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Thema

Coronaverordnung

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Bestrebungen der Bundesregierung gehen nicht weit genug

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Beschäftigten stärker vor einer Covid-19-Infektion zu schützen. Allerdings erreiche die Arbeitsschutzverordnung nicht das gesteckte Ziel.

Erstmals südafrikanische Corona-Mutation in Leipzig entdeckt

Nach dem Auftauchen einer Mutation des Corona-Virus in Leipzig appelliert Oberbürgermeister Burkhard Jung, sich streng an die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln zu halten. „Diese aufgetretene Mutation ist nach allem was wir wissen deutlich ansteckender als das uns bisher bekannte Corona-Virus.“

Impfzentren und Corona-Radius jetzt auch auf dem Smartphone

Den 15-Kilometer Corona-Radius von einem vorgegebenen Punkt auszumessen ist ganz einfach: Das Geoportal des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) bietet diese Möglichkeit schon seit vielen Jahren an. Damit lassen sich die aktuellen Corona-Vorgaben für den individuellen Bewegungsradius sicher einhalten.

Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Berücksichtigt wurden die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Kanzlerin am 5. Januar. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Infektionszahlen zu senken und die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen. Die neue Verordnung gilt vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 7. Februar 2021.

Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Verstöße bei Corona-Kontrollen

Polizeibeamte führten am gestrigen Tag mehrere Kontrollen und Präsenzmaßnahmen durch. Im Rahmen dessen stellten sie insgesamt 16 Verstöße fest. Es handelte sich dabei um sechs Verstöße wegen einer unzulässigen Personenanzahl und um zehn Verstöße gegen die Ausgangssperre. Zu allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Torsten Herbst MdB (FDP): Corona-Schutz-Verordnung muss schneller veröffentlich werden

Zu Stand und Zeitplan der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Weiterführung des Corona-Lockdowns vom Dienstag in einer neuen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Auch diesmal wieder geschieht die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Regelungen mittels Landesverordnung im Schneckentempo – einige Detailregelungen sind trotz Vorankündigung noch unklar.“

Feuerwerk verboten: Stadt Leipzig erlässt Allgemeinverfügung

Rund um Silvester ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Innenstadt, am Lindenauer Markt und am Connewitzer Kreuz verboten. Dies geht aus der am heutigen 29. Dezember in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) veröffentlichten Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hervor, die ab dem morgigen 30. Dezember in Kraft tritt.

Corona-Schutz-Verordnung angepasst

Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.

Panter: Zwingende Entscheidung – solidarischer Zusammenhalt nötig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum bundesweiten Lockdown: „Bund und Länder haben heute schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor noch mehr Herausforderungen als bisher.“

Neue Verordnung des Freistaats: Landrat hebt Allgemeinverfügung auf

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hebt die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder auf. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen.

Landeskulturverbände leiden und mahnen trotzdem in einem Offenen Brief: Tragt Maske, Leute!

Ab Montag, 14. Dezember, gilt in Sachsen der harte Lockdown. Fahrlässigkeit und einige falsche politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Freistaat mittlerweile das am stärksten von Corona-Infektionen betroffene Bundesland ist. Und eigentlich hatten die sächsischen Kulturbetriebe beim „Lockdown Light“ im November noch gehofft, wenigstens ein paar Weihnachtsprogramme spielen zu können. Doch jetzt wenden sich die Landeskulturverbände lieber mit einem Offenen Brief an die Bürger des Freistaats.

Sachsen verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 14. Dezember bis einschließlich 10. Januar 2021.

Freitag, der 11. Dezember 2020: „Es sind alarmierende Zahlen!“: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung + Video

Die Lage spitzt sich zu. Die Situation in den sächsischen Krankenhäusern sei sehr angespannt, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits am Dienstag. Heute beschloss das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung. Ab Montag dürfen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Derweil einigte man sich auf dem EU-Gipfel auf ein verschärftes Klimaziel bis zum Jahr 2030. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. Dezember 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Harter Lockdown für Schule und Kita beschlossen

Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben bis einschließlich zum 8. Januar 2021 geschlossen. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befinden sich die Schülerinnen und Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Susanne Schaper: Linksfraktion für Änderungen an Corona-Verordnung

Heute fanden Ausschuss-Sondersitzungen zur geplanten neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen statt. Die Linksfraktion hatte eingefordert, dem Sozialministerium schriftlich Änderungswünsche mitteilen zu können. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Sachsens Krankenhäuser sind am Limit und schlagen Alarm: Wenn weiterhin so viele Covid-Erkrankte kommen, können schon sehr bald nicht mehr alle Patientinnen und Patienten angemessen versorgt werden.“

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 1 Abs. 1 bis 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Absonderung für Kontakt-, Verdachts- und positiv getestete Personen

Die Infektionszahlen steigen weiterhin exponentiell an. Damit das Gesundheitsamt und die betroffenenpositiv auf COVID-19 getestete Personen, Kontaktpersonen der Kategorie 1 und Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung angeordnet wurde (Verdachtspersonen) schnell reagieren können, hat der Landkreis Leipzig eine Allgemeinverfügung zur Absonderung erlassen. Diese Regelung schafft für die Betroffenen Handlungssicherheit in dieser besonderen Situation.

Kontrollen der Polizeidirektion Leipzig zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Seit Anfang November 2020 kontrollieren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Leipzig und der sächsischen Bereitschaftspolizei in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig sowie in der Stadt Leipzig verstärkt die Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Dabei agieren die Polizeibeamtinnen und Beamten kommunikativ und appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Landkreis ordnet Ausgangsbeschränkungen an

Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 ermöglicht es den Landkreisen entsprechend der Infektionslage vor Ort, verschärfende Maßnahmen zu treffen. Da sich die Belastung der medizinischen Einrichtungen spürbar verschärft, ordnet der Landkreis Leipzig über eine Allgemeinverfügung die folgenden Regelungen an.

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