Artikel zum Schlagwort Coronaverordnung

Pflicht zur Abgabe einer Gesundheitserklärung ist unverhältnismäßig

Foto: Marko Hofmann

Mit Beschluss vom Freitagabend, dem 22. Mai 2020, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig dem Antrag eines Vaters eines Grundschülers auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben - 3 L 248/20 -. Dieser hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12.05.020, Az: 15-5422/4 gewandt. Weiterlesen

Besuche in Pflegeheimen verantwortungsvoll wagen

Der Freistaat Sachsen verfügte am 12. Mai, dass Besuche in Altenpflegeeinrichtungen unter anderem von Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen wieder stattfinden dürfen. Das mehrwöchige strikte Besuchsverbot wurde damit gelockert. Die Pflegeinrichtungen des sächsischen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) haben engagierte Hygienekonzepte für diese kraftspendenden Besuche entwickelt. Der ASB in Sachsen appelliert aber auch an die Verantwortung jedes Einzelnen, den Infektionsschutz weiterhin konsequent vorbildlich umzusetzen. Weiterlesen

Sachsen ändert Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

Foto: L-IZ.de

Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende. Laut der ab 21. Mai 2020 geltenden Rechtsvorschrift sind Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. In dieser Zeit ist es den Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören und einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Weiterlesen

Wie gehen Leipzigs Schulen mit Corona-Verdachtsfällen um?

Das sächsische Experiment der geöffneten Grundschulen wird aufmerksam beobachtet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Montag, 18. Mai, ist ja wieder Hochbetrieb an Leipziger Schulen. Nachdem vorher schon die Abschlussjahrgänge zurückkehrten, wurden diesmal die Grundschulen geöffnet. Mit einer heftigen Diskussion auch um die Frage, wie bei den vielen Kindern die Abstandsregeln eingehalten werden sollen. Besorgnisse gab es schon vorher. Denn was passiert eigentlich, wenn Lehrer/-innen oder Schüler positiv auf das Coronavirus getestet werden? Weiterlesen

Corona-Paradoxon oder in Wirklichkeit der Lohn für elf Jahre Luftreinhalteplan?

Selbst der geringe Verkehr im Shutdown erzeugte einen messbaren Pegel an Schadstoffen in Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserAm Ende waren es ja tatsächlich nur etwas über vier Wochen wirklicher Shutdown. Schon zu Ostern wurden viele Lockerungen in Sachsen wieder zugelassen und die Straßen füllten sich rapide. Trotzdem beschäftigte nicht nur die Leipziger CDU-Fraktion die Frage, warum dann im Shutdown die gemessenen Luftschadstoffwerte in Leipzig nicht drastisch gesunken sind. Sind also gar nicht die Verbrenner an den Schadstoffen in der Stadt schuld? Weiterlesen

Borna: Sporthallen werden geöffnet

Foto: Marko Hofmann

Die Große Kreisstadt Borna öffnet ihre Sporthallen entsprechend der neuen, seit dem 15. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung ab Montag, den 18. Mai für den Vereinssport. Die Nutzung soll entsprechend der gültigen Belegungspläne erfolgen, wobei die Vereine im Vorfeld unbedingt mitteilen müssen, ab wann und in welchem Umfang sie ihre Trainingszeiten nutzen möchten. Weiterlesen

Mehr Platz für die Gastronomie in der Coronazeit

Grüne schlagen die Umwandlung von Stellplätzen in Freisitzflächen vor

Foto: Tim Elschner

Für alle LeserAm Freitag, 15. Mai, dürfen auch in Leipzig wieder die Gaststätten öffnen – von vielen Leiziger/-innen lang ersehnt. Aber klar ist auch: Damit sie nicht zum Ort neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus werden, müssen einige Abstandsregeln eingehalten werden. Das ist am ehesten möglich, wenn man auch vor den Gaststätten mehr Abstand schafft. Nach der CDU-Fraktion plädiert jetzt auch die Grünen-Fraktion für eine solche Lockerung. Aber mit einem etwas anderen Schwerpunkt. Weiterlesen

Kitas und Schulen im Primarbereich öffnen

Foto: Marko Hofmann

Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18. Mai wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett heute beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die Schüler der Klassenstufen 4 bis 9 in den Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt. Weiterlesen

Statement von IHK-Präsident Kirpal zur neuen Corona-Schutz-Verordnung für Sachsen

Foto: IHK zu Leipzig

„Das aktuelle Infektionsgeschehen in Sachsen lässt wieder mehr wirtschaftliche Freiräume zu. Es ist folgerichtig und war dringend geboten, jetzt so vielen Unternehmen wie möglich die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu ermöglichen. Größere Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister und Hoteliers – sie alle bekommen endlich die so wichtige Perspektive, für viele geht es nach wochenlanger Schließung jetzt schlicht um die Existenz.“ Weiterlesen

Weitere Lockerungen von Coronabeschränkungen beschlossen – Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen wieder öffnen

Foto: L-IZ.de

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. Damit setzt die Staatsregierung den zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmerahmen mit konkreten Entscheidungen für den Freistaat Sachsen um und erlässt eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Weiterlesen

Leipziger Epidemiologen modellieren mögliche Szenarien im Zuge der Lockerungen

Eine zweite Corona-Welle könnte in Deutschland wohl verhindert werden

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserDie Ausbreitung der Epidemie in Deutschland, Sachsen und Leipzig geht weiter zurück. Unter den getroffenen Maßnahmen bleibt die aktuell geschätzte Reproduktionsrate R des SARS-Cov-2 Virus in Deutschland, Sachsen und Leipzig nach Schätzungen von Experten der Universität Leipzig unter 1. Wenn sie da bleibt, kann eine zweite Welle verhindert werden. Ein Leipziger Statistiker erklärt, wie das klappen kann. Weiterlesen

Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen

Die Fragezeichen, ob die Regeln des Kultusministeriums auch eingehalten werden, bleiben auch bei Landtagsabgeordneten

Foto: Marko Hofmann

Für alle Leser„Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein“, meldete am Freitag, 8. Mai, das sächsische Kultusministerium und gab damit den nächsten großen Schritt bei der Lockerung der Allgemeinverfügung bekannt. Weiterlesen

Infektionsketten frühzeitig in den Griff bekommen

Gesundheitsamt: Es gab nur wenige Verstöße gegen Corona-Quarantäneauflagen in Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig, Gesundheitsamt

Für alle LeserSo wie der größte Teil von Sachsen ist auch Leipzig bislang glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen. Das hat mehrere Gründe. Einer davon ist natürlich die Tatsache, dass es hier zu keinem großen Infektionsherd kam und die Gesundheitsämter es geschafft haben, sich einen guten Überblick über die Infizierten zu verschaffen. Und auch die Menschen, die in Quarantäne gehen mussten, haben sich größtenteils an die Auflagen gehalten. Weiterlesen

Nachdenken über ... Radikalisierung und Dichotomie

Warum die Drängler und nicht die nachdenkliche Mehrheit die Debatte um die Shutdown-Lockerung bestimmen

Foto: René Loch

Für alle LeserEs verblüfft schon: Je mehr Kontaktsperren aufgehoben werden, umso schriller werden die Proteste gegen diese Corona-Schutzmaßnahmen. In Deutschland, um das mal einzuschränken. Denn anderswo ist die Epidemie gerade erst so richtig losgegangen – in Russland zum Beispiel, in Brasilien, Ecuador. Das Virus kennt keine Grenzen und um Regierungsformen kümmert es sich erst recht nicht. Und um Grundrechte auch nicht. Weiterlesen

Auch auf Baustellen muss Hygiene herrschen

Landesdirektion Sachsen prüft konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen auf Baustellen

Foto: privat

Die Landesdirektion Sachsen hat als Arbeitsschutzbehörde in den vergangenen Tagen Arbeiten auf Baustellen untersagt, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden. Besonders häufig mussten Mobil-Toiletten ohne Handwaschgelegenheit für teilweise bis zu 25 Beschäftigte bemängelt werden. Weiterlesen

Sächsische Statistik zu von Betriebsschließungen betroffenen Erwerbstätigen

Selbstständige und marginal Beschäftigte fallen auch in der Corona-Statistik einfach durchs Raster

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserWer ist eigentlich in Sachsen wirklich vom Lockdown betroffen? Das ist eine Frage, die sich auch Sachsens Statistiker gestellt haben. Am 22. April veröffentlichten sie einmal zusammengefasst die Zahlen zu jenen Wirtschaftsbereichen, die direkt von der am 17. April erlassenen Allgemeinverfügung betroffen sind. Die Statistik zeigt natürlich auch die riesige Wahrnehmungslücke, die auch die Politik bei den Corona-Hilfsprogrammen gezeigt hat. Weiterlesen

Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, 24. April

Foto: L-IZ.de

Im Zeitraum von Donnerstag, den 23. April, 06:00 Uhr, bis Freitag, den 24. April 06:00 Uhr, registrierte die Polizeidirektion Leipzig 34 Einsätze mit Corona-Bezug. Alle Mitteilungen zu den Sachverhalten wurden überprüft. In mehreren Fällen konnte jedoch vor Ort nichts festgestellt werden. Dies betraf insbesondere im Verlaufe des Abends grillende und trinkende Personen in Neustadt-Neuschönefeld, in Mockau, in Wiedemar sowie am Kulkwitzer See. Weiterlesen

Nachdenken über ... Wilhelm von Ockham

Warum ziemlich viele „Experten“ in den Netzwerken Bullshit erzählen und Masken wohl noch lange zu unserem Alltag gehören werden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs wird ja heftig diskutiert unter unserem Beitrag „Maskenpflicht: Warum hat Sachsen aus einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts eine Pflicht gemacht?“. Mit Betonung auf „heftig“. Denn natürlich stimmt es: Der Lockdown, die vielen Kontaktsperren, auch die Maskenpflicht in ÖPNV und Geschäften greifen tief in unser Selbstbestimmungsrecht ein. Das ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Unterschied zu den Grundrechten, die dann meistens zitiert werden. Weiterlesen