwie gut, wäre aber so, wie es Klöckner andenkt, eine Katastrophe, findet Peter Wohlleben.
Der Klimawandel ist mittlerweile in den Gedanken der meisten Menschen angekommen – das Artensterben noch nicht. Es passiert in aller Stille – weil es immer stiller um uns wird. Die Lebensräume der Tiere gehen verloren, werden niedergemäht. Gedankenlos. Die „Krone der Schöpfung“ ist ein gedankenloses und oft rücksichtsloses Wesen, sieht immer nur sich im Mittelpunkt. Selbst beim Bau hübsch verglaster Wartehäuschen.
Lange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?
2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.
Am Samstag, 15. Juni, lädt der Verein Uferleben Störmthaler See e.V. ab 15 Uhr zum Weg- und Wiesenkonzert ein. Auf grüner Flur zwischen Dreiskau-Muckern und Störmthaler See finden sich am Rand der noch verbliebenen alten Streuobstwiese Naturfreunde zusammen, die gern musizieren und spontan gemeinsame eine Stunde Musik auf die Beine stellen wollen. Und die darauf aufmerksam machen wollen, wie hier mit den Resten der Natur umgegangen wird.
Während sich die weltweit agierenden „Fridays for Future“-Jugendlichen noch immer Kloppe von einigen verbliebenen konservativen Politikern für ihren Schulstreik abholen und die CDU gerade angesichts steigender Umfragewerte der Grünen versucht, diese als konsequenzlose Träumer hinzustellen, wird immer mehr Menschen offenbar, dass es beim Klimawandel nicht mehr nur um Politik geht. Das wurde besonders deutlich, als auf dem mit knapp 2.000 Teilnehmern überraschend großen Trauermarsch am 10. Juni in Leipzig die Vertreterin von „Extinction Rebellion“ eine Liste jüngst ausgestorbener Tierarten verlas. Und Kriminalbiologe Mark Benecke deutliche Worte zur Zukunft der Menschheit fand.
Es ist noch nicht lange her, da meldete der NABU Leipzig Anfang Juni eine Rettungsaktion mit Feuerwehr und Polizeieinsatz, um vier besetzte Vogel-Brutlöcher in Leipzig Grünau wieder zu öffnen. Die Jungtiere waren einfach eingemauert worden, einige verstarben. Nun folgte eine weitere Rettungsaktion durch die Wildvogelhilfe des NABU, dieses Mal in der Plagwitzer Walter-Heinze-Straße. Hier hatte ein Hausmeister am 8. Juni zum Pfingstwochenende einen Holzkeil in ein Brutloch gestopft.
Es dürfte ein juristisches Nachspiel haben, was das Verwaltungsgericht Leipzig heute in Sachen Routenverlauf für den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) im Eilverfahren entschieden hat. Zumindest hat André Poggenburg bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichtes in einem Hauptsacheverfahren nach dem heutigen 5. Juni 2019 abschließend klären zu lassen. Denn das Verwaltungsgericht rügt in seiner Entscheidung, die Demonstration vom gewünschten Startpunkt an der Brandtstraße/Selneckerstraße auf den Simsonplatz zu verlegen auch die Begründungen der Stadt Leipzig.
Bis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.
Gerade erst, am 25. Mai 2019, hatte der NABU nach der Vogelzählung zur „Stunde der Gartenvögel“ Alarm und einen bis zu 46-Prozentigen Rückgang für Mauersegler und Mehlschwalben gemeldet. „Die Zahlen für diese beiden Arten sind katastrophal“, erklärte NABU-Vogelschutzexperte Marius Adrion, die Gründe sind unter anderem fehlende Fluginsekten und fehlende Brutnischen in Gebäuden. Davon lassen sich jedoch einige Hausbesitzer, Baufirmen und die ausführenden Handwerker nicht abhalten. Und mauern gegen alle bekannten Naturschutzgesetze einfach weiter Brutplätze mit dem Vogelnachwuchs zu. So erneut geschehen in Leipzig Grünau.
Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister gefragt wird, wie es mit dem Artenschutz in Sachsen aussieht, dann preist er sein Ministerium mit großen Worten und ganzen Listen von Förderprogrammen, die seit Jahren laufen. Und fast nichts bringen. Die Roten Listen der Feldvögel werden nicht kürzer. Und seit 2018 ist auch das Insektensterben Thema. Aber was tun, wenn der Minister keine Lust zum Umsteuern hat? Der NaSa startete dafür im April seine Aktion „1000 Äcker für Insekten“.
Einen Teil der gestiegenen Grünen-Werte zur Europawahl können sie sicher auch für sich verbuchen. Die noch etwas unbeholfenen Verständigungsversuche der anderen Parteien ebenfalls. Und während die Politik angesichts eintretender Deutungshoheiten über ein existenzielles Thema schon von der neuen 68er Bewegung raunt, zeigt die Bewegung „Fridays for Future“, was sie vor allem ausmacht. Sie ist weit hartnäckiger, als alle Abwiegelungsversuche um sie herum glauben machen wollen. Auch heute waren die Leipziger Jugendlichen gemeinsam mit Eltern und Großeltern unter dem Motto „Konsum tötet“ wieder auf der Straße.
Zum 15. Mal fand in diesem Frühjahr die „Stunde der Gartenvögel“ statt. Vom 10. bis 12. Mai brach sie zumindest in Sachsen alle Rekorde. 4.592 sächsische Vogelfreunde haben bis Freitag, 24. Mai, aus knapp 2.955 Gärten und Parks 104.062 Vögel an den NABU gemeldet. Damit wurde der bisherige Höchstwert für die „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen aus dem Jahr 2017 mit 3.639 Teilnehmenden deutlich übertroffen.
Dass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.
VideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 bei „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhards mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen.
VideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Europa war eine gute Idee. Auch 1951 schon, als die Montanunion gegründet wurde. Alles begann als ein Wirtschaftsprojekt. Und das war auch gut so, findet auch Sebastian Viecenz, kommissarischer Leiter von ver.di Nordsachsen. Aber heute ist es an der Zeit, dass Europa sozialer wird. Denn weil Wirtschaftsinteressen in der EU dominieren, bietet die Gemeinschaft eine riesige Angriffsfläche für Nationalisten. Und deshalb soll auch in Leipzig am Sonntag, 19. Mai, demonstriert werden: „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“
Leipzig ist Sportstadt. Hört man ja so. Na hier ist doch RBL, LOK, Schämiieee, der HCL und nun auch die Handball-Männer von der DHfK. Sport in Leipzig? Es gibt noch immer kein Sportmuseum in der Gründungsstadt des DFB, viele Ehrenamtliche kämpfen im Wortsinn täglich um ihre Sportanlagen, Breitensport wie Radfahren ringt längst in wachsender Breite um mehr Anerkennung. Und auch jede Auseinandersetzung um städtisches Grün, wie auch den Auwald, ist immer auch ein wenig die Frage: Freizeitsport betreiben gern – nur wo in Zukunft? Und ein paar Schwimmhallen mehr für alle wären ja auch nicht schlecht oder?
Am Montag, 13. Mai, verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig in Leipzig 32 neue Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Projekt Stolpersteine erinnert und vergegenwärtigt das Leid von jüdischen Mitmenschen, Kindern und Erwachsenen, die nationalsozialistischen „Normen“ nicht entsprachen, von politisch Andersdenkenden, Oppositionellen und allen anderen, die für die Ideologie der NS-Diktatur hätten gefährlich sein können. Seit 2006 erinnern insgesamt 517 Stolpersteine in Leipzig an Opfer der NS-Diktatur.
Am heutigen 11. Mai ist der Internationale Tag des Fairen Handels (World Fair Trade Day). An diesem Tag macht die Fair-Handels-Bewegung global auf ihre Vision einer gerechteren Welt sowie eines Handels zum Wohle von Menschen und Umwelt aufmerksam. Auch Leipzig bewirbt sich ja seit einigen Jahren immer wieder um den Titel Fair-Trade-Town. Und dazu gehört auch eine kleine, aber wachsende Szene junger Unternehmen, die Fairness zur Geschäftsgrundlage machen.
Zwei Fraktionen stehen schon hinter dem Antrag, in Leipzig die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Wenn drei dafür stimmen, könnte das Ticket für den Leipziger ÖPNV bald schon Realität werden. Aber Mutmachen hilft auch dabei immer. Deshalb lädt der Ökolöwe am Mittwoch, 15. Mai, zur Aktion am Neuen Rathaus ein. Denn ein Gegenantrag steht am Mittwoch auch zur Debatte.
Das im Oktober 2018 vom BUND Leipzig gestartete Projekt, „Recycling2go“ führt in Leipzig erfolgreich das Pfandbecher-System von RECUP für den Coffee to go ein. Geplant war, dass das Projekt von der Stadt Leipzig gefördert wird. Nun droht es an einer Entscheidung des Umweltdezernats zu scheitern: Am 2. Mai verkündete die Stadtverwaltung, das Projekt lediglich mit 5.000 Euro unterstützen zu wollen.
In der Ratsversammlung am 15. Mai wird auch der Prüfantrag zur Debatte stehen, den nun Linksfraktion und SPD-Fraktion gemeinsam formuliert haben: Die Verwaltung soll prüfen, wann Leipzig in der Lage wäre, das 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV einzuführen. Und auch der vom Ökolöwen gestartete Appell zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn in Leipzig erfährt ungebrochen großen Zuspruch.
Knapp 1.000 Menschen folgten am Freitag, 3. Mai, unserer Einladung zum Protestspaziergang gegen den im Flächennutzungsplan vorgesehene Trasse des Mittleren Ringes. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz und in Leipzig wird über einen Straßenneubau durch Parks, Kleingärten und Wohngebiete im Leipziger Osten und Südosten diskutiert – ein Unding!
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Ein Mann freut sich darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen vor die Tür gebeten wurden. Nur, was geschieht danach mit jenen? Die Tür ist zu, der Gastgeber setzt sich an den Kamin, draußen fällt der Schnee. Und draußen – das heißt: in einem anderen Land – fehlt das Holz zum Heizen.
Ursprünglich geplant war die Lesung „Abenteuer am Fluss“, dem Buch, in dem Prof. Dr. Bernd Gerken von seinen Reisen entlang den Flüssen in aller Welt berichtet, im Café Oink am Karl-Heine-Kanal, leicht erreichbar auch für Fußgänger. Doch nun findet sie am Samstag, 11. Mai, um 15 Uhr im Domhaus an der Domholzschänke (Domholz 1, 04435 Schkeuditz) statt. Da ist man mit dem Fahrrad gut beraten hinzufahren.
Gut Ding will Weile haben. Schon 2017 hatten nicht nur Bürger und Vereine so ein mulmiges Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik nicht so richtig klappt, dass irgendetwas rumpelt und knirscht und viele Beteiligte am Ende das Gefühl haben, dass sie auch hätten zu Hause bleiben können, es wäre genau dasselbe dabei herausgekommen. Damals taten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammen und beantragten, Bürgerbeteiligung in Leipzig endlich zu institutionalisieren.
Es läuft eine Menge falsch in unserer Gesellschaft. Und das hat vor allem mit Profitgier, Nichtwissen und Bequemlichkeit zu tun. Auf so ziemlich allen Gebieten übrigens. Aber beim Thema Ernährung ist es längst – auch mit den berühmten „neuen Volkskrankheiten“ – fassbar. Denn die meisten Menschen ernähren sich schlecht. Ein Thema für den Ernährungsrat, der sich am Samstag, 4. Mai, auch in Leipzig gründet.
Zur Ratsversammlung am 18. April hatte die SPD-Fraktion ein ganzes Fragenpaket vorgelegt zu den Haushaltsbeschlüssen 2019/2020. Darin steckte ja auch die geplante Investition in das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis: „Nutzung des Budde-Hauses verbessern“. „Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?“ Der Finanzbürgermeister vertröstete freilich erst einmal. Der Bürgerverein zieht trotzdem schon mal (wieder) ein.
Der 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Im Palmengarten gibt es seit einigen Jahren einen grünen Streifen, der gepflegt werden will und von allen genutzt werden kann. Es handelt sich um den „Essbaren Palmengarten“. Am 14. April ist wieder Saisonauftakt. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich mit Claudia Friedrich und Sabine Roßberg zu einem kleinen Spaziergang getroffen. Die beiden Frauen haben die Initiative vor drei Jahren gestartet.
Die Oper ist dabei, die Cammerspiele sind es, das Theater der Jungen Welt und 90 weitere Kultureinrichtungen in Sachsen, die die Sächsische Erklärung der Vielen unterzeichnet haben. Am Freitag, 12. April, wurde die neue Erklärung von mehreren sächsischen Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen am Staatlichen Museum für Archäologie Chemnitz vorgestellt.
VideoNormalerweise sind Jugendliche wohl lieber ohne ihre Eltern unterwegs, wenn sie sich mit Freunden und Mitschülern treffen. In Leipzig war das an diesem Freitag, den 12. April, anders: Dort unterstützte mal wieder sichtbar die Leipziger Ortsgruppe der „Parents For Future“ die schon seit Monaten demonstrierende „Fridays For Future“-Bewegung. Erneut gingen mehrere hundert Personen für mehr Klimaschutz auf die Straße.
Am Freitag, 5. April, veröffentlicht die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Initiative „Vernetzung Süd“, zusammen mit weiteren 38 Erstunterzeichner/-innen aus Connewitz und Südvorstadt, einen wohnungspolitischen Aufruf. Im Aufruf werden die Entwicklungen der Süd-Stadtteile in den vergangenen Jahren kritisch nachvollzogen. Denn die Ortsteile sind seit Jahren beliebt, Leerstand gibt es kaum. Aber was neu gebaut oder modernisiert wird, können sich viele der hier Wohnenden schlicht nicht leisten.
Haha rufts aus der Checkerecke: jetzt gehen die wohl ihren eigenen Müll auflesen. Starke Aktion rufts zurück. Fridays for Future waren auch in Leipzig am heutigen Freitag, 29. März, mal wieder auf der Straße. Oder besser seit 12.30 Uhr aus vier Richtungen kommend, Richtung Zentrum im Wald und auf den Wegen unterwegs. Mit Greifzangen, Lastenrädern, Bollerwagen und Tüten den traurigen Wohlstandsrest aufsammeln, den die Leipziger so nach Gebrauch fallen- und liegenlassen, in ihre Flüsse schmeißen, verbuddeln und kreativ um Maschendratzäune hängen. Die schiere Menge Müll wuchs binnen dreier Stunden auf zwei städtische Transporter an, dubiose Funde inklusive.
Wenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
VideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit.
VideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Mittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Angeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen zu können.
Wenn man sich wohlig eingerichtet hat in einem Leben aus Autotouren zum Bäcker, Flugreisen möglichst mehrmals im Jahr und fest daran glaubt, dass eine Energieversorgung ohne Kohlestrom einfach nicht möglich ist – der dürfte zunehmend gereizt reagieren. Bei über 2.000 Leipziger Demoteilnehmern heute kann man aber eines nicht mehr übersehen. Die jungen Klimaretter von „Fridays for Future“ haben gleich zwei äußerst unangenehme Botschaften für Stehenbleiber in Sachen Klima- und Umweltpolitik verbreitet: sie werden nicht aufhören, während sie immer mehr werden. Und dabei zunehmend Unterstützung von „Scientists für Future“ und den „Parents for Future“ erhalten.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Wenn eine Regierung keine Lösungen mehr für die wirklichen Probleme der Gegenwart hat, dann flüchtet sie in Placebo-Politik und verschärft die Gesetze. So ist das auch mit dem sächsischen Polizeigesetz, das nach dem Vorbild Bayerns verschärft werden sollte. Die Polizei soll deutlich mehr Überwachungskompetenzen bekommen, so viele, dass nicht nur die Landtagsopposition davon ausgeht, dass das Gesetz dann der Verfassung widerspricht.
Es geht den jungen Menschen in unserem Land genauso wie den alten. Sie haben von einer Politik, die keine Probleme mehr löst und alle Handlungsvollmachten an große Konzerne abgegeben hat, die Nase voll. Doch während die Alten die Lösung in einer kleinstaatlichen, abgesperrten Vergangenheit suchen, kämpfen die Jungen um ihre Zukunft. Und sie tun es mit Mitteln, die das Aussitzen der Alten aushebeln. Auch am 15. März wieder, wenn die nächste Schüler-Demo „Fridays for future“ ansteht.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind.
Es ist nicht nur die bekannteste, sondern auch die beliebteste Leipziger Familie: Die Löffelfamilie, wohnhaft an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Braustraße seit 1973. Und sie tut nichts anderes, als emsig Suppe zu löffeln. Hell erleuchtet in der Nacht. Außer, es wurde mal wieder etwas kaputt gemacht an Leipzigs meistgeliebter Reklame. Dann bekommt der Verein, der sich um sie kümmert, gewaltige Probleme und braucht jede Menge Unterstützung.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.
Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Schon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet.
Es ist in der Literatur genauso wie in der Musik oder der bildenden Kunst: Eine wirkungsvolle Vereinsarbeit mit Veranstaltungen, die auch die Öffentlichkeit erreichen, braucht in der Regel ein bisschen Förderung. Die in Leipzig heimische Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik hatte im September einen Projektantrag an das Leipziger Kulturamt gestellt, um im Jahr 2019 zwölf Lyrik-Lesungen finanzieren zu können. Aber das Kulturamt stimmte nicht zu. Jetzt hängen die Lesungen in der Luft.
2016 gründete sich in Leipzig die Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Damals war der Konflikt um die Krim und die Ostukraine auf seinem Höhepunkt, zwischen den Regierungen Europas wehte ein eisiger Wind. Dabei wissen ja eigentlich gerade die Deutschen am besten, dass man mit Waffen keine Krisen entschärft, nur durch Kontakte. Städtepartnerschaften zum Beispiel. Und Leipzig fehlt irgendwie eine Städtepartnerschaft in Russland.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.
Im europaweit einmaligen, mitten in einer Großstadt liegenden und zu großen Teilen als FFH-, SPH- und NATURA-2000-Gebiet unter Schutz stehenden Leipziger Auwald wird seit 1991 wieder kräftig Forstwirtschaft betrieben. Kurioserweise wird diese naturschutzfachlich begründet: Die Eingriffe seien nötig, um die auentypische Artenvielfalt auf diese Weise zu erhalten, da dem Leipziger Auwald seit fast 100 Jahren die hydrologische Dynamik fehlt.
![BUND Recycling2go - fairgourmet, Foto: Jan Zombik]](https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2019/02/2018-10-18-BUND-Recycling2go-fairgourmet-Jan-Zombik-300x200.jpg)
Am Donnerstag, 31. Januar, lud der BUND Leipzig alle Leipziger Bäckereien im Rahmen von Recycling2go zum „Runden Backtisch“ im Haus der Demokratie ein. Recycling2go – das ist die Leipziger Initiative, die die bisher üblichen To-go-Kaffeebecher, die eine riesige Müllflut erzeugen, durch abwaschbare Kaffeebecher aus recyceltem Material ersetzen soll. Man bringt seinen leeren Kaffeebecher einfach wieder mit und der wandert in die Spüle.
Für die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig.
Am 24. Januar wurde im Conne Island der Tagungsband „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ vorgestellt. Rund 150 Menschen waren gekommen, weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten 100 Stühle aufstellen lassen. Die meisten Besucher waren jüngeren Alters. Die Einlader der Veranstaltung waren die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig und die Rosa Luxemburg Stiftung in Sachsen. Und es wurde emsig diskutiert über den geforderten Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsschreibung.
Für gewöhnlich enden Besetzungen von Politikerbüros mit großem Medienrummel, Polizei und juristischem Nachspiel. Aber das in der Regel nur, wenn beide Seiten nicht miteinander reden wollen. Aber als am Nachmittag des 23. Januar gegen 16 Uhr 15 Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava Leipzig das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzten, fand sich trotzdem ein Gesprächspartner: Der Kreisvorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat hier auch sein Büro. Und er fand den Grund der Besetzung durchaus verständlich.
Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.
Ämter und Behörden können in Sachsen im Grunde machen, was sie wollen. In Parlamenten werden sie nicht gebremst, weil dort oft das Fachwissen fehlt. Und Umweltverbände scheitern – teuer vor Gericht oder gleich im Vorfeld, wenn ihnen sture Behördenchefs erklären, dass sie nicht mitzureden haben. Obwohl sie eigentlich laut Naturschutzgesetz ein Mitspracherecht haben. Aber nur ein kleines, gnadenweises. Wenn sie brav sind. Die Grünen im Landtag wollen das jetzt ändern.
Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Eigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.
Am heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Was passiert, wenn man 20 Kids aus Grünau einen vierstelligen Geldbetrag in die Hand gibt und ihnen einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem sie tun und lassen können, was sie wollen? Die Gruppe greater form hat kürzlich erfolgreich ein Crowdfunding abgeschlossen, um einen Raum für Experimente dieser Art zu erwerben. Ich habe mich nun mit Lina Ruske, die zusammen mit Philipp Rödel greater form ins Leben gerufen hat, getroffen.
Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Jörg Tischler ist verhalten zufrieden im Unglück. Der Betriebsrat der Belegschaft der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln hat gemeinsam mit seinen Kollegen erste Erfolge erzielt, mehr jedenfalls bislang, als anfangs im Rahmen der Pläne seitens des Madsack-Verlages möglich schien. Seit Mitte 2018 verdichteten sich die Gerüchte, die 1993 errichtete Druckerei stünde vor dem Aus. 61 Jobs an den Druckmaschinen und Büros des Unternehmens LVDG und weitere – in eine Personalgesellschaft ausgelagerte – Jobs in der Weiterverarbeitung sollten ersatzlos entfallen. Seit Oktober 2018 war klar, Ende 2019 gehen an der Druckereistraße 1 die Lichter aus.
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