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Donnerstag, 23. März 2023

Mobilität

S-Bahn mit Ziel Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Vielleicht endlich das landesweite Bildungsticket

Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
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Der neue Nahverkehrsplan legt durchaus eine Grundlage für das 365-Euro-Jahresticket

Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.

Tatra-Straßenbahn der LVB am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt

Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Förderprogramm für Lastenräder in Leipzig ist endlich gestartet

Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.

Straßenbahnen in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Viele Vorschläge aus den Änderungsanträgen der Fraktionen haben gute Chancen, übernommen zu werden

Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Wie PRO BAHN die Sache sieht. Grafik: PRO BAHN
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PRO Bahn kritisiert Kommunikation der DB mit Greta Thunberg

Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.

Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Unterstützung für ein 365-Euro-Ticket vom Bund?

Am 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …

Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
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Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing

Es war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.

Für viele Leipziger ist es beim Thema S-Bahn beim Psssst geblieben. Archivfoto: Ralf Julke
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Der zweite City-Tunnel spielte beim SPD-Stadtparteitag gar nicht die zentrale Rolle

Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.

In großer Stückzahl gedruckt: Tarifinformationen des MDV zur Verbunderweiterung. Foto: Wolffberg Management Communication für MDV
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Leipzigs Jugendparlament beantragt mehr Mitbestimmung im MDV

Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.

Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto

Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.

S-Bahn-Station Leipzig-Markt. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Vorschläge zum Leipziger Nahverkehr: Der teure Traum vom zweiten Tunnel

Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.

Stillgelegte Gleise in der Hermann-Liebmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Wirklich mal groß denken für ein Leipziger Liniennetz 2035+

Was im gerade diskutierten Nahverkehrsplan als Netzerweiterung skizziert ist, genügt nicht wirklich, wenn Leipzig tatsächlich die Verkehrswende schaffen will. Denn das Leipziger Ziel, irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen, ist nur zu erreichen, wenn ein Großteil dessen, was heute noch mit dem motorisierten Individualverkehr abgewickelt wird, künftig mit Straßenbahn und Bus möglich wird. L-IZ-Leser Tony Pohl hat da ein paar Ideen.

Flixtrain-Lokomotive. Foto: Flixbus
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FlixTrain steuert künftig auch Leipzig, Halle (Saale), Erfurt, Gotha, Eisenach und Lutherstadt Wittenberg an

Vom Fernbusmarkt kennt man das Froschgrün schon. Dort ist FlixBus zum dominierenden Anbieter geworden. Doch seit einiger Zeit tauchen auch froschgrüne Züge im Schienennetz auf. Und im Oktober kündigte das Tochterunternehmen FlixTrain an, dass künftig auch Leipzig Ziel einer froschgrünen Zugverbindung werden wird. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember will FlixTrain sieben neue Ziele an sein deutschlandweites Fernzugnetz anbinden.

XXL-Straßenbahn der LVB. Foto: Ralf Julke
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Ohne echte Konzepte im Nahverkehr gibt es keine Verkehrswende

Es ist schon erstaunlich, wie die Klimadebatte immer wieder abdriftet, regelrecht abgewürgt wird von Leuten, die sich einfach nicht vorstellen können, dass sie auf das überzüchtete Fahrzeug vor ihrem Haus verzichten könnten. Aber ohne eine echte Mobilitätswende wird Deutschland seine Klimaziele auch nicht schaffen. Und dazu gehört ein baldiges Ende der völlig falschen Sparpolitik beim Nahverkehr. Und darauf wollen am heutigen Mittwoch ver.di und Students for Future mit einer Klimabahn in Leipzig aufmerksam machen.

Vorstellung der Leipziger E-Auto-Flotte im Jahr 2011. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung kauft jetzt 28 neue Elektro-Autos

Manchmal geht es einem genauso wie den vorlauten Burschen in der „heute show“ oder bei „extra 3“: Man schlackert mit den Ohren, fragt sich verdattert, ob denn schon Weihnachten ist und neigt nur noch zu albernen Witzen über das Tempo der deutschen Politik. So geht es einem auch, wenn man die jüngste Verwaltungsvorlage zum Kauf von 28 neuen Elektrofahrzeugen liest. Denn sie erinnert an einen regnerischen Moment.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat ist jetzt dazu verdonnert, endlich die Hausaufgaben von 2012 zu machen

Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.

Verbrannte Nextbike-Räder in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
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Nextbike hat keinen Freefloating-Vertrag, wird aber häufiger Angriffsziel von Brandstiftern

Freefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.

Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.

Eine XL-Straßenbahn.
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Bis 2021 bekommen die LVB noch 38 neue XL-Straßenbahnen

Im Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?

LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
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Verpasst Leipzig, genug ÖPNV-Projekte für die neue Bundesförderung zu beantragen?

Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.

Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand

Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.

Linie 14 auf der Fahrt nach Plagwitz. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV

Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Frühestens Ostern 2020 soll es endlich Piktogramme für Leipzigs Fahrradstraßen geben

Das Thema beschäftigt nun seit Juni auch die Stadtratsfraktionen. Da hat die Stadt die Beethovenstraße zwar endlich zur Fahrradstraße gemacht und Schilder aufgestellt. Aber die werden kaum wahrgenommen, Kraftfahrer fahren noch immer im alten Trott, Radfahrer fühlen sich ganz und gar nicht im Vorrang. Liegt es vielleicht auch daran, dass auf der Fahrbahn große, eindeutige Piktogramme fehlen, wollte SPD-Stadtrat Christopher Zenker wissen.

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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In Sachsen ist der Automarkt fast gesättigt, nur in Leipzig gibt es eine unangenehme Wachstums-Überraschung

Was das immer wieder beschworene Wachstum eigentlich bedeutet, macht jetzt eine neue Meldung aus dem Statistischen Landesamt deutlich. Denn wenn man allein den Automarkt nimmt, würde stetes Wachstum einfach bedeuten, dass jedes Jahr tausende neuer Autos dazukommen und irgendwann alle Sachsen mehrere Autos hätten und die Straßen so verstopft wären, dass nichts mehr fahren würde. Auch das bedeutet die Krise der Autobauer.

Die Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten. Karte: Stadt Leipzig, Nahverkehrsplan 2019
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Warum nicht mehr Haltepunkte an der Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten?

Das größte Problem an der jetzt diskutierten Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans ist, dass die über die Stadtgrenzen nicht hinausdenkt. Und deshalb auch das Potenzial von S-Bahnen und Regionalzügen nicht wirklich mitdenkt. Da wohnen dann viele Leipziger direkt an Bahnlinien, können aber nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren, weil keiner hält. So wie in Knautnaundorf.

Die Umweltkosten der verschiedenen Verkehrsarten. Grafik: Mobilitätsatlas
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Die Verkehrswende fängt mit ehrlichen Kostenberechnungen und besserer Förderung für ÖPNV und Radverkehr an

Wir müssen eigentlich über die Kosten unserer Mobilität nachdenken. Das ist die zentrale Botschaft des Mobilitätsatlasses, den die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag, 5. November, zusammen mit den VCD vorgestellt hat. Denn wir werden ja nicht immobil, wenn wir auf Zug, Rad oder Straßenbahn umsteigen. Das Problem ist nur – das stellt der Atlas auch fest – dass große Teile des ländlichen Raumes so miserabel mit ÖPNV ausgestattet sind, dass die Menschen gar keine Möglichkeit zum Umsteigen haben.

Buslinie 74 nach Holzhausen. Foto: Gernot Borriss
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Ortschaftsrat Holzhausen legt ein ganzes Antragspaket zu ÖPNV, Rad- und Fußverkehr vor

Wenn es so weitergeht mit dem Nahverkehrsplan, den die Stadtverwaltung im September endlich mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat, dann kann es passieren, dass die Stadträte im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, der am 21. November wieder tagt, das ganze Papier zur Komplettüberarbeitung in die Verwaltung zurückverweisen. Denn der Nahverkehrsplan erfüllt nicht wirklich die Ziele des vor einem Jahr beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenarios“. Und er behandelt die Ortsteile am Stadtrand wahrlich stiefmütterlich.

Randlage. Foto: Marko Hofmann
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Auch in Hartmannsdorf und Knautnaundorf hat man das dumme Gefühl, für Leipzig nur Randlage zu sein

Am heutigen 30. Oktober wird die Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans Thema im Stadtrat. Und immer deutlicher wird, dass die Vorlage der Verwaltung tief im Denken einer Zeit steckengeblieben ist, als Leipzig schrumpfte und der OBM die LVB zum Sparschwein der Kommunalwirtschaft machen wollte. Im Grunde findet man überhaupt keine Vision für den ÖPNV der Zukunft im Plan. Und nicht nur im Leipziger Norden fühlen sich die Ortsteile veräppelt und abgehängt.

Die Linie 9 im Jahr 2015 auf der Fahrt durch die Wolfgang-Heintze-Straße. Foto: Ralf Julke
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Linke beantragt Ausweitung der Normalverkehrszeit und Prüfung der Straßenbahnverbindung zum Cospudener See

Am Mittwoch, 30. Oktober, stimmt der Stadtrat nicht nur über die Ausrufung des Klimanotstands ab, auch der neue Nahverkehrsplan steht zur Debatte. Für den Ökolöwen ist das gleich mal der „entscheidende Tag für den Klimaschutz in Leipzig“. Für 13 Uhr ruft er deshalb zur Demo vorm Neuen Rathaus auf. Und die Linksfraktion packt ihr ganzes Misstrauen in die zurückliegende LVB-Politik in ein Paket von Änderungsanträgen zum Nahverkehrsplan.

Ein Stück Ring am Wilhelm-Leushner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt für 2020 den ersten autofreien Tag in Leipzig

Wie wäre es eigentlich, wenn es in Leipzig einmal einen Tag gäbe, an dem es gewaltig still wäre, weil kein einziges Auto fährt, weil alle Leipziger freiwillig darauf verzichten, den Motor anzuschmeißen und stattdessen lieber mit dem Rad fahren – zum Beispiel zu einem echten Radkorso um den Ring? Wenn es also mal einen autofreien Tag gäbe? – Die Linksfraktion beantragt den jetzt.

Bei (fast) jedem Wetter. Foto: Ralf Julke
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2020 will das Planungsdezernat Vorschläge für fünf Radschnellwege rund um Leipzig machen

Wenn sich in einem verschlafenen Königreich wie Sachsen jahrelang nichts rührt, dann horchen logischerweise all jene, die wollen, dass endlich mal ein Loch in der Dornenhecke entsteht, auf jedes kleine Rascheln in der Landeshauptstadt. Dieses Rascheln war dann im Sommer wieder zu hören. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vernahm es und stellte gleich einen richtigen Antrag für Radschnellwege nach Leipzig. „Aber so schnell geht das doch nicht“, sagt jetzt die Verwaltung.

Jeden Oktober lädt die Erinnerung an 1813 ein zur Fahrt nach Liebertwolkwitz. Foto: Marko Hofmann
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Liebertwolkwitz beantragt S-Bahn-Anschluss und Verlängerung der Linie 15

Am 30. Oktober soll im Leipziger Stadtrat der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Und nicht nur die Fraktionen im Stadtrat haben das dumme Gefühl, dass hier schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Paket festgezurrt wird, das für die nächsten zehn Jahren praktisch überhaupt keinen Ausbau im ÖPNV-Netz vorsieht. Selbst in Liebertwolkwitz fühlt man sich regelrecht abgehängt.

S-Bahn-Station Markt. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Fraktion beantragt: Bessere ÖPNV-Angebote im Nordraum und 15-Minuten-Takt für die S-Bahn

Am 30. Oktober stimmt der Leipziger Stadtrat über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig ab. Und es sieht ganz danach aus, als würde das ein langer und debattenreicher Tag in der Stadtverordnetenversammlung werden. Denn die Verwaltung hat das Papier spät vorgelegt. Die Fraktionen haben sich erst in den letzten Wochen gründlich damit beschäftigt. Und aus Sicht der SPD-Fraktion genügt der Plan nicht einmal den Erfordernissen des Jahres 2019.

Gelunges Beispiel für „shared space“: Die Schlösserstraße in Erfurt. Foto: ADFC Leipzig
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ADFC ruft auf zur Fahrraddemo am 29. Oktober in der Inneren Jahnallee und um den Promenadenring

In Leipzigs Verkehrspolitik dauern wichtige Weichenstellungen mittlerweile erstaunlich lange. Erst 2021 soll eine beschlussfähige Vision für die Gestaltung des Innenstadtrings vorliegen. Erst 2020 sollen die ersten Teilstücke des Rings für den Radverkehr freigegeben werden. Bei so einem Tempo wird man als Radfahrer alt und grau, bevor sich wirklich etwas ändert und das Radfahren am Ring kein Gefahrenparcours mehr ist. Zeit für eine Demo, findet der ADFC.

Auch der Haltepunkt Engelsdorf / Werkstättenstraße wird ausgebaut. Foto: Deutsche Bahn
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2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein

Darauf haben die Westsachsen wirklich lange gewartet. Endlich ist die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Chemnitz zu etwas geworden, das tatsächlich Gestalt annimmt. Seit Anfang September führt die Deutsche Bahn bilaterale Gespräche mit allen anliegenden Kommunen der Strecke Leipzig–Bad Lausick–Chemnitz. Und auch die Bewohner der Region sollen 2020 zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden.

Lindenthal. Foto: Ralf Julke
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Ortschaftsrat von Lindenthal beantragt besseren ÖPNV und LVB testen ab 13. Oktober das Bestell-Bus-System „Flexa“

Im Leipziger Stadtrat wird gerade die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan beraten und die ersten Änderungsanträge trudeln ein. Einer, den jetzt der Ortschaftsrat Lindenthal eingereicht hat, stellt eine ganz elementare Frage: Sind die Ortsteile im Norden eine tatsächlich noch immer zu vernachlässigende Randlage? Sind sie es nicht wert, ein verlässlich dichtes ÖPNV-System zu bekommen?

Straßenbahn am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert fehlende Visionen bei der Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans

Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.

Innere Jahnallee (hier noch mit der zugeparkten zweiten Fahrspur). Foto: Marko Hofmann
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Innere Jahnallee wird ab 2020 einspurig

Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität langfristig zu verbessern, setzt die Stadt jetzt erste Sofortmaßnahmen aus dem Anfang des Jahres beschlossenen Luftreinhalteplans um. Und Änderungen in der Verkehrsführung gibt es dabei auch in der Jahnallee. Noch nicht gleich. Hier dauern die Vorbereitungen etwas länger. Hier sind die Änderungen im Verkehrsfluss zur Umsetzung im kommenden Jahr geplant.

Eutritzscher Straße Richtung Innenstadt. Foto: Ralf Julke
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Nur noch einspurig von der Eutritzscher in die Innenstadt und mehr Verkehr auf die Roscherstraße

Eigentlich hätte das alles schon ein, zwei Jahre früher geschehen sollen. Doch mit der Fertigstellung des Luftreinhalteplans 2018 war die Stadtverwaltung ein bisschen spät dran. Im Februar wurde er endlich vorgestellt. Und wie der Vorgänger-Plan hatte auch dieser ein kleines Extra-Paket. Das Extrapaket im LRP 2009 war die Umweltzone, die gerade bei der Feinstaubbelastung Wirkung zeigte. Diesmal hieß das Extra-Paket „Maßnahmen der Kategorie A“. Da geht es um die Stickoxidbelastung. Die ist in einigen Straßen noch immer zu hoch.

Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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LVB können die Haltestelle Goerdelerring 2020 endlich sanieren und umbauen

Am Mittwoch, 2. Oktober, gab es Grünes Licht: Die Landesdirektion Sachsen hat den Planfeststellungsbeschluss für die von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geplante Verkehrsbaumaßnahme am Verkehrsknoten Goerdelerring im Leipziger Zentrum erlassen. Die Haltestelle ist heruntergewirtschaftet und die LVB planen für 2020 ihre umfassende Sanierung. Womit dann die LVB-Fahrgäste nach dem Abenteuer Haltestelle Hauptbahnhof im nächsten Jahr die nächste Großbaustelle am Ring erleben.

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Bundesregierung weiß noch gar nicht, welche Städte Modellstadt fürs 365-Euro-Ticket werden könnten

In gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.

Wohin geht die Reise im sächsischen Schienennetz? Foto: Michael Freitag
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Pro Bahn schreibt Michael Kretschmer einen Offenen Brief: Nicht meckern, arbeiten!

Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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SPD-Fraktion fordert: Leipzig soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.

Die Ergebnisse beim Stadtradeln im Städtevergleich. Grafik: Stadtradeln.de
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Leipzig schafft erstmals über 1,7 Millionen Kilometer beim Stadtradeln

Wenn natürlich Städte wie Berlin mitmachen, geht der Wettbewerb im Stadtradeln in Deutschland erst richtig los. Und zwar gerade weil in Berlin das Thema eines besseren Radverkehrs seit Jahren auf der politischen Agenda steht und dort mit deutlich härteren Bandagen ausgekämpft wird als zum Beispiel in Leipzig. Leipzig hat zwar in der Vergangenheit schon mal das Stadtradeln gewinnen können. Aber mit Berlin geht es jetzt in völlig andere Dimensionen.

Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke
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Haltestelle Hauptbahnhof entlasten, mehr Bahnen über den Westring fahren lassen

Dass der Leipziger Promenadenring umgebaut werden muss, damit der Straßenbahnverkehr hier schneller flutscht, ist längst klar. Doch es kann noch zwei Jahre dauern, bis die Stadtplaner die Umbaupläne für den Ring fertig haben. Aber aktuell wird gerade der neue Nahverkehrsplan im Stadtrat debattiert. Wie aber soll das Nadelöhr der Haltestelle am Hauptbahnhof entschärft werden, wenn erst in ein paar Jahren Vorschläge dazu kommen? Die CDU-Fraktion hatte da so eine Idee.

Sören Pellmann (Die Linke) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
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Auch in Leipzig sind die Stickoxid-Messwerte unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen

Als 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

LVB-Straßenbahn in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen, innovative Ampel-Steuerungen für Leipziger Verkehrsflüsse auszuweiten

Selbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.

PARK(ing) Day auch mal in der Petersstraße. Foto: Ökolöwe
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Am 20. September verwandelt der PARK(ing) Day wieder Leipziger Stellplätze in lebendige Aufenthaltsorte

Am Freitag, 20. September, findet nicht nur der große Klimastreik mit Demo in der Leipziger Innenstadt statt. Es ist auch gleichzeitig wieder der Internationale PARK(ing) Day, der auch in Leipzig seit Jahren von mehreren Akteuren genutzt wird, die mit kreativen Ideen zeigen, was aus sonst mit Autos zugeparkten Straßen eigentlich alles gemacht werden könnte.

Viel Platz für Autos: B2 bei Markkleeberg. Foto: Marko Hofmann
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Nach der Ausladung von OBM Feldmann sagte auch Fridays For Future seinen Auftritt auf der IAA ab

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer veritablen Krise. Die Krise um die Tricksereien beim Diesel hat die eigentliche Krise nur verdeckt. Zu spät, zu zögerlich, zu mutlos haben die deutschen Autobauer umgeschaltet und auf umweltfreundliche Technologien gesetzt. Aber eben nicht aus Überzeugung, wie die völlig stillose Ausladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann zur IAA zeigte.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
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2020 soll das erste Stück Innenstadtring für Fahrräder freigegeben werden

Schon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.

Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
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Auch die SPD fragt jetzt, warum es in Leipzig keine Piktogramme für Fahrradstraßen gibt

Nachdem schon die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Aktion von Lucy und Pierre reagiert hat, zuerst in der Beethovenstraße und dann auch am Dittrichring große Hinweise für die Fahrradstraße auf die Fahrbahn zu malen, zieht jetzt die SPD-Fraktion nach. Manchmal braucht es ja wirklich erst Bürgeraktionen, damit auch Stadträte mitkriegen, dass irgendetwas in der Stadt nicht stimmt.

Fahrrad-Demo am 14. September. Grafik: Wieland Götzler
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„Fahrradstraße statt Mindestmaße – höchste Eisenbahn für sicheren Radverkehr im Leipziger Osten“

Immer öfter werden jetzt problematische Radnetzzustände Thema im Stadtrat. Seit zehn Jahren ist unübersehbar, dass gerade junge Leipziger lieber mit dem Rad fahren, als sich ein Auto zu kaufen. Doch das Radwegenetz ist großenteils noch in einem Zustand, der nur die Autoverliebtheit des 20. Jahrhunderts spiegelt. Nun meldet sich auch der Leipziger Osten zu Wort. Am Samstag, 14. September, ist dort Fahrrad-Demo.

Auch tagsüber sind Leipzigs Straßen zugeparkt. Foto: Ralf Julke
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Wie wertvoll ist eigentlich der zugeparkte Straßenraum in Leipzig?

Der 4. September war jetzt wirklich erst einmal die letzte Ratsversammlung für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Und sie nutzte die letzten Tage, um ein paar ihr wichtigen Fragen loszuwerden. Eine ist eigentlich so naheliegend, dass man sich fragt, warum noch niemand danach gefragt hat. Denn: „Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet zur Verfügung.“

Markierung für die Fahrradstraße Dittrichring. Foto: Lucy & Pierre
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Gut sichtbare Fahrradstraßenmarkierung nun auch am Dittrichring vor der Thomaskirche

So viele Fahrradstraßen hat Leipzig ja nicht. Und wo es sie gibt, werden sie von Kraftfahrern gern ignoriert. Auch weil die Stadt bislang darauf verzichtet, außer den blauen Schildern am Straßenrand auch große, unübersehbare Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. In der Nacht vom 4. zum 5. September haben Lucy und Pierre jetzt auch im Dittrichring solche Hinweise aufgesprüht.

Weißes Fahrrad an der Unfallstelle am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
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Interessiert sich Sachsens Verkehrsminister nicht für gefährliche Orte für Radfahrer?

Es sagt auch wieder ein wenig über die Behäbigkeit und Selbstgerechtigkeit von Ämtern aus, was Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, jetzt zu den Unfallschwerpunkten im Freistaat erfuhr. Gerade gefährliche Orte für Radfahrer fallen bei den Verkehrsbehörden immer wieder unter den Tisch. Der Verkehrsminister soll sie gar verheimlicht haben, kritisiert Böhme.

Deutlicher Hinweis auf die Fahrradstraße in der Beethovenstraße. Foto: #LucynPierre
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Grüne wollen wissen, warum Leipzigs Verwaltung nicht selbst große Markierungen für die Fahrradstraße aufs Pflaster gemalt hat

Was Lucy und Pierre anfangs der Woche im Musikviertel auf die Straße malten, hilft nicht nur Autofahrern leichter zu erkennen, dass sie auf einer Fahrradstraße unterwegs sind. Eigentlich war es sogar Stadtratsbeschluss. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich unheimlich schwer, Beschlüsse des Stadtrates auch zeitnah umzusetzen. Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Radweg an der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt Radschnellweg von Markranstädt über Grünau und Lindenau bis ins Stadtzentrum

Leipzig braucht Radschnellwege. Das weiß jeder, der das Fahrrad zu seinem Hauptverkehrsmittel gemacht hat und damit schnell durch die Stadt kommen will. Er landet immer wieder in unübersichtlichen Passagen, wird an den Rand gedrängt, muss Umwege fahren. Zwar arbeitet die Stadt an einer Konzeption, die solche Schnellwege vorsieht. Aber bis sie umgesetzt wird, dauert’s. Und die SPD-Fraktion macht jetzt Druck. Im Westen brauche es jetzt wirklich einen Schnellweg.

Dr. Oliver Crönertz, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der HTWK, und sein Team entwickeln Parkplatz-Ideen. © Privat
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Future Parking: Wie sieht die Zukunft des Parkens aus?

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelDie Straßen (und Fußwege) sind voller Autos. Seitdem das Auto kein Luxusgut mehr ist, sind Parkplätze in der Stadt rar. Forscher der TU Dresden und sechs Unternehmen haben für Parkhäuser so eine Idee, wie die Zukunft des Parkens aussehen und der öffentliche Parkraum besser ausgelastet werden könnte. Dr. Oliver Crönertz, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der HTWK, und sein Team sollen Ideen entwickeln, wie diese Idee auf dem Markt Erfolg haben könnte. Future Parking made in Leipzig und Dresden also?

Zur Leipziger Radnacht auf den Ring. Foto: Ökolöwe
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Stadtradeln 2019 startet am 30. August mit der Leipziger Radnacht

Na ja, unsere Startnummer ist mit der 318 ein bisschen hoch ausgefallen. Wahrscheinlich gewinnt Leipzig das Stadtradeln 2019 schon, wenn alle Teams einfach mal eine Runde um den Block fahren, so viele machen wieder mit in diesem Jahr zum Leipziger Stadtradeln vom 30. August bis 19. September. Unser Kapitän Sebastian Beyer hat uns als Mannschaft „Leipziger Zeitung“ angemeldet. Und wer bei uns mitradeln möchte, ist herzlich eingeladen.

S-Bahn in der Station Leipzig-Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Die Not mit dem Notfahrplan: Fahrgastverband drängt auf Lösung für den chronischen Fahrzeugengpass

Was ist schiefgelaufen bei der Mitteldeutschen S-Bahn? Ganz neu sind die Nachrichten über fehlende Bahnen ja nicht. Von Anfang an war die Wagenbeschaffung das Nadelöhr im S-Bahn-Betrieb. Wohl auch deshalb, weil weder ZVNL noch Deutsche Bahn ernsthaft damit rechneten, dass die Metropolregion Leipzig wieder wachsen würde und die Nachfrage nach S-Bahn-Verbindungen steigen würde. Aber fünf Jahre Betrieb haben nicht gereicht, um eine Lösung zu finden, kritisiert PRO BAHN.

Radfahrerinnen im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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ADFC Sachsen hofft, dass der Radverkehr nach der Sachsenwahl endlich von der Kriechspur kommt

Nachdem frühere Regierungszeiten meist eher einem stillen Verzweifeln glichen – so aus Radfahrerperspektive –, weil der Bau neuer Straßen für Autos immer wichtiger war als Investitionen ins Radwegenetz, war mit der CDU/SPD-Regierung seit 2014 zumindest die Hoffnung verbunden, dass jetzt endlich die Bremsen gelöst und viele Radwege gebaut werden. Aber irgendwie blieb's doch wieder beim Schneckentempo, resümiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion legt nach: Wo bleiben die Prüfergebnisse für die anderen geplanten Fahrradstraßen in Leipzig?

Da war sich Leipzigs Straßenverwaltung im Juli ziemlich sicher: Die nördliche Karl-Liebknecht-Straße, die die Leipziger eigentlich nur noch KarLi nennen, kann nicht zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Es gibt dort zu wenige Radfahrer/-innen. Beantragt hatte das das Jugendparlament. Aber so will das zumindest die SPD-Fraktion nicht stehen lassen. Sie beantragt jetzt eine richtige Vorlage zu den Fahrradstraßen in Leipzig. Nur über der KarLi bleibt ein Fragezeichen.

Die Regionalbahn nach Chemnitz steht bereit. Foto: Ralf Julke
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Warum kommt es auf der Strecke Leipzig–Chemnitz zu so vielen Zugausfällen?

Kürzlich berichteten wir an dieser Stelle über die massiv vermehrten Zugausfälle auf der Strecke zwischen Leipzig und Chemnitz. Nur ein kleiner Teil davon aber entfällt auf die Materialprobleme der Mitteldeutschen Regiobahn, die die Strecke befährt. Immer deutlicher wird spürbar, welch ein Versäumnis es ist, dass die Strecke nach 1990 noch nicht ausgebaut und elektrifiziert wurde.

Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt

Seit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Jetzt gibt es auch mit den S-Bahnen im Raum Leipzig richtig Ärger

Gerade erst wurden die Probleme bei der Städtebahn im Raum Dresden gelöst, zeigt sich, dass auch im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz uralte Probleme wieder aufbrechen. Denn neu ist das nicht, dass Wagen zu lange in der Werkstatt sind und zu wenig Zugmaterial im S-Bahn-Netz rollt. Aber so heftig wie jetzt waren die Probleme noch nie. Zum Schulstart fahren die S-Bahnen mit heftigen Einschnitten im Betrieb.

Warum nicht gleich in Altenburg wohnen und mit der S-Bahn pendeln? Foto: Ralf Julke
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ÖPNV-Investitionen, 365-Euro-Ticket und die Gretchenfrage einer Landesverkehrsgesellschaft

Landtagswahlen sind auch Entscheidungswahlen über einzelne Themengebiete. Und eines, das über das Leben von Millionen Sachsen bestimmt, ist nun einmal der ÖPNV, in den vergangenen Jahren viel zu oft nur das Stiefkind von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Aber bei mehreren Parteien haben erstaunliche Umdenkprozesse eingesetzt, kann der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland nun feststellen, nachdem er die wesentlichen Parteien dazu befragt hat.

Wohin geht die Reise im sächsischen Schienennetz? Foto: Michael Freitag
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Torsten Herbst kritisiert: Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland ist schlechter als im Bundesdurchschnitt

Auf den ersten Blick klingt es wie ein schreiender Widerspruch: „Die Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland befindet sich in keinem guten Zustand“, findet Torsten Herbst (FDP). Die Bundesregierung aber meint: „Aufgrund der darin getroffenen Aussagen kann die Bundesregierung die Entwicklung der Qualität des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur sowohl im Bundesgebiet, als auch in Mitteldeutschland positiv bewerten.“ Das schreibt sie just in der Antwort auf die Nachfrage der FDP.

So sieht ein Zug, gezogen von einer Diesellok zwischen Leipzig und Chemnitz im Regelbetrieb aus. Für 80 Kilometer braucht man eine Stunde in der „Metropolregion“. Foto: Michael Freitag (2017)So sieht ein Zug, gezogen von einer Diesellok, zwischen Leipzig und Chemnitz im Regelbetrieb aus. Für 80 Kilometer braucht man eine Stunde in der "Metropolregion". Foto: Michael Freitag (2017)
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Zugausfälle auf der Strecke Leipzig–Chemnitz sind längst Alltag geworden

Der Fehler steckt im System, in einer Politik, die sich vor fast 30 Jahren regelrecht besoffen geredet hat mit der Erwartung, wichtige Dienstleistungen, die bis dahin der Staat erbracht hat, könnten von privaten Unternehmen besser und für den Kunden preiswerter erbracht werden. Doch gerade bei Postdienstleistungen und Eisenbahn führt diese Politik zu echter Frustration. Auch in Sachsen.

Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw

Seit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.

Warnanlage am Cottaweg. Foto: Ralf Julke
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Lässt sich Leipzigs Verkehr auch mit weniger Auto denken?

Zur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Die KarLi kann noch nicht zur Fahrradstraße werden

Da sind die Vorschriften augenscheinlich streng: Solange nicht mehr Leute mit Fahrrad durch eine Straße fahren als Leute mit Auto, kann dem Radverkehr kein Vorrang eingeräumt werden und wird die Straße nicht zur Fahrradstraße. Die Katze beißt sich zwar verbal in den Schwanz. Aber für die KarLi sieht das Dezernat Stadtentwicklung und Bau so eben noch keine Chance, auch nur abschnittsweise zur Fahrradstraße zu werden.

Moderne XL-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto:Ökolöwe
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Das 365-Euro-Ticket soll unbedingt mit in den neuen Nahverkehrsplan

Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.

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