Artikel zum Schlagwort Coronaverordnung

Wenn Polizeireviere ein bisschen Gesundheitsamt spielen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni. Weiterlesen

Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung hat Priorität

Informationen zur Corona-Testpflicht des Bundes

Foto: Pawel Sosnowski

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich ab 8. August nach der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Diese Testpflicht hat der Bundesgesundheitsminister mittlerweile angeordnet. Alternativ können Rückkehrer aus Risikogebieten ein negatives Testergebnis vorlegen, dass bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist. Innerhalb von 72 Stunden nach Einreise sind die Corona-Tests kostenlos. In Sachsen können sich Rückkehrer in den Testcentern an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle sowie bei Hausärzten kostenlos testen lassen. Weiterlesen

Schulstart unter Corona-Bedingungen am 31. August in Sachsen

Leopoldina-Experten plädieren für technische Infrastruktur, die jederzeit auch Homeschooling absichern kann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Montag, 3. August, gab das Sächsische Kultusministerium bekannt, dass Sachsens Schulen am 31. August wieder in den Normalbetrieb starten. „Es wird aber immer eine Abwägung zwischen Infektionsschutz und Kinderrechten bleiben“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz zu den berechtigten Sorgen um die Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb. „Auch in Zukunft kann es zu Corona-Infektionen an Schulen und in Kitas kommen. So ehrlich und realistisch müssen wir sein.“ Weiterlesen

Falsche Annahmen zur Luftbelastung und von nicht existenten Antragstellern im Umland

Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren. Weiterlesen

Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 30. Juni 2020

Foto: Marko Hofmann

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen und regelmäßigen Fahrdiensten sowie im Einzelhandel. Weiterlesen

CDU-Antrag zur Erweiterung der Freisitze

Ordnungsdezernat kommt den Leipziger Gastronomen schon jetzt bei Anträgen zu mehr Freisitzfläche entgegen

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserCorona hat ja einiges in Bewegung gebracht. Auf einmal lösen sich in den Köpfen vieler Menschen einige jahrzehntealte Denkblockaden und das Leben in einer Stadt wie Leipzig wird anders vorstellbar. Auch wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt den Antrag der CDU-Fraktion, die Freisitzflächen der Leipziger Gastronomen um 20 Prozent zu erweitern, als rechtswidrig ablehnt, stimmt sie ihm eigentlich zu. Nur der Weg dahin muss ein anderer sein: über die Einzelanträge der Gastronomen. Weiterlesen

Notenspur organisiert auf Initiative von Gewandhaus-Musikerinnen intensive Begegnungen von jeweils zwei Menschen durch Musik ohne Worte

Erste Leipziger 1:1-Konzerte gibt es am Wochenende im Kunstkraftwerk und bei den Wohnschrittmachern

Foto: Anne Schwerin

Für alle LeserWie kommen eigentlich Orchestermusiker jetzt noch zu Publikum, wenn man von Livestreams und den vielen eindrucksvollen Homeoffice-Konzerten einmal absieht? Balkonkonzerte und (Innen-)Hofkonzerte sind möglich, so, wie wir sie im Waldstraßenviertel erlebt haben. Oder Konzerte mit ganz ganz wenig Publikum, quasi Musiker und Zuhörer im Augenkontakt und natürlich auf gesunde Distanz. 1:1-Konzerte, die jetzt der Notenspur e. V. auch in Leipzig organisiert. Weiterlesen

Die Krux mit Zählstellen, Hochrechnungen und subjektivem Empfinden

Aus Perspektive des Verkehrsdezernats hat der Radverkehr in der Corona-Zeit sogar deutlich abgenommen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo unterschiedlich können die Einschätzungen sein: Die einen haben im Corona-Shutdown im April deutlich mehr Radfahrer/-innen auf den Straßen gesehen und dementsprechend mehr Protected Bikelanes in Leipzig gefordert. Aber die Stadt hat erst spät und zögerlich reagiert. Die Antwort auf eine Grünen-Anfrage macht jetzt deutlicher, warum. Weiterlesen

Corona erzwingt auch bei Gaststätten ein Umdenken

Linksfraktion beantragt jetzt die zeitweilige Nutzung von Stellplätzen als zeitlich befristete Freisitz-Fläche

„Kneipenmeile“ Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht. Weiterlesen

Maskenverzicht beim Umgang mit Gehörlosen möglich

Foto: FDP Leipzig

Im Umgang mit Gehörlosen und Hörbeeinträchtigten darf in Sachsen auf das Tragen einer Mund-Nasebedeckung verzichtet werden. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Antrag der „GANOS Kaffee-Kontor & Rösterei“ (kurz: GANOS) klar. Das Unternehmen, welches am Dittrichring in Leipzig auch ein Ladengeschäft betreibt und dort einen hörbeeinträchtigen Mitarbeiter beschäftigt, hatte hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt, welcher an das OVG verwiesen und dort nunmehr entschieden wurde. Weiterlesen

Pflicht zur Abgabe einer Gesundheitserklärung ist unverhältnismäßig

Foto: Marko Hofmann

Mit Beschluss vom Freitagabend, dem 22. Mai 2020, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig dem Antrag eines Vaters eines Grundschülers auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben - 3 L 248/20 -. Dieser hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12.05.020, Az: 15-5422/4 gewandt. Weiterlesen

Besuche in Pflegeheimen verantwortungsvoll wagen

Der Freistaat Sachsen verfügte am 12. Mai, dass Besuche in Altenpflegeeinrichtungen unter anderem von Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen wieder stattfinden dürfen. Das mehrwöchige strikte Besuchsverbot wurde damit gelockert. Die Pflegeinrichtungen des sächsischen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) haben engagierte Hygienekonzepte für diese kraftspendenden Besuche entwickelt. Der ASB in Sachsen appelliert aber auch an die Verantwortung jedes Einzelnen, den Infektionsschutz weiterhin konsequent vorbildlich umzusetzen. Weiterlesen

Sachsen ändert Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

Foto: L-IZ.de

Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende. Laut der ab 21. Mai 2020 geltenden Rechtsvorschrift sind Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. In dieser Zeit ist es den Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören und einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Weiterlesen

Wie gehen Leipzigs Schulen mit Corona-Verdachtsfällen um?

Das sächsische Experiment der geöffneten Grundschulen wird aufmerksam beobachtet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Montag, 18. Mai, ist ja wieder Hochbetrieb an Leipziger Schulen. Nachdem vorher schon die Abschlussjahrgänge zurückkehrten, wurden diesmal die Grundschulen geöffnet. Mit einer heftigen Diskussion auch um die Frage, wie bei den vielen Kindern die Abstandsregeln eingehalten werden sollen. Besorgnisse gab es schon vorher. Denn was passiert eigentlich, wenn Lehrer/-innen oder Schüler positiv auf das Coronavirus getestet werden? Weiterlesen

Corona-Paradoxon oder in Wirklichkeit der Lohn für elf Jahre Luftreinhalteplan?

Selbst der geringe Verkehr im Shutdown erzeugte einen messbaren Pegel an Schadstoffen in Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserAm Ende waren es ja tatsächlich nur etwas über vier Wochen wirklicher Shutdown. Schon zu Ostern wurden viele Lockerungen in Sachsen wieder zugelassen und die Straßen füllten sich rapide. Trotzdem beschäftigte nicht nur die Leipziger CDU-Fraktion die Frage, warum dann im Shutdown die gemessenen Luftschadstoffwerte in Leipzig nicht drastisch gesunken sind. Sind also gar nicht die Verbrenner an den Schadstoffen in der Stadt schuld? Weiterlesen