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Asylpolitik

Auf Krücken nach Leipzig (2): Geflüchteter lebt nun in Delitzsch

Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.

Auf Krücken nach Leipzig: Ein Geflüchteter leidet unter den Folgen eines Polizeieinsatzes

In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heißt.

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Kundgebung auf Augustusplatz: Antirassitische Initiativen erinnern an verschollene Flüchtlinge im Mittelmeer + Video

Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flüchtlingen aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bündnis aus dem Aktionsnetzwerk „Alarm Phone“ und der Bewegung „Seebrücke“, auf die Schicksale der Vermissten und ihrer Angehörigen hin. Beide Initiativen fordern ein Ende der tödlichen EU-Grenzpolitik.

EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

Gestern verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt.

Europaministerin Katja Meier im Bundesrat zur europäischen Migrations- und Asylpolitik

Heute wird im Bundesratsplenum der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU Mitgliedstaaten diskutiert. Europaministerin Katja Meier spricht sich im Bundesrat für eine humane und solidarische Lastenverteilung zwischen den EU Mitgliedstaaten, aber auch für Solidarität gegenüber den Menschen in Not an den EU Außengrenzen aus. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit in der Seenotrettung, die zukünftig zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren partnerschaftlich und in gegenseitigem Respekt europäisch koordiniert werden soll.

Schluss mit der chaotischen sächsischen Asylpolitik: Endlich eine Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen schaffen

Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.

Donnerstag, der 10. September 2020: Blackout im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den „Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Mittwoch, der 9. September 2020: Reaktionen auf Moria aus Sachsen und Demo am Abend + Video

Nachdem ein großer Teil des griechischen Flüchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen heute Abend für die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof. Zudem haben sich sächsische Politiker/-innen geäußert. Außerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbündnis meldet sich zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 23. Juli 2020: Geflüchtete aus Libyen demonstrieren in Leipzig + Video

Für alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für „faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.

Sächsischer Flüchtlingsrat blickt auf 2019 und die Wahlen zurück

Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.

Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?

Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.

Alkoholverbot und Zimmerkontrollen: Kritik an Hausordnung in sächsischen Asylunterkünften

Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.

Gespräche über „Ankerzentrum“ in Leipzig

Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in „Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“ entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.

Der Stadtrat tagt: Leipzig will zusätzlich bis zu 100 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen

Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Juliane Nagel an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe.

Abschiebehaft in Sachsen hat begonnen: Unterstützung für Betroffene durch Kontaktgruppe

Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.

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