Artikel zum Schlagwort Asylpolitik

Asylpolitik

Abschiebehaft in Sachsen hat begonnen: Unterstützung für Betroffene durch Kontaktgruppe

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAbgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen. Weiterlesen

Asylpolitik

Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Weiterlesen

Asylpolitik

„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserAsylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären. Weiterlesen

Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig zur Debatte um mögliche „Spurwechsel“ von Asyl- zu Zuwanderungsverfahren

Foto: SPD Sachsen

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in diese Debatte kommt. Wer sich in Deutschland integriert hat und unsere Sprache beherrscht, genau dem sollten wir eine dauerhafte Bleibeperspektive aufzeigen und die Chance geben, ein Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Damit würde die Politik auch einem dringenden Anliegen der Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, entsprechen. Bekanntlich benötigen wir gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufrecht zu erhalten.“ Weiterlesen

Innenminister begrüßt Einigung zwischen Deutschland und Spanien über Rücknahme von Asylbewerbern

Foto: Pawel Sosnowski

Zu der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium des Königreichs Spanien und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland, erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es dem Bundesinnenministerium gelungen ist, dieses Verhandlungsergebnis mit Spanien zu erzielen. Es ist eine wichtige Maßnahme, um die illegale Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums weiter einzudämmen und um geltendes Recht durchzusetzen.“ Weiterlesen

Aktivismus

Leipziger werben mit kreativen Aktionen für Seenotrettung und Demo am 4. August

Foto: René Loch

Für alle LeserAm 7. Juli hatte es sich bereits angedeutet, dass in Leipzig bald eine große Demonstration für Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die Veranstalter einer ähnlichen Kundgebung vor der Universitätsbibliothek hatten dies damals angekündigt. Am kommenden Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch unklar. Weiterlesen

Demonstration

Geflüchtete Frauen und Unterstützer protestieren gegen Abschiebungen

Foto: René Loch

Für alle LeserNachdem vor etwas mehr als einem Monat Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten – „Kompromiss“ muss abgelehnt werden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs sind in den vergangenen Tagen alle Superlative der Abscheu, der Fassungslosigkeit, der Sorge um die Demokratie bemüht worden, um das unwürdige Provinztheater zu charakterisieren, das die CSU auf der bundesdeutschen und europäischen Bühne aufgeführt hat – mit einer mittelmäßigen „Laienschauspielschar“ *, bestehend aus Männern, die mit jedem Schritt nur eines zur Schau stellen: ihr völlig übersteigertes Ich. Weiterlesen

Regieren wie die „besorgten Bürger“

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Foto: René Loch

Für alle LeserWarum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab. Weiterlesen

Wöller: „Brauchen dringend verlässliche Vereinbarungen mit Herkunftsländern, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen“

Sachsen und Georgien wollen künftig enger bei Rückführung von Straftätern und Ausreisepflichtigen kooperieren

Foto: Pawel Sosnowski

Der Freistaat Sachsen und Georgien wollen künftig enger bei der Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik zusammenarbeiten. Darauf einigten sich heute Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller und der georgische Botschafter in Deutschland Elguja Khokrishvili bei einem Treffen in Dresden. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Von der Umwertung der Werte – oder: Müssen wir unmenschlich werden, um die Menschheit zu retten?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHarald Welzer hat kürzlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von der „Renaissance der Menschenfeindlichkeit“ gesprochen (https://www.zeit.de/2018/23/rechtspopulismus-rechtsruck-afd-migration-konsensverschiebung). Dafür macht er vor allem „Brückenfiguren“ wie Horst Seehofer verantwortlich, die „ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen“ von Pegida und AfD salon- und gesellschaftsfähig machen. Welzer hat damit auf ein Problem hingewiesen, das in diesen Tagen deutlicher denn je zutage tritt. Es hat sich aber schon lange aufgebaut: die Umkehrung der moralischen Grundwerte in ihr Gegenteil. Weiterlesen

Widerlich und brandgefährlich

Gastkommentar von Christian Wolff: Die „christ-soziale“ Männergesellschaft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Wochen schwirrt er herum: der sogenannte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin, das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Weiterlesen

Kretschmers Kuschelkurs mit Heimat-Horst

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGlaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen. Weiterlesen

Anker-Zentren − GRÜNE: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutigen Verkündung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nun doch bereits in der Pilotphase beim Anker-Zentrum-Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei sein zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: Weiterlesen