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Asylpolitik

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„Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat massiv zugenommen“: Mehr Abschiebungen und unsichere Herkunftsländer

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus […]

Interview mit Petra Čagalj Sejdi: „Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“

In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Juliane Nagel (Linke): Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen

Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan/-innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast […]

Mohamed Okasha spricht zum Antrag aus dem Migrantenbeirat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Burkhard Jung soll aktiv werden, die herzlose Abschiebepraxis in Sachsen zu mildern + Video

Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]

2015 wiederholt sich doch: Landesdirektion lädt zum Besichtigungstermin in „Mockau III“

Vor sieben Jahren verbrachten Lokaljournalist/-innen einen großen Teil des Sommers damit, eilig hergerichtete Unterkünfte für Geflüchtete zu besichtigen und die jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen für Bürger/-innen zu besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezüglich der Besichtigungen könnte sich 2015 tatsächlich wiederholen. Am Dienstag, dem 8. […]

Auf Krücken nach Leipzig (2): Geflüchteter lebt nun in Delitzsch

Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.

Auf Krücken nach Leipzig: Ein Geflüchteter leidet unter den Folgen eines Polizeieinsatzes

In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heißt.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Juni in Leipzig. Foto: LZ

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Kundgebung der Initiativen „Alarm Phone“ und „Seebrücke“ am 9.

Kundgebung auf Augustusplatz: Antirassitische Initiativen erinnern an verschollene Flüchtlinge im Mittelmeer + Video

Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flüchtlingen aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bündnis aus dem Aktionsnetzwerk „Alarm Phone“ und der Bewegung „Seebrücke“, auf die Schicksale der Vermissten und ihrer Angehörigen hin. Beide Initiativen fordern ein Ende der tödlichen EU-Grenzpolitik.

Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Foto: Die Linke

EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

Gestern verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Europaministerin Katja Meier im Bundesrat zur europäischen Migrations- und Asylpolitik

Heute wird im Bundesratsplenum der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU Mitgliedstaaten diskutiert. Europaministerin Katja Meier spricht sich im Bundesrat für eine humane und solidarische Lastenverteilung zwischen den EU Mitgliedstaaten, aber auch für Solidarität gegenüber den Menschen in Not an den EU Außengrenzen aus. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit in der Seenotrettung, die zukünftig zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren partnerschaftlich und in gegenseitigem Respekt europäisch koordiniert werden soll.

Demo gegen Abschiebungen. Foto: René LochDemo gegen Abschiebungen. Foto: René Loch

Schluss mit der chaotischen sächsischen Asylpolitik: Endlich eine Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen schaffen

Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Presse CSU

Donnerstag, der 10. September 2020: Blackout im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den „Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Am 9. September 2020 gegen 21 Uhr auf dem Augustusplatz: Deutlich mehr als die anfangs 1.000 Teilnehmer/-innen fordern die umgehend Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Foto: L-IZ.de

Mittwoch, der 9. September 2020: Reaktionen auf Moria aus Sachsen und Demo am Abend + Video

Nachdem ein großer Teil des griechischen Flüchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen heute Abend für die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof. Zudem haben sich sächsische Politiker/-innen geäußert. Außerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbündnis meldet sich zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Uneinheitliche Urteile über Abschiebungen, katatsrophale Lage in Libyen. Eine Demo machte am 23. Juli auf Unrecht aufmerksam. Foto: L-IZ.de

Donnerstag, der 23. Juli 2020: Geflüchtete aus Libyen demonstrieren in Leipzig + Video

Für alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für „faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.

Foto: Refugees Welcome

Sächsischer Flüchtlingsrat blickt auf 2019 und die Wahlen zurück

Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke

Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

Blick über die damalige Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?

Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.

Geert Mackenroth. Foto: Steffen Giersch

Alkoholverbot und Zimmerkontrollen: Kritik an Hausordnung in sächsischen Asylunterkünften

Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.

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