Die Wahl des Landesparlaments, die Landtagswahl, ist ein
zentrales Element der demokratischen Teilhabe. Alle
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit,
durch ihre Stimme die politische Ausrichtung ihres Bundeslandes
mitzugestalten. Diese Wahlen sind nicht nur eine Bestimmung über
politische Mehrheiten, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen
gesellschaftlichen Stimmung.
Parteien präsentieren im Vorfeld ihre Programme und Kandidaten,
um Wähler von ihren Ideen und Visionen zu überzeugen. Die
Themenpalette ist breit gefächert, von Bildung über Wirtschaft und
Gesundheit bis hin zu Umweltfragen. Dieser Prozess ist essenziell
für die demokratische Entwicklung und Meinungsbildung und
ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bürger an politischen
Entscheidungen.
Ergebnisse bei den Direktstimmen bei der
Landtagswahl 2019. Karte: Freistaat Sachsen
Die Landtagswahl ist nicht nur ein Akt der politischen
Selbstbestimmung, sondern auch ein Indikator für die politische
Landschaft des Landes. Sie beeinflusst die Zusammensetzung des
Landtags und somit die politische Handlungsfähigkeit. In diesem
Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen
und Bürger informiert und aktiv am demokratischen Prozess
teilnehmen, um die Zukunft ihres Bundeslandes mitzugestalten.
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anzuzeigen
Landtagswahlen in Sachsen
Die letzten Landtagswahlen in Sachsen fanden im September 2019
statt und brachten eine deutliche Verschiebung der politischen
Landschaft. Die CDU, lange Zeit dominierende Kraft, verlor Stimmen,
während die AfD ihre Position als zweitstärkste Kraft stärkte. Die
Grünen verzeichneten ebenfalls Gewinne, die SPD musste Verluste
hinnehmen. Diese Ergebnisse spiegelten den Trend zu verstärkter
Polarisierung und einer wachsenden Bedeutung der AfD in
ostdeutschen Bundesländern wider.
Der nächste Termin für die Landtagswahl in Sachsen ist
der 1. September 2024.
Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?
Eine hohe Wahlbeteiligung ist von zentraler Bedeutung für eine
lebendige und funktionierende Demokratie:
Sie sorgt für eine stärkere demokratische Legitimation
der gewählten Vertreter und Parteien. Wenn eine große
Anzahl von Bürgern wählt, spiegelt das die breite Zustimmung und
Akzeptanz des demokratischen Prozesses wider.
Hohe Wahlbeteiligung trägt dazu bei, dass die Ergebnisse
der Wahl repräsentativer für die Gesamtbevölkerung sind.
Wenn nur eine geringe Anzahl von Menschen oder nur bestimmte
Altersgruppen wählen, sind die Ergebnisse verzerrt und spiegeln
nicht die tatsächlichen Präferenzen der Mehrheit wider.
Eine Regierung, die durch eine hohe Wahlbeteiligung ins Amt
gewählt wurde, hat eine höhere Legitimation und
kann besser auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung
eingehen und hat eine solidere Basis für die Umsetzung ihrer
politischen Agenda.
Die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess fördert das
Verständnis für politische Abläufe und Entscheidungen. Bürger, die
sich aktiv beteiligen, fühlen sich stärker mit dem politischen
Geschehen verbunden und tragen so zur Stärkung der
Demokratie bei.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die politische
Mitte und wirkt extremistischen Tendenzen
entgegen. Wenn mehr Menschen ihre Stimme abgeben, ist es
unwahrscheinlicher, dass radikale oder extremistische Parteien an
Einfluss gewinnen.
Am Ende unsere dringende Bitte: Gehen Sie wählen!
Bestimmen Sie aktiv mit! Stärken Sie die Demokratie!
Einleitungstext veröffentlicht am:
20.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Landtagswahl“
veröffentlicht wurden:
Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz
allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon
schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit
aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr
gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die
Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am
Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am
Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen
Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René
Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine
Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum
und hörten vor allem Hilse […]
Wie sehen sozial gerechte und
klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus?
Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen
Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die
als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL
Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag
schaffen will […]
Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten
der Stadtgesellschaft haben sich dieser Tage über hundert
Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis
Hand in „Hand für Demokratie und Menschenrechte“ wurde gegründet.
Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und
Personen unterschrieben. Das Bündnis plant Großdemonstrationen am
8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. […]
Bundesweit hat die Letzte Generation ihre
„Ungehorsamen Versammlungen“ veranstaltet. Auch in Leipzig
demonstrierten und blockierten Menschen am Samstag für mehr
Klimaschutz. Eine weitere Kundgebung fand anlässlich des Tags der
politischen Gefangenen statt. Außerdem: Grüne und AfD stellen ihre
Listen für die Landtagswahlen auf. Die LZ fasst zusammen, was am
Wochenende, dem 16./17. März 2024, in […]
2024 ist Superwahljahr. Im September wird
auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren,
dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird,
sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung
extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine
Gelegenheit […]
Pro Demokratie, Freiheit, Pluralismus,
Solidarität: Tausende Menschen werden am Sonntag, dem 21. Januar,
zur erneuten Großdemo in Leipzig erwartet, um für diese Werte
einzustehen. Als Anlass gelten Enthüllungen des Recherchenetzwerks
„Correctiv“ über Treffen der rechtsextremen Szene, wo über die
millionenfache Deportation von Menschen beraten wurde. Hinter dem
Demo-Aufruf stehen Einzelpersonen, Parteien, Kirchen,
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch
gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es
derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in
dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff,
ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine
Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die
Bundesregierung, […]
Es ist keine Überraschung, aber formell war
es noch nicht beschlossene Sache: Nun hat die sächsische SPD die
amtierende Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für
die kommende Landtagswahl bestimmt. Außerdem: Unter anderem in
Dresden gab es Protest gegen eine Asylrechtsverschärfung in der
Europäischen Union. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende,
25./26. November 2023, in […]
Was in der politischen Diskussion in
Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche
einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das
Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem
15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher
Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]
2024 ist Landtagswahl in Sachsen. Und immer
drängender wird die Frage, wie es der Freistaat schafft,
klimaneutral zu werden. Eine Frage, die immer mehr Verbände aus
Umwelt und Sozialpolitik umtreibt. Sie haben sich jetzt zu einem
Klimaschutzbündnis Sachsen zusammengetan, um die Forderungen nach
einem sozialen und klimagerechten Sachsen auch im Landtagswahlkampf
hör- und sichtbar zu […]
In Leipzig demonstrierten am Samstag laut
Polizei etwa 200 Personen gegen die Politik der Bundesregierung,
dazu formierte sich entsprechender Gegenprotest. Und: Die SPD
Leipzig hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr
aufgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4./5.
November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Bürgerbewegung“ marschiert […]
Wenn es Geistererscheinungen gäbe, dann
hätte Markus Söder wohl schwere Albträume gehabt. Ich stelle mir
vor, wie Franz Josef Strauß ihn für die letzten Wahlergebnisse
(2018: 10,5 % und jetzt -0,2 %) ohrfeigt und ihm seinen Satz von
1987 ins Ohr brüllt: „Rechts von uns darf es keine demokratisch
legitimierte Partei geben, d.h. wir, die […]
Nach den massiven Angriffen auf Israel fand
heute eine Soli-Demo in Leipzig statt. Bereits gestern
protestierten in der Innenstadt Menschen gegen die geplante
Asylreform. Außerdem: In Leipzig kam es am Wochenende zu
Auseinandersetzungen und einem tödlichen Unfall und in Bayern und
Hessen fanden die Landtagswahlen statt. Die LZ fasst zusammen, was
am Wochenende, dem 7./8. […]
Das seit Samstag besetzte Haus in der
Hermann-Liebmann-Straße wurde am heutigen Nachmittag durch die
Polizei geräumt. Außerdem: In Berlin fand heute der
Wohnungsbaugipfel statt und in Leipzig-Grünau demonstrierten am
Abend Aktivist*innen gegen Faschismus. Die LZ fasst zusammen, was
am Montag, dem 25. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war. „Helium“ geräumt Am […]
Der sächsische Landesverband der SPD wird
die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin
in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei
am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die
Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der
Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in
Sachsen, bezeichnete Köpping […]
Aus der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat
kommt erneut Kritik an Polizeipräsident René Demmler. Die jüngsten
Eingeständnisse von Fehlern würden im Widerspruch zu Äußerungen im
Ordnungsausschuss stehen. Außerdem: Die sächsischen Grünen schicken
laut LVZ ein Spitzentrio in den Landtagswahlkampf und der Landkreis
Leipzig schränkt die Wasserentnahme deutlich ein. Die LZ fasst
zusammen, was am Freitag, dem […]
Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens
Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen.
Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um
allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen.
Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der
Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das
sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]
Es ist fast schon vergessen, dass es auch
in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die
AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte –
quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der
Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl
zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die
AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen
Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die
Linksfraktion findet das gut.
Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen
aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in
Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen
erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden
Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt
bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach
und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren
Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser
Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich,
jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner
Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD
verhindern heißen soll.
Die CDU hat die heiß erwartete Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und kann sich aus SPD, Grünen und
FDP die Koalitionspartner aussuchen. Außerdem: In Leipzig haben
Aktivist/-innen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von
Geflüchteten demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am
Wochenende, 5./6. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus
wichtig war.
Am Sonntag, 6. Juni, findet die
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Die Leipziger Zeitung (LZ)
zeigt vor dem Wahlgang, wo die demokratischen Parteien ihre Akzente
setzen.
Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018
deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen
Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und
Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in
Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende
Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel
Bohn* gesprochen.
Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den
AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als
„Nazischwein“ bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als
„Nazi“ gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein
Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Mandic kündigte
daraufhin an, „durch alle Instanzen“ zu gehen.
Das Wahlergebnis zur Sächsischen
Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine
eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur
die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da
war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet
werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje
Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die
Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird
sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste
vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen
nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30.
Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang
beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor,
von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.
„Reformation in der Krise“ – unter dieser
Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im
September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am
Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der
sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt
des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als
eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor
autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten
gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist.
Der Promovierendenrat der Universität
Leipzig fordert von CDU, Grünen und SPD, in den laufenden
Koalitionsverhandlungen in Sachsen auch Entfristungen und
Familienfreundlichkeit an den Hochschulen zu berücksichtigen. Im
Sondierungsergebnis der vielleicht künftigen Koalitionspartner ist
zwar festgehalten, dass Verbesserungen in diesem Bereich geplant
seien – konkrete Maßnahmen oder Zahlen fehlen aber noch.
Am Donnerstag, 24. Oktober, veröffentlichte
das Sächsische Landesamt für Statistik eine kleine repräsentative
Wahlstatistik. Die Statistiker wollten nämlich herausfinden, ob
Alter und Geschlecht eine wesentliche Rolle bei Wahlergebnis
spielen. Zur Analyse der Wahlergebnisse unter geschlechts- und
altersspezifischen Aspekten kam deshalb bei der Wahl zum 7.
Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in 128 Urnen- und 21
Briefwahlbezirken ein gesondert gekennzeichneter Stimmzettel zur
Anwendung.
Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und
SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21.
Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den
drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar
recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase
der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf
für einen Koalitionsvertrag entstehen.
Die sächsischen Grünen treffen sich am
Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52.
Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich:
Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um
die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen
die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in
Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die
L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.
Am Montag, 22. September 2019, erklärte
Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der
Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare
Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese
distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah
es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der
AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich
gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens
Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen
durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.
Während es für die CDU-Abgeordneten
Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl
des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab,
waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten
Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in
der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat
sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll
unter anderem mehr Transparenz bringen.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelIhr
MP in spe Tom Rodig ist dieser Tage vor allem und besonders:
erschöpft. Nach neun Monaten Wahlkampf – der eigentlich drei
Wahlkämpfe umfasste – zieht endlich wieder Ruhe ein. Ruhe in den
Parteibüros und Pressestellen, Ruhe an den Laternenmasten, Ruhe in
den Kehlen der Krakeeler. Während CDU, SPD und Grüne sich fragen,
welche Prinzipien sie nun aufgeben müssen, um eine sogenannte
stabile Regierung zu bilden, lehnt sich die AfD zurück und triggert
mich mit Signalworten wie „Neuwahlen“. Bitte, bitte, aber nicht
schon wieder Wahlen!
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit
Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich
ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe
ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit
Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden.
Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen
und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide
fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit
sorgen sollte.
Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem
1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD)
in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus
beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man
vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der
rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat.
Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers
eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das
Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der
Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019
verspätet Furore im Netz.
Seit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD
keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer
sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung
ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun
zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand
in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen
statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie
Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Die Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber
nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man
nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen
der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und
Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1.
September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1
Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen
wurden.
Nicht nur die Linkspartei ist nach den
Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht
auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf
die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer
geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die
liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete,
gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.
Wer in den Stunden nach der Landtagswahl
mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig
freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder
abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1.
September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl
schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent
der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die
10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte
Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte,
die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.
Antirassistische und migrantische
Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und der Sächsische
Flüchtlingsrat fordern mehr Zusammenhalt gegen die AfD. Und eine
klare Abgrenzung von der rechtsradikalen Partei. Den Erfolg bei der
Landtagswahl am 1. September sehen sie mit Sorge. Die AfD erhält im
kommenden Landtag knapp 32 Prozent der Sitze.
Das sächsische Landtagswahlergebnis vom 1.
September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache,
dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren.
Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die
Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung
noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in
keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden
Veränderungen rücken so in weite Ferne.“
Bereits am ersten Tag nach der Landtagswahl
in Sachsen haben die Parteien klare Signale für
Sondierungsgespräche zwischen den bisher regierenden CDU und SPD
sowie der bisherigen Oppositionspartei Grüne gesendet. Während
seitens der CDU erneut eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen
wurde, hat sich der Landesvorstand der SPD für Sondierungsgespräche
ausgesprochen.
Ja, es ist ein Segen, dass die AfD bei der
Landtagswahl in Sachsen nicht stärkte Kraft wurde. Dennoch ist das
Wahlergebnis ziemlich katastrophal: 27,5 % für die
Rechtsnationalisten der AfD – an einem Tag, an dem vor 80 Jahren
die deutschen Nationalsozialisten Europa in einen zerstörerischen
Vernichtungskrieg stürzten. Noch katastrophaler nimmt sich dieses
Ergebnis aus, wenn wir ein wichtiges Resultat der Wahlforscher
beachten.
Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18
Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September
2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf
das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von
Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast
doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker
über aktuelle Entwicklungen berichten.
In Interviews haben in den vergangenen
Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier"
aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie
sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der
Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und
Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und
Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte
Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei der
freie Buchautor David Gray aus Leipzig.
Im Landtagswahlkampf der AfD versucht die
rechtsradikale Partei mit Slogans wie „Wende 2.0“ zu suggerieren,
sie stünde in der Tradition der Friedlichen Revolution und würde
gar eine Vollendung dessen versprechen, was die friedlich
protestierenden Ostdeutschen 1989 gewollt haben. Eine Einvernahme,
gegen die sich jetzt die Stiftung Friedliche Revolution in einer
öffentlichen Erklärung verwahrt.
In Interviews haben in den vergangenen
Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier"
aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie
sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der
Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und
Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und
Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte
Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei die
freie Journalistin Juliane Streich aus Leipzig.
Am Freitagnachmittag warb Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen
für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen
Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige
Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung
AfD.
Für
FreikäuferLEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein
Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück
übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr
bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter.
Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein
paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen.
Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die
Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine
Wahlplakate wahrgenommen.
In der Schönefelder Pfarrei „Heilige
Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60
Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die
Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor
allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und
Asyl spielten fast keine Rolle.
In Interviews haben in den vergangenen
Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier"
aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie
sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der
Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und
Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und
Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte
Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei, der
Dresdner Musiker und Architekt Michal von Banda
Internationale/Comunale.
In Interviews haben in den vergangenen
Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite „Wir bleiben hier“
aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie
sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der
Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und
Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und
Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte
Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Den Anfang der
Reihe macht die Künstlerin und Autorin Jeannette Hagen.
Für
FreikäuferLEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach
anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie
Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach
Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag,
den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das
Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“,
die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD
verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein
joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.
Noch bevor die eigentliche Landtagswahl am
1. September stattfindet, durften Kinder und Jugendliche schon mal
sachsenweit ihre eigenen Wahlen durchführen. Und das Erstaunliche
ist: Auch diese Wahlen zeigen, dass es gewaltige Unterschiede
macht, wo jemand wählt. Das Klima vor Ort verändert
Wahlentscheidungen gewaltig. Leipzig ist das beste Beispiel
dafür.
Der 1. September ist in Sachsen eine
Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein
Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert
uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen
Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz
hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz
fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?
Nach den Europa- und Kommunalwahlen gab es
so ein Grummeln in der Zivilgesellschaft. Unter den Kreativen und
Engagierten vor allem in Leipzig aber auch weit darüber hinaus.
Angesichts der überraschend hohen Wahl-Ergebnisse rechtsradikaler
Kräfte vor allem in Sachsen, aber auch im gesamten Ostteil
Deutschlands, kam der eine oder die andere auf seltsame Ideen. Vom
Weggehen, Sachsen zu verlassen war die Rede, eine zweite Welle nach
1990 vor allem derer, die sich täglich einbringen, schien möglich.
Doch da war noch dieser Ruf, welcher einst auf den
Montagsdemonstrationen erklungen ist.
Leicht macht es der Lehrer, Autor und
Kabarettist Jens-Uwe Jopp in der „Schiller-Akademie“ seinen
Gesprächspartnern nie, wie bereits Friedrich Schorlemmer, Robert
Habeck, RBLs Ex-Trainer Ralf Rangnick, Sachsen Justizminister
Sebastian Gemkow oder Gregor Gysi erfahren durften. Am 28. August
2019 war der zweite Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
an der Schillerschule zu Gast stellte sich nach einer einführenden
Debatte mit Jopp den Fragen der Schüler des Leipziger Gymnasiums.
Das Thema der Schüler dieses Mal „Wie viel Freiheit braucht der
Mensch“?
Das war dann wohl der erhellendste Moment
in der Wahlarena des MDR am Montag, 26. August, als Martin Dulig,
SPD-Vorsitzender und noch Wirtschaftsminister Sachsens, beim Thema
Kohleausstieg erklärte: „Wir tragen Verantwortung, es geht um
Verlässlichkeit. Am Schluss geht's ja darum: Haben wir eine
Mehrheit von CDU, Grünen und SPD oder wird das Land
unregierbar?“
Befremdlich, dass man ernsthaft überlegt,
ob man inmitten all der Fakes, Lügen im Rahmen von Wahlkämpfen und
der letzten Jahre, einen Text einer 12-Jährigen namens Emma
veröffentlichen kann. Wir bei der L-IZ.de kennen das Mädchen
persönlich, auch ihre zurückhaltende Intelligenz und die
Buchmengen, die sie liest. Die nachfolgenden Zeilen sind von ihr
allein. Sie entstanden auch initiiert durch die Aktion des
Buchkinder Leipzig e.V., in welchem Kinder vor allem mit Plakaten
in Leipzig darauf aufmerksam machen, dass sie in Sachsen zur
Landtagswahl erst ab 18 Jahren wählen dürfen. Sie haben keine
Stimmen am 1. September 2019 und doch so viel zu sagen.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNoch
gerade einmal neun Tage werden es bis zur „entscheidenden“
Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen sein, wenn die
LEIPZIGER ZEITUNG erscheint. Schon dann wird klar sein, dass alle
Plakate gehängt, jeder Stadtteil mit Infoständen übersät wurde und
praktisch alle Podiumsdebatten ohne größeren Eklat über die Bühne
gingen. Und eine Erkenntnis wird sich erneut verfestigt haben: ohne
CDU bildet in Sachsen auch 30 Jahre nach dem Wendeherbst 1989
niemand eine Regierung. Sagt die CDU und letztlich haben es alle
anderen Parteien bereits innerlich abgenickt, 2018 begonnen bei der
SPD Sachsen.
Vom 19. bis zum 21. August befragte
Infratest Dimap für die ARD die Sachsen nicht nur dazu, wem sie bei
der Landtagswahl ihre Stimme geben würden, sondern auch danach, wie
sie die Interessen der Menschen in Stadt und Land in der
Landespolitik berücksichtigt sehen. Aus Sicht der Linkspartei ist
es ein Ergebnis von Marktversagen, wenn 71 Prozent der Sächsinnen
und Sachsen die Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig
berücksichtigt sehen.
Eigentlich ist das, was am 1. September
passieren soll, eine Richtungswahl. Eine Wahl, bei der lauter
wichtige Zukunftsentscheidungen anstehen. Nur redet darüber kaum
jemand. Eins der allerwichtigsten Themen (im Sachsen Monitor sogar
die Nr. 1) ist Bildung. Wie kommt Sachsen raus aus seinem
verkrusteten Bildungssystem? Und an der Stelle geht ein gewaltiger
Riss durch die Parteienlandschaft, wie auch das Bündnis
„Gemeinschaftsschule in Sachsen“ feststellen muss.
Ein Ärgernis, das sich seit Jahren durch
die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der
Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend
der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig
kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man
es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur
sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser
abbilden würden.
Am heutigen 24. August ist es also soweit:
die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen
steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner
Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000
Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und
Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus
mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen
Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen
mit Impressionen von vor Ort.
Die sächsischen Gruppen von „Fridays For
Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine
Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die
Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für
eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des
Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was
wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen
anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen
an die sächsische Politik vorgestellt.
Nachdem frühere Regierungszeiten meist eher
einem stillen Verzweifeln glichen – so aus Radfahrerperspektive –,
weil der Bau neuer Straßen für Autos immer wichtiger war als
Investitionen ins Radwegenetz, war mit der CDU/SPD-Regierung seit
2014 zumindest die Hoffnung verbunden, dass jetzt endlich die
Bremsen gelöst und viele Radwege gebaut werden. Aber irgendwie
blieb's doch wieder beim Schneckentempo, resümiert der Allgemeine
Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen.
Auch wenn es kaum eine Partei so plakatiert
hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen
entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge
Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft,
oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den
notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert.
Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer
Wahl-Demo am 30. August ein.
Worum geht es eigentlich bei der
Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die
einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um
Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um
die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die
Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen
durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den
Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.
Da ackern sich die demokratischen Parteien
die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen
Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in
Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch
die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler
verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas
Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD
gehört zum Erbe von '89“?
Wie macht man eigentlich Wahlkampf als
Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer
nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine
nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder
dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der
CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was
die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der
Wähler das sortieren?
Bei einem Leserforum der Ostsee-Zeitung mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. August 2019 in Stralsund trat
das AfD-Mitglied des Kreistags Vorpommern-Rügen, Thomas Naulin, ans
Mikrophon: „Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in
eine Diktatur geführt … Die Grundrechte sind zurzeit massiv
eingeschränkt … ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ Artikel 1,
so sollte es sein. Dieses Recht aber hat man verwirkt, wenn man
sich zurzeit in Deutschland zur AfD oder als Patriot bekennt. … Die
Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben. Wir haben eine
Propagandapresse … die DDR würde vor Neid erblassen, wenn sie das
sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD
Mitglied auch nicht gegeben …“.
Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht
darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt,
heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders
jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat
haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen
Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die
Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie
bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für
alle hin?
Oft genug hat man in der letzten Zeit das
seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders
Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es
weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art
Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn
einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche
wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen
verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee
anzudrehen.
Die AfD darf zur Landtagswahl am 1.
September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der
Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig
entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein
Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler
Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
UmfrageAus Kinderwünschen sollen Wahlplakate
werden, die viele Menschen erreichen. Das war das Anliegen der
Wahlwerkstatt des Buchkinder Leipzig e.V. am 7. August im Vorfeld
der sächsischen Landtagswahl am 1. September. Dabei haben Kinder
und Jugendliche ihre Ideen, Träume, Gedanken zum Thema: „in welchem
Land möchte ich zukünftig leben?“ in Wort und Bild umgesetzt. Hier
können Sie nun unter den 36 Motiven Ihren Plakat-Favoriten
auswählen, welcher im Stadtbild vor der Wahl auftauchen wird.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in
Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein
„Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen
wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein
Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide
wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In
rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen
Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden.
Wieder einmal sorgt eine antifaschistische
Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung –
diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des
thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus
protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor
Beschädigungen an Fahrzeugen.
Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der
CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am
1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch
genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon
jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu
Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in
ganz Sachsen streiken.
In der Georg-Schumann-Straße ist am
Mittwoch, den 7. August, eine Leiche gefunden worden. Laut
Medienberichten handelt es sich um das Opfer einer Schießerei. Die
Staatsanwaltschaft wollte das zunächst nicht bestätigen. Während
die Leipziger AfD den Fall umgehend nutzt, um zur Wahl der Partei
bei der Landtagswahl aufzurufen, kündigt die SPD ein Gespräch über
die Sicherheitslage in Gohlis an – allerdings erst nach der
Landtagswahl.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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